e-Portfolio von Michael Lausberg
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Die Sozialistische Reichspartei (SRP)

Inhaltsverzeichnis

  1. Einleitung
  2. Gründung
  3. Programmatik
  4. Landesverband NRW
  5. Verbot Auffangbecken Deutsche Reichspartei (DRP)
  6. Auffangbecken Deutsche Reichspartei (DRP)
  7. Fazit
  8. Literatur

1 Einleitung

„In Europa ist in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen an verschiedenen Stellen der Versuch einer echten Lösung der nationalen und sozialen Probleme unternommen worden.“

(aus SRP-Rednerinformationen)

Nach dem Scheitern der Weimarer Republik und dem Unheil des Nationalsozialismus wollte die neu gegründete Bundesrepublik eine stabile Demokratie gewährleistet wissen. Notfalls sollten durch Gesetze „grundgesetzfeindliche“ Parteien verboten werden können. Die Entscheidung führt nicht nur zu einem Verbot der Partei und ihrer Nachfolgeorganisationen, sondern auch zu einem sofortigen Mandatsverlust, zum Einzug des Parteivermögens und zum Verbot ihrer Kennzeichen. Die rechtlichen Hürden dafür wurden allerdings sehr hoch geschraubt, da es keine willkürlichen Verbote geben sollte. Schon mehr als drei Jahre nach der Gründung der BRD machte der Staat davon Gebrauch. Die Sozialistische Reichspartei (SRP) war 1952 die erste politische Partei, die in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen eines Parteiverbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde, da sie „sich selbst als Nachfolgeorganisation der NSDAP“ bezeichnete.[1] 1956 folgte mit dem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) das zweite und bislang letzte Parteiverbot der Bundesrepublik. Daneben gab es drei weitere Verfahren: Die Verfahren gegen die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) und die auf den Hamburger Raum beschränkte Nationale Liste (NL) scheiterten daran, dass das Bundesverfassungsgericht der FAP und der NL die Parteieigenschaft absprach. Die Verbote erfolgten daraufhin nach den vereinsrechtlichen Regelungen durch den jeweils zuständigen Innenminister.[2]

Das NPD-Verbotsverfahren, das 2001 gemeinschaftlich von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung eingeleitet wurde, wurde vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft. Im Dezember 2013 beantragte der Bundesrat erneut ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht. Diesmal beteiligten sich Bundesregierung und Bundestag allerdings nicht.

Das Verbot der SRP, die vom Bundesverfassungsgericht wegen „ihrer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“[3] verboten, war also eine Premiere einer „streitbaren Demokratie“, wo Wesensmerkmale der Totalitarismustheorie[4] immer wieder durchschimmerten. Typisch sind für eine totalitäre Herrschaft die dauerhafte Mobilisierung in Massenorganisationen und die Ausgrenzung bis hin zur Tötung derer, die sich den totalen Herrschaftsansprüchen tatsächlich oder möglicherweise widersetzen. Meistens wurden sowohl Nationalsozialismus als auch Stalinismus als Prototypen totalitärer Regimes eingeordnet. Als politisches Gegenmodell zum Totalitarismus gilt der demokratisch-freiheitliche, materielle Rechtsstaat mit der durch Grundrechte, Gewaltenteilung und Verfassung gewährleisteten Freiheit der Staatsbürger. Die Freund-Feind-Einteilung mit den „bösen totalitären Rändern“ und der „guten demokratischen Mitte“ wurden ideologische und juristische Grundpfeiler der frühen Bundesrepublik.[5] Die „Mitte“ als Faktor von undemokratischem Denken oder Handeln wurde dabei ausgeblendet und bis heute nicht als überprüfungswürdig herausgestellt. Weiterhin wird übersehen, dass antidemokratische Tendenzen oder Gefahrenpotentiale in allen politischen Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden oder gesellschaftlichen Gruppen auftreten können.

Aus demokratietheoretischen Gründen ist ein Parteiverbot als außerordentlich problematisch anzusehen.[6] Konstitutiv für eine Demokratie ist die Volkssouveränität. Alle staatliche Macht geht vom Volk aus. Keine staatliche Instanz hat das Recht, dem Souverän vorzuschreiben, wie und mit welchen Zielen er sich politisch organisiert. Folglich ist der Staat auch nicht legitimiert, aus seiner Sicht unerwünschte Bestrebungen von Teilen der Bevölkerung zum Beispiel durch Verbote zu sanktionieren und deshalb zu autoritären Mitteln zu greifen. In den USA und Großbritannien sind daher Parteiverbote oder die Diskussion darüber völlig unbekannt.

In dieser Arbeit soll es um die SRP mit dem Schwerpunkt ihres Verbots im Herbst 1952 gehen. Zunächst wird auf die Gründung und die damit verbundenen Hauptpersonen eingegangen. Dann folgt eine ausführliche Beschäftigung mit der Programmatik der SRP, wo der antidemokratische Charakter der Partei offen gelegt wird. Danach speziell auf den Landesverband Nordrhein-Westfalen eingegangen. Darauf folgt eine Auseinandersetzung mit dem Verbotsverfahren und der anschließenden Begründung des Gerichts. Viele SRP-Mitglieder schlossen sich nach dem Verbot der Deutschen Reichspartei (DRP) an, was im nächsten Kapitel besprochen wird. Dann werden die Ergebnisse der Arbeit nochmals in einem Fazit thesenartig zusammengefasst.

2 Gründung

Die Sozialistische Reichspartei (SRP) wurde am 02.10.1949 in Hannover gegründet. Zu den wichtigsten Gründungsmitgliedern zählten Fritz Dorls, Gerhard Krüger, Otto Ernst Remer, Hermann Ströbel und August Finke. Die meisten Gründungsmitglieder waren überwiegend Akademiker, die nach Herkunft und Beruf zur gehobenen Klasse gehörten. Ihre politische Laufbahn erfuhr zur Zeit der Gründung der SRP sowohl durch die Entnazifizierung oder die Abschaffung des Berufssoldatentums einen Karriereknick. Nach ihrem Alter zu urteilen gehörten sie der Generation an, die zur Zeit der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten Anfang bis Mitte 20, beim Ausbruch des 2. Weltkrieges ca. 30 und nach der Befreiung ca. Mitte 30 Jahre alt war.[7] Fritz Dorls wurde bei der Gründungsversammlung zum ersten Parteivorsitzenden gewählt, Gerhard Krüger wurde sein Stellvertreter. Die wichtigsten Organe der SRP waren der Parteivorsitzende, der aus fünf Mitgliedern bestehende Vorstand, der Parteirat, der sich aus 21 Mitgliedern zusammensetzte, und die Parteiversammlung. Regional gliederte sich die SRP in Landes-, Kreis- und Ortsverbände, die jeweils von einem Vorsitzenden autokratisch geleitet wurden.

Die Vertreter der höheren und mittleren Parteiebene waren fast alle langjährige Mitglieder der NSDAP und anderer völkischer Organisationen. Diese Personen besaßen bis 1945 zum Teil einflussreiche Funktionen im Partei- und Regierungsapparat der NSDAP.[8] Dies lässt sich an den Biographien des Vorsitzenden Fritz Dorls und des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Otto Ernst Remer nachweisen.

Fritz Dorls wurde am 01.07.1929 Mitglied der NSDAP. Im 2. Weltkrieg diente er als Soldat bis zur Ernennung zum Lehrer für Geschichte an der DAF-Reichschule in Erwitte.[9] Im Mai 1945 wurde er von den Alliierten verhaftet und in ein Internierungslager gebracht. Dort wurde er 1946 entlassen und schloss sich der neu gegründeten CDU an. 1947 wurde er hauptamtlicher Schriftleiter des CDU-Blattes „Niedersächsische Rundschau“. Im Frühjahr 1949 war er einer der Mitbegründer der „Gemeinschaft unabhängiger Deutscher“ (GuD). Nach dem Abschluss eines Wahlabkommens mit der Deutschen Konservativen Partei/Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) kandidierte Dorls erfolgreich für die Bundestagswahl 1949. Er wurde Mitglied des Bundestages, bis er am 02.10.1949 von der DKP-DRP ausgeschlossen wurde. Daraufhin wurde er Mitbegründer und Vorsitzender der SRP bis zu ihrem Verbot 1952.

Otto Ernst Remer war neben seiner Funktion als stellvertretender Bundesvorsitzender der SRP auch Vorsitzender des Landesverbandes Schleswig-Holstein. Remer trat 1933 als Berufssoldat in die Reichswehr ein.[10] Als Kommandeur des Berliner Wachbatallions spielte er bei der Niederschlagung des Putschversuches vom 20. Juli 1944 eine maßgebende Rolle. Für seine „Verdienste“ belohnte ihn Hitler durch die Ernennung zum Generalmajor. Genauso wie Dorls war Remer einer der Begründer der GuD und später der SRP. 1951 wurde er wegen übler Nachrede zu vier Monaten Haft verurteilt. 1952 verurteilte ihn das Landgericht Braunschweig wegen Beleidigung der Putschisten des 20. Juli zu einer zweimonatigen Haftstrafe. Er flüchtete daraufhin nach Ägypten, wo er mehrere Jahre lang als Militärberater für Abdel Nasser und als Waffenhändler in Syrien arbeitete. 1954 kehrte er in die Bundesrepublik zurück, wo er von einer Amnestie profitierte und seine Haftstrafe nicht antreten musste.

Führende SRP-Vertreter waren zudem Mitglied des elitären, völkischen Witikobundes, der sich weitgehend aus ehemaligen Nationalsozialisten aus dem früheren Sudetenland zusammensetzte.[11]

Aus einer Fülle von Quellen lässt sich nachweisen, dass ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus kein Nachteil, sondern eher eine Empfehlung für Führungsaufgaben innerhalb der SPR war.[12] Der Führungsstab der SRP zielte darauf ab, frühere Nationalsozialisten durch die mögliche Vergabe einflussreicher Parteipositionen an sich zu binden und sie wieder mit wichtigen Aufgaben auszustatten. In den Akten des Bundesverfassungsgerichtes hieß es: „Der Zeuge Heller teilte am 28. September in seiner Funktion als Hauptgeschäftsführer der SRP dem Zeugen Finke einige Anschriften mit und schreibt dazu wörtlich: Ich bitte, die Anschriften vertraulich zu behandeln und eine persönliche Fühlungsnahme herzustellen, da die genannten Personen auf Grund ihrer früheren Tätigkeit wahrscheinlich unserem Gedankengut nahe stehen (…).“[13]

Bei den Mitgliedern der SRP war die Altersgruppe der 20-bis 40jährigen und der Anteil von Vertriebenen, der regional zwischen 30 und 60 Prozent schwankte, überdurchschnittlich stark vertreten.[14] Eigenen Angaben zufolge zählten insbesondere Arbeiter und Landwirte zu den Mitgliedern. Entsprechend ihres Selbstverständnisses der Einigung aller Deutschen in einer „Volksgemeinschaft“ wollte die SRP suggerieren, dass sie sowohl Mitglieder als auch Wähler aus allen Teilen der Bevölkerung anzuziehen vermochte. Von ihren insgesamt 10.300 Mitgliedern stammten 6.500 aus Niedersachsen, 1.300 aus Nordrhein-Westfalen und 800 aus Schleswig-Holstein. Die Mitglieder der SRP wurden durch zwei Faktoren zusammengehalten: die unzureichende soziale Situation und die diffuse extrem rechte Einstellung. Nach dem Verbot der SRP fehlte dieser Gruppe eine attraktive parteipolitische Alternative, was dazu führte, dass sich viele der ehemaligen Mitglieder der SRP auch bedingt durch den wirtschaftlichen Fortschritt den bürgerlichen Parteien annäherten.

3 Programmatik

Die politische Programmatik der SRP ging von der Konstruktion aus, dass das „Deutsche Reich“ nach der Kapitulation des deutschen Faschismus weiter bestehe.[15] Der Nachfolger Hitlers, Karl Dönitz, werde von den „alliierten Besatzern“ an der Ausübung der Regierungsgewalt gehindert. Aus dieser Fiktion wurde ein Widerstandsrecht gegen die Verfassungsordnung der BRD abgeleitet. Das „Deutsche Reich“ sollte auf der Basis einer „völkischen Gemeinschaft“ wiedererrichtet werden, die parlamentarische Demokratie sollte dabei durch eine wie immer geartete „Führungsdemokratie“ ersetzt werden. So sollen nach ihrem Diktum Schlesien, Ostpommern, Ostbrandenburg, Westpreußen und Ostpreußen wieder in ein neu zu schaffendes „Deutsches Reich“ eingegliedert werden, das autoritär geführt werden und nur Angehörige der „deutschen Volksgemeinschaft“ umfassen soll.

Aus ihrer Gegnerschaft zur parlamentarischen Demokratie machte die SRP keinen Hehl. Ein Parteiredner stellte fest: „Wir lehnen die westliche Parteidemokratie genauso ab wie die ostzonale Volksdemokratie, erstreben aber die wahre Demokratie der verantwortlichen und gemeinschaftserhaltenden Persönlichkeiten.“[16] Auf einer anderen Veranstaltung der SRP hieß es: „Die Parteiendemokratie ist die Staatsform, die wir nach dem ersten Weltkrieg schon einmal am eigenen Leibe erfahren durften. Ihre Unfähigkeit, dem deutschen Volk eine gerechte Lebensordnung zu schaffen, hat sie klar bewiesen. Sie bedeutet für uns die Zerreißung des deutschen Volkes in einander bekämpfende Gruppen und die Lähmung der nationalen Energie. Sie ist als Kampf aller gegen alle das System der deutschen Selbstzerfleischung.“[17] In ihrem offiziellen Parteiprogramm machte die SRP Stimmung gegen die demokratischen Parteien der BRD: „Die Restaurationsparteien haben bereits in der Weimarer Republik ihre Unfähigkeit ausreichend unter Beweis gestellt. Die gleichen überalterten Vertreter, die früher versagt haben, liefern auch heute wieder eindruckvolle Beweise ihrer politischen Einsichts- und Talentlosigkeit. Wir wenden uns nicht an die Masse der Mitläufer, Postenjäger und Opportunisten, sondern den anständigen, zur aktiven Mitarbeit entschlossenen Teil unseres Volkes. Wir wollen keine Auferstehung des Weimarer Schaukel- und Splitterparlamentarismus. Der politischen Linken und dem schwarz-roten Kollisionen muß eine große, starke Rechtspartei entgegengestellt werden.“[18]

In einer Verlautbarung wurde die parlamentarische Demokratie als „artfremde, sterile und schädliche Gesellschaftsordnung“ verunglimpft, die den „Eidbruch der Widerstandskämpfer zum Staatsethos“ erhoben habe. Sie sei „den Deutschen als Instrument der Unfreiheit“ aufgenötigt worden und widerspreche dem „Recht auf freie Selbstbestimmung“.

Die SRP nahm für sich und ihre Politik das Widerstandsrecht gegen die Alliierten und die Regierungen in Ost- und Westdeutschland in Anspruch. Das Widerstandsrecht, das in philosophischen und politischen Diskussion kontrovers diskutiert wird, ist allgemein ein naturrechtlich bzw. durch ein positives Gesetz statuiertes Recht jedes Menschen, sich unter bestimmten Bedingungen gegen staatliche Gesetze oder Maßnahmen aufzulehnen bzw. ihnen den Gehorsam zu verweigern.

Auch innerparteilich war die SRP nicht demokratisch strukturiert. Entscheidungen wurden in der Regel nicht durch das Mehrheitsprinzip, sondern durch die Anordnung der Parteileitung an ihre Gefolgschaft getroffen. Personen, die schon im Nationalsozialismus autoritär sozialisiert wurden, hatten mit diesem Prinzip keine Schwierigkeiten. Die Sehnsucht nach einem „neuen Führer“ war dort immer noch präsent.

In der Publizistik der SRP fanden sich Anzeichen zu einer neuen „Dolchstoßlegende“. Die Niederlage der deutschen Wehrmacht und damit auch des nationalsozialistischen Deutschlands sei in erster Linie das Ergebnis eines von der deutschen Widerstandsbewegung betriebenen „Verrates“.[19] Durch die Widerstandsbewegung sei die „Front sabotiert“ und dem „Feind“ ausgeliefert worden. Dieser Zusammenbruch hätte den Einsatz neuer, kriegsentscheidender Waffen verhindert, die den „Endsieg“ gesichert hätten. Mit dieser waghalsigen Konstruktion wollte die SRP die Schuld für die Niederlage im 2. Weltkrieg dem „inneren Feind“, also dem deutschen Widerstand gegen den Nationalsozialismus, zuschreiben.

Das politische Programm der SRP basierte auf der Weltanschauung des Nationalsozialismus.[20] Es war vor allem gekennzeichnet durch eine totalitäre Staatsordnung, eine aus dem „Führerprinzip“ resultierende, diktatorische Regierungspraxis, das Einparteiensystem und die „Einheit von Partei und Staat“ sowie den Mythos vom „Reich“ und vom „Rassenfeind“.[21] Der auf dem Rassismus gründende weltgeschichtliche deutsche Führungsanspruch wurde fortgesetzt. Die Anschauung, dass Deutschland nicht mehr einem absoluten Recht verpflichtet, sondern dass der Wille des „Führers“ oberstes Gesetz sei, wurde nicht geleugnet.

Die SRP verstand sich nicht nur als Partei, sondern als „Sammlungsbewegung des nationalen Widerstandes und deutschen Selbstbehauptungswillens“ innerhalb des politischen Lebens der BRD.[22] Dieses Selbstverständnis enthielt den Widerstand gegen die Herrschaft der Alliierten und die Restauration deutscher Großmachtpolitik.

Die SRP verfolgte weiter die Idee der „nationalsozialistischen Revolution“: „In Europa ist in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen an verschiedenen Stellen der Versuch einer echten Lösung der nationalen und sozialen Probleme unternommen worden. Mag man diesen Versuch im wesentlichen als geglückt oder gescheitert ansehen, der Wille zu einer echten Lösung im Gegensatz zu der bolschewistischen Scheinlösung war zweifelsohne vorhanden. Und man wird schwerlich bestreiten können, daß er hier und da bereits sichtbare Früchte zu tragen begann. Daß ein so gewaltiges Unternehmen mit Härten, sogar mit grausamen Eingriffen verbunden war, ist für den Kenner revolutionärer Epochen im Leben der Völker nicht weiter verwunderlich. In Zeiten, in denen sich die Völker aus langem Dämmerschlafe erheben, um aus einer nachgerade unerträglich empfundenen Lage zur Neugestaltung ihres Daseins zu schreiten, wird selten auf das persönliche Wohlbefinden Rücksicht genommen.“[23]

In ihrem Parteiprogramm stellte die SRP fest, dass die „Wiederherstellung des deutschen Reiches“ oberste Priorität habe.[24] Der Grundsatz, dass keine deutsche Regierung das Recht habe, auf „deutschen Boden“ zu verzichten, sollte verfassungsgemäß verankert werden. Dabei stützte sich die SRP auf den sich „aus Geschichte, Menschen und Völkerrecht ergebende deutsche Anspruch auf den Reichsraum.“[25] Die SRP machte sich zur Aufgabe, gegen die „äußeren Feinde des Reiches“ und ihrer Stellvertreter im Inneren („Lizenzparteien“) zu kämpfen und die „sozialistische Volksgemeinschaft aller Deutschen“ wiederherzustellen: „Die verhängnisvolle Aufspaltung des deutschen Volkes in Ost und West, Nord- und Süddeutsche, Einheimische und Vertriebene, Besitzende und Besitzlose, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Kirchengläubige und Freigeistige, Katholiken und Protestanten muß überwunden werden. Stattdessen fordert die deutsche Not gebieterisch die Willens- und Tatgemeinschaft aller Deutschen zur Steigerung unserer schöpferischen Kräfte und unserer Leistung für den Wiederaufbau und die Meisterung des gemeinsamen Schicksals.“[26]

Die SRP nannte die Befreiung vom Nationalsozialismus die „Tragödie von ’45“, wo Deutschland den 2. Weltkrieg endgültig verlor.[27] Aus ihrer Perspektive wurde der Zweite Weltkrieg von den Alliierten geführt, um Deutschland und das deutsche Volk zu vernichten. Die Kapitulation, die folgende Besetzung mit ihren Konsequenzen mit der Entnazifizierung und der beginnenden Reeducation und die Setzung von demokratischen Normen und Werten empfanden ehemalige Nationalsozialisten, die in der SRP mehrheitlich vertreten waren, als schamhafte „Niederlage“ und wollten sich nicht mit dem Status Quo abfinden und stattdessen ein neues „deutsches Reich“ auf nationalsozialistischer Grundlage gründen.[28]

Die SRP zielte auch darauf ab, an die Auseinandersetzung in der bürgerlichen Öffentlichkeit mit dem Themenbereich Vertreibung anzuknüpfen.[29] Diese soll dann in ihrem Sinne der extremen Rechten beeinflusst und deren Thesen mehrheitsfähig gemacht werden. Die Aufnahme von rund zwölf Millionen Vertriebenen stellte alle Beteiligten im Nachkriegsdeutschland sowie ab 1949 in der Bundesrepublik und in der DDR vor enorme Probleme. Sämtliche Bereiche in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur waren davon betroffen. Die Schuld für ihre Lage suchten viele der Vertriebenen im „bolschewistischen Raub der Heimat“ und waren empfänglich für „volksgemeinschaftliche“ und neonazistische Parolen und Erklärungsmuster.

Dass diese Täter-Opfer-Logik nur eine Konstruktion darstellt, lässt sich zweifelsfrei an historischen Fakten belegen. Die „Vertreibung“ war eine Folge des nationalsozialistischen Germanisierungswahns und Kriegsverbrechen in Ostmitteleuropa und Südosteuropa.[30] Schon vor dem 2. Weltkrieg waren das Führerprinzip und nationalsozialistische Ziele bei den deutschen Volksgruppen in diesen Staaten vorhanden. Vertreter der deutschen Volksgruppen übernahmen in den von der Wehrmacht eroberten Gebieten in Ost- und Südeuropa Besatzungsaufgaben. Zahlreiche Vertreter der deutschen Minderheit in Polen waren an nationalsozialistischen Verbrechen beteiligt. Die Sudetendeutsche Partei unter Konrad Henlein betrieb eine deutsch-völkische und separatistische Politik im Sinne des NS-Regimes. Die Selbstdarstellung als „Opfer des bolschewistischen Terrors“ und die Verdrängung der eigenen historischen Verantwortung machte sie als Wählergruppe für rechte Parteien wie die SRP interessant.[31] Leider gibt es keine Statistiken darüber, wie viele Vertriebene oder ihnen nahestehende Personen die SRP gewählt haben.

Neben dem „Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ (BHE) entwickelte sich die SRP zum Sprachrohr für die materiellen Interessen der „Heimatvertriebenen“, vor allem bei den Auseinandersetzungen um den so genannten Lastenausgleich, wo es um die Entschädigung deutscher Bevölkerungsgruppen ging, die aufgrund des 2.Weltkrieges Eigentumsverluste hinnehmen mussten.[32]

Die Aufhebung der seit 1945 geltenden Benes-Dekrete[33] wurden in der politischen Öffentlichkeit der BRD immer wieder gefordert. Daran schloss sich die SRP an und wollte auf diese Weise auch mögliche sudetendeutsche Wähler oder Mitglieder ansprechen.

Es wurde weiterhin die sofortige Beendigung der Entnazifizierung gefordert und die bisherigen Vorgänge rückgängig zu machen: „Die sofortige Beendigung der entwürdigenden Entnazifizierung als eines mit den Grundsätzen des Rechtsstaates unvereinbaren Vorganges, für den KPD; SPD; CDU verantwortlich zeichnen. Die im Zusammenhang mit der Entnazifizierung straffällig gewordenen Spruchkammerorgane sind strafrechtlich zu verfolgen.“[34]

Die SRP agitierte natürlich auch gegen das Görlitzer Abkommen aus dem Jahre 1950 und dessen gebietspolitischen Folgen.[35] Das Görlitzer Abkommen über den Grenzverlauf zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen wurde am 6. Juli 1950 von Vertretern beider Staaten in Zgorzelec, dem nun polnischen Teil von Görlitz, unterschrieben.[36] Am 5. und 6. Juni 1950 entsandte die Regierung der DDR eine Delegation unter Führung Walter Ulbrichts in die Volksrepublik Polen, die mit der polnischen Regierung unter Józef Cyrankiewicz in Warschau eine entsprechende Deklaration über den Grenzverlauf zwischen beiden Staaten unterzeichnete.[37] Die Unterschrift unter dieses Warschauer Deklaration genannte Papier erfolgte nach internen Diskussionen unter dem Druck der Sowjetunion. Jener Grenzverlauf folgte weitgehend der Oder-Neiße-Linie, daher später auch „Oder-Neiße-Grenze“ respektive „Oder-Neiße-Friedensgrenze“ im offiziellen DDR-Sprachgebrauch.[38] Diese wurde in der Bundesrepublik Deutschland zunächst als Demarkationslinie bezeichnet, da sie keine völkerrechtlich anerkannte Grenze darstellte. Einen Monat später wurde dieser Grenzverlauf im Görlitzer Abkommen festgehalten, allerdings verzichtete die Regierung der DDR trotz des zunächst ungelösten Problems auf der Insel Usedom auf die Geltendmachung von Grenzkorrekturen. Auch wurde die Teilung verschiedener Städte und Dörfer entlang der Oder und Neiße, wie Küstrin, Frankfurt (Oder), Guben und Görlitz, sowie der Verlust der westlich der Oder gelegenen Teile der Stadt Stettin und des Stettiner Zipfels sowie des westlich der Swine gelegenen Teils der Stadt Swinemünde ohne Widerspruch akzeptiert.[39]

Das Görlitzer Abkommen wurde von der SRP als „Verrat an deutschem Boden“ beurteilt und die DDR als „Erfüllungsgehilfe Moskaus und der polnischen Großmachtpolitik“ kritisiert.[40] Dieser „deutsche Kulturboden“ stünde nur „der deutschen Nation und ihrem organischem Brauchtum“ zu und wäre als „Raub der deutschen Seele“ zu sehen. Revanchismus und Antikommunismus werden hier zusammengefasst und ein „Deutschland in den Grenzen von 1937“ gefordert. Der „Zerfall“ des Deutschen Reiches wird angemahnt und die Volksrepublik Polen als „raublustiger Aggressor“ gebrandmarkt, die „ursprüngliches deutsches Land widerrechtlich“ in Besitz nehmen würde.[41] Der Görlitzer Vertrag wurde rechtlich von der SRP bestritten, da „kommunistische Satellitenstaaten Moskaus“ kein Recht hätten, im Namen des „deutschen Volkes“ zu sprechen und diesen „Schandvertrag“ abzuschließen.[42] Dabei wird eine Schuldumkehr betrieben; Polen wird als „Besatzer“ dargestellt, der „auf Kosten des deutschen Volkes“ nun „Großmachtpolitik von Moskaus Gnaden“ betreiben würde.

Die SRP hetzte auch gegen die „Besatzungsmächte“ USA und Sowjetunion und forderte den „Willen zur nationalen Selbstbehauptung“: „Unser deutsches Volk wird in seinem Bestand als Nation und in seinem Volkstum von der fortbestehenden Spaltung und Besetzung des Deutsches Reiches durch die raumfremden Mächte USA und Sowjetunion aufs äußerte bedroht. Sie halten Deutschland politisch, militärisch und wirtschaftlich in völliger Abhängigkeit, zerstörten das deutsche Geschichtsbewußtsein, überfremdeten Kultur und Sprache und die Moral – und untergraben damit die spezifische deutsche Sittlichkeit.“ Der Abschied von der Weltmachtstellung Deutschland war für viele ehemalige Nationalsozialisten und Deutschnationale nur schwer zu verkraften.

Die Ideologie der SRP beruhte in ihrem Kern auf der Behauptung einer feststellbaren, entsprechend ihrer biologistisch-rassistischen Vorstellungen entstandenen und vererbbaren „völkischen Eigenheiten jeder Nation“.[43] Eine „gesunde deutsche Nation“ lehne jede „pluralistische und liberalistische Gesellschaftsordnung mit ihrem materialistischen Zeitgeist“ ab.[44] Als einzige „lebensfähige“ und daher „lebensberechtigt“ wurde die „Gemeinschaft des Volkes“ gewertet, das als biologistischer Organismus verstanden wurde. Das Individuum entstehe aus dieser Gemeinschaft, es lebt in ihr und hat in ihr aufzugehen. Nur der „Dienst an der Gemeinschaft“ mache es zu einem „wahrhaft freien“ Menschen, befähigt und berechtigt es zum Leben: „Wenn die Gemeinschaft wirklich Tätigkeit und Opfer fordert für die Gemeinschaft und das Gemeinschaftliche und nicht für eine Gesellschaft, wird in den Menschen die Gemeinschaft und das Gemeinschaftliche und was, woraus es kommt, wieder Kraft werden. Mit dem verantwortlichen Tunmüssen und Tunkönnen wird auch in den heutigen deutschen Menschen jene Tatsache wieder virulent werden, daß der Mensch durch Eingeordnetsein, wenn er darin tätig ist, nicht seine Freiheit verliert, sondern die Möglichkeit, sich zu verwirklichen.“[45] Die nationalsozialistische Parole „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ ist daraus nicht schwer abzulesen. Die „Siegermächte“ hätten „dem deutschen Volk sein Geschichts- und Traditionsbewußtsein“ geraubt und es zur „Verachtung seiner alten nationalen Tugenden und Werte“ erzogen. Ihre „eigentliche Aufgabe“ sah die SRP darin, die „geistige und seelische Kapitulation vieler Deutscher“, die sich in der Anerkennung der Schuld am 2. Weltkrieg und damit der Teilung Deutschlands manifestiere, zu überwinden.

Die staatliche Erziehung hat sich für die SRP an „Volk“ und „Nation“ zu orientieren.[46] Die Partei prangerte die „katastrophalen Zustände“ in Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung an, was Produkt der „Umerziehung“ Deutschlands gewertet wurde. Ihr ging es darum, dass dieser „beispiellose Niedergang einer alten Kulturnation“ aufgehalten werde, die „Selbstbehauptung der deutschen Nation gegenüber den anderen“ müsste endlich in die Hand genommen und in der Praxis umgesetzt werden.

Eine „Bildungselite“, die Erhaltung der „geistigen Standards und „der Vitalität“ sind nach Auffassung der SRP für die „Erhaltung der deutschen Nation“ unentbehrlich.[47] In „Pflicht und Ehre“ müsse sich die Jugend dem „volklichen Gedanken“ widmen und sie mit „Tapferkeit“ und „Wehrtüchtigkeit“ verteidigen.[48] Hier dringt der Militarismus der SRP besonders durch; eine „sportgestählte Jugend“ soll sich herausbilden, die sich in „Selbstzucht der Gemeinschaft ein- und unterordnet. Sie soll genügend „Können und Kenntnisse“ erwerben, um die Einkünfte eines „Weltwirtschaftsvolkes“ leistungsfähig zu erhalten. Ihr autoritärer Geist zeigte sich auch in der Bildungspolitik, wo eine „Elite“ herangezüchtet werden sollte, die die „geistige Führung in Moral und Bewusstsein der Nation“ anerkennt und wieder zum hegemonialen Standard zu machen.[49] Damit nimmt die SRP Bezug auf die Elitetheorie des faschistischen Theoretikers Vilfredo Pareto[50], für den Politik allein die Herrschaft von Eliten ist, die im Laufe der Geschichte einander ablösen. Die Aristokratie wird positiv gesehen, ihr Negativbegriff ist die “Masse“. Die „öffentliche Abwertung der Autorität“ führe für die SRP dazu, dass der „nihilistische Verfall der Sitten und der organischen Ordnung“ immer weiter um sich greife, bis „das letzte Stück Opfersinn und Dienstbereitschaft für das Volk“ verloren gehe. Werte wie „Tugend, Zucht und Sitte“ und die Aufwertung von „Berufsethos und Zufriedenheit aus treuer Pflichterfüllung und die daraus folgende Ruge des Gemüts sowie Redlichkeit und Bescheidenheit“ sollten wiederkehren. [51]

Für die SRP ist „das ewige Soldatentum Inbegriff der Tugenden eines Volkes“.[52] Somit ist nicht verwunderlich, dass sich die Partei „zum deutschen Soldaten in Vergangenheit und Gegenwart“ bekannte und „unserer toten Kameraden“ gedenken, die gefallen seien „für das mehr als politische, zeitliche und gesellschaftliche Sakrament des Dienstes und des Opfers des sittlichen Einstehens für die Ihren und dessen Inbegriff in der Nation“.[53] Der 2. Weltkrieg wird von der SRP zum „Abwehrkampf der deutschen Nation“ umgedeutet und die deutschen Soldaten werden als „Helden“, die „für ihr Vaterland gestorben sind“, inszeniert.[54] Diese „Heldenverehrung“ findet auch noch in der Gegenwart statt mitsamt ihrer geschichtspolitischen Umdeutung. Dabei wurde die Kriegsschuld Deutschlands penetrant geleugnet und die „Nation“ als Opfer der internationalen Politik und auch des „Weltjudentums“ gesehen. Dabei wurden die „Protokolle der Weisen von Zion“ herangezogen.[55] Die „Protokolle der Weisen von Zion“ sind eines der weitverbreitetsten und Dokumente des modernen Antisemitismus.[56] In rechten Kreisen dienen sie als das Beweisdokument für das vermeintliche Streben der Juden nach der Weltherrschaft. Der Text war und ist nicht zuletzt deshalb so erfolgreich, weil er für Menschen reaktionärer Denkweise eine einfache und griffige Welterklärung bietet, die sämtliche unerwünschte Erscheinungen der Moderne auf einen Verursacher zurückführt. Kern der Verschwörungslegende bildet eine geheime jüdische Verbindung, deren Ziel es sei, die traditionellen gesellschaftlichen Strukturen mit Hilfe von Demokratie, Liberalismus und Kapitalismus zu zerstören und auf diese Weise die Weltherrschaft anzustreben. Die Echtheit des Dokuments, das Anfang des 20. Jahrhunderts erstmalig auftauchte, wurde von Beginn an angezweifelt. 1921 erschien in der 'Times´ eine Artikelserie, in der die „Protokolle“ als Fälschung entlarvt wurden. Doch konnten derartige Hinweise die Verbreitung des Textes kaum aufhalten. Im Nationalsozialismus wurde dies als „Beweis“ für die „jüdische Weltverschwörung“ betrachtet und weiter verbreitet. Auch im Nachkriegsdeutschland fand eine unkritische Rezeption, obwohl verschiedene unabhängig voneinander durchgeführte wissenschaftliche Studien die „Protokolle“ nochmals als Fälschung entlarvten.

Die Partei sprach sich ebenso für eine Schlussstrichmentalität aus, die sich in einer Ablehnung der Beschäftigung mit der NS-Vergangenheit manifestierte: „Wir wehren uns um der Gerechtigkeit willen gegen die Fortsetzung der Vernichtungspolitik, der Rache und der unersättlichen Vergeltungssucht. Wir haben es satt, noch länger am Pranger der Welt zu stehen! Wir werden dafür sorgen, dass die an den Pranger kommen, die ihr in Not geratenes Vaterland verraten haben und die während des Krieges im Ausland gegen das kämpfende Deutschland wirkten.“[57]

Es wurde öffentlich gefordert, dass Deutschland seine früheren Kolonien wiederbekommen müsste und von einem neuen „Platz an der Sonne“, also imperialistische Weltherrschaftsansprüche[58], fabuliert.[59] Nach dem Ende des 1. Weltkrieges und der deutschen Niederlage verlor das Land durch den Versailler Vertrag offiziell alle Kolonien. Die Entente teilten die Kolonien als Mandatsgebiete unter sich auf: Großbritannien bekam Deutsch-Ostafrika, Teile Kameruns und Westtogo.[60] Vor allem die Aneignung des früheren Deutsch-Südwestafrika (heutiges Namibia) wurde diskutiert und ein „Schadensersatz“ von den Entente-Mächten eingefordert. Ein militanter Revanchismus und sozialdarwinistische Überzeugungen vom „Recht des Stärkeren“ waren unüberhörbar.[61] Die rassistische Unterscheidung zwischen „weißen Deutschen“ und den indigenen Stämmen in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika wurde von der SRP gebilligt. Die Beziehung zwischen den Deutschen und der indigenen Bevölkerung war durch rechtliche und soziale Ungleichheit gekennzeichnet. Es bestanden zwei Rechtskreise, deren Zugehörigkeit nach rassischen Kriterien festgelegt wurde. Die „weiße“, das heißt deutsche Bevölkerung in den Kolonien stellte eine kleine, stark privilegierte Minderheit dar. Ihr Verhältnis zur indigenen Bevölkerung überstieg selten die 1-Prozent-Marke. Die rund 13 Millionen „Eingeborenen“ des deutschen Kolonialreichs, wie sie nach einer kaiserlichen Verordnung aus dem Jahr 1900 offiziell hießen, waren keine deutschen Staatsbürger, sie galten noch nicht einmal als Reichsangehörige, sondern lediglich als Untertanen oder Schutzbefohlene des Deutschen Reiches. Die deutschen Gesetze des Reiches galten für sie nur, wenn es per Verordnung extra festgelegt war. Insbesondere war ihnen der Rechtsweg verschlossen.[62]

Parteiinterne, in öffentlichen Reden vertretene oder auch publizierte Äußerungen von SRP-Mitgliedern zum Judentum oder zu Israel verrieten eine eindeutige antisemitische Haltung.[63] In einem Rundschreiben des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hieß es: „Alles geschieht im Zeichen der Nationalökonomie unter jüdischer Aufsicht, die die verschiedensten Kräfte wie ein roter Faden durchzieht. (…) Ob es ein Jude war, der den Zins erfand, weiß die Geschichte nicht zu berichten – wenn sich nicht ein Hinweis darauf in den ‚Heiligen’ Büchern der Juden finden sollte. Aber wir wissen wenigstens aus der Geschichte, welche riesigen Reichtümer sich diese Religions-Praktiker ergatterten durch Ausleihen und gnadenlosen Rückgriff auf das Eigentum des Schuldners zur Abdeckung von dessen Schulden. Mit dieser Methode, sich schnell und auf Kosten der arbeitenden Menschen Reichtümer anzueignen, hatten die Juden jene Tätigkeit erfunden, die ihrem Wesen am meisten entsprach.“[64]

Ein Mitglied des SRP-Landesverbandes Hamburg bemerkte gar: „Die Juden haben eigentlich Hitler allerhand zu verdanken. Gutes meine ich. (…) Ich bin kein Antisemit. So dumm bin ich nun wiederum nicht, daß ich auf diesen Leim krieche. (…) Man hat lange nicht gewagt (den jüdischen Schwarzmarkthändlern, M.L.) auf den Pelz zu rücken, weil das ja Antisemitismus gewesen wäre. Ich schlage ernsthaft vor, daß die verbrecherischen Juden Hitler ein Denkmal errichten, weil er ihnen so ein bequemes Schutzschild geliefert hat.“[65]:

Am 15.11.1951 hielt der SRP-Bundestagsabgeordnete Franz Richter im Rahmen einer Debatte um die „Wiedergutmachung“ an Israel und die Rückerstattung ehemaligen jüdischen Vermögens eine antisemitische Rede, in der er den Staat Israel als „Aggressor“ im Nahen Osten brandmarkte und alle Personen, die sich für eine deutsch-jüdische Verständigung einsetzten, als „Kollaborateure“ beschimpfte.[66] Ein Redekonzept der SRP enthielt folgende Passage: „Glaubt man, den Antisemitismus zu besiegen dadurch, dass Emigranten in amerikanischer oder englischer Uniform 1945 einströmten, die man an den Nasen erkannte?“[67] Dem israelischen UNO-Delegierten Fischer wurde „Gehässigkeit und Flegelhaftigkeit“ vorgeworfen und in diesem Zusammenhang von der „seiner Rasse eigentümlichen Schnoddrigkeit“ gesprochen.

Der SRP-Vorsitzende Fritz Dorls versuchte auf einer Pressekonferenz im Mai 1950, die Konzentrationslager als historische „Notwendigkeit“ hinzustellen: „Die Ära von 1933 bis 1945 war der Höhepunkt einer revolutionären Epoche des Abendlandes gewesen, in deren Mittelpunkt Deutschland gestanden hat. Die KZ’s und Gaskammern waren die revolutionäre Methodik dieser Epoche, in der ein neues Lebensprinzip geboren worden ist.“[68]

Am 21.06.1952 hielt Fritz Dorls in Detmold im Rahmen einer Versammlung der SRP ein Referat. In seinem Schlusswort verglich Dorls die Verhältnisse im Jahre 9 n. Chr., als Varus Statthalter des Römischen Reichs in der damaligen Provinz Germanien war, mit den heutigen Verhältnissen in Deutschland und nannte Mc Cloy einen Statthalter der USA in Deutschland. In seinen weiteren Äußerungen schilderte Dorls, wie Arminius unter der Ausnutzung der politischen Streitigkeiten zwischen Rom und dem Osten Germanien von der „Knechtschaft“ befreit habe. Weiterhin führte er aus, dass der Schwiegervater des Arminius, Segestes, aus Furcht vor Rom und um sich ein Alibi zu verschaffen, Meuchelmörder gedungen habe, die Arminius ermordeten. Seine Rede gipfelte in der These: „Diese Aufgabe hat in zivilisierter und demokratischer Form auf Anordnung der USA und nach dem Wunsche des Bundesinnenministers Lehr nunmehr das Bundesverfassungsgericht übernommen.“[69] Die Versammlung wurde von anwesenden Polizisten daraufhin sofort aufgelöst, da diese Äußerungen eine „Verunglimpfung und öffentliche Beleidigung“ des Bundesverfassungsgerichtes und des damaligen Bundesinnenministers Lehr darstellten.

Der Antikommunismus der SRP unterschied sich von den Parteien des bürgerlichen Spektrums in der Frühphase der Bundesrepublik nur durch seine Radikalität. Durch den zunehmenden Ost-West-Gegensatz und den Kalten Krieg wurde der Antikommunismus gesellschaftsfähiger als er vorher schon war. Die SRP orientierte sich an der Antibolschewistische Liga von Eduard Stadtler in der Frühphase der Weimarer Republik.[70] Um die kommunistischen und linksradikalen Bestrebungen in Deutschland zu bekämpfen, wurde von Vertretern der Wirtschaft am 10. Januar 1919 im Berliner Flugverbandshaus der 500 Millionen schwere Antibolschewistenfonds gegründet, der von Stadtler als „die entscheidende antibolschewistische Tat“ bezeichnet wurde. Die Gelder wurden über Wirtschaftsverbände eingezogen. Der Antikommunismus zielte nach der militärischen Zerschlagung der sozialistisch orientierten Rätedemokratie 1918/1919 durch die Freikorps und die Reichswehr in starkem Maße auf den Aufbau eines deutsch-national orientierten Gegenpols. Zu der Anfang 1919 einsetzenden antibolschewistischen Bewegung gehörten auch Selbstschutzorganisationen wie der Selbstschutz Oberschlesien und die Bürgerratsbewegung. Stadtler selbst war nach eigenen Angaben maßgeblich beteiligt an der Ermordung der kommunistischen Politiker Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch Freikorps-Angehörige in Berlin.

Die Parteiarbeit der SRP wurde hauptsächlich durch Mitgliederbeiträge, den Erlös von politischen Veranstaltungen, Spenden sowie durch Dorls Privatvermögen finanziert. Aus welchen Quellen die Spenden kamen, konnte bislang noch nicht ermittelt werden.[71]

Als Parteiorgan gab die SRP ab März 1950 wöchentlich die „Deutsche Reichszeitung für sozialistische Politik und Reichseinheit“ heraus. Schriftleiter dieses neonazistischen Blattes war der Vorsitzende Dorls. Ab September 1950 musste die „ Deutsche Reichszeitung“ wegen finanzieller Schwierigkeiten ihr Erscheinen einstellen. Von Mai bis Juli 1951 erschien als Parteiorgan die „Reichszeitung für nationale Opposition und deutsche Selbstbehauptung“. Als die „Deutsche Reichszeitung“ durch die Militärregierung verboten wurde, erschien statt ihrer ab August 1951 die „Deutsche Opposition, neue Folge der Deutschen Wacht“. Ab April 1952 gab der Parteivorstand „Die Information“ heraus.

Die SRP schaffte mit der „Reichsjugend“ eine „unabhängige, auf dem Boden unserer Anschauung stehende Jugendbewegung“, die die lokalen zumeist von ehemaligen HJ-Führern betriebenen neonazistischen Jugendgruppen zusammenfassen sollte.[72] Für männliche Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren wurden die Verbände „Junge Adler“ gebildet. Weiterhin gab es den „Mädelbund“ für Frauen im Alter von 18 bis 21 Jahren und den „Jungmädelbund“ für weibliche Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren.[73] Das Bundesverfassungsgericht äußerte in seinem Verbotsurteil, dass die „Reichsjugend“ nach dem Vorbild der HJ organisiert war. Das Gericht verwies dabei auf die Ähnlichkeit der Uniformen der „Reichsjugend“ mit denen der HJ, die sich nur in der Farbe des Hemdes –olivgrau statt braun - unterschieden. Anfang des Jahres 1951 wurde die Organisation der „Reichsfront“ aus der „Reichsjugend“ und dem „Saalschutz“ gegründet, die nach dem Vorbild der SA eine Eliteeinheit innerhalb der Partei bilden sollte. Die „Reichsfront“ besaß einen paramilitärischen Charakter mit Armbinden, militärischer Gliederung und autoritärer Führung.

Die SRP war zwischen 1950 und 1952 für eineinhalb Jahre im Bundestag durch Franz Richter und Fritz Dorls vertreten, die von anderen Parteien zur SRP übergetreten waren.[74] Außerdem war die Partei seit März 1951 im niedersächsischen Landtag mit zwei Abgeordneten vertreten, die von der CDU kamen. Die SRP erzielte bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 06.05.1951 mit 11% der Stimmen einen überraschenden Erfolg.[75] Die im Bundestag vertretenen Parteien CDU und DP, die die SRP immer als verfassungsfeindliche Partei bezeichnet hatten, waren zu Regierungsverhandlungen mit der SRP bereit. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch an der BHE. Die SRP stellte 16 Landtagsmitglieder im Kabinett von Niedersachsen. Am erfolgreichsten war die SRP bei den Wählern zwischen 35 und 50 Jahren, 33% der Wähler kamen aus dieser Altersgruppe. Diese Generation wurde im Nationalsozialismus sozialisiert und verinnerlichte völkische Einstellungen, die nach dem 2. Weltkrieg nicht hinterfragt und beibehalten wurden.

Nach der Bremer Bürgerschaftswahl zogen acht Abgeordnete der SRP in das Kabinett ein. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die SRP wegen Verfassungsfeindlichkeit verbot, fielen ihre gesamten Mandate ersatzlos weg.

4 Landesverband NRW

Im Januar 1950 gründete sich der Kreisverband Münster der SRP, kurz danach wurde provisorisch ein Bezirksverband „Nordost-Westfalen“ in Vlotho eingerichtet.[76] Dessen endgültige Konstituierung erfolgte am 12.03.1950 in Bielefeld in Gegenwart von Dorls und Remer durch die Vertreter der „Vorbereitenden Gründungsausschüsse in Ost-Westfalen“. Am 5. März wurde ein Gründungsausschuss für den Kreisverband Oberhausen gebildet, sechs Tage später gründete Dorls in Anwesenheit von Remer den KV-Wanne-Eickel. Dieser Kreis wurde später Sitz der Landesleitung.

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der SRP wurde am 12.03.1950 gegründet.[77] Am 02.03.1950 hatte der Gründungsausschuss für den Landesverband Nordrhein-Westfalen die Vertreter der seit Beginn des Jahres in Nordrheinland und im Ruhrgebiet gegründeten Kreisverbände in Oberhausen zu einer Tagung zusammengerufen. In den folgenden Tagen kamen auch die Vertreter der bereits bestehenden Verbände aus dem übrigen Westfalen zu einer separaten Versammlung zusammen. Das Ergebnis der Sitzungen war die Konstituierung des Landesverbandes. Zum Vorsitzenden wurde Prof. Dr. Dahmen aus Rupichteroth gewählt.[78]

In Duisburg wurde am 31.03.1950 ein Kreisverband gegründet. Am nächsten Tag folgten die Gründungen der Kreisverbände Berleburg-Wittgenstein und Oberbergischer Kreis in Waldbröl, am 02.04. der Kreisverband Essen. Fast alle diese Gründungen wurden von Mitgliedern der DP vollzogen. Die Übertritte von DP-Mitgliedern zur SRP gingen auch in der Folgezeit weiter. Der Kreisverband Bochum wurde am 12.04.1950 gegründet. In Castrop war zunächst ein KV Bochum der SRP gegründet worden, der sich nun mit dem KV Bochum der DP zusammenschloss, bis auf drei schlossen sich alle Mitglieder der SRP an. Im Mai 1950 hatte der neue Verband 48 Mitglieder. Im April 1950 wurde die Bildung der Kreisverbände Siegen, Wattenscheid und Mülheim-Ruhr gemeldet. Mitte Mai erfolgte die Gründung der Verbände Castrop-Rauxel, Hagen, Dortmund, Düsseldorf-Mettmann, Wuppertal, Aachen, Unna und Höxter. Darüber hinaus gab es in Nordrhein-Westfalen mehrere Kreisverbände, deren Gründung nicht besonders vermerkt wurde, da sie wahrscheinlich vorläufigen Charakter hatten.

Die Parteileitung gab im Mai 1950 für Nordrhein-Westfalen 8 Bezirks- und 39 Kreisverbände an.[79] Im Vergleich zur Hochburg Niedersachsen konnte die organisatorische Aktivität der SRP-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen nicht mithalten. Anders als dort wurde der Landesverband NRW von der Landesleitung nicht durch zentralistische, bis ins kleinste gehende Anweisungen gelenkt. Vielmehr standen hier die Bezirksleiter der größeren Verbände in ihrer Initiative und Aktivität neben der Landesleitung.[80] Folgende Kreisverbände wurden in den Rundschreiben der Landesleitung besonders erwähnt, was auf eine gewisse Aktivität dieser Verbände schließen lässt: Aachen, Köln, Wuppertal, Oberhausen, Duisburg, Kleve, Münster, Wanne-Eickel, Hagen, Bochum, Recklinghausen, Wattenscheid, Ennepe-Ruhr, Olpe, Höxter, Bielefeld-Stadt, Bielefeld-Land, Detmold sowie Lübbecke. Einige dieser Verbände meldeten schon vor dem ersten Parteitag größere Mitgliederzahlen. Besondere Aufmerksamkeit erregte der Kreisverband Höxter, dem sich nach dem Übertritt Richters zur SRP der dortige DRP-Verband anschloss.[81] Auch im Kreisverband Ennepe-Ruhr trat der Kreisverband der DRP zur SRP über. Der Kreisverband Bielefeld vergrößerte seine Mitgliederzahl durch den Übertritt des Bezirksvorsitzenden der DP, Paul Gers, und zahlreicher Sympathisanten.

Im Dezember 1950 wurde der Bezirk Ost-Westfalen in zwei Bezirksverbände aufgeteilt. Um die Jahreswende 1950/51 bestanden in Nordrhein-Westfalen 9 Bezirke mit 94 Kreisverbänden.[82] In Nordrhein-Westfalen wurde der organisatorische Aufbau der SRP in der Zeit nach dem zweiten Parteitag abgeschlossen. Zwischen September und November 1951 wurden die Kreisverbände Bergheim, Grevenbroich, Kempen, Krefeld, Remscheid, Rheydt, Solingen, Hattingen, Iserlohn-Stadt, Iserlohn-Land, Witten, Arnsberg, Castrop-Rauxel, Dortmund, Hamm, Lippstadt und Wiedenbrück gebildet.[83]

Die Mitgliederzahlen lagen in den einzelnen Kreisverbänden zwischen 10 und 20, in Einzelfällen bei ca. 40 Mitgliedern.[84] Von den Kreisverbänden waren Köln-Stadt und Düsseldorf-Mettmann mit 125 bzw. 150 Mitgliedern die größten, es folgten Detmold, Herford-Stadt und Herford-Land mit 75 bis 100 Mitgliedern, Lübbecke, Bielefeld-Stadt, Bielefeld-Land, Paderborn, Oberhausen und Wuppertal mit 50 bis 75 Mitgliedern. Einige wenige Kreisverbände hatten 20 bis 50 Mitglieder, die Mehrheit der Kreisverbände aber noch nicht einmal 25. Ende 1951 betrug die Gesamtmitgliedschaft in Nordrhein-Westfalen etwa 1.300. Nach der Neugliederung im Dezember 1951 gab es 13 Bezirke und 94 Kreisverbände.

Der Austritt des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Heinrich Keseberg am 28.05.1951 sorgte für Wirbel innerhalb der SRP. Keseberg gründete die neue Organisation „SRP-Deutsche Gruppe“, wohin ihm einige SRP-Anhänger folgten. Politisch begründet wurde die Abspaltung mit den Radikalisierungstendenzen innerhalb der nordrhein-westfälischen SRP. Die „Deutsche Gruppe“ betonte ihre Ablehnung einer Annäherung an den Kommunismus, hob ihr positives Verhältnis zum Grundgesetz hervor und forderte eine Wiedervereinigung auf „freier, christlicher und demokratischer Grundlage“.[85] „Die deutsche Gruppe“ wollte sich politisch zwischen der SRP und CDU/CSU etablieren, sie blieb aber bis zu ihrer Auflösung eine kleine Splitterpartei im westdeutschen Parteiensystem ohne Chance auf politischen Einfluss.

Bei der Landtagswahl am 19.06.1950 erhielt die SRP insgesamt 0,2% der Stimmen.[86] Dies lag daran, dass sie nur in drei Wahlkreisen an der Wahl teilnahm: im Oberbergischen Kreis Nord errang sie 11,3%, im Oberbergischen Kreis Süd 15,1%. Dabei schnitten sie in den beiden Distrikten Eckenhagen und Waldbröl mit fast 20% der Stimmen besonders gut ab. Im Kreis Wanne-Eickel holte die SRP 8,6% der Stimmen. Bei den Gemeindewahlen 1951 gelangen der SRP auch einige überraschende Erfolge. In Wanne-Eickel am 25.02.1951 errang sie 7,1% der Stimmen, in Kleve am 28.10.1951 5,7% der Stimmen sowie in Langenberg am 25.02.1951 5%.[87]

5 Verbot

Unter den demokratischen Parteien regte sich Widerstand gegen die Ausbreitung der SRP in Nordrhein-Westfalen. Die Parteien arbeiteten dabei mit Gewerkschaften und Kirchen bei der Störung von SRP-Versammlungen eng zusammen.[88] Die staatliche Verwaltung unterstützte diese Maßnahmen durch Versammlungsauflösungen und Redeverbote sowie durch die Vorschrift, dass jede Partei, die bis dahin noch nicht in einer parlamentarischen Körperschaft vertreten war, vor ihrer Zulassung zur Wahl 200 Unterschriften für jeden Wahlkreis beibringen musste. So konnte sich die Agitation und Öffentlichkeitsarbeit der SRP, die für einen Wahlerfolg wichtig gewesen wären, nicht voll entfalten. Die SRP reagierte daraufhin mit juristischen Mitteln; sie zweifelte die Rechtsgültigkeit der Wahl an und erhob Einspruch, der jedoch erfolglos blieb.

Das Verbot der SRP wurde durch die Bundesregierung lange vorbereitet. Da das Bundesverfassungsgericht sich erst im Aufbau befand, musste es mit dem Verbotsantrag noch warten. Im September beschloss die Bundesregierung die Entfernung aller Mitglieder der SRP aus dem Öffentlichen Dienst.[89] Durch den Beschluss vom 04.05.1951 bezeichnete die Bundesregierung die SRP als verfassungsfeindliche Organisation. Aufgrund der Erfolge der SRP bei der niedersächsischen Landtagswahl und in Bremen stieg der Druck für ein Verbotsverfahren. Die antisemitische Rede Richters im Bundestag, die eines der stärksten Tabus der deutschen Nachkriegsgesellschaft berührte, gab den entscheidenden Anstoß zum Verbotsverfahren.[90] Am 19.11.1951 stellte die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht den Antrag, die SRP als verfassungsfeindliche Partei zu verbieten. Ende Januar wurde mit der Durchsuchung von Parteigeschäftsstellen und Privatwohnungen zur Sicherstellung belastender Materialien für den anstehenden Prozess begonnen. Im Verlaufe des Prozesses wurde der SRP im Juli 1952 jegliche öffentliche Werbung untersagt. Die Führung der SRP reagierte mit organisatorischen Planungen für den eventuellen Verbotsfall und löste ihre Partei am 12.09.1952 auf, um die Kontinuität der Arbeit ihrer Mitglieder nicht zu gefährden.[91]

Bei dem Verbot der SRP am 23.10.1952 bezog sich das Bundesverfassungsgericht auf Artikel 21 des Grundgesetzes, wonach Parteien oder Organisationen, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, als verfassungswidrig einzustufen sind. Das Gericht begründete das Verbot hauptsächlich mit der These, dass die Partei in ihren Programmen sich selbst als Nachfolgeorganisation der NSDAP bezeichne und eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweise.[92] In der Begründung hieß es: „ Die SRP als politische Partei mißachtet, wie das Verhalten ihrer Anhänger ausweist, die wesentlichen Menschenrechte, besonders die Würde des Menschen, das Recht der Persönlichkeit auf freie Entfaltung und den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz. Vor allem die von ihr betriebene Wiederbelebung des Antisemitismus belegt dies deutlich. (…) Dass die SRP sich selbst als Nachfolgeorganisation der NSDAP fühlt, zeigt sich in der personellen Zusammensetzung der Führungsschicht, die überwiegend aus ehemaligen Nationalisten besteht, in der Bemühung der Partei, frühere Nationalsozialisten als Parteimitglieder zu gewinnen – nicht obwohl, sondern weil sie Nationalsozialisten waren – und in der unverhohlenen Glorifizierung Hitlers. (…) Mag auch der SRP die Übereinstimmung mit den Zielen und Methoden der NSDAP nicht in allen Einzelheiten nachzuweisen sein, so gebietet doch der auch im Bereich des Politischen gültige Schluss von der Form auf den Inhalt die Folgerung: eine Partei, die einer eindeutig verfassungswidrigen politischen Bewegung der Vergangenheit in ihrer Vorstellungswelt und in allen wesentlichen Formen der Äußerung wesensverwandt ist, wird auch, sofern sie weiterwirken kann, die gleichen oder doch gleichartige Inhalte zu verwirklichen suchen.“[93]

Bei dem Verbot spielten aber nicht nur innenpolitische Gründe eine Rolle. Es ist anzunehmen, dass die Bundesregierung durch die Wahlerfolge der SRP ihre Verhandlungen über die Souveränität der Bundesrepublik und ihre Eingliederung in das westliche Verteidigungsbündnis belastet sah. Es sollte auf keinen Fall wieder der Eindruck der Restauration rechter Kräfte in der neu geschaffenen Demokratie entstehen. Außerdem sollte das Verbot dem Ausland symbolhaft zeigen, dass die Bundesrepublik gewillt war, neonazistische Parteien nicht zu dulden und den Hitlerfaschismus endgültig hinter sich zu lassen. Ein weiterer Faktor war, dass eine starke Konkurrenz von Rechtsaußen den bürgerlichen Parteien auf Dauer auch Wähler, vor allem aus dem Lager der Vertriebenen, streitig machen könnte. Dieser machtpolitische Aspekt darf unter keinen Umständen unterschätzt werden.

Der Vorsitzende Fritz Dorls plante nach dem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht, die SRP im Untergrund weiterzuführen.[94] Bei Hausdurchsuchungen von mehreren hundert ehemaligen Mitgliedern der SRP wurden Unterlagen über die Fortführung der Parteiarbeit in Nachfolge- und Tarnorganisationen gefunden. Am 05.11.1952 wurden in einem Erlass des Innenministers von Niedersachsen 61 verschiedene SRP-Tarnorganisationen bekannt gegeben.[95] Der Vorsitzende Dorls flüchtete vor der drohenden Verhaftung nach Ägypten. Als er 1955 wieder in die BRD zurückkehrte, wurde er verhaftet und 1957 zu 14 Monaten Gefängnis wegen Rädelsführerschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation verurteilt.[96] Versuche der Unterlaufung des Verbotes scheiterten für Dorls immer wieder: Der mit der neonazistischen Deutschen Gemeinschaft (DG) abgestimmte Wahlantritt von ehemaligen SRP-Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen und Hessen zu den Kommunalwahlen 1952 endete mit dem Verbot dieser DG-Wahllisten, ebenso das Auftreten als freie Wählergemeinschaften in Niedersachsen. Frustriert zog er sich ins Privatleben zurück und arbeitete nur noch gelegentlich bei rechten Projekten mit.

6 Auffangbecken Deutsche Reichspartei

Nach dem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht wandten sich zahlreiche ehemalige SRP-Mitglieder der DRP zu, die nach 1952 zur einflussreichsten Partei innerhalb des extrem rechten Spektrums aufstieg. Aufgrund dieser Tatsache wurde sogar ein Verbotsantrag von staatlicher Seite im Jahre 1953 erwogen, was aber dann doch nicht zustande kam.[97]

Die DRP verstand sich als Sammlungsbewegung für ehemalige NSDAP-Mitglieder und Interessenvertretung ehemaliger Angehöriger der Wehrmacht.[98] Die Partei war darum bemüht, die verschiedensten rechten Gruppen und Organisationen nach dem Vorbild der „Harzburger Front“ in der Weimarer Republik unter ihre Führung zu bringen. Die DRP begriff sich als Nachfolgeorganisation der NSDAP und versuchte, die demokratische Staatsform durch eine „Volksgemeinschaft“ zu ersetzen. Ihrem Namen entsprechend setzte sie sich für die Wiederbelebung des „Deutschen Reiches“ in den Grenzen von 1937 ein. Die Schuld am Ausbruch des 1. und 2. Weltkrieges wurde von der DRP keineswegs dem monarchistischen bzw. nationalsozialistischen Deutschland angelastet. Ein Redner äußerte am 19.05.1956 in Dortmund: „Es waren nicht Wilhelm I. und Adolf Hitler an den Kriegen schuld.“[99] In einem Flugblatt der DRP zu den Bundestagswahlen 1953 hieß es: „Wir wollen, daß eine Frage nach der geschichtlichen Schuld der Geschichte überlassen bleibe. Wir lehnen auch jede Art von Selbstbeschuldigung der Deutschen ab.“[100]

Auf einer DRP-Veranstaltung vom 7.9.1955 bemerkte ein Redner: „Wir wenden uns an das schweigende Deutschland. Wir werden eines Tages wieder im Herzen Europas das Deutsche Reich sehen. Wenn sich 70 Millionen geschlossen erheben, kann keine Feindmacht etwas machen. Wir haben den Glauben gesetzt, daß das Reich wieder entstehen wird nach der Hörigkeit.“

Sie wandte sich gegen die Entnazifizierung, relativierte die Shoa und leugnete die deutsche Schuld am Ausbruch der beiden Weltkriege. Trotz kurzer Vorbereitungszeit trat die DRP bei den Landtagswahlen 1950 in Nordrhein-Westfalen an und schaffte mit 1,7% der Stimmen einen Achtungserfolg, danach gab es nur noch Wahlniederlagen. Laut Stöss waren im Jahre 1955 von den vermuteten 4.000 Mitgliedern ca. 2.000 im Landesverband Niedersachsen organisiert.[101]

Das Ergebnis der Bundestagswahl 1953 mit 1,1% der Stimmen war für die DRP enttäuschend. Die Bundestagswahl machte deutlich, dass es auf längere Sicht kaum Chancen für eine extrem rechte Partei in der Bundesrepublik geben sollte.[102] Der Bürgerblock um Adenauer, der mit nationalistischen Positionen den extrem rechten Parteien potentielle Wähler absorbierte, hatte sich so ausgeformt, dass er fast das gesamte rechte Spektrum umfasste. Für einzelne Interessengruppen, wie etwa die „Heimatvertriebenen“, gab es eigene Parteien, die die parlamentarische Präsenz sicherten. Die „Entnazifizierungsgeschädigten“, auf die sich die rechten Parteien gestützt hatten, waren weitgehend integriert und sahen in der Adenauerschen Politik eine wirkungsvollere Vertretung ihrer Ansprüche. Der einsetzende wirtschaftliche Aufschwung ließ die Arbeitslosenzahlen sinken und stärkte das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.

Der Misserfolg bei dieser Wahl führte zur programmatischen Umorientierung der DRP, die nun nach neuen Antworten auf die im Zentrum ihrer Politik stehende nationale Frage suchte.[103] In ihrem Kernprogrammpunkt, der „nationalen Frage“, verfolgte sie nun einen national-neutralistischen Kurs mit dem Ziel der bewaffneten Unabhängigkeit Deutschlands in einem neutralen Staatengürtel zwischen Ost und West: „(…) die Sicherheit Europas ist nur gegeben bei einem unabhängigen Deutschland, dessen Status von beiden Seiten (der Sowjetunion und den USA, M.L.) garantiert wird und dessen Raum durch eine nationale, deutsche Armee geschützt wird.“[104]

Im gesamten Zeitraum zwischen 1953 und 1957 konzentrierten sich die programmatische Diskussion und die öffentliche Propaganda der DRP auf die „nationale Frage“. Doch auch dieser national-neutralistische Kurs scheiterte, bei den Bundestagswahlen 1957 errang die DRP lediglich 0,7% der Stimmen. Nun folgte der Versuch der Revitalisierung des westintegrativen Kurses der Gründungszeit, um die Kooperationsmöglichkeiten mit den prowestlichen und nationalistischen Anhängern der DP und des BHE zu verbessern. Das Ziel der Annäherung an die kleinen rechten Parteien bestand darin, eine „Dritte Kraft“ im Parteiensystem der BRD neben den Unionsparteien und der Sozialdemokratie herzustellen. Diese Änderung konnte sich jedoch bei den meisten Mitgliedern nicht durchsetzen, die weiterhin auf eine national-neutralistische DRP-Außenpolitik setzten.

Die erneute Niederlage der DRP bei der Bundestagswahl 1961, wo nur 0,5% erreicht wurden, führte dazu, dass die Parteiführung erneut um eine Vereinigung mit den 1961 gescheiterten Resten der DP und des GB/BHE zu einer nationalen Partei warb. Dies wurde auf dem Northeimer Parteitag Ende 1961 gegen den Widerstand der national-neutralistischen Fraktion beschlossen. Daraufhin erklärten die Neutralisten ihren Austritt. Am 04.12.1961 setzten sie den Gründungsausschuss für eine „Nationale Kampfgemeinschaft“ ein, der sich am 16./17.12.1961 in Dortmund traf.[105] Dort wurde Heinrich Kunstmann zum Vorsitzenden gewählt. Diese „Nationale Kampfgemeinschaft“ löste sich jedoch wenig später wieder auf. Aufgrund des Austritts der national-neutralistischen Gruppe gab es 1962 gravierende Mitgliederverluste in Nordrhein-Westfalen.

Somit wurde innerparteilich ein prowestlicher Kurs durchgesetzt, der sich an de Gaulles Vorstellungen von einem „Europa der Vaterländer“ orientierte.[106] Dies wurde mit der Erhaltung der politischen Selbständigkeit der BRD bei wirtschaftlicher und militärischer Kooperation der europäischen Staaten begründet. Außerdem sah die DRP die Möglichkeit, über die durch die französische Atomaufrüstung abgesicherte Blockfreiheit die Einigung Europas und damit auch ein wiedervereinigtes Deutschland zu erreichen.[107]

Im der Zeit ihres Bestehens gab es lediglich in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen dauerhaft arbeitsfähige Landesverbände. Ihr Publikationsorgan Reichsruf“ entwickelte in der zweiten Hälfte der 1950er Jahre immer stärker zu einer allgemeinen Wochenzeitung, die neben innen- und außenpolitischen Themen auch wirtschafts- und sozialpolitische Seiten sowie einen umfangreichen Kulturteil enthielt.[108] Zu Beginn der 1960er Jahre hatte die Wochenzeitung nach Schätzungen eine Auflage von 12.000 Exemplaren.[109]

Als Weihnachten 1959 zwei DRP-Mitglieder die Synagoge und ein Denkmal in Köln mit antisemitischen Parolen beschmierten, erreichte die politische Isolierung der DRP einen Höhepunkt.[110] Der 25jährige Arnold Strunk und der gleichaltrige Paul Josef Schönen wurden zwar sofort nach dem Nachweis ihrer Täterschaft aus der DRP ausgeschlossen; außerdem wurde der DRP-Kreisverband Köln aufgelöst. Dies aber verhinderte nicht, dass nach diesen Schändungen die DRP noch mehr in die politische Bedeutungslosigkeit versank. Diese Umstände führten schließlich zur Selbstauflösung der Partei im Jahre 1965.

Die DRP spielte in den Jahren ihres Bestehens eine relativ bedeutungslose Randerscheinung im westdeutschen Parteiensystem. Das politische Ziel der DRP, eine extrem rechte und strikt antikommunistisch orientierte Sammelpartei rechts von der Union zu gründen, wurde nicht erreicht.

7 Fazit

Die Sozialistische Reichspartei (SRP) wurde am 02.10.1949 in Hannover gegründet. Die Entscheidungsträger der höheren und mittleren Parteiebene in der SRP waren fast alle langjährige Mitglieder der NSDAP und anderer völkischer Organisationen. Von ihren insgesamt 10.300 Mitgliedern stammten 6.500 aus Niedersachsen, 1.300 aus Nordrhein-Westfalen und 800 aus Schleswig-Holstein.

Das politische Programm der SRP basierte auf der Weltanschauung des Nationalsozialismus; der auf dem Rassismus angeblich beruhende deutsche Führungsanspruch in der Welt wurde weiter propagiert. Die SRP ging von der Konstruktion aus, dass das „Deutsche Reich“ nach der Kapitulation des NS-Regimes weiter bestehe. Aus dieser Fiktion wurde ein Widerstandsrecht gegen die Verfassung der BRD abgeleitet. Das „Deutsche Reich“ sollte auf der Basis einer „Volksgemeinschaft“ wiedererrichtet werden, die parlamentarische Demokratie dabei durch eine „Führungsdemokratie“ ersetzt werden. Der 2. Weltkrieg wurde von der SRP zum „Abwehrkampf der deutschen Nation“ umgedeutet und die deutschen Soldaten werden als „Helden“, die „für ihr Vaterland gestorben sind“, inszeniert. Dabei wurde die Kriegsschuld Deutschlands penetrant geleugnet und die „Nation“ als Opfer der internationalen Politik und auch des „Weltjudentums“ gesehen. Neben dem „Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ (BHE) entwickelte sich die SRP zum Sprachrohr für die materiellen Interessen der „Heimatvertriebenen“. Es wurde auch ein Ende der Entnazifizierung gefordert und die alliierten Truppen als „Besatzungsmächte“ angegriffen. Die SRP zielte auch darauf ab, an die Auseinandersetzung in der bürgerlichen Öffentlichkeit mit dem Themenbereich Vertreibung anzuknüpfen. Diese soll dann in ihrem Sinne der extremen Rechten beeinflusst und deren Thesen mehrheitsfähig gemacht werden und natürlich auch Wähler oder auch Mitglieder gewonnen werden. In revanchistischer Manier sprach sich die Partei für ein „Deutschland in den Grenzen von 1937“ aus und propagierte auch einen radikalen Antisemitismus.

Innerparteilich war die SRP nicht demokratisch strukturiert.[111] Entscheidungen wurden in der Regel nicht durch das Mehrheitsprinzip, sondern durch die Anordnung der Parteileitung an ihre Gefolgschaft getroffen. Die Parteiarbeit der SRP wurde hauptsächlich durch Mitgliederbeiträge, den Erlös von politischen Veranstaltungen sowie Spenden aus Privatvermögen finanziert. Die SRP gab ab März 1950 wöchentlich die „Deutsche Reichszeitung für sozialistische Politik und Reichseinheit“ heraus.

Der Landesverband Nordrhein Westfalen war einer der einflussreichsten in der Bundesrepublik. Trotzdem schaffte es die SRP nicht schaffte, sich zu einer Wahlalternative in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln. Die Aktivitäten der SRP trafen auf den Widerstand der demokratischen Parteien, Kirchen und Gewerkschaften. Das Verbot der SRP wurde durch die Bundesregierung lange vorbereitet. Am 23.10.1952 wurde die SRP vom Bundesverfassungsgericht wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verboten. Dabei trat erstmals in der Bundesrepublik ein Verbot einer Partei nach Artikel 21 in Kraft. Bei dem Verbot spielten aber nicht nur innenpolitische Gründe eine Rolle. Es ist anzunehmen, dass die Bundesregierung durch die Wahlerfolge der SRP ihre Verhandlungen über die Souveränität der Bundesrepublik und ihre Eingliederung in das westliche Verteidigungsbündnis belastet sah. Ein weiterer Faktor war, dass eine starke Konkurrenz von Rechtsaußen den bürgerlichen Parteien auf Dauer auch Wähler streitig machen würden. Nachfolgeorganisationen blieben ohne Erfolg: Der mit der neonazistischen Deutschen Gemeinschaft (DG) abgestimmte Wahlantritt von ehemaligen SRP-Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen und Hessen zu den Kommunalwahlen 1952 endete mit dem Verbot dieser DG-Wahllisten, ebenso das Auftreten als freie Wählergemeinschaften in Niedersachsen.

Kurz nach dem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht wandten sich zahlreiche ehemalige SRP-Mitglieder der DRP zu, die nach 1952 zur einflussreichsten Partei innerhalb des extrem rechten Spektrums aufstieg. Die DRP verstand sich als Sammlungsbewegung für ehemalige NSDAP-Mitglieder und Interessenvertretung ehemaliger Angehöriger der Wehrmacht. Insgesamt gesehen blieb die DRP eine relativ bedeutungslose Randerscheinung im westdeutschen Parteiensystem und scheiterte regelmäßig bei Wahlen. Dies führte dazu, dass die Partei schließlich im Jahre 1965 ihre Selbstauflösung bekannt gab.

8 Literatur

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Fußnoten

  1.  ↑ Zitiert aus Assheuer, T./Sarkowicz, H.: Rechtsradikale in Deutschland. Die alte und die neue Rechte, München 1990, S. 14
  2.  ↑ Jaschke, H.-G.: Staatliche Institutionen und Rechtsextremismus, in: Kowalsky, W./Schröder, W. (Hrsg.): Rechtsextremismus. Einführung und Forschungsbilanz, Opladen 1997, S. 9-53, hier S. 10ff
  3.  ↑ http://www.zeit.de/2012/14/SRP-Verbot
  4.  ↑ Vgl. Schlangen, W.: Die Totalitarismus-Theorie. Entwicklung und Probleme, Stuttgart 1976; Seitschek, H.O.: Politischer Messianismus. Totalitarismuskritik und philosophische Geschichtsschreibung im Anschluß an Jacob Leib Talmon, Paderborn 2005; Söllner, A./Walkenhaus, R./Wieland, K. (Hrsg.): Totalitarismus. Eine Ideengeschichte des 20. Jahrhunderts, Berlin 1997, Wippermann, W.: Totalitarismustheorien. Die Entwicklung der Diskussion von den Anfängen bis heute, Darmstadt 1997
  5.  ↑ Neugebauer, G.: Extremismus-Rechtsextremismus-Linksextremismus: Einige Anmerkungen zu Begriffen, Forschungskonzepten, Forschungsfragen und Forschungsergebnissen, in: Schubarth, W./Stöss, R. (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz, Opladen 2001, S. 13-37, hier S. 14
  6.  ↑ Butterwegge, C.: Entwicklung, gegenwärtiger Stand und Perspektiven der Rechtsextremismusforschung, in: Ders./Griese, B./Krüger, C. u.a.: Rechtsextremisten in Parlamenten, Opladen 1997, S. 9-53, hier S. 28
  7.  ↑ Jenke, Verschwörung von Rechts? Ein Bericht über den Rechtsradikalismus in Deutschland nach 1945, a.a.O., S. 79
  8.  ↑ Deutsches Institut für Zeitgeschichte (Hrsg.): Die westdeutschen Parteien, Berlin (Ost) 1966, S. 493
  9.  ↑ Stöss, R.: Die Sozialistische Reichspartei (SRP), in: Ders (Hrsg.): Parteien Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band 4 NPD-WAW, Opladen 1986, S. 2286-2336, hier S. 2295
  10.  ↑ Grumke/Wagner, Handbuch Rechtsradikalismus. Personen-Organisationen-Netzwerke vom Neonazismus bis in die Mitte der Gesellschaft, a.a.O., S. 297f
  11.  ↑ Sonnewald, B.: Die Entstehung und Entwicklung der ostdeutschen Landsmannschaften von 1947 bis 1952, Berlin 1975, S. 143
  12.  ↑ Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen
  13.  ↑ Ebd.
  14.  ↑ Pfahl-Traughber, A.: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, München 1999, S. 81
  15.  ↑ Deutsches Institut für Zeitgeschichte, Die westdeutschen Parteien 1945-1965, a.a.O., S. 493
  16.  ↑ Büsch/Furth, Rechtsradikalismus im Nachkriegsdeutschland. Studien über die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP), a.a.O., S. 233
  17.  ↑ Ebd., S. 237
  18.  ↑ Sozialistische Reichspartei (Hrsg.): Programm der Sozialistischen Reichspartei, Hannover 1951, S. 1
  19.  ↑ Büsch/Furth, Rechtsradikalismus im Nachkriegsdeutschland. Studien über die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP), a.a.O., S. 25 Die Dolchstoßlegende war eine von der deutschen Obersten Heeresleitung (OHL) in die Welt gesetzte Verschwörungstheorie, die die Schuld an der von ihr verantworteten militärischen Niederlage des Deutschen Reiches im Ersten Weltkrieg vor allem auf die Sozialdemokratie und andere demokratische Politiker abwälzen sollte. Sie besagte, das deutsche Heer sei im Weltkrieg „im Felde unbesiegt“ geblieben und habe erst durch oppositionelle „vaterlandslose“ Zivilisten aus der Heimat einen „Dolchstoß von hinten“ erhalten. Bisweilen wird sie auch mit „inneren Feinden“ wie den Juden verknüpft und dient somit der antisemitischen Propaganda
  20.  ↑ Vorstand der SPD (Hrsg.): Die Sozialistische Reichspartei (SRP), Bonn 1951, S. 6
  21.  ↑ Prasse, J.-O.: Der kurze Höhenflug der NPD. Rechtsextreme Wahlerfolge in den 1960er Jahren, Marburg 2010, S. 35
  22.  ↑ Stöss, Die Sozialistische Reichspartei (SRP), in: Ders (Hrsg.): Parteien Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band 4 NPD-WAW, a.a.O. , S. 2286
  23.  ↑ Rednerinformationen des Landesverbandes Niedersachsen der SRP, Nr. 4/1951, S. 3
  24.  ↑ Sozialistische Reichspartei, Programm der Sozialistischen Reichspartei, a.a.O., S. 1
  25.  ↑ Stöss, R.: Die Sozialistische Reichspartei (SRP), in: Ders (Hrsg.): Parteien Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band 4 NPD-WAW, Opladen 1986, S. 2286-2336, hier S. 2306
  26.  ↑ Stöss, Die extreme Rechte in der Bundesrepublik: Entwicklung-Ursachen-Gegenmaßnahmen, a.a.O., S. 106
  27.  ↑ Duve, F. (Hrsg.): Die Restauration entlässt seine Kinder oder Der Erfolg der Rechten in der Bundesrepublik, Reinbek bei Hamburg 1968, S. 30
  28.  ↑ Ebd., S. 31
  29.  ↑ Stöss, R.: Die Sozialistische Reichspartei (SRP), in: Ders (Hrsg.): Parteien Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band 4 NPD-WAW, Opladen 1986, S. 2286-2336, hier S. 2308
  30.  ↑ Hahn, E./Hahn, H. H.: Die Vertreibung im deutschen Erinnern. Legenden, Mythos, Geschichte, Paderborn/München/Wien/Zürich 2010, S. 21ff
  31.  ↑ Salzborn, S.: Heimatrecht und Volkstumskampf. Außenpolitische Konzepte der Vertriebenenverbände und ihre praktische Umsetzung. Mit einem Vorwort von Wolfgang Kreutzberger, Hannover 2001, S. 24
  32.  ↑ Duve, F. (Hrsg.): Die Restauration entlässt seine Kinder oder Der Erfolg der Rechten in der Bundesrepublik, Reinbek bei Hamburg 1968, S. 28f
  33.  ↑ Als „Benes-Dekrete“ werden allgemein die Rechtsnormen bezeichnet, die in den Jahren 1940 bis 1945 durch den tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes erlassen worden sind. Es wurden insgesamt 143 Dekrete erlassen, einige von ihnen leiteten tiefgreifende, politische, soziale und wirtschaftliche Veränderungen in die Wege. Bis heute sind einige von ihnen umstritten, welche die Entrechtung (Entzug der Staatsbürgerschaft) und die soziale Stellung (Enteignung des Vermögens) sowie der „Aussiedlung“ der deutschen (wie der ungarischen) Minderheit regelten.
  34.  ↑ Sozialistische Reichspartei, Programm der Sozialistischen Reichspartei, a.a.O., S. 1
  35.  ↑ Stöss, R.: Die Sozialistische Reichspartei (SRP), in: Ders (Hrsg.): Parteien Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band 4 NPD-WAW, Opladen 1986, S. 2286-2336, hier S. 2314
  36.  ↑ Küsters, H. J.: Der Integrationsfriede, München 2000, S. 25
  37.  ↑ Kühne, J-D.: Zu Veränderungsmöglichkeiten der Oder-Neiße-Linie nach 1945, , 2., aktualisierte Auflage, München 2007, S. 33f
  38.  ↑ Rehbein, K.: Die westdeutsche Oder/Neiße-Debatte, Hintergründe, Prozeß und das Ende des Bonner Tabus, Hamburg 2005, S. 16ff
  39.  ↑ Kühne, J-D.: Zu Veränderungsmöglichkeiten der Oder-Neiße-Linie nach 1945, , 2., aktualisierte Auflage, München 2007, S. 17f
  40.  ↑ Stöss, R.: Die Sozialistische Reichspartei (SRP), in: Ders (Hrsg.): Parteien Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band 4 NPD-WAW, Opladen 1986, S. 2286-2336, hier S. 2310
  41.  ↑ Vorstand der SPD (Hrsg.): Die Sozialistische Reichspartei (SRP), Bonn 1951, S. 26
  42.  ↑ Ebd., S. 2311
  43.  ↑ Duve, F. (Hrsg.): Die Restauration entlässt seine Kinder oder Der Erfolg der Rechten in der Bundesrepublik, Reinbek bei Hamburg 1968, S. 31
  44.  ↑ Ebd., S. 32f
  45.  ↑ Zitiert aus Jenke, Verschwörung von Rechts? Ein Bericht über den Rechtsradikalismus in Deutschland nach 1945, Opladen 1975, S. 24
  46.  ↑ Stöss, R.: Die Sozialistische Reichspartei (SRP), in: Ders (Hrsg.): Parteien Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band 4 NPD-WAW, Opladen 1986, S. 2286-2336, hier S. 2308
  47.  ↑ Rednerinformationen des Landesverbandes Niedersachsen der SRP, Nr. 4/1951, S. 3
  48.  ↑ Deutsche Reichszeitung,, 1.Jg., Nr.1 vom 12. März 1950, S. 5
  49.  ↑ Jenke, Verschwörung von Rechts? Ein Bericht über den Rechtsradikalismus in Deutschland nach 1945, Opladen 1975, S. 25
  50.  ↑ Unter „Elite“ versteht er zunächst einen (wertneutralen) funktionalen Begriff von „den Besten“ in einer Handlungskategorie, d.h, „Elite“ bezieht sich also keineswegs nur auf politisch Herrschende. Gelegentlich benutzte er synonym auch den Begriff der „Aristokratie“. Pareto versteht Geschichte generell und ausnahmslos als ''Friedhof der Aristokratien'': Den Wechsel der Eliten und damit die Bedingungen eines evolutionären oder revolutionären politischen Herrschaftswechsels beschreibt er mit großer Präzision. Eine „Elite“ wird bei Pareto auch in Revolutionen stets nur von einer „Reserve-Elite“, nie jedoch von einer Masse ersetzt; ungeachtet dessen beruft sich eine neue Elite gern auf die Masse oder behauptet, dazuzugehören. Vgl. dazu Recktenwald, H.C. (Hrsg.): Lebensbilder großer Nationalökonomen. Einführung in die Geschichte der politischen Ökonomie, Köln u. a. 1965 oder Zauels, G.: Paretos Theorie der sozialen Heterogenität und Zirkulation der Eliten. Ferdinand Enke Verlag, Stuttgart 1968
  51.  ↑ Stöss, R.: Die Sozialistische Reichspartei (SRP), in: Ders (Hrsg.): Parteien Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band 4 NPD-WAW, Opladen 1986, S. 2286-2336, hier S. 2318
  52.  ↑ Deutsche Reichszeitung,, 1.Jg., Nr.1 vom 12. März 1950, S. 3
  53.  ↑ Rednerinformationen des Landesverbandes Niedersachsen der SRP, Nr. 4/1951, S. 4
  54.  ↑ Ebd.
  55.  ↑ Landesinformationsdienst des Landes Schleswig-Holstein vom 28.12.1951, Akten 1 Bv 1/51-H6-
  56.  ↑ Vgl. dazu Hagemeister, M.: Die Protokolle der Weisen von Zion, in: Benz, W. (Hrsg.): Handbuch des Antisemitismus. Band 6: Schriften und Periodika. De Gruyter Saur, Berlin 2013, S. 552 ff.;Horn, E./, Hagemeister, M. (Hrsg.): Die Fiktion von der jüdischen Weltverschwörung. Zu Text und Kontext der „Protokolle der Weisen von Zion“, Göttingen 2012.; Matussek, C.: Der Glaube an eine „jüdische Weltverschwörung“. Die Rezeption der „Protokolle der Weisen von Zion“ in der arabischen Welt, Berlin 2012; Pfahl-Traughber, A.: Die Protokolle der Weisen von Zion. Der Nachweis der Fälschung und die tatsächliche Entstehungsgeschichte, in: Judaica. Beiträge zum Verständnis des jüdischen Schicksals in Vergangenheit und Gegenwart. Jg. 46, Heft 1, 1990, S. 22–31.; Sammons, J. L. (Hrsg.): Die Protokolle der Weisen von Zion. Die Grundlage des modernen Antisemitismus. Eine Fälschung. Text und Kommentar. 6. Auflage, Göttingen 2011
  57.  ↑ Zitiert aus Kühnl, R./Rilling, R./Sager, C.: Die NPD. Struktur, Ideologie und Funktion einer neofaschistischen Partei, 2. Auflage, Frankfurt/M. 1969, S. 25
  58.  ↑ Im Imperialismus übersteigerte sich das Nationale als gesellschaftliche Integrationskraft zum kollektiven Gefühl der eigenen kulturellen Überlegenheit über die sogenannte Primitivität anderer Völker oder Staaten.
  59.  ↑ Vorstand der SPD (Hrsg.): Die Sozialistische Reichspartei (SRP), Bonn 1951, S. 23
  60.  ↑ Pogge von Strandmann, H.: Imperialismus vom Grünen Tisch. Deutsche Kolonialpolitik zwischen wirtschaftlicher Ausbeutung und „zivilisatorischen“ Bemühungen, Berlin 2009, S. 166
  61.  ↑ SRP-Landesverband Hamburg (Hrsg.): Deutscher Ruf, Nr.8 vom 01.03.1951, S. 3
  62.  ↑ Pogge von Strandmann, H.: Imperialismus vom Grünen Tisch. Deutsche Kolonialpolitik zwischen wirtschaftlicher Ausbeutung und „zivilisatorischen“ Bemühungen, Berlin 2009, S. 168
  63.  ↑ Stöss, R.: Die Sozialistische Reichspartei (SRP), in: Ders (Hrsg.): Parteien Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band 4 NPD-WAW, Opladen 1986, S. 2286-2336, hier S. 2312
  64.  ↑ Rundschreiben Nr.3 des LV Nordrhein-Westfalen der SRP vom 16.11.1950
  65.  ↑ SRP-Landesverband Hamburg (Hrsg.): Deutscher Ruf, Nr.8 vom 01.03.1951, S. 2
  66.  ↑ Jenke, Verschwörung von rechts?, a.a.O., S. 97
  67.  ↑ Landesinformationsdienst des Landes Schleswig-Holstein vom 28.12.1951, Akten 1 Bv 1/51-H6-Urkunde Nr. 237
  68.  ↑ Vorstand der SPD (Hrsg.): Die Sozialistische Reichspartei (SRP), Bonn 1951, S. 28
  69.  ↑ Ebd., S. 31
  70.  ↑ Deutsche Reichszeitung,, 1.Jg., Nr.1 vom 12. März 1950, S. 6
  71.  ↑ Kühnl, R./Rilling, R./Sager, C.: Die NPD. Struktur, Ideologie und Funktion einer neofaschistischen Partei, 2. Auflage, Frankfurt/M. 1969, S. 23
  72.  ↑ Stöss, Die Sozialistische Reichspartei (SRP), in: Ders (Hrsg.): Parteien Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band 4 NPD-WAW, a.a.O., .S. 2322f
  73.  ↑ Vorstand der SPD (Hrsg.): Die Sozialistische Reichspartei (SRP), Bonn 1951, S. 13
  74.  ↑ Büsch/Furth, Rechtsradikalismus im Nachkriegsdeutschland. Studien über die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP), a.a.O., S. 35
  75.  ↑ Ebd., S. 2278
  76.  ↑ Vorstand der SPD (Hrsg.): Die Sozialistische Reichspartei (SRP), Bonn 1951, S. 34
  77.  ↑ Deutsche Reichszeitung,, 1.Jg., Nr.1 vom 12. März 1950, S. 2
  78.  ↑ Büsch/Furth, Rechtsradikalismus im Nachkriegsdeutschland. Studien über die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP), a.a.O., S. 74
  79.  ↑ Sozialistische Reichspartei Nordrhein-Westfalen, Wuppertal, den 28.5.1951: Rundbrief, Wuppertal 1951, S. 2
  80.  ↑ Büsch/Furth, Rechtsradikalismus im Nachkriegsdeutschland. Studien über die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP), a.a.O., S. 81
  81.  ↑ Vorstand der SPD (Hrsg.): Die Sozialistische Reichspartei (SRP), Bonn 1951, S. 28
  82.  ↑ Büsch/Furth, Rechtsradikalismus im Nachkriegsdeutschland. Studien über die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP), a.a.O.,, S. 82
  83.  ↑ Ebd., S. 87
  84.  ↑ Vorstand der SPD (Hrsg.): Die Sozialistische Reichspartei (SRP), Bonn 1951, S. 20
  85.  ↑ Sozialistische Reichspartei Nordrhein-Westfalen, Wuppertal, den 28.5.1951: Rundbrief, Wuppertal 1951, S. 2
  86.  ↑ Ebd.
  87.  ↑ Büsch/Furth, Rechtsradikalismus im Nachkriegsdeutschland. Studien über die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP), a.a.O., S. 94
  88.  ↑ Ebd., S. 154
  89.  ↑ Kalinowsky, H.H.: Kampfplatz Justiz. Politische Justiz und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1990, Pfaffenweiler 1993, S. 132
  90.  ↑ Jaschke, H.-G.: Staatliche Institutionen und Rechtsextremismus, in: Kowalsky, W./Schröder, W. (Hrsg.): Rechtsextremismus. Einführung und Forschungsbilanz, Opladen 1997, S. 9-53, hier S. 20
  91.  ↑ Stöss, Die Sozialistische Reichspartei (SRP), in: Ders (Hrsg.): Parteien Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band 4 NPD-WAW, a.a.O., S. 2274
  92.  ↑ Pfahl-Traughber, Rechtsextremismus in der Bundesrepublik, a.a.O., S. 23
  93.  ↑ Assheuer, T./Sarkowicz, H.: Rechtsradikale in Deutschland. Die alte und die neue Rechte, München 1990, S. 14
  94.  ↑ Stöss, R.: Die Sozialistische Reichspartei (SRP), in: Ders (Hrsg.): Parteien Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Band 4 NPD-WAW, Opladen 1986, S. 2286-2336, hier S. 2275
  95.  ↑ Jenke, Verschwörung von rechts?, a.a.O., S. 115
  96.  ↑ Kalinowsky, H.H.: Kampfplatz Justiz. Politische Justiz und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1990, Pfaffenweiler 1993, S. 134
  97.  ↑ Sowinski, O.: Die Deutsche Reichspartei 1950–1965. Organisation und Ideologie einer rechtsradikalen Partei, Frankfurt am Main 1998, S. 14ff
  98.  ↑ Neugebauer, G.: Extremismus-Rechtsextremismus-Linksextremismus: Einige Anmerkungen zu Begriffen, Forschungskonzepten, Forschungsfragen und Forschungsergebnissen, in: Schubarth, W./Stöss, R. (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz, Opladen 2001, S. 13-37, hier S. 24
  99.  ↑ Hirsch, K.: Rechts von der Union. 1989, S. 89
  100.  ↑ Sowinski, O.: Die Deutsche Reichspartei 1950–1965. Organisation und Ideologie einer rechtsradikalen Partei, Frankfurt am Main 1998, S. 65
  101.  ↑ Schmollinger, Die Deutsche Reichspartei, in: Stöss, Parteien-Handbuch: die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, a.a.O., S. 1181
  102.  ↑ Assheuer/Sarkowicz, Rechtsradikale in Deutschland. Die alte und die neue Rechte, a.a.O., S.15f
  103.  ↑ Schmollinger, Die Deutsche Reichspartei, in: Stöss, Parteien-Handbuch: die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, a.a.O., S. 1174, 1116ff
  104.  ↑ Das Ziel, 3. Jahrgang, 1954, Nr.2. vom 16.01.1954, S. 1
  105.  ↑ Schmollinger, Die Deutsche Reichspartei, in: Stöss, Parteien-Handbuch: die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, a.a.O., S. 1166
  106.  ↑ Ebd., S. 1119
  107.  ↑ Ebd., S. 1133
  108.  ↑ Ebd., S. 1187
  109.  ↑ Ebd.
  110.  ↑ Sowinski, O.: Die Deutsche Reichspartei 1950–1965. Organisation und Ideologie einer rechtsradikalen Partei, Frankfurt am Main 1998, S. 77
  111.  ↑ Neugebauer, G.: Extremismus-Rechtsextremismus-Linksextremismus: Einige Anmerkungen zu Begriffen, Forschungskonzepten, Forschungsfragen und Forschungsergebnissen, in: Schubarth, W./Stöss, R. (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bilanz, Opladen 2001, S. 13-37, hier S. 25