Geschichte der extremen Rechten in der DDR

Zum Autor: Michael Lausberg, Dr. phil (Politikwissenschaften), studierte Pädagogik, Philosophie, Politikwissenschaften und Neuere Geschichte sowie den Aufbaustudiengang Interkulturelle Pädagogik an den Universitäten Aachen, Köln und Amsterdam.“. Seit 2007 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und zudem als freier Publizist tätig. Seine Forschungsschwerpunkte sind politische Theorie, extreme Rechte, Rassismus, Antiziganismus sowie Migration. Regelmäßige Veröffentlichungen im Migazin, in hagalil, Netz gegen Nazis, im DISS-Journal, bei Kritisch Lesen und in der Tabula Rasa.

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die frühe Nachkriegszeit

3 1960-Herbst 1989

4 Von der Wende bis zur „Wiedervereinigung

5 Fazit

6 Literatur

1 Einleitung

„Ihr aber lernet, wie man sieht statt stiert

und handelt, statt zu reden noch und noch

so was hätt einmal fast die Welt regiert!

Die Völker wurden seiner Herr, jedoch

daß keiner uns zu früh da triumphiert –

der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!“[1]

In der Nacht zum 3.Oktober 1990 war es soweit: Unter den Klängen der Freiheitsglocke wurde die schwarzrotgoldene Bundesflagge vor dem Berliner Reichstagsgebäude aufgezogen. Ein Feuerwerk erhellte die historische Szene bis zum Brandenburger Tor, die dort anwesenden Menschen feierten die „Wiedervereinigung“. Der allgemeine Begeisterungstaumel täuschte jedoch nicht lange über ihre Schattenseiten hinweg: als eine der schlimmsten Begleiterscheinungen kristallisierte sich der nicht ganz neue aggressive Rassismus in der gesamten Bundesrepublik, vor allem aber in der ehemaligen sozialistischen DDR, heraus. Übergriffe auf Migranten, Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Obdachlose, behinderte Menschen, Linke, gegen alle, die anders aussahen, dachten oder lebten, gehörten zum Alltag in den neuen Bundesländern.

Mit dem SED-Regime verschwand das Phantom des proletarischen Internationalismus, das mehr als 40 Jahre den Nationalismus und den Rassismus der DDR-Bürger nur notdürftig übertüncht hatte. Einige beliebig austauschbare Innenansichten aus einem Staat, gegründet von antifaschistischen Widerstandkämpfern mit der Vision einer friedlichen sozialistischen Gesellschaft und ausgestattet mit einem antifaschistischen Selbstverständnis, kurz vor der „Wiedervereinigung“: Im sächsischen Riesa stellte ein 18jähriger Jugendlicher fest, dass „Ausländer die größten, faulsten Schweine seien“; eine junge Frau assistierte, die „Fremden würden sich aufführen, als wären sie die Größten“ und außerdem „die Weiber hier alle wegnehmen.“ Ein Einwohner von Riesa empfahl: „Das Viehzeug muss ausgerottet werden, ohne zu zucken!“[2] Der 17jährige Norbert aus Frankfurt/Oder stellte fest:[3] „Auschwitz, das war eine Lüge, daß da sechs Millionen Juden umgekommen sind. In den Lagern waren Verbrecher, Vaterlandsverräter, Arbeitsscheue und so. Da war keiner drin, nur weil er Ausländer oder Jude war. Es waren 200.000 Kommunisten und Verbrecher, die da umgekommen sind, nicht weil sie umgebracht wurden, sondern die sind meistens an Krankheiten gestorben.“

Die erste Ausländerbeauftragte der DDR, Almuth Berger, reagierte schockiert auf die rassistischen Übergriffe:[4] „Als wir am 4. November für eine demokratische DDR auf die Straße gegangen sind, da haben wir uns so etwas niemals vorstellen können. Niemand hat geglaubt, daß sich die nationale Welle auch darin ausdrücken würde, daß Menschen anderer Länder nicht mehr akzeptiert werden, daß also nationales Denken in Nationalismus oder sogar Rassismus umschlagen könnte.“

Spätestens nach der „Wiedervereinigung“ entwickelte sich in allen größeren und mittleren Städten in Ostdeutschland eine neonazistische Szene. Vor allem Migranten waren ihres Lebens nicht mehr sicher. Der rassistische Terror forderte schon bald sein erstes Todesopfer: der Mosambikaner Amadeu Antonio wurde im brandenburgischen Eberswalde von Neonazis totgeschlagen. Versteckt in der Nähe des Tatortes hielten sich 20 Polizisten und drei Zivilfahnder auf, die angeblich aus Angst nicht in das Geschehen eingriffen. Dem Staatsanwalt lieferten die Polizisten wenige konkrete Angaben. Eine Anklage gegen die Polizisten wegen „Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen“ wurde 1994 vom Landgericht Frankfurt/Oder zurückgewiesen.[5] Fünf Neonazis wurden 1992 vom Bezirksgericht Frankfurt/Oder wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu höchstens vierjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht konnte nicht nachweisen, wer für den Tod von Amadeu Antonio verantwortlich war.

Am Ort der Tat wurde eine Gedenktafel für Amadeu Antonio errichtet, die allerdings mehrere Male von Neonazis zerstört wurde. In Berlin gründete sich die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich der Bekämpfung des Rassismus in der bundesrepublikanischen Gesellschaft widmete.

Hunderte Tote durch die Hand von Neonazis sollten folgen. Bilder von den rassistischen Ausschreitungen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen, wo nur durch Zufall keine Todesopfer zu beklagen waren, gingen um die Welt. Zunächst werden die ersten Nachkriegsjahre nach der Gründung der DDR analysiert. Danach folgt die Zeitspanne zwischen 1960 und dem Fall der Mauer, wo spätestens seit Mitte der 1980er Jahre eine konspirativ arbeitende neonazistische Organisierung stattfand. Danach wird auf die Zeit bis zur „Wiedervereinigung“ eingegangen, wo sich extrem rechte Parteien und Organisationen auf dem Gebiet der DDR gründeten. Im Schlusskapitel werden die Ergebnisse der vorangegangenen Kapitel zusammengefasst und bewertet.

2 Die frühe Nachkriegszeit

Erst die Öffnung der Berliner Mauer ermöglichte in der DDR eine breite Diskussion über die extreme Rechte, Rassismus und Antisemitismus. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde von offizieller Seite nahezu jede Beschäftigung mit diesem Thema unterdrückt, da nach der herrschenden Doktrin im „ersten antifaschistischen Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden“ keine „Faschisten mehr leben könnten“.[6]

Zu Recht stellt Butterwegge fest, dass die materiellen Grundlagen für die extreme Rechte in der DDR nicht erst durch die Wende geschaffen wurden, sondern bereits innerhalb des bürokratischen Staatssozialismus, seinen Institutionen und gesellschaftlichen Strukturen vorhanden waren.[7] Das rechte politische Spektrum war latent in den alten Gesellschaftsstrukturen vorhanden:[8] „Die Wiederbelebung des Rechtsextremismus als Sammlung mehr oder weniger ausgereifter Ideologiefragmente, die als Grundlage bestimmter sozialer Bewegungen angelegt bzw. eingebracht werden, basierte nicht auf einem sozialen ‚Deus-ex-machina’ Effekt, sondern Rechtsextremismus war in der (…) Gesellschaft vorhanden und personell, in Institutionen sowie in Denk- und Handlungsmustern nachweisbar. (…) Der sozialistische Überwachungsstaat und die Spezifika der Machthandhabung durch die Nomenklatura brachten treibhausmäßig rechtsextremistische Handlungen hervor.“

Das vom Überwachungsstaat der DDR kontrollierte Potential der extremen Rechten bestand aus vier Punkten:[9]

der Dimitroff-Doktrin, die einer gründlichen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit entgegensteuerte und kaum Platz für Selbstkritik ließ;
den von Ralph Giordano hervorgehobenen „verordneten Antifaschismus“[10], wodurch Staat und Bevölkerung der DDR offiziell zu „Mitsiegern des Zweiten Weltkrieges erklärt worden sind, sozusagen posthum zu einem Teil der Anti-Hitler-Koalition“[11];
der Tatsache, dass bis auf die aufgrund von Regierungsabkommen in die DDR geholten ausländischen Arbeitskräfte ein Provinzialismus einer monokulturellen Gesellschaft vorherrschte, so dass die DDR-Bevölkerung kaum Erfahrungen mit anderen Kulturen machen konnte;
dem Nationalismus, der der Staatsführung dazu diente, Legitimationsdefizite zu beheben.

Auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationalen (Komintern) 1935 charakterisierte ihr Generalsekretär Dimitroff das NS-Regime als „offen terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“[12]

Aus dieser Sicht wurde die Verantwortlichkeit für den deutschen Faschismus auf die Eliten, die Kapitalisten, die Militaristen und die Junker reduziert.[13] Dagegen waren die Arbeiter größtenteils die unschuldigen Opfer von Unterdrückung, Manipulation und Verführung. So wurden Millionen Menschen, die das NS-Regime unterstützt und gestützt hatten, sozusagen von jeglicher Verantwortung für Krieg, Völkermord und den Holocaust freigesprochen:[14] „Während Großindustriellen, Junkern und Militärs aus guten Gründen die Hauptverantwortung für den Nationalsozialismus zugeschrieben und Angehörige der Mittelklasse meist als Mitläufer eingestuft wurden, erhielt die Arbeiterklasse einen antifaschistischen Mythos zugesprochen, der ihre politische Führungsrolle in der SBZ untermauern sollte. Besonders nach der Gründung der SED im Frühjahr 1946 fanden Darstellungen Verbreitung, in denen die Arbeiterschaft durchgehend Immunität und prinzipielle Gegnerschaft gegenüber dem Nationalsozialismus bescheinigt wurden.“

Am 10.6.1945 gestattete die Sowjetische Militäradministration (SMAD) mit dem Befehl Nr.2 die Bildung politischer Parteien und die Gründung von Gewerkschaften. Der SMAD-Befehl ging davon aus, dass „die Bildung und Tätigkeit aller antifaschistischen Parteien zu erlauben sei, die sich die endgültige Ausrottung der Überreste des Faschismus und die Festigung der Grundlagen der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten (…) zum Ziel setzen.“[15]

Einen Tag später veröffentlichte die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), deren führende Funktionäre seit April in Deutschland eingetroffen waren, ihren Gründungsaufruf: die Konzeption der Kommunisten für die Arbeit im postfaschistischen Deutschland. Der Aufruf war – im Namen des Zentralkomitees (ZK) der KPD – von 16 prominenten Funktionären unterzeichnet, 13 von ihnen waren gerade aus ihrem Exil in der Sowjetunion zurückgekehrt.

In diesem Gründungsaufruf[16] verwies das ZK auf die Situation Nachkriegsdeutschlands. Die Parteiführung beklagte „Ruinen, Schutt und Asche“, wies auf die Desorganisation der Wirtschaft hin und sprach von einer „Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes“, die „über Deutschland hineingebrochen“ war. Sie sah die Schuldigen an dieser Katastrophe nicht alleinin der nationalsozialistischen Führung, sondern auch in den „aktiven Anhängern und Helfern der Nazipartei“, in den „aktiven Trägern des deutschen Militarismus“ und den „Großbanken und Konzernen“.[17] Als Mitschuldige nannte die KPD „alle jenen deutschen Männer und Frauen, die willenlos und widerstandslos zusahen, wie Hitler die Macht an sich riß, wie er alle demokratischen Organisationen, vor allem die Arbeiterorganisationen, zerschlug und die besten Deutschen einsperren, martern und köpfen ließ.“[18]

Das ZK räumte ebenfalls eine Mitschuld ein:[19] „Wir deutschen Kommunisten erklären, daß auch wir uns schuldig fühlen, indem wir es trotz der Blutopfer unserer besten Kämpfer nicht vermocht haben, die antifaschistische Einheit der Arbeiter, Bauern und Intelligenz entgegen allen Widersachern zu schmieden.“ Einen Ausweg sah die Partei nicht im Beginn einer sozialistischen Umwälzung, sondern in dem Bemühen, „mit der Vernichtung des Hitlerismus (…) gleichzeitig die Sache der Demokratisierung, die Sache der bürgerlich-demokratischen Umbildung, die 1848 begonnen wurde, zu Ende zu führen (…) und den reaktionären altpreußischen Militarismus mit allen seinen ökonomischen und politischen Ablegern zu vernichten.“

Es ist offensichtlich, dass es 1945 eine „Stunde Null“ im Hinblick auf die extreme Rechte nicht gab. In der DDR wurde die NS-Vergangenheit unzureichend wissenschaftlich aufgearbeitet. Im Gegensatz zu offiziellen Verlautbarungen, die DDR trage bezogen auf die NS-Zeit keine Verantwortung, da die Gründer des Landes antifaschistische Kämpfer gegen Hitler waren, vertraten viele bekannte Autoren der DDR einen kritischeren Standpunkt. In autobiographischen Darstellungen, Romanen, Dramen und lyrischen Werken setzten sie sich mit der NS-Vergangenheit intensiv auseinander. In diesem Zusammenhang sind Bertolt Brecht, Anna Seghers, Erwin Strittmacher, Dieter Noll, Uwe Johnson, Franz Fühmann oder die vor kurzem verstorbene Christa Wolf zu nennen. In ihrem Werk „Kindheitsmuster“[20] wandte sich Christa Wolf an die ältere Generation, die Denkschemata, die sie sich in der NS-Zeit angeeignet hatten, automatisch an ihre Kinder oder Enkel weitergaben, ohne sich damit auseinandergesetzt zu haben. Damit würden sich nationalsozialistische Denkmuster immer weiter „vererben“, wenn keine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst erfolge. Diese Erinnerungs- und Trauerarbeit wäre ohne die Auseinandersetzung mit dem eigenen Schuldanteilen nicht möglich.[21]

Anders als in den westlichen Besatzungszonen[22] wurde die Entnazifizierung in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR ungleich konsequenter durchgeführt.[23] Auf der Konferenz in Jalta im Februar 1945 vereinbarten die Alliierten, „alle nationalsozialistischen und militaristischen Einflüsse aus den öffentlichen Dienststellen sowie dem kulturellen und wirtschaftlichen Leben des deutschen Volkes auszuschalten“.[24] Die Forderung der Direktive Nr.24 des Alliierten Kontrollrates vom 12.01.1946 bestimmte:[25] „Die Ausmerzung des Nationalsozialismus und Militarismus macht es erforderlich, Personen, die voraussichtlich undemokratische Traditionen verewigen würden, von allen ausschlaggebenden und einflussreichen Stellungen zu entfernen und auszuschließen.“

Mit dieser Erklärung wurde der Personenkreis umrissen, der unter die Entnazifizierungsmaßnahmen zu fallen hatte: ehemalige Mitglieder der NSDAP, die nicht unmittelbar an den Verbrechen beteiligt gewesen waren, aber durch ihre autoritätshörige Tätigkeit das NS-System letztendlich mitgetragen und ermöglicht zu haben. Unter Führung von KPD-und SPD-Mitgliedern in intensiver Zusammenarbeit mit Vertretern der Roten Armee gründeten sich in der SBZ kurz nach der Befreiung „Antifaschistische Komitees“.[26] In seinem Aufruf „an das deutsche Volk zum Aufbau eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands“ vom 11.6.1945 äußerte das KPD-Zentralkomitee als „unmittelbarste und dringendste Aufgabe die vollständige Liquidierung der Überreste des Hitlerregimes und der Hitlerpartei“ und forderte „die Mithilfe aller ehrlichen Deutschen bei der Aufspürung versteckter Naziführer, Gestapo-Agenten und SS-Banditen“ sowie die „restlose Säuberung aller öffentlichen Ämter von aktiven Nazisten.“[27]

Für die Frage, welche NSDAP-Mitglieder im öffentlichen Dienst weiter beschäftigt wurden, waren die Landes- und Provinzialverwaltungen zuständig. Wenn frühere Nationalsozialisten eine Position im öffentlichen Dienst übernahmen, bedurfte es der Zustimmung der Blockparteien, des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) und der Sowjetischen Militäradministration (SMAD). Für die Durchführung der Entnazifizierung wurden insgesamt 262 Kommissionen gebildet, lediglich „Schwerbelastete“ wurden den Gerichten oder der Polizei übergeben. Sie schloss neben strukturellen Eingriffen wie die Bodenreform und die Sozialisierung, mit denen die soziale Basis des Nationalsozialismus zerschlagen werden sollte, auch eine umfassende personelle Säuberungspolitik ein, die besonders die Bereiche Bildung, Justiz und Polizei erfasste. Bis zum Februar 1948, als die sowjetische Militäradministration das offizielle Ende der Entnazifizierung verkündete, wurden rund 520.000 ehemalige Nationalsozialisten aus der öffentlichen Verwaltung und allen Bereichen des Wirtschaftslebens entfernt.[28] Walter Ulbricht begründete das Ende der Entnazifizierung mit dem Hinweis, dass die Säuberung der Verwaltung abgeschlossen, die Enteignung der Betriebe von „Kriegsverbrechern“ erfüllt und der Großgrundbesitz in der DDR aufgelöst worden sei. Ende 1950 hatten die Gerichte bereits 12.147 „Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit“ verurteilt.

Bis zum 31.12.1978 erhöhte sich die Zahl auf 12.861. NS-Verbrecher konnten kaum mit Gnade rechnen; von Amnestien wurden sie in der Regel ausgenommen.[29] Dabei stellt sich die Frage, ob die verurteilten Personen wirklich Kriegsverbrecher waren oder ob sie von der DDR-Justiz nicht einfach dazu erklärt wurden, um im Hinblick auf den Kalten Krieg das „bessere“, im Umgang mit den NS-Verbrechen konsequentere Deutschland darzustellen. Diese Frage lässt sich erst durch eine Aufarbeitung der jeweiligen Prozessakten überprüfen.

In der gerade gegründeten SBZ stand zunächst der Austausch großer Teile der Lehrer, die Teil der nationalsozialistischen Bildungspolitik waren. Neben den etwa 71 % ehemaligen NSDAP-Mitgliedern, die als größtes Problem angesehen wurden, konnte auch ein Großteil der Lernmittel wegen ihrer anhaftenden Nazi-Ideologie nicht weiter verwendet werden. Vielerorts ruhte der Unterricht und wurde erst im September 1945 wieder aufgenommen.Am 27. Juli 1945 wurde durch einen Erlass der SMAD die Zentralverwaltung für Volksbildung (ZfV) geschaffen, deren Aufgabe die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Gestaltung des Schulwesens war. Mit dem Befehl Nr. 40 der SMAD entstanden in der SBZ die vorläufigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, die den Schulen einen regulären Unterricht erlauben sollten. Vorerst wurden die alten Schulformen Volksschule, Mittelschule und Gymnasium beibehalten. Jedoch wurden keine allgemein bildenden Privatschulen mehr berücksichtigt, womit dem Staat in der SBZ das Schulmonopol zugesichert wurde. Wie alle wichtigen Gremien wurde auch die ZfV an der Spitze mit einer Person besetzt, zu dem die sowjetische Regierung volles Vertrauen hatte; in diesem Fall war es Paul Wandel, der ehemalige Chefredakteur der „Roten Fahne“, des Zentralorgans der KPD.

Weitere Richtlinien der ZfV und der SMAD zur Wiedereinstellung der Lehrer sahen vor, dass NSDAP-Mitglieder sowie aktive Mitglieder anderer Nazi-Organisationen aus dem Schuldienst zu entfernen seien. Verstärkt sollte man die Lehrer wieder einstellen, die von den Nazis entlassen oder gemaßregelt worden waren. Da aber in der Anfangsphase eine strenge Befolgung dieser Richtlinien die Aufnahme eines flächendeckenden Schulunterrichtes nicht zugelassen hätte, wurden vorläufig auch NSDAP-Mitglieder, die nach 1920 geboren waren, im Schuldienst belassen.

Grundlegendes Anliegen der Schulpolitik in der SBZ war eine neue Lehrerschaft. Hierdurch sollte auch die Kontrolle der SED über die Schulausbildung sichergestellt werden. Kurzfristig war eine universitäre Ausbildung einer großen Zahl von Lehrern nicht möglich. Auch sollten die neuen Lehrer nach dem Willen der neuen Machthaber aus den „demokratisch-antifaschistischen Kreisen der deutschen Intelligenz“, aber auch der Arbeiterklasse rekrutiert werden. Ein weiteres Kriterium war, dass bei der Einstellung von Neulehrern vor allem Jüngere bevorzugt werden. So wurden in den nächsten Jahren 40.000 Menschen, die bereits eine Berufsausbildung besaßen und/oder direkt aus der Kriegsgefangenschaft kamen, in Schnellkursen zu „Laienlehrern“ und „Neulehrern“ ausgebildet.

Am 1. September 1945 trafen sich KPD- und SPD-Vertreter, um einen Ausschuss zur Schaffung des Jugendausschusses für die gesamte sowjetische Besatzungszone zu errichten. Aus den Jugendausschüssen sollte eine „freiheitliche deutsche Jugendbewegung“ erwachsen. Obwohl die SPD auch an der Errichtung einer eigenen Jugendorganisation arbeitete, verständigten sich ihre Vertreter auf der Gründungssitzung des Zentralen Antifaschistischen Jugendausschusses („Antifa-Jugend“) mit den Kommunisten auf eine paritätische Besetzung. Erich Honecker sollte das Gremium leiten. Die FDJ war die einzige offiziell zugelassene Jugendorganisation der DDR und nahm im System der Massenorganisation einen wichtigen Platz ein.[30] Sie stellte die Nachwuchsorganisation der SED dar, deren führende Rolle sie in ihrem Statut anerkannte. Die Vertiefung der Freundschaft zur Sowjetunion und die Unterstützung anderer Staaten im Kampf gegen das „imperialistische System“ hatte sich die FDJ als internationale Ziele gesetzt. Nach dem Leitbild des proletarischen Internationalismus wurden Mitglieder der FDJ in befreundete Staaten geschickt, um dort beim Aufbau des Sozialismus zu helfen. So waren „FDJ-Brigaden“ am Bau der Erdgasleitung „Drushba“ (Drushba-Trasse) und der Eisenbahnstrecke Baikal-Amur-Magistrale (BAM) in der Sowjetunion beteiligt oder arbeiteten als Entwicklungshelfer z.B. im sandinistischen Nicaragua oder zeitweise in Mosambik und Angola.[31]

Ihre weiteren Aufgaben waren die politische Organisation der Jugend in Grundorganisationen, die ab drei Mitgliedern in Wohnstätten, Betrieben, Erziehungsstätten usw. gebildet wurden, die ideologische und fachliche Erziehung der Jugend und die Freizeitgestaltung. Mit der Bildung relativ kleiner Grundorganisationen verfolgte die FDJ das Ziel, möglichst viele Jugendliche in die aktive Verbandsarbeit einzubeziehen. Die FDJ war nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert.

Der Berliner Politikwissenschaftler Johannes Agnoli kritisierte die Durchführung der Entnazifizierung in der DDR. Der Rückgriff auf die Dimitroffsche Faschismusdefinition habe laut Agnoli verhindert, dass massen- und sozialpsychologische Elemente des Faschismus beleuchtet wurden. Die Dimitroff-Doktrin ließe weiterhin keinen Spielraum für die Frage nach der spezifisch deutschen Variante des Faschismus, dem Nationalsozialismus mit der rassistischen Begründung der Vernichtung von Juden, Sinti und Roma sowie andere Opfergruppen.[32] Die große Zustimmung innerhalb der deutschen Bevölkerung zur Politik Hitlers während des „Dritten Reiches“ und damit auch die Verwicklung zahlreicher Personen in die Politik Hitlers wurden ausgeblendet.[33]

Da in der DDR eine unbelastete politische Elite weitgehend fehlte und das altkommunistische Funktionärskorps im antifaschistischen Widerstand und durch die stalinistischen Säuberungen stark dezimiert worden war, kam die DDR-Staatsmacht kurzfristig nicht um eine weitgehende Integration der als Mitläufer des NS-Regimes bezeichneten Personen herum, die in der DDR Karriere machten.[34] Bruch und Kontinuität gingen somit bereits in der Vorgeschichte der DDR eine charakteristische Synthese ein. Es wurde sogar in Kauf genommen, dass frühere KPD-Mitglieder, die während der NS-Zeit in Konzentrationslagern und Gefängnissen gesessen hatten, der SED den Rücken kehrten, da sie die Aufnahme ehemaliger NS-Täter missbilligten.

Viele ehemalige NS-Täter nutzten die 1948 gegründete Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) als „Durchgangsschleuse“ zu einer neuen Karriere. Die NDPD schlug deutlich nationalere Töne an als die anderen neu gegründeten Parteien. So hieß es im ihrem Programm vom Juni 1951 über die Gründung der Bundesrepublik:[35] „Der amerikanische Krieg aber darf und wird nicht stattfinden! Deutschland muß leben! Deshalb fordern wir Nationalen Demokraten: Die Amerikaner nach Amerika! Deutschland den Deutschen! Die Bundesrepublik ist ein Kind des nationalen Verrats.“

Der NDPD gelang es in der DDR, die gesellschaftliche Gleichberechtigung der ehemaligen Nationalsozialisten durchzusetzen.[36] Am 11.11.1949 wurde das Gesetz über den „Erlaß von Sühnemaßnahmen und die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte für ehemalige Mitglieder und Anhänger der Nazipartei und Offiziere der faschistischen Wehrmacht“ verabschiedet. Im September 1952 erfolgte dann durch ein weiteres Gesetz die völlige rechtliche Gleichstellung, ausgenommen blieben lediglich verurteilte NS-Täter und Kriegsverbrecher.

Einer Auseinandersetzung mit Kritik an ihrer Politik ging die SED-Führung aus dem Weg, indem sie Antikommunismus und Faschismus gleichsetzte. So verkamen Faschismus und Antifaschismus zu Worthülsen der kommunistischen Propaganda, z.B. in dem sie den Aufstand des 17.Juni 1953 als „faschistischen Putschversuch“ ausgab.[37]

Für Münkler handelte es sich beim Antifaschismus um einen „politischen Gründungsmythos der DDR“, der als Identitätsressource des sozialistischen Staates und Machtinstrument der SED diente. Auf der Grundlage der Erzählungen vom antifaschistischen Widerstand wurden einzelne Personen herausgegriffen und zu Ikonen des Mythos verdichtet. Dazu zählte Münkler den im Konzentrationslager Buchenwald ermordeten KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann, der der „wichtigste Märtyrer des Sozialismus“ war.[38] Dieser Darstellung Münklers muss energisch widersprochen werden. Butterwegge hat Recht, wenn er konstatiert:[39] „Ursprünglich war der Antifaschismus nämlich die einzige Möglichkeit der Reaktion auf den Nationalsozialismus, für machtpolitische Schachzüge instrumentalisiert und damit historisch diskreditiert wurde er später.“ Bei dieser Heroisierung der Arbeiterklasse im Kampf gegen den Nationalsozialismus wurden der sozialdemokratische, christliche und liberale Widerstand sowie andere antifaschistische Jugendgruppen, die nicht primär kommunistisch orientiert waren, ausgegrenzt.[40] Im Jahre 1947 schrieb der SED-Ideologe Karl Schirdewan:[41] „Den geschichtlichen Tatsachen kann man nicht gerecht werden, wenn verschwiegen würde, daß die marxistisch-sozialistischen Kader die Hauptlast des Kampfes gegen Hitler getragen haben und daß die auch die Hauptkraft des Kampfes gegen Hitler und seinen Krieg im Innern verkörperten.“

Dass auch Angehörige der Opfergruppen wie Sinti und Roma, Juden und Homosexuelle gegen das faschistische Deutschland gekämpft hatten, wurde ebenfalls unterschlagen.

Die antifaschistische Erziehung war ein Grundpfeiler der politischen Erziehung in der DDR. Viele Veranstaltungen wie z.B. Besuche in den ca. 4.000 Mahn- und Gedenkstätten entwickelten sich im Laufe der Zeit zu reinen Pflichtübungen, die oft nur deshalb durchgeführt wurden, weil es die Lehrpläne vorsahen; ihr erzieherischer Aspekt blieb oft fragwürdig.[42]

Die vom Zentralinstitut für Jugendforschung Leipzig (ZIJ) im Jahre 1989 durchgeführte Studie zum Geschichtsbewusstsein Jugendlicher und junger Erwachsener ergab, dass neben einer zunehmenden Ablehnung des offiziell vermittelten Bildes von der Geschichte der DDR und einer wenig ausgeprägten Identifikation mit ihr ein nicht geringes Akzeptanz- bzw. Sympathiepotential gegenüber dem deutschen Faschismus, vor allem unter Schülern und Lehrlingen, vorhanden war.[43] Es zeigte sich, dass das von der SED-Führung propagierte Bild einer geschichtsbewussten Jugend weitgehend eine Fiktion war.[44]

Die DDR-Regierung war daran interessiert, seine Bürger in Richtung Marxismus-Leninismus zu erziehen und ihnen das von ihnen propagierte Gesellschaftssystem näher zu bringen. Aus diesem Grunde wurden deutsch-sowjetischen Organisationen gegründet, die die Freundschaft zwischen beiden Ländern dokumentieren und festigen sollten. Die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF) war eine Massenorganisation in der DDR, die den Menschen Kenntnisse über die Kultur und Gesellschaft der Sowjetunion vermitteln sollte. Die DSF ging am 2. Juli 1949 aus der am 30. Juni 1947 gegründeten Gesellschaft zum Studium der Kultur der Sowjetunion hervor und war nach der Einheitsgewerkschaft FDGB die zweitgrößte Massenorganisation der DDR mit rund 6 Millionen Mitgliedern im Jahre 1985. Als zahlenmäßig und politisch bedeutendste Freundschaftsgesellschaft war sie Mitglied in der Liga für Völkerfreundschaft der DDR. Dort war sie älteste der Freundschaftsgesellschaften in der SBZ bzw. der DDR neben der im August 1948 gegründeten „Hellmut-von-Gerlach-Gesellschaft für kulturelle, wirtschaftliche und politische Beziehungen mit dem neuen Polen“. Es existierten auch die Freundschaftskomitees DDR-USA, DDR-Frankreich und DDR-Großbritannien wie auch die Freundschaftsgesellschaft DDR-Afrika oder DDR-Arabische Länder. Am 7. Juni 1952 wurden alle bestehenden Freundschaftsgesellschaften in der DDR in der Dachorganisation „Gesellschaft für kulturelle Verbindungen mit dem Ausland“ vereint. Aus ihr ging am 15. Dezember 1961 die Liga für Völkerfreundschaft hervor..

Neben den politischen Aspekten organisierte die Deutsch-Sowjetische-Freundschaft kulturelle und sportliche Aktivitäten in den Städten, Gemeinden und Schulen, bei denen es um das gegenseitige Kennenlernen der Menschen und Kulturen beider Staaten ging. Waren es 1970 noch 394.000 Veranstaltungen, stieg deren Gesamtzahl 1988 auf 1.161.262. Unter dem Motto „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen“ wurden Anfang 1951 für den 3. Kongress Studienreisen, Sprachkurse und Kulturveranstaltungen organisiert. Jährlich fand im Mai eine DDR-weite Woche der deutsch-sowjetischen Freundschaft statt. Gemeinsam mit der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ und der FDJ initiierte die DSF an den Schulen speziell im Russischunterricht Brieffreundschaften zwischen deutschen und sowjetischen Kindern und Jugendlichen. Mit den jährlichen „Freundschaftszügen“ fuhren Kinder ins jeweils andere Land, um den Sommer in internationalen Ferienlagern zu verbringen. Tatsächlich waren viele Mitglieder nur passiv und haben nie eine Veranstaltung der DSF besucht. Die Mitgliedschaft bot DDR-Bürgern die Möglichkeit, die manchmal nützliche „gesellschaftliche Aktivität“ auf Mindestniveau nachzuweisen. Auf der anderen Seite wurden über die DSF Elemente aus Arbeitskultur und Alltag aus der UdSSR auf das Leben der DDR übertragen, wo sie teilweise abgelehnt, zum Teil aber auch modifiziert oder direkt übernommen wurden.

Auszeichnungen der Gesellschaft für DSF waren u. a. die Ehrennadel der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, die in den Stufen Bronze, Silber und Gold jeweils in der Woche der deutsch-sowjetischen Freundschaft an Mitglieder verliehen wurde. Kreisorganisationen der Gesellschaft für DSF wurden mit Ehrenschleifen des Zentralvorstandes und der Bezirksvorstände oder Eintragungen in das Ehrenbuch der Bezirksvorstände der Gesellschaft für DSF ausgezeichnet.

Im Denken der SED-Führung blieb vor allem die Nation[45] eine konstante Größe. Im Sommer 1952 stellte Walter Ulbricht heraus, dass es falsch sei, die deutsche Geschichte als eine „Geschichte der deutschen Misere“ darzustellen. Die „großen Leistungen“ deutscher Wissenschaftler, Schriftsteller und Künstler in der Geschichte sollten geachtet werden.[46] Damit wollte Ulbricht ein „DDR-Staatsbewusstsein“ fördern, das in Abgrenzung zum „amerikanischen Imperialismus“ gesehen wurde. Ulbricht bemerkte:[47] „Wir sind gegen diesen ganzen Amerikanismus, wir sind für die Schätze der deutschen Kultur (…) und wir führen einen harten Kampf gegen den Amerikanismus. Das ist eine große Aufgabe zur Verteidigung der deutschen Kultur.“ Otto Grotewohl sagte auf dem Kongress der deutschen Jugend am 20.3.1955:[48] „In Deutschland wird nicht amerikanisch, sondern deutsch gesprochen.“

Die nationalen Parolen und Begriffe der SED kamen nicht nur immer wieder in Reden oder politischen Programmen vor, sondern auch in den Bezeichnungen für Institutionen oder Organisationen der DDR. Es gab die Nationale Front, die Zeitung Neues Deutschland, die Nationale Volksarmee sowie das Nationale Aufbauwerk. Dieser Nationalismus, der sich eigentlich gegen den „amerikanischen Imperialismus“ wenden sollte, entwickelte sich zu einer Speerspitze gegen die im Lande stationierten sowjetischen Soldaten und deren Familien. Lemke bilanzierte:[49] „So entstand eine scheinbar paradoxe Situation. Zwar traf der von der SED propagierte Nationalismus, insofern er inhaltlich mit den Emotionen und Vorurteilen der Bevölkerung korrespondiertem auf Akzeptanz, trug aber nicht zu der gewünschten Distanz der Ostdeutschen insbesondere zur westlichen Lebensweise bei, sondern verstärkte im Gegenteil deren Renitenz gegen eine Sowjetisierung von Kultur und Alltagsleben in der DDR.“

Der VIII. Parteitag der SED im Juni 1971, auf dem sich die SED von der einheitlichen deutschen Nation distanzierte, stellte in Bezug auf ihre Deutschlandpolitik eine Zäsur dar. Honecker führte aus:[50] „Im Gegensatz zur BRD, wo die bürgerliche Nation fortbesteht und wo die nationale Frage durch den unversöhnlichen Klassenwiderspruch zwischen Bourgeoisie und den werktätigen Massen bestimmt wird, der (…) im Verlauf des welthistorischen Prozess des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus seine Lösung finden wird, entwickelt sich bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik, im sozialistischen Staat, die sozialistische Nation.“

Diese These von den zwei deutschen Nationen hielt sich in der DDR bis zum Ende des Sozialismus im Jahre 1989. Geisteswissenschaftler in der DDR waren darum bemüht, die Zwei-Nationen-Theorie ideologisch zu untermauern. Der Philosoph Alfred Kosing stellte die These auf, dass die „Herausbildung und weitere Konsolidierung der sozialistischen deutschen Nation in der DDR (…) ein gesetzmäßiger Prozess“ sei.[51] DDR-Historiker wurden dazu angehalten, eine „DDR-Identität“ mit Hilfe von regionaler Geschichtsschreibung und „Heimatkunde“ zu erzeugen, um ein „Nationalbewusstsein“ in der DDR zu schaffen.[52] Die DDR-Bürger sollten sich mit dem sozialistischen Staat identifizieren und somit auch die Bindung an die SED-Führung verstärken. Der Historiker Joachim Hoffmann referierte:[53] „Die Profilierung des nationalen Selbstverständnisses der Bürger der DDR erfordert unbedingt die Propagierung und praktische Realisierung der Werte und Errungenschaften der sozialistischen Gesellschaft. Deren Verinnerlichung ist eine zentrale Aufgabe der Bewusstseinsentwicklung.“

Schon im Kindesalter wurde in der DDR mit der politischen Heranführung der Jugend begonnen. Dabei stellte die Pionierorganisation „Ernst Thälmann“, die nach dem ehemaligen Vorsitzenden der KPD Ernst Thälmann benannt wurde, die politische Massenorganisation für Kinder dar. Der beeindruckende Lebenslauf Ernst Thälmanns sollte Vorbild und Ansporn für die Kinder darstellen und er selbst wurde in den Heldenstatus ohne Fehl und Tadel erhoben. Im Juni 1946 wurde auf dem I. Parlament der FDJ beschlossen, Gruppenorganisationen für Kinder zu gründen. Dabei griff sie auf Erfahrungen in der Weimarer Republik zurück, wo die KPD die Kinderorganisation Jung-Spartakusbund hatte. Eine Gründung des Verbandes der Jungen Pioniere erfolgte dann am 13. Dezember 1948 auf Grundlage der Beschlüsse der SED. Die erste Vorsitzende war Margot Feist, die spätere Frau von Erich Honecker. Ihr gehörten seit den 1960er/1970er Jahren fast alle Schüler vom ersten bis zum siebten Schuljahr als Jung- oder Thälmannpioniere an. Die Pionierorganisation, die der FDJ angegliedert war, wurde am 13. Dezember 1948 gegründet und im August 1990 aufgelöst. Vom Gründungstag abgeleitet, wurde der 13. Dezember deshalb in der DDR als Pioniergeburtstag begangen. Die Pionierorganisation der DDR war vollständig nach sowjetischem Vorbild aufgebaut und organisiert.

Ernst Thälmann war Parteivorsitzender der KPD von 1925 bis zu seiner Verhaftung durch die Gestapo im Jahr 1933. Er war kommunistischer Kandidat für die Reichspräsidentenwahlen von 1925 und 1932 und Mitglied des Reichstages von 1924 bis 1933. Thälmann führte von 1925 bis zu seinem Verbot 1929 den kommunistischen Widerstand gegen die Weimarer paramilitärische Rechte an, der als Schutz- und Wehrorganisation vor allem in Straßenkämpfen vor allem mit den Nationalsozialisten in Erscheinung trat. Er schloss die in den Statuten der Kommunistischen Internationalen vorgesehene Umstrukturierung der KPD als Partei neuen Typus ab. Aufbauend auf die „Sozialfaschismusthese“ der Sowjetunion bekämpfte die KPD unter seiner Führung die SPD als politischen Hauptfeind innerhalb der Weimarer Republik, was sich im Nachhinein als schwerer politischer Fehler herausstellte. Nach der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten wurde er zwei Tage vor der Reichstagswahl im Märze 1933 verhaftet. Dort kam er in Einzelhaft, die qualvolle 11 Jahre dauerte. Im August 1944 wurde er von den Nationalsozialisten, vermutlich durch den direkten Befehl Hitlers erschossen.

Die Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ war als politische Kinderorganisation und Teil des einheitlichen sozialistischen Schulsystems in der DDR fest in die Schulen integriert. Sie bildete die Vorstufe zur Mitgliedschaft in der FDJ. Die Einbindung der Jugendlichen setzte sich nach der Schulzeit durch den Wehrdienst, das Pflichtfach Marxismus-Leninismus für alle Studenten der DDR und später die Mitgliedschaft im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund und der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft fort. So blieb ein DDR-Bürger vom siebten Lebensjahr bis zum Ende seines Arbeitslebens eingebunden in verschiedene sozialistische Organisationen.

Die Pionierorganisation stellte stets das Kollektiv in den Mittelpunkt, Individualismus war wenig erwünscht. Das Tragen des Halstuches war in den Schulen an den Tagen mit Fahnenappell und an solchen, an denen sich die Pioniergruppe nach der Schule regelmäßig traf, sowie einigen sozialistischen Feiertagen, wie dem 1. Mai und dem Pioniergeburtstag mit Nachdruck erwünscht.

Seit den 1960er Jahren mussten die Jungen Pioniere das folgende Gelöbnis ablegen: „Ernst Thälmann ist unser Vorbild. Als Thälmann-Pionier gelobe ich, so zu leben, zu lernen und zu kämpfen, wie es Ernst Thälmann lehrt, getreu unserem Gruß bin ich: Für Frieden und Sozialismus immer bereit!“

3. 1960- Herbst 1989

Zu Beginn des Jahres 1960 wurde ca. 40 Jugendliche und junge Erwachsene aus Ostberlin und Potsdam verhaftet, die in dem Verdacht standen, eine rechte Untergrundorganisation gegründet zu haben.[54] Neonazistische Aktivitäten richteten sich vor allem gegen sowjetische Soldatenfriedhöfe, die verwüstet und mit NS-Parolen beschmiert wurden.

Siegler berichtete, dass Übergriffe auf Migranten in der DDR schon seit Anfang der 1960er Jahre zu verzeichnen waren. Mit der Aufnahme griechischer Partisanen kam eine größere Gruppe von Migranten in die DDR, vorher konnte sich der Rassismus gegenüber Migranten mangels geeigneter Opfer nicht manifestieren.[55] Chilenische Sozialisten, die nach dem Pinochet-Putsch von der DDR aufgenommen wurden, wurden in Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert.

Algerische Arbeiter in der DDR wurden oft Zielscheibe rassistischer Angriffe. Im April 1976 kam es in Aken/Sachsen Anhalt zu einer Massenschlägerei zwischen jungen Algeriern und FDJ-Mitgliedern. Ende August desselben Jahres gab es in Aschersleben im Bezirk Halle eine Schlägerei zwischen fünf algerischen und mehreren deutschen Jugendlichen, die die Afrikaner als „Kameltreiber“ tituliert hatten.[56]

In der Kinder- und Jugendsportschule im heutigen Chemnitz legten Schüler am 20.April 1970 anlässlich des Geburtstages von Adolf Hitler „Gedenkminuten“ ein. Laut einer Kartei des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) lässt sich nachweisen, dass es zwischen 1965 bis 1980 in Einheiten des MfS und in der Nationalen Volksarmee (NVA) mehr als 700 neonazistische Vorkommnisse wie Zeigen des „Hitlergrußes“, Gewalttaten und Schmierereien gab. 1972 behauptete ein NVA-Oberstleutnant, dass Hitler noch zu wenige Polen umgebracht hätte.[57]

Nach 1975 mehrten sich die Fälle über neonazistische Aktivitäten und „faschistischen Gruppenbildungen“ an Schulen in der DDR. Nicht nur die Zahl, auch die öffentliche Verherrlichung des Nationalsozialismus hatte zugenommen. Die SED führte dies auf westliche Medieneinflüsse und Verwandtenbesuche zurück. Eine Ursachenforschung in der eigenen Gesellschaft fand zu keinem Zeitpunkt statt.[58]

Schon zu DDR-Zeiten wurden Vertragsarbeiter, die in Hoyerswerda in den Braunkohlegruben zusammen mit DDR-Bürgern arbeiteten, in Geschäften oder Kneipen, wenn überhaupt, meist unfreundlich bedient und auf der Straße häufig rassistisch beschimpft. Es verbreiteten sich Gerüchte, Mosambikaner würden ständig deutsche Frauen belästigen und sogar vergewaltigen. In den Braunkohlegruben, wo Deutsche und Arbeitsmigranten zusammenarbeiteten, kam es häufiger zu Schlägereien. Im April 1991 notierten die DDR-Behörden 14 von deutschen Jugendlichen provozierte Auseinandersetzungen mit Vertragsarbeitern. Ein Betroffener erzählte:[59] „Schon vorher durften wir uns nirgendwo sehen lassen. In der Disco tanzen? Eh, Neger, weg da! Im Restaurant essen? Das nächste Mal bringst du dir dein eigenes Besteck mit! Oder sollen wir etwa mit derselben Gabel essen? Es war schrecklich. Wir hatten gehofft, hier Zuflucht zu finden vor den schrecklichen Erlebnissen in unseren Heimatländern. Aber es kam noch schlimmer.“

Im September 1968 stellte der Leiter des Dokumentationszentrums des Bundes jüdischer Verfolgter des Naziregimes, Simon Wiesenthal, eine Dokumentation über „nationalsozialistische Elemente in Presse und Propaganda der DDR“ vor, deren Anlass die antijüdische Berichterstattung der DDR über den Sechstagekrieg im Juni 1967 war. Wiesenthal kam bei seiner Untersuchung zu folgendem Fazit:[60] „Wenn man in den Kommentaren der DDR-Blätter das Wort ‚Israeli’ durch ‚Jude’ sowie ‚fortschrittliche Kräfte’ durch ‚Nationalsozialismus’ ersetzte, glaubte man plötzlich eine Vorlage aus Goebbels Propagandaministerium vor sich zu haben. Die Ähnlichkeit der Gedanken und Begriffe ergab aber auch, wenn man den umgekehrten Weg ging und probeweise Artikel aus der NS-Zeit mit Vokabeln aus dem DDR-Wortschatz ausstattete.“

Wiesenthal führte diese Parallelen darauf zurück, dass in führenden Positionen der Publizistik in der DDR frühere NS-Funktionäre saßen.

Antizionismus und Antisemitismus existierten auch schon in der DDR. Mit dem Sieg über den Nationalsozialismus galt auch der Antisemitismus in der DDR als überwunden. Da im Gegensatz zur Bundesrepublik „antifaschistische Widerstandskämpfer“ den Arbeiter- und Bauernstaat regierten, fühlte sich die DDR auch nicht verpflichtet, Wiedergutmachungen an Juden, jüdische Organisationen oder an Israel zu leisten.

Während der Antisemitismus überwunden schien, schuf die DDR-Führung mit dem gegen den Staat Israel und die amerikanischen Juden gerichteten Antizionismus einen adäquaten Ersatz. Die „zionistische Weltverschwörung“ wurde immer dann bemüht, wenn es darum ging, politische Gegner zu diskreditieren. Als im November 1956 in Radeberg ein sowjetischer Ehrenfriedhof geschändet wurde, schrieb die Sächsische Zeitung:[61] „Es sind die gleichen Kräfte, die heimtückisch das Land am Nil überfielen und in Ungarn die Brandfackel der Konterrevolution entzündeten.“

Im Jahre 1968 überschrieb die Zeitung Neues Deutschland einen Bericht über die Ereignisse in der CSSR mit „Der Zionismus herrscht in Prag.“[62] Nach dem Sechstagekrieg 1967 veröffentlichte die Berliner Zeitung auf ihrer Titelseite eine Karikatur, die den israelischen Verteidigungsminister Dagan als Erben Hitlers darstellte.[63] Bücher mit israelfreundlichem Inhalt unterlagen in der DDR der Zensur und Sprecher der jüdischen Gemeinden in der DDR wurden wiederholt dazu angehalten, sich vom „Zionismus“ zu distanzieren.[64]

Zu antisemitischen Ausschreitungen scheint es nur in seltenen Fällen gekommen zu sein. Es gab Berichte über Friedhofsschändungen in Zittau, Potsdam oder Dresden, die allerdings in den DDR-Medien nicht erwähnt wurden.[65] Im Oktober 1976 kam es zu einem versuchten Sprengstoffanschlag auf die Wohnung der Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Halle.[66] 1983 erhielt die jüdische Gemeinde in Berlin-Prenzlauer Berg antisemitische Drohanrufe, kurze Zeit später folgte eine „An die Judenschweine“ adressierte Bombendrohung.[67]

Homosexuelle Menschen wurden in der DDR kriminalisiert, verfolgt und diffamiert. Bis zum Jahre 1968 stand Homosexualität laut dem Paragraphen 175 im DDR-Gesetzbuch unter Strafe. Dies wurde damit begründet, dass die Homosexualität das „Sittlichkeitsgefühl unserer Werktätigen“ verletzen könnte und „die Jugend in ihrer sauberen und reineren Erziehung in sexueller Hinsicht in gröblicher Weise gefährdet.“[68] Funktionäre der SED sprachen sich gegen die Anerkennung von homosexuellen KZ-Insassen als Verfolgte des Nationalsozialismus aus. Als eine Gruppe Homosexueller bei den „Internationalen Festspielen der kommunistischen Weltjugend“ im Jahre 1973 ein Transparent mit der Aufschrift „Wir Homosexuelle der Hauptstadt begrüßen die Teilnehmer der X. Weltfestspiele und sind für den Sozialismus in der DDR“ zeigen wollte, wurde sie von der Staatssicherheit der DDR daran gehindert.[69] Der Versuch der Gründung eines eigenen Vereins in Berlin im Jahre 1978 wurde von der Verwaltung verweigert. Als 1984 eine Gruppe Homosexueller in den KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Sachsenhausen Kränze zur Würdigung ihrer Opfer niederlegen wollte, stoppte die alarmierte Staatssicherheit den Vorgang.

Migranten in der DDR waren in allererster Linie von rassistischen Übergriffen betroffen. Bei einer im Jahre 1990 in Auftrag gegebene Studie zum Thema „Ursachen, Umfang und Auswirkungen von Ausländerfeindlichkeit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und zu den Möglichkeiten ihrer Überwindung“ zeigte sich, dass die überwiegende Mehrheit der befragten Migranten in der DDR schon mindestens einmal von Deutschen beschimpft oder beleidigt wurden.[70] Jeder fünfte befragte Migrant machte die Erfahrung, in Gaststätten nicht bedient worden zu sein, und ebenfalls ein Fünftel gab an, von Deutschen tätlich angegriffen und geschlagen worden zu sein.

Diese Studie macht deutlich, dass selbst militante Formen von Rassismus in der ehemaligen DDR keine Ausnahmefälle darstellten. Die DDR-Bürger nannten schon lange vor der „Wiedervereinigung“ Vietnamesen „Fidschis“ und Afrikaner „Kohle“.[71]

Bernd Siegler sprach von einem „traditionellen Haß auf die Polen, genannt ‚Polacken’“.[72] Das Görlitzer Abkommen über den Grenzverlauf zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen wurde am 6. Juli 1950 von Vertretern beider Staaten in Zgorzelec, dem nun polnischen Teil von Görlitz, unterschrieben. Am 5. und 6. Juni 1950 entsandte die Regierung der DDR eine Delegation unter Führung Ulbrichts in die Volksrepublik Polen, die mit der polnischen Regierung unter Jozef Cyrankiewicz in Warschau eine entsprechende Deklaration über den Grenzverlauf zwischen beiden Staaten unterzeichnete, die sogenannte Warschauer Deklaration vom 6. Juni 1950. Die Unterschrift unter diese Deklaration erfolgte nach internen Diskussionen unter dem Druck der Sowjetunion. Jener Grenzverlauf folgte weitgehend der Oder-Neiße-Linie, daher später auch „Oder-Neiße-Grenze“ respektive „Oder-Neiße-Friedensgrenze“ im offiziellen DDR-Sprachgebrauch.[73] Diese wurde in der BRD zunächst als Demarkationslinie bezeichnet, da sie keine völkerrechtlich anerkannte Grenze darstellte. Einen Monat später wurde dieser Grenzverlauf im Görlitzer Abkommen festgehalten, allerdings verzichtete die Regierung der DDR trotz des zunächst ungelösten Problems auf der Insel Usedom auf die Geltendmachung von Grenzkorrekturen. Auch wurde die Teilung verschiedener Städte und Dörfer entlang der Oder und Neiße, wie Küstrin, Frankfurt (Oder), Guben und Görlitz, sowie der Verlust der westlich der Oder gelegenen Teile der Stadt Stettin und des Stettiner Zipfel sowie des westlich der Swine gelegenen Teils der Stadt Swinemünde ohne Widerspruch akzeptiert.[74] Die Stimmung in den deutschen Grenzgebieten war eine ganz andere. Vor allem dort, wo viele Flüchtlinge aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten lebten, empfanden die nun festgelegte „Friedensgrenze“ als „Verrat an deutschen Interessen“ und als „Annexion deutscher Gebiete“ durch die Volksrepublik Polen.[75]

Bis zur Schließung der Grenze 1980 wegen des „Solidarnosc-Bazillus“[76] kauften polnische Staatsbürger vor allem billige und in ihrem Land schwer zu bekommende Waren wie Kinderkleidung oder Lebensmittel ein. Da die SED-Regierung das Warenangebot nicht erhöhte, kam es vor, dass Einwohner der grenznahen Städte wie Görlitz oder Frankfurt/Oder vor leeren Regalen standen. Die Verantwortung für diesen Engpass wurde bei den „Schacher-Polen“ gesucht und nicht bei der SED-Führung. An manchen Geschäften hingen sogar Schilder mit der Aufschrift „Kein Verkauf an Polen“, die Assoziationen an die NS-Zeit weckten.[77] In einem Artikel in der evangelischen Wochenzeitung „Die Kirche“ hieß es:[78] „Wenn sie (die Ausländer M.L.) im Fleischerladen, am Süßwarenstand oder in der Kinderschuhabteilung einen Großeinkauf machen, werden Hausfrauen, Verkäuferinnen und andere mitunter aggressiv.“

Der Solidarnosc-Kongress Anfang September 1981, wo unter anderem der Aufbau von „freien Gewerkschaften“ in anderen sozialistischen Staaten gefordert wurde, führte zu heftigen Angriffen auf die Volksrepublik Polen. Die SED-Führung drohte damit, die wirtschaftlichen Hilfen der DDR einzustellen. Angesichts der Streiks in Polen wurde die Frage gestellt, „ob die Hilfe für unser Nachbarvolk nicht in ein Faß ohne Boden fällt. (…) Kein Volk kann ohne Arbeit leben, wie seine Gesellschaft oder Politik auch immer gestaltet sein mag. Das ist nicht antipolnisch, sondern einfach nur logisch gedacht.“[79] Antipolnische Anfeindungen waren in der DDR keine Seltenheit. Am Bahnhof in Löbau beleidigten im Jahre 1984 zwei ostdeutsche Arbeiter polnische Kinder und Jugendliche durch das Singen von Liedern mit „faschistischem“ Inhalt. Im selben Jahr sprachen mehrere ostdeutsche Jugendliche in einem Ferienlager beleidigende Äußerungen gegenüber polnischen Jugendlichen aus.[80]

Im Jahre 1988 wurde ein antipolnisches Lied in der DDR bekannt, dass mit folgenden Zeilen begann:

„Vom Centrum-Warenhaus komm ich her/

ich muss Euch sagen/

die Regale sind leer/

überall auf den Stufen und Kanten/

sitzen Polen mit ihren Verwandten.“

Die DDR war eine hermetisch abgeriegelte Gesellschaft. Die DDR-Regierung ließ durch Beschränkungen der Reisefreiheit keine Weltoffenheit im Umgang mit Migranten zu. Diese waren lediglich als Repräsentanten der „sozialistischen Bruderländer“ bekannt oder als Vertragsarbeiter aus diesen Staaten, die für eine bestimmte Zeit in der DDR leben durften. Im Unterschied zu westdeutschen ausländischen Arbeitskräften, die individuell migrierten, wurden die Arbeitsmigranten in der DDR auf der Grundlage von zwischenstaatlichen Abkommen kollektiv angeworben. Eine Ausnahme bildeten westliche Touristen, die aber schon aufgrund ihres Devisenbesitzes einen Sonderstatus genossen. Die Ausländerquote mit 1,2% an der Gesamtbevölkerung der DDR war äußerst gering (Stand 31.12.1989).[81]

Die für eine begrenzte Zeit in der DDR lebenden Vertragsarbeitskräfte aus Angola, Kuba, Mosambik, Polen oder Vietnam wurden separiert von der einheimischen Bevölkerung in Wohnheimen untergebracht, so dass ein intensiver Austausch zwischen Vertragsarbeitern und der DDR-Bevölkerung nicht möglich war.[82] In den Medien der DDR gab es kaum Informationen über die ausländischen Arbeitskräfte. Der Inhalt der Regierungsabkommen unterlag der Geheimhaltung der staatlichen Organe, Zahlen über die Anzahl der Vertragsarbeiter durften nicht genannt werden. Die Vertragsarbeiter wurden in eigenen Wohnheimen von der DDR-Bevölkerung separiert und damit gettoisiert. Thomä-Venske stellte fest: „Die Verdrängung der Ausländer in der Öffentlichkeit, ihre Zusammenballung in Wohnheimen, die fehlenden Begegnungsmöglichkeiten, das Verbot der Selbstorganisation, die teilweise vom Staat verhängte Kontaktsperre nicht nur gegenüber den Kirchen haben dazu beigetragen, daß Deutsche und Ausländer sich nicht kennenlernten.“[83]

Häufig wurden die Vertragsarbeiter nicht nur durch Gesetze oder staatliche Reglementierungen diskriminiert, sondern wurden auch Opfer gewalttätiger Übergriffen der deutschen Mehrheitsbevölkerung. Eva-Maria und Lothar Elsner berichteten:[84] „So drangen 1981 jugendliche Deutsche in ein Wohnheim des VEB Lastkraftwagen Ludwigsfelde ein und gingen gewaltsam gegen Vietnamesen vor. (…) Das zuständige Kreisgericht ahndete diese Übergriffe mit Freiheitsstrafen.“

Es gibt Anzeichen dafür, dass es schon 1979 rassistische motivierte Morde in Verlaufe einer Auseinandersetzung in Merseburg gab. Damals hatten sich mehrere Vertragsarbeiter aus Kuba mit Einheimischen vor einer Diskothek eine Schlägerei geliefert. Wie ein Augenzeuge von damals dem ARD-Magazin FAKT sagte, sprangen die Kubaner auf der Flucht vor den zahlenmäßig überlegenen Gegnern in die Saale. Die Deutschen, so der Zeuge, hätten die Männer vom Ufer aus mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Später wurden der 18-jährige Delfin Guerra und der 21 Jahre alte Andres Garcia tot aus dem Fluss geborgen. Die genaue Todesursache war nach Angaben der damals an der Sektion eines der Toten beteiligten Gerichtsmedizinerin Uta Romanowski nicht mehr feststellbar. Der Tote habe schon zu lange im Wasser gelegen, weshalb schließlich Ertrinken als wahrscheinliche Ursache angenommen worden sei.[85]

Im Jahre 1986 wurde ein 14jähriger Sinto im Biologiesaal einer Schule in Ostberlin von Mitschülern mit den Worten „Dich und Deine Eltern haben sie vergessen“ unter einen Gashahn gehalten. Die Täter kamen ohne Strafen davon, der Sinto wurde wegen „auffälligen Verhaltens“ in ein Erziehungsheim abgeschoben.[86]

Weiter verbreitet war die Form des Alltagsrassismus. Es wurden z.B. in Betrieben Vietnamesen an Maschinen gestellt und Arbeiten aufgetragen, die sie aufgrund ihrer geringen Körpergröße kaum bewältigen konnten, so dass sie die Norm nicht erfüllten. Mosambikaner mussten in Berlin an Maschinen arbeiten, an denen sie mit schwarzem Schmieröl besprüht wurden – mit dem Hinweis, sie seien ja sowieso schwarz.[87] In Forst machten „aufgebrachte Bürger“ mit dem Vorwurf „Du kaufst unsere Läden leer“ Anfang 1989 Jagd auf ein vietnamesisches Mädchen, das in der örtlichen Kaufhalle Fleisch und Reis erworben hatte.[88]

Krüger-Potratz berichtete darüber, dass im September 1988 „zwei Männer und eine Frau in der Nähe eines Chemiewerkes einen Afrikaner ‚aus Spaß’ ertränkt haben sollen“.[89] Hinweise für einen rassistischen Mord in der DDR gibt es in der bearbeiteten Literatur nicht, so dass diese Aussage mit besonderer Vorsicht in Bezug auf seinen Wahrheitsgehalt betrachtet werden muss. Auch die Bemerkung von Krüger-Potratz, dass „auf einer Baustelle ein mosambikanischer Praktikant an eine Kreuz genagelt und ein mongolischer Praktikant auf dem Ost-Berliner Schlachthof von seinen deutschen Kollegen kastriert worden sei“[90], lässt sich nicht nachweisen.

Schon Ende der 70er Jahre gab es erste Warnungen vor Rassismus und Antisemitismus aus den Reihen der evangelischen Kirche. Auf einer Synodaltagung 1978 kritisierte der Kirchenvertreter Ludwig Große:[91] „Es ist zum Beispiel in unserem Lande nicht der Versuch gemacht worden, sich mit einer Geisteshaltung auseinanderzusetzen, die ich heute in einer unerträglichen Weise noch immer oder schon wieder in unserem Land vorfinde. Da redet man, als ob nicht gewesen wäre, von Polacken und diskriminiert die Bürger der Volksrepublik Polen, da wo sie arbeiten, auf eine unerträgliche Weise. (…) Wenn mit Haß im Unterton von Kameltreibern geredet wird und damit Algerier gemeint sind, und ich an keiner Stelle eine Auseinandersetzung im Erziehungsprogramm unseres Landes damit finde, (…) dann kann ich nur sagen, daß an dieser Stelle Gefahr im Verzug ist.“

Heinemann und Schubarth kamen zu dem Ergebnis, dass sich „in der geschlossenen DDR-Gesellschaft Antifaschismus zu häufig auf das Wissen um die abstrakten Formeln des proletarischen Internationalismus und die Zahlung von Solidaritätsbeiträgen reduzierte.“[92]

Der Berliner Historiker Rolf Richter stellte fest:[93] „In der DDR war stets ein neonazistisches und rechtsextremes Potential vorhanden. Doch erst in der Agonie der DDR-Gesellschaft in den 80er Jahren wurde es virulent, aktiv und aggressiv.“

Mit nationalsozialistischen, rassistischen und antisemitischen Parolen traten ostdeutsche Skinheads seit etwa 1982 bei verschiedenen Gelegenheiten, insbesondere bei Sportveranstaltungen auf.[94]

Ab Mitte der 1980er Jahre nahm der Organisationsgrad der Neonaziszene deutlich zu. Neben straff organisierten und geführten Fußballhooligans, entstanden nun regelrechte Neonaziorganisationen. Bereits 1986 gründeten Ostberliner Skinheads die »Lichtenberger Front«, dann die „Bewegung 30. Januar“ (in Anlehnung an die Machtübergabe an die Nazis am 30.Januar 1933). Diese Gruppe orientierte sich an der FAP und blieb in relativer Nähe zu Neonazis aus Westberlin. Neben theoretischen Schulungen betrieben sie intensive Suche nach alten Wehrmachtswaffen, vorrangig auf dem Gebiet der Ende April 1945 tobenden Kesselschlacht um das brandenburgische Halbe.[95]

Ungefähr ab Mitte der 80er Jahre bildeten sich in fast allen größeren Städten der DDR Skinhead-Gruppierungen. Die SED schob in der Öffentlichkeit jedoch die Existenz von Rassismus und Antisemitismus in der DDR weit von sich, die Etablierung von rechten Strukturen wurde nur intern behandelt. In einer Dienstanweisung des MfS vom 7.7.1986 wurde erklärt, dass alle „Gruppen mit faschistischen Tendenzen, faschistischen Verhaltensweisen (…) durch Einsatz aller operativen, rechtlichen und gesellschaftlichen Mittel aufzulösen und in ihrer Wirkung zu verhindern sind.“[96] Seit 1987 nahmen rechte Vorfälle erheblich zu, die Recherchen der MfS ergaben Ende 1987 etwa 800 rechte Skinheads im Alter von 16 bis 25 Jahren in 38 Gruppen. Am 17.10.1987 überfielen ca. 30 extreme Rechte die Teilnehmer eines Punkkonzertes in der Ostberliner Zionskirche und verletzten einige der Besucher schwer.[97] Nach der Auseinandersetzung in der Kirche zogen die Neonazis mit „Sieg-Heil“-Rufen durch Berlin-Mitte und griffen wahllos Passanten an.

Infolge der anschließenden Prozesse wurde die Existenz jugendlicher extremer Rechter innerhalb der DDR und im Ausland bekannt. Der Angriff auf die Zionskirche stellte eine Zäsur dar. Von nun an existierte in der Öffentlichkeit der DDR der Begriff der neofaschistischen Skinheads.

Die SED ließ als Konsequenz daraus keinen offenen Gedankenaustausch über das Entstehen von Rassismus und Neonazismus zu. Stattdessen gab sie zusammen mit den Medien der DDR eine Importtheorie aus dem kapitalistischen Westen vor und verwies damit auf das alleinige Wirken äußerer Faktoren.[98]

Bis zum Herbst 1989 gab es insgesamt 17 Prozesse gegen extrem rechte Jugendliche wegen des Überfalls auf die Zionskirche. Hohe Freiheitsstrafen deuteten auf eine unnachgiebige Haltung der DDR-Führung hin. Brück spricht zu Recht von überzogener Strafanwendung:[99] „Nicht zuletzt hat auch die Phase des Strafvollzuges (verstärkte Isolierung dieser Tätergruppe) einen Beitrag zur Erzeugung von Märtyrern geleistet. Gerade diese Unangemessenheit als sicherheitspolitische und strafrechtliche Überreaktion hat dieses Jugendphänomen regelrecht verstärkt.“

Nicht nur die Erzeugung von Märtyrern ist zu kritisieren, sondern auch den Schauprozesscharakter, der der Weltöffentlichkeit zeigen sollte, dass Straftaten mit extrem rechten Hintergrund entschieden geahndet werden, obwohl sie vorher von staatlicher Seite geleugnet wurden.

In ihrem Kommentar vom 12./13. Dezember 1987 stellte die "Junge Welt" die Neonazi-Schläger und die politische Opposition kurzerhand auf eine Stufe – damit hatte sich das brisante Thema für die staatlichen Medien erledigt. Lediglich Kirchenzeitungen und Untergrundblätter der DDR-Opposition berichteten weiter regelmäßig über Übergriffe von Skins und Hooligans sowie über antisemitische Vorkommnisse – einige Ausgaben wurden deshalb von der Obrigkeit verboten.

Im März 1989 publizierte das Samisdat-Periodikum "Kontext" den Essay "Die neue alte Gefahr. Junge Faschisten in der DDR" von Konrad Weiß, der umgehend in Polen ("Polityka") und der Bundesrepublik ("Die Zeit") nachgedruckt wurde. Dieser Beitrag sorgte im Frühjahr 1989 für erhebliche Debatten, weil erstmals systematisch die Umtriebe von jugendlichen Neonazis analysiert wurden. In der DDR erschien der Artikel erst im Januar 1990 in einer offiziellen Zeitschrift ("Elternhaus und Schule").

Im Vergleich zum Jahre 1987 nahmen die extrem rechten Aktivitäten im Jahre 1988 noch stärker zu.[100] Presseberichte von geschändeten jüdischen Friedhöfen in Halle und Berlin, gewalttätige Ausschreitungen gegen Afrikaner in Halle oder einem aus dem fahrenden Zug geworfenen Mosambikaner auf der Fahrt nach Elsterwerda unterstreichen diese Eskalation der rechten Straftaten.

Mitte der 1980er Jahre randalierten rechte Skinheads in Magdeburger Gaststätten, Jugendclubs und Bahnhöfen und griffen dabei „undeutsch aussehende“ Menschen an. Das Bezirksgericht Magdeburg verurteilte im November 1988 einen 18jährigen Jugendlichen zu zehn Monaten Gefängnis, der öffentlich Hitler als sein „Vorbild“ gepriesen hatte. In einem Ferienlager bedrohte der Jugendliche einen jungen Spanier mit der Bemerkung bedroht, er wäre „früher ins KZ gesperrt und vergast worden“.[101]

Hohe Sicherheitsoffiziere der DDR gaben laut einer Analyse der Kaderverwaltung aus dem Jahre 1988 „faschistische oder nationalistische, militante, rassistische, chauvinistische, antikommunistische bzw. antisemitische Äußerungen wie das Singen der ersten Strophe des Deutschland-Liedes oder die Anwendung des Hitler-Grußes“ von sich.[102]

Analysen auf der Grundlage von Strafverfahren ergaben, dass 1988 republikweite konspirative Vernetzungen der rechten Szene in der DDR bestanden. Gleichzeitig wurden über die Vermittlung ehemaliger DDR-Bürger Kontakte zu neofaschistischen Organisationen in der BRD und zu Neonazis in Ungarn geknüpft. Zu diesen Organisationen gehörten die Nationalistische Front (NF), die Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS), die NPD, die Wiking-Jugend (WJ), die Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschlands (FAP) sowie die NSDAP/AO.[103] Nach einer Auflistung des Bonner Politologen Thomas Ammer stieg die Zahl der Strafverfahren wegen extrem rechter Delikte von 44 im Jahr 1988 auf 144 in den ersten 11 Monaten des Jahres 1989.[104]

Im August 1989 wurde eine „SS-Division Walter Krüger“ in Wolgast, die teilweise aus Lehrern und städtischen Beamten bestand, von den DDR-Sicherheitsbehörden enttarnt. Diese Gruppe hatte sich der „Pflege faschistischer Traditionen, insbesondere der SS“ gewidmet. Ende der 80er Jahre bildeten sich extrem rechte „Wehrsportgruppen“, die in Wäldern in Brandenburg und Thüringen militaristische Übungen abhielten. Auf den Schlachtfeldern des 2.Weltkrieges wie in Halbe wurden Grabungen nach alten Waffen durchgeführt.[105]

Auf dem Evangelischen Kirchentag in Ostberlin hielt der DDR-Filmregisseur Konrad Weiß im September 1989 eine Rede, in der er nach Gründen dafür suchte, warum extrem rechtes Gedankengut zunehmend in der Bevölkerung der DDR akzeptiert werde. Er schloss seine Rede mit den Worten:[106] „Wir müssen begreifen, so schmerzlich es auch sein mag: Diese jungen Faschisten sind das Produkt unserer Gesellschaft.“

Jedoch zeigte sich die DDR-Führung von solch einem Vorstoß unbeeindruckt, denn sie ließ mitteilen, dass es in der DDR keine „neonazistischen Tendenzen“ gäbe, da „jeder Ansatz durch harte Strafen im Keim erstickt würde.“[107]

Eine im Frühsommer 1988 des Leipziger Instituts für Jugendforschung durchgeführte Untersuchung über das Geschichtsbewusstsein von Jugendlichen wurde nicht veröffentlicht. Darin unterstützten 11% der Befragten die Behauptung, der „Nationalsozialismus habe auch seine guten Seiten“ gehabt. Sechs Prozent gaben an, Hitler habe „nur das Beste für das deutsche Volk“ gewollt.[108]

4. Von der Wende bis zur „Wiedervereinigung

Die massenhafte Flucht aus der DDR über Ungarn und die Prager Botschaft zeigte eine Hilflosigkeit der DDR-Führung, die sich nur noch mit Repression behaupten konnte. Nach der Öffnung der Berliner Mauer am 9.11.1989 wurde die Parole „Wir sind das Volk“ nach und nach durch den nationalistischen Ruf „Wir sind ein Volk“ ersetzt. Durch eine Amnestie des DDR-Staatsrates vom 6.12.1989 kamen verurteilte rechte Gewalttäter aus dem Gefängnis frei, die in den geschaffenen rechten Organisationen politisch aktiv wurden.[109]

Erst nach der Öffnung der Mauer durfte ohne Einschränkungen über die neonazistischen Tendenzen in der DDR diskutiert werden. Der Kriminalsoziologe des DDR-Zentralinsitutes für Jugendforschung, Wolfgang Brück, nannte im Dezember 1989 als Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, dass zwei Prozent der Jugendlichen sich an extrem rechten Weltbildern orientieren.[110]

Ende des Jahres 1989 nutzten Republikaner, NPD und die DVU-Liste D die Leipziger Montagsdemonstrationen, um Werbematerial und Flugblätter zu verteilen. Hirsch und Heim berichteten:[111] „Etwa 500 rechtsradikale Aktivisten waren es, die seit November 1989 sukzessive eine geistige und rhetorische Wende der ursprünglich legitimen und friedlichen Montagsdemonstrationen zu erreichen suchten. Sie brüllten dann auch Pfarrer Gotthard Widel nieder, als dieser, durchaus berechtigt und durch die späteren Ereignisse bestätigt, warnte: Wer heute toleriert, dass Rote gejagt werden, der braucht sich nicht zu wundern, wenn morgen Grüne oder Gelbe gejagt werden.“

Die gesellschaftliche Umbruchsituation der DDR bot neonazistischen Gruppen günstige Wirkungsmöglichkeiten, da ein „rechtsfreier Raum“ existierte, den sie zu nutzen hofften. Polizei, Verwaltung und Justiz sah scheinbar tatenlos zu, ohne den neonazistischen Aufmärschen, Gewalttaten oder Agitationen in der Öffentlichkeit entgegenzutreten. In Einzelfällen könnte dies auch mit Sympathien für die neonazistischen Täter zu tun gehabt haben.

Am 27.10.1989 verkündete der damalige Bundesvorsitzende Schönhuber, dass die Republikaner in der DDR eine „noch größere Zustimmung“ als in der BRD erfahren. Sein Pressesprecher Harald Neubauer sah ein Potential von etwa 15% potentieller Wähler.[112] Unmittelbar nach der Öffnung der Mauer wurden die Republikaner auf dem Gebiet der DDR aktiv.[113] Auf den Leipziger Montagsdemonstrationen und in Ostberlin wurden massenhaft Flugblätter und Werbematerialien verteilt, die auf ein großes Interesse stießen.[114]

Schon im Januar 1990 wurde in Leipzig ein Kreisverband der Republikaner unter der Regie westlicher Funktionäre gegründet. Ihr neuer Vorsitzender Ralf Neumeister wollte verhindern, dass „Mitteldeutschland jetzt ausvölkert und dann Polen, Neger und Fidschis ins Land geholt werden.“[115] Jens Sarkosi, ein weiteres Gründungsmitglied, forderte ein Deutschland in den Grenzen von 1937 und eine erneute Kolonialisierung Namibias, das sich zu einem „Bundesland unter deutscher Vorherrschaft“ entwickeln sollte.[116] Kurz nach der Gründung des ersten Kreisverbandes in Leipzig wurden weitere Kreisverbände in Borna, Görlitz, Chemnitz, Eilenburg und Pegau bekannt gegeben. Der Parteiaufbau insgesamt kam allerdings nur schleppend voran. Die örtlichen Parteifunktionäre erwiesen sich oftmals als unfähig, funktionsfähige Organisationsstrukturen aufzubauen.

Nicht selten vertraten Funktionäre der Republikaner offen neonazistische Positionen.[117] Dies trug dazu bei, dass die Partei im Februar durch den Volkskammerbeschluss am 5.2.1990 in der DDR verboten wurde.[118] Trotz des Verbotes setzten die Republikaner den Parteiaufbau in Ostdeutschland fort. Der Landesverband Brandenburg wurde am 9.2.1990 in Ostberlin gegründet.

Im Dezember 1989 trafen sich fünf Vorstandsmitglieder der NPD aus Frankfurt/Main mit Führungsmitgliedern der NDPD in Frankfurt/Oder. Außerdem wandte sich die NPD mit Briefen an die Bezirksvorstände der NDPD in Leipzig, Magdeburg, Gera und Neubrandenburg und bot ihnen eine Zusammenarbeit an. Der Bundesvorstand der NDPD wandte sich jedoch gegen die westdeutschen Vereinnahmungsversuche, so dass eine Zusammenarbeit unmöglich schien. Die NPD begann, in Ostberlin und Leipzig eigene Ortsgruppen aufzubauen. Ende Januar 1990 wurde in Leipzig ein Kreisverband der NPD-nahen Partei Mitteldeutsche Nationaldemokraten (MND)“ gegründet.[119] Am 18.9.1990 erfolgte die Umbenennung der MND in NPD und am 7./8.10.1990 in Erfurt die Fusion mit der westdeutschen Sektion. Trotz einigen weiteren Gründungen in größeren Städten im Osten (Dresden, Halle, Erfurt usw.) war die NPD lange in den neuen Bundesländern eine Randerscheinung. Dies belegen auch die Wahlergebnisse; die NPD konnte bis 1994 niemals mehr als 0,7% der Stimmen sammeln.

Bei der Etablierung neonazistischer Strukturen in der DDR und den fünf neuen Bundesländern kam der Deutschen Alternative (DA) eine wichtige Rolle zu. Im Rahmen des von Michael Kühnen und der Führung der DA im Januar 1990 erstellten „Arbeitsplan Ost“ sollte zusammen mit der DA die „legale Partei“ der neonazistischen Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) geschaffen werden.[120]

Die DA wurde am 5.5.1989 in Bremen von Kühnen-Anhängern des Landesverbandes Bremen der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) gegründet. In ihrem Parteiprogramm verfolgte die DA das Ziel, das „Deutsche Reich wiederherzustellen“ und forderte die „Rückgewinnung der geraubten Ostgebiete.“[121]

Die Westpartei bildete die organisatorische Grundlage für den Parteiaufbau in der DDR. Auf dem Parteitag am 13.1.1990 in der Nähe von Bonn wurde Walter Matthaei, der Gründer der neonazistischen Wiking-Jugend, zum „Reichsführer“ gewählt. Ende Januar wurde ein „Arbeitsplan Ost“ verabschiedet, der den Aufbau selbständiger Strukturen in Ostdeutschland propagierte.

Auf personeller Ebene kam ehemaligen DDR-Bürgern, die vor dem Fall der Mauer in Westdeutschland in neonazistischen Organisationen aktiv waren, eine strategisch wichtige Bedeutung zu. Durch Kontakte mit früheren Gesinnungsgenossen konnte zum Beispiel Frank Hübner schon im Dezember 1989 eine Ortsgruppe der DA in seiner Heimatstadt Cottbus gründen. Im März 1990 wurde in Westberlin die „DA-Ost“ als „Mitteldeutsche Partei“ geschaffen. Der DA gelang die Doppelstrategie von „legaler Parteiarbeit und Mobilisierung des unorganisierten Gewaltmilieus.“[122]

In Cottbus erlangte die DA kommunalpolitische Bedeutung. Mit der Thematisierung der angeblichen „Ausländerproblematik“ durch eine Straßenbefragung in der Fußgängerzone von Cottbus, dem Aufgreifen von sozialen Problemen in Flugblattaktionen „gegen Mietwucher und Sozialabbau“ und nicht zuletzt durch ihre Präsenz an Informationsständen gelang es ihr, breitere Bevölkerungskreise anzusprechen.[123]

Es entstanden interne Konflikte zwischen west- und ostdeutschen Mitgliedern um die Wahl des Bundesvorsitzenden. Am 18.9.1991 wurde Frank Hübner zum Bundesvorsitzenden gewählt, sein Stellvertreter wurde René Koswig.

Die Agitation der DA wies Ähnlichkeiten mit den Parolen der GdNF auf. Sprüche wie „Rassenmischung ist Völkermord“[124] oder „Die Ansiedlung von Menschen fremdartiger Kulturen und Rassen wird immer unverblümter durchgesetzt“[125] waren an der Tagesordnung. Die DA sah „die Überfremdung der Deutschen“ als „tödliche Gefahr“, verursacht durch eine „Asylbetrüger-Sintflut.“[126]

Durch eine attraktive Jugendarbeit mit Konzerten und Reisen hatte die DA großen Zulauf von Jugendlichen. Sie wurde mit 200 Mitgliedern drittstärkste Partei in Cottbus.[127] Dependancen der DA gab es in Dresden, Saalfeld, Jena und in den brandenburgischen Städten Guben und Fürstenwalde.

Die DA beschränkte sich nicht auf diese legalistische Strategie. Die offizielle Ablehnung der Gewalt war ein rein taktisches Manöver, um ein Verbot zu verhindern. Mitglieder der DA waren nachweislich an gewaltsamen rassistischen Ausschreitungen in Ostdeutschland beteiligt.[128] Das Pogrom von Hoyerswerda wurde von der Führung der DA als „Front von Bürgern und Nationalisten“ gefeiert und als ein Etappenziel betrachtet „Mitteldeutschland ausländerfrei“ zu machen.[129]

Nach den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen und den Morden von Mölln wurde die DA am 10.12.1992 verboten.

Insider sprachen sogar von „neofaschistischen Aktionsräumen“ auf dem Gebiet der ehemaligen DDR im Herbst 1990.[130] Zum einen handelte es sich um den „Braunen Ring“ um Berlin mit Stützpunkten in Königs-Wusterhausen, Oranienburg, Potsdam und Velten. Ein anderer Aktionsraum wurde entlang der polnischen Grenze vermutet, der sich von Schwedt über Eberswalde/Finow, Frankfurt/Oder bis Guben erstreckte. Außer in Brandenburg bestanden Aktionsräume in den Großstädten Dresden, Chemnitz und Halle und der näheren Umgebung. In Mecklenburg-Vorpommern stach besonders Vorpommern mit dem Grenzraum zu Polen als neonazistisches Betätigungsfeld hervor.

Nach der Wende entwickelte sich Dresden zu einem wichtigen logistischen Zentrum der extremen Rechten. Schon zu DDR-Zeiten gab es in Dresden neofaschistische Vorkommnisse. Ende 1966 waren in 32 Schulen und 12 Kreisen im Bezirk Dresden ca. 50 Schüler an „faschistischen Provokationen“ beteiligt. Ihre Vorbilder waren die ehemaligen führenden Vertreter des nationalsozialistischen Deutschlands, mit deren Namen sich die Jugendlichen ansprachen.[131] Im Sommer 1977 wurden im Bezirk Dresden Jugendliche festgenommen, die auf ihrer Kleidung gut sichtbar nationalsozialistische Symbole trugen und die SS sowie die Wehrmacht als ihr Vorbild angaben.[132] Ein FDJ-Mitglied aus Dresden grüßte 1982 eine an einer Bushaltestelle stehende Gruppe von Jugendlichen mit dem Hitlergruß und machte ablehnende Bemerkungen über die DDR.[133] Ein Dresdener Gericht verurteilte im Juni 1988 einen 18jährigen Jugendlichen zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, da er als „Rädelsführer“ an Schlägereien beteiligt war und Hitler als sein Vorbild angab.[134]

Der schon in der DDR vorhandene Rassismus und Neonazismus in Dresden und Umgebung konnte sich nach der Wende noch weiter ungehindert ausbreiten.

Im November 1989 kam es in Dresden mehrmals zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und der Polizei. Als der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl am 18.12.1989 in Dresden eine Rede hielt, forderten Neonazis lautstark „Rote raus – Werft sie in die Elbe!“[135]

Am 17.3.1990 gab es eine Demonstration gegen „Arbeitslosigkeit, Drogen, Prostitution und Kriminalität“, an der ca. 300 Neonazis teilnahmen. Im September 1990 wurde in Dresden die Organisation Nationaler Widerstand Deutschland (NWD) gegründet, die unter anderem aus Gruppen wie die Schutzstaffel-Ost (SS-O) oder dem Verband Sächsischer Werwölfe (VSW) bestand. In einem anonymen Brief an die Sächsische Zeitung benannte die SS-O den Kampf um ein „politisch sauberes Deutschland“ gegen die damalige PDS, Bündnis 90/Die Grünen und Migranten als Zielsetzung.[136] Neonazistische militante Gruppen wie die Kameradschaft Johannstadt, die Kameradschaft Gorbitz und die Kameradschaft Prohlis-Leuben sorgten für ein Klima der Angst in der sächsischen Landeshauptstadt. Insgesamt gab es in Dresden mehr als 250 extreme Rechte mit einem Umfeld von mehr als 600 Sympathisanten, die in 12 verschiedenen Gruppen organisiert waren,[137] Der Kriminalist Bernd Wagner stellte fest, dass die Dresdener Neonazis sich durch eine „außerordentliche Gewaltbereitschaft“ auszeichneten.[138]

Im November 1990 versuchten Neonazis analog dem Vorbild der Weitlingstraße in Ostberlin, ein rechtes Zentrum durch eine Hausbesetzung in der Dresdener Rabenauerstraße zu errichten. Dies wurde jedoch durch eine polizeiliche Räumung verhindert.

Der Verfassungsschutzbericht 1990 enthielt eine eindeutige Warnung, die sich später als unbequeme Realität herausstellen sollte:[139] „Die Sicherheitsorgane in den neuen Bundesländern gehen davon aus, daß mit der allgemeinen Gewalteskalation in und um Sportarenen und in Straßen mit besetzten Häusern auch der Anteil der neonazistisch motivierten Gewalt von Skinheadgruppen beachtlich zugenommen habe und weiter zunehmen werde. Polizei, Presse und Fernsehen dokumentieren immer wieder, daß neonationalsozialistische Skins in Ostdeutschland ihre Gesinnungsgenossen in Westdeutschland nicht nur in Anzahl, sondern auch in Politisierung und Brutalität deutlich übertreffen.“

5 Fazit

Erst nach der Öffnung der Berliner Mauer konnte eine Diskussion über Neonazismus, Rassismus und Antisemitismus entstehen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde fast jede Beschäftigung mit diesen Themenkomplexen von staatlicher Seite unterdrückt, da nach offizieller Lesart der Faschismus in der DDR „mit Stumpf und Stiel“ ausgerottet worden war.

Besonders nach der Gründung der SED im Frühjahr 1946 fanden Darstellungen Verbreitung, in denen die Arbeiterschaft durchgehend Immunität und prinzipielle Gegnerschaft gegenüber dem Nationalsozialismus bescheinigt wurden. Die Entnazifizierung wurde zwar konsequenter als in der BRD durchgeführt, aber dies reichte nicht bei weitem aus, um Schlüsselstellen in der Gesellschaft mit nicht NS-belasteten Kräften zu besetzen. Bruch und Kontinuität gingen eine Symbiose ein, eine genaue wissenschaftliche Aufarbeitung der nationalsozialistischen System blieb aber aus.

Die antifaschistische Erziehung war ein Grundpfeiler der politischen Erziehung in der DDR. Viele Veranstaltungen wie z.B. Besuche in den ca. 4.000 Mahn- und Gedenkstätten entwickelten sich im Laufe der Zeit zu reinen Pflichtübungen. Schon im Kindesalter wurde in der DDR mit der politischen Heranführung der Jugend begonnen. Dabei stellte die Pionierorganisation „Ernst Thälmann“, die nach dem ehemaligen Vorsitzenden der KPD Ernst Thälmann benannt wurde, die politische Massenorganisation für Kinder dar.

Die Vertiefung der Freundschaft zur Sowjetunion und die Unterstützung anderer Staaten im Kampf gegen das „imperialistische System“ hatte sich die FDJ als internationale Ziele gesetzt. Nach dem Leitbild des proletarischen Internationalismus wurden Mitglieder der FDJ in befreundete Staaten geschickt, um dort beim Aufbau des Sozialismus zu helfen.

Der Rückgriff auf die Dimitroffsche Faschismusdefinition bei der Entnazifizierung in der SBZ und der DDR verhinderte, dass massen- und sozialpsychologische Elemente des Faschismus beleuchtet wurden und die intensive Aufarbeitung der rassistischen Begründung der Vernichtung von Juden, Sinti und Roma und anderer Opfergruppen fast nicht stattfand. Aufgrund der dünnen Personaldecke von antifaschistisch markierten Personen kam es zu einer weitgehenden Integration von Mitläufer des NS-Regimes, die schon bald in der DDR führende Posten in Verwaltung, Kultur und Wissenschaft übernahmen. Vor allem seit den 1970er Jahren propagierte die SED einen Nationalismus, der eine Identifikation der DDR-Bürger mit ihrer Regierung herstellen sollte.

Viele ehemalige NS-Täter nutzten die 1948 gegründete Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD) als „Durchgangsschleuse“ zu einer neuen Karriere.

Rassistische Beschimpfungen und Übergriffe auf Migranten in der DDR gab es schon seit Anfang der 1960er Jahre. Während der Antisemitismus überwunden schien, schuf die DDR-Führung mit dem gegen den Staat Israel und die amerikanischen Juden gerichteten Antizionismus einen adäquaten Ersatz. Antipolnische Ressentiments blieben auch in der DDR virulent.

Die für eine begrenzte Zeit in der DDR lebenden Vertragsarbeitskräfte aus Angola, Kuba, Mosambik, Polen oder Vietnam wurden in eigenen Wohnheimen von der DDR-Bevölkerung separiert, was dazu führte, dass die DDR-Bevölkerung kaum Erfahrungen mit anderen Kulturen machen konnte. Die Vertragsarbeiter machten im Alltag Erfahrungen mit Rassismus, manchmal kam es auch zu gewalttätigen Übergriffen. Dies zeigt, dass der von der SED progierte „proletarische Internationalismus“ in der Praxis oft nicht gelebt wurde und die Angehörigen von „sozialistischen Bruderstaaten“ oft als „das Andere“ angesehen wurden.

Schon Ende der 1970er Jahre gab es erste Warnungen vor Rassismus und Antisemitismus aus den Reihen der evangelischen Kirche, die jedoch von der Staatsführung nicht ernst genommen wurden.

Seit etwa 1982 bildete sich in der DDR eine Subkultur von rechten Skinheads heraus, die mit nationalsozialistischen und antisemitischen Parolen in der Öffentlichkeit auftraten. Ungefähr ab Mitte der 80er Jahre gab es in fast allen größeren Städten der DDR Gruppierungen von rechten Skinheads. In der organisierten Hooliganszene in der DDR waren auch Neonazis vertreten, nicht selten gab es nach Fußballspielen rassistische Hetzjagden auf alles „Undeutsche“. Bereits 1986 gründeten Ostberliner Skinheads die »Lichtenberger Front«, dann die „Bewegung 30. Januar“

Eine Ursachenforschung infolge dieser Vorkommnisse fand zu keinem Zeitpunkt statt; die Schuld dafür gab die SED-Führung westlichen Medieneinflüssen und Besuche von Verwandten aus der BRD.

Infolge der Prozesse gegen Neonazis, die 1987 die Besucher eines Punkkonzertes in der Ostberliner Zionskirche überfallen hatten, wurde die Existenz jugendlicher extremer Rechter innerhalb der DDR und im Ausland bekannt. Von nun an existierte in der Öffentlichkeit der DDR der Begriff der neofaschistischen Skinheads.

Die rechte Szene in der DDR verfügte 1988 über Kontakte zu neofaschistischen Organisationen in der BRD und zu Neonazis in Ungarn. Ende des Jahres 1989 verteilten Republikaner, NPD und die DVU-Liste D auf den Leipziger Montagsdemonstrationen Werbematerial und Flugblätter und nahmen Kontakte zur rechten Szene in Ostdeutschland auf oder vertieften die bereits bestehenden Verbindungen. Seit 1990 entwickelte sich flächendeckend in Ostdeutschland eine neonazistische Szene, die untereinander und besonders mit extrem rechten Organisationen und Parteien im Westen bestens vernetzt waren. Die extreme Rechte in Ostdeutschland verfügte auch über Kontakte zu Neonazis in Europa und Nordamerika. Bei der Etablierung neonazistischer Strukturen in der DDR und den fünf neuen Bundesländern kam der Deutschen Alternative (DA) eine wichtige Rolle zu. Die offizielle Ablehnung der Gewalt der DA war ein rein taktisches Manöver, um ein Verbot zu verhindern. Mitglieder der DA waren nachweislich an gewaltsamen rassistischen Ausschreitungen in Ostdeutschland beteiligt. Auf personeller Ebene kam ehemaligen DDR-Bürgern, die vor dem Fall der Mauer in Westdeutschland in neonazistischen Organisationen aktiv waren, eine strategisch wichtige Bedeutung zu.

Die nach der „Wiedervereinigung“ durchgeführten Pogrome wie in Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen sowie Überfälle auf Asylantenwohnheime waren nicht selten von langer Hand geplant und keine spontanen Taten. Der Kriminalist Bernd Wagner sprach mit Recht von „geplanten Vorgängen, deren Ziel vorbestimmt wird“ und „von einer zielpunktierten, auf Plötzlichkeit ausgerichteten Angriffstaktik.“[140]

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↑ Zitiert aus Borchers, A.: Neue Nazis im Osten, München 1992, S. 62
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↑ Berliner Zeitung vom 2.8.1994
↑ Vgl. Assheuer, T./Sarkowicz, H.: Rechtsradikale in Deutschland, 2. Auflage, München 1992, S. 95 oder Wank, U.: Der neue alte Rechtsradikalismus, München/Zürich 1993, S. 42
↑ Butterwegge, C.: Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt, Darmstadt 1996, S. 50
↑ Brück, W.: Skinheads als Vorboten der Systemkrise, in: Heinemann, K.H./Schubarth, W. (Hrsg.): Der antifaschistische Staat entlässt seine Kinder, Köln 1992, S. 37-46, hier S. 37f
↑ Butterwegge, Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt, a.a.O., S. 50
↑ Giordano, R.: Die zweite Schuld oder von der Last Deutscher zu sein, Hamburg 1987, S. 219
↑ Frindte, W.: Sozialpsychologische Anmerkungen zur Entstehung rechtsradikaler Tendenzen in der DDR, in: Butterwegge, C./Isola, H. (Hrsg.): Rechtsextremismus im vereinten Deutschland. Randerscheinung oder Gefahr für die Demokratie?, 3. Auflage, Bremen/Berlin 1991, S. 82-102, hier S. 90
↑ Dimitroff, G.: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationalen im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus vom 2.8.1935, in: Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (Hrsg.): VII. Kongreß der Kommunistischen Internationalen, Frankfurt/Main 1975, S. 93
↑ Kocka, J.: Geteilte Erinnerungen. Zweierlei Geschichtsbewusstsein im vereinigten Deutschland, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 1/1998, S. 105-113, hier S. 110
↑ Schubarth, W./Schmidt, T.: „Sieger der Geschichte“. Verordneter Antifaschismus und die Folgen, in: Heinemann, K.H./Schubarth, W. (Hrsg.): Der antifaschistische Staat entlässt seine Kinder, Köln 1992, S.12-28, hier S. 12f
↑ von Siegler, H.: Wiedervereinigung und Sicherheit Deutschlands. Eine dokumentarische Diskussionsgrundlage, Bonn/Wien/Zürich 1963, S. 82
↑ Ebd., S. 89
↑ Leonhard, W.: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln/Berlin 1955, S. 42
↑ Ebd. S. 43
↑ Ebd., S. 93
↑ Wolf, C.: Kindheitsmuster, Berlin-Ost 1976
↑ Dinter, I.: Unvollendete Trauerarbeit in der DDR-Literatur: ein Studium der Vergangenheitsbewältigung, Frankfurt/Main 1994, S. 106
↑ Zur Entnazifizierung in den Westzonen siehe Niethammer, L.: Die Mitläuferfabrik. Die Entnazifizierung am Beispiel Bayerns, 2. Auflage, Berlin 1982; Funke, H. (Hrsg.): Von der Gnade einer geschenkten Nation. Zur politischen Moral der Bonner Republik, Berlin 1988; Krüger, W.: Entnazifiziert! Zur Praxis der politischen Säuberungen in Nordrhein-Westfalen, Wuppertal 1982
↑ Peukert, D./Bajohr, F.: Rechtsradikalismus in Deutschland, Hamburg 1990, S. 36ff
↑ Zitiert aus Siegler, B.: Auferstanden aus Ruinen… Rechtsextremismus in der DDR, Berlin 1991, S. 100ff
↑ Ebd., S. 101
↑ Nationalrat der Nationalen Front (Hrsg.): Graubuch. Expansionspolitik und Neonazismus in Westdeutschland. Hintergründe, Ziele, Methoden. Eine Dokumentation, 2. Auflage, Berlin (Ost) 1967, S. 23
↑ Olsen, G.: Germany after the Second World War, Boston 1991, S. 45
↑ Vgl. Meinecke, W.: Die Entnazifizierung in der sowjetischen Besatzungszone 1945-1948, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaften 11/1984, S. 969; Welsh, H.: Revolutionärer Wandel auf Befehl? Entnazifizierungs- und Personalpolitik in Thüringen und Sachsen 1945-1948, München 1989; Frei, N.: Vergangenheitspolitik, München 1996; Benzer, G.: Konzeptionen und Praxis der Abrechnung mit dem deutschen Faschismus, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft, 11/1984, S. 951-967 oder Neues Deutschland vom 21.4.1948
↑ Assheuer/Sarkowicz, Rechtsradikale in Deutschland, a.a.O., S. 96
↑ Mählert, U./Stephan, G.-R.: Blaue Hemden Rote Fahnen – Die Geschichte der Freien Deutschen Jugend, Opladen 1996, S. 21
↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 178
↑ taz vom 11.4.1990
↑ Vgl. dazu Mommsen, H.: Zur Verschränkung traditioneller und faschistischer Führungsgruppen in Deutschland beim Übergang von der Bewegungs- zur Systemsphase, in: Ders.: Der Nationalsozialismus und die deutsche Gesellschaft. Ausgewählte Aufsätze, Reinbek bei Hamburg 1991, S. 39-66
↑ Peukert/Bajohr, Rechtsradikalismus in Deutschland, a.a.O., S. 37
↑ Zitiert aus Krieg, H.: LDP und NDPD in der DDR 1949-1958, Köln 1965, S. 33
↑ Assheuer/Sarkowicz, Rechtsradikale in Deutschland, a.a.O., S. 98
↑ Faulenbach, B.: Zur Funktion des Antifaschismus in der SBZ/DDR, in Drechsler, I. (Hrsg.) Getrennte Vergangenheit, gemeinsame Zukunft, München 1997, S. 144-157, hier S. 149
↑ Münkler, H.: Antifaschismus und antifaschistischer Gründungsmythos der DDR, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 45/1998, S. 16ff. In diesem Zusammenhang ist auch auf folgende Arbeiten hinzuweisen: Will, M.: Antifaschismus als Legitimation staatlicher Herrschaft in der DDR, in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Bedeutung und Funktion des Antifaschismus, Bonn 1990; Menschel, S.: Antifaschistischer Stalinismus, in: Rauschenbach, B. (Hrsg.): Erinnern, Wiederholen, Durcharbeiten. Zur Psychoanalyse deutscher Wenden, Berlin 1992, S. 162-171
↑ Butterwegge, Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt, a.a.O., S. 52
↑ Siegler, Auferstanden aus Ruinen…, a.a.O., S. 105
↑ Neues Deutschland vom 19.7.1947
↑ Heinemann/Schubarth, Der antifaschistische Staat entläßt seine Kinder, a.a.O., S. 30
↑ Schubarth, W.: Geschichtskult contra Geschichtsbewusstsein, in Deutsche Jugend 38 (1990), S. 449-453
↑ Schubarth, W.: Historisches Bewusstsein und historische Bildung in der DDR zwischen Anspruch und Realität, in: Hennig, W./Friedrich, W. (Hrsg.): Jugend in der DDR, Weinheim/München 1991, S. 27-38, hier S. 37f
↑ Der Autor begreift den Begriff „Nation“ als Konstrukt und folgt der Argumentation von Balibar und Wallerstein, die diagnostizierten: (…) „Sicher ist indessen, dass es uns beiden gleichermaßen wichtig erscheint, die Nation und das Volk als historische Konstruktionen zu denken, dank derer die heutigen Institutionen und Antagonismen in die Vergangenheit projiziert werden können, um den ‚Gemeinschaften’ eine relative Stabilität zu verleihen, von denen das Gefühl der individuellen ‚Identität’ abhängt.“ Vgl. Balibar, E./Wallerstein, I.: Rasse Klasse Nation. Ambivalente Identitäten, Hamburg/Berlin 1990, S. 15
↑ Lemke, M.: Nationalismus und Patriotismus in den frühen Jahren der DDR, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 50/2000, S. 11-19, hier S. 15
↑ Neues Deutschland vom 26.4.1952
↑ SAPMO-BArch, NY 4090/200 Blatt 48
↑ Lemke, M.: Nationalismus und Patriotismus in den frühen Jahren der DDR, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 50/2000, S. 11-19, hier S. 18
↑ Zitiert aus Kowalczuk, I.-S.: Die DDR-Historiker und die deutsche Nation, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 39/1996, S. 22-30, hier S. 25
↑ Kosing, A.: Sozialistische Gesellschaft und sozialistische Nation in der DDR, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie 37/1989, S. 913
↑ Riebau, B.: Geschichtswissenschaft und Nationale Frage in der Ära Honecker, in: Deutschland Archiv, 22, 1989, S. 533-542
↑ SAPMO BArch, DY 30/IV 2/2035/15, Blatt 126
↑ Madloch, N.: Rechtsextremismus in Deutschland nach dem Ende des Hitlerfaschismus, in: Kinner, K/Richter, R. (Hrsg.): Rechtsextremismus und Antifaschismus: historische und aktuelle Dimensionen, Berlin 2000, S. 57-214, hier S. 68
↑ Siegler, B.: Auferstanden aus Ruinen …, Berlin 1991, S. 69
↑ Informationen über besondere Vorkommnisse unter der Jugend vom 1.8.1976-8.9.1976, ZR der FDJ, Abteilung Verbandsorgane, JA, IZJ, A 9.636, S. 2
↑ Madloch, Rechtsextremismus in Deutschland nach dem Ende des Hitlerfaschismus, in: Kinner/Richter, Rechtsextremismus und Antifaschismus: historische und aktuelle Dimensionen, a.a.O., S. 57-214, hier S. 68
↑ FAZ vom 25.8.2000
↑ Zitiert aus Ebd., S. 45f
↑ Manuskript des Dokumentationszentrums des Bundes jüdischer Verfolgter des Naziregimes: Nationalsozialistische Elemente in Presse und Propaganda der DDR, Wien 1968, S. 4
↑ Sächsische Zeitung vom 13.11.1956
↑ Neues Deutschland vom 21.7.1968
↑ Berliner Zeitung vom 15.9.1967
↑ Assheuer/Sarkowicz, Rechtsradikale in Deutschland, a.a.O., S. 103
↑ Mertens, L.: Juden in der DDR. Eine schwindende Mehrheit, in: Deutschland-Archiv 11/1986, S. 1196ff
↑ Madloch, Rechtsextremismus in Deutschland nach dem Ende des Hitlerfaschismus, in: Kinner/Richter, Rechtsextremismus und Antifaschismus: historische und aktuelle Dimensionen, a.a.O., S. 57-214, hier S. 68
↑ Waibel, H.: Rechtsextremismus in der DDR bis 1989, Berlin 1993, S. 89
↑ Der Spiegel 26/1996, S. 77
↑ Ebd.
↑ Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (Hrsg.): Ausländerfeindlichkeit in der ehemaligen DDR, Köln 1990, S. 10
↑ Siegler, Auferstanden aus Ruinen…, a.a.O., S. 146
↑ Ebd.
↑ http://www.dra.de/online/dokument/2000/juni_juli.html
↑ Ebd.
↑ Ebd.
↑ Hacker, J.: SED und nationale Frage, in Spittmann, I. (Hrsg.) Die SED in Geschichte und Gegenwart, Köln 1987, S. 43-64, hier S. 60
↑ Die Zeit vom 21.6.1991, S. 13
↑ Die Kirche vom 7.5.1989
↑ Neues Deutschland vom 8.9.1981
↑ Fernschreiben der BDVP Dresden vom 19.7.1984, JA, IZJ, A 10.820
↑ Siegler, Auferstanden aus Ruinen…, a.a.O., S. 139
↑ Ebd., S. 140
↑ Zitiert aus Elsner, E.-M./Elsner, L.: Ausländerpolitik und Ausländerfeindlichkeit in der DDR, Berlin 1992, S.164
↑ Elsner, E-M./Elsner, L.: Zwischen Nationalismus und Internationalismus. Über Ausländer und Ausländerpolitik in der DDR 1949-1990, Rostock 1990, S. 55
↑ http://www.mdr.de/fakt/fakt-fremdenfeindlichkeit-ddr100.html
↑ Borchers, Neue Nazis im Osten, a.a.O. , S. 64f
↑ Brozensky-Schwabe, E.: Die DDR-Bürger im Umgang mit „Fremden“, in: Kleff, S. u.a.: BRD-DDR. Alte und neue Rassismen im Zuge der deutsch-deutschen Einigung, Frankfurt/Main 1991, S. 20-38, hier S. 34
↑ Krüger-Potratz, M.: Anderssein gab es nicht: Ausländer und Minderheiten in der DDR, Münster/New York 1991, S. 57
↑ Ebd.
↑ Ebd.
↑ Ebd., S. 108
↑ Heinemann/Schubarth, Der antifaschistische Staat entlässt seine Kinder, a.a.O., S. 74
↑ Richter, R. Glatzen, Hools und Neonazis. Studien zum Rechtsextremismus unter Ostberliner Jugendlichen, Berlin 1992, S. 22
↑ Ködderitzsch, P.: Neofaschistische Aktivitäten in der DDR, in: Bodewig, K./Hesels, R./Mahlberg, D. (Hrsg.): Die schleichende Gefahr. Rechtsextremismus heute, Essen 1990, S. 149-160, hier S. 157
↑ Brozensky-Schwabe, E.: Die DDR-Bürger im Umgang mit „Fremden“, in: Kleff, S. u.a.: BRD-DDR. Alte und neue Rassismen im Zuge der deutsch-deutschen Einigung, Frankfurt/Main 1991, S. 20-38, hier S. 34
↑ Zitiert aus Madloch, Rechtsextremismus in Deutschland nach dem Ende des Hitlerfaschismus, in: Kinner/Richter, Rechtsextremismus und Antifaschismus: historische und aktuelle Dimensionen, a.a.O., S. 57-214, hier S. 77f
↑ Butterwegge, Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt, a.a.O., S. 58
↑ Funke, F.: Jugendkulturen, Massenmedien und Gewalt – Variationen über ein Thema, in: Frindte, W. (Hrsg.): Jugendlicher Rechtsextremismus und Gewalt zwischen Mythos und Wirklichkeit, Münster/Hamburg 1995, S. 231-245, hier S. 239
↑ Brück, W.: Skinheads als Vorboten der Systemkrise, Berlin 1992, S. 43
↑ Krahulec, P.: Dilemma des „verordneten Antifaschismus“, in: Butterwegge, C./Isola, H. (Hrsg.): Rechtsextremismus im vereinten Deutschland, Bremen 1992, S. 92-106, hier S. 98
↑ taz vom 18.11.1988
↑ Der Spiegel 43/1995, S. 47
↑ Borchers, Neue Nazis im Osten, a.a.O., S. 72
↑ Ammer, T.: Prozesse gegen Skinheads in der DDR, in: Deutschland-Archiv 8/1988, S. 804
↑ Madloch, Rechtsextremismus in Deutschland nach dem Ende des Hitlerfaschismus, in: Kinner/Richter, Rechtsextremismus und Antifaschismus: historische und aktuelle Dimensionen, a.a.O., S. 57-214, hier S. 76
↑ taz vom 27.9.1989
↑ Ebd.
↑ Borchers, Neue Nazis im Osten, a.a.O., S. 62
↑ Brozensky-Schwabe, E.: Die DDR-Bürger im Umgang mit „Fremden“, in: Kleff, S. u.a.: BRD-DDR. Alte und neue Rassismen im Zuge der deutsch-deutschen Einigung, Frankfurt/Main 1991, S. 20-38, hier S. 36
↑ Brück, Skinheads als Vorboten der Systemkrise, a.a.O., S. 47f
↑ Hirsch, K./Heim, R.: Von links nach rechts, München 1991, S. 14f
↑ Madloch, Rechtsextremismus in Deutschland nach dem Ende des Hitlerfaschismus, in: Kinner/Richter, Rechtsextremismus und Antifaschismus: historische und aktuelle Dimensionen, a.a.O., S. 57-214, hier S. 91
↑ Lynen von Berg, H.: Rechtsextremismus in Ostdeutschland seit der Wende, in: Kowalsky, W./Schroeder, W.: Rechtsradikalismus. Einführung und Forschungsbilanz, Opladen 1994, S. 108-124, hier S. 119
↑ Pfahl-Traughber, A.: Rechtsextreme Tendenzen in der ehemaligen DDR, in: Liberal 1/1991, S. 70-76, hier S. 73
↑ Borchers, Neue Nazis im Osten, a.a.O., S. 94
↑ Junge Welt vom 31.1.1990
↑ Ebd.
↑ Lynen von Berg, Rechtsextremismus in Ostdeutschland seit der Wende, in: Kowalsky/Schroeder, Rechtsradikalismus. Einführung und Forschungsbilanz, a.a.O., S. 120
↑ Kölner Stadt-Anzeiger vom 3.3.1990
↑ Ebd, S. 53ff
↑ Zitiert aus Backes, U./Moreau, P.: Die extreme Rechte in Deutschland, München 1993, S. 74
↑ Lynen von Berg. Rechtsextremismus in Ostdeutschland seit der Wende, in: Kowalsky/Schroeder, Rechtsextremismus. Einführung und Forschungsbilanz, a.a.O., S. 117
↑ Schröder, B.: „Gautreffen“ der „Deutschen Alternative“, in: Blick nach rechts 15/1991, S. 5
↑ DA-Flugblatt „Kein Wahlrecht für Ausländer“ vom 25.8.1991
↑ DA-Flugblatt „Deutsche raus – Asylanten rein“ vom 15.10.1991
↑ DA-Flugblatt „Die Ausplünderung des deutschen Volkes“ vom 13.11.1991
↑ Der Spiegel 48/1992, S. 43ff
↑ Bundesminister des Inneren, Verfassungsschutzbericht 1991, a.a.O., S. 96
↑ Der Spiegel 40/1991, S. 37
↑ Antifaschistisches Autorenkollektiv (Hrsg.): Drahtzieher im braunen Netz, Berlin 1996, S. 32
↑ Vertrauliche Dienstsache vom 11.11.1966, JA, IZJ, E. 4.126
↑ Persönliche Informationen – Monat Juni 1977, FDJ BL Dresden 7.7.1977, JA, IZJ, A 9.300, S. 1f
↑ Fernschreiben der BDVP Dresden an das MDI und die BV MfS Dresden vom 18.8,1982, JA, IZJ, A 10.632
↑ Die Welt vom 30.6.1988
↑ Madloch, Rechtsextremismus in Deutschland nach dem Ende des Hitlerfaschismus, in: Kinner/Richter, Rechtsextremismus und Antifaschismus: historische und aktuelle Dimensionen, a.a.O., S. 57-214, hier S. 90
↑ Siegler, Auferstanden aus Ruinen…., a.a.O., S. 21
↑ Madloch, Rechtsextremismus in Deutschland nach dem Ende des Hitlerfaschismus, in: Kinner/Richter, Rechtsextremismus und Antifaschismus: historische und aktuelle Dimensionen, a.a.O., S. 57-214, hier S. 164
↑ Siegler, Auferstanden aus Ruinen…, a.a.O., S. 24
↑ Bundesministerium des Inneren (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht 1990, Bonn 1991, S. 119
↑ Siegler, Auferstanden aus Ruinen…., a.a.O., S. 169

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