Gründung der DDR – dem „ersten sozialistischen Staat auf deutschem Boden“

Die DDR-Forschung beschäftigt sich mit Herrschaft, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, internationale Beziehungen, Kultur, Alltag und Geschichte dieses Staates. Sofern die Forschungstätigkeiten auf eine systematische Gegenüberstellung mit Verhältnissen in der Bundesrepublik abzielten, sprach man auch von der vergleichenden Deutschlandforschung. Bis 1990 lieferte die DDR-Forschung sowohl gegenwartsbezogene als auch historiografische Analysen. Nach der deutschen Wiedervereinigung gilt sie als Teil der Geschichtsschreibung zur deutschen und europäischen Zeitgeschichte.[1]

Forschungsergebnisse waren und sind Material für politisch-erzieherische Zwecke im Rahmen der Schul-, Universitäts- und Erwachsenenbildung. Bis 1990 stellten die Forscher zudem Grundlageninformation für Entscheidungen bundesdeutscher Parlamente, Regierungen und Behörden sowie für Massenmedien bereit.[2]

Der normativ und von der Totalitarismustheorie[3] geprägten Forschungsrichtung standen Vertreter des ab Mitte der 1960er-Jahre dominierenden systemimmanenten beziehungsweise kritisch-immanenten Ansatzes gegenüber, der die Verhältnisse in der DDR an den postulierten Maßstäben der SED maß und eine Trennung von Forschung und Werturteil befürwortete. In den 1980er-Jahren gewann die normativ orientierte Forschungsrichtung wieder an Bedeutung. Nach der Wiedervereinigung befassen sich viele geschichtswissenschaftliche Arbeiten mit der Frage nach den Ursachen und Bedingungen der Wende sowie mit dem Ministerium für Staatssicherheit.

Gerade als historisches Untersuchungsobjekt fand die DDR-Geschichte im vereinigten Deutschland großes Interesse, es entwickelte sich ein regelrechter Forschungsboom.[4][5] Neben einer Fülle von Aufsätzen enthält diese Summe auch gut 4.000 Monographien und 1.500 Sammelbände. Weitere Themenbereiche betrafen „Zeitgeschichte als Streitgeschichte“ sowie das Verhältnis von DDR- zur NS-Forschung.

Erkennbar ist die Dominanz einer eher herkömmlichen institutionsgeschichtlichen Perspektive: Die für die Machtausübung bedeutsamen Apparate wie Parteien und Massenorganisationen, Justiz und Stasi, Polizei und Militär können inzwischen als gut erforscht gelten. Ausgeprägt sind auch die zeitlichen Schwerpunkte der Forschung. Sowohl für die Phase der Sowjetischen Besatzungszone und die fünfziger Jahre als auch für die achtziger Jahre liegen mittlerweile fundierte Erkenntnisse vor, während in den sechziger und siebziger Jahren noch zahlreiche blinde Flecken zu beklagen sind. Nach der „Wiedervereinigung“ befassten sich viele geschichtswissenschaftliche Arbeiten und auch politikwissenschaftliche Werke und Aufsätze mit der Frage nach den Ursachen und Bedingungen der Wende und des Mauerfalls sowie mit dem Ministerium für Staatssicherheit. Die Auseinandersetzung mit der Entnazifizierung in der SBZ und die Vereinigung von KPD und SPD zur SED ist ebenfalls kein blinder Fleck mehr in der Forschungslandschaft. Die Einordnung der DDR in die deutsche und europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts steht noch weitgehend aus. Nützlich könnten dabei Vergleichsstudien sein, bezogen auf den Sozialstaat, den sozioökonomischen Strukturwandel, die Transformation von Regionen sowie regionale und nationale Vergleiche. Eine gleichgewichtige Gesellschaftsgeschichte der DDR und der Bundesrepublik mit ihren je eigenen Systembedingungen bleibt ein Desiderat der Forschung. Ebenso gilt das Verhältnis der DDR zu anderen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes als ungenügend erforscht, abgesehen von dem Verhältnis zur Volksrepublik Polen.

In dieser Forschungsarbeit wird zunächst eine grundlegende Skizzierung der Ereignisse vom Ende des 2. Weltkrieges bis zur Gründung der DDR vorgenommen. Dabei werden zuerst die Konferenzen in Jalta und Potsdam bis zur territorialen Gliederung Deutschlands näher beleuchtet. Danach werden die parteipolitischen Gründungen auf antifaschistischer Grundlage in der SBZ (KPD, SPD, CDU, LPDP) vorgestellt. Die Auseinandersetzung mit der Entnazifizierung in der SBZ und die Vereinigung von KPD und SPD zur SED sind Untersuchungsgegenstand der beiden folgenden Kapitel. Weiterhin wird die Freie Deutsche Jugend (FDJ) als Nachwuchsorganisation der SED und ihre Funktion für den SED-Staat thematisiert. Dann folgt eine Charakterisierung der Gemeinde- und Landtagswahlen in der SBZ im Herbst 1946. Die im Jahre 1947 außenpolitisch bedeutsamen Konferenzen von Moskau und London und das Auseinanderbrechen des Alliierten Kontrollrates im Frühjahr 1948 stehen im Mittelpunkt der folgenden Kapitel. Außerdem folgt eine Betrachtung der Währungsreformen in der SBZ und den anderen drei Besatzungszonen. Die Blockade Berlin und die alliierte Luftbrücke sowie die Auseinandersetzung der beiden Großmächte auf diplomatischem Parkett sind Gegenstand des nächsten Kapitels. Dann wird auf die wichtigsten innenpolitischen Ereignisse in der SBZ (Entwicklung der SED zu einer leninistischen Kaderpartei, die Pläne zum Aufbau des neuen Staates, die Vorstellungen der neuen Gesellschaftsordnung) eingegangen. Anschließend folgt eine Darstellung der Konstituierung der Deutschen Demokratischen Republik im Herbst 1949. In der Schlussbemerkung wird eine abschließende Zusammenfassung und Bewertung der Untersuchungsergebnisse durchgeführt.

Vom Ende des 2. Weltkrieges bis zur Gründung der DDR

Die Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft

Am 9. Mai 1945 um 0.01 mitteleuropäischer Zeit ruhten die Waffen. Der 2. Weltkrieg, der nach dem Willen der nationalsozialistischen Regierung und ihrer Helfershelfer in allen Teilen der Bevölkerung Deutschland zur führenden Weltmacht erheben und ein tausendjähriges „Germanisches Reich“ begründen sollte, mündete in einen vollständigen Zusammenbruch des deutsches Staates und die Auflösung aller überkommenen Ordnung. Die deutsche selbsternannte „Herrenrasse“ hatte es nicht geschafft, sich militärisch gegen die „bolschewistischen Untermenschen“ und ihre Verbündeten durchzusetzen.

Während des Zweiten Weltkrieges wurden Schätzungen zufolge über 65 Millionen Menschen getötet. Es kamen mehr Zivilisten um als Soldaten bei Kampfhandlungen. Am stärksten betroffen war die Sowjetunion mit etwa 27 Millionen getöteten Menschen, davon ungefähr die Hälfte als Soldaten, von denen drei Millionen in deutscher Kriegsgefangenschaft starben. In den sowjetischen Opferzahlen sind die ca. 650.000 getöteten Soldaten der 1939/40 von der UdSSR annektierten baltischen Staaten enthalten.[6] Zu den vielen Verwundeten müssen auch zahlreiche als Deserteure verurteilte Soldaten hinzugezählt werden, die depressiv oder geisteskrank und deshalb unfähig zum Militärdienst waren, aber trotzdem verurteilt wurden, um die „Moral der Truppe aufrecht“ zu erhalten. Das geschah nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen kriegsbeteiligten Staaten. Sehr viele Zivilisten kamen bei den Schlachten um Stalingrad, Breslau, Königsberg, während der Leningrader Blockade und der Aushungerung von Charkow ums Leben.[7]

Am Ende des 2. Weltkriegs befanden sich 25 Millionen Deutsche – Flüchtlinge, Ausgebombte, Evakuierte, Kriegsgefangene, befreite KZ-Häftlinge – außerhalb ihres ursprünglichen Heimatortes, unzählige Familien waren zerrissen und von der Sorge um das Schicksal ihrer Angehörigen zermürbt.[8] Verkehrs- und Nachrichtenverbindungen waren unterbrochen, die großen Städte verödet und zerstört. In Köln lebten von ca. 730.000 Einwohnern der Vorkriegszeit nur noch 40.000 in Kellern und notdürftig ausgebesserten Häusern.

Die von den alliierten Truppen befreiten Konzentrationslager enthüllten einen Schrecken, der das ganze Ausmaß der nationalsozialistischen Vernichtungslogik und Menschenverachtung zum Ausdruck brachte.[9] Nach der Befreiung der KZ-Gefangenen und deren medizinischer Versorgung sahen die Alliierten die Notwendigkeit, die deutsche Bevölkerung mit den unter ihren Augen begangenen Verbrechen zu konfrontieren. In den Konzentrationslagern wurden die unglaublichen Verbrechen sichtbar – auch für Menschen, die nicht bereits Augenzeugen der Verbrechen gewesen waren. Die örtliche Bevölkerung aus der Nachbarschaft der KZs wurde gezwungen, Lagerteile und Leichen der dort Ermordeten anzusehen. Sie wurde mehrfach gezwungen, Tote in würdigen Gräbern zu bestatten. Dabei ging es um unbestattete Leichen oder Umbettungen von Leichen aus Massengräbern.

Das Grauen des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau übertraf alles, was man sich bisher vorstellen konnte: Einige Krematorien und Gaskammern des KZ Birkenau wurden schon ab November 1944 abgerissen. Die Verbrennungsöfen wurden demontiert und sollten jüngsten Studien zufolge in dem noch als sicher geltenden KZ Mauthausen wieder aufgebaut werden. Das letzte Krematorium sprengten die Nationalsozialisten kurz vor der Befreiung des Lagers durch die anrückenden sowjetischen Truppen im Januar 1945. Zwischen dem 17. Januar 1945 und dem 23. Januar wurden etwa 60.000 Häftlinge evakuiert und in Todesmärschen nach Westen getrieben.

In den Lagern und Außenstellen blieben etwa 7500 Häftlinge zurück, die zu schwach oder zu krank zum Marschieren waren. Mehr als 300 wurden erschossen; man nimmt an, dass eine geplante Vernichtungsaktion nur durch das rasche Vorrücken der Roten Armee verhindert wurde.

Zuerst wurde das Hauptlager Monowitz am Vormittag des 27. Januar 1945 durch die 322. Infanteriedivision der 60. Armee der 1. Ukrainischen Front unter dem Oberbefehl von Generaloberst Pawel Kurotschkin befreit. Von den dort zurückgelassenen Gefangenen – die Angaben reichen von 600 bis 850 Personen – starben trotz medizinischer Hilfe 200 in den Folgetagen an Entkräftung.

Das Stammlager und Auschwitz-Birkenau wurden – auch durch die Soldaten der 322. Division – schließlich am frühen Nachmittag des 27. Januar befreit. In Birkenau waren fast 5.800 entkräftete und kranke Häftlinge, darunter fast 4.000 Frauen, unversorgt zurückgeblieben. In den desinfizierten Baracken wurden Feldlazarette eingerichtet, in denen die an Unterernährung und Infektionen leidenden und traumatisierten Häftlinge versorgt wurden.

Einige Tage später wurde die Weltöffentlichkeit über die Gräueltaten informiert. Die Ermittler fanden über eine Million Kleider, ca. 45.000 Paar Schuhe und sieben Tonnen Menschenhaar, die von den KZ-Wächtern zurückgelassen wurden.

In den Jahren 1940 bis 1945 wurden in die Konzentrationslager Auschwitz mindestens 1,1 Millionen Juden, 140.000 Polen, 20.000 Sinti und Roma sowie mehr als 10.000 sowjetische Kriegsgefangene deportiert. Knapp über 400.000 Häftlinge wurden registriert. Von den registrierten Häftlingen sind mehr als die Hälfte aufgrund der Arbeitsbedingungen, Hunger, Krankheiten, medizinischen Versuchen und Exekutionen gestorben.

Die nicht registrierten 900.000 nach Birkenau Deportierten wurden kurz nach der Ankunft ermordet. Als Obergrenze der Todesopfer im Konzentrationslager- und Vernichtungslagerkomplex Auschwitz wird die Zahl von 1,5 Millionen Opfern angegeben.

Eine „Befreiung“ wurde nur in der sowjetischen Besatzungszone öffentlich propagiert[10], in der westdeutschen Erinnerungspolitik und öffentlichen Diskussionskultur tauchte der Begriff erst viel später auf. Eben nicht für die Mehrheit, die ihre Hoffnung eher auf einen deutschen „Endsieg“ gesetzt hatte, aber für kleinere Gruppen war es durchaus eine reale Befreiung gewesen: für die Insassen der Konzentrationslager, für die in der Zeit des Nationalsozialismus politisch Verfolgten wie Sozialdemokraten, Kommunisten, Pazifisten, Christen oder für ausländische Zwangsarbeiter oder Kriegsgefangene.

Eine große Zahl der aus der Haft oder von der Arbeitszwangsverpflichtung befreiten Ausländer – Displaced Persons (DP’s) – drängte darauf, in ihre Heimatländer zurückgebracht zu werden.[11][12] Aus den von den sowjetischen Truppen besetzten Ostgebieten kamen weitere Displaced Persons in die Westzonen – darunter Angehörige der in die Sowjetunion einverleibte baltische Staaten, sowjetische und polnische Staatsbürger, die ihrer alten Heimat den Rücken kehrten. Eisenhower stellte fest:[13] „Von allen betrüblichen Eindrücken aus Europa, welche den amerikanischen Kriegsteilnehmern stets in Erinnerung bleiben werden, wird nichts so deutlich und bleibend sein wie der Gedanke an die DP’s und die von den Deutschen errichteten Lager des Grauens.“

Der Krieg hatte ein Drittel des deutschen Staatsvermögens von 1936 vernichtet, ein Fünftel aller gewerblichen Bauten und Produktionsmittel, zwei Fünftel aller Verkehrsanlagen, 15% des Wohnraumes zerstört sowie das Arbeitskräftepotential der Bevölkerung um annähernd ein Fünftel vermindert. Das Auslandsvermögen, die Handelsflotte und alle deutschen Patente wurden beschlagnahmt.[14]

Mit dem Zusammenbruch der durch Gesetze und Verordnungen gestützten Kriegswirtschaft versiegten die Lebensmittelzufuhren aus den von deutschen Truppen besetzten Ländern, so dass die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln stockte. Ein gewaltiger Geldüberhang ließ den Schwarzmarkt blühen, die Kriminalität stieg rapide an, Seuchen drohten auszubrechen.[15]

Zur gleichen Zeit wanderten Flüchtlinge und Vertriebene aus dem Osten ein, insgesamt mehr als 12 Millionen Menschen. Im August 1845 kamen täglich 25.000 bis 30.000 Flüchtlinge durch Berlin, vom Juli bis Oktober wurden in den 59 Auffanglagern der besetzen Hauptstadt 1,3 Millionen Flüchtlinge gezählt. Bei den Gebieten, die von Flucht, Umsiedlung oder Vertreibung betroffen waren, handelte es sich um an Polen durch die Alliierten zuerkannte Teile des Deutschen Reiches wie das südliche Ostpreußen, Danzig-Westpreußen, das östliche Pommern und die Neumark Brandenburg sowie Schlesien.[16] Weiterhin ist der nördlichen Teil Ostpreußens zu nennen, der entsprechend dem Potsdamer Abkommen der Sowjetunion zugeschlagen und in die russische Teilrepublik (RSFSR) eingegliedert worden war und das zwischen Deutschland und Litauen lange umstrittene Memelland weitere deutsche Siedlungsgebiete in den baltischen Staaten , was bereits 1939/40 mit der Sowjetunion vertraglich vereinbart wurde.

Dies waren auch Gebiete, die seit 1919 dem Deutschen Reich abgesprochen wurden, in denen aber nach wie vor viele Deutsche lebten beispielsweise Westpreußen und das östliche Oberschlesien. Das Sudetengebiet ,der südliche Böhmerwald sowie Südböhmen und Südmähren, also die nördlichen, südlichen und westlichen Randgebiete der Tschechoslowakei waren genauso betroffen wie Prag, Brünn, Olmütz und deutsche Sprachinseln wie die mährischen Städten Mährisch Trübau, Zwittau und Landskron in Zentralböhmen und -mähren sowie Iglau. Gebiete der Sowjetunion, neben einer weitläufigen Streubesiedlung vor allem die von deutschstämmigen Staatsangehörigen besiedelte „Wolga-Republik“, wo Deutsche Vertreibung 1941 nach dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion vertrieben wurden oder flüchteten. Mehrere Regionen in Südosteuropa, vor allem in Ungarn, Rumänien (Siebenbürgen, Banat), Kroatien (Slawonien), Serbien (Vojvodina) und Slowenien, wo noch vermehrt Deutsche lebten, waren auch von dem Phänomen betroffen.

In der Nachkriegszeit flohen viele noch einmal – aus der sowjetischen in die amerikanische und die britische Besatzungszone. Die Bundesrepublik und die DDR standen vor einer unlösbar scheinenden Herausforderung. Durch die Bevölkerungsverschiebungen verdoppelten einige Länder und DDR-Bezirke wie Mecklenburg ihre Einwohnerzahl. In vormals konfessionell homogenen Regionen mit starken eigenen Traditionen – zum Beispiel Oberbayern und die Lüneburger Heide– lebten nun große Bevölkerungsgruppen mit anderem Lebensstil und fremder Konfession. Mit Espelkamp, Waldkraiburg, Traunreut, Geretsried, Trappenkamp, Neugablonz und anderen entstanden reine Flüchtlingsgemeinden.

In der englischen Zeitung „Spectator“ veröffentlichte der Bischof von Chichester, zu dem ein Teil der deutschen Widerstandsbewegung während des 2. Weltkrieges Verbindungen unterhalten hatte, einen Bericht:[17] „Die Wahrheit besteht darin, daß die Not im Reich von Tag zu Tag steigt, und daß eine fürchterliche Hungersnot ausbrechen muß, falls nicht schleunigst Hilfe einsetzt. (…) Man muß die Flüchtlinge gesehen haben, um beurteilen zu können, was über sie hereingebrochen ist. Es gibt keine Worte, die ihr Elend beschreiben können. Sie haben noch das, was sie am Körper tragen und besitzen weder physische noch geistige Kraft. Sieben oder acht Millionen Menschen werden in dem schmalen Landstreifen zwischen Oder und Elbe von Stadt zu Stadt, von Dorf zu Dorf gejagt, weil niemand sie aufnehmen und ernähren kann.“

Der Zweite Weltkrieg veränderte grundlegend die politischen und sozialen Strukturen der Welt. Die Organisation der UN wurde gegründet, deren ständige Mitglieder im Sicherheitsrat die Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkriegs, USA, Sowjetunion, China, Großbritannien und Frankreich, wurden. Die USA und die Sowjetunion wurden zu Supermächten, deren Rivalität zum Kalten Krieg führte. Die europäischen Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich verloren ihre Großmachtstellung, und die meisten ihrer afrikanischen und asiatischen wurden de facto unabhängig.

In dieser Lage übernahmen die vier alliierten Siegermächte die politische Verantwortung für die Zukunft Deutschlands.

Alliierte Pläne für die Nachkriegszeit

Bereits während des Krieges hatten sich die Alliierten darüber Gedanken gemacht, wie Deutschland nach seiner bedingungslosen Kapitulation zu behandeln sei.[18]

Sie waren sich darin einig, Deutschland für alle Zeiten als möglichen Kriegsgegner auszuschalten, seinen Militarismus und seine Rüstungsindustrie zu zerstören sowie die Verantwortungsträger der nationalsozialistischen Herrschaft vor ein Kriegsverbrechergericht zu stellen.[19] Auch hinsichtlich der Wiederherstellung der Souveränität Österreichs, Polens sowie anderer von deutschen Truppen besetzter Gebiete gab es breite Zustimmung.

Im Mittelpunkt der Erörterung alliierter Nachkriegspläne für Deutschland stand jedoch die Frage, ob das besiegte Reich als Einheit behandelt oder in mehrere Einzelstaaten aufgeteilt werden sollte. Eine gemeinsame Linie konnte jedoch nicht festgelegt werden. Es stellte sich die Frage, ob Deutschland gewaltsam oder nur in Übereinstimmung mit separistischen Strömungen der Bevölkerung aufzuteilen sei, wie viele verschiedene deutsche Staaten zu schaffen sei und was aus Preußen werden solle.[20]

Schon im Dezember 1940 vertrat Stalin in Moskau dem britischen Außenminister Eden gegenüber die Auffassung, dass Preußen vom Rheinland und Süddeutschland isoliert und Polen durch deutsche Gebiete östlich der Oder für die Anerkennung der Curzon-Linie, d.h für die Abtretung polnischer Ostgebiete an die Sowjetunion, entschädigt werden müsse.[21]

Die USA und Großbritannien hatten zwar in der Atlantik-Charta vom August 1941 versichert, dass sie nach dem Kriege keinen Gebietsveränderungen zustimmen würden, die „den frei geäußerten Wünschen der betroffenen Völker“ widersprächen; sie ließen aber keinen Zweifel daran, dass die Atlantik-Charta sie – wie Winston Churchill im Mai feststellte – in keiner Weise hinsichtlich der Zukunft Deutschlands binde.[22]

Auf der Arcadia-Konferenz, die vom Dezember 1941 bis Januar 1942 in Washington stattfand, vereinbarten Churchill und Roosevelt als wichtigsten Beschluss, zuerst die deutsche Gefahr auszuschalten und die nationalsozialistische Armee in die Knie zu zwingen sowie einen bedingungslosen Frieden durchzusetzen: „Germany first“.

Die Konferenz war die Fortführung der vom 9. bis 12. August 1941 in der Placentia Bay auf Neufundland abgehaltenen geheimen britisch-amerikanischen Atlantikkonferenz. Die dort beschlossene Atlantik-Charta bildete die Grundlage für die Gespräche in Washington. Nach dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor Anfang Dezember waren die USA auf der Seite der Alliierten in den Krieg eingetreten, so dass auch der Krieg im Pazifik thematisiert wurde. Trotzdem war der wichtigste Beschluss die Festlegung des Hauptkriegsschauplatzes in Europa, um zuerst die deutsche Gefahr auszuschalten. Dazu waren eine Durchführung des Friedensprogramms der Rüstungsindustrie notwendig, das zuallererst eine absolute Geheimhaltung der Produktionsstätten erforderte, und zusätzlich die Aufrechterhaltung der Überseekommunikation, was eine unabdingbare Voraussetzung für den Sieg war. Außerdem galt die Bestimmung des europäischen Kriegsschauplatzes und des Atlantik als das ausschlaggebende Gebiet zur Bekämpfung der Achsenmächte und für einen Sieg über Deutschland. Weiterhin sollte der Aufbau einer Verteidigungsposition im Pazifik bis zum Sieg im Atlantik und über Europa mit der Möglichkeit, kleinere Offensivoperationen gegen Japan zu unternehmen. Der Angriff gegen Deutschland sollte offensiv über das Mittelmeer geführt werden mit massiven Bomberangriffen auf das deutsche Kernland und die Festung Europa. Blockade gegen Deutschland und subversive Operationen in deutsch besetzten Gebieten.

Die Casablanca-Konferenz war ein Geheimtreffen von US-Präsident Franklin D. Roosevelt, dem britischen Premierminister Winston Churchill und den Combined Chiefs of Staff (CCS), ein gemeinsamer Operations- und Planungsstab der USA und Großbritanniens während des Zweiten Weltkriegs. Sie fand vom 14. bis 26. Januar 1943 im marokkanischen Casablanca statt.

Auch Stalin war eingeladen, er konnte jedoch wegen des Kampfes um Stalingrad die Sowjetunion nicht verlassen.

Die von Stalin seit langem geforderte zweite Front in Europa war von Roosevelt bereits zugesagt, aber nicht vor Juli/August 1943 in Aussicht gestellt worden. Auf britischen Vorschlag wurde eine Landung auf Sizilien für Juni/Juli 1943 verabredet, um Italien zu besiegen. Mit ihr sollte die Mittelmeerposition der Alliierten gefestigt und der Sprung auf das italienische Festland vorbereitet werden. 

Präsident Roosevelt verkündete auf einer Pressekonferenz als vorrangiges Kriegsziel die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches, Italiens und Japans ("unconditional surrender"). Angestrebt werde nicht die Vernichtung der Völker, sondern die Zerstörung ihrer Kriegsmacht und ihrer auf Eroberung und Unterjochung anderer Länder ausgerichteten Weltanschauung. Mit dieser Formulierung sollte dem misstrauischen Stalin bewiesen werden, dass die Westmächte keinen Sonderfrieden anstrebten, sondern zusammen mit den Sowjets bis zur endgültigen Niederwerfung Deutschlands, Italiens und Japans kämpfen würden.

Die Ergebnisse von Casablanca und die Kapitulation in Stalingrad veranlassten die nationalsozialistische Propaganda zur Ausrufung des "totalen Krieges" in der Sportpalast-Rede von Goebbels[23] am 18. Februar 1943. Trotz des verstärkt einsetzenden Luftkrieges der Westalliierten über Deutschland solidarisierte sich die Bevölkerung mit den Durchhalteparolen der NS-Führung oder war zumindest zur resignativen Hinnahme des immer aussichtsloser erscheinenden Kriegsgeschehens bereit.

Die Invasion Westeuropas wurde im Zeitplan auf das Jahr 1944 verschoben. Während der Quadrant-Konferenz in Québec (August 1943) wurde die Operation Overlord (Invasion in der Normandie) beschlossen und General Frederick E. Morgan beauftragt, einen detaillierten Plan zu entwerfen. In Kairo (November 1943) vereinbarten der amerikanische Präsident Roosevelt, sein Pendant Churchill und der chinesische Befehlshaber Chiang Kai-shek, den Krieg in Ostasien bis zur bedingungslosen Kapitulation Japans, das an der Seite des nationalsozialistischen Deutschlands im 2. Weltkrieg kämpfte, fortzusetzen. Die Alliierten setzten ihre militärischen Operationen bis zur bedingungslosen Kapitulation Japans fort. Es wurde beschlossen, dass Japan müssen alle seit dem Beginn des Ersten Weltkriegs besetzten oder eroberten pazifischen Inseln entzogen werden müssten. Alle von Japan geraubten chinesischen Gebiete wie die Mandschurei, Taiwan oder die Pescadores müssten wieder an die Republik China zurückfallen; Korea solle frei und unabhängig werden.

Im November 1943 einigten sich Präsident Roosevelt, Premierminister Churchill und Stalin in Teheran darauf, die Curzon-Linie als polnisch-sowjetische Grenze anzuerkennen, Polen im Westen bis zur Oder-Linie vorrücken zu lassen und ostpreußisches Gebiet um den eisfreien Hafen von Königsberg der Sowjetunion zu übergeben. Es wurde eingehend eine deutsche Teilung erörtert, nachdem Roosevelt einen Plan für fünf autonome deutsche Staaten vorgelegt hatte. Die Regierungschefs erzielten jedoch keine Einigung und beauftragten die in London tagende Europäische Beratungskonferenz mit der weiteren Prüfung dieser Frage.[24] Für den künftigen Frieden wurde eine Zerstückelung Deutschlands vereinbart.

Churchill schlug eine Zweiteilung Deutschlands bei Abtrennung der Provinz Ostpreußen in eine nördliche und eine südliche Hälfte vor, bei der Teile Süddeutschlands (Bayern, Pfalz, Baden und Württemberg) mit Österreich und Ungarn zu einer „Donauföderation“ zusammengeschlossen werden sollten.

Roosevelt favorisierte die Bildung von fünf autonomen Einzelstaaten. Diese sollten jeweils folgende Gebiete umfassen: Preußen (Brandenburg einschließlich der Gebiete östlich der Oder, Berlin, Mecklenburg, Pommern, Schlesien und das nördliche Sachsen-Anhalt), Hannover mit Gebieten Nordwestdeutschlands, Sachsen (das heutige Sachsen ohne den niederschlesischen Teil sowie das heutige Thüringen), Hessen-Darmstadt vereinigt mit Hessen-Kassel und Gebieten südlich des Mains sowie einem südlichen Teil der Rheinprovinz sowie ein südlicher Staat aus Bayern, Baden, Württemberg und Württemberg-Hohenzollern.

Außerdem schlug er vor, die Gebiete um Kiel und Hamburg sowie das Ruhr- und Saargebiet unter internationale Verwaltung stellen zu lassen.

Die Einsetzung dieser Kommission zum Studium der alliierten Nachkriegspolitik war wenige Wochen vor der Teheraner Konferenz der Regierungschefs von den Außenministern Hull, Eden und Molotow auf ihrer Moskauer Tagung beschlossen worden.[25]

In den USA beschäftigten sich Deutschland-Experten in Jahren 1942 bis 1944 wiederholt mit dem Problem der Aufgliederung des nationalsozialistischen Deutschlands. Eine Mehrheit der Sachverständigen stützte die Überzeugung des amerikanischen Außenministers Hull, dass die gewaltsame Teilung den Aufbau demokratischer Einrichtungen in Deutschland gefährden müsse, während Unterstaatssekretär Welles den Präsidenten stärker für den Plan gewinnen konnte, „die Differenzen und Eifersüchte, die innerhalb Deutschlands alsbald entstehen würden, als separatistische Bewegungen zu begünstigen.“[26]

Der zügige Vormarsch der alliierten Armeen rückte den Tag der deutschen Kapitulation jedoch in greifbare Nähe. So kamen Roosevelt, Churchill und Stalin im Februar 1945 zu weiteren Verhandlungen über die Nachkriegsordnung in Jalta erneut zusammen und kamen zu folgendem Ergebnis::[27] „Gemäß dem im gegenseitigen Einvernehmen festgelegten Plan werden die Streitkräfte der drei Mächte je eine besondere Zone Deutschlands besetzen. Der Plan sieht eine koordinierte Verwaltung und Kontrolle durch eine Zentralkommission mit Sitz in Berlin vor, die aus den Oberbefehlshabern der drei Mächte besteht. Es ist beschlossen worden, daß Frankreich von den drei Mächten aufgefordert werden soll, eine Besatzungszone zu übernehmen und als viertes Mitglied an der Kontrollkommission teilzunehmen, falls es dies wünschen sollte (…) Es ist unser unbeugsame Wille, den deutschen Militarismus und Nationalsozialismus zu zerstören und dafür Sorge zu tragen, daß Deutschland nie mehr imstande ist, den Weltfrieden zu stören. Wir sind entschlossen, alle deutschen Streitkräfte zu entwaffnen und aufzulösen; den deutschen Generalstab (…) für alle Zeiten zu zerschlagen; sämtliche deutschen militärischen Einrichtungen zu entfernen oder zu zerstören; die gesamte deutsche Industrie, die für die militärische Produktion benutzt werden könnte, zu beseitigen oder unter Kontrolle zu stellen; alle Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen (…) eine im gleichen Umfang erfolgte Wiedergutmachung der von den Deutschen verursachten Schäden zu bewirken; die Nationalsozialistische Partei, die nationalsozialistischen Gesetze, Organisationen und Einrichtungen zu beseitigen. (…) Es ist nicht unsere Absicht, das deutsche Volk zu vernichten, aber nur dann, wenn der Nationalsozialismus und Militarismus ausgerottet sind, wird für die Deutschen Hoffnung auf ein würdiges Leben und einen Platz in der Völkergemeinschaft bestehen.“

Stalin forderte in Jalta, einen Beschluss über die Zerstückelung Deutschlands zu fassen und die von der Europäischen Beratungskommission vorbereitete Kapitulationsurkunde entsprechend zu ergänzen. Daraufhin wurde ein geheimer Teilungssauschuss eingesetzt, der in London tagte.[28]

In einer Geheimabsprache verpflichtete sich die Sowjetunion, zwei bis drei Monate nach der deutschen Kapitulation den Krieg gegen Japan zu eröffnen und ein Bündnis mit China einzugehen. Im Gegenzug erhielt sie territoriale Zugeständnisse in den Kurilen und Südsachalin sowie politische Vorrechte in der Mandschurei, Besatzungsrechte in Korea und die Autonomie der Äußeren Mongolei.

Die Sowjetunion verstand es, schon zu diesem Zeitpunkt eigene machtpolitische Interessen durchzusetzen oder zumindest verhandelbar zu machen. Stalin war vor allem daran interessiert, die ost- und südosteuropäischen Länder als sowjetische Interessensphäre anerkennen zu lassen und die Ostgrenze Polens zugunsten der Sowjetunion auf die sogenannte „Curzon-Linie“ festzusetzen. Unter der Voraussetzung, dass an einer provisorischen polnischen Regierung auch Nichtkommunisten und die Londoner Exilregierung beteiligt und freie demokratische Neuwahlen durchgeführt werden würden, stimmten Roosevelt und Churchill dieser Ostgrenze zu. Die Festlegung der polnischen Westgrenze wurde vertagt, allerdings wurde Polen ein „beträchtlicher Gebietszuwachs“ als Kompensation für den Verlust seiner Ostgebiete an die Sowjetunion zugesagt.

Dort einigten sich die Staatschefs auch über die letzten noch strittigen Punkte des Entwurfs zur Charta der Vereinten Nationen. Es ging insbesondere um den Abstimmungsmodus im mächtigsten Gremium der künftigen Organisation, dem Sicherheitsrat. Den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern – der UdSSR, den USA, Großbritannien, Frankreich und China – räumte man auf Betreiben der UdSSR ein Vetorecht in allen wichtigen Fragen ein.

Wie bereits die frühere Konferenz von Teheran ließ auch die Konferenz von Jalta viel Auslegungsspielraum offen. Nur über eine bedingungslose Kapitulation und die Entnazifizierung sowie die Entmilitarisierung Deutschlands war man sich von vornherein einig. Definitive Absprachen, Einzelheiten über die Abtretung der deutschen Ostgebiete oder die künftige polnische Westgrenze wurden nicht getroffen. Verabredet war allenfalls, dass Polen im Norden und Westen deutsche Gebiete erhalten solle, nach den Vorstellungen der USA und Großbritanniens jedoch keine westlich der Oder. Keine der teilnehmenden Parteien wollte ein Scheitern der Verhandlungen oder einen nicht mehr zu reparierenden Dissens riskieren und so den Sieg über das nationalsozialistische Deutschland nicht zu gefährden oder eine mögliche Spaltung der Alliierten herbeizuführen.

Der sowjetische Vertreter Gussjew rückte in diesem Teilungsausschuss im März und April 1945 wieder von dem Jaltaer Teilungsbeschluss ab.[29] Er verhinderte, dass das Wort „Zerstückelung“, wie ursprünglich in Jalta vereinbart, in die Kapitulationsurkunde aufgenommen wurde, indem er der Absicht der USA und Großbritannien widersprach, Frankreich über den Geheimbeschluss der Großen Drei in Jalta zu informieren. Frankreich sollte aber die deutsche Kapitulationserklärung ebenfalls entgegennehmen. So kam es, dass in diesem Dokument schließlich nur der Absatz auftauchte:[30] „Diese Kapitulationserklärung stellt kein Präjudiz für an ihre Stelle tretende allgemeine Kapitulationsbedingungen dar, die durch die Vereinten Nationen oder in deren Namen festgesetzt werden.“

Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht wurde am 7. Mai 1945 im Obersten Hauptquartier der Alliierten Expeditionsstreitkräfte, untergebracht in den Gebäuden des heutigen Lycée Polyvalent Franklin Roosevelt, in Reims unterzeichnet und trat am 8. Mai um 23:01 Uhr in Kraft. Die Kapitulationserklärung wurde aus protokollarischen Gründen in Berlin-Karlshorst im Hauptquartier der sowjetischen 5. Armee am 8./9. Mai wiederholt. Die deutsche Staats- und Wehrmacht­führung räumte damit den alliierten Siegermächten das Recht ein, alle politischen, militärischen und gesellschaftlichen Angelegenheiten Deutschlands zu regeln.

Der Kurswechsel der Sowjetunion nach der Jalta-Konferenz wurde vollends sichtbar, als Stalin am 8.Mai erklärte:[31] „Die Sowjetunion feiert den Sieg, wenn sie sich auch nicht anschickt, Deutschland zu zerstückeln oder zu vernichten.“

Aus diesen Tatsachen ergibt sich, dass die Kriegsgegner Deutschlands trotz aller Beratungen und Erwägungen in den vergangenen vier Jahren keine einheitliche Konzeption für den nun gemeinsam zu beschreitenden Weg besaßen. Es herrschte bei den Alliierten immer noch die Angst, der Krieg könnte noch nicht vorbei sein und es könnten sich neonazistische Untergrundbewegungen bilden, die in Form von Anschlägen oder Straßenkämpfen die Auseinandersetzungen nochmals suchen würden.

Die USA hatten zwar durch ihre Vereinigten Stabschefs an den Oberbefehlshaber ihrer Besatzungstruppen im April 1945 eine Weisung – die Direktive JCS 1067 – ergehen lassen, in dem es unter anderem hieß:[32] „Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als besiegter Feindstaat.“ Bald sollte sich jedoch herausstellen, dass die detaillierten Anweisungen der Wirklichkeit nicht gerecht zu werden vermochten und die Sowjetunion andere Vorstellungen durchsetzen wollte.[33]

Das Potsdamer Abkommen

Die in der Kapitulationsurkunde angekündigten allgemeinen Bedingungen wurden Anfang Juni von den Oberbefehlshabern der Besatzungstruppen – dem amerikanischen General Eisenhower, dem Marshall der Sowjetunion Shukow, dem britischen Feldmarschall Montgomery und dem französischen Armeegeneral Lattre de Tassigny – verkündet, nachdem am 23. Mai die Geschäftsführende Reichsregierung des Großadmirals Dönitz in der Nähe von Flensburg verhaftet worden war.[34]

In der „[Berliner Deklaration] Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik“ in Anbetracht der Niederlage Deutschlands vom 5. Juni 1945 teilten die vier Siegermächte mit, dass sie „hiermit die oberste Regierungsgewalt in Deutschland übernehmen, einschließlich aller Befugnisse der deutschen Regierung, des Oberkommandos der Wehrmacht und der Regierungen, Verwaltungen oder Behörden der Länder, Städte und Gemeinden.[35] Die Übernahme zu den vorstehend genannten Zwecken der besagten Regierungsgewalt und Befugnisse bewirkt nicht die Annektierung Deutschlands.“[36]

Die fünfzehn Artikel dieser Erklärung regelten im Einzelnen die Entwaffnung und Gefangennahme aller deutschen Streitkräfte und die Verhaftung der nationalsozialistischen Rädelsführer. In einer am gleichen Tage veröffentlichten Feststellung über das Kontrollverfahren in Deutschland hieß es:[37]

„1. Während der Zeit, in der Deutschland die sich aus der bedingungslosen Kapitulation ergebenden grundlegenden Forderungen erfüllt, wird in Deutschland die oberste Gewalt von den Befehlshabern Großbritanniens, der Vereinigten Staaten, Sowjetrusslands und Frankreichs auf Anweisung ihrer Regierungen ausgeübt, von jedem in seiner eigenen Besatzungszone und gemeinsam in allen Deutschland als ein Ganzes zu betreffenden Angelegenheiten. Die vier Oberbefehlshaber bilden zusammen den Kontrollrat. Jeder Oberbefehlshaber wird von einem politischen Berater unterstützt.

2. Der Kontrollrat, dessen Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen, trägt für eine angemessene Einheitlichkeit des Vorgehens der einzelnen Oberbefehlshaber in ihren entsprechenden Besatzungszonen Sorge. (…)

3. Unter dem Kontrollrat sind ein ständiger Koordinationsausschuss, der sich aus einem Vertreter der vier Oberbefehlshaber zusammensetzt, und ein Kontrollstab tätig, der aus folgenden Abteilungen besteht: Heer, Marine, Luft, Transport, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Reparationen und Wiedererstattung, Innere Angelegenheiten und Nachrichtenwesen, Rechtswesen, Kriegsgefangene und Zwangsverschleppte, Arbeitseinsatz. Jede Abteilung hat vier Leiter, von denen einer von jeder der vier Mächte ernannt wird.“

Berlin sollte von einer Interalliierten Behörde, bestehend aus den vier Stadtkommandanten, unter Aufsicht des Kontrollrates verwaltet werden. Den übrigen Kriegsgegnern Deutschlands wurde die Ernennung von Militärmissionen beim Kontrollrat empfohlen. Zwei weitere Dokumente, die das Datum des 5. Juni trugen, bestimmten, dass Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 in vier Besatzungszonen, Berlin in vier Sektoren aufgeteilt und dass die übrigen verbündeten Regierungen gelegentlich von den vier Besatzungsmächten konsultiert würden.[38]

Weiterhin regelte die Erklärung die Freilassung der in deutscher Kriegsgefangenschaft befindlichen Personen (Art. 6), Verbot des Vernichtens von offiziellen Dokumenten (Art. 8), Einstellung des Rundfunks (Art. 9), Gefangennahme der Kriegsverbrecher (Art. 11) und Stationierung der alliierten Streitkräfte in Deutschland (Art. 12).

Die geplanten Grenzen der Besatzungszonen stimmten nicht mit dem Verlauf der Fronten am Ende des Krieges überein. Britische und US-amerikanische Truppen mussten sich aus Teilen Mecklenburgs, Thüringens und Sachsens zurückziehen, die der sowjetischen Besatzungszone zugeteilt worden waren. Anfang Juli rückten die sowjetischen Truppen vor und besetzten strategische Städte wie z.B. Schwerin, Halle, Leipzig, Weimar und Erfurt, während die drei Westmächte ihre Berliner Sektoren übernahmen.

Zu dieser Zeit hatten sich aber bereits starke politische Spannungen zwischen den Westmächten und der Sowjetunion offenbart – vor allem wegen des sowjetischen Vorgehens in Polen, aber auch wegen der Einflussnahme der Sowjetunion auf die Regierungsbildungen in den Balkan-Staaten und Österreich.

So hatte Churchill bereits am 4. Juni der amerikanischen Regierung mitgeteilt:[39] „Ich sehe dem im Mittelabschnitt unserer Front beabsichtigten Rückzug der amerikanischen Armee auf unsere Zonengrenzen mit größtem Unbehagen entgegen, ist doch damit der Vormarsch der Sowjetmacht im Herz Westeuropas und die Senkung eines eisernen Vorhangs zwischen uns und dem ganzen Osten verbunden. Ich hatte gehofft, dieser Rückzug würde, falls er überhaupt erfolgen muß, von der Regelung vieler wesentlicher Dinge begleitet sein, die allein eine echte Grundlage des Weltfriedens darstellen könnten. Noch ist nichts von Bedeutung geregelt.“

Die nach der Jalta-Konferenz entstandenen Meinungsverschiedenheiten sollten beigelegt, die Voraussetzungen für eine gemeinsame Nachkriegspolitik geschaffen werden, als die drei Regierungschefs vom 17.7-02.08 im Cäcilienhof bei Potsdam zusammenkamen. Die Leiter der Delegationen waren Präsident Truman, der an die Stelle des im April verstorbenen Franklin D. Roosevelt getreten war, unterstützt von seinem Außenminister Byrnes, Stalin und sein Außenminister Molotow, Premierminister Churchill und Außenminister Eden, die Ende Juli – nach dem Sieg der Labour-Party bei den britischen Unterhauswahlen – durch den neuen Regierungschef Attlee und Außenminister Bevin ersetzt wurden.[40]

Auf der Tagesordnung der Potsdamer Konferenz stand nicht nur das Deutschland-Problem. Im Fernen Osten dauerte der Krieg mit Japan an. Bis zu ihrer Politik gegenüber Spanien und der Türkei hatten die drei Mächte eine Fülle internationaler Probleme zu erörtern. „Als wir nach Potsdam gekommen waren, sahen wir uns hinsichtlich der polnisch-deutschen Grenze einer vollendeten Tatsache gegenüber“, berichtete Byrnes.[41] Die Sowjetunion hatten das deutsche Gebiet östlich der Oder und Neiße, das eigentlich zur sowjetischen Besatzungszone gehören sollte, polnischer Verwaltung unterstellt, ohne sich vorher mit den Regierungen in London und Washington abzustimmen:[42] „Die Sowjets hatten damit praktisch eine weitere Zone errichtet; sowohl Präsident Truman wie Premierminister Churchill baten sofort um eine Erklärung dieser einseitigen Handlungsweise. Die Sowjets rechtfertigten sich, indem sie sagten, die Deutschen seien vor den russischen Truppen geflohen.“

Die Westmächte beharrten darauf, dass die deutsch-polnische Grenze erst in einem Friedensvertrag festgelegt werden könne. Churchill warnte vor einer Hungersnot, wenn man Deutschland kurzfristig seiner landwirtschaftlich wichtigen Ostgebiete beraube. Truman erwähnte das schlesische Industriegebiet, ohne dass die von der Sowjetunion geforderten Reparationen – 20 Milliarden Dollar, von denen die Hälfte Russland zugute kommen sollte – nicht aufgebracht werden könnten. Ohnehin warnte die USA davor, Deutschland zu hohe Reparationen aufzuerlegen, die nur – wie nach dem 1. Weltkrieg - durch amerikanische Anleihen gesichert würden.

Erst in der Schlussphase der Potsdamer Konferenz gingen die westlichen Regierungen von ihrer Forderung ab, dass die östliche Neiße als vorläufige Grenze gelten, mithin Breslau und außerdem Stettin zu dem vom Kontrollrat verwalteten deutschen Gebiet gehören sollen. Stalins Machtpolitik setzte die Anerkennung der westlichen Neiße als Grenzlinie durch.[43] Auf der Konferenz wurde keine konkrete Festlegung des nördlichsten Grenzabschnittes bei und seewärts von Stettin getroffen. Allerdings waren sich die Westalliierten und die Sowjetunion politisch insoweit darin einig, als der Hafen von Stettin dem polnischen Territorium zugeschlagen werden sollte. Polen hatte dies gegenüber den Alliierten im Vorfeld der Konferenz stets angeregt.

Dies galt auch für die Gegend um Königsberg. Im Artikel VI über die „Stadt Königsberg und das anliegende Gebiet“, hieß, dass die (…) Westgrenze der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, [die] an die Ostsee grenzt, von einem Punkt an der östlichen Küste der Danziger Bucht in östlicher Richtung nördlich von Braunsberg-Goldap und von da zu dem Schnittpunkt der Grenzen Litauens, der Polnischen Republik und Ostpreußens verlaufen soll.“[44]

Die Regierungschefs kamen überein, einen Rat der Außenminister mit einem in London ansässigen Sekretariat zu bilden, dem Frankreich und in bestimmten Fragen China angehören sollten. Diesem Rat wurde aufgetragen, rasch die Friedensverträge mit Italien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Finnland vorzubereiten – anschließend ein ähnliches Dokument für Deutschland.

Über die bis zum Abschluss eines Friedensvertrages zu verfolgende gemeinsame Politik hieß es im Potsdamer Abkommen:[45] „Das deutsche Volk fängt an, die furchtbaren Verbrechen zu büßen, die unter der Leitung derer, welche es zur Zeit ihrer Erfolge offen gebilligt hat und denen es blind gehorcht hat, begangen wurden.“

Unter Berufung auf die Jalta-Beschlüsse bekräftigten die Regierungschefs erneut ihren Willen, Deutschland vollständig zu entmilitarisieren und alle nationalsozialistischen Organisationen und Einflüsse zu beseitigen:[46] „Die Verwaltung Deutschland muß in Richtung auf eine Dezentralisation der politischen Struktur und der Entwicklung einer örtlichen Selbstverwaltung durchgeführt werden. In ganz Deutschland sind alle demokratischen Parteien zu erlauben und zu fördern. Bis auf weiteres wird keine zentrale deutsche Regierung errichtet werden. Jedoch werden einige wichtige zentrale deutsche Verwaltungsabteilungen errichtet werden, an deren Spitze Staatssekretäre stehen, und zwar auf den Gebieten des Finanzwesens, des Transportwesens, des Verkehrswesen, des Außenhandels und der Industrie. Diese Abteilungen werden unter der Leitung des Kontrollrates tätig sein.“

Die wirtschaftlichen Grundsätze des Abkommens verpflichteten den Kontrollrat, Deutschland als ein einziges wirtschaftliches Ganzes zu betrachten, das Wirtschaftsleben so rasch wie möglich zu dezentralisieren – mit dem Ziel der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen – und schließlich mit Hilfe eines deutschen Verwaltungsapparates eine Kontrolle des Wirtschaftslebens zu gewährleisten:[47] „Nach der Bezahlung der Reparationen sind dem deutschen Volke genügend Mittel zu belassen, um ohne eine Hilfe von außen zu existieren.“

Wie hoch diese Reparationen sein würden, blieb in der Erklärung unerwähnt. Die Mächte sollten ihre Reparationsansprüche jeweils aus ihrer eigenen Besatzungszone und den von ihnen beschlagnahmten Auslandsguthaben auftreiben, wobei der Sowjetunion zusätzlich Lieferungen aus den westlichen Zonen zugesagt wurden.[48]

Die für Deutschland folgenschwersten Bestimmungen betrafen das Schicksal der Ostgebiete:[49] „Die Konferenz hat grundsätzlich dem Vorschlag der Sowjetregierung hinsichtlich der endgültigen Übergabe der Stadt Königsberg und des anliegenden Gebietes an die Sowjetunion (…) zugestimmt. Der Präsident der USA und der britische Premierminister haben erklärt, dass sie den Vorschlag der Konferenz bei der bevorstehenden Friedensregelung unterstützen werden. (…) Die Häupter der drei Regierungen bekräftigten ihre Auffassung, dass die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zu der Friedenskonferenz zurückgestellt werden soll. Die Häupter der drei Regierungen stimmen darin überein, daß bis zur endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens die früheren deutschen Gebiete östlich der Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der westlichen Neiße, und die westliche Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, einschließlich des Teiles Ostpreußens, der nicht unter die Verwaltung der UdSSR (…) gestellt wird, und einschließlich des Gebietes der früheren Freien Stadt Danzig unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen.“

Byrnes berichtete, die Konferenz habe in guter Stimmung geendet, obwohl die US-amerikanische Delegation weniger zuversichtlich abgereist sei als nach der Konferenz in Jalta:[50] „Wir waren fest davon überzeugt, daß die erzielten Beschlüsse eine Grundlage für die baldige Wiederherstellung dauerhafter Verhältnisse in Europa bildeten. Tatsächlich haben die Beschlüsse die Konferenz zu einem Erfolg gemacht, aber die Verletzung dieser Beschlüsse verwandelte den Erfolg in einen Fehlschlag.“

Frankreich, das seine Vertreter in die Europäische Beratungskommission entsandt und die Deklarationen vom 5. Juni mit unterzeichnet hatte, war zur Potsdamer Konferenz nicht hinzugezogen worden. Die französische Regierung unter dem Vorsitz von General de Gaulle beschränkte sich darauf, das Potsdamer Abkommen zur Kenntnis zu nehmen und nur Teile davon offiziell zu akzeptieren (z.B. die Beschlüsse über die deutschen Ostgebiete). Frankreich erhob Vorbehalte hinsichtlich der geplanten Zentralverwaltung, sperrte seine eigene Zone für Flüchtlinge und Vertriebene und begann, auf eine Abtrennung des Saargebietes und eine Internationalisierung der Ruhr zu drängen. Vornehmlich am französischen Widerstand sollte in den folgenden zwei Jahren die Bildung einer dem Kontrollrat unterstellten deutschen Zentralgewalt scheitern.

Diese Vereinbarungen dienten der UdSSR in den folgenden Jahren als Legitimation, um stufenweise ihre veränderte Politik in Deutschland durchzusetzen.[51]

Ein Fernziel der UdSSR bestand wohl darin, in Deutschland ihr eigenes System zu installieren. Nur dadurch glaubte sie Faschismus und Militarismus beseitigen zu können, die nach der sowjetischen Ideologie Folgen des Kapitalismus und der bürgerlichen Staatsform waren.[52] Die aktuellen Interessen der UdSSR verlangten 1945 jedoch eine andere Taktik. Die Sowjetunion wollte eben nicht nur ihren Machtbereich erweitern und ihr internationales Gewicht zu verstärken, sie benötigte auch nach den schweren Kriegsverlusten Ruhe für den Wiederaufbau und sie brauchte Reparationen.

Zunächst war also die Zusammenarbeit mit den westlichen Alliierten notwendig. Daher sollte jeder Anschein einer kommunistischen Entwicklung oder einer Übertragung des Sowjetsystems in Osteuropa und erst recht im gemeinsam besetzten Deutschland vermieden werden. Ideologisch gestand Stalin deshalb allen kommunistischen Parteien einen eigenen Weg zum Sozialismus zu und verzichtete auf eine sofortige Sowjetisierung, was die Westmächte provoziert und die sowjetischen Reparationsansprüche gefährdet hätte.[53]

In Bezug auf den Pazifikkrieg legte die Potsdamer Erklärung vom 26. Juli 1945 die offiziellen amerikanisch-britisch-chinesischen Bedingungen für die Kapitulation des Kaiserreichs Japan fest. Die Potsdamer Erklärung wurde von Präsident Harry S. Truman und Premierminister Winston Churchill im Rahmen der Potsdamer Konferenz formuliert, von Generalissimo Chiang Kai-shek telegrafisch mitunterzeichnet.

Die Gliederung des besetzten Deutschland

Deutschland in den Grenzen, die es von 1919 bis 1937 besessen hatte, zerfiel in den Monaten, die der Potsdamer Konferenz folgten, in acht Teile:[54]

1. das von der Sowjetunion besetzte Gebiet um Königsberg, in dem nur wenige tausend Deutsche zurückblieben, wurde als Gebiet Kaliningrad in die russische Sozialistische Förderative Sowjetrepublik einbezogen, während das Memelgebiet zur Litauischen Sowjetrepublik gehören sollte.
2. in dem unter polnische Verwaltung gestellten Gebiet, das verwaltungsrechtlich in sechs Woiwodschaften aufgegliedert wurde, wohnten weiterhin mehrere hunderttausende Deutsche, die nach und nach die polnische Staatsangehörigkeit annahmen. Die Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie umfassten ein Viertel des Reichsterritoriums. Ein weiteres Viertel des Staatsgebietes von 1937 wurde von der Roten Armee verwaltet.
3. die sowjetische Besatzungszone. Ende Oktober lebten in dieser Zone und dem Sowjetsektor von Berlin 18,35 Millionen Menschen. Die Sowjetische Militäradministration (SMAD) in Berlin-Karlshorst gliederte ihre Zone in die Länder Mecklenburg, Sachsen, Thüringen und die Provinzen Brandenburg und Sachsen-Anhalt (letztere wurden nach dem Kontrollratsbeschluss über die Liquidierung des preußischen Staates am 21.7.1947 in Länder umgewandelt). Unter der Aufsicht der örtlichen Kommandanten der Roten Armee, deren Verbände während des Einmarsches häufig der Kontrolle ihrer Befehlshaber entglitten waren, entstanden in den Gemeinden deutsche Verwaltungsämter. Im Juli 1945 setzte die SMAD Provinzial- und Landesverwaltungen ein. Noch vor Abschluss der Potsdamer Konferenz schuf sie durch den Befehl Nr. 17 am 25.7. elf Deutsche Verwaltungen – für Transport, Post- und Telegraphenwesen, Brennstoff und Energieerzeugung, Handel und Versorgung, Industrie, Landwirtschaft, Finanzen, Arbeit und Sozialwesen, Volksbildung, Justiz, Gesundheitswesen im Bereich der gesamten sowjetischen Zone.

Auch in den westlichen Besatzungszonen begann eine Neustrukturierung. Die Ermordung des von den Alliierten eingesetzten Aachener Bürgermeisters durch unerkannt entkommende deutsche Täter im März 1945 ließ die Besorgnis der Alliierten wachsen, eine deutsche Untergrundbewegung könne die Bevölkerung terrorisieren. Diese Befürchtungen erwiesen sich jedoch nach der Kapitulation als unbegründet. Das Oberkommando der westlichen Streitkräfte musste auf Geheiß der Regierungen – gegen den Willen General Eisenhowers – seine gemeinsamen Stäbe auflösen und seine Kompetenzen an die drei neuen Militärregierungen abtreten. Eine Neugliederung der deutschen Länder und Provinzen erschien vor allem angesichts der Auflösung des preußischen Staates notwendig. Im Jahre 1946 bildete sich die verwaltungsrechtliche Gestalt der westlichen Hälfte Deutschlands endgültig heraus. Danach gehörten zur# amerikanischen Besatzungszone die Länder Bayern, Groß-Hessen, Württemberg-Baden und die Enklave Bremen, der Zugang der amerikanischen Truppen zum Meer. In Bayern wurde bereits am 28.5. 1945 Fritz Schäffer, der letzte Vorsitzende der Bayerischen Volkspartei in der Weimarer Republik, zum Ministerpräsidenten ernannt. Ihn löste allerdings schon nach drei Monaten der Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner ab, in dessen Kabinett Ludwig Erhard das Wirtschaftsministerium übernahm.

In Württemberg-Baden wurde der Liberale Reinhold Maier Ministerpräsident. Hessens erster Ministerpräsident wurde Karl Geiler, ein Heidelberger Historiker. Im Oktober 1945 schlossen sich die drei Regierungschefs in Stuttgart zu einem Länderrat zusammen, der durch einstimmige Beschlüsse eine Rechts- und Verwaltungsgleichheit der drei Länder sichern sollte. Die Ministerpräsidenten verabredeten, sich an jedem ersten Dienstag eines Monats zu treffen und ein Direktorium (bestehend aus je einem Regierungsmitglied, einem Bevollmächtigten der Ministerpräsidenten und dem Generalsekretär) zu berufen. Ein Sekretariat mit neun Fachabteilungen und zahlreichen Ausschüssen sollte seinen ständigen Sitz in Stuttgart haben und mit dem Coordinating Office der amerikanischen Militärregierung zusammenwirken. Bremen, zu dessen Senatspräsident der Sozialdemokrat Kaisen berufen wurde, konnte erst ab Februar 1947 zum Länderrat gehören.# Die britische Zone bestand aus den Ländern Schleswig-Holstein (erster Ministerpräsident der christlich-demokratische Theodor Steltzer), Hamburg (Bürgermeister Petersen), Nordrhein-Westfalen (Ministerpräsident der parteilose Rudolf Amelunxen) und Niedersachsen. Zu diesem neuen Land schlossen die Briten die Länder Hannover, Braunschweig und Oldenburg zusammen; Niedersachsens Ministerpräsident wurde im Oktober der Sozialdemokrat Kopf.

Mitte Februar 1946 schuf die britische Militärregierung eine beratende deutsche Körperschaft – den Zonenbeirat in Hamburg. Seine mindestens einmal monatlich tagenden, mit einfacher Stimmenmehrheit beschließenden 32 Mitglieder sollten der Militärregierung fachliche Ratschläge vor allem in jenen Bereichen erteilen, die der Kompetenz der Landesregierungen entzogen waren (Währungsfragen, Verkehrsprobleme, Außenhandel, Strafrecht und Strafverfahrensrecht).

1. Das Saargebiet gehörte ursprünglich zur französischen Zone. Frankreich schickte sich jedoch bald an, die Saar aus der Besatzungszone herauszulösen, einem Sonderstatut zu unterstellen, das nicht von allen vier Mächten gebilligt wurde, und schließlich wirtschaftlich eng mit dem französischen Staatsgebiet zu verbinden. Frankreich hoffte, auf diese Weise vollendete Tatsachen zu schaffen, die durch den Friedensvertrag nur noch sanktioniert werden sollten. Im Unterschied zu dem sowjetisch-polnischen Vorgehen im Osten konnte die knapp eine Million Menschen umfassende Saarbevölkerung jedoch in ihrer Heimat bleiben. Grenzveränderungen vergrößerten in den folgenden Jahren das Saargebiet, so wie es im Versailler Vertrag umrissen worden war, um etwa ein Drittel auf Kosten des rheinland-pfälzischen Territoriums. Politische Kräfte, die sich einem Anschluss der Saar an Frankreich widersetzten, durften sich nicht entfalten. Der Vorsitzende der Christlichen Volkspartei des Saargebietes, Johann Hoffmann, der bereits am 09.05.1945 die wirtschaftliche Angliederung an Frankreich gefordert hatte, übernahm 1947 die Regierungsgeschäfte.
2. Berlin, die Hauptstadt Deutschlands, wurde – gemäß alliierten Vereinbarungen vom 12.09 und 14.11.1944 – in vier Sektoren aufgeteilt und von einer Alliierten Kommandantur verwaltet:[55] „Es ist aufschlußreich, daß in allen diesen Dokumenten die gemeinsame Besetzung Berlin stand, daß aber in keinem der Zugang garantiert oder besondere Rechte zum Verkehr auf den Straßen-, Schienen- oder Luftwege festgelegt wurden.“

Die westlichen Diplomaten in der Europäischen Beratungskommission hatten zwar über diese Unterlassung beraten, waren aber zu dem Ergebnis gelangt, „das Recht in Berlin zu sein, schließe das Zugangsrecht mit ein; es werde nur Verwirrung stiften, die Angelegenheit in Zusammenhang mit der Vereinbarung zur Sprache zu bringen, (…) man würde damit sowjetisches Misstrauen erregen und die Verständigung noch schwieriger machen.“ Unmittelbar vor der Verlegung der westlichen Truppen nach Berlin kam es zu einer ersten „lebhaften Auseinandersetzung über die Verkehrswege von der englischen und amerikanischen Zone zu den entsprechenden Sektoren in Berlin (…) daraufhin erklärten sich die Russen bereit, eine Straße und eine Eisenbahnlinie zuzuteilen, auf denen Engländer und Amerikaner das uneingeschränkte Verkehrsrecht haben sollten; die Verantwortung für die Instandhaltung und Kontrolle behielten dagegen die Russen.“[56] – so berichtete Montgomery, während General Clay das Ergebnis der nicht protokollierten Besprechung am 29. Juni in einer Notiz festhielt:[57] „Es wurde vereinbart, daß aller Verkehr – Luft, Straße, Schiene (…) frei sein sollte von Grenzkontrollen oder der Kontrolle durch Zollbeamte oder militärischen Behörden. Unmöglich konnte ich voraussehen, daß die Sowjets eines Tages auf Grenz- und Zollkontrollen bestehen würden, um sie als Vorwand für die einleitenden Maßnahmen zur Verhängung der Blockade über Berlin zu benutzen.“

Der sowjetische Sektor umfasste acht Bezirke (Mitte, Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Treptow, Köpenick, Lichtenberg, Weißensee, Pankow) mit 45,6 Prozent der Fläche und 36,8 Prozent der Einwohner Berlins, das im August 1945 2,8 Millionen Menschen zählte. Zum amerikanischen Sektor gehörten sechs Bezirke (Kreuzberg, Zehlendorf, Schöneberg, Steglitz, Tempelhof, Neukölln), zum britischen vier (Tiergarten, Charlottenburg, Spandau, Wilmersdorf) und zum französischen zwei Bezirke (Wedding, Reinickendorf).[58]

Noch vor dem Einzug der westlichen Truppen ging der sowjetische Stadtkommandant Bersarin, mit großer Energie daran, eine deutsche Verwaltung zu errichten.[59] Am 17. Mai gab der neu ernannte Oberbürgermeister Arthur Werner die Zusammensetzung des Magistrats bekannt: neun der 18 Stadträte, darunter die Abteilungsleiter für Personalfragen, Volksbildung und Arbeitseinsatz waren Kommunisten, die sich eines schon im Mai geschaffenen Systems von Straßen-, Block- und Vertrauensleuten bedienten, um sowjetische Befehle und eigene Absichten durchzusetzen. Dem Magistrat hatten sich aber auch Männer aus den früheren demokratischen Parteien angeschlossen – so der für das Berliner Ernährungswesen verantwortliche Andreas Hermes. Der Architekt Professor Scharoun war Stadtrat für Bau- und Wohnungswesen, der Chirurg Ferdinand Sauerbruch Stadtrat für Gesundheitswesen geworden.

In allen Bezirken ernannten die Sowjets rasch Bezirksbürgermeister als Leiter der jeweils aus neun Abteilungen bestehenden Bezirksämter. Schon im August sahen sich die Kommandanten in den Westsektoren gezwungen, gegen die von den Sowjets eingesetzten Obleute einzuschreiten und die Zusammensetzung der ihnen unterstellten Bezirksämter zu verändern.

Berlin war nicht nur Sitz der Alliierten Kommandantur und des Kontrollrates, sondern auch Residenz von 37 Militärmissionen, über 30 Konsulaten und den 11 Zentralverwaltungen der Sowjetzone.[60]

Gründung von politischen Parteien in der SBZ

KPD

Am 10.6.1945 gestattete die Sowjetische Militäradministration (SMAD) mit dem Befehl Nr.2 die Bildung politischer Parteien und die Gründung von Gewerkschaften. Der SMAD-Befehl ging davon aus, dass „die Bildung und Tätigkeit aller antifaschistischen Parteien zu erlauben sei, die sich die endgültige Ausrottung der Überreste des Faschismus und die Festigung der Grundlagen der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten (…) zum Ziel setzen.“[61]

Einen Tag später veröffentlichte die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), deren führende Funktionäre seit April in Deutschland eingetroffen waren, ihren Gründungsaufruf: die Konzeption der Kommunisten für die Arbeit im postfaschistischen Deutschland. Der Aufruf war – im Namen des Zentralkomitees (ZK) der KPD – von 16 prominenten Funktionären unterzeichnet, 13 von ihnen waren gerade aus ihrem Exil in der Sowjetunion zurückgekehrt.

In diesem Gründungsaufruf[62] verwies das ZK auf die Situation Nachkriegsdeutschlands. Die Parteiführung beklagte „Ruinen, Schutt und Asche“, wies auf die Desorganisation der Wirtschaft hin und sprach von einer „Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes“, die „über Deutschland hineingebrochen“ war. Sie sah die Schuldigen an dieser Katastrophe nicht allein in der nationalsozialistischen Führung, sondern auch in den „aktiven Anhängern und Helfern der Nazipartei“, in den „aktiven Trägern des deutschen Militarismus“ und den „Großbanken und Konzernen“.[63] Als Mitschuldige nannte die KPD „alle jenen deutschen Männer und Frauen, die willenlos und widerstandslos zusahen, wie Hitler die Macht an sich riß, wie er alle demokratischen Organisationen, vor allem die Arbeiterorganisationen, zerschlug und die besten Deutschen einsperren, martern und köpfen ließ.“[64]

Das ZK räumte ebenfalls eine Mitschuld ein:[65] „Wir deutschen Kommunisten erklären, daß auch wir uns schuldig fühlen, indem wir es trotz der Blutopfer unserer besten Kämpfer nicht vermocht haben, die antifaschistische Einheit der Arbeiter, Bauern und Intelligenz entgegen allen Widersachern zu schmieden.“ Einen Ausweg sah die Partei nicht im Beginn einer sozialistischen Umwälzung, sondern in dem Bemühen, „mit der Vernichtung des Hitlerismus (…) gleichzeitig die Sache der Demokratisierung, die Sache der bürgerlich-demokratischen Umbildung, die 1848 begonnen wurde, zu Ende zu führen (…) und den reaktionären altpreußischen Militarismus mit allen seinen ökonomischen und politischen Ablegern zu vernichten.“

Deutschland das „Sowjetsystem aufzuzwingen“ hielten die Autoren für „falsch“, weil dieser Weg „den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen“ nicht entspreche. Stattdessen plädierte die KPD dafür, „den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen-demokratischen Regimes“ zu gehen, den Weg „einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk.“

Als erste Maßnahmen empfahl die KPD

• die Bildung freier Gewerkschaften und Parteien;
• die Säuberung des gesamten Bildungs- und Erziehungswesens;
• die Wiederaufrichtung der demokratischen Selbstverwaltungsorgane.[66]

Aus ökonomischer Sicht sprach sich die KPD für die Enteignung des gesamten Vermögens der „Nazibonzen und Kriegsverbrecher“ und „Übergabe dieses Vermögens in die Hände des Volkes zur Verfügung der kommunalen und provinzialen Selbstverwaltungsorgane“. Sie verlangte die Liquidierung des Großgrundbesitzes und Übergabe an die Verwaltungen zur Verteilung an die durch den Krieg ruinierten und besitzlos gewordenen Bauern, die Verstaatlichung aller Betriebe, die lebenswichtigen öffentlichen Interessen dienen (Verkehrsbetriebe, Wasser-, Gas-, Elektrizitätswerke) sowie den „Umbau des Steuerwesens nach dem Grundsatz der progressiven Steigerung“.

Allerdings plädierte die Führung der KPD auch für die „völlig ungehinderte Entfaltung des freien Handels und der privaten Unternehmerinitiative auf der Grundlage des Privateigentums“ bei gleichzeitigem „Schutz der Werktätigen gegen Unternehmerwillkür und unbotmäßige Ausbeutung“. Weiterhin sollte die Liquidierung des Großgrundbesitzes „in keiner Weise den Grundbesitz und die Wirtschaft der Großbauern berühren.“[67]

Die Parteiführung hat damit ein Konzept vorgelegt, das auf die Entmachtung der agrarischen und industriellen Großunternehmer (Großgrundbesitz, Nazi-Bonzen und Kriegsverbrecher) zielte und Kleinbauern sowie das nicht nationalsozialistische Bürger- und Kleinbürgertum als Bündnispartner gewinnen helfen sollte. Gerade im Hinblick auf diese potentiellen Partner hatte die KPD darauf verzichtet, den Übergangscharakter des antifaschistisch-demokratischen Regimes zu betonen und dessen politische Perspektive, den Sozialismus, zu benennen. Diesem Zweck diente auch der Verzicht auf die Erwähnung von Marx, Engels oder Lenin.

In diesem Sinne stellte sich die KPD 1945 als eine scheinbar grundsätzlich gewandelte Partei dar. Tatsächlich aber reflektierte das KPD-Programm weder eine Abkehr von traditionellen Zielsetzungen noch allein die KPD- Interpretation der Lage im postfaschistischen Deutschland. Zwar verwiesen die Kommunisten in ihrem Aufruf auf jene Momente, die eine antifaschistisch-demokratische Umwälzung statt des Beginns einer sozialistischen Revolution erforderlich machten: auf die große Zerstörung Deutschlands und die politisch-ideologischen Nachwirkungen des deutschen Faschismus.[68]

Den Ausgangspunkt des Programms aber bildete die Einheits- und Volksfrontpolitik, die von den kommunistischen Parteien seit 1934735 entwickelt worden war, und die die Basis der strategischen Überlegungen aller kommunistischen Parteien – weithin unabhängig von den jeweiligen sozioökonomischen Bedingungen – bildete.[69]

Im Interesse dieser Bündnispolitik konnte dies als programmatische Grundlage für die Bildung eines „Blocks der antifaschistischen, demokratischen Parteien (der Kommunistischen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, der Zentrums-Partei und anderer)“ verstanden werden.

Um nun dieses Bündniskonzept zu verwirklichen, musste die KPD- Führung zunächst drei Probleme lösen:[70]

1. ihr neues Konzept des schrittweisen Übergangs zum Sozialismus in der eigenen Partei durchsetzen;
2. zugleich einen Modus vivendi mit der Sozialdemokratie, d.h mit jener Partei finden, die sich bis 1933 als der stärkere Konkurrent um die Führung der Arbeiterklasse erwiesen hatte;
3. dafür Sorge tragen, dass entstehende bürgerliche Parteien ihr Bündnisangebot, die Schaffung eines gemeinsamen Blocks, so akzeptierten, dass die KPD durch den Block ihr Transformationskonzept absichern und durchsetzen konnte.

Als wichtigste Aufgabe erwies sich die Durchsetzung des KPD-Programms in der KPD selbst. Bereits unmittelbar nach ihrer Rückkehr aus der Moskauer Emigration Ende April/Anfang Mai 1945 hatten die drei „Initiativ-Gruppen“[71] des Moskauer ZK (die Gruppe Ackermann im Raum Dresden, die Gruppe Ulbricht im Raum Berlin, die Gruppe Sobottka in Mecklenburg) feststellen müssen, dass die im Exil entwickelten Leitlinien der KPD für die postfaschistische Ära in Deutschland in den Überresten der KPD auf Widerstand oder Unverständnis stießen: KPD-Mitglieder kritisierten die ihnen neue Programmatik häufig als reformistisch und verlangten den Beginn oder wenigstens die Proklamation der sozialistischen Umwälzung.

Seine ersten Eindrücke von Begegnungen mit Kommunisten, die eben erst aus der Illegalität, aus Zuchthäusern oder Konzentrationslagern zurückgekehrt waren, schilderte Walter Ulbricht am 14. Mai 1945 in einem Brief an Wilhelm Pieck, der damals noch in Moskau arbeitete:[72] „Wir müssen uns Rechenschaft legen darüber, daß die Mehrheit unserer Genossen sektiererisch eingestellt ist, und daß möglichst bald die Zusammensetzung der Partei geändert werden muß durch die Hereinnahme aktiver Antifaschisten, die sich jetzt in der Arbeit bewähren. Manche Genossen führen unsere Politik mit Augenzwinkern durch, manche haben den guten Willen, aber dann ist bei ihnen doch die Losung „Rot-Front“ und manche (…) reden über Sowjetmacht und ähnliches. Wir haben energisch den Kampf gegen die falschen Auffassungen in den Reihen unserer Genossen geführt, aber immer wieder tauchen neue Genossen auf, die mit den alten Fehlern von vorne beginnen. Diese kurzen Andeutungen zeigen Dir, welche Bedeutung die ideologische Umerziehung unserer Genossen hat.“

Was Ulbricht in Berlin begegnete, erlebte Anton Ackermann in Sachsen:[73] „Mit manchen Genossen der eigenen Partei und anderen Antifaschisten waren klärende Auseinandersetzungen notwendig, denn viele hingen noch an Vorstellungen aus der Zeit vor 1933. Die rote Arbeiter- und Bauernarmee stand im Land – waren damit nicht etwa die Errichtung der Sowjetmacht und der Aufbau des Sozialismus auf die Tagesordnung gesetzt?“

Die Sobottka-Gruppe hatte mit denselben Schwierigkeiten zu kämpfen:[74] „In Waren gab es eine aktive Gruppe von Kommunisten. Diese Genossen hatten maßgebliche Funktionen besetzt, gaben eine Zeitung ‚Die Rote Fahne“ heraus und organisierten eine ‚Rote Miliz’ mit einem ‚Stadtkommandanten’ an der Spitze. Neben den Befehlen des sowjetischen Kommandanten erließen sie Verordnungen und verfügten Beschlagnahmungen. Die Kehrseite dieser Politik lässt sich denken. Unsere ‚energischen’ Genossen blieben unter sich und isolierten sich von der Bevölkerung.“

Siegfried Thomas stellte fest:[75] „Es ist (…) verständlich, daß viele alte Parteimitglieder die politische Arbeit unter Aspekten begannen, wie sie in den Jahren der Weimarer Republik gültig waren. Das kam unter anderem in den verschiedenen von kommunistischen Gruppen unmittelbar nach der Befreiung herausgegebenen Plakaten und Flugblättern zum Ausdruck, die Forderung nach der sofortigen Errichtung der Diktatur des Proletariats und der Sowjetmacht enthielten. Andere Genossen hatten sich, wegen des fehlenden Zusammenhalts ‚eigene’ politische Gedanken gemacht, was zu unterschiedlichen politischen Auffassungen führte.“

Diese angesprochenen Personen waren jedoch nicht nur unbekannte Parteimitglieder. Zu ihnen zählten vielmehr auch jene Parteikader, die von der DDR-Geschichtsschreibung als die „operative Leitung“ der Partei im Lande bezeichnet werden.[76] Mitglieder dieser Leitung waren die 1944 verhafteten und 1945 hingerichteten Franz Jakob, Theodor Neubauer, Anton Saefkow, Martin Schwantes und Georg Schumann. Sie hatten zwischen 1943 und 1944 immer wieder modifizierte Konzeptionen für eine kommunistische Politik zum Sturze des NS-Regimes und im postfaschistischen Neubeginn formuliert, in denen sie freilich selbst zu dieser Zeit noch von der Möglichkeit einer Selbstbefreiung der Deutschen vom Nationalsozialismus ausgingen. In diesen Konzeptionen spiegelte sich zweierlei wider: die durch Illegalität und Informationsdefizite bedingte Schwierigkeit, die Programme und Strategiediskussionen der kommunistischen Weltbewegung nachzuvollziehen sowie offenbar auch ideologische Vorbehalte gegenüber der seit 1942 vom emigrierten KPD-ZK übernommenen Komintern-Taktik der „nationalen Front“.[77]

Für die Zeit nach dem Ende des NS-Regimes hatte z.B. die Berliner Saefkow-Gruppe ein Konzept entwickelt, was sich von dem des ZK und damit auch von den Intentionen des Gründungsaufrufs der KPD unterschied:[78] „Die Beseitigung des Faschismus wird nur dann zu einer wirklichen Lösung aller ungelösten sozialen und nationalen Probleme der werktätigen Massen führen, (…) wenn diese Beseitigung zusammenfällt mit der Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft überhaupt. (…) Über die Zerschlagung des Hitler-Regimes hinaus hat die Arbeiterklasse und ihre organisierte Vorhut die Aufgabe, die mit der Beendigung des Krieges zusammenfallende revolutionäre Situation auszunutzen, um die politischen Voraussetzungen für den Aufbau der sozialistischen Planwirtschaft zu schaffen. Bei der Lösung dieser Aufgabe wird ein Teil der Verbündeten von heute zu den Feinden von morgen werden.“

Die Differenzen zwischen dem Stand der Programmdiskussion im Lande und in der Emigration zeigten zunächst zweierlei:[79]

• das Scheitern aller Versuche des Emigration-ZK, die Arbeit im Lande kontinuierlich anzuleiten und zu koordinieren;
• die Nähe aller jener, vermeintlich 1933 stehengebliebenen Genossen zu der im Lande entwickelten und ihre Distanz zu der von den Remigranten vertretenen Übergangskonzeption.

Darüber hinaus verwiesen sie aber auch auf eine erstaunliche Realitätsferne der Illegalen, auf deren Isolierung, und den in kleinen und kleinsten Zirkeln durch Verfolgungen und Terror offenbar nur noch gewachsenen revolutionären Optimismus. Denn tatsächlich gingen die Autoren nahezu aller Flugschriften und internen programmatischen Dokumente noch bis Mitte 1944 von der Möglichkeit einer revolutionären Erhebung gegen die nationalsozialistische Diktatur aus und gelangten zu ganz anderen Transformationskonzepten als das Zentralkomitee, das seinerseits die Chance zur Mobilisierung zumindest von Teilen der Arbeiterklasse, aufgrund seiner Interpretation der Lage in Deutschland eher unterschätzte.

Auch die Unterschiede zwischen der Konzeptionsbildung in Deutschland und in der Emigration zeigen, mit welch starken Widerständen die zurückgekehrte ZK- Führung konfrontiert war, und wie dringend erforderlich es aus ihrer Sicht war, ihren Führungsanspruch durchzusetzen. Denn sowohl in der KPD-Führung wie auch in der KPD-Mitgliedschaft standen sich noch immer zwei Strömungen gegenüber: auf der einen Seite das remigrierte Rest-ZK, das fest mit der KPdSU verbunden war, sich in den kontroversen Debatten im Exil auf die Leitlinien der sowjetischen Politik verpflichtete und durch die Stalinschen Säuberungen der späten 30er Jahre, die auch die eigenen Reihen betroffen hatten,[80] auf die Anerkennung einer bedingungslosen Disziplin gegenüber der Stalinschen Führung fixiert war.

Auf der anderen Seite standen jene Genossen, die teils aus der Westemigration, teils aus Zuchthäusern, KZ-Lagern oder der Illegalität kamen, und weder Taktik und Programmatik noch den Führungsanspruch der Heimkehrer von vornherein anzuerkennen bereit waren.

Der erste Schritt zur Durchsetzung des Führungsanspruchs war die Veröffentlichung des von großen Teilen der Partei abgelehnten Gründungsaufrufes. Am 04.06 flogen Walter Ulbricht, Anton Ackermann und Gustav Sobottka von Berlin-Tempelhof nach Moskau und verfassten dort gemeinsam mit Wilhelm Pieck die erste legale programmatische Äußerung seit 12 Jahren.[81] Der Gründungsaufruf wurde von Georgi Dimitroff akzeptiert und kurz darauf veröffentlicht.

Dadurch, dass der Partei die Grundlagen ihrer künftigen Politik also faktisch oktroyiert worden waren, hatte nun das ZK dafür Sorge zu tragen, dass zumindest der Parteiapparat das Programm annahm. Diesem Ziel diente die rasch einsetzende intensive Schulungs- und Propagandaarbeit zunächst durch die seit Juli 1945 erscheinenden „Vortragsdispositionen“ für die Zirkelarbeit innerhalb der Partei. In der ersten Ausgabe dieser Reihe mit dem Thema „Der Sieg des Faschismus in Deutschland und seine Lehren für unseren gegenwärtigen Kampf“ hieß es:[82] „Der Zweck des vorliegenden Schulungsvortrages ist es, unsere Funktionäre mit der Politik der KPD in den Jahren 1928-1933 vertraut zu machen und die entsprechenden Lehren aus dieser Politik für unseren Kampf zu ziehen.“

Ihre wichtigste Aufgabe sahen die Autoren in der Aufarbeitung der Fehler der KPD.[83] Darunter wurde die Unterschätzung der faschistischen Gefahr, Fehler in der Einheitsfronttaktik, eine falsche antifaschistische Bündnispolitik gegenüber Bauern, Mittelständlern und Intellektuellen, die Isolierung der Kommunisten in der RGO und die den Massen unverständliche Kominternsprache verstanden. Somit wurde aus den Fehlern der Vergangenheit die Richtigkeit des heutigen Parteiprogramms abgeleitet.[84]

Die Einstimmung auf das neue Programm war umso notwendiger geworden, weil die Parteiführung nach der offiziellen Wiedergründung der KPD mit einer massiven Werbekampagne begonnen hatte – gemäß der Maxime Ulbrichts, die Zusammensetzung der Partei bald durch die Hereinnahme aktiver Antifaschisten zu verändern.[85]

Entscheidend für die Durchsetzung des Führungsanspruchs des Emigrations-ZK war einerseits sein politisches Renommee als Wahrer der Parteitraditionen und andererseits die materielle und politische Unterstützung des ZK durch die SMAD. Diese Hilfe bestand zunächst in engen Arbeitskontakten der sowjetischen Militärverwaltungen der Länder mit den Initiativgruppen des ZK, unter deren Anleitung die Landesleitungen der KPD gebildet wurden, und in der engen Verbindung des ZK mit dem Chef der SMAD in Berlin. Die sowjetischen Behörden versorgten die Führungskader des ZK und der Landesleitungen der KPD nicht nur mit erheblichen Informationsvorsprüngen, sie halfen auch bei der materiellen Ausstattung des Parteiapparats mit Büros, Autos und Druckmaterial und verschafften ihnen vor allem durch die enge politische Zusammenarbeit das notwendige politische Gewicht gegenüber allen oppositionellen Strömungen innerhalb der eigenen Partei, d.h. sie schufen die politischen und materiellen Voraussetzungen für die schrittweise Durchsetzung des wesentlichen Prinzips des demokratischen Zentralismus, der Weisungskompetenz der Parteiführung.[86]

Die sich den Denkmustern vor 1933 verpflichteten Personen waren in der KPD auch bald quantitativ in die Minderheit gedrängt worden, und die neuen Mitglieder hatten sich offenbar rasch – sei es aus antifaschistischem Impuls, sei es zur Absicherung ihrer Karriere – den bolschewistischen Prinzipien der innerparteilichen Demokratie angepasst. Trotzdem war die innerparteiliche Diskussion im Sommer 1945 noch immer nicht zur Ruhe gekommen. Bei vielen Funktionärskonferenzen, wo Walter Ulbricht sprach, wurde der neue Kurs der Partei kritisiert. Am 5.7. mahnte in Jena ein Vertreter der dortigen Parteienorganisation:[87] „Der Aufruf der KPD (…) hat verschiedentlich Erstaunen hervorgerufen, wie weit man die Grundsätze zurückgestellt hat. Zum Beispiel sind die Forderungen der Kommunistischen Partei Englands sehr viel weiter gestellt.“

Solchen Äußerungen trat Ulbricht mit Vehemenz entgegen:[88] „Die Voraussetzungen sind nicht da. Die Arbeiterklasse Deutschlands ist verseucht durch den preußischen Militarismus, durch den Imperialismus, durch die Rassentheorie. (…) Weiter sind wir uns darin einig, daß ohne starke Partei der Sozialismus nicht aufgebaut werden kann. (…) Deshalb unsere Arbeit erst einmal für eine antifaschistische, demokratische Ordnung. Aber der Kapitalismus wird in veränderter Form weiter bestehen.“

Während so die KPD-Führung in ihrer Partei einen scheinbar evolutionären Weg durchsetzen wollte, begann der Berliner Gründerkreis der SPD im Zeichen einer verbal sozialrevolutionären Programmatik.

SPD

In Berlin hatte sich im Mai 1945 eine Gruppe von regional bekannten Sozialdemokraten um Otto Grotewohl, Gustav Dahrendorf, Gustav Klingelhöfer, Erich W. Gniffke und Max Fechner zusammengefunden, die sich Anfang Juni als Zentralausschuss (ZA) der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands konstituierte und nach dem Erlass des SMAD-Befehls Nr.2 einen Gründungsaufruf veröffentlichte.[89] Dieser Kreis stand von Beginn seiner Arbeit an vor die Notwendigkeit, sein Verhältnis zu den Kommunisten zu bestimmen: einerseits wegen der engen Zusammenarbeit des KPD-Zentralkomitees mit der sowjetischen Besatzungsmacht und andererseits aufgrund seiner Programmatik. Denn anders als die Schumacher-Gruppe in Hannover[90] oder der Londoner Exilvorstand der SPD[91] orientierten sich die ZA-Mitglieder an jener Möglichkeit sozialdemokratischer Politik, die 1935 im „Prager Manifest“ der Exil-SPD Ausdruck gefunden hatte: an der selbstkritischen Rückbesinnung auf den revolutionären Marxismus und am Verlangen nach der politischen Einheit der Arbeiterbewegung.

Sowohl das Erkennen des Versagens der gespaltenen Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik als auch die so begründete Einheitsforderung, hatten Max Fechner bereits in den letzten Kriegstagen dazu veranlasst, den heimgekehrten ZK-Funktionären wie z.B. Walter Ulbricht Gespräche über die Bildung einer Einheitspartei vorzuschlagen. Darauf reagierte die KPD-Führung zunächst nicht und später nur mit dem Angebot zur Bildung einer „Aktionsgemeinschaft“. Zunächst musste sie ideologische wie organisatorische Geschlossenheit der eigenen Partei herstellen.

Obwohl das ZK auf diese Weise die KPD von der SPD abzugrenzen trachtete, um den ideologischen Stabilisierungsprozess der eigenen Partei nicht zu gefährden, wirkten sowohl das sozialdemokratische Einheitsangebot als auch die SPD-Programmatik auf die KPD zurück. Denn mit ihrem Gründungsaufruf vom 15.06.1945 hatte sich die SPD als die scheinbar radikalere der beiden Arbeiterparteien dargestellt. Anders als die Kommunisten hielten die Sozialdemokraten an traditionell sozialistischen Programmpunkten fest. Sie forderten die Verstaatlichung der Banken und Versicherungsunternehmen, der Bodenschätze und Bergwerke, die „Erfassung des Großgrundbesitzes und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus“ und stellten ihr Programm unter die Losung „Demokratie in Staat und Gemeinde, Sozialismus in Wirtschaft und Gesellschaft“.

Unterschied sich die SPD-Programmatik vor allem terminologisch vom KPD-Gründungsaufruf, so stimmten beide Programme doch in ihren wesentlichen Aussagen überein: Wie die KPD sprach sich die SPD in der gegenwärtigen Lage für die „Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes und einer parlamentarisch-demokratischen Republik“ aus und begrüßte „auf das wärmste den Aufruf des Zentral-Komitees der Kommunistischen Partei Deutschlands (…), der zutreffend davon ausgeht, daß der Weg für den Neuaufbau Deutschlands von den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen abhängig ist.“[92]

Das Festhalten der SPD am traditionalen Vokabular überdeckte die weitreichende Identität der politischen Intentionen beider Parteien. Doch es bewirkte einerseits sowohl ein rasches Wachstum der SPD und forcierte andererseits zudem die ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb der KPD. Auch wenn die Zahl der KPD-Mitglieder gemessen an 1933 schneller wuchs als die der SPD-Mitglieder, sah die KPD-Führung doch die Möglichkeit, dass ein Teil ihrer organisierten oder potentiellen Anhänger von der sozialdemokratischen Rhetorik fasziniert, zur SPD abwandern könnte.

Das ZK begegnete dieser Gefahr sowohl mit Kritik an der auch in der Ost-SPD verbreiteten Vorstellung vom „Sozialismus als Tagesaufgabe“ als auch durch die enge politische und organisatorische Kooperation der Parteispitzen auf der Ebene der zentralen wie der regionalen Vorstände im Rahmen der seit dem 19.Juni überall gebildeten „Gemeinsamen Arbeitsausschüsse“.[93]

Die KPD hatte so einen modus vivendi mit der Sozialdemokratie gefunden[94]. Bei formaler Selbständigkeit beider Parteien wurde der Aktionsradius der SPD tatsächlich wesentlich eingeschränkt. Dem gleichen Ziel diente das KPD-Angebot an die sich bildenden nichtsozialistischen Parteien zur Zusammenarbeit in einem Parteienblock.

LDPD und CDU

Der organisatorische Vorsprung der KPD, ihre enge Zusammenarbeit mit der SMAD und die Schaffung der Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten präjudizierten, zusammen mit den Bestimmungen des SMAD-Befehls Nr.2, nach dem allein die Gründung explizit antifaschistischen Parteien gestattet war, die Entstehung nichtsozialistischer Parteien. Vor dem Hintergrund dieser Bedingungen war das Wiederaufleben traditionell bürgerlicher Parteien – schon vor der Entmachtung des Bürgertums durch die 1945 beginnende sozioökonomische Umwälzung in der SBZ – faktisch unmöglich.[95] Diese Rahmenbedingungen trugen denn auch dazu bei, dass alle jene in den SBZ-Ländern entwickelten Konzepte, die auf die bloße Reetablierung von bürgerlichen Parteien des Weimarer Typs zielten, sich nicht durchsetzen konnten; und das nicht nur deshalb nicht, weil die SMAD zunächst nur jene Gründergruppen als zentrale Parteivorstände akzeptierte, die sich, programmatisch wie personell, als antifaschistisch legitimieren konnten, sondern auch deshalb nicht, weil die von der SMAD akzeptierten Berliner Gründerkreise selbst nach einem zwar gemäßigt bürgerlichen, aber konsequent antifaschistischen Parteienkonzept suchten.

Es war denn auch diese Grundstimmung, die zunächst Gespräche mit Kommunisten, dann schließlich die Annahme der kommunistischen Blockofferte durch die Gründer der CDU[96] und LDPD möglich machte.

Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Berlin hatte Walter Ulbricht Kontakt zu antifaschistischen Exponenten der alten bürgerlichen Parteien gefunden und unter anderem mit Andreas Hermes und Eugen Schiffer die Möglichkeit einer Parteienkooperation diskutiert. Auch in Gesprächen der CDU- und LDPD-Gründer mit Offizieren der SMAD waren zumindest kurzfristig tragfähige politische Übereinstimmungen erkennbar geworden.[97] Diese Verständigung mit der SMAD auf der einen und die enge Kooperation von KPD und SPD auf der anderen Seite, aber auch politische Differenzen im bürgerlichen Lager selbst, trugen dazu bei, dass alle Erwägungen für alternative Parteikonzepte scheiterten. So hatte einerseits das Wiedererstehen der Arbeiterparteien und ihre Aktionsgemeinschaft die Pläne für die Gründung einer Labour-Partei zerstört, die Jakob Kaiser und Ernst Lemmer, beide später Angehörige des CDU-Gründerkreises, aus Mitgliedern der SPD, des alten Zentrums und der freien christlichen Gewerkschaften ohne Kommunisten bilden wollten. Die angesprochenen Sozialdemokraten hatten dieses Konzept abgelehnt. Andererseits weigerten sich die späteren LDPD-Gründer auf das Angebot Kaisers einzugehen, der Einheitsfront der Arbeiterparteien eine gemeinsame Partei als Gegengewicht entgegenzustellen. Sie bestanden auf die Gründung einer eigenen liberalen Partei.[98]

In dieser Situation waren beide Gründerkreise umso eher bereit, dem Drängen der KPD wie der SMAD auf Mitarbeit im Parteienblock nachzugeben, zumal die Teilnahme am Block von den Okkupationsbehörden, zumindest indirekt als Voraussetzung der Zulassung der Parteien betont worden war.

Wenn auch einige der CDU-Gründergeneration diesem Verlangen mit Skepsis begegneten, so waren sie doch – ebenso wie die LDPD-Initiatoren aufgrund ihres antifaschistischen Engagements und ihres Glaubens, dass die Bewältigung des Nachkriegschaos Gemeinsamkeit statt Parteienstreit erfordere, zur Mitarbeit im Block bereit. Dies vor allem deshalb, weil sich speziell im Kreise der CDU-Gründer Politiker zusammengefunden hatten, die aus der christlichen oder liberalen Gewerkschaftsbewegung kamen und spezifisch christlich-sozialistische Vorstellungen vertraten, die im Gründungsaufruf der CDU ihren Niederschlag fanden.

So erkannte die CDU zwar das Privateigentum an, forderte aber dessen Bindung „an die Verantwortung für die Allgemeinheit“, strebte in diesem Sinne die Verstaatlichung der Bodenschätze an und verlangte:[99] „Der Bergbau und andere monopolartige Schlüsselunternehmungen (…) müssen klar der Staatsgewalt unterworfen werden.“ Sie sprach sich für eine „weitgehende Heranziehung des Großgrundbesitzes“, für eine „umfassende ländliche und gärtnerische Siedlung“ aus und plädierte schließlich angesichts des Nachkriegselendes für den „Aufbau in straffer Planung“.[100]

Die LDPD stellte sich mit ihrem Gründungsaufruf vom 5.7.1945 gleichsam als Rechtspartei im Parteiengefüge der SBZ vor. Die LDPD-Gründer traten für die Wiederherstellung des Berufsbeamtentums ein und sprachen sich für die Beibehaltung des Privateigentums als „Voraussetzung für die Initiative und erfolgreiche wirtschaftliche Betätigung“ aus. Einer „Unterstellung“ von Industriebetrieben und landwirtschaftlichen Unternehmen „einer übertriebenen Größenordnung“ unter öffentliche Kontrolle wollten sie nur zustimmen, wenn diese dazu geeignet wären und ein „überwiegendes Interesse des Gesamtwohls“ es verlange. Gleichwohl hatte der LDPD-Gründerkreis so seine Bereitschaft zu sozialökonomischen Veränderungen angedeutet.

Am 14.7 gründeten die Parteienvertreter in Berlin die „Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien“.[101] Sie kamen überein, bei „gegenseitiger Anerkennung ihrer Selbständigkeit“ einen Ausschuss zu bilden, der sich die Aufgabe stellte, Deutschland „auf antifaschistischer Grundlage“ aufzubauen, dabei Geistes- und Gewissensfreiheit zu sichern und „in ehrlicher Bereitschaft die Maßnahmen der Besatzungsbehörden durchzuführen“. Zugleich rief die Einheitsfront die Regionalorganisationen der Parteien dazu auf, in den Ländern, Bezirken, Kreisen und Gemeinden in entsprechenden Gremien zusammenzuarbeiten.

Sowohl bei der Namensgebung, Einheitsfront statt Block, als auch bei der Formulierung der Plattform hatten sich KPD und SPD kompromissbereit gezeigt. Es war auch diese Haltung, die CDU und LDPD dazu bewog, eine von der SPD vorgelegte Geschäftsordnung zu akzeptieren, die vorsah, Beschlüsse allein „auf dem Wege der Vereinbarung“ und somit „nicht durch Abstimmung“ zu fassen, durch Vereinbarungen, die als „bindend für alle Parteien“ erklärt wurden. Durch ihre Zustimmung zu den Prinzipien der Einstimmigkeit und Verbindlichkeit der Beschlüsse der Einheitsfrontaber schränkten die nichtsozialistischen Parteien bereits mit ihrem Beitritt zum Block ihre Aktionschancen wesentlich ein. Sie banden sich an eine unkündbare Koalition, deren politische Richtlinien letztlich immer außerhalb des Blocks formuliert wurden.[102]

Durch die Aktionsgemeinschaft mit der SPD hatte die KPD die Voraussetzungen – die Hegemonie der Arbeiterparteien – für ihre Bündnispolitik mit dem Bürgertum und Kleinbürgertum geschaffen und sie mit der Bildung des Parteienblocks institutionell abgesichert. Es war ihr gelungen, die politischen Exponenten ihrer potentiellen Bündnispartner an sich zu binden, und sie auf diese Weise für ihr Transformationskonzept zu instrumentalisieren. Die KPD-Führung hatte innerhalb kurzer Zeit erreicht, worauf alle in der Emigration entwickelten Pläne für den postfaschistischen Neubeginn gezielt hatten: die Schwächung der rechten Sozialdemokratie durch eine KPD dominierte Einheitsfront und durch die Gewinnung von Teilen des antifaschistischen Bürgertums und der Mittelschichten.[103]

Gründung des FDGB

Die Bildung von „freien Gewerkschaften“ auf dem Gebiet der SBZ wurde am 10. Juni 1945 durch Befehl Nr. 2 der SMAD zugelassen.[104] Schon am 2. Juni waren Vertreter der Gewerkschaftsbewegung mit der Bildung einer Einheitsgewerkschaft beauftragt worden. Am 13. Juni konstituierte sich auf Initiative der Gruppe Ulbricht der Vorbereitende Gewerkschaftsausschuss für Groß-Berlin (V.G.f.G.-B), der eine maßgebliche Rolle zunächst beim Aufbau des FDGB Groß-Berlin (der wegen des Viermächtestatus Berlins eine eigenständige Organisation bildete) und dann des FDGB und seiner Bezirksverbände spielte.

Im August 1945 hielt Ulbricht eine richtungweisende Rede, in der er die Forderung nach parteipolitischer Neutralität einer Einheitsgewerkschaft ausdrücklich ablehnte, in dem er diese als „Ausdruck der Furcht gewisser Kreise vor der einigenden Kraft der Arbeiterklasse“ charakterisierte.[105] Bei den Groß-Berliner Delegiertenwahlen Ende 1945 errang die KPD 312 Mandate, die SPD 226 und die CDU 3 – 17 waren parteilos. Die Gewerkschaftsvertreter rückten schnell in wichtige Positionen in lokalen, regionalen und zentralen Verwaltungen ein und nahmen in der umgeformten Industrie- und Handelskammer ein Drittel der Sitze ein. Die Vereinigung der landesweit nach dem Krieg entstandenen Gewerkschaften erreichte ihren Abschluss auf dem ersten FDGB-Kongress, der vom 9. bis 11. Februar 1946 stattfand.

Mit Widerständen war die betriebliche Absicherung des FDGB verbunden. Im August 1945 scheiterten die Bemühung der SMAD, die Betriebsräte den Gewerkschaften strikt unterzuordnen, so die faktisch weitreichenden ökonomischen und politischen Mitbestimmungsrechte einzuschränken und eine zentrale Kontrolle über spontane Basisaktivitäten im betrieblichen Bereich zu erlangen. Dies gelang erst in einer außen- und innenpolitisch veränderten Konstellation 1947/48, durch die Schaffung der von der SED kontrollierten Betriebsgewerkschaftsleitung des FDGB. Die letzte Betriebsratswahl in der SBZ gab es 1947. Auf der Bitterfelder Konferenz im Herbst 1948 wurden die Betriebsräte de facto aufgelöst und in die Betriebsgewerkschaftsleitung überführt. Im selben Jahr spaltete sich die Unabhängige Gewerkschaftsopposition (UGO), die bis dahin stärkste Opposition innerhalb des FDGB, von der Einheitsgewerkschaft ab. Die UGO war als eigenständige Berufsorganisation mit Rücksicht auf den Westen zugelassen worden.

Von 1946 bis 1948 gab es insgesamt 9 vom Weltgewerkschaftsbund initiierte gesamtdeutsche Interzonen-Konferenzen, auf den in zentralen Fragen zunächst weitgehend Übereinstimmung herrschte. Es wurden gemeinsame Resolutionen u. a. zu den Themen Industrie, Mitbestimmung, Planwirtschaft und Bodenreform verabschiedet. Ab August 1948 gab es jedoch aufgrund politischer Entwicklungen, wie dem einsetzenden Kalten Krieg, aber auch wegen grundsätzlicher Meinungsunterschiede keine Fortsetzung der Interzonenkonferenzen. Von Anfang an war es das Ziel des FDGB, Mitbestimmungsrechte in den Betrieben und Verwaltungen zu erlangen. Dadurch sollte die Interessensvertretung für seine Mitglieder gewährleistet werden. Die Gewerkschaften des FDGB anerkannten „die führende Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, des marxistisch-leninistischen Vortrupps der deutschen Arbeiterklasse. Sie stehen fest zur SED und ihrem Zentralkomitee und schließen als treue Helfer die Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz eng um die Partei zusammen.“[106] Die Aufgaben und Ziele der Gewerkschaften werden in der FDGB-Satzung[107] folgendermaßen definiert: „Die Gewerkschaften vertreten die materiellen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeiter, Angestellten und der Angehörigen der Intelligenz. Im Interesse der Arbeiterklasse tun sie das vor allem dadurch, daß sie in Ausübung ihrer großen Verantwortung für die materielle Produktion für die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins aller Gewerkschaftsmitglieder sorgen, die Mitglieder für die bewußte Teilnahme am Kampf um die ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität auf der Basis der fortgeschrittensten Wissenschaft und Technik gewinnen und die ganze Arbeiterklasse und die Intelligenz zur Erfüllung der Volkswirtschaftspläne mobilisieren mit dem Ziel der immer besseren Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Werktätigen und der allseitigen Entwicklung des Menschen der sozialistischen Gesellschaft. Zugleich verwirklichen die Gewerkschaften die Sorge um den Menschen, indem sie sich ständig um die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz kümmern und dafür eintreten, daß ihre Rechte gewahrt und ihre vielfältigen Bedürfnisse immer besser befriedigt werden.“[108]

Die Gewerkschaft IG Metall war die größte Einzelgewerkschaft in der DDR. Das Verhältnis des FDGB zu seinen Einzelgewerkschaften wie der IG Metall unterschied sich gravierend von dem des DGB zu seinen Einzelgewerkschaften wie der IG Metall in der BRD. Während der DGB als schwacher Dachverband aufgestellt ist und die eigentliche Gewerkschaftsarbeit und -macht in den Einzelgewerkschaften liegt, war der FDGB zentralistisch aufgebaut. Es gab zwar die Mitgliedsgewerkschaften wie die IG Metall, diese spielten aber keine große Rolle in der Gewerkschaftsorganisation.[109]

Neben der Umsetzung des Prinzips des demokratischen Zentralismus[110] war es vor allem die unterschiedliche Funktion von Gewerkschaften in Ost und West: Hauptaufgabe der Gewerkschaft war es, die Planerfüllung zu gewährleisten. Die IG Metall war keine Arbeitnehmervertretung gegenüber der Betriebsleitung, da ein Gegensatz zwischen Betriebsleitung und Belegschaft in der DDR offiziell nicht existierte. Damit entfiel auch der Bedarf nach einer Struktur, die sich an den Wirtschaftszweigen orientierte. Geschlechterübergreifende Muster waren an der Tagesordnung, damit war der FDGB zu dieser Zeit Vorreiter. Die Vereinbarkeit von Mutterschaft und Beruf wurde in der DDR zum gängigen Standard, schuf aber zugleich ein Feld neuer Probleme, sichtbar etwa an den seit den Siebzigerjahren drastisch steigenden Scheidungsquoten.[111]

Zum 30. September 1990 kurz vor der „Wiedervereinigung“ löste sich der FDGB auf. Die Einzelgewerkschaften des FDGB schlossen sich ihren westdeutschen Pendants im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bis 1991 an.[112]

Entnazifizierung

Auf der Konferenz in Jalta im Februar 1945 vereinbarten die Alliierten, „alle nationalsozialistischen und militaristischen Einflüsse aus den öffentlichen Dienststellen sowie dem kulturellen und wirtschaftlichen Leben des deutschen Volkes auszuschalten“.[113] Die Forderung der Direktive Nr.24 des Alliierten Kontrollrates vom 12.01.1946 bestimmte:[114] „Die Ausmerzung des Nationalsozialismus und Militarismus macht es erforderlich, Personen, die voraussichtlich undemokratische Traditionen verewigen würden, von allen ausschlaggebenden und einflussreichen Stellungen zu entfernen und auszuschließen.“

Mit dieser Erklärung wurde der Personenkreis umrissen, der unter die Entnazifizierungsmaßnahmen zu fallen hatte: ehemalige Mitglieder der NSDAP, die nicht unmittelbar an den Verbrechen beteiligt gewesen waren, aber durch ihre autoritätshörige Tätigkeit das NS-System letztendlich mitgetragen und ermöglicht zu haben. Unter Führung von KPD-und SPD-Mitgliedern in intensiver Zusammenarbeit mit Vertretern der Roten Armee gründeten sich in der SBZ kurz nach der Befreiung „Antifaschistische Komitees“.[115] In seinem Aufruf „an das deutsche Volk zum Aufbau eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands“ vom 11.6.1945 äußerte das KPD-Zentralkomitee als „unmittelbarste und dringendste Aufgabe die vollständige Liquidierung der Überreste des Hitlerregimes und der Hitlerpartei“ und forderte „die Mithilfe aller ehrlichen Deutschen bei der Aufspürung versteckter Naziführer, Gestapo-Agenten und SS-Banditen“ sowie die „restlose Säuberung aller öffentlichen Ämter von aktiven Nazisten.“[116]

Am 25.10.1945 einigte sich der Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien (KPD, SPD, CDU, LDPD) auf „Richtlinien für die Bestrafung der Naziverbrecher und die Sühnemaßnahmen gegen die aktivistischen Nazis.“ Das Ziel war die Wiedereingliederung und Demokratisierung der Masse der ehemaligen Mitglieder der NSDAP und deren Sympathisanten.[117] Ehemalige nominelle Mitglieder der NSDAP waren demnach, „ohne die politische Verantwortung aller sonstigen Mitglieder der NSDAP und ihrer Gliederungen abzuschwächen“ und „soweit sie nicht im Sinne dieser Richtlinien zu den Naziverbrechern gehören, von der Bestrafung und Sühneleistungen ausgenommen in der Erwartung, daß sie mit ihrer politischen Vergangenheit vollkommen brechen und sich mit ganzer Kraft am Wiederaufbau unseres Landes beteiligen.“[118]

Über die Entfernung der früheren NSDAP-Mitglieder aus dem Dienstverhältnis entschieden die Landes- und Provinzialverwaltungen. Bei einer Weiterbeschäftigung bedurfte es der Zustimmung der Blockparteien, des FDGB und der SMAD.

Die Entnazifizierung wurde von 262 Kommissionen durchgeführt, etwa 150.000 Personen wurden von der SMAD in Internierungsgefängnissen oder zum Teil sogar in den früheren Konzentrationslagern Sachsenhausen und Buchenwald bis 1950 festgehalten. Die SMAD kritisierte schon im Oktober eine zu oberflächliche Entnazifizierung. Die Praxis vieler Behörden, ehemalige NSDAP-Mitglieder weiterzubeschäftigen, fand nicht ihre Zustimmung. Die Einstellung, dass auf viele frühere Nationalsozialisten beim Aufbau der Verwaltung nicht verzichtet werden kann, war weit verbreitet.[119]

Nach einem SMAD-Befehl vom 26.2.1948 stellten die Entnazifizierungsbehörden ihre Arbeit ein.[120] Bis zum offiziellen Ende der Entnazifizierung am 10.3.1948 wurden insgesamt 520.734 Ex-NSDAP-Mitglieder aus ihren Positionen entfernt. Walter Ulbricht begründete das Ende der Entnazifizierung damit, dass die Verwaltung von ehemaligen Nationalsozialisten gesäubert war, die Betriebe nationalsozialistischer Aktivisten enteignet sowie die Bodenreform realisiert worden seien. Gemäß der ökonomischen Faschismusdefinition Dimitroffs, wonach Faschismus als „die offne terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“[121] verstanden wurde, waren demnach mit der Bodenreform und des Verschwindens des Monopolkapitals die Grundlagen des Faschismus beseitigt. Schon im Januar 1947 äußerte der ehemalige Innenminister der Provinz Brandenburg, Bernhard Bechler, kritische Töne über die Entnazifizierung:[122] „Es geht nicht an, daß aktive Nazisten als sogenannte Arbeiter in den Verwaltungen verbleiben, während Tausende klassenbewußter Arbeiter ohne festes Arbeitsverhältnis von einem Arbeitsplatz zum anderen vermittelt werden“. Es sei eine „heilige Pflicht, alle faschistischen Personen durch antifaschistische Kräfte zu ersetzen, und keinerlei Rücksicht auf jene Elemente zu nehmen, die glauben, als unersetzbare ‚Fachkraft’ im Trüben fischen zu können.

Während Großindustriellen oder Junkern die Hauptverantwortung für den Nationalsozialismus zugeschrieben wurden und Vertreter des Mittelstandes häufig als nominelle NSDAP-Mitglieder oder Mitläufer eingestuft wurden, wurde der Arbeiterklasse ein antifaschistischer Mythos zugesprochen. [123] Die Heroisierung der Arbeiterklasse fand besonders nach der Gründung der SED 1946 Verbreitung, in der die Arbeiterklasse Immunität und prinzipiell antifaschistisches Engagement gegen den Nationalsozialismus bescheinigt wurde. Der Anteil der Arbeiter an den mehr als 13 Millionen Stimmen, die die NSDAP bei den Wahlen 1932 bekam, wurde nicht hinterfragt.[124]

Für Münkler handelte es sich beim Antifaschismus um einen „politischen Gründungsmythos der DDR“, der als Identitätsressource des sozialistischen Staates und Machtinstrument der SED diente. Auf der Grundlage der Erzählungen vom antifaschistischen Widerstand wurden einzelne Personen herausgegriffen und zu Ikonen des Mythos verdichtet. Dazu zählte Münkler den im Konzentrationslager Buchenwald ermordeten KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann, der der „wichtigste Märtyrer des Sozialismus“ war.[125] Dieser Darstellung Münklers muss energisch widersprochen werden. Butterwegge hat Recht, wenn er konstatiert:[126] „Ursprünglich war der Antifaschismus nämlich die einzige Möglichkeit der Reaktion auf den Nationalsozialismus, für machtpolitische Schachzüge instrumentalisiert und damit historisch diskreditiert wurde er später.“ Bei dieser Heroisierung der Arbeiterklasse im Kampf gegen den Nationalsozialismus wurden der sozialdemokratische, christliche und liberale Widerstand sowie andere antifaschistische Jugendgruppen, die nicht primär kommunistisch orientiert waren, ausgegrenzt.[127] Im Jahre 1947 schrieb der SED-Ideologe Karl Schirdewan:[128] „Den geschichtlichen Tatsachen kann man nicht gerecht werden, wenn verschwiegen würde, daß die marxistisch-sozialistischen Kader die Hauptlast des Kampfes gegen Hitler getragen haben und daß die auch die Hauptkraft des Kampfes gegen Hitler und seinen Krieg im Innern verkörperten.“Dass auch Angehörige der Opfergruppen wie Sinti und Roma, Juden und Homosexuelle gegen das faschistische Deutschland gekämpft hatten, wurde ebenfalls unterschlagen. Die antifaschistische Erziehung war ein Grundpfeiler der politischen Erziehung in der DDR. Viele Veranstaltungen wie z.B. Besuche in den ca. 4.000 Mahn- und Gedenkstätten entwickelten sich im Laufe der Zeit zu reinen Pflichtübungen, die oft nur deshalb durchgeführt wurden, weil es die Lehrpläne vorsahen; ihr erzieherischer Aspekt blieb oft fragwürdig.[129]

Die politische Führung der DDR lehnte ausgehend von ihrem antifaschistischen Selbstverständnis[130] jegliche Haftung für das NS-System und dessen Verbrechen ab und verband dies mit einem weitgehend unkritischem Verhältnis zur eigenen politischen Tradition und deren Fehlleistungen vor und nach der Etablierung des NS-Systems.

Im Gegensatz zu offiziellen Verlautbarungen, die DDR trage bezogen auf die NS-Zeit keine Verantwortung, da die Gründer des Landes antifaschistische Kämpfer gegen Hitler waren, vertraten viele bekannte Autoren der DDR einen kritischeren Standpunkt. In autobiographischen Darstellungen, Romanen, Dramen und lyrischen Werken setzten sie sich mit der NS-Vergangenheit intensiv auseinander. In diesem Zusammenhang sind Bertolt Brecht, Anna Seghers, Erwin Strittmacher, Dieter Noll, Uwe Johnson, Franz Fühmann oder die vor kurzem verstorbene Christa Wolf zu nennen. In ihrem Werk „Kindheitsmuster“[131] wandte sich Christa Wolf an die ältere Generation, die Denkschemata, die sie sich in der NS-Zeit angeeignet hatten, automatisch an ihre Kinder oder Enkel weitergaben, ohne sich damit auseinandergesetzt zu haben. Damit würden sich nationalsozialistische Denkmuster immer weiter „vererben“, wenn keine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst erfolge. Diese Erinnerungs- und Trauerarbeit wäre ohne die Auseinandersetzung mit dem eigenen Schuldanteilen nicht möglich.[132]

Die SED war sehr darum bemüht, Mitläufer des nationalsozialistischen Regimes an sich zu binden. Am 25.12.1945 trafen sich Ulbricht und Pieck mit dem Kommandanten der SMAD, Marshall Shukow, um zu klären, wie die KPD mit früheren NSDAP-Mitgliedern umgehen sollte. Es wurde beschlossen, dass man die Abwanderung zu anderen Parteien verhindern und diesen Kreis von Leuten an sich binden müsse. Am 23.1.1946 kamen Pieck und Shukow erneut zusammen. Shukow signalisierte, dass nun die Zustimmung Stalins für diesen neu eingeschlagenen Kurs vorlag. Als Pieck sich der neuen Taktik gemäß am 31.1.1946 in einer Rede dafür aussprach, einstigen NSDAP-Mitgliedern die Hand zu reichen, sprach sich eine Mehrheit der KPD-Basis dagegen aus. Nach über einem Jahr liefen die Proteste an der Basis ins Leere, Pieck setzte sich schließlich mit seinem Kurs mit Hilfe der Anwendung massiven Drucks durch. Im Februar 1947 forderte Pieck eine deutlichere Unterscheidung zwischen nominellen NSDAP-Mitgliedern und nationalsozialistischen Aktivisten. Die nominellen NSDAP-Mitglieder bezeichnete er als „vorwiegend werktätige Massen, die wir nicht von uns stoßen, sondern die wir auf das engste an uns heranziehen und an der Aufbauarbeit beteiligen müssen.“[133] Die SMAD stimmte Piecks Ansicht durch den Befehl Nr.201 am 16.8.1947 zu, den nominellen Mitgliedern wurde das aktive und passive Wahlrecht zugestanden sowie die Aufhebung der bis dahin gültigen Einschränkungen der politischen Rechte.

Im Mai 1948 wurde mit der Gründung der National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) ein Auffangbecken für ehemalige Nationalsozialisten geschaffen. Offiziell hieß es, dass die NDPD-Mitglieder ihre Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben und Faschismus und Imperialismus ablehnend gegenüberstehen. Allerdings sprach das Wahlprogramm der NDPD aus dem Jahre 1951 eine andere Sprache: „Deutschland muß leben! Deswegen fordern wir nationalen Demokraten: Die Amerikaner nach Amerika! Deutschland den Deutschen! Die Bundesrepublik ist ein Kind des nationalen Verrats.“ [134]

Der NDPD gelang es in der DDR, die gesellschaftliche Gleichberechtigung der ehemaligen Nationalsozialisten durchzusetzen.[135] Am 11.11.1949 wurde das Gesetz über den „Erlaß von Sühnemaßnahmen und die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte für ehemalige Mitglieder und Anhänger der Nazipartei und Offiziere der faschistischen Wehrmacht“ verabschiedet. Im September 1952 erfolgte dann durch ein weiteres Gesetz die völlige rechtliche Gleichstellung, ausgenommen blieben lediglich verurteilte NS-Täter und Kriegsverbrecher.

Am 2.10.1952 erhielten die ehemaligen NSDAP-Mitglieder ihre vollen Rechte als Staatsbürger der DDR.

Im Juni 1958 veröffentlichte der „Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen“ aus Westberlin zur Hochzeit des Kalten Krieges eine Broschüre, in der namentlich 75 NSDAP-Mitglieder genannt wurden, die in der DDR verantwortliche Posten bekleideten.[136] Im Jahre 1959 saßen unter den 400 Mitgliedern der DDR-Volkskammer 31 ehemalige NSDAP-Mitglieder, neun weitere hatten die Mitgliedschaft in NS-Untergliederungen besessen und 26 der Hitlerjugend (HJ) oder dem Bund Deutscher Mädel (BDM) angehört. Ein 1981 erschienenes „Braunbuch DDR“ dokumentierte die Karrieren 900 ehemaliger Nationalsozialisten in der DDR.[137]

Im September 1968 stellte der Leiter des Dokumentationszentrums des Bundes jüdischer Verfolgter des Naziregimes, Simon Wiesenthal, eine Dokumentation über „nationalsozialistische Elemente in Presse und Propaganda der DDR“ vor, deren Anlass die antijüdische Berichterstattung der DDR über den Sechstagekrieg im Juni 1967 war. Wiesenthal kam bei seiner Untersuchung zu folgendem Fazit:[138] „Wenn man in den Kommentaren der DDR-Blätter das Wort ‚Israeli’ durch ‚Jude’ sowie ‚fortschrittliche Kräfte’ durch ‚Nationalsozialismus’ ersetzte, glaubte man plötzlich eine Vorlage aus Goebbels Propagandaministerium vor sich zu haben. Die Ähnlichkeit der Gedanken und Begriffe ergab aber auch, wenn man den umgekehrten Weg ging und probeweise Artikel aus der NS-Zeit mit Vokabeln aus dem DDR-Wortschatz ausstattete.“

Wiesenthal führte diese Parallelen darauf zurück, dass in führenden Positionen der Publizistik in der DDR frühere NS-Funktionäre saßen.

Antizionismus und Antisemitismus existierten auch schon in der DDR. Mit dem Sieg über den Nationalsozialismus galt auch der Antisemitismus in der DDR als überwunden. Da im Gegensatz zur Bundesrepublik „antifaschistische Widerstandskämpfer“ den Arbeiter- und Bauernstaat regierten, fühlte sich die DDR auch nicht verpflichtet, Wiedergutmachungen an Juden, jüdische Organisationen oder an Israel zu leisten. Friedhofsschändungen wie 1951 in Zittau waren zwar Einzelfälle, aber es zeigte, dass es Antisemitismus trotz der Anwendung der Dimitroff Doktrin noch existierte.

Der Westberliner Politikwissenschaftler Johannes Agnoli kritisierte in einer Nachbetrachtung den Prozess der Entnazifizierung in der DDR als „verfälschtes Ritual, weil die Besatzungsmacht dabei eine wesentliche Rolle spielte.“ [139] Bei der Verwendung der Faschismusdefinition von Dimitroff spielten laut Agnoli sowohl massen- und sozialpsychologische Phänomene des Faschismus als auch die spezifisch deutsche Variante des Faschismus, der Nationalsozialismus mit der rassistisch begründeten Vernichtung von Juden, Sinti und Roma und anderen Minderheiten keine Rolle.

Kurz nach der Befreiung bekannte sich das ZK der KPD in einem Aufruf vom 11.06.1945 zur „Schuld des deutschen Volkes, das den Weg in Schuld und Schande, Krieg und Verderben mitgegangen war.“[140] Im Zuge des Kalten Krieges wurde sowohl im Westen als auch im Osten Deutschlands der eigene Anteil der Schuld zu Lasten der Schuldzuweisung an die Gegenseite verdrängt. Im Oktober 1949 stellte der SED-Parteivorstand fest, dass die Schuld des deutschen Volkes, in seiner überwiegenden Mehrheit das NS-System geduldet oder aktiv unterstützt zu haben, historisch bereits gesühnt wäre. [141] Das damit verbundene Ausbleiben einer öffentlichen Diskussion über Schuld und Verantwortung sowie Anpassung und Opportunismus, wie sie das Verhalten der Mehrheit der Deutschen unter dem Nationalsozialismus geprägt hatte, führte zu einem Defizit an demokratischer Kultur und zur Stabilität des Verdrängens.

Eine Ausnahme der fehlenden Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen und stellte die künstlerischen und literarischen Produktionen in der DDR dar, die auch auf die Verarbeitung und Darstellungen der Erfahrungen des Widerstands eingingen.[142]

In der DDR wurden antikommunistische und antisowjetische Einstellungen zunehmend mit einem Fortwirken des Faschismus gleichgesetzt. Die DDR wurde insbesondere in den 1960er Jahren als Gegenstück bei der Verwirklichung des Antifaschismus gesehen.[143] Insgesamt gesehen muss aber festgestellt werden, dass die Verfolgung von nationalsozialistischen Tätern durch die DDR insbesondere im Vergleich zu den Anfängen der Bundesrepublik mit größerer Konsequenz und intensiveren Eingriffen etwa im personalpolitischen Bereich der Justiz und der Verwaltung durchgeführt wurde. [144]

Im Denken der SED-Führung blieb vor allem die Nation[145] eine konstante Größe. Im Sommer 1952 stellte Walter Ulbricht heraus, dass es falsch sei, die deutsche Geschichte als eine „Geschichte der deutschen Misere“ darzustellen. Die „großen Leistungen“ deutscher Wissenschaftler, Schriftsteller und Künstler in der Geschichte sollten geachtet werden.[146] Damit wollte Ulbricht ein „DDR-Staatsbewusstsein“ fördern, das in Abgrenzung zum „amerikanischen Imperialismus“ gesehen wurde. Ulbricht bemerkte:[147] „Wir sind gegen diesen ganzen Amerikanismus, wir sind für die Schätze der deutschen Kultur (…) und wir führen einen harten Kampf gegen den Amerikanismus. Das ist eine große Aufgabe zur Verteidigung der deutschen Kultur.“ Otto Grotewohl sagte auf dem Kongress der deutschen Jugend am 20.3.1955:[148] „In Deutschland wird nicht amerikanisch, sondern deutsch gesprochen.“

Die nationalen Parolen und Begriffe der SED kamen nicht nur immer wieder in Reden oder politischen Programmen vor, sondern auch in den Bezeichnungen für Institutionen oder Organisationen der DDR. Es gab die Nationale Front, die Zeitung Neues Deutschland, die Nationale Volksarmee sowie das Nationale Aufbauwerk. Dieser Nationalismus, der sich eigentlich gegen den „amerikanischen Imperialismus“ wenden sollte, entwickelte sich zu einer Speerspitze gegen die im Lande stationierten sowjetischen Soldaten und deren Familien.

Geisteswissenschaftler in der DDR waren darum bemüht, die Zwei-Nationen-Theorie ideologisch zu untermauern. Der Philosoph Alfred Kosing stellte die These auf, dass die „Herausbildung und weitere Konsolidierung der sozialistischen deutschen Nation in der DDR (…) ein gesetzmäßiger Prozess“ sei.[149] DDR-Historiker wurden dazu angehalten, eine „DDR-Identität“ mit Hilfe von regionaler Geschichtsschreibung und „Heimatkunde“ zu erzeugen, um ein „Nationalbewusstsein“ in der DDR zu schaffen.[150]

Die deutsche Kolonialvergangenheit und besonders der Völkermord an den Herero Ende des 19. Jahrhunderts wurde nicht einmal in Ansätzen thematisiert.[151] Entschädigungen für den Völkermord an den Herero wurden ebenso wie in der Bundesrepublik nicht diskutiert. Erst nach der Wende wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert.[152]

Die Beziehung zwischen den Deutschen und der indigenen Bevölkerung in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika (heutiges Namibia) war durch Rassismus sowie rechtliche und soziale Ungleichheit gekennzeichnet.[153] Es bestanden zwei Rechtskreise, deren Zugehörigkeit nach rassischen Kriterien festgelegt wurde. Die Wirtschaft im deutschen Kolonialreich war ganz überwiegend vom Primärsektor geprägt. Verarbeitende Gewerbe wurden nicht aufgebaut, produziert wurden vielmehr Rohstoffe für den Export nach Europa. Die Aufgabe der Herrschaftsstabilisierung wäre ohne die wäre ohne die Mithilfe der seit Jahrzehnten im Lande arbeitenden Rheinischen Mission nicht möglich gewesen.

Die zunehmende Verarmung aufgrund einer Rinderpest im Jahre 1897 und die damit verbundene Erschütterung der traditionellen Viehwirtschaft, die wachsende Rechtsunsicherheit und ständige rechtliche Benachteiligungen sowie die rassistische Ideologisierung der weißen Siedler bildeten den Hintergrund des Herero-Nama-Aufstandes von 1904/07. Im Anschluss an die Kampfhandlungen wurden die Herero und Nama in Konzentrationslagern interniert, in denen annähernd jeder zweite Insasse starb. Der systematisch begangene Völkermord in Deutsch-Südwestafrika hatte 65.000 bis 85.000 Herero sowie etwa 10.000 Nama das Leben gekostet. Im Anschluss daran wurde die schwarze Bevölkerung einem System gesetzlicher Überwachung- und Kontrollmaßnahmen unterworfen. Die Rechtlosigkeit der afrikanischen Bevölkerung schritt in allen Lebensbereichen immer weiter voran. Es fand in den nächsten Jahren eine teilweise Wiederherstellung der alten Stammesstrukturen statt. Die Missionskirchen bildeten einen sozialen Rahmen, der der unterdrückten afrikanischen Bevölkerung bestimmte Möglichkeiten zu gesellschaftlicher Reorganisation bot. Die Kolonialverwaltung, die durch rechtliche Verbesserungen weitere Aufstände im Keim erstickte, hielt sich bis zum Ende des 1. Weltkrieges, als Deutschland gemäß dem Versailler Vertrag alle seine Kolonien abgeben musste.[154]

Die Vereinigung von KPD und SPD

Programmatische Voraussetzungen

Bereits die Brüsseler Konferenz hatte erklärt, dass die „Sache des Proletariats die Schaffung einer einheitlichen politischen Massenpartei“ erfordere, für die die KPD alle „klassenbewußten Arbeiter (…) zu gewinnen“ trachte. Der von der Konferenz empfohlene Parteityp aber entsprach genau dem, was Dimitroff auf dem VII. Weltkongress als Voraussetzung für die Einheitspartei genannt hatte. Die neue Partei solle „unabhängig von der Bourgeoisie“ sein, die „Notwendigkeit des revolutionären Sturzes der Bourgeoisie und die Aufrichtung der Diktatur des Proletariats in der Form der Sowjets anerkennen“, die „Unterstützung der eigenen Bourgeoisie im imperialistischen Krieg“ ablehnen und schließlich „auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus aufgebaut“ sein.[155] Zusammengefasst sollte sie nichts anderes sein als die um sozialdemokratische Mitglieder erweiterte KPD.

Die Bildung der Einheitspartei von unten her bestimmte auch die Resolution der Berner Konferenz. In ihr forderte die KPD „insbesondere die Kommunisten und Sozialdemokraten“ in Deutschland auf, sich über die „Schaffung einer Einheitspartei“ zu verständigen und „einheitliche Organisationen der künftigen Einheitspartei“ zu bilden. Zugleich wandte sich das ZK mit seinen Vorschlägen zur Schaffung einer Einheitspartei „an den Parteivorstand der sozialdemokratischen Emigration.“[156]

Ähnlich argumentierte die KPD in ihrer Erklärung zum Abschluss des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes. Die deutsche Arbeiterklasse werde das NS-Regime stürzen und eine neue Ordnung erkämpfen, „sobald sie ihre Einheit hergestellt hat“. Zwar verzichtete die KPD darauf, die Struktur dieser Einheit zu skizzieren. Doch im Zusammenhang mit den zur gleichen Zeit heftigen Angriffen gegen die sozialdemokratischen Funktionäre meinte auch die formulierte Aufforderung „die Einheitsfront bis zur Schaffung der revolutionären Einheitspartei“ zu schließen, wohl nichts anderes als die Vereinigung in einer nach kommunistischem Vorbild organisierten Partei. [157]

Wie gering freilich die KPD die Chancen für die Bildung einer solchen Partei einschätzte, zeigt ein Bericht zu „Fragen der Einheitsfront in Deutschland“, den Walter Ulbricht am 26.08.1939 Georgi Dimitroff zuschickte. In diesem Bericht analysierte Ulbricht die Haltung der Sozialdemokratie im Lande wie folgt:[158] „1. Eine Minderheit von aktiven linken Sozialdemokraten ist für die Einigung der Arbeiterklasse, ist zu einzelnen Schritten gemeinsamer antifaschistischer Propaganda bereit, hat aber vielfach Zweifel an unserer Losung der demokratischen Republik. 2. Der größere Teil der Sozialdemokratie bestätigt sich in der Vertretung der täglichen Arbeiterinteressen, ist mit den Massen verbunden, gehört Massenorganisationen an und ist für die demokratische Republik. Meistens haben diese Sozialdemokraten einige Lehren aus der Vergangenheit gezogen, haben ein kameradschaftliches Verhältnis zu den Kommunisten, haben aber ein gewisses politisches Misstrauen gegen die KPD. 3. Die rechten sozialdemokratischen Funktionäre im Lande predigen das Abwarten, spekulieren auf den automatischen Zusammenbruch des Faschismus und sprechen vielfach von einer kommenden Militärdiktatur.“

Im April 1944 notierte Wilhelm Pieck, im Anschluss an ein Ulbricht-Referat:[159] „Soziald. – in Gruppen zerfallen – viele Richtungen. Rechte suchen Anschluß an bürgerliche Kreise, wir müssen sozialdemokratische Massen gewinnen für Einheit.“ Somit ist sicher, dass das Konzept der Einheitsfront bzw. Einheitspartei von unten auch 1944 noch gültig war.[160]

Vor diesem Hintergrund bildete die Unvereinbarkeit der programmatischen Hinsichten nur eine zusätzliche Ursache für das Fortdauern der Distanz zwischen beiden Parteien. Zwar hatte sich der Exil-Vorstand der SPD mit seinem Prager Manifest von 1934 verbal vom überkommenen SPD-Reformismus und seinen taktischen Implikationen abgesetzt und festgestellt, dass es im Kampf gegen die nationalsozialistische Diktatur „keinen Kompromiß“ gebe und „für Reformismus und Legalität keine Stätte“ sei, dass die sozialdemokratische Taktik vielmehr allein vom „Ziel der Eroberung der Staatsmacht (…) und ihrer Behauptung zur Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaft“ bestimmt sei. Zu diesem Zweck strebten die Autoren des Manifests eine „Front aller antifaschistischen Schichten“ an und erklärten: [161]„Die Differenzen in der Arbeiterbewegung werden vom Gegner selbst ausgelöscht. Die Gründe der Spaltung werden nichtig. (…) Die Einigung der Arbeiterklasse wird zum Zwang, den die Geschichte selbst auferlegt.“

Das Manifest galt vor allem der Integration der auseinander strebenden Flügel der Sozialdemokratie und sollte speziell den sozialistischen Linken, innerhalb wie außerhalb der SPD entgegenkommen. Dieses Integrationsmotiv zerfiel jedoch in dem Maße, in dem sich einerseits die SPD-Linke 1935 im Verband der „Revolutionären Sozialisten Deutschlands“ zusammenschloss, die Sozialistische Arbeiterpartei (SAP)[162] zumindest bis 1941 ihre programmatische Selbständigkeit bewahrte, und sich andererseits die Sozialisten der Neu-Beginnen-Gruppe ebenso wie die Anhänger des Internationalen Kampfbundes 1941 zur „Union deutscher sozialistischer Organisationen in Großbritannien“ zusammenschlossen, d.h. mit der Sozialdemokratie wiedervereinigten. Die Mehrheit des SPD-Vorstandes begann bereits 1935 zu jenen Positionen zurückzukehren, die für die Partei bis 1933 kennzeichnend gewesen waren, und die von vielen prominenten SPD-Führern auch während des vorübergehenden Linksdralls ihrer Organisation nie aufgegeben wurden.

Orientierten sich Sozialdemokraten im Lande langfristig an Einheits- oder Volksfronttaktiken, dann zumeist in direkter Anlehnung an großbürgerliche Kreise (20. Juli) oder sie verzichteten auf die Zusammenarbeit mit illegalen Kommunisten, weil sie meinten, dass unter den Bedingungen des illegalen Widerstandskampfes das Festhalten am überkommenen Parteigefüge und die Steuerung des Widerstandes durch Emigrantenorganisationen sinnlos und schädlich sei. Lediglich in Leipzig kam es seit 1939 zu längerfristigen Verbindungen zwischen Kommunisten, linken Sozialdemokraten und bürgerlichen Intellektuellen, zu einem Zusammenschluss, der seit 1943 unter der Bezeichnung Nationalkomitee Freies Deutschland arbeitete.[163]

Das Fehlen dauerhafter organisatorischer Verbindungen zwischen sozialdemokratischen und kommunistischen Gruppen zeigt nur eine Seite der Beziehungen der Mitglieder beider Parteien zueinander. Denn in ungezählten Fällen kam es zu spontaner Kooperation in kleinen und kleinsten Widerstandszirkeln. In Gefängnissen, Zuchthäusern und Konzentrationslagern begegneten sich Kommunisten und Sozialdemokraten, auch wenn sie häufig – wie im KZ Buchenwald – Distanz hielten, doch als gleiche Opfer des nationalsozialistischen Terrors. In den Resten beider Parteien war schließlich, wenn auch unterschiedlich stark, das Bewusstsein vom Versagen der gespaltenen Arbeiterbewegung im Jahre 1933 wach, das Bewusstsein, dass der Kampf gegeneinander dazu geführt hat, dem NS-Regime den Weg zur Macht zu ebnen.[164]

Die Auseinandersetzungen um die Einheitspartei

Es war wohl diese Grundstimmung, die einige Sozialdemokraten noch vor der Kapitulation des nationalsozialistischen Regimes, dazu veranlasste, den zurückgekehrten Kommunisten Gespräche über die sofortige Vereinigung von Kommunisten und Sozialdemokraten vorzuschlagen.

Damals schrieb Max Fechner an Walter Ulbricht: [165]„Ich hätte gern mit Dir darüber gesprochen, wie es möglich wäre, endlich die so ersehnte Einheitsorganisation der deutschen Arbeiterklasse zu schaffen. Meine politischen Freunde und ich stehen auf dem Standpunkt, daß bei der ersten Möglichkeit, sich wieder politisch betätigen zu können, über alle Vergangenheit hinweg der neu zu beschreitende Weg ein gemeinsamer sein muß zwischen KPD und SPD. Ich möchte sagen, daß es bei Beginn der politischen Tätigkeit leichter wird, die Einheit zu schaffen, als wenn wir erst bei den Nachwirkungen der Kriegshandlungen angelangt sind. Ich würde mich freuen, bald mit Dir oder mit einem anderen Genossen von Euch dieses Fragengebiet besprechen zu können. Bitte gib mir bald Nachricht.“

Die KPD reagierte auf das sozialdemokratische Gesprächsangebot zunächst überhaupt nicht. Über diese und ähnlich lautende spätere Offerten berichtete der Sozialdemokrat Otto Grotewohl Ende 1945:[166] „Eine Antwort auf diesen Brief erhielten wir nicht. Am 14. Mai 1945 besuchten die Genossen Gniffke, Grotewohl und Graf den Genossen Arthur Pieck im inzwischen eingesetzten Magistrat der Stadt Berlin. Die drei Genossen stellten die Mitarbeit der sozialdemokratischen Genossen zur Verfügung und erbaten eine gemeinsame Besprechung, in der die Frage der organisatorischen Einheit geklärt werden sollte. Genosse Pieck sagte zu, daß am 17. Mai 1945 die Vertreter der Kommunistischen Partei zu der gemeinsamen Besprechung erscheinen werden. Die Besprechung fand nicht statt, da die Genossen von der Kommunistischen Partei nicht erschienen. Am gleichen Tag baten wir die Genossen der Kommunistischen Partei brieflich durch Genossen Arthur Pieck zu einer Besprechung am 24. Mai 1945. Auch zu dieser Besprechung erschien kein Vertreter der Kommunistischen Partei. Darauf beauftragten wir die Genossen Gniffke und Graf, nochmals persönlich vorstellig zu werden. Die beiden Genossen begaben sich am 25. Mai 1945 zum Genossen Pieck, wurden jedoch wegen Arbeitsüberlastung nicht empfangen. Sie wiederholten ihren Besuch am 29.Mai 1945 mit der gleichen Ergebnislosigkeit.“

Bereits diese Behandlung der sozialdemokratischen Einheitsangebote dämpfte bei vielen Sozialdemokraten die anfängliche Einheitseuphorie.[167] Am 15.06 bot der SPD-Zentralausschuss in seinem Gründungsaufruf erneut die Einheit an:[168] „Wir wollen vor allem den Kampf um die Neugestaltung auf dem Boden der organisatorischen Einheit der deutschen Arbeiterklasse führen! Wir sehen darin eine moralische Wiedergutmachung politischer Fehler der Vergangenheit, um der jungen Generation eine einheitliche politische Kampforganisation in die Hand zu geben. Die Fahne der Einheit muß als leuchtendes Symbol in der politischen Aktion des werktätigen Volkes vorangetragen werden.“

Nach der Veröffentlichung des SPD-Gründungsaufrufes am 19.06 trafen sich je fünf Vertreter beider Parteien zu einem Gespräch über die gemeinsame Arbeit. Wiederum schlugen die Sozialdemokraten vor, sofort mit der Verschmelzung zu beginnen, und erstmals lehnte die KPD die sofortige Fusion mit einer politischen Begründung ab. Walter Ulbricht erklärte die Weigerung der KPD damit, dass eine verfrühte Vereinigung – angesichts der unterschiedlichen ideologischen Positionen beider Parteien – den Keim neuer Zersplitterung in sich trage und daher den Gedanken der Einheit diskreditieren könne.

Zugleich aber legten die KPD-Vertreter den Entwurf einer Vereinbarung über einen gemeinsamen Arbeitsausschuss vor, der die ideologischen Streitfragen durch Diskussionen auf allen Ebenen der Parteiorganisation klären, somit die Vereinigung vorbereiten und für die Zwischenzeit die Aktionseinheit beider Parteien gewährleisten sollte. Die SPD-Vertreter stimmten diesem Vorschlag zu. In dieser Vereinbarung verpflichteten sich die Parteien zur engen Zusammenarbeit bei der Durchführung gemeinsam beschlossener Aktionsaufgaben zur Liquidierung der Überreste des NS-Regimes.[169] Die Voraussetzung hierfür sahen sie „im Aufbau einer antifaschistischen, demokratisch-parlamentarischen Republik.“[170] Beide Seiten verabredeten gemeinsame Beratungen zur Klärung ideologischer Fragen und die Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen; und sie drückten „ihren festen Willen aus, alles zu tun, um auf dem Wege guter Zusammenarbeit in allen Fragen des antifaschistischen Kampfes und des Wiederaufbaues die Voraussetzungen für die politische Einheit des werktätigen Volkes zu schaffen.“[171] Darüber hinaus empfahlen die Vorstandsvertreter von KPD und SPD „den Organisationen beider Parteien, in allen Bezirken, Kreisen und Orten zusammenzutreten, ebenfalls gemeinsame Arbeitsausschüsse zu schaffen und in gleicher Weise zusammenzuarbeiten, wie das im zentralen Maßstab geschieht.“[172]

Die KPD-Führung hatte mithin ihre Vorstellung von der Schaffung einer künftigen Einheitspartei: erst Aktionseinheit, dann Verschmelzung, gegenüber dem Berliner SPD-Zentralausschuss durchsetzen können.[173] Sie hatte Zeit gewonnen, die eigene Partei personell und organisatorisch zu reorganisieren und zugleich in der Zusammenarbeit mit regionalen und örtlichen SPD-Organisationen im Sinne der Einheit „von unten“ die für sie günstigen Bedingungen der Vereinigung zu schaffen.

Jedoch hatte der Zentralausschuss und vor ihm Max Fechner ihre Einheitsangebote aufgrund der schwierigen Kommunikationsbedingungen ohne vorherige Verständigung mit den Parteimitgliedern außerhalb Berlin formuliert. Die ersten Kontakte mit den Parteibezirken zeigten den Berlinern Befürwortern der Einheitspartei, dass anderswo andere Kooperationsmodelle entwickelt worden waren, dass SPD-Funktionäre Einwände gegen jede Vereinigungspolitik geltend machten, oder dass die politische Zielrichtung des Zentralausschusses (ZA) generell auf Ablehnung stieß. Als es Ende August dem Zentralausschuss gelungen war, mit den in den Ländern wieder erstarkten Parteiorganisationen Kontakt aufzunehmen, stellten die ZA-Emissäre in Leipzig fest:[174] „Die Kommunisten wollen uns überall überfahren, überall werden unsere Genossen rausgeworfen, mit den Kommunisten gibt es keine Zusammenarbeit.“

Darüber hinaus stellten sich auch strategisch-taktische Gegensätze heraus. So distanzierte sich der ZA – was er bereits in seinem Gründungsaufruf angedeutet hatte – kritisch von der Politik der SPD in der Weimarer Republik, damit auch von ihrer liberaldemokratischen Zielsetzung. Zudem hatte er sich auf eine so genannte Ostorientierung sozialdemokratischer Politik verständigt. Das wesentliche Moment dieser Vorstellung bestand darin, dass die Sozialdemokratie ihre Funktion nicht in der Vermittlung zwischen den Systemen in Ost und West sehen, sondern sich vielmehr langfristig auf eine wirtschaftliche und politische Entwicklung nach dem Osten einstellen sollte.

Auch dieser Versuch einer Neuorientierung stieß in vielen Parteibezirken auf Kritik. So wurde Gustav Dahrendorf, der diese strategische Leitlinie in Leipzig vorgetragen hatte, entgegengehalten, die Sozialdemokratie brauche sich ihrer Politik vor 1933 nicht zu schämen. Weiterhin wurde vorgebracht, dass Russland sich in seinen imperialistischen Zielen nicht von den westlichen Ländern unterscheide.[175]

Ähnliche Erfahrungen machte der ZA auch bei seinen ersten Kontakten mit der in Thüringen wieder erstandenen SPD-Organisation. Hier war Hermann Brill, der von der SMAD abgesetzte 1.Präsident der Landesverwaltung Thüringen, im Juli 1945 mit seinem Angebot einer einheitlichen Arbeiterpartei ebenso wie die Berliner Sozialdemokraten bei der KPD auf Ablehnung gestoßen. Um die Vereinigung zu ermöglichen, hatten die Thüringer Sozialdemokraten am 08.07 nicht die SPD wieder gegründet, sondern sich im „Bund demokratischer Sozialisten“ zusammengeschlossen.[176] Auch nach der Ablehnung des Vereinigungsangebotes hielten die Thüringer an ihrem Einheitskonzept fest. Sie dachten jedoch nicht an eine Parteienfusion sondern an eine Organisation nach dem Vorbild der Labour-Party, eine Organisation mit korporativer Mitgliedschaft von SPD, KPD und Gewerkschaften. Waren mithin die Thüringischen Sozialdemokraten – zumindest in den ersten Nachkriegsmonaten – wie der Berliner ZA Anhänger des Einheitsgedankens, so lehnten sie die vom ZA verfochtene Version des parlamentarisch-demokratischen Sozialismus ab.

In diesem Sinne also repräsentierte der Berliner SPD-Zentralausschuss – trotz der zumindest in den ersten Nachkriegstagen starken Einheitsneigung der SPD-Mitglieder – keineswegs die gesamte SPD in der SBZ. Er spiegelte vielmehr nur eine Strömung innerhalb der ostdeutschen Sozialdemokratie wider, die sich zudem bald dem Druck der einheitsfeindlichen Sozialdemokraten aus den Westzonen ausgesetzt sah, die sich um Kurt Schumacher zu gruppieren begonnen hatten. Der ZA hatte im Falle einer positiven Reaktion der KPD-Führung vor erheblichen politischen wie organisatorischen Problemen gestanden, sein Fusionsangebot einzulösen.[177]

Vor vergleichbaren Problemen stand auch die KPD-Führung. Sie hatte sich sowohl mit jenen Mitgliedern auseinanderzusetzen, die an der bis 1933 verbindlichen Parteilinie festhielten, und deshalb ein organisiertes Zusammengehen oder gar eine Verschmelzung mit der SPD ablehnten, als auch mit denen, die schnell eine einheitliche Arbeiterpartei bilden wollten; und sie war darüber hinaus mit der organisatorischen Schwäche ihrer Partei konfrontiert.[178]

Charakteristisch waren wohl vor allem drei Strömungen in der Einheitsfrage. Einerseits strebten kommunistische Grundorganisationen – gegen den Widerspruch ihres ZK – danach, im Sinne der alten Taktik der Einheitsfront von unten, linke Sozialdemokraten in die KPD aufzunehmen.[179]

Andere Kommunisten, wie der Mecklenburger KPD-Funktionär Hans Warnke weigerten sich, die Sinnhaftigkeit der Wiedergründung der SPD anzuerkennen:[180] „(…) Als am 10. Juni 1945 der Oberste Chef der Sowjetischen Militäradministration die Zulassung antifaschistisch-demokratischer Parteien (…) bekanntgab, hatten wir uns (…) auch in Güstrow wieder als Ortsgruppe konstituiert. Nach unserer schon am nächsten Tag durchgeführten öffentlichen Versammlung sagte unser sowjetischer Stadtkommandant zu mir: ‚Wie wollen Sie die Sozialdemokratie unterstützen, damit sie ihre Partei wieder ins Leben rufen?’ Ich konnte zunächst nicht verstehen, warum wir helfen sollten, damit die SPD wieder in Gang kam.“

Eine weitere Tendenz in der KPD-Mitgliedschaft zeigte sich vor allem bei den KPD-Genossen, die entweder im Zuchthaus bzw. im KZ ihre Differenzen mit den Sozialdemokraten beigelegt hatten oder in den zeitweilig von US-Truppen besetzten Teilen der SBZ unter dem dort herrschenden Verbot jeder politischen Tätigkeit spontan zur Kooperation mit Sozialdemokraten gekommen waren. So hieß es in der Entschließung der politischen Gefangenen des Zuchthauses Brandenburg, die sie anlässlich ihrer Befreiung am 27.4.1945 gefasst hatten:[181] „ Wir politischen Gefangenen haben den Weg zur politischen Einheit zwischen den sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeitern beschritten – uns hat der politische Terror zusammengeschweißt. Wir haben gelernt, die Einheit als eine Lebensfrage zu erkennen.“

Auch bei den Kommunisten in den von US-Truppen befreiten späteren SBZ-Gebieten überwog offenbar diese Tendenz. So hatte sich am 25.6.1945 in Eisleben die „Partei der Werktätigen“ (PdW) gebildet.[182] Zu ihr gehörten neben Sozialdemokraten und Kommunisten auch Anhänger der christlichen Arbeiterbewegung. Diese Partei besaß ca. 10.000 Mitglieder. Mitbegründer der PdW waren die späteren KPD-bzw. SED-Funktionäre Werner Eggerath und Otto Gotsche.

Zeigten sich in der KPD sowohl Anhänger der alten Einheitsfronttaktik wie Vertreter des Einheitsparteikonzepts, so gab es neben ihnen eine zweifellos starke dritte Strömung, die jede Vereinigung oder Kooperation mit den Sozialdemokraten ablehnte. Obwohl konkrete Hinweise auf die Stärke dieser Gruppe fehlen, kann doch aus der damaligen ZK-Deutung, das „Sektierertum“ sei weit verbreitet, der Schluss gezogen werden, dass in der KPD speziell jene Genossen, die an der Zeit vor 1933 festhielten, auch die Erinnerung an die in dieser Zeit heftigen Feindschaften zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten aufbewahrt hatten.[183]

Im Westen Deutschlands stellte die restriktive Politik speziell der amerikanischen Besatzungsmacht einheitswillige Kommunisten und Sozialdemokraten vor erhebliche organisatorische Schwierigkeiten. Die Einheitsbewegung aber wurde nicht durch das Organisationsverbot allein behindert. Als zumindest ebenso bedeutsam für die Widersprüchlichkeit und das schließliche Scheitern der Bewegung im Westen erwies sich die Entscheidung der KPD-Spitze, auch in den Westzonen ihre Einheitstaktik anzuwenden und die Vereinigung beider Parteien nicht vor deren Wiedergründung zu vollziehen. Was sich in der SBZ als wesentliche Voraussetzung des von der KPD-Führung gewünschten Typs der Einheitspartei erwies, die Verzögerung der Fusion, trug in den Westzonen dazu bei, dass die in der dortigen SPD sehr bald dominierenden Einheitsgegner, gestützt von den Besatzungsmächten, ihre Politik in der Sozialdemokratie durchsetzten und die ohnehin geringe Chance der Vereinigung beider Parteien oder der Einheitsfront zusätzlich gemindert wurde.

Nach dem Scheitern der Einheitsbemühungen der SPD wurde das Verhältnis zwischen beiden Parteien im Wesentlichen durch folgende Momente geprägt:

Erstens wuchs in der SPD (speziell auf der Ebene der Kreis- und Bezirksverbände) – auch vor dem Hintergrund der Enttäuschung über die Ablehnung der KPD zum Einheitsvorschlag des ZA – Misstrauen gegen die erklärte Bereitschaft der KPD zu zuverlässiger Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Die KPD-Leitungen brachten ihre Kader entgegen dem vereinbarten Kooperationsprinzip und oftmals gegen den Willen der Sozialdemokraten in einflussreiche Positionen im Wirtschafts- und Verwaltungsapparat.[184]

Zweitens wurde die SPD beim Aufbau ihrer Organisation materiell und politisch gegenüber der KPD deutlich benachteiligt. Die Sozialdemokraten bekamen weniger Papier und Lizenzen zum Zeitungsdruck als die KPD, ihre Publikationen unterlagen strengerer Zensur.[185]

Drittens bemühte sich die KPD – entsprechend ihrem oben skizzierten Einheitskonzept – speziell in den von der SPD traditionell unterbewerteten Betrieben eine enge Einheitsfront zwischen KPD- und SPD- Organisation herzustellen und diese Gruppen politisch zu beeinflussen oder ihre Bildung zu fördern, um so ihre Einflusspositionen in der SPD auszubauen.

Viertens gelang es der KPD-Führung in dieser Zeit, ihre Partei personell zu stärken und die Leitlinien des demokratischen Zentralismus zu reinstallieren. Die KPD-Mitgliedschaft wuchs – gemessen am Stande der unmittelbaren Nachkriegstage (ca. 50.000), aber auch gemessen am Stande von 1933 (100.000) schneller als die der SPD, die 1932 581.000 Mitglieder organisiert hatte. So zählte die KPD im Industrieland Sachsen Anfang 1946 135.000 (1933 = 40.000), die SPD dagegen nur 90.000 gegenüber 140.000 Mitgliedern im Jahre 1933. Ähnlich vollzog sich die Entwicklung im agrarischen Mecklenburg-Vorpommern, wo die SPD ihren vor 1933 erheblichen Organisationsvorsprung (SPD = 32.000; KPD = 2800) verlor. Ende 1945 erfasste die KPD dort knapp 32.000, die SPD hingegen knapp 40.000 Mitglieder. Dieses rasche Wachstum der KPD, das sicherlich auch aus der Nähe der Partei zur SMAD, d.h. aus der Interpretation der KPD als besonders einflussreich und karrierefördernd folgte, drängte die alten Parteikader zurück und schuf die Voraussetzungen für die Wiederdurchsetzung des traditionellen KP-Zentralismus.[186]

Fünftens schließlich stand der Berliner ZA nach dem Scheitern seiner frühen Einheitsbemühungen angesichts der Kritik aus einzelnen Parteibezirken der SBZ und der strikten Ablehnung jeder Form von Einheitspolitik durch die von Schumacher bestimmte SPD-Führung der Westzonen unter doppeltem Druck: Er musste die Ost-SPD gegenüber der KPD politisch zu profilieren trachten. Weiterhin musste er – um dennoch zum Einheitsziel zu gelangen – einen Weg suchen zwischen einer widerspruchslosen Hinnahme der Einheitstaktik der KPD und der von Kurt Schumacher geforderten bedingungslosen Ablehnung jedweder Kooperation mit dem Kommunisten.[187]

In dieser Situation wählte der ZA eine Doppel Taktik: Er versuchte gegenüber der KPD einen Führungsanspruch der SPD zu begründen und diesen Anspruch mit einer gesamtdeutschen Zielsetzung zu verknüpfen. Am 14.09. in einer Rede vor einer außerordentlichen SPD-Funktionärskonferenz in der Berliner „Neuen Welt“, der ersten großen SPD-Kundgebung nach dem Kriege und in Anwesenheit einer KPD-Delegation unter Leitung von Wilhelm Pieck, gab Otto Grotewohl einen Überblick über die ersten drei Monate sozialdemokratischer Arbeit.[188] Der ZA-Vorsitzende übte erstmals öffentlich Kritik an der Praxis der Aktionseinheit von SPD und KPD. Er erinnerte an die Vereinbarung beider Parteien vom 19. Juni, in der sich KPD und SPD zugesagt hatten, die Voraussetzungen für die politische Einheit der Arbeiterbewegung zu schaffen, und stellte fest:[189] „Wer diese Voraussetzungen mit mir einer gewissenhaften Prüfung unterzieht, wird mit mir zu dem Schluß kommen, daß sie für eine organisatorische Vereinigung noch nicht erfüllt sind.“

Die Schwierigkeiten der Kooperation führte er auf den Vormachtsanspruch der KPD-Mitglieder zurück, deren Führung es noch nicht gelungen sei, „den letzten Mann und die letzte Frau davon zu überzeugen, daß die Erkenntnis von der Anwendung der Demokratie eine geschichtliche Notwendigkeit geworden ist“. Daraus folge für die SPD-Führung die Schwierigkeit, die „eigenen Anhänger von dem Zweifel in die ehrliche Überzeugung der kommunistischen neuen Orientierung zu befreien.“[190]

Diese Zweifel rührten nach Grotewohl sowohl aus den Relikten der einstigen Feindschaft zwischen den Parteien als auch aus der Praxis, sich „in den letzten Ausläufern der Organisationen und in den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften oft unter völliger Außerachtlassung des Grundsatzes demokratischer Parität (…) gegenseitig den Rang abzulaufen.“[191]

Dennoch hielt Grotewohl am SPD-Votum für die Einheitspartei fest:[192] „Die organisatorische Vereinigung der deutschen Arbeiterbewegung ist unser unverrückbares Ziel“. Diese Einheit aber war für den ZA jetzt nur noch als Konsequenz eines längeren Entwicklungsweges denkbar, als dessen erste Stufe er – nach der Bildung politischer Parteien in den Westzonen – die „Schaffung einer einheitlichen Sozialdemokratischen Partei für Gesamtdeutschland“ sah. Als zweite Stufe galt ihm die Profilierung dieser gesamtdeutschen SPD zum „Sprecher für die deutsche Arbeiterklasse (…), der berechtigt und berufen ist, im Namen des gesamten deutschen Volkes mit den Alliierten und damit mit der Welt einmal wieder zu reden.“

Die Berechtigung dieses Vertreteranspruches leitete Grotewohl aus den politischen Differenzen zwischen den Alliierten her – aus der Tatsache, dass weder die Sowjetunion allein die „gegenwärtigen bürgerlichen Parteien Deutschlands (…) als die berufenen Vertreter des deutschen Volkes“ noch die Westmächte allein die KPD „ als Gesamtvertretung der deutschen Arbeiterklasse und des deutschen Volkes“ anerkennen würden. Sein Fazit lautete: [193]„Die sozialdemokratische Partei Deutschlands hat die Aufgabe für die politische Willensbildung als Sammellinse zu wirken, in der sich die Ausstrahlungen der übrigen Parteien in Deutschland treffen. Wenn heute ein neuer Staat in Deutschland aufzubauen ist, so ist die deutsche Arbeiterklasse und in ihr die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zuerst dazu berufen, diesen neuen Staat zu errichten.“

Der KPD gegenüber hatte der ZA damit kurzfristig den Versuch unternommen, die Einheitsfrage zu vertagen und längerfristig dem politischen Führungsanspruch der Kommunisten ein sozialdemokratisches Avantgardebewusstsein entgegenzuhalten, um so stärkeren Einfluss auf die Modalitäten des Vereinigungsvorgangs wie den Charakter der Einheitspartei zu gewinnen. Zugleich versuchte er, der SPD in den Westzonen – vor allem Kurt Schumacher – mit dem Hinweis auf die Stufen des Vereinigungsprozesses ein Abrücken von der starren Ablehnung jeder Form der Kooperation mit der KPD zu erleichtern. Gerade diese Passagen seiner Rede hatte Grotewohl ausdrücklich an die Genossen in den Westzonen adressiert und sich in diesem Zusammenhang gegen die Unterstellung gewendet, der ZA erhebe einen Führungsanspruch für die deutsche Sozialdemokratie.[194]

Beides aber veranlasste die KPD-Führung nun ihrerseits – auch angesichts des Konsolidierungsprozesses in ihrer Partei – auf die Vereinigung zu drängen. Im Anschluss an das Referat von Grotewohl wiederholte Wilhelm Pieck die Bereitschaft seiner Partei, an der Zusammenarbeit mit der SPD festzuhalten, betonte, dass die „Lösung der gemeinsamen großen Aufgaben (…) in allen Bezirken ehrliche und keinerlei Missdeutungen zulassende Tätigkeit“ verlange und schloss seine Ansprache an die SPD-Funktionäre „mit der Aufforderung, eine einheitliche Partei zu schaffen, um die begonnenen Aufgaben zu Ende zu führen.“[195]

Schon fünf Tage später, am 19.September, begann die KPD auf die rasche Vereinigung der Arbeiterparteien zu drängen. Pieck forderte: (…) die Schaffung einer kampffähigen Einheit der Arbeiterklasse (…), die sich herausbilden muß in dem Zusammengehen der kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiter in allen Fragen des täglichen Kampfes mit dem Kurs auf eine möglichst baldige Vereinigung der beiden Arbeiterparteien.“[196]

Pieck ließ es bei diesem Plädoyer für einen baldigen Zusammenschluss nicht bewenden. Er beschrieb auch den von der KPD gewählten Weg zur Einheit: das Bündnis mit Teilen der sozialdemokratischen Parteibasis, den Arbeitern, und die Isolierung des rechten Parteiflügels: Ein neuer Weg muß gegangen werden mit Führern der Arbeiterbewegung, die nicht zurückgreifen wollen auf ihre alte Politik und ihre alte Rolle in der Arbeiterbewegung. (…) Wir haben das Vertrauen zu den sozialdemokratischen Arbeitern, daß sie nicht aus Pietät für diese alten Führer (Noske) nehmen, sondern daß neue zuverlässige Kräfte an ihre Stelle treten.“[197]

Piecks Rede war gleichsam der Startschuss für die Einheitsbewegung, die nun von der KPD über ihre Grundorganisationen, regionalen Leitungen und speziell über die von beiden Parteien beschickten „Aktionsausschüsse“ eingeleitet wurde.

Vor diesem Hintergrund kam es am 06.10.1946 zur ersten Begegnung zwischen Grotewohl und Schumacher auf der Konferenz von Wennigsen[198], an der SPD-Vertreter aller vier Besatzungszonen sowie Abgesandte des Londoner Exil-PV teilnahmen.[199] Im Verlauf einer hektischen Diskussion erneuerte Schumacher seine Ablehnung einer Zusammenarbeit oder gar Verschmelzung mit der KPD. Er äußerte den Verdacht, die KPD wolle die SPD als „Blutspender für ihre schrumpfenden Organisation“ nutzen und ging zudem davon aus, dass eine zentrale Reichsinstanz, d.h. auch sozialdemokratische Reichsparteitage, unter den gegebenen besatzungspolitischen Verhältnissen unmöglich seien.[200]

Damit war dem ZK ein wesentliches Argument für seine Hinhaltepolitik gegenüber dem KPD-ZK genommen: der Stufenplan war faktisch bedeutungslos geworden.[201] Dies bedeutete eine Minderung der sozialdemokratischen Manövrierfähigkeit gegenüber der KPD. Der ZA war von nun an nicht mehr in der Lage, seine Zurückhaltung gegenüber dem kommunistischen Einheitswerben mit dem Hinweis auf die Chance einer nationalen Regelung stichhaltig zu begründen und verlor weiterhin durch seine Isolierung von der West-SPD politisch-moralischen Rückhalt in jenen Funktionärsgruppen der Ost-SPD, die bereit waren, dem Kurs von Schumacher zu folgen.

Obwohl sich seine Aktionsmöglichkeiten zusätzlich durch die nun forcierte Einheitskampagne der KPD verschlechtert hatten, die KPD mit der Agitation gegen die rechten Sozialdemokraten begann, die linken Strömungen in der SPD förderte, versuchte der ZA an seiner Position festzuhalten und sie sogar auszubauen.

Am 11.11.1946 formulierte Grotewohl vier Bedingungen für die Vereinigung der Parteien. Die Einheit der Arbeiterbewegung könne „kein Beschluß von Instanzen“,unmöglich, auch nur im geringsten, das Ergebnis eines äußeren Drucks oder indirekten Zwanges“, lediglich „Werk und Ergebnis des sozialistischen und demokratischen Aufbaues“ und nicht Folge einer „zonenmäßigen Vereinigung“ sein, weil diese „vermutlich die Vereinigung im Reichsmaßstab nicht fördern, sondern nur erschweren und vielleicht das Reich zerbrechen würde.“[202]

Mit dieser höchst problematischen Konzeption ging der ZA in die zuvor mit der KPD für den 20-21.12. 1945 verabredete so genannte Sechziger Konferenz, um dort mit KPD-Vertretern über die Bedingungen der gegenwärtigen und künftigen Formen der Aktionseinheit zu beraten.

Dort wiederholte Grotewohl den im November formulierten Standpunkt der SPD-Führung. Er kritisierte die Vorzugsstellung der KPD, forderte – gestützt auf ein Memorandum Dahrendorfs – die „vorbehaltlose Aufgabe aller unzulässigen Einflussnahme auf die SPD und auf einzelne Sozialdemokraten“ und lehnte die von der KPD vorgeschlagene Aufstellung gemeinsamer Kandidatenlisten bei künftigen Wahlen ebenso ab wie den von der KPD offerierten Vereinigungsmodus. Die KPD hatte, taktisch auf SPD-Vorbehalte gegen eine lediglich zonale Parteienfusion reagierend, in ihrem Resolutionsentwurf für die Konferenz zunächst bekundet: „Die Schaffung der Einheitspartei ist nur einheitlich über ganz Deutschland und nur unter Einbeziehung aller Organisationen beider Parteien möglich.“[203]

Die KPD schlug vor, die „in der demokratischen Entwicklung fortgeschrittenen Bezirke“ in der SBZ sollten den übrigen Bezirken ein Beispiel geben, indem sich zunächst die Orts-, Kreis- bzw. Bezirksorganisationen „ohne jeden Druck und Zwang“ für eine Vereinigung aussprechen, Länder – bzw. Provinzialkongresse diese Verschmelzungen beschließen und ZA wie ZK schließlich der Vereinigung zustimmen.[204] Die so geschaffene Einheitspartei sollte alle Leitungspositionen paritätisch mit ehemaligen Sozialdemokraten und Kommunisten besetzen.

Dieser Verfahrensweise hielt Grotewohl entgegen:[205] „Wenn wir die Einheit zuerst in der sowjetischen Besatzungszone schaffen, wird dies eine Verschmelzung der deutschen Arbeiterbewegung unmöglich machen.“ Die Verschmelzung könne erst nach der Schaffung einheitlicher Reichsorganisationen und dem Zusammentritt der ersten Reichsparteitage erfolgen. Grotewohl versuchte, diese Argumentation mit dem Hinweis auf die politische Opportunität eines solchen gemeinsamen Vorgehens zu stützen. Er wies auf die „Ostorientierung“ des ZA hin: Die Einheit der ganzen deutschen Arbeiterklasse sei auch für „die uns befreundete Sowjetunion“ von Bedeutung, denn die „größtmögliche politische Stärke“ der deutschen Arbeiterklasse bringe jene „Generation für die Erhaltung des Friedens, die die Welt und besonders die sozialistische Sowjetunion in der Zukunft braucht.“[206]

Die sozialdemokratischen Vertreter waren nicht bereit, vom einmal formulierten Ziel der Einheit abzurücken. So lehnte Grotewohl zwar einige Punkte wie den Verschmelzungsmodus sowie die Einheitsliste des ZK-Entwurfes ab, stimmte der KPD-Vorlage aber insgesamt zu:[207] „Zu den allgemeinen Ausführungen des Zentralkomitees haben wir im großen und ganzen nichts hinzuzufügen. Sie stimmen im wesentlichen mit dem überein, was wir selber zu sagen hätten.“

Damit akzeptierte die SPD-Führung eine Entschließung, die bei den eigenen Mitgliedern wie in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckte, als stünde die SPD in der SBZ unmittelbar vor der Verschmelzung mit der KPD.[208] Denn in der Resolution verpflichteten sich Kommunisten und Sozialdemokraten „überall neue Schritte zur Entfaltung der antifaschistischen Aktionseinheit“ zu unternehmen, gemeinsame Wahlprogramme zu formulieren, um über diese „Erweiterung und Vertiefung“ der Aktionseinheit den „Auftakt zur Verwirklichung der politischen und organisatorischen Einheit der Arbeiterbewegung, d.h. zur Verschmelzung zu einer einheitlichen Partei“ zu geben.[209] Darüber hinaus hatte sich die Konferenz bereits auf die Grundlinien der programmatischen Orientierung der künftigen Partei verständigt, das Erscheinen der Zeitschrift „Einheit“ im gemeinsamen Verlag „Einheit“ angekündigt und „gemeinsame Zirkel und Schulungstätigkeit“ vereinbart.[210]

Dass diese gemeinsame Erklärung ein Kompromissprodukt war, konnte der ZA den Funktionären im Lande nicht eindeutig vermitteln. Zwar übersandte der Berliner Vorstand allen Landesausschüssen und Bezirksverbänden am 12. Januar interpretierendes Material, in dem unter anderem auf die von den SPD-Delegierten bewirkten Veränderungen des ZK-Entwurfes verwiesen wurde, und bekräftigte mit einem Beschluss vom 15.Januar seine Verschmelzungsversion. In den Ländern, Kreisen und Grundorganisationen aber herrschte aufgrund der Beschlüsse der Sechziger Konferenz der Eindruck vor, der ZA und die Repräsentanten der Landesvorstände hätten sich mit der KPD auf die rasche Verschmelzung verständigt. Insbesondere die Landesvorstände, die besonders in Mecklenburg, Thüringen und Sachsen in ihren Spitzen ohnehin die Einheit wollten, begegneten dem von der KPD initiierten und seit November 1945 von der SMAD unterstützten neuerlichen Einheitsdruck ohne nennenswerten Widerstand.[211]

In den Betrieben und Grundorganisationen kam es zu Zusammenschlüssen und Einheitskundgebungen, auch SPD-Kreise verlangten nun eine schnelle Vereinigung. Auch die Gewerkschaftswahlen waren von der KPD – entgegen der Vereinbarung über den Verzicht auf parteipolitische Akzentuierung dieser Wahlen – dazu genutzt worden, die Einheitsbewegung zu stärken.[212]

In den Westzonen steigerte Schumacher in der gleichen Zeit seine antikommunistische Agitation und setzte unter dem Eindruck der Beschlüsse der Sechziger Konferenz auf SPD-Funktionärsveranstaltungen der britischen und amerikanischen Zone, an der auch Vertreter aus dem französischen Besatzungsgebiet teilnahmen, eine Entschließung durch, in der er feststellen ließ, dass in Anbetracht der besatzungspolitischen Situation Deutschlands die organisatorische Einheit der SPD nicht gegeben sei und deshalb „Abmachungen und Beschlüsse der Partei in der östlichen Besatzungszone nicht bindend oder richtungsweisend für die Sozialdemokratische Partei in den westlichen Besatzungszonen“ sein könnten.[213]

Anfang Februar wurde Grotewohl vom SMAD-Vorsitzenden Shukow deutlich gemacht, dass die Position des ZA angesichts der fehlenden Voraussetzungen für eine nationale Verschmelzung der Arbeiterparteien unhaltbar geworden sei und ein Festhalten an ihr bedeute letztlich die Ablehnung jeder Vereinigung. Nur einige Zeit später musste Grotewohl bei einem zweiten Treffen mit Schumacher erfahren, dass die Führung der West-SPD nicht die Absicht hatte, die Hinhaltetaktik des ZA zu unterstützen. Schuhmacher sah für die Ost-SPD nur die Alternative „Eroberung der Sozialdemokratischen Partei durch die KPD oder Auflösung.“[214]

Derart von den Genossen im Westen ausgebremst, von der SMAD bedrängt und unter dem Druck der von der KPD beschleunigten Einheitsbewegung an der Parteibasis, gab der ZA seine Verzögerungspolitik auf. Er hatte die eigene, aufgrund seiner prinzipiellen Einheitsbereitschaft ohnehin widersprüchliche, taktische Flexibilität ebenso überschätzt wie die Kooperationsbereitschaft der westdeutschen SPD-Führung. Zudem hatte er die Stärke der Einheitsbewegung in der eigenen Partei wie die Bereitschaft der KPD, den Klärungsprozess innerhalb der ostdeutschen Sozialdemokraten abzuwarten, falsch interpretiert. Am 11. Februar, nach Aufforderung der KPD, die Einheit am 1. Mai zu vollziehen, beschloss der ZA, „der Mitgliedschaft der Partei alsbald die Einheit der beiden Arbeiterparteien zur Entscheidung vorzulegen.[215] Er begründete seine Entscheidung damit, dass „die Verhandlungen mit den Vertretern der westlichen Zonen ergeben haben, dass „die Einberufung eines Reichsparteitages auf absehbare Zeit nicht möglich “sei. Der ZA beschloss die Einberufung von Bezirks- bzw. Landesparteitagen und legte fest, dass ein SPD-Parteitag für die SBZ über die Vereinigung entscheiden solle.[216]

Über die entscheidenden Sitzungen des ZA berichtete das spätere Mitglied des Parteivorstandes der SED, Erich W. Gniffke: [217]„Alle Reden – kühl und sachlich vorgetragen – wurden von den Anwesenden nachdenklich, ohne Pro- oder Kontra- Bezeugungen aufgenommen. (…) Dabei wurde offenbar, daß man in den Landesvorständen schon sehr viel weiter war, als wir angenommen hatten. Während wir im Zentralausschuß ständig über das Für und Wider diskutiert hatten, war man sich im Lande auch in der Terminfrage einig geworden. Max Fechner beendete die Diskussion ohne eigene Stellungnahme mit der Aufforderung: ‚Genossen, wer dafür ist, dem Antrag der KPD zuzustimmen, einen Vereinigungsparteitag zu Ostern oder zum 1. Mai einzuberufen, den bitte ich um ein Handzeichen.’ Fechner zählte laut, ließ die Gegenprobe machen, und nachdem er die Stimmenthaltungen festgestellt hatte, erklärte er: ‚Die zweiten Stimmen waren mehr, der Antrag ist damit abgelehnt.’ Da brach ein unbeschreiblicher Tumult aus, es wurde geschrien und wild gestikuliert. (…) Unmöglich herauszufinden, wer auf wen einredete. Alle sprachen in höchster Lautstärke, oft über die Köpfe der anderen hinweg, die miteinander stritten, um sich wieder heftig anderen verständlich zu machen. Die Sitzung drohte aufzufliegen. Laute Rufe wie:’ Wir sagen uns los vom Zentralausschuß’ – ‚Wir machen die Vereinigung auf Landesebene!’ wurden vernehmbar. Nach einem halbstündigen Durcheinander gelang es Fechner, die Ruhe wenigstens einigermaßen wiederherzustellen. Er kündigte an, dass die Genossen Harnisch (Mitglied des ZA) und Weimann (Mitglied des ZA) eine Erklärung abgeben wollten. Harnisch und Weimann erklärten kurz, daß sie sich bei der Abstimmung geirrt hätten. Sie wollten für den Vereinigungstermin stimmen und nicht gegen ihn. Daraufhin stellte Fechner fest, daß die Abstimmung unentschieden verlaufen sei, und vertagte die Sitzung auf den folgenden Tag, 9 Uhr vormittags. 11. Februar: Noch einmal wurde das Für und Wider diskutiert, doch ohne die Leidenschaftlichkeit des Vortages. Grotewohl beteiligte sich überhaupt nicht an der Diskussion, sondern erklärte nur kurz: ‚Ich bleibe, komme, was mag, bei meinen Genossen in der Ostzone.’ Fechner ließ nun erneut abstimmen. Dieses Mal entschied sich die Mehrheit für die Vereinigung im April. Darauf erklärte Gustav Dahrendorf seinen Rücktritt, zog ihn aber auf meine Bitte wieder zurück.“[218]

Nach Moraw war die Fragestellung bei der ersten Abstimmung tatsächlich höchst missverständlich. Fechner ließ über einen Dahrendorf-Text abstimmen, der drei Anträge erhielt:[219]

1. dass an kommenden Tage keine Fusionserklärung auf dem parallel zum ZA tagenden 1. Delegiertenkongress des FDGB abgegeben werden sollte;
2. dass die Diskussion über die Vereinigung zu vertagen sei;
3. am kommenden Tage darüber zu entscheiden, ob die SPD aufgelöst werden sollte.

Für diesen konfusen Antrag ergab sich eine 9:5 Mehrheit. Die zweite Entscheidung am 11.Februar über das Datum der Fusion endete laut Moraw mit acht gegen drei Stimmen. Für die Vereinigung stimmten die Vorsitzenden aller fünf Landesverbände.[220]

Am 21-22. April trat ein gemeinsamer Parteitag zusammen und beschloss einstimmig die Vereinigung beider Parteien zur SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands). Ihm waren Parteitage beider Organisationen in allen SBZ-Ländern vorausgegangen, die der Vereinigung zustimmten und die Delegierten für den Vereinigungsparteitag wählten.[221]

Der Vereinigungsparteitag beschloss mit den „Grundätzen und Zielen“ das Programm der SED.[222] In seinen wesentlichen Passagen spiegelte sich der Versuch wider, Momente der politischen Zielsetzungen beider Parteien zu vereinheitlichen. Die SED verständigte sich auf das Ziel der „Herstellung der Einheit Deutschlands als antifaschistische, parlamentarisch-demokratische Republik“, schlug den Ausbau der Selbstverwaltung durch demokratisch durchgeführte Wahlen vor, sprach sich wirtschaftsdemokratisch, für die „gleichberechtigte Mitwirkung der Gewerkschaften in den in Wirtschaftskammern“ zusammengefassten Unternehmen aus und plädierte für die „Beseitigung der kapitalistischen Monopole“. Als Fernziel formulierte die Partei den Kampf für „die Verwandlung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum, für die Verwandlung der kapitalistischen Warenproduktion in eine sozialistische, für die Gesellschaft betriebene Produktion“. Zugleich erklärte die SED: „Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands erstrebt den demokratischen Weg zum Sozialismus, sie wird aber zu revolutionären Mitteln greifen, wenn die kapitalistische Klasse den Boden der Demokratie verlässt.“[223]

Zusammen mit dem Programm beschloss der Kongress ein Organisationsstatut, das in wesentlichen Momenten der Organisationsweise der deutschen Sozialdemokratie entsprach, und vorsah, die Parteivorstände auf allen Ebenen paritätisch, d.h. mit der gleichen Zahl von Sozialdemokraten und Kommunisten zu besetzen. Tatsächlich aber setzten sich im SED-Apparat sehr schnell die KPD-Kader durch. Die ehemaligen KPD-Mitglieder waren aktiver und schalteten ihre früheren sozialdemokratischen Genossen aus.

In den Entscheidungen des Vereinigungsparteitages zeigt sich der Erfolg dreier durchaus unterschiedlicher Interessen.[224] Einerseits hatte Kurt Schumacher mit der Niederlage der ursprünglichen Vereinigungskonzeption des SPD-ZA den Sieg seines Verständnisses von sozialdemokratischer Politik – die Verbindung von nationaler und radikaldemokratischer Zielsetzung – in der West-SPD absichern zu können. Er hatte durch seine Weigerung, dem ZA wenigstens taktisch entgegenzukommen, linken Alternativen zu seiner in der Konsequenz eher traditional sozialdemokratischen Politik im Westen Deutschlands faktisch den Boden entzogen.[225]

Andererseits hatten KPD und SMAD durch die Ausschaltung seiner dort quantitativ und womöglich stärkeren sozialistisch-demokratischen Alternative der separaten Transformation voran zu helfen vermocht. Denn anders als Kaden annahm, konnte die Einheitskampagne der KPD im September 1945 keineswegs mehr dem Ziel dienen, der Sowjetunion über die Verschmelzung von KPD und SPD in ganz Deutschland bestimmenden Einfluss zu verschaffen. Die Hindernisse, die einem solchen Vorhaben im Wege standen, waren zu dieser Zeit allzu deutlich erkennbar: der Widerstand des von Schumacher inspirierten und von den anglo-amerikanischen Besatzungsmächten unterstützten westdeutschen SPD-Funktionärskorps und die im Hinblick auf Parteigründungen zwar uneinheitliche, gegenüber der KPD jedoch einheitlich skeptische-feindliche Politik aller westlichen Okkupationsbehörden.[226] Was die KPD anfangs taktisch durchaus als Mittel nationaler Politik akzentuiert hatte, nämlich die Vereinigung der Parteien, diente deshalb strategisch einem ganz anderen Ziel. Mit der Bildung der Einheitspartei unternahm die KPD den Versuch, durch den Ausbau der Einheitsfront zur SED die politisch-organisatorischen Bedingungen zu schaffen, die für die weitere Transformation der SBZ-Gesellschaft angesichts der Widersprüche zwischen den Siegermächten und der nahen Wahlen notwendig waren, früher notwendig als in den ost- und südosteuropäischen Ländern, in denen sich die Fusion der Arbeiterparteien erst 1948 als politisch erforderlich erwies.[227]

Drittens schließlich aber erzielten auch jene Sozialdemokraten einen Erfolg, die von allem Anfang an auf die Vereinigung mit der KPD hingearbeitet hatten. Die Konstanz dieser Strömung innerhalb der SPD und KPD ist durch den 1948 geprägten und seither in der Forschung gängigen Begriff der „Zwangsvereinigung“ immer wieder unterbewertet worden.[228] Denn tatsächlich war es nicht allein der Widerspruch zwischen Einheitsbereitschaft und programmatischer Annäherung auf der einen und politischer Differenz auf der anderen Seite, die den Vereinigungsprozess bestimmte. Es war auch nicht allein das Gemisch von politischem Druck und kalkulierter physisch-psychischen Pression (Redeverbote, Verhaftungen, materielle Benachteiligungen usw.) gegen einheitsunwillige Sozialdemokraten, der den Einheitsprozess in Gang brachte. Neben allen Differenzen und trotz allen Drucks war die Vereinigung auch getragen von einem starken Einheitswillen in der SPD-Mitgliedschaft, besonders in den SPD-Betriebsgruppen und repräsentiert von Funktionären der Länder und des Zentralausschusses.[229]

Einer Sichtweise wie dieser widerspricht auch nicht das Ergebnis der Urabstimmung vom 31.03.1946 in der Westberliner SPD. Zwar spiegelt ihr Resultat wohl auch einen beträchtlichen Teil der in der Ost-SPD verbreiteten Ablehnung und des Unbehagens an den Verschmelzungsmethoden. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Urabstimmung in einer vom Kontext der SBZ-Debatten unterschiedlicher Kampfsituation stattfand, unter Bedingungen eines die Einheitsgegner fördernden politischen Klimas. In Westberlin boten sich den Einheitsgegnern in der SPD – auch unter dem hier unmittelbarem Einfluss Kurt Schumachers – alle Möglichkeiten zur unbehinderten Agitation für ihre politische Konzeption.[230] Sie hatten im liberal-konservativen „Tagesspiegel“, der bis 1946 einzigen Westberliner Tageszeitung, einen zwar nicht SPD-gebundenen, doch durchaus bereitwilligen Propagandisten, der nicht allein Informationen aus den Westberliner SPD-Abteilungen, sondern vor allem Nachrichten aus der Ost-SPD und der KPD verbreitete, zudem antikommunistisch über die Entwicklung in der SBZ berichtete und im Zeichen des beginnenden Kalten Krieges nachhaltig die Politik der Westmächte unterstützte, die schon sehr früh darauf ausgerichtet war, dem Einfluss der SMAD bzw. der KPD auf nichtkommunistische Politiker und Parteien entgegenzuwirken.[231]

Dass es in der SBZ gerade die Betriebsgruppen waren, die – in Kooperation mit den KPD-Organisationen – auf die mittleren und oberen Parteiränge der SPD Druck ausübten, kann nicht nur auf die intensiven Bemühungen der KPD um diese SPD-Parteieinheiten zurückgeführt werden und erklärt sich auch nicht nur aus der traditionellen Vernachlässigung dieser Organisationseinheiten durch die SPD-Vorstände.[232]

Ein weiteres Motiv für die Annäherung von sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeitern folgte auch aus den Erfahrungen, die beide beim Wiederaufbau gemacht hatten, aus Erfahrungen, die zumindest im ersten Nachkriegsjahr dazu beitrugen, die politische Kluft zwischen ihnen zu schließen und Aktionseinheiten herzustellen.[233]

Die Freie Deutsche Jugend (FDJ)

Am 1. September 1945 trafen sich KPD- und SPD-Vertreter, um einen Ausschuss zur Schaffung des Jugendausschusses für die gesamte sowjetische Besatzungszone zu errichten. Aus den Jugendausschüssen sollte eine „freiheitliche deutsche Jugendbewegung“ erwachsen. Obwohl die SPD auch an der Errichtung einer eigenen Jugendorganisation arbeitete, verständigten sich ihre Vertreter auf der Gründungssitzung des Zentralen Antifaschistischen Jugendausschusses („Antifa-Jugend“) mit den Kommunisten auf eine paritätische Besetzung. Erich Honecker sollte das Gremium leiten. Die FDJ war die einzige offiziell zugelassene Jugendorganisation der DDR und nahm im System der Massenorganisation einen wichtigen Platz ein.[234][235]

Ihre weiteren Aufgaben waren die politische Organisation der Jugend in Grundorganisationen, die ab drei Mitgliedern in Wohnstätten, Betrieben, Erziehungsstätten usw. gebildet wurden, die ideologische und fachliche Erziehung der Jugend und die Freizeitgestaltung. Mit der Bildung relativ kleiner Grundorganisationen verfolgte die FDJ das Ziel, möglichst viele Jugendliche in die aktive Verbandsarbeit einzubeziehen. Die FDJ war nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert. Sie hatte in aufsteigender Reihenfolge die folgenden Organisationseinheiten: Gruppe (Schulklasse/Seminargruppe, Jugendbrigade), Abteilungs-FDJ-Organisation (AFO in Großbetrieben/Einheiten der NVA) Grundorganisation (Schule/Universität/Betrieb), Kreisleitung (Kreis im verwaltungstechnischen Sinne oder Großeinheit) Bezirksleitung. Die oberste Verwaltungsebene bildete der Zentralrat der FDJ.

Die Jugendlichen wurden auf entsprechenden Antrag ab dem 14. Lebensjahr in die FDJ aufgenommen. Die Mitgliedschaft war laut Statuten der Jugendorganisation freiwillig, doch hatten Nichtmitglieder erhebliche Nachteile bei der Zulassung zu weiterführenden Schulen sowie bei der Studien- und Berufswahl zu befürchten und waren zudem starkem Druck durch parteinahe Lehrkräfte ausgesetzt, der Organisation beizutreten.

Neben der ideologischen Zielsetzung war auch die Organisation der Freizeitbetreuung ihrer Mitglieder eine wesentliche Aufgabe der FDJ. Die FDJ organisierte Urlaubsreisen für die jungen Leute und unterhielt zahlreiche Jugendhotels und Jugendklubs.[236] Die Jugendorganisation besaß außerdem die Leitung der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“. In jeder größeren Stadt gab es ein Pionierhaus, in dem vielfältige Arbeitsgemeinschaften angeboten wurden. Darüber hinaus gab es Pionierferienlager, Expertenlager und Stationen der „Jungen Naturforscher und Techniker“. Zentrales Pionierlager war die Pionierrepublik Wilhelm Pieck am Werbellinsee bei Berlin, wobei dort nur ausgewählte Kinder und Jugendliche teilnehmen durften. Die Auszeichnungen der FDJ bestanden aus dem „Abzeichen für Gutes Wissen“, das im Rahmen des schulbegleitenden „FDJ-Studienjahres“ nach einer Prüfung zum marxistisch-leninistischen Wissen in den Stufen Gold, Silber und Bronze vergeben wurde, die Artur-Becker-Medaille und als höchste Auszeichnung die Ernst-Thälmann-Medaille.[237]

Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) wurde von Jugendlichen im Exil (Paris, Prag, Großbritannien) gegründet, die vor dem Nationalsozialismus fliehen mussten, mit dem Ziel, den deutschen Faschismus zu bekämpfen.[238] Am 1. September 1945 trafen sich KPD- und SPD-Vertreter, um einen Ausschuss zur Schaffung des Jugendausschusses für die gesamte sowjetische Besatzungszone zu errichten. Aus den Jugendausschüssen sollte eine 'freiheitliche deutsche Jugendbewegung' erwachsen. Die Vertreter verständigten sich auf der Gründungssitzung des Zentralen Antifaschistischen Jugendausschusses auf eine paritätische Besetzung. Nachdem die KPD Schwierigkeiten bei der Bildung der antifaschistischen Einheitsfront in der SBZ in den Griff bekommen hatte, gab die Sowjetunion ihre Zustimmung zur Gründung der 'Freien Deutschen Jugend'. Das ZK-Sekretariat stieß auf heftigen Widerstand der an den Vorentscheidungen nicht beteiligten Kirchen, die ihr Recht auf eigene kirchliche Jugendarbeit gefährdet sahen. Nachdem dieses Recht gewährleistet worden war, wurde die FDJ am 07.03.1946 unter der Leitung Erich Honeckers als überparteiliche Jugendorganisation gegründet. Name und Emblem der Exilgruppen wurden bei der Gründung übernommen, letzteres dabei leicht verändert. Allerdings verstand sich die neu gegründete FDJ nicht als Rechtsnachfolger der Exilgruppen.

Ihre Ausrichtung auf die KPD und später die SED war im Jahre 1952 beendet.[239] Seitdem wurde sie dazu verpflichtet, in ihren Reihen den Marxismus-Leninismus zu verbreiten, die Beschlüsse der SED durchzuführen und sich an der vormilitärischen Ausbildung zu beteiligen.

Die FDJ hatte Mitte der 1950er Jahre ca. 2 Millionen Mitglieder, nach SED-Angaben besaßen etwa 70% der Jugendlichen zwischen 14 und 25 Jahren die Mitgliedschaft; besonders hoch war der Anteil der Schüler und Studenten.[240] Die Funktionäre der Jugendorganisation waren oft zugleich Mitglied der SED, in deren Politbüro auch der 1. Sekretär der FDJ Sitz und Stimme besaß. Ebenso war sie als Fraktion in den Volksvertretungen anwesend. So gehörten z.B. ab 1963 40 von 500 Mitgliedern der Volkskammer der FDJ als Mitglied an. Gemeinsam mit den anderen Massenorganisationen sicherte sie auf diese Weise das Übergewicht der SED in diesen Gremien.[241]

In den Jahren 1950, 1954 und 1964 veranstaltete die FDJ am Pfingstwochenende in Berlin das „Deutschlandtreffen der Jugend für Frieden und Völkerfreundschaft“. [242] Diese Treffen sollten unter anderem zur deutschen Einheit beitragen und das Pendant auf nationaler Ebene zu den internationalen Weltfestspielen der Jugend und Studenten sein. Am ersten Treffen nahmen 700.000 Jugendliche teil, beim letzten 1964 immerhin noch 500.000. Auf den Treffen gab es ein umfangreiches kulturelles Programm, sowie Vorträge und Diskussionsveranstaltungen sowie Arbeitsgemeinschaften zu brisanten politischen und sozialen Themen.

Die FDJ hatte 1950 in der Bundesrepublik Deutschland ca. 30.000 Mitglieder, vor allem in der Gewerkschaftsjugend. Die FDJ bereitete eine Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung vor und agierte auch sonst gegen die Politik Adenauers. Am 24. April 1951 verbot die Bundesregierung im Zuge seiner zunehmenden antikommunistischen Politik durch Beschluss die Volksbefragung als vefassungswidrig:„1. Die von der SED, dem Gewalthaber der Sowjetzone, betriebene Volksbefragung ‚gegen Remilitarisierung und für Friedensschluß im Jahre 1951‘ ist dazu bestimmt, unter Verschleierung der verfassungsfeindlichen Ziele die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu untergraben. Die Durchführung der Aktion stellt einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes dar. 2. Die Vereinigungen, die diese Aktion durchführen, insbesondere die dazu errichteten Ausschüsse sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), die Freie Deutsche Jugend (FDJ), der Gesamtdeutsche Arbeitskreis für Land- und Forstwirtschaft und das Deutsche Arbeiterkomitee richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und sind daher durch Art. 9 Abs. 2 GG kraft Gesetzes verboten.3. Die Landesregierungen werden gemäß § 5 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 ersucht, jede Betätigung solcher Vereinigungen für die Volksbefragung zu unterbinden.“[243]

Schon im Kindesalter wurde in der DDR mit der politischen Heranführung der Jugend begonnen. Dabei stellte die Pionierorganisation „Ernst Thälmann“, die nach dem ehemaligen Vorsitzenden der KPD Ernst Thälmann benannt wurde, die politische Massenorganisation für Kinder dar. Der beeindruckende Lebenslauf Ernst Thälmanns sollte Vorbild und Ansporn für die Kinder darstellen und er selbst wurde in den Heldenstatus ohne Fehl und Tadel erhoben. Im Juni 1946 wurde auf dem I. Parlament der FDJ beschlossen, Gruppenorganisationen für Kinder zu gründen. Dabei griff sie auf Erfahrungen in der Weimarer Republik zurück, wo die KPD die Kinderorganisation Jung-Spartakusbund hatte. Eine Gründung des Verbandes der Jungen Pioniere erfolgte dann am 13. Dezember 1948 auf Grundlage der Beschlüsse der SED. Die erste Vorsitzende war Margot Feist, die spätere Frau von Erich Honecker. Ihr gehörten seit den 1960er/1970er Jahren fast alle Schüler vom ersten bis zum siebten Schuljahr als Jung- oder Thälmannpioniere an. Die Pionierorganisation, die der FDJ angegliedert war, wurde am 13. Dezember 1948 gegründet und im August 1990 aufgelöst. Vom Gründungstag abgeleitet, wurde der 13. Dezember deshalb in der DDR als Pioniergeburtstag begangen. Die Pionierorganisation der DDR war vollständig nach sowjetischem Vorbild aufgebaut und organisiert.

Ernst Thälmann war Parteivorsitzender der KPD von 1925 bis zu seiner Verhaftung durch die Gestapo im Jahr 1933. Er war kommunistischer Kandidat für die Reichspräsidentenwahlen von 1925 und 1932 und Mitglied des Reichstages von 1924 bis 1933. Thälmann führte von 1925 bis zu seinem Verbot 1929 den kommunistischen Widerstand gegen die Weimarer paramilitärische Rechte an, der als Schutz- und Wehrorganisation vor allem in Straßenkämpfen vor allem mit den Nationalsozialisten in Erscheinung trat. Er schloss die in den Statuten der Kommunistischen Internationalen vorgesehene Umstrukturierung der KPD als Partei neuen Typus ab. Aufbauend auf die „Sozialfaschismusthese“ der Sowjetunion bekämpfte die KPD unter seiner Führung die SPD als politischen Hauptfeind innerhalb der Weimarer Republik, was sich im Nachhinein als schwerer politischer Fehler herausstellte. Nach der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten wurde er zwei Tage vor der Reichstagswahl im Märze 1933 verhaftet. Dort kam er in Einzelhaft, die qualvolle 11 Jahre dauerte. Im August 1944 wurde er von den Nationalsozialisten, vermutlich durch den direkten Befehl Hitlers erschossen.

Die Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ war als politische Kinderorganisation und Teil des einheitlichen sozialistischen Schulsystems in der DDR fest in die Schulen integriert. Sie bildete die Vorstufe zur Mitgliedschaft in der FDJ. Die Einbindung der Jugendlichen setzte sich nach der Schulzeit durch den Wehrdienst, das Pflichtfach Marxismus-Leninismus für alle Studenten der DDR und später die Mitgliedschaft im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund und der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft fort. So blieb ein DDR-Bürger vom siebten Lebensjahr bis zum Ende seines Arbeitslebens eingebunden in verschiedene sozialistische Organisationen.

Die Pionierorganisation stellte stets das Kollektiv in den Mittelpunkt, Individualismus war wenig erwünscht. Das Tragen des Halstuches war in den Schulen an den Tagen mit Fahnenappell und an solchen, an denen sich die Pioniergruppe nach der Schule regelmäßig traf, sowie einigen sozialistischen Feiertagen, wie dem 1. Mai und dem Pioniergeburtstag mit Nachdruck erwünscht.

Seit den 1960er Jahren mussten die Jungen Pioniere das folgende Gelöbnis ablegen: „Ernst Thälmann ist unser Vorbild. Als Thälmann-Pionier gelobe ich, so zu leben, zu lernen und zu kämpfen, wie es Ernst Thälmann lehrt, getreu unserem Gruß bin ich: Für Frieden und Sozialismus immer bereit!“

Am Ende der 7. Klasse oder am Anfang der 8. Klasse erfolgte meist die Aufnahme in die FDJ, damit endete die Mitgliedschaft in der Pionierorganisation. Die Mitgliedschaft bei den Jungen Pionieren sowie den Thälmann-Pionieren war formal freiwillig. Andererseits wurde sie seitens des Staates und damit der Schule sowie von vielen Eltern als selbstverständlich angesehen. In der Praxis ging die Initiative für die Aufnahme aller Schüler einer Klasse von der Schule aus.

Nicht nur im Bereich der Kinder- und Jugenderziehung diente Ernst Thälmann als Vorbild für ein Leben für den Kommunismus. Viele Arbeitskollektive, Schulen, Straßen, Plätze, Orte bzw. Siedlungen und Betriebe in der DDR, der VEB SKET (Schwermaschinenbaukombinat Ernst Thälmann) oder die Offiziershochschule der Landstreitkräfte der NVA, trugen ebenfalls seinen Namen. Auch wurde die Ernst-Thälmann-Insel in der kubanischen Schweinebucht nach ihm benannt. Am 30. November 1949 wurde der Berliner Wilhelmplatz feierlich in Thälmannplatz umbenannt. Auch die angrenzende U-Bahn-Station bekam den Namen Thälmannplatz. In den 1980er Jahren wurde in Berlin im Prenzlauer Berg der Ernst-Thälmann-Park angelegt, dazu wurde ein großes Denkmal mit dem Konterfei Thälmanns des sowjetischen Bildhauers Lev Kerbel errichtet. Daneben gibt es weitere Denkmäler mit Ernst Thälmann. Außerdem gab es noch die inzwischen abgerissene Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Sporthaus Ziegenhals bei Berlin. Dort bot er 1933 in seiner Rede der SPD die „Antifaschistische Aktion“ als Einheitsfront gegen den deutschen Faschismus an. Eine weitere Thälmann-Gedenkstätte befindet sich im Kleistpark in Frankfurt/Oder.

Gemeinde- und Landtagswahlen in der SBZ im Herbst 1946

Kurz nach ihrer Gründung stand die SED vor einer ersten Bewährungsprobe. Es galt, die von der Partei in den Verwaltungen eingenommenen Machtpositionen in Gemeinde- und Landtagswahlen zu sichern.

Die SMAD erwartete, dass im Lande Sachsen, in den Hochburgen der alten Sozialdemokratie, am ehesten ein Bekenntnis der Wähler zur Einheitspartei zu erzielen sei. Dort sollten am 01.09.1946 die ersten Gemeindewahlen stattfinden, eine Woche später in Thüringen und Sachsen-Anhalt, am 15.09 schließlich in Mecklenburg und Brandenburg.[244]

Die Ende Juni veröffentlichte Wahlordnung gestattete den zugelassenen Parteien und antifaschistisch-demokratischen Organisationen eine Aufstellung von Kandidaten. Nur lizensierte Ortsverbände der Parteien waren berechtigt, Wahlvorschläge einzureichen. Die SMAD lehnte in zahlreichen Gemeinden eine Registrierung der Ortsgruppen der CDU und LDPD ab oder zögerte die Genehmigung hinaus, um so eine Aufstellung bürgerlicher Kandidaten zu verhindern. CDU und LDPD erhielten für Wahlwerbung nur ein Bruchteil der Papierlieferungen, die die SED bekam. Die Presse der bürgerlichen Parteien hatte ohnehin eine weitaus geringere Verbreitung als die von der SMAD begünstigten SED-Zeitungen. Sowjetische Behörden zensierten Flugblätter und Plakate der CDU und LDPD.

Bei den internen Wahlen der CDU wurde Jakob Kaiser als erster und Ernst Lemmer als zweiter Vorsitzender bestätigt. Anfang Juli stimmte auch der erste LDPD-Parteitag in Weimar der Wahl des Vorsitzenden Wilhelm Külz zu.[245]

Bei der Wahlvorbereitung spielte der Volksentscheid in Sachsen eine Rolle: 77,7% der abgegebenen Stimmen stimmten am 30. Juni dem sächsischen Gesetzentwurf zur Enteignung der Kriegsverbrecher und nationalsozialistischen Aktivisten zu. Das Ergebnis des Volksentscheides ermunterte auch die anderen Landesverwaltungen, ähnliche Gesetzentwürfe zu verabschieden, durch die schließlich rund 45% der ostdeutschen Industriekapazität in Volkseigentum überführt werden konnten.

Während unter der Bevölkerung das Gerücht verbreitet wurde, ein für die SED ungünstiger Wahlausgang würde die knappen Lebensmittelzuteilungen weiter einschränken, richtete das Zentralsekretariat der SED einen Brief an Marschall Sokolowski und bat um eine Aufbesserung der Rationen, die auch eine Woche später von der SMAD gewährt wurde.[246]

Unsicher erschien der Wahlausgang dennoch, zumal die Berliner Sozialdemokraten die Zonenbevölkerung aufgefordert hatten, Stimmenthaltung zu üben und ungültige Stimmen abzugeben. In Sachsen waren denn auch ca. 10% der Stimmen ungültig, in Sachsen-Anhalt eine Woche später 15,6%. Die bürgerlichen Parteien konnten sich in den Städten behaupten. In Dresden, Leipzig, Zwickau, Jena, Halle und Naumburg übertrafen die CDU- und LDPD-Stimmen zusammen die Zahl der SED-Wähler zum Teil beträchtlich. Zählt man die Wahlergebnisse in den fünf Ländern zusammen, so entfielen auf die SED 57,1% der abgegebenen gültigen Stimmen, auf die LDPD 21,1% und auf die CDU 18,8%. Der Rest kam der Bauernhilfe und den Frauenausschüssen zugute.

In den vier Wochen bis zu den Landtagswahlen am 20.10.1946 verstärkte die SED ihre Werbung. Sie wandte sich gegen die Oder-Neiße-Grenze, die Molotow Mitte September als die endgültige Ostgrenze Deutschlands bezeichnet hatte. Erst nach den Landtagswahlen schwenkte die SED auch in dieser Frage auf die Linie der sowjetischen Außenpolitik ein. Von den 11,4 Millionen Wahlberechtigten gaben 91,6% ihre Stimme ab, davon 5,9% ungültige. Von den gültigen Stimmen erhielten die SED 47,5%, die CDU 24,5%, die LDPD 24,6%[247] und die Massenorganisationen 3,4%. In den Landtagen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt verfügten die beiden bürgerlichen Parteien über eine absolute Mehrheit.[248]

Die gleichzeitig stattfindenden Gesamtberliner Wahlen waren allerdings weitaus bedeutsamer, denn in den vier Sektoren Berlins hatte sich die SED mit der weiterhin bestehenden Sozialdemokratie zu messen. Das Ergebnis war für die SED enttäuschend; sie belegte lediglich den dritten Platz hinter CDU und SPD. 92,3% der 2,3 Millionen Berliner gaben ihre Stimme ab. Nur 2% der abgegebenen Stimmen waren ungültig. Die Sozialdemokraten gewannen 48,7% der gültigen Stimmen (63 Mandate), die CDU 22,2% (29 Mandate), die SED 19,8 (26 Mandate) und die LDPD 9,3% (12 Mandate).[249]

Deutschland zwischen den Konferenzen von Moskau und London 1947

Auf zwei Konferenzen der Großmächte 1947 – in Moskau und in London – fiel die endgültige Entscheidung über die Teilung Deutschlands.[250]

Die Moskauer Außenministerkonferenz tagte vom 10. März bis zum 24. April. Zwei Tage nach ihrer Eröffnung verkündete der amerikanische Präsident die Truman-Doktrin: er verband die Zusicherung wirtschaftlicher Hilfe für das vom Bürgerkrieg zerrissene Griechenland und für die Türkei mit einer Erklärung, die USA würden sich jeder weiteren Ausbreitung des sowjetischen Einflusses in Europa und Asien entgegenstemmen. Truman hatte am Jahresbeginn seinen bisherigen Außenminister Byrnes durch General Marshall ersetzt.[251] Über den Verlauf der Moskauer Tagung berichtete Marshall unmittelbar nach seiner Rückkehr in die USA:[252] „In den Moskauer Verhandlungen wurden alle Meinungsverschiedenheiten, die bereits während der Konferenz über die Friedensverträge mit Italien und den Balkanstaaten so deutlich zutage getreten waren, in den Brennpunkt gerückt, blieben aber praktisch ungelöst. (…) Die entscheidenden deutschen Grundprobleme sind:

1. die Begrenzung der Machtbefugnisse der Zentralregierung,
2. die Art des Wirtschaftssystems und seine Beziehung zu ganz Europa,
3. Art und Umfang der Reparationen,
4. die Grenzen des deutschen Staates,
5. inwieweit die alliierten Staaten, die sich mit Deutschland im Kriegszustand befunden haben, bei der Ausarbeitung und Bestätigung des Friedensvertrages vertreten sein sollen.“

Die Außenminister verständigten sich Anfang April grundsätzlich darüber, die schon in Potsdam geplanten Zentralverwaltungen als Vorstufe einer Provisorischen Deutschen Regierung einzusetzen. Als sie aber daran gingen, Zusammensetzung und Arbeitsweise dieser Behörden zu diskutieren, zerbrach das Übereinkommen wieder.[253]

Bemerkenswerterweise widersetzte sich auch Frankreich in Moskau nicht mehr der Bildung von Zentralverwaltungen, obwohl es auf einer vorherigen Regelung der Grenzfrage bestand. Auch in anderen Fragen schwenkte Außenminister Bidault in Moskau auf die Linie seines britischen und seines amerikanischen Kollegen ein. Gegen den Protest der Sowjetunion schlossen die drei Westmächte am 21. April in Moskau ein Abkommen, welches Frankreich vermehrte Kohlenlieferungen aus dem Ruhrgebiet zusicherte.

Die Öffentlichkeit erfuhr während der Moskauer Tagung erstmalig von einem Jaltaer Geheimabkommen, in dem tatsächlich von 20 Milliarden Dollar Reparationen, davon die Hälfte zugunsten der Sowjetunion, die Rede gewesen war.[254]

Die USA deuteten ihre Bereitschaft an, in begrenztem Umfang Reparationslieferungen aus der laufenden Güterproduktion in Erwägung zu ziehen – vorausgesetzt, dass Deutschlands Wirtschaftslage dadurch nicht noch gefährdeter erschien. Aber weder in der Reparationsfrage, noch hinsichtlich der Ruhrkontrolle und der Grenzprobleme fand die Konferenz eine gemeinsame Formel. Lediglich in zwei Punkten erzielten die Außenminister Einigkeit: sie bestätigten die vom Kontrollrat verfügte Auflösung des preußischen Staates, und sie beschlossen, alle Kriegsgefangenen bis zum Jahresende 1948 zu entlassen. Die USA bezifferten die Zahl der in ihrem Gewahrsam befindlichen deutschen Kriegsgefangenen auf 31.000 (davon die Hälfte auf deutschem Boden), Großbritannien 430.000 und Frankreich 631.000. Die Zahl der in sowjetischer Gefangenschaft festgehaltenen Personen schätzte Außenminister Bevin in Moskau auf ca. 3 Millionen; die sowjetische Nachrichtenagentur TASS gab 890.532 an.[255] Am 24. April beendeten die Außenminister ihre Konferenz. Bevin wies auf die nächste Zusammenkunft der Außenminister in London hin:[256] „Ich betrachte die Londoner Konferenz als die wahrscheinlich lebenswichtigste der Weltgeschichte.“

Mitte Mai lud Bayerns Ministerpräsident Ehard die Chefs aller Landesregierung zu einer Besprechung nach München ein, um den Versuch zu unternehmen die Zonentrennung zu überwinden. Die saarländischen Vertreter teilten mit, ihre Anwesenheit erübrige sich, da die saarländische Wirtschaft mit der Frankreichs vereinigt werde. Die Ministerpräsidenten der fünf Länder der SBZ forderten eine Verlegung der Konferenz nach Berlin und eine vorrangige Erörterung der Wege zu einer politischen und wirtschaftlichen Einigung Deutschlands. Den Ministerpräsidenten der französischen Zone untersagte die Militärregierung ausdrücklich jede Debatte über die Wiederherstellung der Einheit. Obwohl ihre Forderungen keine vorherige Zustimmung fanden, reisten die Ministerpräsidenten der SBZ ebenso wie ihre Kollegen aus allen anderen deutschen Ländern und Freien Städten – mit Ausnahme des Saarlandes – nach München.[257] Am Vortag der Konferenz berichtete das Zentralorgan der SED, „Neues Deutschland“, die Vorbesprechung hätte volle Übereinstimmung über die Tagesordnung erbracht.[258] Aber schon in der Vorbesprechung am Abend des 5. Juni 1947 kam es zum Zerwürfnis. Ministerpräsident Höcker von Mecklenburg beantragte als entscheidende Voraussetzung für die Verhandlungen der Konferenz die Bildung einer deutschen zentralen Verwaltung durch Verständigung der demokratischen Parteien und Gewerkschaften zur Schaffung eines Einheitsstaates.[259]

Als die Tagesordnung nicht in ihrem Sinne abgeändert wurde, verließen die Ministerpräsidenten der SBZ noch am selben Abend die Konferenz und reisten – nach einem vergeblichen Vermittlungsversuch des Berliner Bürgermeisters Friedensburg (CDU) – am folgenden Tage wieder ab. Ohne sie ging die Konferenz weiter und verabschiedete die vorbereiteten Resolutionen.

Am 7. Juni bekundeten die Ministerpräsidenten der Westzonen in mehreren Entschließungen ihren Willen „zur Neugestaltung unseres staatlichen Lebens (…) nur auf dem Wege echter Demokratie (…), in der alle Grundrechte menschlicher Freiheit gewährleistet sind.“[260] Sie ersuchten die Besatzungsmächte, ihr Verhältnis zur deutschen Bevölkerung und zu den deutschen Behörden in formulierten Rechtssätzen niederzulegen, die seit Anfang 1946 geltende überhöhte Besteuerung im Interesse einer selbsttätigen Initiative der Bevölkerung zu mindern, eine Geld- und Währungsreform bei gerechter und gleichmäßiger Belastung des Sachwert- und Geldbesitzes vorzunehmen, die Kriegsgefangenen umgehend freizulassen, die Wirtschaftseinheit herzustellen, den Industrieplan zu revidieren, den Interzonenhandel – unter deutscher Verantwortung – zu beleben und die Freizügigkeit zwischen den Zonen zu gewährleisten:[261] „Die Ernährungskrise in Deutschland hat ein Ausmaß erreicht, das Leben und Wirtschaft an den Rand der Auflösung gebracht hat.“

Die Ministerpräsidenten stimmten der Entnazifizierung als „einer Aufgabe der Selbstreinigung des deutschen Volkes“ im Prinzip zu, unterstrichen, dass dabei in allen vier Zonen Rechtssicherheit herrschen müsse, und erließen einen Aufruf an alle vom Nationalsozialismus aus Deutschland vertriebenen Emigranten: „Wir haben sie schweren Herzens scheiden sehen und wir werden uns ihrer Rückkehr freuen.“[262]

Der Verlauf der Münchener Ministerpräsidentenkonferenz erweckte im sowjetischen Besatzungsgebiet zwiespältige Gefühle. Der überwiegende Teil der Bevölkerung war tief betroffen.[263]

Als Antwort auf die Gründung des Wirtschaftsrates der Bi-Zone schuf die SMAD am 14.Juni 1947 die Deutsche Wirtschaftskommission (DWK), bestehend aus den fünf Präsidenten der Zentralverwaltungen für Industrie, Verkehr, Handel und Versorgung, Land- und Forstwirtschaft, Brennstoff und Energie und den beiden Vorsitzenden der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) und des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die neben der Deutschen Wirtschaftskommission weiterhin bestehenden neun Zentralverwaltungen für Finanz, Gesundheitswesen, Arbeit und Sozialfürsorge, Inneres, Justiz, Post, Statistik, Umsiedler und Volksbildung unterstanden fortan zwar nicht formell, aber faktisch der DWK. In der SBZ nahmen die Spannungen zwischen der SED und den beiden bürgerlichen Parteien im Frühsommer 1947 zu. Während die LDPD unter dem Vorsitz von Külz weiterhin eine Verständigung mit der SED suchte, so dass die Vertreter des Berliner Landesverbandes der LDPD Anfang Juli aus Protest gegen die Haltung des Parteivorsitzenden den zentralen Vorstand verließen, widersetzte sich die CDU, geleitet von Jakob Kaiser, nachdrücklich dem Führungsanspruch der SED.

Im Gegensatz zur SMAD und zur Führung der SED befürwortete Kaiser den Marshall-Plan. Der amerikanische Außenminister George F. Marshall hatte nämlich am 5. Juni – an demselben Tag, an dem in München die Ministerpräsidenten erstmalig zusammentraten – in einer Rede vor Studenten der Harvard-Universität die Hilfe der Vereinigten Staaten beim Wiederaufbau Europas angeboten, vorausgesetzt, die europäischen Staaten einigten sich über einen gemeinsamen Wirtschaftsplan.

Marshall dehnte sein Angebot auch auf die Sowjetunion und die osteuropäischen Staaten aus, und in der Tat zeigten sich Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei zunächst auch an der Marshall-Plan-Hilfe interessiert. Die Tschechoslowakei nahm die Einladung der USA sogar an.

Vom 27. Juni bis zum 2. Juli erörterten die drei Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion in Paris den amerikanischen Vorschlag, dem die westeuropäischen Regierungen sogleich zustimmten, während die Sowjetunion ihn als Einmischung in die souveräne Politik der europäischen Mächte kritisierte. Molotow veranlasste daher die osteuropäischen Staaten – einschließlich der Tschechoslowakei – die Einladung zu der vom 12. Juni bis zum 22. September 1947 in Paris tagenden Wirtschaftskonferenz abzulehnen. An dieser Wirtschaftskonferenz nahmen 16 Nationen teil. In der Analyse der europäischen Wirtschaftslage, zusammengefasst in einem Schlussbericht der Konferenz, bezogen sie auch Westdeutschland ein.

Mitte Juli 1947 erfuhr die deutsche Bevölkerung, dass die amerikanische Regierung die Direktive 1067 aus dem Frühjahr 1945 durch eine neue, wesentlich mildere Richtlinie an General Clay ersetzt hatte. Dieses Dokument erwähnte als einen der grundlegenden Wirtschaftsziele der bizonalen Militärregierungen:[264] „Die Unterstützung des deutschen Volkes beim Aufbau eines Staates, der sich selbst erhalten kann und friedliche Ziele hat und der sich in die europäische Wirtschaft eingliedert.“

Um Frankreichs Besorgnissen hinsichtlich eines raschen Erstarkens des deutschen Wirtschaftspotentials gerecht zu werden, fanden vom 22-27. August in London Dreierbesprechungen statt – gegen den Einspruch der Sowjetunion.[265] Die Tagung endete – trotz einiger Bedenken der französischen Experten – mit der Veröffentlichung des „Revidierten Industrieplans für die amerikanische und britische Besatzungszone“:[266] „Die Industriekapazität sollte nach dem Plan vom März 1946 eine Produktion etwa in Höhe von 55 Prozent derjenigen von 1938 gewährleisten. Das hätte etwa 70-74 Prozent der Produktion von 1936 entsprochen. Der neue Plan läuft darauf hinaus, im Zweizonengebiet eine ausreichende Kapazität zu erhalten, die etwa dem Stande der Industrie in Deutschland von 1936 entspricht, einem Jahr, das weder den Charakter einer besonders guten Konjunktur noch einer Depression trägt. (…) Der alte Plan sah sehr scharfe Herabsetzungen der Produktionskapazität in den Metall-, Maschinen- und chemischen Industrien vor, aus denen die Hauptmenge der Reparationen gewonnen werden sollte. Es ist unmöglich, eine sich selbst erhaltende Wirtschaft in dem Zweizonengebiet zu sichern, ohne die Produktionshöhe in diesen Industrien wesentlich heraufzusetzen.“

Großbritannien und die USA einigten sich zur gleichen Zeit über eine gemeinsame Kontrolle der Ruhrkohlenproduktion anstelle der bisherigen britischen Aufsicht. Soweit die Aktienmajorität der Gruben nicht von ausländischen Kapitaleignern kontrolliert wurde, setzten die Militärregierungen deutsche Grubenverwaltungen ein. Die Frage der Eigentumsverhältnisse der früher in deutschem Besitz befindlichen Gruben blieb ungelöst. Einer möglichen späteren Internationalisierung der Ruhr sollte mit der Errichtung der Kohlenbergbauleitung nicht vorgegriffen werden.

Diese Beschlüsse bedeuteten jedoch noch kein Ende der Demontagen in der Bizone. Ein neuer Demontageplan vom 16.10.1947 verzeichne 682 noch zu demontierende Betriebe (allein 294 aus Nordrhein-Westfalen), darunter z.B. drei große Schiffswerften und vier Elektrizitätswerke.

Die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder protestierten mit dem Hinweis darauf, dass die Liste ohne deutsche Beratung aufgestellt worden sei. Auf heftige Einwendungen der Bevölkerung und der Gewerkschaften erwiderte General Robertson, die Militärbehörden seien entschlossen, jeden deutschen Widerstand notfalls mit Gewalt zu brechen.

Im Sommer 1947 hatte die neue politische Konzeption der USA und Großbritanniens, der sich mehr und mehr auch Frankreich annäherte, Gestalt angenommen. Die Sowjetunion antwortete darauf mit der Gründung des Kommunistischen Informationsbüros (Kominform) Ende September, in das neun kommunistische Parteien – darunter Italiens und Frankreichs – Vertreter entsandten. Die deutschen Kommunisten bekannten sich zwar auf dem 2. Parteitag der SED (20-24.09.1947) erneut zur „Vollendung der bürgerlich-demokratischen Revolution, die aus dem Versagen des deutschen Bürgertums bisher unvollendet geblieben war, dies habe nichts mit Bolschewisierung und Sozialismus zu tun. Wir stehen in Deutschland nach dem Zusammenbruch nicht vor der unmittelbaren Aufgabe, die sozialistische Gesellschaftsordnung zu errichten.“ Das Referat des sowjetischen Parteitheoretikers Shadanow auf der Gründungstagung der Kominform deutete jedoch einen verhärteten Kurs der kommunistischen Parteien an.

Dies war die Lage, als die vier Außenminister – Bevin, Bidault, Marshall und Molotov – am 25.November in London erneut zusammenkamen.[267] Die Meinungsverschiedenheiten knüpften dort an, wo man in Moskau ergebnislos auseinander gegangen war. Am Tage nach der Eröffnungssitzung der Londoner Konferenz rief der Parteivorstand der SED alle „antifaschistischen-demokratischen Parteien, Gewerkschaften und andere Massenorganisationen, Betriebsräte und Belegschaften großer Betriebe, Organisationen der Bauernschaft, Vertreter von Wissenschaft und Kunst in ganz Deutschland“ auf, sich einem „Deutschen Volkskongreß für Einheit und gerechten Frieden“ anzuschließen.[268] Alle westdeutschen Parteien mit Ausnahme der KPD und der Vorstand der CDU der SBZ unter der Leitung von Jakob Kaiser und Ernst Lemmer lehnten ab.[269] Trotzdem konstituierte sich am 06-07.Dezember in Berlin der Volkskongress, in den neben einzelnen Mitgliedern der CDU und SPD (zum Teil auch aus Westdeutschland) eine offizielle Delegation der LDPD einzog. Von den 2215 Abgeordneten des Volkskongresses gehörten 893 zur SED und zur KPD.

Der Volkskongress beauftragte eine Abordnung damit, in London eine Entschließung vorzulegen:[270] „Das deutsche Volk wünscht einen den Grundsätzen der Beschlüsse der alliierten Mächte entsprechenden Frieden. (…) Das deutsche Volk wünscht von der Konferenz der Außenminister in London die Bildung einer zentralen deutschen Regierung aus Vertretern aller demokratischen Parteien. (…) Das deutsche Volk wünscht, daß nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages durch allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlen eine Nationalversammlung gewählt wird, welche die Aufgabe der Ratifizierung des Friedensvertrages hat.“

In die Delegation wählte der Volkskongress unter anderem Pieck, Grotewohl, Külz, den CDU-Politiker Otto Nuschke, Landesbischof Beste und Propst Grüber als Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN).[271] Jedoch fand die Delegation in London kein Gehör.

Molotow beantragte am 15. Dezember, die Vertreter des Volkskongresses anzuhören.[272] In derselben Sitzung wurde die Konferenz jedoch abgebrochen und auf unbestimmte Zeit vertagt. Der Konflikt erschien unüberbrückbar. Der raschen Folge der Außenministerkonferenzen in London (September 1945), Paris (April bis Mai, Juni bis Juli 1946), New York (November bis Dezember 1946), Moskau (März bis April 1947) und abermals in London (November bis Dezember 1947) schloss sich nun eine 1 ½ jährige Pause an.[273]

Die Jahreswende 1947/48 stellte in der deutschen Nachkriegsgeschichte einen wichtigen Einschnitt dar. In der SBZ endete die antifaschistisch-demokratische Frühphase.[274] Fortan wiesen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandlungen in den beiden Teilen Deutschlands kaum noch Gemeinsamkeiten auf.

Der Zerfall des Kontrollrates

Am Anfang des Jahres 1948 gingen die Mächte in Ost und West daran, Bündnissysteme heranzubilden.[275] Im Februar rief die kommunistische Partei Nordkoreas die Volksdemokratie aus. Der kommunistische Staatsstreich in Prag beschäftigte ebenfalls die öffentliche Meinung in Europa. Die Sowjetunion band die osteuropäischen Staaten mittels Beistandspakten und verschärfter Kontrolle über die kommunistischen Parteiapparate an sich.[276] Sie bekämpfte nationalkommunistische Strömungen und reorganisierte die kommunistische Armee in China, die im Laufe des Jahres immer weiter vorrücken und die nationalchinesischen Streitkräfte verdrängen konnte, während die Augen der Weltöffentlichkeit vorwiegend auf Europa und Berlin gerichtet waren.

Am 22. Januar rief Außenminister Bevin in einer Rede vor dem britischen Unterhaus Frankreich und die Benelux-Staaten auf, ein Westbündnis zu begründen.[277] Da die Benelux-Staaten in einer an die Londoner Außenministerkonferenz gerichteten Note vom 26.11.1947 noch einmal gemeinsam ihr Interesse an der alliierten Deutschlandpolitik bekundet hatten, setzte ein solches Westbündnis eine lebhaftere Beteiligung dieser kleineren Staaten an der Deutschlandpolitik der drei westlichen Großmächte voraus.

Innenpolitisch standen die ersten Wochen des neuen Jahres im Zeichen von Demonstrationen gegen die wirtschaftliche Not. Der bayerische Gewerkschaftsbund proklamierte am 23. Januar einen Generalstreik, nachdem die Landesregierung einem Ultimatum der Gewerkschaften nicht mehr gefolgt war, in dem drastische Maßnahmen gegen den Schwarzhandel, eine harte Bestrafung von Wirtschaftsverbrechern, die Schließung von Luxusgaststätten und die Einweisung dissozialer Personen in Arbeitslager gefordert worden waren. Mehr als eine Million bayerischer Arbeitnehmer folgten dem Aufruf zum 24stündigen Generalstreik.[278]

Am 07-08. Januar erörterten die Militärgouverneure mit den Ministerpräsidenten der Bizone Pläne für eine Reorganisation des Wirtschaftsrates.[279] Vorausgegangen war am 17.12.1947 ein revidiertes Abkommen zwischen Bevin und Marshall. Es übertrug den amerikanischen Dienststellen das Schwergewicht wirtschaftspolitischer Entscheidungen in der Bizone. Nach sorgfältiger Beratung mit deutschen Experten proklamierten die beiden Militärgouverneure am 09.02.1948 die Umbildung des bizonalen Wirtschaftsrates.

Neben den von 52 auf 104 Mitglieder vergrößerten Wirtschaftsrat trat als zweite Kammer ein Länderrat, in den jedes Land zwei Vertreter zu entsenden hatte. Ein Verwaltungsrat, bestehend aus dem Vorsitzenden und den Direktoren der einzelnen Verwaltungen, war das koordinierende und ausführende Organ.

Die 52 neuen Mitglieder des Wirtschaftsrates wurden wie ihre schon länger tätigen Kollegen von den Landtagen gewählt. Das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien veränderte sich daher nicht wesentlich. Die Proklamation beschrieb im Einzelnen die Kompetenzen des Wirtschaftsrates, dessen Gesetze nach wie vor der Zustimmung durch den Bipartite Board bedurften. Die Militärregierungen verlegten im Frühjahr 1948 einen Teil ihrer bisher in Berlin ansässigen Stäbe nach Frankfurt am Main.

Kurze Zeit später entstanden eine „Bank Deutscher Länder“ und ein „Deutsches Obergericht“ in Köln, das Streitigkeiten zwischen den Ländern und den Organen der Bizone entscheiden sollte.

Am 12. Februar ordnete die SMAD eine Reorganisation der Deutschen Wirtschaftskommission an. Zu ihren Mitgliedern zählten neben dem Vorsitzenden des DWK, Vertreter der Länder, des FDGB und der VdgB sowie die Präsidenten der Hauptverwaltungen, deren Anzahl auf 17 erhöht wurde.

Um die Jahreswende hatte sich das politische Klima in der SBZ merklich verändert. Am 20.12.1947 waren Kaiser und Lemmer auf Anweisung des politischen Beraters der SMAD, Oberst Tulpanow, wegen ihres Widerstandes gegen die Volkskongressbewegung als Vorsitzende der CDU abgesetzt worden. Otto Nuschke und der Generalsekretär der CDU, Dertinger, hatten sich den Forderungen der SMAD und dem Führungsanspruch der SED gebeugt. Am 05.01.1948 erließ die SMAD ein Redeverbot für Jakob Kaiser. Am Monatsende beriefen CDU und LDPD ihre Vertreter aus dem Zentralrat der FDJ mit der Begründung ab, die Jugendorganisation habe ihren überparteilichen Charakter verloren. Beide Parteien waren jedoch in zunehmendem Maße zu Konzessionen an die sowjetische Besatzungsmacht genötigt, so dass die Berliner Landesverbände sich im Februar von den zonalen Parteiorganisationen lösten.

Die neue Taktik der SED kam auch bei der Bildung zweier weiterer Parteien in der SBZ zum Ausdruck: im April 1948 entstand die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD); Offiziere und Soldaten aus den Reihen des inzwischen aufgelösten „Nationalkomitees Freies Deutschlands“ und ehemalige Angehörige der NSDAP traten ihr bei. Im Juni wurde die Gründung der „Demokratischen Bauernpartei Deutschlands“ (DBD) vollzogen.[280]

Inzwischen hatte die Rede Bevins in den westlichen Hauptstädten eine lebhafte diplomatische Aktivität erzeugt. Vom 23.02-06.03.1948 erörterten die drei Westmächte und die Benelux-Staaten in London ihre künftige Deutschlandpolitik. Sie blieben unbeeindruckt vom sowjetischen Protest und vereinbarten, die drei Westzonen voll in das europäische Aufbauprogramm einzubeziehen. Man einigte sich im Grundsatz über eine internationale Ruhrkontrolle:[281] „Auf der Konferenz konnten viele untergeordnete Meinungsverschiedenheiten erfolgreich beigelegt und die wesentlichen Unterschiede der einzelnen Standpunkte herausgearbeitet werden. Die teilnehmenden Staaten waren alle dafür, einen förderativen Staat entstehen zu lassen. (…) Die Konferenz entschied, das Zweizonengebiet sollte mit der französischen Zone wirtschaftlich nicht verschmolzen werden, bevor die politische Vereinigung stattgefunden habe; sie schrieb jedoch eine engere Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen vor. (…) Die Konferenz sollte im April erneut zusammentreten, nachdem die Regierungen die unterschiedlichen Standpunkte erwogen hatten.“

Damit war der Weg von der Bizone zur Trizone abgesteckt.[282] Zwei Tage vor der Unterzeichnung des Londoner Beschlusses vom 6. März begann in Brüssel eine andere Tagung Großbritanniens, Frankreichs und der drei Benelux-Staaten. Sie endete am 17. März mit der Unterzeichnung des Brüsseler Paktes. Die fünf Länder schufen ein ständiges Beratungsgremium und versicherten sich ihres gegenseitigen Beistandes bei jedwedem Angriff von außen, insbesondere – so hieß es in der Präambel – für den „Fall der Erneuerung einer deutschen Aggressionspolitik.“

Dem sowjetischen Protest gegen die Londoner Beschlüsse der sechs Westmächte schlossen sich Polen, die Tschechoslowakei und das damalige Jugoslawien auf ihrer Prager Außenministerkonferenz vom 17-18. Februar an.[283]

Am 17-18.März tagten in Ostberlin die ca. 2000 Delegierten des 2. Deutschen Volkskongresses für Einheit und gerechten Frieden. Sie bezeichneten sich als einzige gesamtdeutsche Repräsentanz, bestätigten die Oder-Neiße-Grenze und beschlossen, ein Volksbegehren über die deutsche Einheit durchzuführen, wie es die SED vorgeschlagen hatte. Sie beriefen schließlich einen „Deutschen Volksrat“ mit 400 Mitgliedern als beratendes und beschließendes Organ, das zwischen den Tagungen der Volkskongresse tätig sein und mehrere Fachausschüsse bilden sollte, so einen Ausschuss für den Friedensvertrag unter dem Vorsitz von Nuschke, für Verfassung (geleitet von Grotewohl) oder für Wirtschaft (geleitet von Ulbricht). Der Volksrat wählte auf seiner konstituierenden Sitzung am 19. März Wilhelm Pieck (SED), Külz (LDPD) und Otto Nuschke (CDU) zu Vorsitzenden.

Einen Tag später kam es zum Auseinanderbrechen des Alliierten Kontrollrates.[284] Der sowjetische Sprecher Sokolowskij hatte die Erklärung der Prager Konferenz der Außenminister Jugoslawiens, Polens und der Tschechoslowakei vorgelegt:[285] „(…) Die Vertreter der drei Westmächte hatten Sokolowskij bereits darauf aufmerksam gemacht, daß diese Erklärung, an die Regierungen der Besatzungsmächte gerichtet, nicht eigentlich Gegenstand von Erörterungen im Kontrollrat sei. (…) Plötzlich verlangte Sokolowskij, über alle Westdeutschland betreffenden Abkommen unterrichtet zu werden, die zwischen den drei Westmächten in London im Februar und März abgeschlossen waren.“

Die westlichen Militärgouverneure erwiderten, dazu von ihren Regierungen nicht autorisiert zu sein. Der sowjetische Sprecher wiederholte sämtliche Vorwürfe an die Adresse der westlichen Staaten, worauf der britische Delegierte sich anschickte, eine Entgegnung vorzutragen.[286] „Die sowjetische Delegation unterbrach ihn grob, indem sie sich ohne Erklärung nach einem offensichtlich vorbereiteten Plan, wie ein Mann erhob; Sokokowskij erklärte: ‚Ich finde es sinnlos, die Sitzung fortzusetzen und erkläre sie hiermit für vertagt.’ Ohne ein weiteres Wort machten die sowjetischen Vertreter auf den Absätzen kehrt und verließen den Konferenzsaal. (…) Wir wußten natürlich, daß wir hier Zeugen einer Handlung geworden waren, die nicht einem Augenblicksentschluß entsprungen war. Es handelte sich um einen letzten Versuch, im Westen darüber Zweifel hervorzurufen, ob es wirklich ratsam, sei, die Pläne für Westdeutschland zur Durchführung zu bringen. Die drei westlichen Militärgouverneure blieben da, erklärten die Vertagung für ungültig, wählten einen Vorsitzenden zur Fortführung der Sitzung und vertagten diese dann in aller Form. Der Alliierte Kontrollrat hatte aufgehört zu bestehen. Ein internationaler Versuch, der im Falle des Erfolges zu dauernden Frieden hätte beitragen können, war fehlgeschlagen.“

Getrennte Währungsreformen

Am 3. April unterzeichnete Präsident Truman – nach Zustimmung beider Häuser des amerikanischen Kongresses zum Marshall-Plan – das Auslandshilfegesetz.[287] Am 16. April setzten die Diplomaten von 16 Ländern und die drei Militärgouverneure der Westzonen in Paris eine Unterschrift unter ein Abkommen, das für den gemeinsamen Aufbau Europas von großer Bedeutung sein sollte: Westdeutschland war Teil der OEEC (Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit) geworden.

Wenige Tage später setzte die Londoner Sechs-Mächte-Konferenz ihre Beratungen fort. Diese zweite Tagung dauerte vom 20.04-02.06.1948. Die USA, Großbritannien, Frankreich und die Benelux-Staaten verabschiedeten am 07.06. ein Deutschland-Kommuniqué, welches folgende Empfehlungen enthielt:[288]

1. enge Zusammenarbeit der drei Militärbefehlshaber mit Vertretern der Benelux-Staaten,
2. Verflechtung des wirtschaftlichen Lebens Westeuropas und Deutschlands,
3. Errichtung einer internationalen Behörde zur Kontrolle des Ruhrgebietes, in der Deutschland neben den sechs Mächten vertreten sein sollte. Es wurde deutlich gemacht, dass die Errichtung dieser Behörde keine politische Abtrennung des Ruhrgebietes von Deutschland bedeuten.,
4. Weiterhin wurde erklärt: „Die Delegationen sind übereingekommen, ihren Regierungen zu empfehlen, daß die Militärgouverneure eine gemeinsame Sitzung mit den Ministerpräsidenten der Westzonen abhalten sollen. Auf dieser Sitzung werden die Ministerpräsidenten Vollmacht erhalten, eine verfassungsgebende Versammlung zur Ausarbeitung einer Verfassung einzuberufen, die von den Ländern zu genehmigen sein wird.“ Diese Verfassung sollte eine förderative Regierungsform und eine zentrale Gewalt festlegen.,
5. Gemeinsame Planung des Außenhandels der drei Westzonen,
6. Grenzveränderungen in kleinerem Umfang an den Westgrenzen,
7. Fortdauer der Besatzung und Errichtung eines westzonalen Sicherheitsamtes.

Für den Fall eines Abzuges der Besatzungstruppen planten die sechs Regierungen ein Übereinkommen über Demilitarisierung, Abrüstung, Kontrolle der Industrie und zur Besetzung der wichtigsten Gebiete, sowie ein Inspektionssystem in Deutschland, ohne damit späteren Viermächteabkommen unter Beteiligung der Sowjetunion vorzugreifen.[289]

Innerhalb Westdeutschlands sollte den Ministerpräsidenten eine Überprüfung der Ländergrenzen anheim gestellt werden.[290]

Die Beschlüsse der Londoner Konferenz bildeten den Kern der „Frankfurter Dokumente“, die die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder am 1. Juli aus den Händen der Militärgouverneure empfingen und die den Weg zur Einberufung des Parlamentarischen Rates öffneten.[291]

Unmittelbar nach der Londoner Konferenz verkündeten die drei Oberbefehlshaber am 18. Juni die Währungsreform, ohne die eine ökonomische Entwicklung Deutschlands unmöglich erschien.

Das deutsche Geldvolumen war von 60 Milliarden Reichsmark 1938 auf ca. 300 Milliarden Reichsmark bei Kriegsende angewachsen. Die Besatzungsmächte hatten zusätzlich eigenes Besatzungsgeld gedruckt – die Sowjetunion in unkontrollierbarem Umfang. Preis – und Lohnstopps sowie Devisenbewirtschaftung bei gleichzeitiger Warenknappheit auf allen Gebieten hatten zur Entstehung schwarzer Märkte geführt. Es waren vor allem vier Gesetze, die das westdeutsche Geldwesen regulierten: das Währungsgesetz vom 18.06.1948, das mit Wirkung vom 21.06 die Deutsche-Mark-Währung einführte, das gleichzeitig verkündete Emissionsgesetz, das der Bank Deutscher Länder das Notenausgaberecht verlieh und Vorschriften über Mindestreserven erhielt, ferner das Umstellungsgesetz vom 26.06 und schließlich im Oktober das Festkontengesetz, das die endgültige Höhe alter Bankguthaben in neuer Währung regelte.[292]

Mit der Währungsreform war der Grundstock für ein zügiges wirtschaftliches Wachstum gelegt, zumal der Frankfurter Wirtschaftsrat nach und nach alle Hemmungen einer kapitalistischen Produktionsweise beseitigte. Allerdings mangelte es nicht an kritischen Stimmen: die Gewerkschaften klagten über neue soziale Konflikte.

Die SMAD verkündete am 23. Juni – also unmittelbar nach dem Schritt der westlichen Besatzungszonen – eine Geldreform für ihre Zone: mit Wirkung vom 24. Juni galten in der SBZ und in Berlin alte Reichsmark- und Rentenscheine mit aufgeklebten Spezialkupons als neue Zahlungsmittel.[293] Alles Altgeld sollte bis zum 28.06 abgeliefert und im Verhältnis 10:1 umgetauscht werden. Ein Kopfbetrag von 70DM wurde 1:1 eingewechselt. Volkseigene Betriebe, sowjetische Aktiengesellschaften und andere staatlich oder von der Einheitspartei kontrollierte Unternehmungen wurden bevorzugt mit neuen Zahlungsmitteln ausgestattet. Im Juli begannen die Behörden der SBZ mit der Ausgabe neuer Geldscheine – der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank -, um so die Kuponscheine ersetzen zu können.[294]

Am 24. Juni 1948, dem Stichtag der Währungsreform in der SBZ, endete in Warschau eine zweitägige Konferenz von acht osteuropäischen Staaten (Sowjetunion, Albanien, Bulgarien, Tschechoslowakei, Jugoslawien, Polen, Rumänien und Ungarn).[295] Die Tagung war eine Reaktion auf die Londoner Konferenz der sechs Westmächte.[296] Die osteuropäischen Staaten warfen dem Westen vor, das Potsdamer Abkommen und den Kontrollmechanismus aufheben zu wollen, in dem Londoner Kommuniqué die Reparationsverpflichtungen und das Friedensvertragsproblem gänzlich verschwiegen zu haben. Sie forderten erneut eine Vier-Mächte-Kontrolle des Ruhrgebietes, die „Bildung einer provisorischen, demokratischen friedliebenden gesamtdeutschen Regierung aus Vertretern demokratischer Parteien und Organisationen Deutschlands auf der Grundlage eines Übereinkommens der Sieger“, den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland, binnen Jahresfrist den Abzug der Besatzungstruppen und eine Fortsetzung der Reparationslieferungen.“[297]

In der westlichen Welt blieb das Warschauer Kommuniqué weitgehend unbeachtet, denn alle Aufmerksamkeit richtete sich auf Berlin, dessen Verbindungswege zum Westen – zu Lande und zu Wasser – vollständig blockiert wurden.[298]

Die Blockade Berlins

Berlin erlebte das politische Ringen der Nachkriegszeit in geographisch verkleinertem Maßstab.[299] Wie im Alliierten Kontrollrat so folgten auch in der Kommandantur Berlins auf eine Periode halbwegs sinnvoller Zusammenarbeit der vier Besatzungsmächte eine Zeit wachsender Gegensätze und schließlich der Zerfall.[300]

Nach den Oktober-Wahlen des Jahres 1946 vermochte die SED in Berlin einen stärkeren Einfluss auf das öffentliche Leben auszuüben, als es der Zahl seiner Sitze angemessen gewesen wäre.

Dies hing damit zusammen, dass ein großer Teil der öffentlichen Einrichtungen im Ostsektor Berlins lag – so das Rathaus. Die Polizei unter dem Kommando des von der Sowjetunion mit seinem Amt betrauten Polizeipräsidenten Markgraf entzog sich den Weisungen des Magistrats und ließ ein parlamentarisches Misstrauensvotum unbeantwortet. Übergriffe kommunistischer Behördenleiter wurden vom sowjetischen Stadtkommandanten gedeckt, so dass die auf das Prinzip der Einstimmigkeit verpflichtende Kommandantur wenig dagegen ausrichten konnte.

Im Dezember 1946 wählten die Stadtverordneten den Sozialdemokraten Otto Ostrowski zum Oberbürgermeister, unter dessen Vorsitz alle vier Parteien – SPD, CDU, SED und LDPD – im Magistrat zusammenwirkten. Aber bereits im April 1947 musste Ostrowski zurücktreten – die drei nichtkommunistischen Parteien warfen ihm vor, sowjetische Forderungen zu nachgiebig zu begegnen.[301]

Eine breite Mehrheit der Stadtverordneten wünschte Ernst Reuter an die Spitze des Magistrats zu berufen, aber die Sowjetunion legte gegen die Wahl Reuters zum Oberbürgermeister ihr Veto ein, so dass Louise Schröder (SPD) als amtierende Oberbürgermeisterin fungieren musste.

Die Abneigung der Sowjetunion gegen Ernst Reuter lag in seiner Biographie begründet.[302] Der 1890 geborene Reuter hatte sich beim Ausbruch der Russischen Revolution 1917 als Kriegsgefangener den Bolschewiki angeschlossen, war nach seiner Rückkehr zum Generalsekretär der KPD aufgestiegen, hatte jedoch 1922 aus Sorge vor dem russischen Einfluss auf die deutschen Kommunisten mit der Partei gebrochen und sich der Sozialdemokratie angeschlossen. Als Berliner Stadtrat für Verkehr hatte er in der Weimarer Republik das hauptstädtische Verkehrswesen glänzend organisiert. Nach der nationalsozialistischen Machtübernahme war er emigriert, um bis zu seiner Rückkehr 1946 in der Türkei als Verkehrsexperte tätig zu sein. Die Sowjetunion hatte ihm den Bruch mit der KPD nie verziehen.

Die Berliner Bevölkerung sah der Ausbreitung der sowjetischen Interessenpolitik nicht tatenlos zu. Als der FDGB mehr und mehr auf die Linie der Einheitspartei einschwenkte, schufen demokratische Gewerkschaftler die „Unabhängige Gewerkschaftsorganisation“ (UGO). Studenten und Professoren widersetzten sich den Eingriffen der Volksbildungsverwaltung unter Paul Wandel (SED) in die Autonomie der Berliner Universität. Nachdem im April 1948 Redakteure einer unabhängigen Studentenzeitung relegiert worden waren, riefen Studenten zur Gründung einer „Freien Universität“ in Westberlin auf.[303]

Seit dem Sommer 1947 sprach General Kotikow in den Sitzungen der Kommandantur immer häufiger von Groß-Berlin als einem Teil der SBZ.[304] Die nach der Bildung der Bizone beginnende Verlegung westalliierter Stäbe nach Frankfurt am Main deutete die Sowjetunion in der Öffentlichkeit als Abzug der Westmächte, um so die Unruhe unter der Bevölkerung zu steigern. Nach der gescheiterten Außenministerkonferenz von London im Frühjahr 1948 nahmen die Behinderungen des Verkehrs zwischen den Westzonen und Berlin ständig zu. Die Westalliierten mussten zeitweilig eine kleine Luftbrücke errichten, die täglich 60 bis 100 Tonnen Güter für den eigenen Bedarf transportierte. Nach einem Luftzwischenfall im April drohten die Briten an, ihre Passagierflugzeuge fortan von Jagdmaschinen begleiten zu lassen. Sie planten, Lebensmittellager anzulegen und ordneten den Bau eines Kraftwerkes im britischen Sektor an, da das in Ostberlin gelegene Kraftwerk Klingenberg sowjetischer Kontrolle unterlag.[305]

Insgesamt jedoch waren die Westmächte auf die Blockade mangelhaft vorbereitet:[306] „Auf die sowjetischen Versuche, ihre Herrschaft über Berlin zu behaupten und die Verbindungen mit dem Westen zu lähmen, antworteten die Alliierten zusammenhanglos, manchmal mit starken Worten und militärischen Gesten, manchmal mit Unentschlossenheit und Kompromissbereitschaft.“

Die Regierungen in Washington und London waren sich der Auswirkungen eines Rückzuges aus Berlin auf das europäische Kräfteverhältnis durchaus bewusst, wohl in stärkerem Maße als die französische Diplomatie.[307] Dennoch enthielt das Londoner Kommuniqué vom Juni 1948[308] keine Äußerungen zur Lage in Berlin, obwohl General Clay in einer telefonischen Konferenz mit dem Washingtoner Kriegsministerium im April in beschwörenden Worten Härte gefordert hatte:[309] „ Die Tschechoslowakei haben wir verloren, Norwegen schwebt in Gefahr. Wir geben Berlin auf. Wenn Berlin fällt, folgt Westdeutschland als nächstes. Wenn wir beabsichtigen, Europa gegen den Kommunismus zu halten, dürfen wir uns nicht von der Stelle rühren. Wir können Demütigungen und Druck, die nicht zum Kriege führen, in Berlin einstecken, ohne das Gesicht zu verlieren. Wenn wir fortgehen, gefährden wir unsere europäische Position. Falls Amerika dies jetzt nicht versteht, wenn es nicht begreift, daß die Würfel gefallen sind, wird es nie zu dieser Erkenntnis kommen, und der Kommunismus wird alles überrennen. Ich glaube, die Zukunft der Demokratie verlangt von uns, daß wir bleiben.“

In dieser Lage erkannte der Kreis um Ernst Reuter früh, wie viel von der Haltung der Berliner Bevölkerung selbst abhing. Am 18. März, am Tage der Jahrhundertfeier der 1848er Revolution, zur selben Stunde, als in Ostberlin der Volkskongress tagte, riefen Franz Neumann (SPD), Jakob Kaiser (CDU), Karl Hubert Schwennicke (LDPD) die Berliner in einer Massenversammlung vor der Ruine des ausgebrannten Reichstages zum Widerstand auf. [310]

So wurde die deutsche Hauptstadt der Schauplatz dramatischen Geschehens, an welchem deutsche Politiker in stärkstem Maße die Entscheidungen der Besatzungsmächte mitzugestalten vermochten.[311]

Am 16.06.1948 verließen die sowjetischen Vertreter die Sitzung der Alliierten Kommandantur; die Ausschüsse setzten ihre Beratungen allerdings noch einige Zeit fort. Am 18. Juni gaben die Westmächte ihre Währungsreform bekannt, ohne sie sogleich auf Berlin auszudehnen.[312] Vier Tage später erörterten Finanzexperten der vier Mächte noch einmal ergebnislos die Auswirkungen der getrennten Reformmaßnahmen auf Berlin. Die französischen Sachverständigen waren bereit, die Ostmark in ganz Berlin als verbindliches Zahlungsmittel anzuwenden. Dem widersetzten sich die beiden anderen Stadtkommandante, solange bestimmte Bedingungen hinsichtlich der Kontrolle des Geldumlaufs ungeklärt erschienen.[313]

Die Sowjetunion ordnete darauf kurzfristig an, dass ihre Währungsreform in allen Sektoren Berlins zu gelten habe. Sie verpflichteten Louise Schröder, ihre Anweisungen durchzuführen. Am 23.06 verfügten die Westmächte, dass in ihren Sektoren die Westmark als gültiges Zahlungsmittel einzuführen sei. Sie verlangten vom Magistrat, dass er die sowjetischen Anweisungen lediglich im Ostsektor respektiere.[314]

Für die Nachmittagsstunden hatte der Stadtverordnetenvorsteher Suhr (SPD) eine Sitzung des Berliner Parlamentes in das im Sowjetsektor gelegene Stadthaus einzuberufen. Die Einheitspartei mobilisierte Demonstranten. Grumke schilderte die Ereignisse folgendermaßen:[315] „Die Straßen vor dem Stadthaus sind mit Menschenmengen überfüllt. Die Demonstranten, die sich gegen 14 Uhr Einlaß verschafft haben, haben die Tribünen des Stadtverordnetensaales gewaltsam besetzt und füllen fast den ganzen oberen Korridor des Gebäudes. Stadtrat Theuner soll, wie wir erfahren, verstärkten Polizeischutz angefordert haben.“

Die Polizei kam dieser Aufforderung nicht nach, so dass nach dem Ende der Sitzung einzelne Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Misshandlungen erdulden mussten. Die Situation begann, sich zuzuspitzen:[316] „Unter lautem Protest und Drohrufen der im Stadthaus versammelten Menge erklärte Stadtverordnetenvorsteher Suhr, daß die Sitzung nicht eher eröffnet werde, bis die Tribüne wieder geräumt worden sei. Immer mehr Leute haben sich vor dem Stadthaus versammelt. Sie tragen rote Fahnen und Transparente. Ein Lautsprecherwagen überträgt Ansprachen von Otto Grotewohl und Walter Ulbricht.“

Einige der Parlamentarier konnten erst in den späten Abendstunden das Rathaus wieder verlassen, nachdem der Magistrat gegen den Protest der SED-Fraktion seine Absicht bekundet hatte, zwei Währungen nebeneinander bestehen zu lassen. In der Nacht vom 23. zum 24. Juni sperrte die Sowjetunion den gesamten Personen- und Güterverkehr nach Berlin, die Stromlieferung aus dem Ostsektor und die Lebensmittelzufuhr aus ihrer Zone.[317]

Beide Seiten verlagerten sich auf die psychologische Kriegsführung. Im Laufe des 24. Juni strahlte der Ostsender Meldungen aus, die Westberliner Wasserversorgung sei im Begriffe zusammenzubrechen. Eine Gegendarstellung des amerikanischen Rundfunksenders RIAS veranlasste die Westberliner Haushalte, die sprunghaft gestiegen Wasserentnahme wieder auf ein normales Maß zu vermindern. Die UGO warnte die Arbeitnehmer vor Streikparolen des FDGB. Während 80.000 Berliner sich auf einer Massenversammlung zum Zeichen des Protests gegen die in den frühen Morgenstunden begonnene Blockade vereinten, liefen die ersten Gegenmaßnahmen des Westens an: die Transporte von Kohle und Stahl aus der Bizone in den Osten wurden unterbrochen.[318]

Am 25. Juni fasste General Clay den Entschluss, eine Luftbrücke einzurichten.[319] Noch zögerte die Regierung in Washington, sich eindeutig zu entscheiden. An jenem Tag transportierten britische Maschinen 6,5 Tonnen Lebensmittel nach Berlin. Niemand hielt es für möglich, dass genau dreihundert Tage später 927 Flugzeuge in ein bis zwei Minuten Abstand auf den Flugplätzen Tempelhof, Gatow und Tegel landend, an einem Tage 6.393,8 Tonnen Güter in die belagerte Stadt befördern würden, nicht nur Lebensmittel, sondern auch Kohle, Werkzeuge und Maschinen.[320]

Noch am selben Tag beschloss der Magistrat, die dringendsten Maßnahmen zur Rationierung einzuleiten und einen Appell an die Vereinten Nationen zu entwerfen.[321] Die Demonstrationen im Stadthaus erzwangen erste – mit Rücksicht auf die zum Magistrat gehörenden SED-Stadträte noch informelle – Gespräche über eine mögliche Verlegung von Dienststellen aus dem Ostsektor nach Westberlin.

Die sowjetische Seite erklärte am 1. Juli, dass die Alliierte Kommandantur nicht mehr bestehe:[322] „Am 3. Juli begaben sich die drei westlichen Militärgouverneure einzeln zu Sokolowskijs Hauptquartier bei Potsdam. Sie wurden an der Stadtgrenze von sowjetischen Begleitoffizieren empfangen. Man führte uns direkt in Sokolowskijs Vorzimmer, sodann in seinen Arbeitsraum. Dort begrüßte er uns höflich, aber kalt. (…) Robertson drückte seine Besorgnis über die Verschlechterung unserer Beziehungen aus, die in der Blockade gipfelten, und sagte, wir wünschten uns in der Währungsfrage eine Übereinkunft zu erzielen, durch die alles wieder in Ordnung käme. Sokolowskij unterbrach ihn, um in verbindlichem Ton zu erklären, die technischen Schwierigkeiten würden solange anhalten, bis wir unsere Pläne für eine westdeutsche Regierung begraben hätten. Das war ein erstes Eingeständnis der wirklichen Blockadegründe.“

Offenbar war die Sowjetunion davon überzeugt, dass die Luftbrücke auf die Dauer keinen Erfolg haben könnte – schon gar nicht während der Wintermonate.[323] Am 7. Juli traf zwar der erste Kohletransport an Bord einer Skymaster an. Die Zahl der einsatzbereiten Maschinen erschien dennoch zu gering, obwohl aus allen Teilen der Welt britische und amerikanische Flugzeuge nach Deutschland geschickt wurden.

So erwog General Clay eine Mitteilung an die Sowjetunion, ein bewaffneter Konvoi werde nach Berlin durchbrechen, um die „technischen Schwierigkeiten“, von denen in sowjetischen Verlautbarungen die Rede war, zu beseitigen.[324] Clay ging von der Vermutung aus, dass die Sowjetunion an einem Krieg gar nicht interessiert sei. Die Regierung der USA hielt jedoch das Risiko für zu groß und zog daher einen Notenwechsel und diplomatische Verhandlungen vor.[325]

In der Tat begannen in den letzten Tagen des Juli Gespräche zwischen den Botschaftern der Westmächte und sowjetischen Regierungsstellen in Moskau, an denen sich zeitweilig Stalin selbst beteiligte. Immerhin konnten sich die vier Verhandlungspartner Ende August über eine Direktive an ihre Berliner Kommandanten einigen – mit dem Inhalt, dass die Blockade aufzuheben und in ganz Berlin die Ostwährung einzuführen sei.[326]

Das Abkommen erwies sich jedoch als hinfällig, sobald die Besatzungsbehörden in die Beratung der technischen Details eintraten.[327]

Eine Verständigung erschien umso schwieriger, als die SED inzwischen die Angriffe auf die gewählten politischen Organe Berlins verstärkt hatte.[328] Im Juli war ein Aufruf an die Westberliner ergangen, sich zum Einkauf von Lebensmitteln im Ostsektor registrieren zu lassen. Die Bevölkerung sah darüber hinweg, da selbst in den harten Wintermonaten schätzungsweise 4% der Westberliner Bevölkerung in Ostberlin einkaufte.[329]

Als im Herbst Louise Schröder erkrankte und Friedensburg (CDU) als amtierender Bürgermeister an ihre Stelle trat, legte dieser Wert darauf, sein Büro im alten Stadthaus zu behalten, obwohl einige Dienststellen inzwischen nach Westberlin umgezogen waren und man auch mit dem Aufbau einer – der Befehlsgewalt des Polizeipräsidenten Markgraf nicht länger unterworfenen – Polizei begonnen hatte.

Am 26. August drangen SED-Demonstranten in eine Stadtverordnetensitzung ein. Als am folgenden Tag die eisernen Gitter vor dem Haupteingang geschlossen wurden, stürmte die Menge das Stadthaus. Suhr musste die Sitzung des Parlamentes vertagen. Ein dritter Versuch am 6. September, die Stadtverordneten im Rathaus zu versammeln, scheiterte angesichts der Ausschreitungen der Demonstranten, so dass die Mehrheit der Stadtverordneten sich entschloss, die Sitzung von nun an im Westsektor abzuhalten. Ca. 250.000 Menschen protestierten am 9. September auf dem Platz der Republik vor dem Reichstag gegen das Vorgehen der SED.[330] Als einige Demonstranten versuchten, die rote Fahne vom Brandenburger Tor herunterzuholen und zu verbrennen, eröffneten sowjetische Soldaten das Feuer und töteten dabei einen Jugendlichen.[331]

In der ersten Oktoberwoche beschäftigte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Konflikt in Berlin.[332] Der Gedanke, die Weltorganisation einzuschalten, nachdem die Moskauer Botschaftergespräche als gescheitert gelten mussten, ging von amerikanischer Initiative aus. Großbritannien und Frankreich zögerten zunächst, freundeten sich aber dann mit dem amerikanischen Vorschlag an.[333] Der sowjetische Vertreter teilte mit, er werde sich an den Beratungen nicht beteiligen. Als die nicht unmittelbar in den Konflikt verwickelten Mitglieder des Sicherheitsrates ihre Bemühungen verstärkten, um eine Kompromissformel auf der Grundlage der im August getroffenen Vereinbarungen zu erzielen, bezog die sowjetische Delegation ihrerseits Stellung. Sie bediente sich des Vetorechtes, um eine Entschließung des Sicherheitsrates zu verhindern, die die Einführung der Ostwährung in ganz Berlin mit einer Vier-Mächte-Kontrolle des Geldwesens verbinden wollte.[334] Es erwies sich dabei, dass die in Deutschland tätigen westalliierten Militärs und Politiker solche Kompromisspläne skeptischer beurteilten als die Diplomaten in den ausländischen Hauptstädten.[335] Vorstellungen der um Vermittlung bemühten Finanzexperten der UNO mussten sich ab Ende November mit einem zusätzlichen administrativen Problem auseinandersetzen: der Spaltung des Berliner Magistrats.

Im Herbst 1948 hatte die Sowjetunion den Ring um Berlin, die Sperren an der Sektorengrenze enger gezogen und die Bezirksämter der acht Ostberliner Bezirke personell verändert. Am 30. November, als der Sicherheitsrat einen Spezialausschuss mit der Untersuchung der Berliner Währungssituation betraute, da rief die SED über tausend Funktionäre und Abgesandte der Parteien und Organisationen in einem Ostberliner Theatersaal zusammen, erklärte den demokratisch gewählten Magistrat für abgesetzt und ernannte Fritz Ebert (SED)[336] zum neuen Oberbürgermeister.[337] Ebert versicherte, dass Berlin voll in die sowjetische Zone eingegliedert werde.[338] Am folgenden Morgen hinderte die Polizei im Ostsektor den amtierenden Bürgermeister Friedensburg am Betreten des Stadthauses. Die Sowjetunion erkannte sogleich den neu eingesetzten Magistrat an, dem die in Westberlin tagende Stadtverordnetenversammlung ebenso wie die westlichen Kommandanten jede Legitimation absprach.

Der Grund für die Spaltung des Magistrats lag auf der Hand: nach der vorläufigen Verfassung der Stadt mussten alle zwei Jahre Wahlen abgehalten werden. Sie waren für Anfang Dezember geplant, obwohl die Wahlvorbereitungen im Ostsektor auf sowjetische Weisung abgebrochen worden waren. Die SED rief zum Boykott der Wahlen auf und ließ kein Mittel unversucht, die Bevölkerung von der Ausübung des Stimmrechts abzuschrecken.

Dennoch gaben 86,6% der wahlberechtigten Westberliner ihre Stimme ab. 64,5% entschieden sich für die SPD, 19,4% für die CDU und 16,1% für die LPD. Nach den Wahlen vom 5. Dezember übernahm Ernst Reuter das Amt des Oberbürgermeisters.

Ende Januar gab Stalin der amerikanischen Nachrichtenagentur INS ein Interview, das die Diplomaten aufhorchen ließ.[339] Stalin machte die Aufhebung der Blockade davon abhängig, dass die vom Westen an der Zonengrenze errichtete Gegenblockade ebenfalls beendet und eine Vier-Mächte-Außenministerkonferenz einberufen werde, bevor der westdeutsche Staat endgültig aus der Taufe gehoben sei.[340] Die Währungsfrage erwähnte Stalin nicht mehr. Am 15. Februar richtete der stellvertretende Delegierte der USA im Sicherheitsrat, Jessup, an den sowjetischen Vertreter Malik die Frage, ob die Unterlassung Stalins zufällig sei. Einen Monat später teilte Malik Jessup mit, nichts sei zufällig, die Sowjetunion halte die Währungsfrage für wichtig, glaubten jedoch, sie sei am besten auf einer Außenministerkonferenz zu besprechen. Am 21. März ergänzte Malik seine Mitteilung dahingehend, dass die Blockade vor dem Beginn der Konferenz aufgehoben werden könnte, sobald nur der Tagungstermin fest vereinbart sei.

Einen Tag zuvor hatten die Westmächte die DM-West zum einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel innerhalb ihrer Sektoren erklärt.[341]

Ende März rief die Sowjetunion Sokolowskij aus Deutschland ab und ernannte an seiner Stelle General Tschuikow zum Befehlshaber. Verschiedene Umstände deuteten darauf hin, dass der politische Berater der SMAD, Oberst Tulpanow, in Ungnade gefallen war.

Die USA und Großbritannien unterstrichen am 16. April noch einmal die Leitungsfähigkeit der Luftbrücke: 12.940 Tonnen Güter wurden binnen 24 Stunden nach Berlin gebracht. Die Sowjetunion hatte ihre Vertreter auch während der Blockade nicht aus der Alliierten Luftsicherheitszentrale zurückgezogen und wusste daher über den Verkehr in den drei Luftkorridoren genau Bescheid.

Am 4. Mai legten die Siegermächte ein zusammen ausgearbeitetes Kommuniqué der Öffentlichkeit vor.[342] Darin wurde beschlossen, dass Blockade und Gegenblockade am 12. Mai zu beenden und danach dieselben Maßnahmen anzuwenden seien, die vor dem 1. März 1948 gegolten hatten.[343]

In annähernd 200.000 Flügen transportierten britische und amerikanische Maschinen während der Zeit der Luftbrücke ca. 1,44 Millionen Tonnen nach Berlin – darunter 950.000 Tonnen Kohle und 438.000 Tonnen Lebensmittel.[344] In Berlin selbst waren zehntausende Arbeitskräfte in drei Schichten am Werk, in Tempelhof und Gatow neue Landebahnen anzulegen und den Flughafen Tegel zu bauen.[345] Dabei starben mehr als 50 Menschen (Piloten, Bodenpersonal, Zivilbevölkerung).[346]

Das Ende der Blockade feierten die Berliner gemeinsam mit den alliierten Soldaten.[347] Am 14. Mai unterzeichneten die drei Stadtkommandanten ein Besatzungsstatut für Westberlin, das die rechtlichen Bedingungen zwischen ihnen und der deutschen Bevölkerung regelte. Ein Streik des Eisenbahnpersonals für eine Entlohnung in Westmark war eine letzte unmittelbare Folge der Ereignisse, die mit den getrennten Währungsreformen ihren Anfang genommen hatten.[348]

Über die Ursachen des sowjetischen Nachgebens gingen die Meinungen im Westen auseinander: die Gegenblockade[349] hatte zweifellos die Wirtschaft der Sowjetzone in Schwierigkeiten gebracht. Der Kampf um Berlin fügte dem sowjetischen Prestige schweren Schaden zu.[350] Dessen ungeachtet hatte die Sowjetunion in der Zwischenzeit jedoch in ihrer Besatzungszone eine volksdemokratische Ordnung herangebildet.

Der Abbruch der Blockade[351] am 12.05.1949 war in den Augen der Weltöffentlichkeit die schwerste Niederlage, die die Sowjetunion seit dem Ende des 2. Weltkrieges hinnehmen musste.[352] Aber zur gleichen Zeit bedeutete der Sieg der kommunistischen Armee in China den größten Machtzuwachs der Sowjetunion seit 1945.[353]

Die Entwicklung der SED zur „Partei neuen Typus“

Das entscheidende Vorgehen bei der Errichtung eines volksdemokratischen Systems in der SBZ war die Umgestaltung der SED zur „Partei neuen Typus“, d.h. zu einer leninistischen Kaderpartei, die sich politisch-ideologisch dem Führungsanspruch der KPdSU unterwarf.[354]

Am 29.06.1948 versicherte Grotewohl in einer Rede vor dem SED-Parteivorstand, die SED werde sich in den nächsten Jahren „eindeutig und ohne jeden Rückhalt nach dem Osten zu orientieren“ haben. Der Weg der Volksdemokratien Osteuropas sei die einzige Entwicklungsmöglichkeit in der sowjetischen Zone.

Die SED mit nahezu 2 Millionen Mitgliedern müsse von einer Massenpartei zu einer Kaderpartei umgeschmiedet werden. Der Parteivorstand verpflichtete am folgenden Tag alle Mitglieder zur ideologischen Schulung. Offenkundig bereiteten der Parteiführung auch nationalkommunistische Strömungen Sorge, denn am 3. Juli machte die SED sich in einem Beschluss „Zur Jugoslawienfrage“ alle Argumente zu eigen, deren sich Stalin und das Kominform beim offenen Bruch mit den jugoslawischen Kommunisten unter Tito bedient hatten. Wenige Wochen später wandte Ulbricht sich scharf gegen „antisowjetische Propaganda“ in Belegschaftsversammlungen großer Betriebe und bei Zusammenkünften von SED-Mitgliedern.

Der Parteivorstand gab Ende Juli Anweisungen für eine umfangreiche Parteisäuberung, die vor allem die ehemaligen Sozialdemokraten bedrohte. Parteikontrollkommissionen überprüften auf allen Ebenen der Parteiorganisation Mitglieder und Funktionäre.

Im September rückte die SED auch offiziell von der These ab, ein „besonderer deutscher Weg zum Sozialismus“ sei möglich und wünschenswert.[355] Anton Ackermann selbst, der diese Konzeption im Frühjahr 1946 mit der Billigung der kommunistischen Parteiführung entwickelt hatte, übte Selbstkritik und versprach, diese „ernste theoretische Entgleisung“ zu liquidieren und „bis auf den letzten Rest auszumerzen“. Die KPdSU sei in jeder Hinsicht das Vorbild der marxistisch-leninistischen Arbeiterparteien.

Die im Januar 1949 tagende 1. Parteikonferenz der SED, ein außerordentlicher Parteitag, vollendete die Struktur der „Partei neuen Typus“. Aus dem zahlenmäßig starken Parteivorstand ging ein kleineres Spitzengremium hervor, das Politbüro. Der Beitritt zur SED wurde erschwert: Bewerber mussten zunächst eine Zeit als Kandidat durchlaufen. Die paritätische Besetzung der Führungsgremien wurde auch offiziell beseitigt. Ehemalige Sozialdemokraten, die ihrer politischen Überzeugung treu bleiben wollten, schieden aus. Die SED beschränkte den politischen Spielraum der anderen Parteien auf ein geringes Maß.[356]

Der bedeutsamste Vorgang bei der Gleichschaltung der Parteien und Verbände war die Umgestaltung des FDGB. Er spielte in der politischen Strategie der SED schon deshalb eine Rolle, weil die Partei im Juni 1948 einen Zweijahresplan zur wirtschaftlichen Entwicklung der Zone 1949/50 der DWK zugeleitet hatte: dieser Plan sollte den Anschluss an den Fünfjahresplan-Rhythmus der Sowjetunion herstellen. Er ging davon aus, dass die Produktion gegenüber 1947 um 35% zu steigern sei. Angesichts des geringen Investitionsaufwandes setzte dies eine vermehrte menschliche Arbeitsleistung voraus und in der Tat verlangte der Zweijahresplan ein Wachstum der Arbeitsproduktivität um 30%.

Ende November tagten Funktionäre des FDGB in Bitterfeld und verlangten eine Abkehr von den „überholten gewerkschaftlichen Traditionen in der Lohn- und Tarifpolitik.“ Der Leistungslohn sei überall anzuwenden. Die Gewerkschaften hätten nicht mehr länger die Aufgabe, „Arbeiter gegenüber den Unternehmern zu vertreten, sondern vielmehr in Zukunft ihre Aufmerksamkeit der Arbeitsdisziplin und der Steigerung der Arbeitsproduktivität zuzuwenden.“ Die aus freien und geheimen Wahlen hervorgegangenen Betriebsräte wurden aufgelöst und durch Betriebsgewerkschaftsleitungen als unterste Organe des FDGB ersetzt.

Im Oktober 1948 beendete der Deutsche Volksrat seine Beratungen über den Verfassungsentwurf der Deutschen Demokratischen Republik. Der Entwurf beschrieb zwar die Grund- und Bürgerrechte, andererseits fanden sich in ihm sehr zweifelhafte Bestimmungen wie der Begriff „Boykotthetze“ als Mittel der Bekämpfung politischer Opposition und der Verzicht auf eine Verfassungsgerichtsbarkeit, die selbst Parlamentsmehrheiten zur Respektierung der Grundrechte anhalten könnte. Die Verfassung sah eine 400köpfige Volkskammer und eine Länderkammer vor, daneben die Möglichkeit des Volksentscheides. Volkskammer und Länderkammer sollten gemeinsam den Präsidenten wählen. Die Verfassung schrieb vor, dass der Ministerpräsident von den stärksten Fraktionen zu ernennen sei und dass jede Fraktion mit mehr als 40 Abgeordneten an der Regierungsbildung zu beteiligen sei, sofern sie nicht ausdrücklich Opposition bleiben wollte.

Im Frühjahr 1949 hielt die SED eine neue Wahl in der Sowjetzone für zweckmäßig. Sie ließ indessen nicht mehr wie im Herbst 1946 mehrere Parteien nebeneinander bestehen, sondern schuf eine Einheitsliste, die der Wähler bei der Wahl zum Dritten Deutschen Volkskongress nur noch annehmen oder ablehnen konnte. Die Sitze bei dieser Wahl waren nach folgendem Schlüssel willkürlich verteilt worden: SED 25%, CDU und LDPD je 15%, NDPD und DBD je 7,5%. Ein Zehntel der Sitze entfiel auf den FDGB, 5% auf FDJ und den Kulturbund, je 3,7% auf den Demokratischen Frauenbund und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) und je 1,3% auf die VdgB und die Genossenschaften.

Noch während der Stimmenauszählung erkannte die SED, dass ein zustimmendes Votum zum Dritten Deutschen Volkskongress ausgeblieben war. Daraufhin ließen die Länderinnenminister die Stimmauszählung nach neuen Gesichtspunkten wiederholen. In Brandenburg erhielten die Wahlvorstände folgendes Fernschreiben:[357] „Der Landesvolksausschuß hat nach Mitteilung von Herrn Minister Bechler einstimmig beschlossen, daß nur die Stimmzettel als Nein gezählt werden, bei denen das Kreuz im Kreis ‚Nein’ gekennzeichnet wurde. Alle anderen Stimmzettel sind gültig. Unbeschriebene Stimmzettel gelten als Ja-Stimmen. Alle Bürgermeister haben sofort die ungültigen Stimmzettel und Stimmzettel mit ‚Nein’ vom Sonntag in dieser Richtung zu überprüfen. Die Bürgermeister tragen für die Durchführung dieser Maßnahme die volle Verantwortung.“[358]

Ähnliche Maßnahmen erfolgten in den anderen Ländern. Das Endergebnis konnte daher erst 20 Stunden nach Schließung der Wahllokale bekannt gegeben werden. Bei einer Wahlbeteiligung von 95,2% bezifferte die SED den Anteil der Ja-Stimmen auf 61,1%, in Ostberlin sogar nur 51,6%). Die 38,9% der Abstimmenden, die trotz Wahlmanipulationen als Nein- oder ungültige Stimmen gewertet werden mussten, hatten keine Repräsentanten im Dritten Deutschen Volkskongress, der am 29-30. Mai in Ostberlin zusammentrat. Die 1400 aus der SBZ stammenden Mitglieder bestätigten die Verfassung der DDR, wählten einen 400-köpfigen 2. Deutschen Volksrat und forderten eine „Nationale Front für Einheit und gerechten Frieden“. An die Außenministerkonferenz richteten sie einen Appell im Namen des deutschen Volkes.

Der Aufbau des neuen Staates

Die sowjetische Besatzungszone umfasste ein Gebiet von rund 108.000 qkm und hatte 1946 18,3 Millionen Einwohner.[359] Die sowjetischen Kommandanturen in den Städten, Orten und Kreisen, die in den ersten Wochen nach der Besetzung die Macht selbst ausübten, versuchten zunächst eine notdürftige Ordnung aufzurichten.[360] Bereits im Juni/Juli 1945 ernannten die Kommandanten deutsche Verwaltungen in den Gemeinden und Kreisen, die sich an den traditionellen Aufgaben dieser Organe orientierten und sich um die Lebensmittelversorgung und die Wohnungsverteilung kümmerten. Im Juli 1945 setzte die SMAD für die Länder Sachsen, Mecklenburg und Thüringen Landesverwaltungen ein, für die Provinzen (die 1947 ebenfalls in Ländern umgewandelt wurden) Brandenburg und Sachsen-Anhalt Provinzialverwaltungen.[361] Ab Oktober 1945 konnten die Landes- und Provinzialverwaltungen Gesetze erlassen- allerdings nur in Übereinstimmung mit der SMAD. Bereits am 27. Juli 1945 errichtete die SMAD aber auch 11 Zentralverwaltungen (u. a. Verkehrswesen, Handel und Versorgung, Volksbildung, Justiz), die als Hilfsorgane der SMAD arbeiteten und eine Keimzelle für eine deutsche Zentralregierung sein sollten.[362] In den Landesverwaltungen wurden alle Parteien berücksichtigt (in der Landesverwaltung Sachsen waren Anfang 1946 440 Mitglieder der KPD, 512 der SPD, 90 der LDP, 87 der CDU und 901 Parteilose beschäftigt) aber vor allem in den Schlüsselpositionen und Zentralverwaltungen war die KPD überrepräsentiert. Der Neuaufbau der Verwaltung war gekennzeichnet durch eine weitgehende personelle Neubesetzung.[363] Wie jede Maßnahme in den ersten Jahren nach der NS- Diktatur wurde sie mit der Beseitigung der Überreste des Hitler-Regimes begründet. Tatsächlich erreichte die SMAD durch rigorose Ausschaltung der Nationalsozialisten (bis 1948 etwa 520.000 Personen) aus dem öffentlich- politischen und beruflichen Leben eine weitgehende Entnazifizierung. Gleichzeitig benutzte die SMAD jedoch den radikalen Bruch mit dem faschistischen Deutschland, um alle entscheidenden Funktionen mit Kommunisten besetzen.[364] So erhielten die deutschen Kommunisten alle Machtpositionen, die allmählich von der Besatzungsmacht in deutsche Hände übergingen, und sie konnten nicht nur die Verwaltung, sondern vor allem Polizei und Justiz befehligen. Die SMAD baute bereits 1945 eine deutsche Polizei auf, die zunächst für Verkehrsregelung und Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung zuständig war. Doch bereits früh wurde auch eine politische Abteilung K 4 geschaffen, und bewährte Kommunisten übernahmen die Kommandohöhen. Die Volkspolizei unterstand zunächst den Innenministern der Länder. Mit der Bildung einer deutschen Zentralverwaltung des Innern begann 1948 jedoch der Aufbau einer zentralen Polizei, die von der SED beherrscht wurde.

Auch in der Justiz bestimmte in der ersten Phase allein die Besatzungsmacht. Auf Anweisung der SMAD wurde eine Justizreform durchgeführt, die von Anfang an unter kommunistischem Vorzeichen stand.[365] Nach Gesetz Nr. 4 des Kontrollrates sollten alle ehemaligen „aktiven“ Mitglieder der NSDAP aus dem Justizdienst entfernt werden. In der Sowjetzone legte die SMAD das Gesetz so aus, dass alle NSDAP- Mitglieder (also auch die passiven) entlassen wurden, d. h. etwa 85 Prozent aller Richter. Die KPD bzw. SED ersetzte sie durch rasch ausgebildete „Volksrichter“ und schuf sich so im Laufe der Zeit einen linientreuen Justizapparat. Bei den Landtagswahlen von 1946 konnte die SED, wie oben erwähnt, nicht die absolute Mehrheit der Stimmen erringen. Bei den Gemeindewahlen im September 1946 hatte die SMAD (durch Verweigerung der Registrierung von LDPD- und CDU- Ortsgruppen, ungleiche Papierzuteilung usw..) der SED günstige Ausgangspositionen verschafft, die dadurch in vielen kleinen Gemeinden siegte. In Großstädten (Leipzig, Dresden, Zwickau usw.) blieb die SED dennoch in der Minderheit. Bei den Landtagswahlen im Oktober 1946 erreichte die Partei in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Mecklenburg gemeinsam mit der SED- beherrschten „Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe“(VdgB) die Mehrheit der Sitze, nicht aber in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. CDU und LDPD mussten nach den Wahlen an der politischen Leitung beteiligt werden, von den Mitgliedern der Landesregierungen gehörten 21 der SED, 9 der LDPD, 8 der CDU und einer der VdgB an. Doch die SED behielt die wichtigsten Positionen, sie stellte in vier von fünf Ländern die Ministerpräsidenten ( diese kamen alle aus der SPD ), vor allem aber fünf Innenminister (alles frühere Kommunisten), alle Kultusminister und vier von fünf Wirtschaftsministern.[366] In den Regierungsprogrammen standen die Sicherung der Ernährung und der Aufbau der Wirtschaft im Vordergrund, aber auch die Fortführung der antifaschistisch demokratischen Umwälzung.[367] Die Verfassungen und Verordnungen der Länder bestätigten das parlamentarisch- demokratische Prinzip und die sozialen Veränderungen.[368] Die Landtage beschlossen 1947 Gesetze zur teilweisen Sozialisierung (in Thüringen gegen die Stimmen von LDPD und CDU). Der Widerstand zahlreicher Politiker der CDU und LDPD gegen die Auslegung des Begriffs „ antifaschistisch-demokratisch“[369] im Staat veranlasste die SMAD zu Eingriffen in die Personalstruktur dieser Parteien, missliebige und oppositionelle Politiker wurden 1947 und 1948 ausgewechselt, so dass die Stellung der SED unantastbar wurde.[370] Die Veränderung des Parteiensystems durch die SED, die Umwandlung zur „Partei neuen Typus“ und der Umbau des Staatswesens noch vor der Gründung der DDR schufen (unter der Herrschaft der sowjetischen Besatzungsmacht) ein neues politisches System. [371]

Die Gesellschaftsordnung

Reformen in Gesellschaft und Wirtschaft

Parallel zur Veränderung des politischen Systems lief eine tief greifende Umstrukturierung der Gesellschaftsordnung in der SBZ. Bereits 1945 erfolgte als erste der großen Reformen die Bodenreform.[372] Der Großgrundbesitz östlich der Elbe war immer eine wirtschaftliche und politische Macht gewesen.[373] Durch die Bodenreform vom September 1945 wurden alle Grundbesitzer, die über 100 ha Land besaßen, enteignet. Aus dem so geschaffenen Bodenfonds erhielten 500.000 Personen (darunter 119.000 Landarbeiter und 83.000 Flüchtlinge) 2,1 Millionen ha Land.[374] Ein großer Teil der Neubauern bekam allerdings nur Zwergparzellen, sie schlossen sich später als erste zu LPG’s zusammen. Die Bodenreform war eine radikale Maßnahme, die die Struktur auf dem Lande, vor allem im Norden der SBZ, veränderte.[375] Alle Parteien (mit Ausnahme der Hermes-Schreiber-Führung der CDU) unterstützten diese Reform, die noch keineswegs als kommunistisch bezeichnet werden kann. Einschneidend für die weitere Entwicklung war die so genannte Industriereform. Durch Befehl 124 der SMAD vom 30. Oktober 1945 (bzw. Befehl 126 vom 31.10.) war das gesamte Eigentum des deutschen Staates, der NSDAP und ihrer Amtsleiter sowie der Wehrmacht beschlagnahmt worden. Einen Teil dieser ( meist schwerindustriellen ) Betriebe wandelte die SMAD in „Sowjetische Aktiengesellschaften“ (SAG)[376] um, die in den Besitz der UdSSR übergingen. Den übrigen Teil stellte die SMAD im März 1946 den deutschen Verwaltungsorganen zur Verfügung. Die KPD änderte ihre Wirtschaftspolitik; auf einer Tagung im Januar 1946 hatte sie zwar noch erklärt, die Voraussetzungen einer sozialistischen Wirtschaft seien nicht gegeben, doch der enteignete Besitz sollte in Staatshände gelegt werden. Grundlage für die Verstaatlichung bildete ein von der KPD bzw. SED gegen starken Widerstand von LDPD und CDU forcierter Volksentscheid in Sachsen (wo über die Hälfte der 7000 enteigneten Betriebe lagen).[377] Gedrängt von der SMAD fasste der „antifaschistische Block“ einen entsprechenden Beschluss und nach intensiver Vorbereitung, fand die Abstimmung am 30.Juni 1946 statt. Dabei votierten 77,6 Prozent der Wähler für eine Überführung der Betriebe in „Volkseigentum“.[378] Unter der Parole der Enteignung der Kriegsverbrecher konnte so die Verstaatlichung eines wesentlichen Teiles der Industrie erreicht werden, in den anderen Ländern der SBZ verstaatlichte man die entsprechenden Betriebe ohne Abstimmung.[379] Zwar war davon zunächst nur ein geringer Teil aller Betriebe (3843) betroffen, aber ihr Anteil an der Bruttoproduktion betrug rund 40 Prozent. Denselben Anteil hatten 1948 die Privatbetriebe, rund 20 Prozent steuerten die SAG’s bei.[380] Vor allem 1948 führten Prozesse gegen Unternehmer, die als „Wirtschaftsverbrecher“ angeklagt wurden, zu Einschüchterung, Flucht und damit weiteren Verstaatlichungen.[381] Auch Banken und Versicherungen befanden sich nach ihrer Wiedereröffnung - bereits 1945 hatte die SMAD die Schließung der Banken befohlen - in Staatsbesitz. 1948/49 waren so durch Boden- und Industriereform in der SBZ die Weichen für eine völlig neue Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung gestellt.[382]

Das Görlitzer Abkommen über den Grenzverlauf zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen wurde am 6. Juli 1950 von Vertretern beider Staaten in Zgorzelec, dem nun polnischen Teil von Görlitz, unterschrieben. Am 5. und 6. Juni 1950 entsandte die Regierung der DDR eine Delegation unter Führung Ulbrichts in die Volksrepublik Polen, die mit der polnischen Regierung unter Jozef Cyrankiewicz in Warschau eine entsprechende Deklaration über den Grenzverlauf zwischen beiden Staaten unterzeichnete, die sogenannte Warschauer Deklaration vom 6. Juni 1950. Die Unterschrift unter diese Deklaration erfolgte nach internen Diskussionen unter dem Druck der Sowjetunion. Jener Grenzverlauf folgte weitgehend der Oder-Neiße-Linie, daher später auch „Oder-Neiße-Grenze“ respektive „Oder-Neiße-Friedensgrenze“ im offiziellen DDR-Sprachgebrauch.[383] Diese wurde in der BRD zunächst als Demarkationslinie bezeichnet, da sie keine völkerrechtlich anerkannte Grenze darstellte. Einen Monat später wurde dieser Grenzverlauf im Görlitzer Abkommen festgehalten, allerdings verzichtete die Regierung der DDR trotz des zunächst ungelösten Problems auf der Insel Usedom auf die Geltendmachung von Grenzkorrekturen. Auch wurde die Teilung verschiedener Städte und Dörfer entlang der Oder und Neiße, wie Küstrin, Frankfurt (Oder), Guben und Görlitz, sowie der Verlust der westlich der Oder gelegenen Teile der Stadt Stettin und des Stettiner Zipfel sowie des westlich der Swine gelegenen Teils der Stadt Swinemünde ohne Widerspruch akzeptiert.[384]

Die Vereinbarung war die Folge des 1945 auf der Potsdamer Konferenz unterzeichneten „Abkommens bezüglich der Westgrenze Polens“, welches auf Betreiben Stalins die Oder-Neiße-Linie vorläufig festlegte und statt der Glatzer Neiße, welche während des Zweiten Weltkrieges zeitweise als Grenzfluss zwischen Polen und Deutschland im Gespräch war, die Lausitzer Neiße als Westgrenze Polens bestimmte. Eine Grenzziehung entlang der Oder und der Glatzer Neiße hätte den Verbleib großer Teile Schlesiens bei Deutschland bedeutet: Die Städte Grünberg, Waldenburg und Hirschberg wären deutsch geblieben, von Breslau wäre nur der Nordostteil polnisch geworden.

Die Bundesregierung erhob zwar faktisch schon seit dem Warschauer Vertrag von 1970 keine Ansprüche mehr auf die Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie, erkannte die Grenze aber endgültig erst im Zuge der Zwei-plus-vier-Gespräche an, um die Anerkennung der „Wiedervereinigung“ zwischen den beiden deutschen Staaten nicht zu gefährden.[385] Mit dem deutsch-polnischen Grenzvertrag wurde sie am 14. November 1990 völkerrechtlich bestätigt. Auch sollten hierbei die Sorgen der europäischen Nachbarstaaten vor einem wiedererstarkenden Deutschland, besonders in Polen, entkräftet werden. Zudem gaben beide deutschen Parlamente, Bundestag und Volkskammer, den Polen gleichlautende Vorabzusicherungen zur endgültigen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Der deutsch-polnische Grenzvertrag bestätigte schließlich die im Görlitzer Abkommen mit der DDR sowie im Warschauer Vertrag mit der BRD als politische Westgrenze Polens anerkannte Oder-Neiße-Linie als unverletzlich. Weiterhin verpflichten sich darin beide Staaten, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen uneingeschränkt zu achten und gegenseitig keinerlei Gebietsansprüche zu erheben. Diese Formulierungen beziehen sich in erster Linie auf die ehemaligen Ostgebiete des deutschen Reiches. Vertriebenenverbände in der BRD liefen Sturm gegen diese Einigung, was aber letztlich nichts am Status Quo änderte Im Artikel 1 des deutsch-polnischen Grenzvertrags hieß es: „Die Vertragsparteien bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze, deren Verlauf sich nach dem Abkommen vom 6. Juli 1950 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Polen über die Markierung der festgelegten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenze und den zu seiner Durchführung und Ergänzung geschlossenen Vereinbarungen (Akt vom 27. Januar 1951 über die Ausführung der Markierung der Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen ; Vertrag vom 22. Mai 1989 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Abgrenzung der Seegebiete in der Oderbucht) sowie dem Vertrag vom 7. Dezember 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen bestimmt.“[386]

Der Neuaufbau der Wirtschaft

Die Ausgangslage der Wirtschaft, vor allem der Industrie, in der SBZ war ungünstig.[387] Ihre Industrieproduktion betrug 1936 zwar ein Viertel der Reichsproduktion, doch die Schwerindustrie war unterrepräsentiert (1,3 % bei Roheisen, 2,3 % Steinkohle, 6,6 % Walzstahl usw..).[388] Durch die Demontage wurde die Industrie, die bereits im Krieg große Zerstörungen erlitten hatte, weiter geschwächt. Im Rahmen der Hauptdemontage wurden bis Ende 1946 weit über 1000 Betriebe (Maschinenbau, chemische und optische Industrie) abgebaut, etwa 200 Betriebe blieben in Deutschland als Sowjetische Aktiengesellschaften sowjetisches Eigentum.[389] Unter diesen Voraussetzungen kam der Aufbau einer Friedenswirtschaft nur langsam voran. 1945 bis 1947 musste vor allem dafür gesorgt werden, dass die Wirtschaft das Überleben der Bevölkerung ermöglichte, deren Lebenslage katastrophal war. Schon in der ersten Periode der SBZ bis 1949 ließ sich erkennen, dass die Sowjetunion den Wiederaufbau der Wirtschaft in der SBZ weitgehend nach ihrem eigenen Modell gestalten wollte.[390] Da die Veränderung der Produktionsverhältnisse als Basis jeder Entwicklung zum „Sozialismus“ betrachtet wurde, legte der SMAD früh das Schwergewicht auf eine Umgestaltung der Wirtschaft.[391] Entsprechend trieb die SED als Führungspartei der SBZ vor allem 1947/48 die Durchsetzung der Planwirtschaft und den Ausbau des staatlichen Sektors der Industrie voran und betrachtete die Wirtschaftspolitik als Teil ihrer Gesamtstrategie zur Erringung und Festigung politischer Herrschaft.[392] Nach häufigen Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Ländern (mit demokratisch legitimierten Regierungen) und den von der SMAD eingesetzten Zentralverwaltungen sollte eine durch den Befehl Nr. 138 am 14. Juni 1947 eingesetzte Deutsche Wirtschaftskommission die Tätigkeit der Zentralverwaltungen koordinieren und die gesamtstaatliche Wirtschaftsplanung ausbauen. Die Zahl der wieder in Gang gesetzten Betriebe wuchs (von 28.000 im Jahr 1946) bis Januar 1948 auf fast 40.000 an.[393] Am 12. Februar 1948 gab die SMAD mit dem Befehl Nr. 32 der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK) weitgehende Vollmachten zur selbständigen Leitung der Wirtschaft, sie wurde nun ein zentrales Führungsorgan. Nach der Reorganisierung der DWK (9. März 1948) konnte sie für alle Organe der SBZ verbindliche Verfügungen erlassen, war also Vorstufe einer Regierung. Der Vorsitzende Rau und vier der sechs Stellvertreter gehörten der SED an, deren Einfluss in Wirtschaft und Verwaltung damit gesichert wurde. Ab Mitte 1948 arbeitete die Wirtschaft in der SBZ nach einem „Halbjahrplan“[394], Ergebnis der ersten selbständigen Planungsarbeit deutscher Stellen. Es demonstriert den wachsenden Einfluss der SED auch in der Wirtschaftspolitik, dass der erste Zweijahresplan 1949/50 vom Parteivorstand der SED am 30. Juni 1948 beschlossen wurde.[395] Die Produktion sollte um ein Drittel erhöht (und damit au 80 Prozent der Produktion von 1936 kommen), die Arbeitsproduktivität um 30 Prozent gesteigert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, initiierte die SED nach sowjetischem Vorbild 1948 eine Aktivistenbewegung. Im Oktober erfüllte der Kumpel Adolf Hennecke nach entsprechender Vorbereitung sein Tagessoll im Steinkohlenbergbau zu 380 Prozent. Er diente fortan als Vorbild. Entsprechend dem sowjetischen Stachanow- System sollte nun die Hennecke- Bewegung die Arbeitsproduktivität in die Höhe schrauben.[396] Im Februar 1949 erklärte die SED die Aktivistenbewegung zum wichtigsten Hebel der Wirtschaft.[397] Trotz gewisser Fortschritte blieb die Wirtschaftslage aber problematisch. Auch die auf die westdeutsche Währungsreform im Juli 1948 folgende Währungsumstellung brachte keine großen Fortschritte. Ende 1948 versuchten die Behörden, durch einen „freien Handel“ die Lage zu bessern, dem Schwarzmarkt entgegenzuwirken und gleichzeitig neue Arbeitsanreize zu schaffen.[398] So verkündete die DWK im Oktober 1948 die Bildung einer Staatlichen Handelsorganisation (HO)[399] Diese errichtete Einzelhandelsbetriebe, in denen die Bevölkerung neben der rationierten Versorgung Konsumgüter und Lebensmittel zu stark überhöhten Preisen (z. B. 1 kg Margarine zu 110 Mark) frei kaufen konnte. Mit der Schaffung der HO veränderte die Führung gleichzeitig die Struktur des Handels und steigerte auch hier die Staatsquote systematisch.[400]

Reformen in Kultur- und Bildungswesen

Neben der Boden- und Industriereform brachte zu Beginn der Entwicklung der Sowjetzone die Schulreform eine wichtige strukturelle Veränderung. Auch sie war zunächst keine „kommunistische“ Maßnahme, sie sollte vielmehr mit der Einheitsschule gleiche Bildungschancen für alle bringen.[401] Bereits im August 1945 hatte die SMAD mit ihrem Befehl Nr. 40 die Aufnahme des geregelten Schulunterrichts ab 1. Oktober angeordnet.[402]

In der gerade gegründeten SBZ stand zunächst der Austausch großer Teile der Lehrer, die Teil der nationalsozialistischen Bildungspolitik waren. Neben den etwa 71 % ehemaligen NSDAP-Mitgliedern, die als größtes Problem angesehen wurden, konnte auch ein Großteil der Lernmittel wegen ihrer anhaftenden Nazi-Ideologie nicht weiter verwendet werden. Vielerorts ruhte der Unterricht und wurde erst im September 1945 wieder aufgenommen.Am 27. Juli 1945 wurde durch einen Erlass der SMAD die Zentralverwaltung für Volksbildung (ZfV) geschaffen, deren Aufgabe die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Gestaltung des Schulwesens war. Mit dem Befehl Nr. 40 der SMAD entstanden in der SBZ die vorläufigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, die den Schulen einen regulären Unterricht erlauben sollten. Vorerst wurden die alten Schulformen Volksschule, Mittelschule und Gymnasium beibehalten. Jedoch wurden keine allgemein bildenden Privatschulen mehr berücksichtigt, womit dem Staat in der SBZ das Schulmonopol zugesichert wurde. Wie alle wichtigen Gremien wurde auch die ZfV an der Spitze mit einer Person besetzt, zu dem die sowjetische Regierung volles Vertrauen hatte; in diesem Fall war es Paul Wandel, der ehemalige Chefredakteur der „Roten Fahne“, des Zentralorgans der KPD.

Weitere Richtlinien der ZfV und der SMAD zur Wiedereinstellung der Lehrer sahen vor, dass NSDAP-Mitglieder sowie aktive Mitglieder anderer Nazi-Organisationen aus dem Schuldienst zu entfernen seien. Verstärkt sollte man die Lehrer wieder einstellen, die von den Nazis entlassen oder gemaßregelt worden waren. Da aber in der Anfangsphase eine strenge Befolgung dieser Richtlinien die Aufnahme eines flächendeckenden Schulunterrichtes nicht zugelassen hätte, wurden vorläufig auch NSDAP-Mitglieder, die nach 1920 geboren waren, im Schuldienst belassen.

Grundlegendes Anliegen der Schulpolitik in der SBZ war eine neue Lehrerschaft. Hierdurch sollte auch die Kontrolle der SED über die Schulausbildung sichergestellt werden. Kurzfristig war eine universitäre Ausbildung einer großen Zahl von Lehrern nicht möglich. Auch sollten die neuen Lehrer nach dem Willen der neuen Machthaber aus den „demokratisch-antifaschistischen Kreisen der deutschen Intelligenz“, aber auch der Arbeiterklasse rekrutiert werden. Ein weiteres Kriterium war, dass bei der Einstellung von Neulehrern vor allem Jüngere bevorzugt werden. So wurden in den nächsten Jahren 40.000 Menschen, die bereits eine Berufsausbildung besaßen und/oder direkt aus der Kriegsgefangenschaft kamen, in Schnellkursen zu „Laienlehrern“ und „Neulehrern“ ausgebildet.

Bei ihrer Ausbildung wurden gelegentlich auch reformpädagogische Ansätze aus der Zeit der Weimarer Republik vermittelt, die den Schulalltag jedoch nicht prägten. Die Lernmethoden waren strikt und autoritär, Lust an der Wissensvermittlung oder das Eingehen auf die persönlichen Neigungen des Kindes blieben zum Teil auf der Strecke. Die Neulehrer der 1940er und 1950er Jahre bildeten bis in die 1980er Jahre einen wesentlichen Teil der DDR-Lehrerschaft. Neulehrer, die bis 1954 die damals dreijährige Lehrerausbildung nicht erfolgreich bestanden, wurden entlassen.1949 waren bereits 67,8 % aller Lehrerstellen mit Neulehrern besetzt. 47,7 % dieser Neulehrer gehörten der SED an, 13 % der LDPD und 10 % der CDU, die zu Blockparteien gleichgeschaltet waren. Damit war die Kontrolle der SED über das Schulwesen weitgehend erreicht.

Im Frühsommer 1946 wurde das „Gesetz zur Demokratisierung der deutschen Schule“ für die Länder der SBZ verabschiedet. Es war wegweisend für die nächsten 20 Jahre und somit auch weit in die Zeit der erst drei Jahre später gegründeten DDR hinein. Das Gesetz war der Ausgangspunkt für die Neugestaltung des gesamten Schulsystems in der SBZ. Das gegliederte Schulsystem verschwand im Herbst 1946 zugunsten eines komplexen Einheitsschulsystems bestehend aus mehreren einheitlich organisierten Schulformen. Die achtjährige Grundschule war dessen Kernbestandteil und wurde über eine Vielzahl ereignisreicher Reformen schrittweise in die allgemeinbildende polytechnische Oberschule transformiert. Bemerkenswert war hierbei, dass die Einheitsschule bereits bei der Erziehung der Drei- bis Sechsjährigen ein gesetzlich verankertes Bildungsziel, nämlich die Vorbereitung auf die Schule, formulierte. Damit wurde der Erziehungsanspruch auf Kinder hin ausgedehnt.

Da drei Viertel aller Lehrer in der NSDAP gewesen waren und ausschieden, sollten kurzfristig ausgebildete Neulehrer eine antifaschistische Erziehung gewährleisten. KPD und SPD veröffentlichten im Oktober 1945 ihre Vorstellungen von einer Schulreform, die Grundlage für das Gesetz zur Demokratisierung der deutschen Schule vom Juni 1946 wurde.[403] Die Parteien wollten die Jugend danach zu selbständig denkenden Menschen im Geiste der Demokratie und Humanität erzogen wissen. Das neu eingeführte Schulsystem der Einheitsschule umfasste eine aus acht Klassen bestehende einheitliche Grundschule und darauf aufbauend eine vierstufige Oberschule oder dreistufige Berufsschule. Der Aufbau von Zentralschulen begann, die einklassigen Dorfschulen reduzierten sich von über 4000 im Jahre 1945 auf weniger als 700 im Jahre 1949. An den Schulen war bis 1948 ein relativ unabhängiger Unterricht möglich, reform- pädagogische Ideen wurden übernommen. Ab 1948 wuchs der Einfluss der SED auf das Bildungssystem stetig. 1948 gründete die FDJ die Kinderorganisation „Junge Pioniere“, die zusammen mit der Lehrerschaft die Kinder ideologisch beeinflussen sollte.

Um eine angemessene Begabtenförderung, was nicht mit einer Elitenförderung gleichzusetzen ist, gab es ein vielfältiges System an Spezialschulen. Manchmal handelte es sich auch um Spezialklassen, die administrativ einer POS oder einer EOS angeschlossen waren. Bekannt waren die so genannten Russischschulen, die ab der 3. Klasse besucht wurden, sowie die Kinder- und Jugendsportschulen (KJS). Weiter gab es Spezialschulen für Musik, Mathematik, Naturwissenschaften, Elektronik sowie Alte oder Neue Sprachen. Die Spezialschulen begannen in unterschiedlichen Klassenstufen. Eine Besonderheit waren die Spezialschulen und Spezialklassen, die einer Universität oder Hochschule angeschlossen waren und als Spezialklassen für Mathematik, Physik oder Chemie oder als Spezialschulen der Musik der Hochbegabtenförderung im mathematisch-naturwissenschaftlichen beziehungsweise im musikalischen Bereich dienten.

Großes Gewicht maß die SED der Arbeit an den Hochschulen bei.[404] Sie intensivierte die Förderung der Studenten aus Arbeiterkreisen durch Bildung von Vorstudienanstalten (1946) und später Arbeiter- und Bauern- Fakultäten. Der Anteil der Arbeiterkinder stieg von 19 Prozent 1945/46 auf 36 Prozent im Jahre 1949. Der materielle Aufwand für das Bildungswesen war groß, die Fortschritte nicht zu übersehen. Die Studentenratswahlen von 1947 brachten an vielen Universitäten zwar noch keine Mehrheit (Jena, Leipzig, Berlin,) doch wuchs mit der Angleichung des Hochschulwesens an das der Sowjetunion auch der Einfluss der SED auf Lehre und Forschung.[405]

Die Volkshochschule war als staatliche Einrichtung in das allgemeine Schulsystem integriert und unterstand seit 1956 dem Ministerium für Volksbildung. Sie wurde zu einer „Abendoberschule für die Werktätigen“ entwickelt, vergab Zeugnisse und unterrichtete nach einem verbindlichen Lehrplan.[406] Hauptaufgabe war dem regulären Schulsystem gleichgestellter Unterricht zum Nachholen von Schulabschlüssen, insbesondere des auf dem ersten Bildungsweg nur sehr begrenzt erreichbaren Abiturs. Es gab besondere Kurse für Schichtarbeiter, die wahlweise vor- oder nachmittags stattfanden.

Eine wichtige Bildungseinrichtung in der DDR waren die Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten (ABF). Dies waren Institutionen an Universitäten und Hochschulen zur Brechung des Bildungsprivilegs und diente der Vorbereitung junger Arbeiter und Bauern und deren Kinder auf das Hochschulstudium. Auch Kinder von Angestellten und Handwerkern hatten in beschränktem Maße diese Möglichkeit. Die ABF entstanden 1949 aus den zuvor an den Universitäten der SBZ eingerichteten Vorstudienanstalten.

Die „Vorläufige Arbeitsordnung der Universitäten und Hochschulen der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands“ vom 23. Mai 1949 erhob die 1946 gegründeten Vorstudienanstalten, aus welchen später die Vorstudienabteilungen hervorgegangen waren, in den Rang von Fakultäten. Die Hörer dieser als Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten bezeichneten Einrichtungen wurden mit diesem Schritt formalrechtlich den ordentlich immatrikulierten Studierenden der Hochschulen gleichgestellt: „Zu ordentlichen Studierenden wurden damit diejenigen erklärt, welche durch einen Abschluss an der Arbeiter-und-Bauern-Fakultät zunächst das Recht hatten erwerben sollen, eine Ausbildung an einer Hochschule beziehungsweise Universität beginnen zu können.“

Auch die Dozenten der Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten wurden rechtlich den Dozenten der Hochschulen und Universitäten gleichgestellt. Weiterhin erhielt der Direktor der Arbeiter-und-Bauern-Fakultät Sitz und Stimme im Universitätssenat. Dem Leiter der Vorstudienabteilung war dieses Recht nur in Fragen des Arbeiterstudiums eingeräumt worden. Im Wintersemester 1949/50 richteten die Universitäten in Berlin, Greifswald, Halle-Wittenberg, Jena, Leipzig und Rostock sowie die TH Dresden, die Bergakademie Freiberg und die Brandenburgische Hochschule Potsdam Arbeiter-und-Bauern-Fakultäten ein.

Die zahlreichen Kinderkrippen in der DDR waren im Bildungsplan fest verankert, bis zum 3. Lebensjahr wurden dort Kinder angenommen, versorgt und pädagogisiert.[407] Hauptaufgabe der Krippen war die Pflege der Kinder. Die medizinische Betreuung und Überwachung war sehr gut ausgebaut und umfasste regelmäßige unterschiedliche Untersuchungen, sowohl zur körperlichen als auch zur psychischen und kognitiven Entwicklung der Kinder. Etwaige sprachliche oder psychomotorische Störungen wurden frühzeitig von Logopäden bzw. Fachärzten behandelt. Des Weiteren kümmerte sich die Kinderkrippe um den völlig lückenlosen Impfschutz; das Ablehnen von Impfungen durch die Eltern war nicht möglich.

In den Krippen begann bereits die pädagogische Frühförderung der Kinder.[408] Seit den 1960er Jahren erfolgte die Arbeit daher nach einem staatlichen Erziehungsplan namens „Pädagogische Aufgaben und Arbeitsweise in Krippen“, vergleichbar mit dem staatlichen „Bildungs- und Erziehungsplan“ für die Kindergärten. Gewöhnung der Kinder an einen festen, regelmäßigen Tagesablauf, systematische geistige Beschäftigung beginnend mit der Vollendung des 1. Lebensjahres, viel Sport und Bewegung an der frischen Luft, das Trockensein vor dem Ende des 2. Lebensjahres, intelligenzprägendes Spielen, Musizieren, Malen u.v.m. stand im Mittelpunkt der täglichen Erziehung der Kinder. Das Erlernen eines höflichen, gewaltlosen Umgangs, gegenseitiges Helfen, Anstandsformen, das Einhalten von Regeln und das gemeinsame Bestreiten des Tages waren wichtige Elemente der Krippenbetreuung und zielten auf Anpassung des zwischenmenschlichen Verhaltens an die Normen des Kollektivs.[409]

Die DDR-Regierung war daran interessiert, seine Bürger in Richtung Marxismus-Leninismus zu erziehen und ihnen das von ihnen propagierte Gesellschaftssystem näher zu bringen. Aus diesem Grunde wurden deutsch-sowjetischen Organisationen gegründet, die die Freundschaft zwischen beiden Ländern dokumentieren und festigen sollten. Die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF) war eine Massenorganisation in der DDR, die den Menschen Kenntnisse über die Kultur und Gesellschaft der Sowjetunion vermitteln sollte. Die DSF ging am 2. Juli 1949 aus der am 30. Juni 1947 gegründeten Gesellschaft zum Studium der Kultur der Sowjetunion hervor und war nach der Einheitsgewerkschaft FDGB die zweitgrößte Massenorganisation der DDR mit rund 6 Millionen Mitgliedern im Jahre 1985. Als zahlenmäßig und politisch bedeutendste Freundschaftsgesellschaft war sie Mitglied in der Liga für Völkerfreundschaft der DDR. Dort war sie älteste der Freundschaftsgesellschaften in der SBZ bzw. der DDR neben der im August 1948 gegründeten „Hellmut-von-Gerlach-Gesellschaft für kulturelle, wirtschaftliche und politische Beziehungen mit dem neuen Polen“. Es existierten auch die Freundschaftskomitees DDR-USA, DDR-Frankreich und DDR-Großbritannien wie auch die Freundschaftsgesellschaft DDR-Afrika oder DDR-Arabische Länder. Am 7. Juni 1952 wurden alle bestehenden Freundschaftsgesellschaften in der DDR in der Dachorganisation „Gesellschaft für kulturelle Verbindungen mit dem Ausland“ vereint. Aus ihr ging am 15. Dezember 1961 die Liga für Völkerfreundschaft hervor.

Auch in der BRD kam es im September 1950 in Homberg auf dem konstituierenden 1. Kongress zur Gründung einer westdeutschen Organisation. Sie wurde erst in einzelnen Bundesländern verboten. In West-Berlin war die DSF als „Deutsch-Sowjetische Freundschaftsgesellschaft“ bis 1990 ein eingetragener Verein.

Neben den politischen Aspekten organisierte die Deutsch-Sowjetische-Freundschaft kulturelle und sportliche Aktivitäten in den Städten, Gemeinden und Schulen, bei denen es um das gegenseitige Kennenlernen der Menschen und Kulturen beider Staaten ging. Waren es 1970 noch 394.000 Veranstaltungen, stieg deren Gesamtzahl 1988 auf 1.161.262. Unter dem Motto „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen“ wurden Anfang 1951 für den 3. Kongress Studienreisen, Sprachkurse und Kulturveranstaltungen organisiert. Jährlich fand im Mai eine DDR-weite Woche der deutsch-sowjetischen Freundschaft statt. Gemeinsam mit der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ und der FDJ initiierte die DSF an den Schulen speziell im Russischunterricht Brieffreundschaften zwischen deutschen und sowjetischen Kindern und Jugendlichen. Mit den jährlichen „Freundschaftszügen“ fuhren Kinder ins jeweils andere Land, um den Sommer in internationalen Ferienlagern zu verbringen. Tatsächlich waren viele Mitglieder nur passiv und haben nie eine Veranstaltung der DSF besucht. Die Mitgliedschaft bot DDR-Bürgern die Möglichkeit, die manchmal nützliche „gesellschaftliche Aktivität“ auf Mindestniveau nachzuweisen. Auf der anderen Seite wurden über die DSF Elemente aus Arbeitskultur und Alltag aus der UdSSR auf das Leben der DDR übertragen, wo sie teilweise abgelehnt, zum Teil aber auch modifiziert oder direkt übernommen wurden.

Auszeichnungen der Gesellschaft für DSF waren u. a. die Ehrennadel der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, die in den Stufen Bronze, Silber und Gold jeweils in der Woche der deutsch-sowjetischen Freundschaft an Mitglieder verliehen wurde. Kreisorganisationen der Gesellschaft für DSF wurden mit Ehrenschleifen des Zentralvorstandes und der Bezirksvorstände oder Eintragungen in das Ehrenbuch der Bezirksvorstände der Gesellschaft für DSF ausgezeichnet.

In der SBZ und der frühen DDR gab es Ansätze der Aneignung der Kunst im Zeitalter des Humanismus.

Ein prägendes Merkmal der humanistischen Bewegung war das Bewusstsein, einer neuen Epoche anzugehören, und das Bedürfnis, sich von der Vergangenheit der vorhergehenden Jahrhunderte abzugrenzen. Diese Vergangenheit, die man „Mittelalter“ zu nennen begann, wurde von den maßgeblichen Vertretern der neuen Denkrichtung verächtlich abgelehnt. Dem Mittelalter stellten die Humanisten die Antike als schlechthin maßgebliche Norm für alle Lebensbereiche entgegen. Eines ihrer Hauptanliegen war die Gewinnung eines direkten Zugangs zu dieser Norm in ihrer ursprünglichen, unverfälschten Gestalt. Daraus ergab sich die Forderung nach Rückbesinnung auf die authentischen antiken Quellen, knapp ausgedrückt in dem lateinischen Schlagwort ad fontes.

Der Begriff „Humanismus“ wurde von dem Philosophen und Bildungspolitiker Friedrich Immanuel Niethammer (1766–1848) eingeführt. Niethammers 1808 veröffentlichte pädagogische Kampfschrift „Der Streit des Philanthropinismus und Humanismus in der Theorie des Erziehungs-Unterrichts unsrer Zeit“ erregte Aufsehen. Als Humanismus bezeichnete er die pädagogische Grundhaltung derjenigen, die den Unterrichtsstoff nicht unter dem Gesichtspunkt seiner praktischen (materiellen) Verwertbarkeit beurteilen, sondern Bildung als Selbstzweck unabhängig von Nützlichkeitserwägungen anstreben. Dabei kommt der Erlangung sprachlicher und literarischer Kenntnisse und Fähigkeiten eine zentrale Rolle zu. Als entscheidender Faktor im Lernprozess gilt die Anregung durch das intensive Studium „klassischer“ Vorbilder, die man nachahmt. Dieses Bildungsideal war das traditionelle, seit der Renaissance allgemein herrschende. Daher begann man um die Mitte des 19. Jahrhunderts, die Geistesbewegung in der Epoche der Renaissance, die das Programm einer so konzipierten Bildung formuliert und umgesetzt hatte, als Humanismus zu bezeichnen.

Als kulturhistorischer Epochenbegriff für eine lange Zeit des Übergangs vom Spätmittelalter zur Frühen Neuzeit wurde „Humanismus“ erstmals von Karl Hagen 1841 verwendet und dann von Georg Voigt in seinem 1859 erschienenen Werk Die Wiederbelebung des classischen Alterthums oder das erste Jahrhundert des Humanismus etabliert. Einen Anstoß dazu gab die Idee Johann Gustav Droysens, den Begriff „Hellenismus“ für die mit Alexander dem Großen beginnende Epoche zu verwenden.

Das Wort „Humanist“ ist erstmals gegen Ende des 15. Jahrhunderts bezeugt, und zwar zunächst als Berufsbezeichnung für Inhaber einschlägiger Lehrstühle, analog zu „Jurist“ oder „Kanonist“ (Kirchenrechtler). Erst im frühen 16. Jahrhundert wurde es auch für außeruniversitäre Gebildete verwendet, die sich als humanistae verstanden.

Ausgangspunkt der Bewegung war das Konzept der Humanität (lateinisch humanitas „Menschennatur“, „das Menschengemäße, den Menschen Auszeichnende“), das in der Antike von Cicero formuliert worden war. Auf die Ausformung der humanitas zielten die von Cicero als studia humanitatis bezeichneten Bildungsbestrebungen. In antiken Philosophenkreisen – besonders bei Cicero – wurde betont, dass der Mensch sich vom Tier durch die Sprache unterscheidet. Das bedeutet, dass er in der Erlernung und Pflege sprachlicher Kommunikation seine Menschlichkeit lebt und das spezifisch Menschliche hervortreten lässt. Daher war der Gedanke naheliegend, dass die Kultivierung der sprachlichen Ausdrucksfähigkeit den Menschen erst richtig zum Menschen macht, wobei sie ihn auch moralisch emporhebt und zum Philosophieren befähigt. Daraus konnte man folgern, dass Sprachgebrauch auf dem höchsten erreichbaren Niveau die grundlegendste und vornehmste Tätigkeit des Menschen ist.

Von solchen Gedankengängen ausgehend sind die Humanisten zur Annahme gelangt, dass zwischen der Qualität der sprachlichen Form und der Qualität des durch sie mitgeteilten Inhalts ein notwendiger Zusammenhang bestehe, insbesondere dass ein in schlechtem Stil geschriebener Text auch inhaltlich nicht ernst zu nehmen und sein Autor ein Barbar sei. Daher wurde am Mittelalter und am mittelalterlichen Latein heftige Kritik geübt, indem man nur die klassischen Vorbilder (vor allem Cicero) gelten ließ. Besonders die Scholastik mit ihrer eigenen, von klassischem Latein besonders weit entfernten Fachsprache wurde von den Humanisten verachtet und verspottet. Eines ihrer Hauptanliegen war die Reinigung der lateinischen Sprache von „barbarischen“ Verfälschungen und die Wiederherstellung ihrer ursprünglichen Schönheit.

Ihren Höhepunkt erreichte die Kultivierung der Sprache aus der Sicht der Humanisten in der Dichtkunst, die daher bei ihnen die höchste Wertschätzung genoss. Wie für die Prosa Cicero war für die Poesie Vergil das maßgebliche Vorbild. Sehr geschätzt wurden auch die Kunst des literarisch anspruchsvollen Briefwechsels, die Rhetorik und der literarische Dialog. Der Dialog galt als vorzügliches Mittel zur Übung des Scharfsinns und der Argumentationskunst. Die Rhetorik wurde zur Zentraldisziplin aufgewertet. Weil viele Wortführer der humanistischen Bewegung Rhetoriklehrer waren oder als Redner auftraten, nannte man die Humanisten oft auch einfach „Redner“ (oratores).

Wer so dachte und empfand und in der Lage war, sich mündlich und schriftlich in klassischem Latein elegant und fehlerfrei auszudrücken, wurde von den Humanisten als einer der ihren betrachtet. Erwartet wurde von einem Humanisten, dass er die lateinische Grammatik und die Rhetorik beherrschte und sich in antiker Geschichte und Moralphilosophie und in der altrömischen Literatur gut auskannte und lateinisch dichten konnte. Vom Ausmaß solcher Kenntnisse und vor allem von der Eleganz ihrer Präsentation hing der Rang des Humanisten unter seinesgleichen ab. Griechischkenntnisse waren sehr erwünscht, aber nicht notwendig; viele Humanisten lasen griechische Werke nur in lateinischer Übersetzung.

Das intensive humanistische Interesse an Sprache und Literatur erstreckte sich auch auf die orientalischen Sprachen, besonders auf das Hebräische. Dies bildete einen Ansatzpunkt für die Beteiligung jüdischer Intellektueller an der humanistischen Bewegung.

Da die Humanisten der Ansicht waren, dass möglichst alle Menschen gebildet sein sollten, stand den Frauen die aktive Teilnahme an der humanistischen Kultur offen. Frauen traten vor allem als Mäzeninnen, Dichterinnen und Autorinnen literarischer Briefe hervor. Einerseits fanden ihre Leistungen überschwängliche Anerkennung, andererseits hatten sich manche von ihnen auch mit Kritikern auseinanderzusetzen, die ihre Aktivitäten als unweiblich und daher unziemlich rügten.

In der Philosophie dominierte die Ethik; Logik und Metaphysik traten in den Hintergrund. Die weitaus meisten Humanisten waren eher Philologen und Historiker als kreative Philosophen. Dies hing mit ihrer Überzeugung zusammen, dass Erkenntnis und Tugend aus unmittelbarem Kontakt des Lesers mit den klassischen Texten entstehen, sofern diese in unverfälschter Form zugänglich sind. Es herrschte die Überzeugung, dass die Orientierung an Vorbildern für den Erwerb der Tugend erforderlich sei. Die angestrebten Tugenden wurzelten in der (nichtchristlichen) Antike, sie verdrängten christlich-mittelalterliche Tugenden wie die Demut. Das humanistische Persönlichkeitsideal bestand in der Verbindung von Bildung und Tugend.

Die Niederlande waren die große Wirtschaftsmacht des mittleren 17. Jahrhunderts, Konkurrent Großbritannien schickte sich erst in den letzten Jahrzehnten des Jahrhunderts an, diese Position zu übernehmen.[410] Wirtschaftskraft lag in jener Zeit weniger im Geldbesitz als in der Fähigkeit, aus Warenhandel und Finanzverkehr Mehrwerte zu schaffen und die Wertschöpfung zu optimieren. Die Niederlande demonstrierten dies als räumlich kleiner, einwohnerschwacher Staatsverband, der über keine Rohstoffe verfügt und dessen landwirtschaftliche Produktion unbedeutend war. Amsterdam wurde zum wichtigsten europäischen Handelsplatz. Theoretisch bewegten finanzielle Transfers Unsummen an Edelmetall, mit denen die aus dem Handel resultierenden Zahlungen beglichen wurden; tatsächlich wurde an der Börse über ein Wechselsystem weitgehend bargeldlos gehandelt: Geld blieb als finanzielle Deckung der Handelsgeschäfte an den Orten, die miteinander handelten. Je größer die Warenlieferungen, die eine Handelsstadt anbieten konnte, desto größer wurde ihre Bedeutung – das ist verkürzt das System, das im 17. Jahrhundert Amsterdams Börse zum dominierenden Finanzumschlagplatz machte. Die niederländische Wirtschaft im Goldenen Zeitalter war so stark, dass nicht einmal die Tulpenmanie merkbaren Einfluss auszuüben vermochte.[411]

Die wirtschaftliche Stärke des Landes kam auf breiter Basis der sozialen und kulturellen Lebensqualität seiner Bürger zugute. Durch den Aufstieg des Bürgertums in die Oberschicht wurde die Kunst ebenfalls bürgerlich. Ein ganz trivialer Grund der kulturellen Blütezeit und des einsetzenden Bilderüberflusses war der vorhandene enorme Überhang an Kapital, erwirtschaftet aus spekulativen oder riskanten Geldgeschäften anlässlich Seefahrts- und Kolonialabenteuern, das nutzbringend angelegt werden sollte. Einrichtungs- und Dekorationsgegenstände, besonders Bilder, wurden zu einer beliebten Geldanlage, an der sich auch kleine Leute beteiligen konnten.[412]

Gleichzeitig befand sich ganz Europa mitten in einem geistigen Umbruch, der als eine um 1450 begonnene „Renaissance der Naturwissenschaften“ bezeichnet und mit einem tiefgreifenden Wandel der Perspektive verbunden wird, die das Entstehen moderner wissenschaftlicher Denkweisen ermöglichte.[413] Hatten sich die Gelehrten um 1450 noch darauf konzentriert, die Entdeckungen der Antike zu sichten und zu begreifen, lagen bis 1630 die grundlegenden wissenschaftlichen Schriften in verschiedenen volkssprachlichen Übersetzungen vor, ebenso die Werke zeitgenössischer Wissenschaftler, die sich mit jenen Inhalten auseinandergesetzt und sie weiterentwickelt hatten. Der Buchdruck erleichterte diese Verbreitung des Wissens: Antikes Gedankengut und seine Weiterentwicklungen wurden – gedruckt und jedermann verständlich – nicht nur Gelehrten, sondern auch weniger Gebildeten zugänglich.

Bürgerlichkeit, Individualismus und Freiheiten auf gesellschaftlicher Ebene hoben sich ab von den alten Werten, die sich auch in der Art der Kunst niederschlugen.

Seit dem 14. Jahrhundert hatte sich ein kultursoziologischer Wandel vollzogen: Weltliche Mäzene lösten die Kirche als wichtigsten Auftraggeber für Kunstwerke ab. Die höfische Kunstproduktion der Spätgotik, deren Zentrum Frankreich gewesen war, wurde bereits teilweise von Niederländern dominiert.

Die Niederlande waren durch das Haus Burgund auch herrschaftlich mit Frankreich verbunden, so dass es für flämische, wallonische und holländische Künstler leicht war, an den dortigen Höfen von Anjou, Orléans, Berry oder dem des französischen Königs Fuß zu fassen.[414] Herausragende Meister dieser oft auch internationale Gotik genannten und über Burgund, Böhmen, Frankreich und Norditalien verbreiteten Kunst waren z. B. die Brüder von Limburg aus Geldern. In der niederländischen Ursprungsheimat blieben meist nur zweitrangige Kräfte zurück, wenn man von Ausnahmen wie Melchior Broederlam absieht.[415]

Nach der Schlacht von Azincourt (1415) und dem Tod des Herzogs von Berry zog sich der burgundische Herzog Philipp der Gute nach Flandern zurück. Die Übersiedlung des burgundischen Hofes nach Flandern ermöglichte den einheimischen Meistern beste Arbeitsbedingungen in ihrer eigenen Heimat. Die Abwanderung an die französischen Kulturzentren erübrigte sich nun. Es konnten sich regionale Malerschulen herausbilden. Vorher war die Meisterschaft von Ausnahmebegabungen wie etwa Jan Bondol, Johan Maelwael oder den Brüdern von Limburg vom „Internationalen Stil“ aufgesogen worden. Nun wurden aus franko-flämischen Künstlern Niederländer. Erwin Panofsky hat gar von der „Repatriierung des flämischen Genies“ gesprochen.[416] Die neue niederländische Künstlergeneration bediente sich aber nicht mehr der universellen, gotischen Formsprache. Sie ist daher als spezifisch niederländische Schule zu bezeichnen.

Der Reichtum der Handelsmetropolen förderte diese Entwicklung noch zusätzlich, die bürgerlichen Auftraggeber konnten sich nun auf kurzem Wege von den führenden Werkstätten beliefern lassen. Eine Blütezeit der flämischen und brabantischen Städte (Brügge, Antwerpen, Gent, Brüssel, Ypern, Mechelen, Löwen) hatte die Patrizier zu ebenbürtigen Konkurrenten der Fürsten werden lassen, die diesen an Reichtum und Macht nicht nachstanden. Diese neben den Höfen und den Kirchen dritte Auftraggeber- und Mäzenatengruppe wirkte maßgeblich auf die Themenwahl der Künstler ein.[417]

Auch religiöse Kunstwerke, wie Altarbilder, wurden häufig nicht mehr direkt von der Kirche in Auftrag gegeben, sondern wurden beispielsweise auch von Kaufmannsgilden gestiftet.

Aufträge für den repräsentativen Gebrauch von Gemälden im eigenen Haus brachten eine völlig neue Kunstgattung hervor, die Porträtmalerei, und diese beförderte wiederum ein individualisierendes Element in der Kunst, das den ohnehin wirksamen Tendenzen ganz und gar entsprach.[418]

Um die Höfe der Herzöge von Burgund in Dijon und Brügge und die Stadt Tournai entwickelte sich im 15. Jahrhundert eine eigene Malschule zwischen der Gotik und der Renaissance. Einige Kunsthistoriker vermuten die Wurzeln in der französisch-flämischen Buchmalerei, etwa bei Jean Pucelle oder den Brüdern von Limburg.

Die Werke unterscheiden sich durch ihren oft nahezu fotografischen Realismus deutlich von ihren gotischen Vorgängern. Die Anregungen der italienischen Früh- und Hochrenaissance entwickelten sich in Verbindung mit den einheimischen Traditionen zu einer eigenständigen, völlig neuen Bildsprache. Ein wesentlicher Zug der niederländischen Naturbeobachtung ist die Darstellung der Landschaft. Zunächst wurden die mittelalterlichen Goldgründe durch realistische Landschaften als Bildhintergrund ersetzt, bevor die Landschaftsmalerei eine eigenständige künstlerische Gattung wurde.[419]

Die genaue Naturbeobachtung erstreckte sich auch auf die Darstellung des menschlichen Körpers. Die Aktdarstellung von Adam und Eva auf dem Genter Altar von Jan van Eyck weisen eine seit der Antike nicht mehr erreichte Natürlichkeit auf.[420] Sie unterscheidet sich wesentlich von den gleichzeitig in der italienischen Renaissance einsetzenden Aktdarstellungen, die viel mehr von wissenschaftlich-anatomischer Konstruktion geprägt waren, während Jan van Eyck die Oberfläche und die Bewegung des Körpers genau beobachtete und bis ins kleinste Detail darstellte.

Das unverwechselbar Neue in der altniederländischen Malerei war zum einen die detailbesessene stoffliche Oberflächencharakterisierung und zum anderen eine Plastizität durch genau beobachtete und wirkungsvoll eingesetzte Lichteffekte. Dem neuen Stil lag zunächst einmal eine neue Technik zugrunde: die Ölmalerei.[421]

Die niederländische und flämische Malerei orientierte sich vor van Eyck und Robert Campin an der internationalen Gotik, die meist als „Schöner“ oder „Weicher Stil“ bezeichnet wird. Auch die großen Meister konnten sich noch länger nicht ganz von diesem Einfluss lösen, die lang gestreckten Gestalten und der reiche Faltenwurf der Gewänder verweisen deutlich auf die älteren Traditionen. Allgemein wird der altniederländischen Malerei vor dem 15. Jahrhundert heute wenig Beachtung zuteil. Die Werke gelten meist als provinziell und zweitrangig, in vielen kunstgeschichtlichen Publikationen wird die altniederländische Malerei erst ab dem Meister von Flémalle behandelt.

Am Anfang der altniederländischen Malerei im engeren Sinne steht Jan van Eyck, der 1432 sein Hauptwerk, den Genter Altar, vollendete.[422] Schon die Zeitgenossen betrachteten die Kunstwerke Jan van Eycks und der anderen flämischen Meister als Ars nova, als etwas vollkommen Neues. Zeitlich entwickelte sich die altniederländische Malerei etwa gleichzeitig mit der Renaissance in Italien.

Mit dem Porträt wurde erstmals ein weltliches, individualisiertes Thema zu einem Hauptmotiv der Malerei. Das Genrebild und das Stillleben kamen dagegen erst im niederländischen Barock des 17. Jahrhunderts zum Durchbruch.

Allerdings weist die Altniederländische Malerei durch ihre „Verbürgerlichung“ schon in die Neuzeit.[423] Als Auftraggeber traten die reichen Patrizier und Handelsherren immer mehr neben den Adel und den Klerus. Die Gestalten wurden nicht mehr idealisiert dargestellt. Dem Betrachter treten echte Menschen mit ihren körperlichen Unzulänglichkeiten entgegen. Falten, Tränensäcke, alles wurde schonungslos naturalistisch wiedergegeben. Die Heiligen hatten ihren Platz nicht mehr nur in den Gotteshäusern, sie hielten ihren Einzug auch in die Wohnstuben der Bürger.

Als einer der frühesten Vertreter der neuen Kunstauffassung gilt neben Jan van Eyck der Meister von Flémalle, der heute meist mit Robert Campin identifiziert wird. Sein Hauptwerk ist das Mérode-Triptychon (um 1425), das heute im Metropolitan Museum in New York zu sehen ist.[424]

Die tatsächliche Existenz von Jan van Eycks angeblichem Bruder Hubert ist seit langem umstritten.[425] Neuere Forschungen kommen zum Ergebnis, dass der – nur in wenigen Quellen erwähnte – Hubert nur ein unbedeutender Genter Maler gewesen sein soll, der in keinerlei verwandtschaftlicher oder sonstiger Beziehung zu Jan stand.

Als Schüler Campins ist Rogier van der Weyden anzusehen, dessen Mitarbeit am Mérode-Triptychon wahrscheinlich ist. Dieser beeinflusste wiederum Dieric Bouts und Hans Memling. Zeitgenosse Memlings war Hugo van der Goes, der erstmals 1465 urkundlich wurde.

Mit Hieronymus Bosch tritt uns der rätselhafteste Künstler dieser Gruppe entgegen, dessen Werk bis heute Anlass für zahlreiche Spekulationen ist.[426] Neben den Großmeistern der altniederländischen Malerei sind noch Petrus Christus, Colijn de Coter, Aelbert Bouts, Gerard David, Goossen van der Weyden und Quentin Massys sowie deren Werkstätten anzuführen.[427]

Heute ist nur noch ein Bruchteil der Werke der altniederländischen Künstler erhalten. Zahllose Gemälde und Zeichnungen fielen den Bilderstürmen in den Wirren der Reformation und den vielen Kriegen zum Opfer. Viele altniederländische Gemälde weisen zudem starke Schäden auf und müssen aufwändig restauriert werden. Einige Hauptwerke sind nur durch – handwerklich und künstlerisch häufig hochwertige – Kopien überliefert, die Mehrzahl allerdings ist für immer verloren.

Die Werke der frühen Niederländer und Flamen werden heute in den großen internationalen Kunstmuseen ausgestellt.[428] Einige Altäre und Gemälde befinden sich jedoch auch noch an ihren alten Standorten in Kirchen, Kathedralen und Schlössern wie der berühmte Genter Altar in der St.-Bavo-Kathedrale in Gent. Aus Sicherheitsgründen ist er allerdings heute nur durch dicke Panzerglasscheiben zu studieren.

Besonders das Werk Jan van Eycks erregte in Italien, dem Ursprungsland der Renaissance, größtes Aufsehen.[429] Der Humanist Bartolomeo Facio rühmte den Meister einige Jahre nach dessen Tod gar als „Malerfürsten unseres Jahrhunderts“.[430]

Während sich die italienischen Maler komplizierter mathematischer und geometrischer Hilfsmittel (Fluchtliniensysteme u.a) bedienten, gelang es dem Flamen scheinbar mühelos, die „Wirklichkeit“ korrekt wiederzugeben. Das Bildgeschehen spielte sich nicht mehr nach gotischer Art gleichsam auf einer Bühne ab. Die Räume sind perspektivisch richtig wiedergegeben, die Landschaften nicht mehr kulissenhaft schematisiert. Weite, äußerst detailliert ausgeführte Hintergründe lenken den Blick in die Unendlichkeit. Auch Gewänder, Möbel und Ausstattungsstücke wurden oft nahezu fotorealistisch dargestellt.[431]

Die maniera Fiamminga übte einen ungeheuren Einfluss auf die Kunst des italienischen Quattrocento aus. Antonello da Messina galt deshalb lange sogar als direkter Schüler Jan van Eycks. Italienische Sammler bestellten zahlreiche Bilder bei den nördlichen Meistern, Mäzene ermöglichten jungen Künstlern die Ausbildung in flämischen Werkstätten.

Van Eyck galt lange als der „Erfinder“ der Ölmalerei.[432] Tatsächlich sind seine Gemälde jedoch in einer Mischtechnik ausgeführt, die traditionelle Temperamalerei wurde durch Elemente der Öltechnik ergänzt. Der Meister verwendete teilweise Terpentinöle (Weißlack) als Bindemittel. Die Farbe trocknet so wesentlich schneller und behält ihre intensive Leuchtkraft. Diese Neuerungen wurden rasch von anderen Künstlern in ganz Europa aufgegriffen.

Neben der ungewöhnlichen Leuchtkraft der Farben beeindruckte die Italiener besonders die „innige Frömmigkeit“ der Flamen. Die eigene Malerei war eher vom Humanismus geprägt, der nördlichen Kunst gelang die Verbindung des Naturalismus mit einer tiefen Religiosität.

Auch das benachbarte Deutschland wurde selbstverständlich von der neuen Kunstauffassung beherrscht, die neben den italienischen Schulen die abendländische Kunst für nahezu zwei Jahrhunderte prägen sollte. Giorgio Vasari zählte sogar Albrecht Dürer und dessen Vorgänger Martin Schongauer zu den Flamen. In der Tat wäre das Werk dieser beiden Künstler ohne diese Anregungen undenkbar.

Dürer war bei Michael Wohlgemut in die Lehre gegangen, der als Schüler Hans Pleydenwurffs stark von der niederländischen Malweise geprägt war. 1520/21 hatte der große Nürnberger während seiner „Niederländischen Reise“ Gelegenheit, die flämische Kunst in ihrem Ursprungsland zu studieren.[433]

Als eines der frühesten deutschen Gemälde „flämischer“ Art gilt der Kalvarienberg der Familie Wasservass.[434] Noch deutlicher wird der burgundisch-flämische Einfluss bei Stephan Lochner. Durch die räumliche Nähe wurden Köln und der Niederrhein natürlich in besonderem Maße von der niederländischen Kunst geprägt. Der Kölner Patrizier Goddert von dem Wasservass bestellte um 1455 bei Rogier van der Weyden den Columba- oder Dreikönigsaltar für seine Familienkapelle.

Die ersten Einflüsse der nördlichen Malweise in Spanien werden im Königreich Aragon sichtbar, zu dem auch Valencia, Katalonien und die Balearen gehörten.[435] König Alfonso V. sandte seinen Hofmaler Lluís Dalmau bereits 1431 nach Flandern. 1439 verlegte der Brügger Maler Luís Alimbrot (Lodewijk Allyncbrood) seine Werkstatt nach Valencia. Jan van Eyck dürfte die Stadt bereits 1427 als Angehöriger einer burgundischen Delegation besucht haben.

Valencia, damals eines der wichtigsten Zentren der mediterranen Welt, zog Künstler aus allen Teilen Europas an. Neben die traditionellen Malschulen des „Internationalen Stils“ traten flämisch beeinflusste Werkstätten und italienische Anregungen. Es entwickelte sich eine „hispano-flämische“ Kunstrichtung, als deren Hauptmeister Bartolomé Bermejo, Jaume Huguet und Rodrigo de Osona gelten.

Auch im Königreich Kastilien werden die nördlichen Einflüsse bereits früh deutlich.[436] Die einheimischen Meister verwendeten jedoch statt der üblichen Eichenbretter Pinienholz als Maluntergrund und bevorzugten weiterhin die Tempera als Malmaterial. Auffällig ist die „verschwenderische“ Verwendung von Blattgold und Goldpulver in der Malerei Kastiliens und Aragons. Weitere Besonderheiten sind die reiche Ornamentik und die oft riesigen Ausmaße spanischer Flügelaltäre.

Die Kunst des Rokoko und des Klassizismus wurde in der DDR abgelehnt und ignoriert. Wichtige Länder des Rokoko waren Italien mit Venedig, Frankreich mit der schon damals wichtigsten Stadt Paris, Deutschland mit München, Österreich mit Wien, England und Spanien, wobei gesagt werden muss, dass die Wurzeln des Rokoko primär in Frankreich, sekundär in Italien entsprangen und sich dann auf die anderen Länder ausbreiteten. Frankreich nimmt die wichtigste Rolle der Stilepoche des Rokokos ein.[437]

Zu einem der wichtigsten Künstler dieser Epoche avancierte der Franzose Antoine Watteau (1684-1721).[438] Er verstand es meisterhaft den geistvollen liebenswürdigen Charme, der das hervorstechende Merkmal des französischen Rokoko darstellte, auf seinen Werken zum Ausdruck zu bringen. Er übte somit entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung dieses Stils aus. Da Watteau bereits vor Beginn der Epoche der Aufklärung verstarb, passen seine Werke nicht ins zeitliche Raster dieser Epoche. Watteau muss aber wegen seines großen Einflusses auf den entscheidenden, die Kunst in den Anfängen der Aufklärung beinflussenden französischen Rokokostils erwähnt werden.[439]

Watteau galt als Maler der "Galanten Feste".[440] Der französische Maler flämischer Herkunft wurde am 18. Oktober 1684 in Valenciennes geboren und kam 1702 nach Paris, wo er 1712 zur Akademie zugelassen wurde. In seinem von Krankheit und Schwermut überschatteten kurzen Leben schuf er ein erstaunlich umfangreiches Werk, das in zahllosen Nachstichen verbreitet wurde und die Rokokomalerei befruchtet hat wie kein zweites. Die leuchtende zarte Farbigkeit seiner Bilder verschwimmt zu einem kostbar schimmernden Gesamtton, in dessen duftiger Atmosphäre sich die heiter beschwingten Figuren in schwereloser Eleganz bewegen. Szenen der italienischen Komödie und der höfisch galanten Gesellschaft, meist in Parklandschaften, bilden die bevorzugten Themen.

Er hat mit seinen Schäferstücken, galanten Festen, ländlichen Vergnügungen und Schauspielerdarstellungen eine neue Gattung der Malerei begründet und durch seine Figuren, deren Kostüm er zumeist den arkadischen Schäferspielen des Theaters entlehnte, einen Einfluss auf die Modetracht seiner und der späteren Zeit ausgeübt. Schon zu seiner Zeit kamen die Coiffures à la Watteau auf, zu denen sich später ganze Kostüme à la Watteau, die Watteauhäubchen, die Negligés à la Watteau u. a. m. gesellten.

Mit großer Sicherheit und Lebendigkeit der Zeichnung verband er eine geistreiche und leichte, wenn auch bisweilen flüchtige Pinselführung und ein fein ausgebildetes Naturgefühl, das sich besonders in den landschaftlichen Hintergründen seiner Gemälde zeigt.

Der vierbändige Korpus Recueil Julliene gehört zu den bedeutendsten, berühmtesten und seltensten graphischen Werken des 18. Jahrhunderts. Er ist benannt nach Watteaus Freund und Förderer Jean de Jullienne (1686–1766), dessen Anliegen es war, mit diesem Werkverzeichnis Watteaus Kunst zu bewahren und zu dokumentieren. 621 Radierungen erschienen zwischen 1726 und 1735 als enorm kostspielige Prachtbände in 100 kompletten Sätzen. Der französische König Ludwig XV. besaß 10 Exemplare dieses Werkes. Um die Blätter einzeln verkaufen zu können, wurden später zahlreiche Sammelbände zerlegt. Die beiden ersten Bände erschienen 1726 und 1728 und enthielten Watteaus 350 zeichnerische Detailvorlagen für Gemälde auf hervorragender Papierqualität in Übergröße (Format grand jésus). Dafür beschäftigte Jullienne 13 Kupferstecher, darunter Jean Audran und François Boucher. Jullienne selbst stellte 20 Radierungen her. Die Bände 3 und 4 wurden schließlich mit 16 der besten Graveure Frankreichs ausgeführt, darunter Jacques-Philippe Le Bas, Louis Crépy, Charles Nicolas Cochin und Jean Audrans Sohn Benoit. Das Format grand aigle war noch größer, wurden doch hier die Gemälde selbst zum Gegenstand.[441]

Von seinen übrigen Werken sind hervorzuheben: Die italienische sowie die französische Komödie und der Tanz in der Gemäldegalerie Berlin, zwei galante Feste im Freien (in der Dresdner Galerie), der junge Savoyarde und das Menuett (in der Eremitage zu St. Petersburg), die Dorfhochzeit (im Soanemuseum zu London), der Ball und die Jagdgesellschaft (im Dulwich College bei London).

Der erfolgreichste Maler des französischen Rokoko Stils war Francois Boucher (1703-1770).[442] Er hinterließ an seinem Lebensende mehrere Hundert Werke. Unter diesen befinden sich kostbare Gobelins, Buchillustrationen und natürlich viele Gemälde. In diesen rückten sowohl aktuelle und gesellschaftliche Themen als auch galant erotische Schäferspiele in den Vordergrund, daher wird das Rokoko auch immer als ein teilweise intimer, erotischer, sogar manchmal als anzüglich empfundener Malereistil beschrieben. In seinem Tun wurde er von der niederländischen Landschaftsmalerei beeinflusst, am meisten prägten ihn aber die Kunstwerke seines Lebensgenossen Antoine Watteau.

Der am 29. September 1703 in Paris geborene Maler war Schüler von Francois Lemoyne und des Kupferstechers Jean-Francois Cars. 1727 reiste er für vier Jahre nach Italien, wo ihn vor allem die Werke des Tiepolos beeindruckten. Gleich nach der Rückkehr begann seine Karriere an der Pariser Akademie, deren Direktor er 1765 wurde. Bereits 1755 war er zum Leiter der Königlichen Gobelinmanufaktur ernannt worden. Durch die besondere Protektion der Madame de Pompadour, die er mehrfach porträtierte, erhielt Boucher zahlreiche Aufträge vom königlichen Hof. Seine virtuos gemalten Bilder mit ihren hellen, duftigen Farben und anmutig bewegten Figuren verkörpern exemplarisch die galante Welt des Rokoko. Boucher, der auch als Buchillustrator tätig war, starb am 30. Mai 1770 in Paris.[443]

Als Meister der dekorativen Kunst (in Gemälden, bei Deckenmalereien, Innendekorationen, Entwürfe für die Gobelin-Manufaktur in Béauvais, für Opernbühnenbilder und Entwürfen für die Porzellanmanufaktur in Sèvre) prägte er jahrzehntelang den Stil am Hofe des Königs. Seine Gemälde fanden sich auf den Fürstenhöfen in ganz Europa.

Er arbeitete hart, malte eine große Zahl Bilder (die Bekanntheit stieg mit der Verteilung) und brachte es schon zu einer regelrechten Produktion, wie sich in ihm auch bereits ein industrieller Geist ankündigte. Er unterhielt ein Atelier mit Schülern, die oft seine Werke fertig ausführten, wiederholte Ausschnitte in verschiedenen Zusammenhängen und malte oft Kopien seiner Bilder (sog. „eigenhändige Repliken“) für verschiedene Auftraggeber, wie etwa im Fall der Marie-Louise O’Murphy. Als offizieller königlicher Maler wurde Boucher sehr von Diderot und den Enzyklopädisten kritisiert. Man warf ihm vor allem während der Revolution vor, ein leichtlebiges und frivoles 18. Jahrhundert dargestellt zu haben. Erst Ende des 19. Jahrhunderts wurde er wieder als großer Maler geschätzt.

Die Richtung des Klassizismus neben dem Rokoko prägte die Epoche der Aufklärung in entscheidender Weise.

Die Malerei des Klassizismus entwickelte sich ab etwa 1760.[444] Sie verkörpert einen an der Antike und der italienischen Renaissance orientierten Kunststil. Der Klassizismus in Frankreich wird aufgrund der klassischen Kunst des 17. Jahrhunderts als néo-classicisme bezeichnet. Klassizistische Werke zeichnen sich durch eine einfache und klare, gelegentlich auch strenge Formensprache aus. Als Ziel galt, durch Maß und Harmonie eine „vollkommene“, die Natur idealisierende Schönheit hervorzubringen. Die Kunstwerke sollten schön, edel und erziehend sein. Für deren Erzeugung wurden Kriterien und Regeln zugrundegelegt.

Der Klassizismus wandte sich im Zeitalter der Vernunft und Aufklärung gegen die Sinnlichkeit des zuvor herrschenden Rokoko.[445] Seit den 1820er Jahren entstand ein Rangstreit zwischen dem Klassizismus und der beginnenden Bewegung der Romantik. Ab Mitte des 19. Jahrhunderts trat der Realismus als weitere Gegenbewegung in Erscheinung.

Vertreter des Klassizismus in Frankreich sind Joseph-Marie Vien, Anne-Louis Girodet-Trioson, Élisabeth Vigée-Lebrun, François Gérard, Antoine-Jean Gros, Jacques-Louis David und Jean-Auguste-Dominique Ingres, in Deutschland Jakob Asmus Carstens, Johann Heinrich Wilhelm Tischbein, Anton Raphael Mengs, Gottlieb Schick und Angelika Kauffmann.[446]

Die Maler lösten sich von dem allegorischen Programm der Barockzeit und malten Szenen aus der griechischen und römischen Antike. Die klassizistische Kunstauffassung stellte die Idee über die Realität. Aufgrund einer ihm eingegebenen Idee von Vollkommenheit müsse der Künstler die Zufälligkeiten der unvollkommenen Wirklichkeit durch den Stil seiner Gestalten korrigieren. Das Studium von musterhaften alten Kunstwerken, das Befolgen von Gestaltungsregeln, war dem Naturstudium übergeordnet. Auf Farbigkeit konnte ein strenger Klassizist im Prinzip auch verzichten.[447]

Eine klar überschaubare und harmonische Komposition der Figuren, ein ruhiges Zeitmaß waltet in allen Gebärden. Die pastose Farbgebung des Barock verschwindet zugunsten eines flächigen Farbauftrages.

Eine unveränderliche Ordnung war der am meisten geeignete Ausdruck für konservative, die Gesellschaftsordnung stabilisierende Absichten. Ihn vertraten kunstpolitisch und praktisch die Akademie und die ihr unterstellte Kunsthochschule, die Ecole des Beaux-Arts.

Die Kunstgeschichte des 19. Jahrhunderts in Frankreich wird in entscheidendem Maß vom Rangstreit zwischen den Künstlern des Klassizismus und der Romantik geprägt.[448]

In den zwanziger Jahren des 19. Jahrhunderts gerieten die Klassizisten mehr und mehr in Konflikt mit einer neuen Generation von Künstlern, der romantischen Schule. Die neue Bewegung löste eine Gegenbewegung zur Antikennachahmung des Klassizismus aus. Sie gewann in allen Bereichen des kulturellen Lebens in Europa weltanschaulichen Einfluss. Die „Romantiker“ sahen die antike Klassik als etwas Unwiederbringliches an und suchte nach neuen künstlerischen Ausdrucksformen. Harmonie und Vollkommenheit werden in ihr als verlorene Ideale betrachtet, in denen einzig sentimentale Sehnsüchte zum Vorschein treten.

Die Malerei der Romantik wandte sich gegen die geschlossene Bildform des Klassizismus und löste den gegenständlichen Kontur meist zugunsten der Farbe auf. Unter diesem Aspekt wurde in Frankreich Eugène Delacroix als der Hauptwidersacher Ingres’ angesehen.[449]

Klassizismus und Romantik werden heute aus kunsthistorischer Sicht weniger als unversöhnlich widerstreitende Kunstformen angesehen.[450] Sie seien vielmehr zwei eng miteinander verzahnte und einander spiegelnde Versuche, auf die ästhetischen Herausforderungen der frühen Moderne zu antworten. Insbesondere in der Malerei des Biedermeier und der Malerei der Spätromantik findet eine Überlappung statt.In Frankreich wandte man sich in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts von Barock und Rokoko, den Kunststilen des Absolutismus ab.[451] Auch in der Kunst sollte der Bruch mit der alten Herrschaft der Aristokratie augenfällig werden.

Jacques-Louis David und sein Schüler Ingres übernahmen die schlichten Formen der griechischen und römischen Antike in die Malerei.

Sein Werk gliedert sich in drei Epochen.[452] Als Hofmaler des französischen Königshauses und Mitglied der französischen Akademie schuf er zahlreiche Bilder mit antiken Motiven. Das gestische Pathos vieler seiner Figuren übernahm David von Jean-Baptiste Greuze.

David war zuerst Schüler von Joseph-Marie Vien.[453] Er beteiligte sich 1771 mit dem Bild Mars im Kampf mit Minerva an der Ausschreibung zum Prix de Rome. 1774 erhielt er für sein Gemälde Der Arzt Erasistratos entdeckt die Ursache der Krankheit des Antiochus den ersten Preis des Prix de Rome, ein Stipendium für einen mehrjährigen Aufenthalt in Rom. David reiste mit seinem Lehrer nach Rom, wohin derselbe als Direktor der Académie de France à Rome übersiedelte.

In Rom widmete sich David dem Studium der Antike, Michelangelos und Raffaels, wobei Raffael seinen Ehrgeiz besonders anstachelte.[454] Daneben wirkten Guido Reni und Domenichino auf ihn ein. Diese verschiedenartigen Einflüsse zeigen sich auch in seinem Erstlingsbild, dem 1779 vollendeten heiligen Rochus mit den Pestkranken vor der Madonna.

Nachdem er 1781 nach Paris zurückgekehrt war, stellte er 1783 einen Belisar (Musée des Beaux-Arts, Lille) und 1784 eine trauernde Andromache aus, die ihm die Aufnahme in die Académie royale de peinture et de sculpture verschaffte. Im Auftrag des Königs malte er darauf den Schwur der Horatier (1784, im Louvre), der im Salon de Paris von 1785 großen Erfolg hatte. Man sah über das Theatralische der Situation, das unwahre Pathos und die trockene Färbung hinweg. Für dieses Bild hatte David neue Studien in Rom gemacht. In derselben Richtung bewegte sich der Stil der Gemälde La Mort de Socrate (1787) und 'Brutus, dem die Leichen seiner Söhne ins Haus gebracht werden' (1789, im Louvre, wo sich auch das 1788 gemalte Les Amours de Pâris et d'Hélène befindet).[455]

Nach Beginn der Revolution wurde David politisch tätig und beeinflusste die französische Malerei. Im Auftrag der Gesetzgebenden Versammlung begann er den Schwur im Ballhaus, eine riesenhafte Komposition, die unvollendet geblieben ist. Als entschiedener Republikaner wurde er 1792 Mitglied des Corps électoral von Paris und Konventsdeputierter und stimmte als solcher für die Hinrichtung des Königs Ludwig XVI.

Seine Stellung als Abgeordneter und Mitglied des Nationalkonvents nutzte David dazu, um in jenen Zeiten des Umsturzes so vieler Kunstinstitute manches zu erhalten. Andererseits betrieb er die Aufhebung der Akademie. In seiner Macht stand es, die Zerstörung vieler Kunstwerke zu verhindern; er unterließ es aber, weil er von den vielen alten Denkmälern der Malerei, Skulptur und Architektur nichts als gut anerkannte, sondern auch hier vom Grund auf neu schaffen wollte.

Als Jakobiner und Freund Maximilien de Robespierres und Jean Paul Marats übte er auch im Sicherheitsausschuss bedeutenden Einfluss aus; doch hatte dies die Folge, dass er in den Sturz Robespierres (Juli 1794) mit verwickelt war und eingekerkert wurde. Durch die Amnestie vom 26. Oktober 1795 bzw. die Bemühungen seiner Schüler und Verehrer wurde er gerettet.

Der Auftraggeber für das Gemälde Schwur der Horatier, was seinen Durchbruch als Künstler bedeutete, war der Minister für schöne Künste der Regierung König Ludwigs XVI. von Frankreich.[456] Das Motiv selbst war dem Künstler freigestellt, nur die Größe war festgelegt, die David aber im Laufe der Entstehungsphase erweiterte. Er entschied sich für die bei Livius (Ab urbe condita) überlieferte Geschichte des Kampfes der Horatier gegen die Curiatier, der zwischen 672 und 640 v. Chr. stattgefunden haben soll. Livius berichtet davon im Rahmen des Krieges zwischen Alba Longa und Rom.

Auf Grund von Streitigkeiten und wechselseitigem Viehdiebstahl zwischen den beiden Städten waren diese einander feind. Rom erklärte Alba Longa den Krieg, doch da die Etrusker beide Städte bedrohten und sie noch alle Streitkräfte benötigten, einigten sich die Städte auf einen Stellvertreterkampf zwischen je drei waffenfähigen Brüdern. In Alba Longa wählte man die Kämpfer aus der Familie der Curiatier aus, in Rom aus der Familie der Horatier.

Dass die Wahl auf sie gefallen war, erfüllte die Brüder mit Stolz, obwohl sie einen nicht ohne weiteres lösbaren Konflikt in sich barg, denn beide Familien waren miteinander verschwägert: Sabina, Schwester der Curiatier, war mit einem Horatier vermählt; Camilla, dessen Schwester, war mit einem der Curiatier verlobt, zugleich einem Freund ihres Bruders.

Aus dem Stellvertreterkampf kehrte nur der jüngste der Horatier zurück, allerdings als Sieger. Denn als seine beiden Brüder bereits gefallen waren, die Curiatier jedoch nur unterschiedlich verwundet, wandte er eine Kriegslist an: Zum Schein ergriff er die Flucht, in der richtigen Erwartung, die Gegner würden ihn nicht alle gleich schnell verfolgen können. Unvermutet stellte er sich dann wieder und erschlug alle drei, zuerst den schnellsten, weil nur leicht verletzten, zuletzt den am schwersten Verwundeten.

Als er zu seiner Familie zurückkehrte, brach seine Schwester Camilla in Tränen um ihren getöteten Verlobten aus. Daraufhin zog er das Schwert und erschlug sie mit den Worten: „Weg mit dir zu deinem Verlobten mitsamt deiner unangebrachten Liebe! Vergessen hast du deine toten Brüder und den Lebenden, vergessen deine Vaterstadt. So soll jede Römerin dahingehen, die um den Feind trauert!“[457]

Den Schwur, den David darstellt, kommt bei Livius allerdings nicht vor, auch nicht bei einem der anderen Autoren (z. B. Plutarch, Valerius Maximus und Dionysios von Halikarnassos).[458] Selbst in dem Theaterstück „Horace“ des Dramatikers Pierre Corneille wird er nicht gezeigt. Dieses 1640 in Paris uraufgeführte Stück, das als eigentliche Themen den Patriotismus und die Macht des Volkes zum Inhalt hatte, war der Pariser Gesellschaft zur Zeit Davids gut bekannt und der Künstler selbst war von dieser Aufführung begeistert. Damit hatte David sein Motiv für den staatlichen Auftrag gefunden und begab sich eigens mit seiner Familie nach Rom, um sich ganz in die Formenwelt der Antike einzusehen.

In seiner Bildkomposition ordnet David die Handlung wie auf einer Bühne bildparallel an. Mit dem dunkel gehaltenen Hintergrund der Arkaden hat er die unauslotbare Tiefe gleichsam als Bedeutungskulisse eingesetzt. Komposition und Aussage fallen dabei in eins zusammen: Im Zentrum steht der Auftrag zum Waffengang, personifiziert in der Vatergestalt. Im Zentrum blinken auch die Schwerter, die ausgestreckten Schwurhände deuten auf die Waffen, die auf die bevorstehende Tat hinweisen. Die fein abgestuften Abwinkelungen der Arme bilden einen harmonischen Dreiklang. Die unterschiedliche Gestaltung der Schwerter formuliert einen zusätzlichen Aspekt: Dies ist nicht uniforme Vorbereitung, sondern die Spontaneität individuell Begeisterter.

Hinter dem väterlichen Rücken blickt der Betrachter auf eine Gruppe Frauen mit zwei kleinen Kindern. Die blonde junge Frau mit dem weißen Schleier im Vordergrund wird in der Literatur als Sabina, die Schwester der Curiatier, gedeutet. Die Frau am äußeren rechten Rand soll Camilla, die Schwester der Horatier, darstellen. Ihr linker Arm hängt schlaff nach unten, sie selbst neigt sich kraftlos nach vorne. Während die Gruppe der Männer von Dynamik und Kampf durchdrungen ist, zeigen die Frauen Trauer, Müdigkeit und Resignation.[459]

Mit der Fertigstellung des Schwur der Horatier läutete David den Klassizismus ein. Obwohl sein Gemälde keineswegs der Verschwörung gegen die Staatsautorität das Wort reden wollte, wurde die Darstellung in der gespannten Atmosphäre der vorrevolutionären Jahre in dieser Richtung interpretiert.[460] Für den Künstler selbst wurde das Bild ein triumphaler Erfolg. Das Publikum war überwältigt vom vollzogenen Bruch mit der barocken Stiltradition. Hier war offensichtlich erstmals die Einheit von Zeit und Handlung in eine bewusst nüchterne Komposition eingebunden worden. Das Publikum kannte die Geschichte von der leidenschaftlichen Opferbereitschaft dieser Helden und war sich auch dessen bewusst, dass die trauernden Frauen im Bild für die Vorahnung des tragischen Ausgangs standen.[461]

Nach vielen Rückschlägen verdankte David diesem Gemälde seinen Aufstieg zum Ruhm. David ließ weitere Gemälde dieser Art folgen, so etwa Sokrates, den Giftbecher trinkend (1787), und Brutus, dem die Leichen seiner Söhne ins Haus gebracht werden (1789). Es war jedoch der Schwur der Horatier, der gleichsam zum Programmbild der Französischen Revolution wurde und dem Künstler später auch einen Sitz im Nationalkonvent einbrachte.[462]

Davids Gemälde Der ermordete Marat von 1793 zeigt dabei ein höchst aktuelles Thema.[463] Eine Anhängerin des französischen Königs hatte am 13. Juli 1793 den Revolutionär Marat in seiner Badewanne erstochen. Der Nationalkonvent gab darauf David den Auftrag, den Mord an Marat in einem Bild zu verewigen. Der Künstler, selbst Anhänger der Revolution, malte viele ihrer Wortführer, schuf aber auch große Leinwände mit Historien, deren mythologische und historische Themen sich auf das zeitgenössische Frankreich beziehen ließen. Kompositionell bestimmten horizontale und vertikale Linien viele seiner Werke. Theatralische Posen zeichnen seine deutlich modellierten Figuren aus. Antike Themen, die strenge Komposition und die klar gezeichneten Linien, die Davids neoklassischen Stil kennzeichnen, standen in scharfem Kontrast zur verspielten Eleganz der Kunst des Rokoko.

Fußnoten

1.  ↑ Kocka, J./Sobrow, M. (Hrsg.): Die DDR als Geschichte. Fragen-Hypotheken-Perspektiven, Berlin 1994, S. 27
2.  ↑ Wellard, I.: Das Regierungssystem der DDR, Berlin 1999, S. 18
3.  ↑ Als politisches Gegenmodell zum Totalitarismus galt der demokratisch-parlamentarische kapitalistische Rechtsstaat mit der durch Grundrechte, Gewaltenteilung und Verfassung gewährleisteten Freiheit des Individuums. Meistens werden sowohl Nationalsozialismus als auch Stalinismus als Prototypen totalitärer Regimes eingeordnet. Vgl. dazu Becker, W. (Hrsg.): Objektivität in den Natur- und Geisteswissenschaften, Hamburg 1976; Blankow, D.: Das Experiment DDR, Würzburg 2004; Borchers, A.: Neue Nazis im Osten. Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit. Hintergründe, Fakten, Perspektiven, München 1993
4.  ↑  ↑ http://www.hsozkult.de/conferencereport/id/tagungsberichte-3353
6.  ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 16
7.  ↑  ↑ Olsen, G.: Germany after the Second World War, Boston 1991, S. 18
9.  ↑ Danyel, J./Groehler, O./Kessler, M.: Antifaschismus und Verdrängung. Zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in der DDR, in: Kocka, J./Sobrow, M. (Hrsg.): Die DDR als Geschichte. Fragen-Hypotheken-Perspektiven, Berlin 1994, S. 148-152, S. 149
10.  ↑ Ebd.
11.  ↑  ↑ Von Siegler, H.: Archiv der Gegenwart, Jahrgänge 1945-1963, Bonn/Wien/Zürich 1963, hier 1945, S. 247
13.  ↑ Eisenhower, D.: Kreuzzug in Europa, Amsterdam 1948, S. 503
14.  ↑ Danyel, J./Groehler, O./Kessler, M.: Antifaschismus und Verdrängung. Zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in der DDR, in: Kocka, J./Sobrow, M. (Hrsg.): Die DDR als Geschichte. Fragen-Hypotheken-Perspektiven, Berlin 1994, S. 148-152, S. 149
15.  ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 17
16.  ↑ Die deutsch-polnische Grenze wurde zunächst von der BRD nicht anerkannt. Trotz des Warschauer Vertrages gab es in Polen immer wieder Zweifel, ob Deutschland nicht doch eines Tages gebietsrevisionistisch und revanchistisch argumentieren könnte. Als im Zuge der sich anbahnenden „Wiedervereinigung“ 1990 insbesondere in der Republik Polen die Sorge wuchs, das vereinte Deutschland könne eine Revision der deutschen Ostgrenzen fordern, verlangten die vier Siegermächte als Voraussetzung für ihre Zustimmung zur deutschen Einheit die endgültige Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als rechtmäßige Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen. Diese Anerkennung wurde im Zwei-plus-vier-Vertrag verankert und im deutsch-polnischen Grenzvertrag vom 14. November 1990 in einem völkerrechtlichen Vertrag bekräftigt. Durch diesen am 16. Januar 1992 in Kraft getretenen Vertrag gab die Bundesrepublik Deutschland alle Ansprüche auf die Ostgebiete des Deutschen Reiches auf, die östlich dieser Linie lagen und seitdem auch völkerrechtlich zu Polen gehören.
17.  ↑ Von Siegler, Archiv der Gegenwart 1945, a.a.O., S. 379
18.  ↑ Leonhard, W.: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln/Berlin 1955, S. 11
19.  ↑ Danyel, J./Groehler, O./Kessler, M.: Antifaschismus und Verdrängung. Zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in der DDR, in: Kocka, J./Sobrow, M. (Hrsg.): Die DDR als Geschichte. Fragen-Hypotheken-Perspektiven, Berlin 1994, S. 148-152, S. 148
20.  ↑ Schöneberg, K.: Das Schicksalsjahr 1945, München 1999, S. 34
21.  ↑  ↑ Ebd., S. 48f
23.  ↑ Anfang 1943 war die militärische Lage zunehmend schlecht, in Nordafrika waren die Achsenmächte in die Defensive geraten und an der Ostfront war die 6. Armee in Stalingrad eingekesselt. Goebbels drängte auf eine Intensivierung der Kriegswirtschaft (des sogenannten totalen Krieges) und schlug Hitler in einer Denkschrift vor, „Faulenzer und Parasiten“ wie die „Töchter der Plutokraten“ zur Arbeit in der Kriegswirtschaft zu zwingen und die Zivilwirtschaft durch Stillegungsverfügungen zuvorderst für Luxusgaststätten, Modesalons und Läden zugunsten der Kriegswirtschaft zu verkleinern. Beeinflusst von der Dolchstoßlegende war Hitler jedoch der Ansicht, dass das deutsche Volk der Wehrmacht in den Rücken fallen könnte, wenn die Zivilgesellschaft in ihrem Konsum allzu sehr beschränkt würde. Goebbels spekulierte auch darauf als Manager des totalen Krieges zum zweiten Mann im NS-Staat aufzurücken. Er plante die Sportpalastrede zu dem Zweck auf Hitler Druck auszuüben. Indem er das Volk auf radikale Maßnahmen vorbereitet, glaubte er Hitler auf seine Linie festlegen zu können. Die Rede selbst war detailliert inszeniert, Goebbels hatte das Publikum auf treueste Parteianhänger hin handverlesen, Sprechchöre studierten Slogans ein, eine Hundertschaft wurde instruiert, wann und wie lange sie applaudieren sollten.
24.  ↑ Ebd., S. 52
25.  ↑ Ebd., S. 56
26.  ↑ Ebd., S. 78
27.  ↑ Zitiert aus Graml, H.: Die Allierten und die Teilung Deutschlands. Konflikte und Entscheidungen 1941-1948, Hamburg 1985, S. 100f
28.  ↑  ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 102
30.  ↑ Ebd., S. 105
31.  ↑ Ebd., S. 108
32.  ↑ Ebd., S. 115
33.  ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 16
34.  ↑ Olsen, G.: Germany after the Second World War, Boston 1991, S. 17
35.  ↑ Ebd., S. 18
36.  ↑ Hohlfeld, J.(Hrsg.): Dokumente der deutschen Politik und Geschichte von 1948 bis zur Gegenwart, 8 Bände, Berlin 1951ff, S. 3
37.  ↑ Ebd. S. 8f
38.  ↑ Danyel, J./Groehler, O./Kessler, M.: Antifaschismus und Verdrängung. Zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in der DDR, in: Kocka, J./Sobrow, M. (Hrsg.): Die DDR als Geschichte. Fragen-Hypotheken-Perspektiven, Berlin 1994, S. 148-152, S. 148
39.  ↑ Zitiert aus Müller, P.: Deutschland 1945-1949, Berlin 1997, S. 78f
40.  ↑ Leonhard, W.: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln/Berlin 1955, S. 29
41.  ↑ Ebd., S. 87
42.  ↑ Ebd., S. 88
43.  ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 24
44.  ↑ Zitiert aus Schubarth, W./Schmidt, T.: „Sieger der Geschichte“. Verordneter Antifaschismus und die Folgen, in: Heinemann, K.-H./Schubarth, W. (Hrsg.): Der antifaschistische Staat entlässt seine Kinder. Jugend und Rechtextremismus in Ostdeutschland, Köln 1992, S. 12-18, hier S. 13
45.  ↑ Hohlfeld, Dokumente der deutschen Politik und Geschichte von 1948 bis zur Gegenwart, a.a.O., S. 26ff
46.  ↑ Ebd., S. 31f
47.  ↑ Ebd., S. 33
48.  ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 109
49.  ↑ Ebd., S. 33
50.  ↑ Zitiert aus Moseley, I.: Die Friedenspläne der Allierten, New York 1997, S. 32
51.  ↑ Bauerkämper, A. (Hrsg.): „Junkerland in Bauernhand“? Durchführung, Auswirkungen und Stellenwert der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone, Berlin 1996, S. 46
52.  ↑ Danyel, J./Groehler, O./Kessler, M.: Antifaschismus und Verdrängung. Zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in der DDR, in: Kocka, J./Sobrow, M. (Hrsg.): Die DDR als Geschichte. Fragen-Hypotheken-Perspektiven, Berlin 1994, S. 148-152, S. 148
53.  ↑ Leonhard, W.: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln/Berlin 1955, S. 27
54.  ↑ Müller, Deutschland 1945-1949, a.a.O., S. 59ff
55.  ↑ Ebd., S. 75
56.  ↑ Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (Hrsg.): Dokumente zur Berlinfrage, München 1959, S. 34
57.  ↑ Ebd., S. 43
58.  ↑ Müller, Deutschland 1945-1949, a.a.O., S. 122f
59.  ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 36
60.  ↑ Ebd., S. 40
61.  ↑ von Siegler, H.: Wiedervereinigung und Sicherheit Deutschlands. Eine dokumentarische Diskussionsgrundlage, Bonn/Wien/Zürich 1963, S. 82
62.  ↑ Ebd., S. 89
63.  ↑ Leonhard, W.: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln/Berlin 1955, S. 42
64.  ↑ Ebd. S. 43
65.  ↑ Ebd., S. 93
66.  ↑ Ebd., S. 112f
67.  ↑ Bauerkämper, A. (Hrsg.): „Junkerland in Bauernhand“? Durchführung, Auswirkungen und Stellenwert der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone, Berlin 1996, S. 22
68.  ↑ Danyel, J./Groehler, O./Kessler, M.: Antifaschismus und Verdrängung. Zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in der DDR, in: Kocka, J./Sobrow, M. (Hrsg.): Die DDR als Geschichte. Fragen-Hypotheken-Perspektiven, Berlin 1994, S. 148-152, S. 148
69.  ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 162
70.  ↑ Olsen, G.: Germany after the Second World War, Boston 1991, S. 24
71.  ↑ Über Struktur und Probleme dieser Gruppen siehe Ackermann, A.: Aufbruch, in: Staat und Recht, 14. Jahrgang, Heft 5, Mai 1965, S. 665-670, hier S. 665ff; Voßke, H.: Zur Tätigkeit der Initiativgruppe des ZK in Mecklenburg/Vorpommern, in: Befreiung und Neubeginn, Berlin 1968, S. 192ff und Leonhard, W.: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln/Berlin 1955, S. 389ff
72.  ↑ Zitiert aus Ulbricht, W.: Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band II, Berlin 1966, S. 205
73.  ↑ Zitiert aus Schöneburg, K.-H.: Von den Anfängen unseres Staates, Berlin 1975, S. 78
74.  ↑ Ebd., S. 80
75.  ↑ Ebd., S. 81
76.  ↑ Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band 5, Berlin 1966, S. 397f
77.  ↑ Ulbricht, Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, a.a.O., S. 201
78.  ↑ Ebd. S., 203
79.  ↑ Müller, Deutschland 1945-1949, a.a.O., S. 134
80.  ↑ Weber, H.: Der deutsche Kommunismus, Dokumente, Köln/Berlin 1976, S. 359
81.  ↑ Ulbricht, Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, a.a.O., S. 256
82.  ↑ Weber, Der deutsche Kommunismus, Dokumente, a.a.O., S. 387
83.  ↑ Olsen, G.: Germany after the Second World War, Boston 1991, S. 34
84.  ↑ Bauerkämper, A. (Hrsg.): „Junkerland in Bauernhand“? Durchführung, Auswirkungen und Stellenwert der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone, Berlin 1996, S. 33
85.  ↑ Leonhard, W.: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln/Berlin 1955, S. 52
86.  ↑ Ebd. S. 72
87.  ↑ Ebd., S. 101
88.  ↑ Ebd., S. 108
89.  ↑ Moraw, F.: Die Parole der „Einheit“ und die deutsche Sozialdemokratie, Bonn/Bad Godesberg 1983, S. 80ff
90.  ↑ Vgl. dazu Edinger, L. J.: Sozialdemokratie und Nationalsozialismus. Der Parteivorstand der SPD im Exil 1933-1945, Hannover 1990
91.  ↑ Vgl. dazu Röder, W.: Die deutschen sozialistischen Exilgruppen in Großbritannien, Hannover 1998
92.  ↑ Moraw, Die Parole der „Einheit“ und die deutsche Sozialdemokratie, a.a.O., S. 145
93.  ↑ Leonhard, W.: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln/Berlin 1955, S. 92
94.  ↑ Ebd., S. 198
95.  ↑ Agsten, R./Bogisch, M.: Dokumente zur Gründung der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands 1945, in ZfG, XIX. Jahrgang (1971), Heft 10, S. 1274-1289, hier S. 1274ff
96.  ↑ Wirth, G.: Zur Entwicklung der Christlich-Demokratischen Union von 1945-1950, in: ZfG, VII. Jahrgang (1959), Heft 7, S. 1577-1585, hier S. 1577ff
97.  ↑ Leonhard, W.: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln/Berlin 1955, S. 96
98.  ↑ Leonhard, W.: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln/Berlin 1955, S. 99
99.  ↑ Hermsten, G.: Die Parteien in der SBZ, München 1985, S. 56
100.  ↑ Bauerkämper, A. (Hrsg.): „Junkerland in Bauernhand“? Durchführung, Auswirkungen und Stellenwert der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone, Berlin 1996, S. 89
101.  ↑ Ebd., S. 102ff
102.  ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 69
103.  ↑ Olsen, G.: Germany after the Second World War, Boston 1991, S. 33
104.  ↑ Loeding, M./Rosenthal, U.: Zwischen Selbstfindung und Auflösung: die Abwicklung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes im politischen Zerfallsprozeß der DDR; (Oktober 1989 bis September 1990) Teil 1. In: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 41, 4, 1999, S. 65–81, hier S. 71
105.  ↑ Loeding, M./Uwe Rosenthal, U.: Aufbau und Institutionalisierung gewerkschaftlicher und betriebsverfassungsrechtlicher Interessenvertretungen in den Neuen Bundesländern. Hamburg 1998, S. 54
106.  ↑ Zitiert aus Loeding, M./Rosenthal, U Zwischen Selbstfindung und Auflösung: die Abwicklung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes im politischen Zerfallsprozeß der DDR; (Oktober 1989 bis September 1990) Teil 2. In: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 42, 1, 2000, S. 63–77, hier S. 66
107.  ↑ Loeding, M./Rosenthal, U.: Zwischen Selbstfindung und Auflösung: die Abwicklung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes im politischen Zerfallsprozeß der DDR; (Oktober 1989 bis September 1990) Teil 1. In: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 41, 4, 1999, S. 65–81, hier S. 72
108.  ↑ Zitiert aus Loeding, M./Uwe Rosenthal, U.:: Ein Jahrzehnt Gewerkschaftseinheit: ein historischer Rückblick auf Rolle und Strategien des Deutschen Gewerkschaftsbundes und zwei seiner Einzelgewerkschaften im Prozeß staatlicher und gewerkschaftlicher Vereinigung. In: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 43, 4, 2001, S. 3–44, hier S. 5
109.  ↑ Loeding, M./Rosenthal, U.: Zwischen Selbstfindung und Auflösung: die Abwicklung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes im politischen Zerfallsprozeß der DDR; (Oktober 1989 bis September 1990) Teil 1. In: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 41, 4, 1999, S. 65–81, hier S. 77
110.  ↑ Loeding, M./Uwe Rosenthal, U.:: Ein Jahrzehnt Gewerkschaftseinheit: ein historischer Rückblick auf Rolle und Strategien des Deutschen Gewerkschaftsbundes und zwei seiner Einzelgewerkschaften im Prozeß staatlicher und gewerkschaftlicher Vereinigung. In: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 43, 4, 2001, S. 3–44, hier S. 34
111.  ↑ Kleßmann, C.: Die doppelte Staatsgründung. Deutsche Geschichte 1945–1955. 5. Auflage, Göttingen 1991, S. 129ff
112.  ↑ Loeding, M./Uwe Rosenthal, U.:: Ein Jahrzehnt Gewerkschaftseinheit: ein historischer Rückblick auf Rolle und Strategien des Deutschen Gewerkschaftsbundes und zwei seiner Einzelgewerkschaften im Prozeß staatlicher und gewerkschaftlicher Vereinigung. In: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 43, 4, 2001, S. 3–44
113.  ↑ Zitiert aus Siegler, B.: Auferstanden aus Ruinen… Rechtsextremismus in der DDR, Berlin 1991, S. 100ff
114.  ↑ Ebd., S. 101
115.  ↑ Nationalrat der Nationalen Front (Hrsg.): Graubuch. Expansionspolitik und Neonazismus in Westdeutschland. Hintergründe, Ziele, Methoden. Eine Dokumentation, 2. Auflage, Berlin (Ost) 1967, S. 23
116.  ↑ Olsen, G.: Germany after the Second World War, Boston 1991, S. 45
117.  ↑ Olsen, G.: Germany after the Second World War, Boston 1991, S. 55
118.  ↑ Nationalrat der Nationalen Front (Hrsg.): Graubuch. Expansionspolitik und Neonazismus in Westdeutschland. Hintergründe, Ziele, Methoden. Eine Dokumentation, 2. Auflage, Berlin (Ost) 1967, S. 33
119.  ↑ Ebd. S. 46
120.  ↑ Ebd., S. 102
121.  ↑ Zitiert aus Blankow, D.: Das Experiment DDR, Würzburg 2004, S. 23
122.  ↑ Ebd., S. 32
123.  ↑ Schubarth, W./Schmidt, T.: „Sieger der Geschichte“. Verordneter Antifaschismus und die Folgen, in: Heinemann, K.-H./Schubarth, W. (Hrsg.): Der antifaschistische Staat entlässt seine Kinder. Jugend und Rechtextremismus in Ostdeutschland, Köln 1992, S. 12-18, hier S. 12f
124.  ↑ Nationalrat der Nationalen Front (Hrsg.): Graubuch. Expansionspolitik und Neonazismus in Westdeutschland. Hintergründe, Ziele, Methoden. Eine Dokumentation, 2. Auflage, Berlin (Ost) 1967, S. 98
125.  ↑ Münkler, H.: Antifaschismus und antifaschistischer Gründungsmythos der DDR, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 45/1998, S. 16ff. In diesem Zusammenhang ist auch auf folgende Arbeiten hinzuweisen: Will, M.: Antifaschismus als Legitimation staatlicher Herrschaft in der DDR, in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Bedeutung und Funktion des Antifaschismus, Bonn 1990; Menschel, S.: Antifaschistischer Stalinismus, in: Rauschenbach, B. (Hrsg.): Erinnern, Wiederholen, Durcharbeiten. Zur Psychoanalyse deutscher Wenden, Berlin 1992, S. 162-171
126.  ↑ Butterwegge, Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt, a.a.O., S. 52
127.  ↑ Siegler, Auferstanden aus Ruinen…, a.a.O., S. 105
128.  ↑ Neues Deutschland vom 19.7.1947
129.  ↑ Heinemann/Schubarth, Der antifaschistische Staat entläßt seine Kinder, a.a.O., S. 30
130.  ↑ Ebd., S. 27ff
131.  ↑ Wolf, C.: Kindheitsmuster, Berlin-Ost 1976
132.  ↑ Dinter, I.: Unvollendete Trauerarbeit in der DDR-Literatur: ein Studium der Vergangenheitsbewältigung, Frankfurt/Main 1994, S. 106
133.  ↑ Ebd., S. 18
134.  ↑ Zitiert aus Borchers, A.: Neue Nazis im Osten. Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit. Hintergründe, Fakten, Perspektiven, München 1993
135.  ↑ Assheuer/Sarkowicz, Rechtsradikale in Deutschland, a.a.O., S. 98
136.  ↑ Neubert, U.: Der Kalte Krieg, München 1995, S. 156
137.  ↑ Ebd., S. 276
138.  ↑ Manuskript des Dokumentationszentrums des Bundes jüdischer Verfolgter des Naziregimes: Nationalsozialistische Elemente in Presse und Propaganda der DDR, Wien 1968, S. 4
139.  ↑ taz vom 11.04.1990
140.  ↑ Bauerkämper, A. (Hrsg.): „Junkerland in Bauernhand“? Durchführung, Auswirkungen und Stellenwert der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone, Berlin 1996, S. 64
141.  ↑ Siegler, B.: Auferstanden aus Ruinen… Rechtsextremismus in der DDR, a.a.O., S. 106
142.  ↑ Nationalrat der Nationalen Front (Hrsg.): Graubuch. Expansionspolitik und Neonazismus in Westdeutschland. Hintergründe, Ziele, Methoden. Eine Dokumentation, 2. Auflage, Berlin (Ost) 1967, S. 34
143.  ↑ Nationalrat der Nationalen Front (Hrsg.): Graubuch. Expansionspolitik und Neonazismus in Westdeutschland. Hintergründe, Ziele, Methoden. Eine Dokumentation, 2. Auflage, Berlin (Ost) 1967, S. 15ff
144.  ↑ Danyel, J./Groehler, O./Kessler, M.: Antifaschismus und Verdrängung. Zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in der DDR, in: Kocka, J./Sobrow, M. (Hrsg.): Die DDR als Geschichte. Fragen-Hypotheken-Perspektiven, Berlin 1994, S. 148-152, hier: S. 149
145.  ↑ Der Autor begreift den Begriff „Nation“ als Konstrukt und folgt der Argumentation von Balibar und Wallerstein, die diagnostizierten: (…) „Sicher ist indessen, dass es uns beiden gleichermaßen wichtig erscheint, die Nation und das Volk als historische Konstruktionen zu denken, dank derer die heutigen Institutionen und Antagonismen in die Vergangenheit projiziert werden können, um den ‚Gemeinschaften’ eine relative Stabilität zu verleihen, von denen das Gefühl der individuellen ‚Identität’ abhängt.“ Vgl. Balibar, E./Wallerstein, I.: Rasse Klasse Nation. Ambivalente Identitäten, Hamburg/Berlin 1990, S. 15
146.  ↑ Lemke, M.: Nationalismus und Patriotismus in den frühen Jahren der DDR, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 50/2000, S. 11-19, hier S. 15
147.  ↑ Neues Deutschland vom 26.4.1952
148.  ↑ SAPMO-BArch, NY 4090/200 Blatt 48
149.  ↑ Kosing, A.: Sozialistische Gesellschaft und sozialistische Nation in der DDR, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie 37/1989, S. 913
150.  ↑ Riebau, B.: Geschichtswissenschaft und Nationale Frage in der Ära Honecker, in: Deutschland Archiv, 22, 1989, S. 533-542
151.  ↑ Vgl. dazu Brehl, M.: »Diese Schwarzen haben vor Gott und Menschen den Tod verdient« Der Völkermord an den Herero 1904 und seine zeitgenössische Legitimation, in: Wojak, I./Meinl, S. (Hrsg.): Völkermord. Genozid und Kriegsverbrechen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, Frankfurt am Main 2004 (= Jahrbuch zur Geschichte und Wirkung des Holocaust 8); Kundrus, B. (Hrsg.): Phantasiereiche. Zur Kulturgeschichte des deutschen Kolonialismus, Frankfurt a. M. 2003, S. 73; Jaguttis, M.: Koloniales Unrecht im Völkerrecht der Gegenwart, in: Melber, H. (Hrsg.): Genozid und Gedenken, Frankfurt am Main 2005, S. 121–140
152.  ↑ Vgl. dazu Wassink, J.: Auf den Spuren des deutschen Völkermordes in Südwestafrika: Der Herero-/Namaufstand in der deutschen Kolonialliteratur; eine literarhistorische Analyse, München 2004, S. 33; Kößler, R./Melber, H.: Völkermord und Gedenken. Der Genozid an den Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika 1904–1908, in: Brumlik; M./Wojak, I.: Völkermord und Kriegsverbrechen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, Frankfurt 2004, S. 37–76, hier S. 39; Kämmerer, J. A./Föh, J.: Das Völkerrecht als Instrument der Wiedergutmachung?. Eine kritische Betrachtung am Beispiel des Herero-Aufstandes, in: Archiv des Völkerrechts, Band 42, 2004, S. 294–328; Eicker, S.: Der Deutsch-Herero-Krieg und das Völkerrecht: die völkerrechtliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland für das Vorgehen des Deutschen Reiches gegen die Herero in Deutsch-Südwestafrika im Jahre 1904 und ihre Durchsetzung vor einem nationalen Gericht, Frankfurt M. 2009, S. 181
153.  ↑ Kößler, R./Melber, H.: Völkermord und Gedenken. Der Genozid an den Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika 1904–1908, in: Brumlik; M./Wojak, I.: Völkermord und Kriegsverbrechen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, Frankfurt 2004, S. 37–76, hier S. 40ff
154.  ↑ Jaguttis, M.: Koloniales Unrecht im Völkerrecht der Gegenwart, in: Melber, H. (Hrsg.): Genozid und Gedenken, Frankfurt am Main 2005, S. 121–140, hier S. 134
155.  ↑ Trost, G.: Sozialismus: Dokumentensammlung, Berlin 1990, S. 100
156.  ↑ Ebd. S., 141ff
157.  ↑ Ebd. S., 156f
158.  ↑ Ebd. S., 176f
159.  ↑ Ebd. S. 185
160.  ↑ Ebd. S. 231ff
161.  ↑ Eder, N.: Revolutionäre deutsche Parteiprogramme, Berlin 1962, S. 14
162.  ↑ Leonhard, W.: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln/Berlin 1955, S. 116
163.  ↑ Ebd., S. 118
164.  ↑ Malycha, A.: Die SED. Geschichte ihrer Stalinisierung 1946-1953, Berlin 2000, S. 22
165.  ↑ Trost, Sozialismus: Dokumentensammlung, a.a.O., S. 254
166.  ↑ Ebd. ,S. 267
167.  ↑ Greven, T.: Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, Bonn 1989, S. 268
168.  ↑ Ebd., S. 278
169.  ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 154
170.  ↑ Ebd., S. 299
171.  ↑ Ebd., S. 356
172.  ↑ Greven, T.: Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, Bonn 1989, S. 288
173.  ↑ Mattedi, N.: Gründung und Entwicklung der Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone 1945-1949, 2. Auflage, Bonn/Berlin 1988, S. 130ff
174.  ↑ Ebd., S. 136
175.  ↑ Greven, T.: Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, Bonn 1989, S. 292
176.  ↑ Foitzig, J.: Die parteiinterne Behandlung der Geheimrede Chruschtschows auf dem XX. Parteitag der KPdSU durch die SED, die PVAP und die KPTsch, in: Kircheisen, I. (Hrsg.): Tauwetter ohne Frühling. Das Jahr 1956 im Spiegel blockinterner Wandlungen und internationaler Krisen, Berlin 1995, S. 60-83, 73
177.  ↑ Simecka, M.: Das Ende der Unbeweglichkeit, Frankfurt/M. 1990, S. 24
178.  ↑ Ebd. S. 73
179.  ↑ Foitzig, J.: Die parteiinterne Behandlung der Geheimrede Chruschtschows auf dem XX. Parteitag der KPdSU durch die SED, die PVAP und die KPTsch, in: Kircheisen, I. (Hrsg.): Tauwetter ohne Frühling. Das Jahr 1956 im Spiegel blockinterner Wandlungen und internationaler Krisen, Berlin 1995, S. 60-83, S. 81
180.  ↑ Ebd., S. 144
181.  ↑ Ebd., S. 147
182.  ↑ Ebd., S. 154ff
183.  ↑ Nommen, P.: Die Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Leipzig 1991, S. 47
184.  ↑ Greven, T.: Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, Bonn 1989, S. 295
185.  ↑ Ebd., S. 48
186.  ↑ Ebd., S. 72
187.  ↑ Ebd., S. 52
188.  ↑ Greven, T.: Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, Bonn 1989, S. 174
189.  ↑ Ebd., S. 188f
190.  ↑ Nommen, P.: Die Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Leipzig 1991, S. 190
191.  ↑ Ebd., S. 192
192.  ↑ Ebd., S. 196
193.  ↑ Zitiert aus Werner, K.: Otto Grotewohl, Berlin 1990, S. 100
194.  ↑ Ebd., S. 116f
195.  ↑ Ebd., S. 118
196.  ↑ Mattedi, Gründung und Entwicklung der Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone 1945-1949, a.a.O., S. 179ff
197.  ↑ Ebd. S. 186
198.  ↑ Werner, Otto Grotewohl, a.a.O., S. 154-156
199.  ↑ Greven, T.: Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, Bonn 1989, S. 163
200.  ↑ Nommen, P.: Die Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Leipzig 1991, S. 90
201.  ↑ Ebd., S. 93
202.  ↑ Ebd., S. 161
203.  ↑ Nommen, P.: Die Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Leipzig 1991, S. 166
204.  ↑ Köhler, T.: Unser die Straße – Unser der Sieg. Die Stalinallee, Berlin 1993, S. 84
205.  ↑ Werner, Otto Grotewohl, a.a.O., S. 200ff
206.  ↑ Greven, T.: Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, Bonn 1989, S. 201
207.  ↑ Ebd., S., 213
208.  ↑ Nommen, P.: Die Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Leipzig 1991, S. 99
209.  ↑ Ebd., S. 101
210.  ↑ Ebd., S. 244ff
211.  ↑ Mattedi, Gründung und Entwicklung der Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone 1945-1949, a.a.O., S. 199
212.  ↑ Greven, T.: Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, Bonn 1989, S. 207
213.  ↑ Hohlfeld, Dokumente der deutschen Politik und Geschichte, Band VI., a.a.O., S. 365
214.  ↑ Ebd., S. 371
215.  ↑ Nommen, P.: Die Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Leipzig 1991, S. 85
216.  ↑ Mattedi, Gründung und Entwicklung der Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschland 1945-1949, a.a.O., S. 221f
217.  ↑ Ebd., S. 227ff
218.  ↑ Nommen, P.: Die Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Leipzig 1991, S. 124
219.  ↑ Moraw, Die Parole der „Einheit“ und die deutsche Sozialdemokratie, a.a.O., S. 190ff
220.  ↑ Greven, T.: Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, Bonn 1989, S. 224
221.  ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 146
222.  ↑ Ebd., S. 195f
223.  ↑ Ebd., S. 198ff
224.  ↑ Ebd., S. 201ff
225.  ↑ Leonhard, W.: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln/Berlin 1955, S. 145
226.  ↑ Greven, T.: Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, Bonn 1989, S. 214
227.  ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 146
228.  ↑ Timm, A.: Hammer, Zirkel, Davidstern. Das gestörte Verhältnis der DDR zum Zionismus und Staat Israel, Bonn 1997, S. 84
229.  ↑ Nommen, P.: Die Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Leipzig 1991, S. 131
230.  ↑ Brohler, T.: Antikommunismus in Berlin, Berlin 2001, S. 186
231.  ↑ Greven, T.: Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, Bonn 1989, S. 217
232.  ↑ Ebd., S. 219
233.  ↑ Nommen, P.: Die Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Leipzig 1991, S. 133ff
234.  ↑
      ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 178
236.  ↑ Herz, H.-P.: Freie Deutsche Jugend .Berichte und Dokumente zur Entwicklung und Tätigkeit der kommunistischen Jugendorganisation, München 1957, S. 33
237.  ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 146, S. 188
238.  ↑ Mählert U.: Die Freie Deutsche Jugend 1945-1949. Paderborn 1995, S. 10ff
239.  ↑ Eschenhagen, W./Judt, M. (Hrsg.): Chronik Deutschland 1949-2009. 60 Jahre deutsche Geschichte im Überblick, Frankfurt/M. 2008, S. 137
240.  ↑ Leonhard, W.: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln/Berlin 1955, S. 73
241.  ↑ Leonhard, W.: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln/Berlin 1955, S. 131
242.  ↑ N.N.: Geschichte der Freien Deutschen Jugend'','' Berlin, 1982,. S. 72f
243.  ↑ Zitiert aus Krause, H.: Der Verfassungsstaat, Bonn 1967, S. 34
244.  ↑ Kringe, A.: Wahlen in der SBZ, Bonn 1958, S. 15f
245.  ↑ Döscher, H.-J.: Verschworene Gesellschaft. Das Auswärtige Amt unter Adenauer zwischen Neubeginn und Kontinuität, Berlin 1995, S. 90f
246.  ↑ Graml, H.: Die Alliierten und die Teilung Deutschlands. Konflikte und Entscheidungen 1941-1948, Hamburg 1985, S. 19
247.  ↑ Vgl. dazu Agsten, R./Bogisch, M.: Dokumente zur Gründung der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands 1945, in: ZfG, XIX. Jahrgang (1971), Heft 10, S. 1274-1289
248.  ↑ Graml, H.: Die Alliierten und die Teilung Deutschlands. Konflikte und Entscheidungen 1941-1948, Hamburg 1985, S. 20
249.  ↑ Foitzig, J.: Die parteiinterne Behandlung der Geheimrede Chruschtschows auf dem XX. Parteitag der KPdSU durch die SED, die PVAP und die KPTsch, in: Kircheisen, I. (Hrsg.): Tauwetter ohne Frühling. Das Jahr 1956 im Spiegel blockinterner Wandlungen und internationaler Krisen, Berlin 1995, S. 60-83, S. 77
250.  ↑ Graml, H.: Die Alliierten und die Teilung Deutschlands. Konflikte und Entscheidungen 1941-1948, Hamburg 1985, S. 17
251.  ↑ Döscher, H.-J.: Verschworene Gesellschaft. Das Auswärtige Amt unter Adenauer zwischen Neubeginn und Kontinuität, Berlin 1995, S. 53
252.  ↑ Comides, W. (Hrsg.): Europa-Archiv. Jahrgänge 1946-1963, Frankfurt/M./Wien 1964, S. 748
253.  ↑ Eschenhagen, W./Judt, M. (Hrsg.): Chronik Deutschland 1949-2009. 60 Jahre deutsche Geschichte im Überblick, Frankfurt/M. 2008, S. 65
254.  ↑ Loth, W.: Die Teilung der Welt. Geschichte des Kalten Krieges, Stuttgart 2000, S. 67
255.  ↑ Loth, W.: Der Weg nach Europa. Geschichte der europäischen Integration 1939-1957, 3. Auflage, Göttingen 1996, S. 78
256.  ↑ Ebd., S. 79
257.  ↑ Timm, A.: Hammer, Zirkel, Davidstern. Das gestörte Verhältnis der DDR zum Zionismus und Staat Israel, Bonn 1997, S. 25
258.  ↑ Simecka, M.: Das Ende der Unbeweglichkeit, Frankfurt/M. 1990, S. 52
259.  ↑ Pfeil, D.: Die sowjetische Besatzungszone, Bonn 1988, S. 137
260.  ↑ Ebd., S. 147
261.  ↑ Ebd., S.148
262.  ↑ Ebd., S. 149
263.  ↑ Eschenhagen, W./Judt, M. (Hrsg.): Chronik Deutschland 1949-2009. 60 Jahre deutsche Geschichte im Überblick, Frankfurt/M. 2008, S. 85
264.  ↑ Ebd., S. 189
265.  ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 104
266.  ↑ Comides, Europa-Archiv, a.a.O., S. 1136
267.  ↑ Eschenhagen, W./Judt, M. (Hrsg.): Chronik Deutschland 1949-2009. 60 Jahre deutsche Geschichte im Überblick, Frankfurt/M. 2008, S. 89
268.  ↑ Pfeil, Die sowjetische Besazungszone, a.a.O., S. 158
269.  ↑ Döscher, H.-J.: Verschworene Gesellschaft. Das Auswärtige Amt unter Adenauer zwischen Neubeginn und Kontinuität, Berlin 1995, S. 170
270.  ↑ Ebd., S. 160
271.  ↑ Danyel, J./Groehler, O./Kessler, M.: Antifaschismus und Verdrängung. Zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in der DDR, in: Kocka, J./Sobrow, M. (Hrsg.): Die DDR als Geschichte. Fragen-Hypotheken-Perspektiven, Berlin 1994, S. 148-152, S. 151
272.  ↑ Ebd., S. 163
273.  ↑ Graml, H.: Die Alliierten und die Teilung Deutschlands. Konflikte und Entscheidungen 1941-1948, Hamburg 1985, S. 34
274.  ↑ Borchers, A.: Neue Nazis im Osten. Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit. Hintergründe, Fakten, Perspektiven, München 1993, S. 45
275.  ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 82
276.  ↑ Eschenhagen, W./Judt, M. (Hrsg.): Chronik Deutschland 1949-2009. 60 Jahre deutsche Geschichte im Überblick, Frankfurt/M. 2008, S. 85
277.  ↑ Eschenhagen, W./Judt, M. (Hrsg.): Chronik Deutschland 1949-2009. 60 Jahre deutsche Geschichte im Überblick, Frankfurt/M. 2008, S. 90
278.  ↑ Ebd., S. 93
279.  ↑ Ebd., S. 202ff
280.  ↑ Eschenhagen, W./Judt, M. (Hrsg.): Chronik Deutschland 1949-2009. 60 Jahre deutsche Geschichte im Überblick, Frankfurt/M. 2008, S. 97
281.  ↑ Comides, Europa-Archiv, a.a.O., S. 1227ff
282.  ↑ Foitzig, J.: Die parteiinterne Behandlung der Geheimrede Chruschtschows auf dem XX. Parteitag der KPdSU durch die SED, die PVAP und die KPTsch, in: Kircheisen, I. (Hrsg.): Tauwetter ohne Frühling. Das Jahr 1956 im Spiegel blockinterner Wandlungen und internationaler Krisen, Berlin 1995, S. 60-83, S. 82
283.  ↑ Ackermann, A.: Aufbruch, in: Staat und Recht, 14. Jahrgang, Heft 5, Mai 1965, S. 665-670, S. 666
284.  ↑ Ebd., S. 1262
285.  ↑ Ebd., S. 1263
286.  ↑ Ebd., S. 1269f
287.  ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 135
288.  ↑ Hohlfeld, Dokumente der deutschen Politik und Geschichte, a.a.O., S. 276-283
289.  ↑ Loeding, M./Uwe Rosenthal, U.:: Ein Jahrzehnt Gewerkschaftseinheit: ein historischer Rückblick auf Rolle und Strategien des Deutschen Gewerkschaftsbundes und zwei seiner Einzelgewerkschaften im Prozeß staatlicher und gewerkschaftlicher Vereinigung. In: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 43, 4, 2001, S. 3–44, hier S. 41
290.  ↑ Eschenhagen, W./Judt, M. (Hrsg.): Chronik Deutschland 1949-2009. 60 Jahre deutsche Geschichte im Überblick, Frankfurt/M. 2008, S. 108
291.  ↑ Eschenhagen, W./Judt, M. (Hrsg.): Chronik Deutschland 1949-2009. 60 Jahre deutsche Geschichte im Überblick, Frankfurt/M. 2008, S. 146
292.  ↑ Mampel, S.: Die Entwicklung der Verfassungsordnung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands 1945-1963, Tübingen 1998, S. 66
293.  ↑ Hahn, K.-E.: Wiedervereinigungspolitik im Widerstreit. Einwirkungen und Einwirkungsversuche westdeutscher Entscheidungsträger auf die Deutschlandpolitik Adenauers von 1949 bis zur Genfer Viermächtekonferenz 1959, Hamburg 1993, S. 23
294.  ↑ Leonhard, W.: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln/Berlin 1955, S. 74
295.  ↑ Neues Deutschland vom 23.06.1953
296.  ↑ Fingerle, S.: Waffen in Arbeiterhand – Rekrutierung des Offizierskorps der NVA und ihrer Vorläufer, Berlin 2001, S. 77
297.  ↑ Ebd., S. 305-312
298.  ↑ Decker, B.: Der kalte Krieg in Deutschland, München 1982, S. 65
299.  ↑ Graml, H.: Die Alliierten und die Teilung Deutschlands. Konflikte und Entscheidungen 1941-1948, Hamburg 1985, S. 62
300.  ↑ Materna, I./Ribbe, W.: Geschichte in Daten. Berlin, Berlin 1993, S. 78
301.  ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 132
302.  ↑ Guhl, M.: Ernst Reuter – ein Demokrat in Berlin, in: Berliner Forschungen, (1992), Nr. 12, S. 24-36, hier S. 27f
303.  ↑ Ebd. S. 29
304.  ↑ Timm, A.: Hammer, Zirkel, Davidstern. Das gestörte Verhältnis der DDR zum Zionismus und Staat Israel, Bonn 1997, S. 69
305.  ↑ Poetzsch, H.: Deutsche Geschichte von 1945 bis zur Gegenwart. Die Entwicklung der beiden deutschen Staaten, München 1998, S. 66f
306.  ↑ Zitiert aus Grumke, J.: Berlin 1948, Stuttgart 1992, S. 23
307.  ↑ Comides, W. (Hrsg.): Europa-Archiv. Jahrgänge 1946-1963, Frankfurt/M./Wien 1964, S. 297
308.  ↑ Graml, H.: Die Alliierten und die Teilung Deutschlands. Konflikte und Entscheidungen 1941-1948, Hamburg 1985, S. 66f
309.  ↑ Ebd., S. 25
310.  ↑ Poetzsch, Deutsche Geschichte von 1945 bis zur Gegenwart, a.a.O., S. 67
311.  ↑ Eschenhagen, W./Judt, M. (Hrsg.): Chronik Deutschland 1949-2009. 60 Jahre deutsche Geschichte im Überblick, Frankfurt/M. 2008, S. 179
312.  ↑ Timm, A.: Hammer, Zirkel, Davidstern. Das gestörte Verhältnis der DDR zum Zionismus und Staat Israel, Bonn 1997, S. 72
313.  ↑ Eschenhagen, W./Judt, M. (Hrsg.): Chronik Deutschland 1949-2009. 60 Jahre deutsche Geschichte im Überblick, Frankfurt/M. 2008, S. 134
314.  ↑ Graml, H.: Die Alliierten und die Teilung Deutschlands. Konflikte und Entscheidungen 1941-1948, Hamburg 1985, S. 63
315.  ↑ Grumke, Berlin 1948, a.a.O., S. 26f
316.  ↑ Ebd., S. 29
317.  ↑ Stuge, R.: Totale Blockade, totale Luftbrücke, in: Giesla, B./Lemke, M./Lindenberger, T.: Sterben für Berlin ? Die Berliner Krisen 1948-1958, Berlin 2000, S. 59-77, hier S. 68ff
318.  ↑ Rohde, F.: Die sowjetische Deutschlandpolitik, Köln 1996, S. 45
319.  ↑ Graml, H.: Die Alliierten und die Teilung Deutschlands. Konflikte und Entscheidungen 1941-1948, Hamburg 1985, S. 65
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382.  ↑ Hahn, K.-E.: Wiedervereinigungspolitik im Widerstreit. Einwirkungen und Einwirkungsversuche westdeutscher Entscheidungsträger auf die Deutschlandpolitik Adenauers von 1949 bis zur Genfer Viermächtekonferenz 1959, Hamburg 1993, S. 45
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386.  ↑ Zitiert aus http://www.dra.de/online/dokument/2000/juni_juli.html
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