e-Portfolio von Michael Lausberg
Besucherzäler

Bürgerbewegung Pro Köln

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Eckdaten zur Bürgerbewegung Pro Köln

3 Thematische Ausrichtungen

3.1 Islam

3.2 DuMont und Medien

3.3 Hetze gegen Punks

3.4. CSD

3.5 Militarismus

3.6 Korruption

3.7 Verfassungsschutz

3.8 Revisionismus

3.9 Antiislamisierungskongress 2009

3.10 Schule/Bildungspolitik

3.11 Antiziganismus

3.12 Arbeitskreis Christen pro Köln

3.13 Jugend pro Köln

3.14 Zusammenarbeit mit Vlaams Belang

3.15 Zusammenarbeit mit der FPÖ

4. Zivilgesellschaftliche Aktivitäten gegen Pro Köln

5. Fazit

6. Literatur

1 Einleitung

=

Die Pro-Bewegung entstand im Jahr 1996 mit der Gründung der Wählergemeinschaft Bürgerbewegung pro Köln. Die Pro-Bewegung will sich einen seriösen Anstrich geben und möglichst volksnah auftreten, ohne in den Verdacht einer extrem rechten und verfassungsfeindlichen Gesinnung zu geraten. Dies ist aber nur Fassade: Ein großer Teil der Mitglieder und der überwiegende Teil der Funktionäre war in der Vergangenheit zudem bei der NPD, der DVU sowie den Republikanern aktiv. So war etwa Markus Beisicht, jetziger Vorsitzender der Bürgerbewegung Pro NRW früher Landesvorsitzender der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) in Nordrhein-Westfalen und Mitglied des Bundesvorstandes der Republikaner. Auch Manfred Rouhs, Vorsitzender der Bürgerbewegung pro Deutschland, ist seit langem in der rechten Szene in Nordrhein Westfalen vernetzt und war früher Funktionär der DLVH und der NPD.

Bis ins Jahr 2005 blieben die Aktivitäten und der Wirkungskreis auf die Stadt Köln beschränkt, allerdings hielten die Führungskader ihre Kontakte zur extrem rechten Szene, die ihre Wurzeln zum großen Teil noch aus der Zeit vor Gründung von pro Köln hatten, aufrecht. Im Jahre 2005 wurde die Bürgerbewegung pro Deutschland gegründet. 2006 bildeten als Ableger die Bürgerbewegung pro München sowie die Bürgerbewegung pro Heilbronn, die zwar als eigenständiger Verein fungiert, deren Mitglieder aber überwiegend auch Mitglied bei pro Deutschland sind. Im Jahre 2007 wurde fast ausnahmslos von Mitgliedern von pro Köln die Partei Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (Pro NRW) gegründet, die sich bald in NRW ausbreitete, aber von Funktionären aus Köln bestimmt wird.

Die Bürgerbewegung Pro Köln versucht sich als Sprachrohr der „schweigenden Mehrheit“ der Bevölkerung zu inszenieren, um so ihre rassistischen Thesen mehrheitsfähig zu machen. Probleme, Ängste und Vorurteile werden schlagwortartig zugespitzt, undifferenziert miteinander vermischt und Feindbilder aufgebaut, um sich selbst als moralische Instanz und politische Ordnungskraft inszenieren zu können, welche die Sorgen der Bevölkerung aufzunehmen bereit ist. Kampagnen: Zunächst werden vorhandene Missstände und Ressentiments verallgemeinert und zugespitzt und eine Ethnisierung des Sozialen betrieben, indem wahlweise Minderheiten, die „Altparteien“ oder Migranten für Probleme der Stadt Köln verantwortlich gemacht werden. Damit richtet sich Pro Köln in seinem Selbstverständnis gegen die politische Klasse, die sie als korrupt, machtbesessen und zu wenig volksnah ansieht.

Die Partei handelt aus der politischen Opposition heraus und formuliert öffentlichkeitswirksame und plakative Maximalforderungen. Die Instrumentalisierung von Schwarz-Weiß-Bildern des Politischen und groben Schemata der emotionalen Entdifferenzierung ist typisch für das Auftreten von Pro Köln. Dabei werden komplexe Probleme in einfache, einprägsame Parolen transformiert. Theoretische Konzepte oder Verweise auf intellektuelle politische Vordenker fehlen völlig im Parteiprogramm von Pro NRW. Zumeist spitzt sich die Entdifferenzierung zu einer Norm des Freund-Feind-Denkens zu, bei der das Volk („wir hier unten“), die „Oberen“ als Gegensatz unversöhnlich kontrastiert werden. Pro Köln dagegen betont in der Regel ihre „Bürgernähe“ im Gegensatz zur „etablierten“ Politik, wirft ihren Gegnern vor, die Probleme der „einfachen Leute“ zu ignorieren, undemokratisch vorzugehen und elitären Partikularinteressen verpflichtet zu sein. Dabei inszeniert sie sich als neue unverbrauchte politische Kraft, die auf die Stimmen von politikverdrossenen Protestwählern setzt.

Zurzeit ist die Pro Bewegung wohl die gefährlichste rechte Organisation in Nordrhein Westfalen, die es im Gegensatz zu der NPD schafft, ihre Agitation auch in Wählerstimmen umzusetzen.

In dieser Arbeit wird die „Bürgerbewegung Pro Köln“ behandelt und eingehend analysiert. Zunächst werden einige wichtige Eckdaten der Entstehungsgeschichte von Pro Köln vorgestellt. Dann folgen verschiedene Themenbereiche, mit denen Pro Köln den Versuch startet, in der Öffentlichkeit zu punkten. Der wohl wichtigste ist dabei die Hetze gegen muslimische Menschen und die Verbreitung einer angeblichen „Islamisierung Deutschlands“. Hetze gegen gesellschaftliche Minderheiten wie Punks oder Homosexuelle gehören auch zum Repertoire von Pro Köln. Die Partei vertritt einen radikalen Militarismus und agitiert gegen die „korrupte Politikerkaste“ in Köln. Als Pro Köln in mehreren Verfassungsschutzberichten als „rechtsextrem“ abgestempelt wurden, sah sie ihren Ruf in Gefahr und protestierte gegen den Verfassungsschutz. Geschichtsrevisionistische Agitation zum Beispiel um die Einordnung des Endes des 2. Weltkrieges und die Forderungen nach einem Schlussstrich unter die NS-Zeit werden öffentlich vertreten.

In der Schul- und Bildungspolitik tritt Pro Köln für eine Trennung von deutschen und ausländischen Schülern ein. Die Hetze gegen Sinti und Roma ist eine wichtige Konstante in der Politik von Pro Köln. Das Bild der „Klau-Kids“ wird adaptiert und damit Stimmung gegen eine homogen verstandene Minderheit gemacht. Anschließend werden die Ziele und das Wirken der beiden Arbeitskreise „Christen pro Köln“ und „Jugend pro Köln“ analysiert. Weiterhin wird die internationale Zusammenarbeit mit dem rechten belgischen Vlaams Belang und ihrem Pendant in Österreich, die FPÖ, dargestellt. In einem kurzen Aufriss werden dann zivilgesellschaftliche Aktivitäten gegen Pro Köln vorgestellt. In einem Fazit werden die Ergebnisse thesenartig nochmals zusammengetragen.

2 Eckdaten zur Bürgerbewegung Pro Köln

Die „Bürgerbewegung Pro Köln“ wurde am 05.06.1996 in Köln-Dünnwald gegründet. Zu ihren Gründungsmitgliedern gehörte der Rechtsanwalt Markus Beisicht, der Verleger Manfred Rouhs und der Schriftsetzer Berndt M. Schöppe.

1. Vorsitzender wurde Sven Möller, ab 1999 übernahm Judith Wolter den Vorsitz.

Bei der Direktwahl des Kölner Oberbürgermeisters 2000 bekam Pro Köln lediglich 0,5% der Stimmen. 2002 kam es zu einer Unterschriftenaktion gegen den geplanten Bau einer Moschee in Köln-Chorweiler, was zur Folge hatte, dass der Bekanntheitsgrad von Pro Köln anwuchs.[1]

Zentrales Wahlkampagnenthema war die von PRO KÖLN geschickt emotionalisierte und politisierte „ Moschee- Debatte „ in Köln.[2] Begonnen hatte die rechtspopulistische Agitation bereits im Sommer 2002, als Pläne für den Bau von Moscheen in Chorweiler und Mühlheim bekannt wurden. Neben Propagandamaterialien berief PRO KÖLN Bürgerversammlungen ein und begann, Unterschriften für eine Petition zu sammeln. Auch hier wurde versucht, den Eindruck einer Bürgerinitiative ohne parteiliche Anbindung an das Lager der extremen Rechten zu erwecken. Dennoch griff PRO KÖLN bei den beiden Demonstrationen am 15. März 2oo3 in Chorweiler und Mühlheim auf die Unterstützung des nordrhein- westfälischen NPD – Landesverbandes zurück.

Bei der Kommunalwahl 2004 errang Pro Köln 4,7% der Stimmen und zog in den Rat in Fraktionsstärke sowie in alle neun Kölner Bezirksvertretungen. Überregionale Aufmerksamkeit erreichte Pro Köln mit den Aktionen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Poll (2003) und Mengenich (2005) sowie gegen den Junkie-Bund in Kalk (2006).

Die Mitgliederzahl von Pro Köln wird auf ca. 400 geschätzt.[3]

Bevorzugte Themen von Pro Köln waren Korruption, Parteienfilz sowie Rassismus gegen „Klau-Kids“ (womit minderjährige Sinti und Roma gemeint waren). Weiterhin forderten sie in ihrem Programm die Bekämpfung des Sozialhilfemissbrauches, des politischen Islamismus und der Einwanderung von AusländerInnen nach Köln. Es wurde für eine verstärkte Präsens der Polizei in der Innenstadt und die rigorose Bestrafung von Straftaten („Law and Order“) geworben.

Die jüngere Klientel ist unter den AktivistInnen von Pro Köln deutlich unterrepräsentiert. Im Sommer 2006 gründete Pro Köln im Rahmen der „Jugendoffensive“ den Arbeitskreis „Jugend Pro Köln“ mit einem Jugendbeauftragten als Ansprechpartner. Besonderes Augenmerk liegt auf die Herausgabe der Zeitung „Objektiv“. Sie wird an Kölner Schulen und im Umland verteilt; Herausgeber ist der augenblickliche Jugendbeauftragte Martin Schöppe. Die Zeitung besteht aus Film- und Buchkritiken, Werbung für regionale Ausflugsziele und rechtsextremen Inhalten wie Agitation gegen den Islam, Nationalismus und rassistischer Hetze. Ein weiteres Presseorgan ist die Fraktionszeitung „Pro Köln“, die zweimal im Jahr erscheint.

Im Juni 2008 wurde der Arbeitskreis „Christen Pro Köln“ gegründet, dessen Mitglieder aber wohl hauptsächlich die schon genannten Pro Köln-AktivistInnen sind. Sprecherin dieses Arbeitskreises ist Regina Wilden, die seit Jahren auf der rechtskatholischen Internetseite kreuz.net. gegen Lesben und Schule hetzt.

Pro Köln zeichnet sich aus durch völkisch-nationalistische, rassistische Ausprägungen, autoritäre Politikvorstellungen, die Ablehnung des gesellschaftlichen Gleichheitsprinzips, die Diskriminierung von Minderheiten sowie die Ethnisierung bzw. Nationalisierung sozialer und ökonomischer Problemlagen. Die Partei stilisiere dabei die multikulturelle Gesellschaft zum zentralen Feindbild. Kampagnen gegen Moscheebau und Minarette würden dazu benutzt, einen kulturreligiös aufgeladenen Rassismus gesellschaftsfähig zu machen.[4]

Das Schüren von Ängsten und Vorurteilen gegenüber „dem Islam“ steht dabei im Zentrum ihrer Agitation. „Unterschriftensammlungen“ gegen Moscheebau und Minarette haben als Agitationsform einen besonderen Stellenwert in der Strategie dieses rechten Netzwerkes. Die klassische „Ausländer raus“-Parole wird dabei kulturalisierend verpackt als Kampfansage gegen die „Islamisierung unserer Gesellschaft“. Die Zuwanderer wird pauschalsierend verknüpft mit der Religion, dem Fundamentalismus und der politisch motivierten Gewalt.[5]

Die Pro-Bewegung versucht, politisch zusätzlich einen neuen Ort zu besetzen: den politische Platz zwischen der extremen und der konservativen Rechten.[6] Rechtspopulistische Erfolge wie in den Niederlanden durch die PVV von Geert Wilders oder die Anti.Minarett.Kampagne der schweizerischen SVP dienen als Vorbild für die Pro-Bewegung.[7]

Um gerade lokale Konflikte gemeinsam für antiislamische Agitation zu nutzen, gründeten Vertreter von FPÖ, REP und Pro Köln auf Initiative des Vlaams Belang im Januar 2008 in Antwerpen ein Bündnis „Städte gegen Islamisierung“. Nach Angaben des VB-Vertreters Filip Dewinter sollen bereits Kommunalvertreter aus den Städten Brüssel, Gent, Antwerpen, Mechelen, Wien, Graz, Rotterdam, Utrecht, München, Berlin, Köln, Rom, Bologna, Venedig, Lille, Straßburg, Paris und Marseille beteiligt sein – vor allem Städte, in denen die extreme Rechte in den Kommunalparlamenten sitzt.

Die Pro-Bewegung sieht sich als Sprachrohr einer schweigenden Mehrheit, deren Interessen die etablierten Parteien ignorieren würden. Kern dieser rechtspopulistischer Politik ist eine Identitätspolitik, in der eine bedrohte Gemeinschaft konstruiert wird. Er richtet sich in seinem Selbstverständnis gegen gesellschaftliche Minderheiten, „fremde“ Einwander_innen und die politische Klasse, die er als korrupt, machtbesessen und zu wenig volksnah ansieht. Die Regierenden würden ihre Sache schlecht machen, sich dabei persönlich bereichern und damit „dem Volk“ schaden.[8]

3 Thematische Ausrichtungen

3.1 Islam

Pro Köln hetzt seit Jahren gegen einen in ihren Augen homogenen Islam. Der vermeintliche Dualismus von der Verteidigung der „deutscher Leitkultur“ und „christlichem Abendland“ gegen „Islamisierung“ und „Moscheenbau“ verschaffte Pro Köln einen gewissen Bekanntheitsgrad. In den Aussagen des Vorsitzenden Markus Beisicht ist regelmäßig das Angstszenario des Vordringens des Islams nach Mitteleuropa enthalten: [9] „Man versucht all jene zu kriminalisieren, die sich nicht durch die Errungenschaften der multi-kulturellen Gesellschaft bereichern lassen. Man spricht abschätzig vom ‚rechten Rand’, der halt noch nicht begriffen habe, dass sich die Erde weiterdreht. Europa steht heute vor der Entscheidung, ob die europäische Zukunft muslimisch ist, oder ob die Völker Europas dieser Entwicklung etwas entgegen halten können. Solange der Islam die Menschenrechte negiert, das Kopftuch oder die Burka als Symbol der Unterdrückung von Frauen unser Straßenbild prägt, für Genitalbeschneidung, Ehrenmord und Zwangsverheiratung steht und mittels Terror seinen Glauben in die Welt tragen will (…)" Dabei nimmt Pro Köln Bezug auf den rechtskonservativen Autor Botho Strauß, der „den Übergang einer indifferenten Phase nach der Auflösung der Blockkonfrontation des Westens mit dem kommunistischen Sowjetreich zu einer neuen Polarisierung im Zuge der islamischen Herausforderung“ feststellte. „Deutschland und Europa, lendenlahm und feige geworden, stehen einer vitalistischen Kultur gegenüber, die schon lange nicht mehr vor den Toren Europas steht, sondern in den vergreisten europäischen Metropolen in den nächsten Jahrzehnten die Bevölkerungsmehrheit stellen wird.“[10]

Laut pro Köln könnte auch aufgrund des „demographischen Faktors“ in den nächsten Jahrzehnten der Islam zu einer machtvollen Mehrheitsreligion werden:[11] „Überall in den bundesdeutschen Ballungsräumen prallen verschiedene Mentalität und Sitten aufeinander, wobei insbesondere der aggressive und selbstbewusste Zuwanderungsislam auf eine mehr oder wenig sich passiv und ängstlich verhaltene einheimische Christenheit bzw. völlig religions- und wertfreie Bevölkerungsteile trifft. So wundert es nicht, dass Schritt für Schritt in Großstädten wie Köln den dominanten Zuwanderergruppen, hier meist islamische Türken, nachgegeben wird. Sei es bei protzigen Großmoscheebauten, bei der Umgangssprache, beim nach Geschlechtern getrennten Schulunterricht, bei der Schulspeisung oder gar bei den Feiertagsregelungen.“

Dieses Bild von der „türkisch-islamischen Kolonisierung Deutschlands“ geht völlig an der Realität vorbei. In der Türkei gibt es zahlreiche islamische Religionsgruppen, Ordensgemeinschaften und Sekten, die sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Angesichts dessen wäre es fatal, von einem einheitlichen Islam mit einheitlichen Aktionsformen zu sprechen.

Pro Köln sprach sich weiterhin gegen den Beitritt der Türkei zur EU aus. Die Ablehnung wurde zum einen aus finanziellen Erwägungen begründet:[12] „Nach Schätzungen von Wirtschaftsfachleuten würde die Aufnahme der Türkei in die EU kurzfristig mindestens 28 Milliarden Euro kosten. Soviel müssten die EU-Staaten an sofortigen Transferleistungen für die Türkei aufbringen. Der EU-Haushalt würde insgesamt um 40 Milliarden Euro wachsen. Deutschland ist der größte Netto-Zahler der EU. Das Gros der Transferleistungen müßte aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden.“ Außerdem fürchtet Pro Köln eine Wanderungsbewegung benachteiligter Bevölkerungsschichten in der Türkei Richtung Deutschland. Diese erwartete Zuwanderung wird als Bedrohung für die einheimischen Arbeitskräfte gesehen; der altbekannte Slogan „Ausländer nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg“ schimmert durch.

Auf der Sitzung des Rates der Stadt Köln am 4. März 2008 beantragte die Fraktion Pro Köln den Beitritt der Domstadt zum „Städtebündnis gegen Islamisierung“. Zunächst sollte in der Zusammenarbeit mit Wien und Antwerpen das „Fortschreiten des Islam in Mitteleuropa“ bekämpft werden. Pro Köln begründete diesen Antrag folgendermaßen:[13] „Moscheen, wie auch die geplante orientalische Mega-Moschee in Ehrenfeld wirken als Katalysatoren für die Islamisierung der Stadtviertel, weil sie innerhalb der muslimischen Gemeinschaft als zentrale Autorität die strikte Befolgung des Islams einfordern und demzufolge sämtliche Integrationsbemühungen konterkarieren. Städte gegen Islamisierung, ist der Meinung, daß die individuelle und freie Religionsausübung gewährleistet werden soll, selbstverständlich auch für den Islam. Die Religionsfreiheit kann und darf jedoch nie ein freies Geleit sein für die Einführung diskriminierender und antidemokratischer Bräuche und Handlungen. Die Scharia darf niemals in Europa geltenden Rechtssätze ersetzen. (…) die tagtägliche Gefahr durch islamistische Fundamentalisten, Hassprediger und Terrorzellen vor der eigenen Haustür schlicht ignorieren.“ Die anderen im Rat vertretenen Fraktionen lehnten den Antrag von Pro Köln einstimmig ab.

In den Aussagen des Vorsitzenden Markus Beisicht ist regelmäßig das Angstszenario des Vordringens des Islams nach Mitteleuropa enthalten: [14] „Man versucht all jene zu kriminalisieren, die sich nicht durch die Errungenschaften der multi-kulturellen Gesellschaft bereichern lassen. Man spricht abschätzig vom ‚rechten Rand’, der halt noch nicht begriffen habe, dass sich die Erde weiterdreht. Europa steht heute vor der Entscheidung, ob die europäische Zukunft muslimisch ist, oder ob die Völker Europas dieser Entwicklung etwas entgegen halten können. Solange der Islam die Menschenrechte negiert, das Kopftuch oder die Burka als Symbol der Unterdrückung von Frauen unser Straßenbild prägt, für Genitalbeschneidung, Ehrenmord und Zwangsverheiratung steht und mittels Terror seinen Glauben in die Welt tragen will (…)" Dabei nimmt Pro Köln Bezug auf den rechtskonservativen Autor Botho Strauß, der „den Übergang einer indifferenten Phase nach der Auflösung der Blockkonfrontation des Westens mit dem kommunistischen Sowjetreich zu einer neuen Polarisierung im Zuge der islamischen Herausforderung“ feststellte. „Deutschland und Europa, lendenlahm und feige geworden, stehen einer vitalistischen Kultur gegenüber, die schon lange nicht mehr vor den Toren Europas steht, sondern in den vergreisten europäischen Metropolen in den nächsten Jahrzehnten die Bevölkerungsmehrheit stellen wird.“[15]

Laut pro Köln könnte auch aufgrund des „demographischen Faktors“ in den nächsten Jahrzehnten der Islam zu einer machtvollen Mehrheitsreligion werden:[16] „Überall in den bundesdeutschen Ballungsräumen prallen verschiedene Mentalität und Sitten aufeinander, wobei insbesondere der aggressive und selbstbewusste Zuwanderungsislam auf eine mehr oder wenig sich passiv und ängstlich verhaltene einheimische Christenheit bzw. völlig religions- und wertfreie Bevölkerungsteile trifft. So wundert es nicht, dass Schritt für Schritt in Großstädten wie Köln den dominanten Zuwanderergruppen, hier meist islamische Türken, nachgegeben wird. Sei es bei protzigen Großmoscheebauten, bei der Umgangssprache, beim nach Geschlechtern getrennten Schulunterricht, bei der Schulspeisung oder gar bei den Feiertagsregelungen.“

Dieses Bild von der „türkisch-islamischen Kolonisierung Deutschlands“ geht völlig an der Realität vorbei.[17] In der Türkei gibt es zahlreiche islamische Religionsgruppen, Ordensgemeinschaften und Sekten, die sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Angesichts dessen wäre es fatal, von einem einheitlichen Islam mit einheitlichen Aktionsformen zu sprechen.

Pro Köln sprach sich weiterhin gegen den Beitritt der Türkei zur EU aus. Die Ablehnung wurde zum einen aus finanziellen Erwägungen begründet:[18] „Nach Schätzungen von Wirtschaftsfachleuten würde die Aufnahme der Türkei in die EU kurzfristig mindestens 28 Milliarden Euro kosten. Soviel müssten die EU-Staaten an sofortigen Transferleistungen für die Türkei aufbringen. Der EU-Haushalt würde insgesamt um 40 Milliarden Euro wachsen. Deutschland ist der größte Netto-Zahler der EU. Das Gros der Transferleistungen müßte aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden.“ Außerdem fürchtet Pro Köln eine Wanderungsbewegung benachteiligter Bevölkerungsschichten in der Türkei Richtung Deutschland. Diese erwartete Zuwanderung wird als Bedrohung für die einheimischen Arbeitskräfte gesehen; der altbekannte Slogan „Ausländer nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg“ schimmert durch.

Auf der Sitzung des Rates der Stadt Köln am 4. März 2008 beantragte die Fraktion Pro Köln den Beitritt der Domstadt zum „Städtebündnis gegen Islamisierung“. Zunächst sollte in der Zusammenarbeit mit Wien und Antwerpen das „Fortschreiten des Islam in Mitteleuropa“ bekämpft werden. Pro Köln begründete diesen Antrag folgendermaßen:[19] „Moscheen, wie auch die geplante orientalische Mega-Moschee in Ehrenfeld wirken als Katalysatoren für die Islamisierung der Stadtviertel, weil sie innerhalb der muslimischen Gemeinschaft als zentrale Autorität die strikte Befolgung des Islams einfordern und demzufolge sämtliche Integrationsbemühungen konterkarieren. Städte gegen Islamisierung, ist der Meinung, daß die individuelle und freie Religionsausübung gewährleistet werden soll, selbstverständlich auch für den Islam. Die Religionsfreiheit kann und darf jedoch nie ein freies Geleit sein für die Einführung diskriminierender und antidemokratischer Bräuche und Handlungen. Die Scharia darf niemals in Europa geltenden Rechtssätze ersetzen. (…) die tagtägliche Gefahr durch islamistische Fundamentalisten, Hassprediger und Terrorzellen vor der eigenen Haustür schlicht ignorieren.“ Die anderen im Rat vertretenen Fraktionen lehnten den Antrag von Pro Köln einstimmig ab.

Die Fraktion Pro Köln in der Bezirksvertretung Ehrenfeld schlug in einem Antrag vom 12.4.2008 die Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Radikaler Islam in Ehrenfeld und die Gefahr für die Bevölkerung und die Stadt Köln“ vor. In der Begründung wurde das Bild eines fundamentalistischen Islams gezeichnet, der eine christen- und judenfeindliche Einstellung zeige:[20] „Seit Jahren häufen sich die Beschwerden und Klagen aus der Bevölkerung über viele negativen Auswirkungen einer zunehmenden Islamisierung und einer wachsenden feindlichen Einstellung vieler Ausländer insbesondere gegenüber Christen und jüdischen Mitbürgern. Offensichtlich bestehen alleine in unserem Stadtbezirk mehr als 20 bis 40 islamische Moscheen und islamische Vereine, teilweise mit eindeutig extremer fundamentalistischer und nationalistischer Ausrichtung. Die davor berechtigte Angst und der Argwohn der einheimischen Bevölkerung wachsen spürbar.“

Die jahrelange Auseinandersetzung um das Ausweisungsverfahren von Metin Kaplan nutzte Pro Köln für ihre antiislamische Agitation.[21] Als Nachfolger seines 1995 gestorbenen Vaters Cemalettin Kaplan führte Metin Kaplan die radikale Vereinigung „Kalifatstaat“. Im Jahre 1996 rief er öffentlich in seiner Verbandszeitung „Ümmet-i Muhammed“ zur Ermordung seines politischen Gegners Ibrahim Sofu auf:[22] „Was passiert mit einer Person, die sich, obwohl es einen Kalif gibt, als einen zweiten Kalifen verkünden läßt? Dieser Mann wird zur Reuebekundung gebeten. Wenn er nicht Reue bekundet, dann wird er getötet.“ Nachdem Sofu 1997 tatsächlich erschossen wurde, begannen die städtischen Behörden ein Ausweisungsverfahren, welches nach mehreren Gerichtsurteilen am 12. Oktober 2004 mit der Abschiebung Kaplans in die Türkei endete.

Kaplan wurde von Pro Köln als Synonym für den fundamentalistischen Islamismus betrachtet, der die Stadt Köln und ihre christlichen Wurzeln bedroht.[23] Judith Wolter führte aus:[24]„ Keine Hassprediger, Islam-Fanatiker und Terror-Freunde nach Köln (…) Der Fall des Hasspredigers und mit deutscher Sozialhilfe finanzierten Metin Kaplan scheint schon fast vergessen zu sein. (…) Zu Köln gehört der Dom, nicht eine Groß-Moschee mit Minarett. Wer wie die Altparteien muslimische Einwanderer unkontrolliert gewähren läßt, ohne sie zur Integration und Assimilation zu veranlassen, spielt letztendlich ein sehr gefährliches Spiel.“

Die angeblich bevorstehende Ersetzung des Grundgesetzes durch die Scharia dient pro Köln als Zerrbild einer islamischen Machtübernahme:[25] „(…) religiös begründete Bräuche, die man in das weltoffene, multikulturelle Köln importieren könnte, (…) die Genitalverstümmelung an Mädchen, ihre Zwangsverheiratung, die Prügelstrafe für Frauen, der Schleierzwang, das Auspeitschen, das Steinigen, das Handabhacken. Wann gilt die ‚Scharia’ auch bei uns?“

Als in einem Bericht des ARD-Fernsehmagazins Panorama der Verdacht aufkam, dass El Kaida Verbindungen zur König Fahd-Akademie in Bonn hätte, stellte Pro Köln pauschalisierend fest:[26] „Das Boot ist voll! Die muslimische Diaspora ist zudem, wie gerade auch das jüngste Bonner Beispiel zeigt, nicht integrierbar. Ein Metin Kaplan müßte doch eigentlich reichen.“

Pro Köln konstruierte ein Bedrohungsszenario des Vordringens des islamistischen Terrors nach Köln:[27] „In Rondorf wollten drei türkische junge Männer zwei Polizisten als Geiseln nehmen und töten, am Flughafen Köln-Bonn verhaftete die Polizei zwei Somalier, die als Dschihadisten bereits ihr Testament gemacht hatten und sich auf dem Weg in ein terroristisches Ausbildungslager befanden. (…) Die Bedrohung ist real – und es kann jeden treffen: heute Polizisten, morgen Fluggäste, übermorgen Bahnreisende oder andere Passanten. (…) Sieben Jahre nach dem 11.September 2001 erhebt der islamistische Terror bei uns in Köln sein schreckliches Haupt. Die Befürchtungen der Bürgerbewegung pro Köln werden nicht nur bestätigst, sondern eher noch übertroffen. Mal sind zugewanderte Araber die Täter, mal in Köln aufgewachsene Türken. Das einende Band dieser sehr verschiedenen Tätergruppen ist die Ideologie eines dschihadistisch interpretierten Islam, der die Tötung der ‚Ungläubigen’ gebietet.“

Die „schleichende Islamisierung“ machte Pro Köln häufig an der einflussreichen Organisation Milli Görus fest, die in der BRD nach eigenen Angaben ca. 57.000 Mitglieder besitzt. Milli Görüs (Nationale Sicht) ist eine international aktive islamische Bewegung, deren wichtigste Organisationen die türkische Partei Saadet Partisi und der europäische Dachverband Islamische Gemeinschaft Milli Görüs sind. In vielen Staaten und Ländern ist Millî Görüş wegen islamistischen Tendenzen und antisemitischer Aussagen umstritten. Als der Bau eines islamischen Gemeindezentrums an der Elbeallee 27 im Stadtbezirk Chorweiler angekündigt wurde, warnte Pro Köln vor der „als radikal geltende türkischen Organisation Milli Görüs“.[28]

Pro Köln forderte ein „Sicherheitskonzept“ gegen die „zunehmende Islamisierung“.[29] Darin wurden höhere Hürden für die Einwanderung nach Deutschland, eine schnellere Aburteilung und Abschiebung krimineller Zuwanderer und die sofortige Schließung von Moscheen, Schulen und Einrichtungen mit islamischen Aktivitäten genannt. Dies wird gerechtfertigt mit dem „Sicherheitsinteresse der eigenen Bürger“, das immer Vorrang haben müsste. Überführte islamische Straftäter sollten „unverzüglich in einem rechtstaatlich korrekten Verfahren“ nach dem Beispiel Frankreichs abgeschoben werden.[30]

3.2 DuMont und Medien

Alfred Neven DuMont ist seit dem Jahre 1990 Vorsitzender des Aufsichtsrats der Unternehmensgruppe M. DuMont Schauberg. Seit den 1960er Jahren fungiert er als Herausgeber des „Express“ und des „Kölner Stadt-Anzeigers“, 1999 erschien auch die „Kölnische Rundschau“ in DuMont-Verlag. 1964 gründete er den „Express“ und fungiert seit 1967 als dessen alleiniger Herausgeber. Im Jahr 2006 hat der Verlag die Mehrheit (51 Prozent) am Verlag der „Frankfurter Rundschau“ übernommen.

Da weder im „Express“ noch in der „Kölnischen Rundschau“ oder im „Kölner Stadt-Anzeiger“ Berichte mit positiver Ausrichtung über die Arbeit von Pro Köln erscheinen, wird der Herausgeber Neven DuMont seit Jahren von Pro Köln attackiert. Judith Wolter spricht dabei von einer „gleichgeschalteten Presselandschaft“ in Köln, was an die DDR erinnern würde:[31] „In keiner anderen Stadt der Bundesrepublik gibt es eine ähnlich gleichgeschaltete Presselandschaft wie in Köln: Ein Verleger besitzt die drei wichtigsten Lokalzeitungen „Kölner Stadt-Anzeiger“, „Kölnische Rundschau“ und „Express“. Von Presse- und Meinungsvielfalt sowie von Pluralismus kann keine Rede sein. Der Kölner Ehrenbürger Alfres Neven DuMont bestimmt in rigider Form, was in Köln gedruckt wird und über wen überhaupt berichtet werden darf. Sein Pressemonopol erinnert den unbefangenen Betrachter an die längst vergangenen Verhältnisse in der untergegangenen DDR.“

Sie beklagte, dass die Arbeit von Pro Köln im Rat der Stadt systematisch ausgeblendet werde:[32] „Die Neven-DuMont-Monopolpresse blendet nach jeder Ratssitzung bzw. Ausschlusssitzung manipulativ sämtliche Wortbeiträge, Anträge und Anfragen von pro Köln Vertretern einfach aus. (…) So etwas war man früher lediglich von der SED-Presse gewohnt. (…)Was nicht ins Weltbild des Monopolisten hineinpasst, wird einfach ausgeblendet.“ So würde in der Kölner Lokalpresse „jeder unbedeutende Kaninchenzüchterverein mehr Resonanz als pro Köln“ bekommen.

Ein Jahr später zeterte Wolter:[33] „Nach über einem Jahr Ratsarbeit kam nicht noch einmal ein pro-Köln-Mandatsträger unzensiert in einer DuMont-Zeitung zu Wort. Und das, obwohl die Ratsfraktion im Schnitt zwei Presseerklärungen pro Woche an alle Kölner Medien verschickt. (…) Außerdem gab es von Kölner Zeitungen noch nicht eine einzige Interviewanfrage an die Fraktion pro Köln. (…) Im Stadtrat und in den Fachausschüssen gab es bisher über 90 Anträge und Anfragen der Fraktion pro Köln! Und in den Bezirksvertretungen waren es sogar über 100 Anträge und Anfragen.“

Der Grund für die Ablehnung der „DuMont-Presse“ wird in verschwörungstheoretischer Manier in einem Zusammenspiel der Presse und der etablierten Parteien gesehen:[34] „Die Neven-DuMONT-Presse manipuliert, verzerrt und verfälscht die Kölner Kommunalpolitik zugunsten der verbrauchten Altparteien. (…)Alfred Neven DuMont hat offenbar kein Interesse daran, daß sich die korrumpierten kommunalpolitischen Verhältnisse in dieser Stadt jemals ändern. Sein Verlag soll publizistisch das Fortwirken der Klüngelriege absichern.“

Pro Köln kündigte an, gegen „jede Verdrehung oder Manipulation von Seiten der DuMONT-Presse“ gerichtlich vorzugehen und mit „100.000 Flugblättern über die Machenschaften der DuMONT-Presse“ aufzuklären.[35] Diese vollmundigen Ankündigungen wurden jedoch nicht realisiert.

Judith Wolter stellte sogar auf der Ratssitzung vom 28.4.2005 den Antrag, Neven DuMont, der am 3.7.2001 zum Ehrenbürger der Stadt Köln ernannt worden war, diese Auszeichnung abzuerkennen:[36] „Alfred Neven DuMont ist seit dem Jahr 2001 Ehrenbürger der Stadt Köln. (…) Über 40 Jahre undemokratisches Verlegertum können eben nicht in ein paar Minuten Redezeit abgehandelt werden. (…) Schließlich hat Alfred Neven DuMont seine geballte Medienmacht jederzeit zum Schutz seiner Kölner Amigos eingesetzt.“

3.3 Hetze gegen Punks

Pro Köln startet den Versuch, durch Hetzkampagnen gegen soziale Randgruppen bei der „einheimischen steuerzahlenden Bevölkerung“ zu punkten. In einer Sitzung der Bezirksvertretung Nippes nahm der Bezirksvertreter Manfred Rouhs Anstoß an den Punks, die in der Nähe der Amsterdamer Straße in Köln-Nippes einen Bauwagenplatz bewohnen:[37] „Es liegt nicht in ihrem Ehrgeiz, für andere als Konkurrenten am Kölner Arbeitsmarkt aufzutreten. Hartz IV muß genügen, man wohnt umsonst, die Grundnahrungsmittel Schnaps und Bier sind bei Lidl und Aldi preiswert erhältlich, gelegentliche Arztbesuche zahlt die Behörde. ‚Arbeit ist Scheiße’ heißt es unmißverständlich auf einem szenetypischen Bekleidungsstück. (…) Daß sich Anwohner immer wieder über fragwürdige hygienische Zustände und ruhestörenden Lärm beschweren, stört im Bezirksrathaus offenbar nur einige wenige gewählte Volksvertreter. Dabei werden viele Nachbarn des Bauwagenplatzes doppelt bestraft: Sie sollen morgens früh aufstehen und zur Arbeit fahren, damit sie die Steuern erarbeiten können, von denen u.a. die Nippeser Punker leben. Dafür müssen sie sich des Nachts von den Begünstigten auch noch in ihrer Ruhe stören lassen. Das versteht nicht jeder.“

Rouhs sprach sich dafür aus, dass die Stadt Köln den Punks ein „Ausstiegsangebot“ zu machen, um „dadurch die Bewohnerschaft des Bauwagenplatzes auszudünnen“ und diesen dann vollständig zu räumen. Er plante, eine Sammlung von Unterschriften gegen den Bauwagenplatz zu starten, was auch Inhalt des Kommunalwahlkampfes 2009 sein sollte.

3.4 CSD

Pro Köln kann mit ihren diskriminierenden Äußerungen gegenüber Lesben und Schwulen an homophobe Vorstellungen innerhalb eines Teils der katholischen Kirche in Köln anknüpfen. In einem Interview bezeichnete Kardinal Meisner Homosexualität als „Fehlform sexuellen Tuns“ und verfügte, dass es im Erzbistum Köln keine Erlaubnis zu katholischen Gottesdiensten für homosexuelle Menschen geben darf. Als Meisner in Budapest Homosexuelle mit Terroristen verglich, stellte der Kölner Lesben- und Schwulentag (KLuST) Strafanzeige. In einer Predigt im Oktober 2007 äußerte er:[38] „Alle alternativen Modelle des menschlichen sexuellen Zusammenlebens sind aber unwahr und darum für den Menschen im Kern verderblich.“

Die Vertreterin von Pro Köln, Regina Wilden, stellte einen Antrag zum CSD, in dem die Stadt aufgefordert werden sollte, sich nicht an „solchen Spektakel zur einseitigen finanziellen Förderung sexueller Minderheiten zu beteiligen“ Dabei stützte sie sich auf die Äußerungen des Bischofs Dyba aus Fulda:[39] „Vor 2o Jahren waren wirklich nur Geistesgestörte der Ansicht, Gleichgeschlechtliche könnten eine Familie bilden.“ Diese Bekundungen von Regina Wilden sind kein Einzelfall. Auf dem Internetportal „kreuz.net“ schreibt sie regelmäßig homophobe Artikel; wo sie von Menschen spricht, die „in homosexueller Unzucht leben.[40]Wilden kann als typische Vertreterin eines fundamentalistischen Religionsverständnisses gelten, die eine wortgetreue Auslegung religiöser Schriften betreibt.

Die Fraktion Pro Köln stellte im Rat der Stadt Köln im Vorfeld der CSD-Veranstaltung 2006 folgenden Antrag:[41]

„Der Rat der Stadt Köln verwahrt sich gegen jede politische Instrumentalisierung des CSD in Köln. Insbesondere verurteilt der Rat das diesjährige Motto der Homosexuellen-Parade: Mit dem Wahlspruch ‚100 Prozent NRW-Nur mit uns’ soll nach eigenem Bekunden der CSD-Organisatoren besonders gegen die Sparmaßnahmen der NRW-Regierung protestiert werden. Der Rat fordert aus diesem Grund alle offiziellen Vertreter der Stadt auf, sich nicht an einem solchen Spektakel zur einseitigen finanziellen Förderung sexueller Minderheiten zu beteiligen.“

Als am 27.6.2008 der Arbeitskreis „Christen pro Köln“ mit der Sprecherin Regina Wilden gegründet wurde, schrieb das Vorstandsmitglied des KLuST, Markus Danuser:[42] „Wer, wie es der neu gegründete Arbeitskreis „Christen pro Köln" auf seiner Internetseite tut, die ideelle und materielle Förderung von Homosexuellen-Vereinen als falsches gesellschaftliches Signal bewertet, verdient ‚Null Toleranz!’ im Sinne unseres diesjährigen Mottos. Zum Glück denkt heutzutage nur noch eine kleine Minderheit von Extremisten und spinnerten Sektierern so rückwärtsgewandt und ausgrenzend über unsere schwul-lesbische Minderheit. Dennoch müssen wir dieser diskriminierenden Haltung und Ihren Protagonisten Einhalt gebieten.“

3.5 Militarismus

Das Bundeswehrgelöbnis am 5.7.2005 in Köln mit Soldatengottesdienst, Rekrutengelöbnis und Großem Zapfenstreich verteidigte Bernd M. Schöppe von Pro Köln mit dem Hinweis auf die angestrebte Übertragung militärischer Prinzipien auf die Zivilgesellschaft:[43] „Dabei ist die Bundeswehr seit ihrem Bestehen mit wichtigen Kommandobehörden, beim Heeresamt angefangen über das Personalamt der Bundeswehr bis hin zu den Stammdienststellen des Heeres und der Luftwaffe in Köln vertreten. (…) Insgesamt finden Tausende von militärischen und zivilen Mitarbeitern dank der Bundeswehr Lohn und Brot in Köln. Die Bundeswehr als Ganzes erfährt derzeit in der deutschen Bevölkerung größere Wertschätzung denn je (…) denn die Soldaten erfüllen nur die Aufträge der Politik, getreu dem Grundgesetz des Primats der Politik. Militärische Zeremonien finden deshalb andernorts ohne jegliche Probleme statt. (…) Die demokratisch legitimierte Bundeswehr hat ihren festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft und dies soll auch öffentlich seinen Ausdruck finden.“

Die Proteste pazifistischer Gruppen und Einzelpersonen gegen die praktizierten militärischen Rituale, die lediglich der Disziplinierung und der Stärkung des Korpsgeistes dienen, wurden von Pro Köln scharf verurteilt.[44]

3.6 Korruption

Pro Köln nimmt Anstoß an den vielen publik gewordenen Fällen von Korruptions- und Vetternwirtschaft in den vergangenen Jahren in Köln. Hier nur einige Fälle: Der frühere SPD-Landtagsabgeordneter Hardy Fuß soll dem Kölner Unternehmer Hellmut Trienekens bei dessen Schmiergeldzahlungen u.a. an den CDU-Stadtrat geholfen haben. Am 2.7.2006 wurde beim Landgericht Köln der Prozess gegen den ehemaligen CDU-Vorsitzenden Richard Blömer, den CDU-Ratsherren Lothar Theodor Lemper, den Porzer Bezirksbürgermeister Horst Krämer und ein Dutzend weiterer Beschuldigter wegen des Verdachts der Untreue und Steuerhinterziehung eröffnet.[45]

Pro Köln versucht aus diesen Korruptionsvorfällen politisches Kapital zu schlagen und sich als „ehrlicher Makler“ der empörten und hintergangenen Kölner Bevölkerung aufzuspielen. Markus Beisicht stellte fest:[46] „Die Kölner trauen aus verständlichen Gründen der Politikerkaste nicht mehr über den Weg. Kommunalpolitiker wie Rüther, Biciste, Heugel, Blömer u.a. haben den Ruf einer ganzen Stadt ruiniert. Kommunalpolitik in der Domstadt wird dank der Altparteien mit Bestechung, Vorteilsnahme, Ämterpatronage, Lobbykratie und schwarzen Kassen gleichgesetzt. Immer mehr Bürger erkennen, daß die etablierte Politik die gravierenden Probleme dieser Stadt nicht lösen kann, weil sie selber das Problem ist.“

3.7 Verfassungsschutz

Pro Köln wurde in den Verfassungsschutzberichten in den Jahren 2002 bis 2004 erwähnt, was zu einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf führte. Das Verwaltungsgericht stellte unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes am 24.5.2005 in seinem Urteil vom 21.10.2005 jedoch fest, dass bei Pro Köln hinreichend Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremen Bestrebung vorliegen.[47] Pro Köln wollte dieses Urteil nicht hinnehmen und ging daraufhin in die Berufung. Das Oberverwaltungsgericht Münster lehnte am 24.5.2007 die Berufung von pro Köln gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf wegen der Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten über das Jahr 2002 bis 2004 wiederum ab.

In einem erneuten verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen der Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten über die Jahre 2005 und 2006 stellte das Kölner Gericht mit Urteil vom 4.12.2007 wiederum fest, dass sich insbesondere aus Äußerungen in den Pro-Köln-Infoblättern sowie aus Artikeln, die sich im Archiv der Homepage von pro Köln befanden, Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen ergeben, Elemente der demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen:[48] „In diesen Äußerungen seien durchweg Bekundungen enthalten, die im Hinblick auf die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere der Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, den Verdacht einer verfassungswidrigen Bestrebung begründeten. So würden Ausländer mit überwiegend drastischer Wortwahl anhaltend negativ bewertet, herabgesetzt und ausgegrenzt. Die uneingeschränkten, nicht relativierten Äußerungen (Pauschalisierung) ließen nur den Schluss zu, pro Köln wolle Ausländer generell sowie Personen bestimmter Volks- und Religionsgruppen bewusst als unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse darstellen und in der Bevölkerung Ablehnung und Hass gegenüber diesen Personen zu schüren.“ Eine weitere Bestätigung ausländerfeindlicher Einstellung sah das Verwaltungsgericht in den seit Jahren bestehenden politischen Verbindungen zu der rechtsextremen Gruppierung „Vlaams Belang“ in Belgien. Ein Interview von Beisicht in der „National-Zeitung“[49] wurde zudem als Beweis ausländerfeindlicher Gesinnung bewertet.

Pro Köln konterte diese Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW mit wüsten Beschimpfungen und kruden Verschwörungstheorien. Der Verfassungsschutz wurde als „der bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst“ bezeichnet, der „im Auftrage der etablierten Parteien deren Macht verteidige.“[50] Auf diese Weise „können unbequeme und nonkonforme Geister wunderbar in die braune Ecke“ gestellt werden.[51] Die „Ausgrenzung mit Hilfe des Extremismus-Vorwurfs im Fall von pro Köln“ sei lediglich ein Mittel zur politischen Konkurrenzabwehr.[52]

Ende März 2008 protestierten ca. 30 Mitglieder von Pro Köln und Pro NRW vor der Düsseldorfer Staatskanzlei gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2007. Markus Beisicht stellte in einer Rede fest:[53][54] Ein anonymer Drohbrief enthielt die Aussagen: „An Linksnazirotfaschist-Antidemokrat, der nach DDR-NS-Methoden das deutsche Volk entmündigt + den Islamfaschismus fördert. (…) BI Köln für SPD-Verbot wg. Hochverrat +Völkermord, SPD =antideutsches Dreckspack.“ In einem anderen Brief sind konkrete Morddrohungen enthalten: „Sie sind das letzte antideutsche Dreckspack, als Rotnazilinksfaschist sitzen Sie mit Ihrer – gegen das Volk und Vaterland gerichteten –Islampoussirerei in einem Boot mit DVU-Frey +Teilen von NPD+Neonazis. (…) Ihresgleichen würde in einem gesunden Staat und bei einem national souveränen Volk längst wegen Nationalverrates auf die Todesstrafe warten!“ Dieser Brief war unterschrieben mit „Kommando Karl Martell“. In der Schlacht von Tours und Poitiers im Jahre 732 besiegte der fränkische Hausmeier Karl Martell die muslimischen Araber und beendete ihren Vormarsch im Westen. Karl Martell wurde daraufhin als „Retter des Abendlandes“ gefeiert.

3.8 Revisionismus

Pro Köln geht es darum, ein wissenschaftlich gesichertes und damit derzeit gültiges Geschichtsbild zu erschüttern und langfristig zu ersetzen, um die „Deutungshoheit“ über die Vergangenheit zu gewinnen. Dabei orientierte sich Pro Köln besonders an der historischen Bedeutung des 8.5.1945. Es wurde auf geschichtsrevisionistische Weise versucht, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus umzudeuten und die Deutschen selbst als Opfer der Alliierten darzustellen. Markus Wiener, „wissenschaftlicher Mitarbeiter“ von Pro Köln sagte auf der „Gedenkveranstaltung“ von Pro Köln am 7.5.2005:[55] „Denn die so genannte ‚Befreiung’ ist historisch betrachtet höchstens ein Teilaspekt des 8.5.1945. Gleichzeitig steht dieser Tag nämlich auch für den Beginn großen Leidens und millionenfachen Unrechts. Genau dieses Spannungsfeld der jüngeren deutschen Geschichte soll nachfolgend aufgehellt werden.“ Er sah einen Kausalzusammenhang zwischen 1933 und 1945 zum Nachteil der Deutschen:[56] „Der grundsätzliche Zusammenhang zwischen dem Jahr 1933 und dem Leiden der Deutschen nach 1945 wird nämlich dafür instrumentalisiert, der Trauer um deutsche Opfer die Berechtigung zu nehmen“

Wiener bezog sich in seiner Argumentation auf ein Interview äußerte des damaligen Präsidenten von Litauen, Landsbergis, in der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit, in dem er den Umgang der Deutschen mit dem 8.5. 1945 kritisierte:[57] „Die deutschen Historiker wissen doch, daß die Rote Armee ihre Soldaten offiziell zum Haß, nicht gegen die Nazis, sondern gegen die Deutschen allgemein aufgestachelt hat: gegen Frauen, Kinder, Alte, Kranke gleichermaßen. Die deutschen Historiker wissen, was für eine Welle bestialischen Hasses über die von den Sowjets eroberten Gebiete geschwappt ist. Mord, Folter, Massenvergewaltigung, Plünderung, Vertreibung, Verschleppung, sprich Versklavung. Selbst Kinder wurden ermordet und vergewaltigt. War das gerechtfertigte Rache? Nein, das war blanker Haß! Ich frage Sie: Ist Haß der Stoff, aus dem Befreiung ist?“

Bei der Analyse der „Umdeutung des 8.5.1945 durch das bundesdeutsche Machtkartell aus Politik und Medien“ nannte Wiener drei Punkte.[58] Zunächst sprach er über die militärischen und politischen Folgen der Niederlage des nationalsozialistischen Deutschlands:[59] „(…) die totale Niederlage, bei der man sich auf Gedeih und Verderben der Gnade oder der Willkür der Sieger auslieferte. (…)Deutschland als Ganzes war geschlagen und besiegt-und nicht nur Hitler oder die NSDAP. (…) Denn das Ziel der deutschen Kriegsgegner war seit 1943 die bedingungslose Kapitulation des Deutschen Reiches und nicht das Ende oder Beseitigung der NS-Diktatur. Und selbst nach 1990 blieb die UNO-Feindstaatsklausel in Kraft, in der Deutschland und seine Weltkriegsverbündeten einseitig diskriminiert wurden. Völkerrechtlich war Deutschland nach dem 8.5.1945 also keineswegs befreit, sondern ein über Jahre hinweg besetztes und fremdverwaltetes Land.“

Beim zweiten Punkt kam er auf die „Verbrechen am deutschen Volk“ zu sprechen:[60] „Ganz eindeutig ist der 8.5.1945 für die vielen Millionen deutscher Soldaten der Beginn eines oftmals jahrelangen Leidensweges. Insgesamt rund 12 Millionen ‚Landser’ werden mit Kriegsende zu Gefangenen. Über 3 Millionen deutsche Soldaten kommen in der Kriegsgefangenschaft um. Hunderttausende starben in den sibirischen Lagern an brutaler Zwangsarbeit und tödlichen Misshandlungen. (…) Dabei muß man wissen, daß ein Drittel der deutschen Kriegsgefangenen in Russland umkamen. Gestorben an Hunger, Entkräftung, Krankheiten oder brutalen Übergriffen der Bewacher. (…) Bis zu einer Million deutscher Soldaten kamen aber auch in westalliierter Gefangenschaft wegen Unterernährung und Krankheiten ums Leben. (…) Die nächste, zahlenmäßig noch größere deutsche Opfergruppe waren nach dem 8.5.1945 die Vertriebenen. Mindestens 15 Millionen Deutsche wurden aus den deutschen Ostgebieten, dem Sudetenland und den südosteuropäischen Siedlungsräumen vertrieben. Rund 3 Millionen Menschen kamen dabei ums Leben. Ob auf Todesmärschen oder bei polnischen und tschechischen Pogromen-diese Vertreibung offenbarte das ganze Ausmaß an Terror und Unmenschlichkeit.“

Wiener beklagte ebenso, dass „fast ein Drittel des damaligen Reichsgebietes verloren ging.“ Die angeblichen Verbrechen der Roten Armee an der deutschen Bevölkerung wurden hervorgehoben:[61] „Wie eine Soldateska aus dem 30jährigen Krieg fiel die Rote Armee über die deutsche Zivilbevölkerung her. Hunderttausende Frauen und Männer wurden vergewaltigt und ermordet. Anschließend wurden weitere Hunderttausende zur Zwangsarbeit verschleppt. Auf mehrere Millionen werden auch die deutschen Bevölkerungsverluste in den Hungerjahren 1946 und 1947 geschätzt. Die Zerschlagung der staatlichen Strukturen des Deutschen Reiches und die rigorose Militärverwaltung nach dem 8.5.1945 ermöglichte erst diese katastophalen Zustände in einem der fortschrittlichsten Länder der Welt.“ Die umfangreichen Industriedemontagen wurden als „Raubzüge“ charakterisiert.

Sein dritter Schwerpunkt war das „Verbrechen“ der „sogenannten Umerziehung. Die Idee der Re-Education die auf die Förderung der demokratische Kultur im postfaschistischen Deutschlands angelegt war, wurde von Wiener scharf kritisiert:[62] „Denn bei dieser Charakterwäsche ging es in erster Linie nicht um die Austreibung des NS-Ungeistes. Vielmehr sollten die Deutschen zu einem fügsamen Volk werden, das für andere Mächte keine Herausforderung mehr darstellen würde. Dabei wurden systematisch viele Werte zerstört, auf die das deutsche Gemeinwesen in der Vergangenheit aufbaute.“ Weiterhin betonte er die „schlimmen Folgen einer korrupten Machtelite und einer verkommenen Medienlandschaft, die täglich den deutschen Selbsthaß schüren.“

Es sei unzumutbar, „den Deutschen bis in alle Ewigkeit ein Büßergewand umzuhängen.“ Seine Rede gipfelte in dem geschichtsrevisionistischen Diktum:[63] „Kämpfen wir für die geschichtspolitische Deutungshoheit in Deutschland! (…) So eine ‚Befreiung’ heute zu feiern, ist menschenverachtend, gefühl- und geschmacklos.“ Dies sei das Werk von „zerstörerischen antinationalen Kräfte, die ihre verlogene Version in den Geschichtsbüchern und Köpfen der Menschen verewigen wollen.“

Einen Schlussstrich unter die nationalsozialistische Vergangenheit forderte Judith Wolter auf einer Rede bei der Ratssitzung vom 15.3.2005:[64] „Täterschaft vererbt sich ebenso wenig wie Opfertum. Kein heutiger Deutscher muss sich als geborener Verbrechensverantwortlicher fühlen und kein heutiger Israeli oder Jude kann einen aus dem Mutterleib empfangenen Opferstatus für sich beanspruchen.“

Die Fraktion Pro Köln stellte im Rat der Stadt Köln den Antrag, dass „für die zehntausenden Opfer des alliierten Bombenterrors während des 2.Weltkrieges“ ein Denkmal an „einem zentrumsnahen Platz“ wie z.B. dem Rathausvorplatz oder dem Heumarkt errichtet werden sollte.[65]

3.9 Antiislamisierungskongress 2009

Nach dem Desaster des groß angekündigten „Anti-Islamisierungskongresses“ 2008 warb Pro Köln für eine Wiederholung, die am 9. und 10.Mai in Köln stattfinden soll.[66] Im Rahmen eines Gesprächs zwischen Pro Köln, Pro NRW, Vlaams Belang und Henry Nitzsche sei vereinbart worden, dass am Samstag, den 9.Mai, eine große öffentliche Hauptkundgebung auf dem Roncalliplatz direkt vor dem Kölner Dom stattfinden würde. Als Redner sollten Markus Beisicht, Henry Nitzsche, der Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzende Filip Dewinter und der Eueopaabgeordnte Mario Borghezio der italienischen Lega Nord. auftreten.[67]

Die FPÖ würde auch „eine hochrangige Spitzendelegation“ stellen, „deren genaue Zusammensetzung in den nächsten Monaten bekannt gegeben wird, ebenso wie die Namen weiterer islamkritischer deutscher Vertreter und Spitzenpolitiker erfolgreicher rechtspopulistischer Parteien in Europa.“[68]

Markus Beisicht erklärte die Gründe zur Wiederholung des „Anti-Islamisierungskongress“:[69] „Wir protestieren mit der Neuauflage nicht nur gegen die Kölner Großmoschee und die schleichende Islamisierung, sondern auch für Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Es muss durchgesetzt werden, dass im Herzen von Köln eine islamkritische Veranstaltung mit Spitzenpolitikern von diversen europäischen rechtspopulistischen Parteien durchgeführt werden kann. Vier Wochen vor der Kommunalwahl werden wir damit Köln Demokratie- und Rechtsstaatlichkeit zurückbringen und auch für die ganze Öffentlichkeit die Fronten klären. Auf der einen Seite steht eine illustre Koalition aus etablierter Politik aus etablierter Politik und gewalttätigen Linksextremisten gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Auf der anderen Seite steht pro Köln als Verteidiger der deutschen Leitkultur und insbesondere der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“

Es ist anzunehmen, dass die Blamage des „Anti-Islamisierungskongresses“ im Jahr 2008 im Hinblick auf das Ansehen Pro Kölns innerhalb des rechtsextremen Spektrums Europas ausgemerzt werden und zugleich Öffentlichkeitsarbeit für die anstehenden Kommunalwahlen 2009 sein sollte.

3.10 Schule/Bildungspolitik

Pro Köln verknüpfte die Misere in der Bildungspolitik gezielt mit der Zuwanderung nach Deutschland.[70] In einem Antrag wurde die Forderung nach getrennten Schulklassen erhoben, deren Einteilung sich nach den Deutschkenntnissen der SchülerInnen richten sollte. Es sei ungerecht, wenn „die deutschen Muttersprachler wegen der Sprachdefizite vieler Zuwandererkinder um ihre Bildungschancen gebracht werden.“[71] Außerdem solle eine „Deutschpflicht“ an möglichst vielen Kölner Schulen eingeführt werden, was auch eine „Deutschpflicht während der Pausen auf den Schulhöfen“ beinhalte.[72]

Aufgrund der sprachlichen Defizite von Migrantenkindern würde der Hauptschulabschluss immer weniger in der Berufswelt anerkannt:[73] „Das Problem liegt an einer ganz anderen Stelle. Früher haben Kinder, deren Eltern sich keine höhere Schulausbildung für ihren Nachwuchs leisten konnten, die Volksschule besucht. Dort war der Lehrplan überschaubar, aber er wurde gewissenhaft abgearbeitet. Mit dem Volksschulabschluss und den Noten auf dem Zeugnis, konnte der Meister, der Lehrlinge einstellte, etwas anfangen. Wer in Deutsch und Mathematik befriedigende Noten hatte, konnte lesen, schreiben und rechnen. Darauf ließ sich eine Berufsausbildung aufbauen. Was kann heute ein Hauptschüler, dessen Lehrplan breiter war und beispielsweise auch Englisch enthielt? (…) Lesen, schreiben und rechnen als Kernkompetenzen, die das Schulsystem vermittelt hat, haben offenbar ausgedient. Zum Problemkomplex Hauptschule gehört eine große Zahl an Schulanfängern mit Zuwanderungshintergrund, die sprachliche Defizite haben. (…) Der Hauptschulabschluss wird früher oder später zu einem Zertifikat, dem mit Blick auf die berufliche Ausbildung keinerlei Aussagekraft mehr dazukommt.“

3.11 Antiziganismus

Der Begriff Antiziganismus charakterisiert die Feindschaft gegenüber Sinti und Roma.[74] Die Grundlage dieser Gegnerschaft ist ein „Zigeuner“-Bild, das aus Stereotypen und Vorurteilen besteht.[75] Jahrelang war für Pro Köln das Thema der „Klau-Kids“ von großer Bedeutung. Im Kommunalwahlkampf 2004 nahmen das Motiv der kriminellen Sinti und Roma neben der Ablehnung des Moscheebaus in Ehrenfeld und der Korruptionsverdacht einiger politischer Entscheidungsträger in Köln einen zentralen Platz ein.[76] Ein Beispiel antizigastischer Ressentiments war der Konflikt um ein Flüchtlingswohnheim in Köln-Poll, in dem ca. 160 Personen, überwiegend Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien wohnten. Eine dubiose „Anwohnerinitiative“ machte die dort lebenden Roma für verschiedene Gewalt- und Eigentumsdelikte, Drogenhandel und Sachbeschädigungen verantwortlich und ging damit in die Öffentlichkeit.[77]

Für Kurt Holl, Vorsitzender des Rom e.V., war die Flüchtlingspolitik der Stadt Köln für diese Situation verantwortlich, die die Ghettobildung der MigrantInnen fördere und so das friedliche Zusammenleben mit den deutschen NachbarInnen verhindere. Er äußerte in einem Flugblatt Verständnis für „den Frust, die Verärgerung, ja auch die Wut vieler Poller Bürgerinnen und Bürger“.[78] Die Unterbringung von Flüchtlingen müsse dezentral erfolgen; die soziale Arbeit mit Jugendlichen in den Wohnheimen sei mangelhaft; die Unterbringung in überfüllten Heimen führe notwendig zu Aggressionen und beeinträchtige die Lebensqualität auch in der Nachbarschaft. Als Vermittlungsversuche des Rom e.V. scheiterten, beschloss die „Anwohnerintiative“, mit einer Demonstration ihrem Ärger Luft zu machen. Pro Köln versuchte, die Auseinandersetzungen für ihre parteipolitischen Interessen auszunutzen. Auf ihrer Website hieß es:[79] „ Eine Sprecherin der Poller Bürger (…) stellte die jährlichen Millionen – Aufwendungen der öffentlichen Hand für die Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern, die zu mehr als 90 Prozent Scheinasylanten– also keine politisch Verfolgten, sondern reine Wirtschaftsflüchtige- sind, den umfangreichen Sparplänen der Stadt Köln gegenüber. Schulen und Kindergärten sind von der Schließung bedroht, für öffentliche Bäder, Bibliotheken und andere Einrichtungen ist kein Geld mehr vorhanden- aber für die Multi- Kulti – Pläne der Klüngelpolitiker werden viele Millionen Euro ausgegeben. Eine solche Politik stößt mittlerweile bei der Mehrheit der Deutschen auf Widerspruch.“

Als Pro Köln ebenfalls Werbung für die geplante Demonstration Werbung betrieb, ging die „Anwohnerinitiative“ auf Distanz. Doch am Kundgebungstag zeigte sich deutlich, dass dies nur Lippenbekenntnisse waren. Die „Anwohnerinitiative“ akzeptierte die Teilnahme von Pro Köln an der Demonstration.[80] Dort waren folgende antiziganistische und antisemitische Sprüche auf selbst gemachten Pappschildern zu lesen: „Poll ist voll!“, „’Lustig ist das Zigeunerleben’ absolut nicht für uns Poller!“, „Polizeischutz für Poller Bürger – nicht nur für Friedman & Co.“, „Kriminelle Ausländer abschieben!“[81] Die antifaschistische Kundgebung wurde mit Sprüchen wie „Nehmt euch die Zigeuner doch mit nach Hause!“ oder „Unterm Adolf wärt ihr vergast worden!“ konfrontiert.[82]

Die Stadt Köln beschloss letztlich, das Flüchtlingsheim zu schließen, was Pro Köln als Erfolg der eigenen Politik bewertete. In der Folge versuchte Pro Köln mit derselben Strategie auch in anderen Stadtteilen zu punkten. Als ein großer Teil der BewohnerInnen aus Poll nach Weidenpesch umziehen sollte, wurde von Pro Köln eine „Anwohnerinitiative Pallenbergstraße“ ins Leben gerufen. Im April 2004 organisierte die „Anwohnerinitiative Pallenbergstraße“ in Weidenpesch eine Demonstration „gegen die geplante Einquartierung von Problempersonen aus dem ehemaligen Jugoslawien“ mit dem Transparent „Keine Klau-Kids nach Weidenpesch“.[83] Im Rahmen einer Kundgebung wurde gefordert:[84] „Wer das deutsche Gastrecht mißbraucht und Straftaten begeht, muß in sein Heimatland abgeschoben werden. Eltern haften für ihre Kinder.“

Pro Köln stellte im Mai 2004 einen Antrag im Rat der Stadt Köln gegen die Errichtung eines Roma-Zentrums am Venloer Wall, der jedoch abgelehnt wurde. Die Einrichtung des Zentrums sei „nutzlos, zu teuer – die Kosten betragen mehr als 300.000 Euro jährlich- und für die Kölner unzumutbar.“ [85]Es sei unverständlich, „warum städtische Mittel im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung stets nur für das Spektrum der Täter bereitgestellt würden, nicht aber für die Opfer.“[86]

Im Juli 2005 forderte Regina Wilden die Kürzung der Ausgaben der Stadt für Interkulturelle Zentren und des Interkulturellen Referates. In diesem Zusammenhang griff sie den Verein Rom e.V. vehement an:[87] „Dabei handelt es sich bei den angeblich förderungswürdigen Interkulturellen Zentren oft um sehr zweifelhafte Einrichtungen mit linksextremen Verbindungen und einer fragwürdigen Einstellung gegenüber legitimen behördlichen Verwaltungshandeln. Als Beispiel sei hier nur auf zwei Einrichtungen verwiesen, zum einen auf den Verein Rom e.V., der sich als Interessenvertretung der Sinti und Roma versteht. Im Zuge dieser Interessenvertretung hat Rom e.V. aber anscheinend jedes Augenmaß verloren. Denn als in der Vergangenheit die Ausländerbehörden endlich einmal straffällig gewordene Roma abgeschoben haben, hetzte der Verein auf seinen Internetseiten gegen die verantwortlichen Beamten und sprach von ‚Amoklauf’ und ‚lebensgefährlichen Aktionen’ der Verwaltung. Zum Dank für diese mangelhafte Rechtstreue gegenüber der öffentlichen Verwaltung fördert der Rat den Verein nun auch noch finanziell. Dies ist eines der merkwürdigen Kölner Phänomene.“

Im Jahre 2006 hetzte Pro Köln gegen Roma-Familien, die in einem Asylbewerberheim in Merkenich unter menschenunwürdigen Bedingungen lebten:[88] „Vor allem einige Zigeunerfamilien aus dem Merkenicher Asylantenheim machten den Merkenicher Bürgern seit Jahren das Leben schwer. Diebstähle, Wohnungseinbrüche, ja sogar Raubüberfälle und sexuelle Belästigungen von Kindern waren an der Tagesordnung.[89]

3. 12 Arbeitskreis Christen pro Köln

Am 27. Juni 2008 wurde der Arbeitskreis „Christen pro Köln“ gegründet. Hans Martin Breninek übernahm den Vorsitz des Arbeitskreises, Regina Wilden wurde zur Sprecherin gewählt. Zu den Zielen von „Christen pro Köln“ erklärte Wilden:[90] „Der Italiener Rocco Buttiglione durfte nicht EU-Innen- und Justizkommissar werden, weil er ‚zu katholisch’ war. Wir als eine engagierte Gruppe von Christen mischen uns deshalb ein. Durch wen, wenn nicht durch uns, sollen in der Politik das Erbe des christlichen Abendlandes und die christliche Kultur noch gepflegt und erhalten werden? Die Partei mit dem ‚C’ im Namen, der diese Aufgabe eigentlich zukäme, hat besonders in Köln ihren Auftrag in weiten Teilen verraten unter anderem durch Förderung des Baus von islamischen Großmoscheen, durch Förderung des Kölner Drogenstrichs, durch Einrichtung von Fixerstuben und des Junkie-Bundes sowie durch die ideelle und materielle Förderung von Homosexuellen-Vereinen. Dies alles sind falsche gesellschaftliche Signale. Wir wissen nicht, wofür diese weichgespülte CDU in Köln, die dem Zeitgeist hinterher läuft, eigentlich noch steht.“

Die Gruppe fühlte sich dem Missionsauftrag von Jesus Christus verpflichtet: „Darum geht zu allen Völkern, und macht alle Menschen zu meinen Jüngern; tauft sie auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes, und lehrt sie, alles zu befolgen, was ich euch geboten habe.“[91]

Außerdem sehen sie sich als Vorkämpfer der Christenheit gegen den sich ausbreitenden Islam in Europa. Auf ihrer Homepage ist das Foto einer Schrifttafel zu sehen, die folgende Aussage enthält:[92] „Im Jahre 1683 erflehte in dieser Kirche Kaiser Leopold I, geleitet vom heiligmäßigen Kapuzinerpater Marco d’Aviano, den Sieg der Christenheit über die Osmanen vor Wien.“

Die Grundlage der politischen Arbeit sind die Aussagen des Präfekten der Glaubenskongregation. Neben gemeinsamen Freizeitaktivitäten und politischen Gespräche sind regelmäßige Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen vorgesehen.

Laut eigenen Angaben gab es einerseits „viele Glückwunschtelegramme und zustimmende E-Mails“ zur Gründung des Arbeitskreises, andererseits jedoch auch negative Reaktionen „aus eigenen, sich katholisch bezeichnenden Reihen.“[93]

Neben Angriffen des Neuehrenfelder Pfarrverbandes sei die Vorsitzende des Kölner Katholikenausschusses, Hannelore Bartscherer, eine „treibende Kraft in der Kampagne gegen den Arbeitskreis Christen pro Köln“. Hannelore Bartscherer, die „das Geschäft der Muslime“ betreibe, sei „immer zur Stelle, wenn es gilt, auf dem Altar des Zeitgeistes und der politischen Korrektheit der zur Zeit geltenden Mehrheitsmeinung zu huldigen. Sie glaubt ihre Weggefährten offenbar bei linken und linksextremen Verbänden und Personen zu finden.“[94] Bartscherer stünde „symptomatisch für ein angepasstes Christentum.“ Der Arbeitskreis versucht, die Äußerungen Bartscherers als Einzelmeinungen der Mitglieder von katholischen Laiengremien herunterzuspielen; dies wäre keinesfalls die Haltung der katholischen Amtskirche.[95]

Der Arbeitskreis „Christen pro Köln“ schürte eine aggressive Stimmung gegen muslimische Einwanderer:[96] „Unser legitimes Anliegen, den Erhalt unserer eigenen Religion und unserer Kultur in unserer Stadt und unserem bislang abendländisch geprägten Land betrachten wir nicht nur als unser Recht, sondern auch als unsere Pflicht. (…) Die Mehrzahl dieser Jugendlichen nichtdeutscher Abstammung sind Muslime. Wenn die Entwicklung unverändert so weiter stattfindet, werden wir in Köln in wenigen Jahrzehnten eine muslimische Mehrheitsgesellschaft haben.“ Der Arbeitskreis vertrat dabei die rassistische Stoßrichtung: Je weniger Ausländer in einer Stadt oder Gemeinde leben würden, desto weniger Probleme gäbe es mit ihnen.[97] Der Islam wurde zur Feindreligion erklärt und die Angriffe gegen Christen in verschiedenen Ländern als Zeichen der „“Islamisierung“ gedeutet:[98] „Viele Glaubensrichtungen leben bis zu dem Zeitpunkt friedlich zusammen, bis mal wieder islamistische Fundamentalisten den Glauben des Islam als den wahren Glauben ausrufen und von jedem fordern, sich diesem Glauben anzuschließen. Wer das nicht macht, ist ungläubig und kann auch in die Luft gejagt werden. (…) Nun lebt diese niedrigste Gesinnung wieder auf.“

Das Domradio, das vom Erzbistum Köln betrieben wird, laufe „dem Zeitgeist hinterher und stimmt politisch korrekt in den links dominierten Kanon ein, der der Islamisierung Deutschlands und Mitteleuropas nichts entgegensetzen will.“[99]

Die Hetze gegen den Moscheebau in Köln-Ehrenfeld wurdr folgendermaßen verteidigt:[100] „Wir haben selbstverständlich keine Angst vor dem Islam. Wir wollen aber den Erhalt unseres christlichen Abendlandes, das auch in seinem äußeren Erscheinungsbild als solches erkennbar bleiben soll. Wir wollen keinen Kulturbruch. Wir wollen Demokratie statt Islamisierung.“

Ein wichtiger Punkt in der Arbeit von „Christen pro Köln“ war die Stimmungsmache gegenüber Lesben und Schwulen. Der alljährlich in Köln stattfindende Christopher Street Day (CSD) steht im Zentrum der Hetze des Arbeitskreises. Die „CSD-Saison“ sei „die Jahreszeit, in der Berufsschwule und Eiferer“ von einer Veranstaltung zur nächsten reisen, um dort „an Maskerade-Umzügen oder in freizügiger Kleidung für angebliche ‚Rechte von Homosexuellen’ zu werben.“[101] Die homophoben Aussagen wurden mit Bibelzitaten belegt:[102] „Die katholische Kirche wird kaum den Brief des Heiligen Apostels Paulus im Sinne des flüchtigen Zeitgeistes umschreiben, der mit seiner Aussage über Homosexuelle seit annähernd zweitausend Jahren eindeutig keinen Spielraum läßt: Darum lieferte Gott sie entehrenden Leidenschaften aus: Ihre Frauen vertauschten den natürlichen Verkehr mit dem widernatürlichen; ebenso gaben die Männer den natürlichen Verkehr mit der Frau auf und entbrannten in Begierde zueinander; Männer trieben mit Männern Unzucht und erhielten den ihnen gebührenden Lohn für ihre Verirrung (Römer I, 26,27).“

Der Arbeitskreis wertete die Geschehnisse des „Anti-Islamisierungskongresses“ 2008 als „Pogrom“. Es wird vom verschwörungstheoretischen Ansatz ausgegangen, dass die Medien über Pro Köln und den Kongress „ausschließlich verzerrte Falschmeldungen“ berichteten.[103]

Pro Köln vergleicht sich selbst in perfider geschichtsrevisionistischer Weise mit den Juden während der NS-Zeit:[104] „Die Vorkommnisse von Köln haben eine historische Dimension. Seit dem Krieg hat es nie solch ein Unrecht auf deutschem Boden gegeben. (…) ähnelten die Tage von Köln frappierend der Situation im Dritten Reich. So wie heute Pro Köln, waren auch die Juden nur auf ein Merkmal beschränkt und damit stigmatisiert worden. (…) Dass Busunternehmer, Taxis, Hotels, Gaststätten und andere infrastrukturelle Einrichtungen angeleitet oder durch Steinewerfer dazu bewegt worden sind, Pro Köln zu boykottieren, entspricht exakt der Aufforderung ‚Kauft nicht bei Juden’. (…) Oberbürgermeister Schramma und andere Personen des öffentlichen Lebens bedienten sich eines Wortschatzes wie einst Hitler oder Goebbels. Und die pramilitärischen Linksautonomen (‚Antifaschisten’) erfüllten keine wesentlich andere Aufgabe als damals SS und SA. Was in Köln herrschte, war reinste Pogromstimmung. Die Diktatur des Faschismus wird kaum anders definiert. (…) Es ist offensichtlich geworden, dass sich ein Meinungskartell über praktisch alle wichtigen öffentlichen und auch privaten Institutionen dieses Landes erstreckt.“

Obwohl nur wenige „normale Bürger“ an dem Kongress teilnahmen oder wenigstens Zustimmung zeigten, wird weiterhin davon ausgegangen, dass Pro Köln den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu den Themenbereichen Islam und Moscheebau repräsentiert:[105] „Aus Angst vor Repressalien traut sich ein großer Teil der Bevölkerung überhaupt nicht zu seiner politischen Haltung zu stehen.“

Innerhalb der katholischen Kirche in Köln entwickelten sich kurz nach der Gründung des Arbeitskreises „Christen Pro Köln“ Gegenaktivitäten. Am 14. August 2008 fand eine Informationsveranstaltung über Strukturen und politische Methodik der „Bürgerbewegung Pro Köln“ und Rechtspopulismus im Pfarrsaal der katholischen Kirchengemeinde St.Peter in Köln-Ehrenfeld statt.[106]

Die Organisatoren waren Vertreter der Kirchengemeinde St.Peter, der Katholikenausschuss Köln, der Caritasverband der Stadt Köln und das Katholische Bildungswerk St. Peter. Aufgrund der anstehenden Kirchenvorstands- und Pfarrgemeinderatswahlen sorgen sich der Katholikenausschuss und die Caritas, dass Pro Köln diese Gremien als Forum nutzen könnte, um ihre Reputation in der Öffentlichkeit zu verbessern.[107] Hannelore Bartscherer betonte, dass der Katholikenausschuss und der Caritasverband folgendes beschlossen hätten:[108] „Nach unserer Meinung kann man nicht gleichzeitig Mitglied bei pro Köln und in einem kirchlichen Gremium sein.“ Im Grußwort der evangelischen Landeskirche und katholischen Bistümer in NRW an die Muslime zum Ramadan hieß es:[109] „Die Positionen dieser Gruppierung sind mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar.“

3.13 Jugend pro Köln

Pro Köln vertritt die Ansicht, dass für den langfristigen Erfolg einer politischen Organisation eine moderne Jugendarbeit von großer Bedeutung ist. Die Tatsache, dass bei den Kommunalwahlen 2004 mehr als 10% der Erstwähler für Pro Köln ihre Stimme abgaben, ermutigte Pro Köln zu einer nachhaltigen Jugendarbeit.[110]

Bei Demonstrationen, die von Pro Köln initiiert wurden, nahmen viele Jugendliche aus dem neonazistischen militanten Spektrum teil. Um ihre Bemühungen um einen seriösen bürgernahen Anstrich war Pro Köln jedoch nicht daran interessiert, sich explizit wie die NPD einem neonazistischen Spektrum mit eigener Jugendkultur zu öffnen. Erst durch den Einzug in den Rat der Stadt Köln und den damit verbundenen finanziellen Spielräumen kann von einem Einstieg in eine strukturelle Jugendarbeit gesprochen werden. Der erste Schritt war die Gründung eines „Arbeitskreises Jugend“. Am 30.5.2005 anlässlich des jährlich stattfindenden „Tag der Jugend im Rathaus der Stadt Köln“ stellte sich dieser das erste Mal der Öffentlichkeit mit einem Flugblatt vor. Die darin angesprochenen Themen waren Kriminalität und Hetze gegen Migranten:[111] „Abziehen von Kamotten, Handys oder Taschengeld, Gewalt und Mobbing an Schulen, Klassen, in denen nur noch die Hälfte der Schüler richtig deutsch versteht.“

Die Herausgabe der Schüler- und Jugendzeitung „Objektiv“ sorgte für öffentliches Aufsehen.[112]

Der damalige „Jugendbeauftragte“ Martin Schöppe äußerte sich zu den Zielen:[113] „Wir machen die Jugendzeitung ‚Objektiv’ mit dem Ziel, die Jugendlichen über bestimmte Missstände zu informieren-und natürlich wollen wir auch die Jugendlichen für die pro-Bewegung gewinnen. Wir haben demnach sowohl einen journalistischen als auch einen politischen Anspruch.“

Das Titelbild der ersten Ausgabe zeigte jubelnde deutsche Fußballfans bei der Weltmeisterschaft 2006, die angeblich den „neuen Patriotismus“ verkörperten. Neben unverfänglichen Artikeln wird immer wieder gegen den Bau der Ehrenfelder Moschee und gegen muslimische Jugendliche gehetzt. Im frei erfundenen Artikel „Jessica und Ali“, den eine angebliche Martina Arnold, „Religionslehrerin an einer Schule im Ruhrgebiet“, veröffentlicht hatte, kamen besonders ausländerfeindliche Stereotypen auf unterstem Stammtischniveau zur Sprache. In einer „fiktiven Szene aus dem Großstadtleben“ belästigt Ali, Hauptschüler und Kickboxer, die blonde Gymnasiastin Jessica nachts in einer U-Bahn-Station. Ali denkt sich beim Anblick von Jessica:[114] „Oh Mann, scheiße Alter: geile Braut -, die einmal ficken, man, das wäre geil: Ihr Arsch, die dicken Titten, die Haare, - das geht ab ... Sie ist allein ..., - also ran Alter, worauf wartest du noch.“ Die „arme deutsche Jessica“ scheint die Gedanken Alis zu erraten und folgert: „Vielleicht hat Mutter ja doch Recht, wenn sie sagt, dass viele Moslems ihren sexuellen Kohldampf auf unseren Straßen vor sich herschieben und keine Grenzen bei Mädchen akzeptieren, erst recht nicht, wenn sie allein und leicht bekleidet sind.“

Unter dem Slogan „Deutsch ist geil“ befand sich das Foto einer jungen blonden Frau mit blauen Augen, lediglich mit einem Minirock und Top bekleidet. Später stellte sich heraus, dass Pro Köln das Bild von einer niederländischen Erotik-Seite gestohlen hatte. Die angebliche Deutsche besitzt die tschechische Staatsbürgerschaft und hat das Portrait urheberrechtlich geschützt.

In der zweiten Ausgabe wurden Migranten als Integrationsverweigerer dargestellt:[115] „Viele der 313.386 Personen mit ‚Migrationshintergrund’ wollen sich nicht integrieren, weil sie sich bewusst einer anderen Volksgruppe zugehörig verstehen und sich nicht auf die für sie neue, deutsche Kultur einlassen wollen. Diese Gruppen halten stark zusammen, sprechen ihre Sprache und feiern ihre Feste.“ Außerdem wurde gegen abgelehnte Asylbewerber gewettert:[116] „Selbst solche Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt worden sind und die sich trotzdem, widerrechtlich in unserem Land aufhalten, werden durch steuerliche Gelder in Millionenhöhe versorgt. Aber warum? Fragt Ihr Euch nicht, weshalb Personen in Deutschland geduldet werden, die unser Land ausnutzen und sich nicht mit ihm identifizieren können?“ Daran anschließend kam die Frage auf:[117] „Was können wir unternehmen, damit wir nicht bald eine Minderheit im eigenen Staat in der eigenen Stadt sind?“

In der dritten Ausgabe behandelte ein Artikel das Thema Ausländerkriminalität, die sich immer heftiger entfalten würde:[118] „Zu dieser Entwicklung gehört das Treiben arabischer und türkischer Jugendbanden, die ungehemmt stehlen, rauben, mit Drogen handeln, ja sogar vergewaltigen und morden.“ Das Bild zu dem Artikel zeigte männliche migrantische Jugendliche mit dem Untertitel „Ausländische Jugendgangs posieren mit Machogehabe im Internet und terrorisieren unschuldige Bürger“.

Die vierte Ausgabe von „Objektiv“ ging vorrangig auf die Gründung der „Bürgerbewegung Pro NRW“ ein und stellte deren Ziele vor[119]: „Die Bürgerbewegung NRW ist eine junge moderne, seriöse patriotische Partei, die sich ausschließlich den einheimischen Interessen der einheimischen Bevölkerung verpflichtet fühlt.“

Die Verantwortlichen von „Objektiv“ verfolgten das Ziel, die Zeitung als seriös und gesellschaftlich akzeptiert erscheinen zu lassen. So wurden in „Objektiv“ Werbeanzeigen ohne die Zustimmung der beworbenen Institutionen (Polizei) und Firmen (Fahrschule) einzuholen. Nach Unterlassungsklagen der betroffenen Organisationen musste „Objektiv“ Gegendarstellungen veröffentlichen.[120]

Am 2.3. 2006 verteilten Angehörige von Pro Köln an der Gesamtschule und am Gymnasium in Rodenkirchen das Jugend-Flugblatt „Deutsch ist geil“.[121] Das Flugblatt enthielt kurze Statements zu den Themen Schule, Ausbildung, Sicherheit, Nationalismus, Zuwanderung, Tier- und Umweltschutz sowie Korruption.[122] Diese Werbekampagne unter Kölner Jugendlichen sei „auch deshalb dringend notwendig, weil die Jugendlichen ansonsten nur völlig einseitig informiert werden.“[123]

Ende des Jahres 2007 führte „Jugend pro Köln“ zusammen mit der „Jugend pro NRW“ in der Kölner Innenstadt Infostände durch. Etwa 10 Jugendliche verteilten im Zentrum Kölns Jugendflugblätter und die Petition gegen „Großmoscheen, Minarette und Muezzinruf“.[124]

Am 24.5.2008 nahmen eigenen Angaben zufolge mehr als 60 Jugendliche und junge Erwachsene ersten landesweiten Jugendtag der Bürgerbewegungen Pro Köln und Pro NRW teil.[125] Neben der Kölner Gruppierung sollen auch Interessierte aus dem Kölner Umland, dem Ruhrgebiet und aus Ostwestfalen teilgenommen haben. Kernthemen waren dabei die weitere Ausrichtung der Jugendarbeit, die Gestaltung der Zeitung „Objektiv“ und die Teilnahme des Jugendarbeitskreises am „Anti-Islamisierungskongress“ 2008 in Köln. Markus Beisicht betonte bei dem Treffen die Bedeutung der Jugendarbeit:[126] „Ihr seid die Zukunft dieses Landes-und die Zukunft unserer Bürgerbewegung. Besonders bei den großen Veranstaltungen und Aktionen sind wir auf Euer Engagement und Eure Mitwirkung angewiesen.“ Die Veranstaltung wurde von einem musikalischen Rahmenprogramm abgerundet, das zum Teil von Mitgliedern der bündischen Jugend gestaltet wurde.

Im Januar versuchten jugendliche Migranten in Köln-Godorf zwei Pro-Köln-Sympathisanten an der Verteilung von Flugblättern zu hindern. Dabei stießen sie einen Jugendlichen zu Boden, der „zahlreiche Schürfwunden und Prellungen“ davontrug. Zu diesem Vorfall erklärte Markus Beisicht:[127] „Die Saat der medialen Hetze gegen pro Köln scheint endlich aufgegangen zu sein: Den verbalen Entgleisungen und Diffamierungen in der DuMont-Presse folgen nun Taten durch einen aufgehetzten Mob. Mitschuld an dieser menschenverachtenden Treibjagd auf einen Jugendlichen und einen hochbetagten Senior haben die geistigen Brandstifter der örtlichen Presse.“

Bei einer Fahrt nach Antwerpen 2007 knüpfte die „Jugend Pro Köln“ erste Kontakte mit der Jugendorganisation des Vlaams Belang, den Vlaams Belang Jongeren (VBJ).[128]

Intensiver wurde die Verbindung beider Jugendorganisationen durch den „Tag der patriotischen Jugend“ am 3./4.5.2008 in Antwerpen, der von den VBJ organisiert wurde. Neben der „Jugend Pro Köln“ nahm erstmals die „Jugend Pro NRW“[129] an einem internationalen Treffen teil. Weitere teilnehmende Jugendorganisationen waren der österreichische „Ring Freiheitlicher Jugend“, die „Jeunesses identitaires Rijsel“ aus Frankreich, die HVIM aus Ungarn und die spanische „Democratia National“.[130]

Die damalige Pro-NRW-Jugendbeauftragte Marylin Anderegg hielt eine Rede, in der sie für die Teilnahme am „Anti-Islamisierungskongress“ im September warb:[131] „Liebe Freunde aus ganz Europa. Für ein Europa der Vaterländer, für unsere gemeinsamen christlich-abendländischen Werte, für eine Zusammenarbeit der patriotischen Jugend in ganz Europa! Wir stehen für starke und selbstbewußte europäische Völker und Nationen, die durch eine enge Zusammenarbeit unsere gesamteuropäischen Interessen vertreten wollen: Für unsere traditionellen Werte und Sitten, für den Erhalt unserer europäischen Völker, Kulturen und Sprachen. Gegen die Überfremdung und Islamisierung unserer Städte! Gegen die nichteuropäische Masseneinwanderung aus aller Herren Länder. Gegen ein zentralistisches Europa und die EU-Betonköpfe in Brüssel! Gegen die verbrauchte und korrupte politische Klasse! Diesen Kampf führt die junge rechtspopulistische pro-Bewegung seit einigen Jahren äußerst erfolgreich in der Millionenstadt Köln und im größten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen. Über 1.000 Mitglieder engagieren sich inzwischen in der pro-Bewegung, tägliche kommen neue hinzu. Wir erleben eine ungeheure Aufbruchsstimmung - besonders auch im Hinblick auf unseren großen Anti-Islam-Kongress am 20. September in Köln, zudem ich Euch alle herzlich einlade! Kommt am 20. September 2008 alle nach Köln, um gemeinsam mit Filip Dewinter, HC Strache, Jean Marie Le Pen und vielen anderen ein Fanal gegen die Islamisierung Europas zu setzen! Für dieses Ziel wollen wir gemeinsam kämpfen und streiten! Hierfür wollen wir heute Kontakte knüpfen und neue Allianzen schmieden! Zusammen können wir es schaffen: Denn Europas Jugend ist noch stark und engagiert. Wir wollen, daß wir und unsere Kinder nicht zur Minderheit im eigenen Land werden!“

In der Bildungspolitik verteidigte „Jugend Pro Köln“ das dreigliedrige Bildungssystem mit Gymnasium, Realschule und Hauptschule. Judith Wolter erklärte dazu:[132] „Die Bürgerbewegung pro Köln setzt sich nachdrücklich für den Erhalt des gegliederten Schulsystems ein. Nach 39 Jahren SPD-Regierung haben wir an Rhein und Ruhr leidvolle Erfahrungen mit roten Bildungs-Ideologen gemacht. (…) Neben Realschule und Gymnasium gehört zu einem funktionierenden gegliederten Schulsystem auch eine lebensfähige Hauptschule. Die Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen sind aber seit langem zu Rest- bzw. Sonderschulen degeneriert.“ Dies sei eine Entwicklung, die auf eine „verfehlte Einwanderungspolitik“ zurückzuführen sei.[133]

Die Ursachen für die Probleme der Bildungspolitik wird mit der Zuwanderung verbunden:[134] „Wenn 60 bis 80 Prozent der Hauptschüler mittlerweile einen ‚Migrationshintergrund' aufweisen und die deutsche Sprache nicht beherrschen, dann ist kein vernünftiger Unterricht mehr möglich. Dementsprechend ist der Alltag an den Hauptschulen geprägt von Lernverweigerung, Gewalt und unlösbaren interkulturellen Konflikten.“

Um die Hauptschulen wieder attraktiver zu gestalten, „muss gegen Störer und Gewalttäter auf den Schulhöfen hart durchgegriffen werden. Für Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen sind getrennte Sprachklassen einzurichten, um wieder ordnungsgemäßen Unterricht zu ermöglichen. Nur unter diesen Voraussetzungen kann die Aufteilung in Gymnasium, Real- und Hauptschule tatsächlich eine optimale Förderung aller Schüler gewährleisten.“[135]

3.14 Zusammenarbeit mit dem Vlaams Belang

Die engen Verbindungen zwischen der Pro Köln sowie Pro NRW und dem belgischen Vlaams Belang haben „ihre ideologischen Wurzeln in einer völkisch – nationalistischen Tradition, die schon zwischen den Weltkriegen in pro–faschistischen Bewegungen ihren politischen Ausdruck fand.“[136] Die „Wallfahrt an die Ijzer“ ( Ijzerbedevaart ) ist die wichtigste alljährliche Veranstaltung des flämischen Rechtsextremismus mit prominenter internationaler Beteiligung. Sie findet am letzten Augustwochenende in der Kleinstadt Diksmuide rund um den Ijzer-Turm statt, einem Monument für die flämischen Toten des 1.Weltkrieges. Die regelmäßige Teilnahme deutscher Rechtsextremisten an diesem Ereignis förderte die Beziehungen untereinander.

Der Vlaamse Militanten Orde (VMO) war eine Vorläuferorganisation des Vlaams Blok. Der damalige VMO-Führer ,Bert Eriksson, erklärte[137]

„Wir müssen über Leichen gehen, wenn wir Flandern befreien wollen.“ Der Orden, der ca.200-300 Personen umfasste, zog sich mehrmals im Jahr auf entlegene Landgüter in den Ardennen zurück, um dort gemeinsam mit ausländischen Kampfgefährten „Leibesertüchtigung“ zu treiben. Auch Gegenbesuche bei den Gesinnungsgenossen in der BRD waren an der Tagesordnung.

Im Jahre 1979 wurde der Vlaams Blok (Flämischer Block) aus den beiden Parteien Vlaamse Volkspartij (Flämische Volkspartei) und Vlaams Nationale Partij (Flämische Nationalpartei) gegründet. Die Partei strebte nach Unabhängigkeit der niederländischsprachigen Region Belgiens, Flandern. Der frankophone Teil Belgiens wurdr als von Korruption und Misswirtschaft geprägt empfunden. Die politische Programmatik des Vlaams Bloks orientierte sich vor allem an separatistischen Tendenzen und rassistischen Parolen gegen Migranten. „Eigen Volk eerst“ (Das eigene Volk zuerst) lautete der Parteislogan des Vlaams Bloks. Der Vlaams Blok konnte in den 1990er Jahren große Wahlerfolge vor allem in seiner Hochburg Antwerpen erringen. Bei den Regionalwahlen am 13.6.2004 holt der Vlaams Blok ein Rekordergebnis von 24,1% und wurde zweitstärkste Partei im flämischen Landesteil. Das oberste Berufungsgericht Belgiens hat am 9.11.2004 eine Verurteilung des Vlaams Bloks bestätigt, wonach drei Organisationen der Partei offen Migranten diskriminierten. Der Blok befürchtete insbesondere, durch das Urteil die staatliche Parteienfinanzierung zu verlieren und löste sich am 14.11.2004 auf einem Parteitag auf. Kurz darauf gründete sch allerdings der Vlaams Belang mit einem überarbeiteten Parteiprogramm.

Der Vlaams Belang tritt vor allem für eine Unabhängigkeit Flanderns und eine Verhinderung weiterer Zuwanderung ein.[138] Es wird außerdem ein höheres Kindergeld gefordert, um Eltern einen Erziehungsurlaub zu ermöglichen und die Geburtenrate zu erhöhen. Weitere Programmpunkte sind die Verhinderung des EU-Beitritts der Türkei, die Abschaffung von Antidiskriminierungsgesetzen mit dem Verweis auf die „Meinungsfreiheit“ sowie die Aufhebung des Abtreibungsgesetzes. Mit populistischen Parolen versucht der Vlaams Belang weiterhin Volksnähe zu demonstrieren, wettert gegen die angeblich handlungsunfähige Regierung und linksliberale Medien, die als Lügner bezeichnet werden.[139]

3.15 Zusammenarbeit mit der FPÖ

Im Jahre 1956 wurde die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) gegründet. Im Parteivorstand saßen insbesondere in den ersten Jahrzehnten nach der Parteigründung zahlreiche ehemalige SS-Offiziere und ehemalige NSDAP-Mitglieder.[140] Erster Parteiobmann wurde Anton Reinthaller[141], ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der von 1950 bis 1953 wegen nationalsozialistischer Betätigung als Schwerstbelasteter inhaftiert war. Reinthaller erklärte in seiner Antrittsrede: [142]Der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anders als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk.“

Im Jahre 1986 übernahm Jörg Haider nach einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag in Innsbruck die Führung der FPÖ.[143] Seine Neigung für das Instrument des Volksbegehrens und vor allem positive Aussagen über das NS-Regime trugen ihm den Ruf eines Rechtspopulisten und Demagogen ein. Unter Haider kam die FPÖ wieder in die Erfolgsspur und wurde bei den Nationalratswahlen 1999 mit 26,9% zweitstärkste Partei.[144] 2000 übernahm eine Koalition aus ÖVP und FPÖ unter der Führung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Regierung, Susanne Riess-Passer (FPÖ) wurde seine Vizekanzlerin.[145] Danach stürzte die FPÖ in den Wählergunst ab und es kam zu internen Querelen über die politische Richtung. Am 4. April 2005 gab die bisherige Spitze der FPÖ, darunter der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ihren Übertritt in eine neu gegründete Partei namens Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) bekannt. Die weitere Zukunft der FPÖ schien damit ungewiss. Am 23. April 2005 wurde Heinz-Christian Strache zum neuen Parteiobmann gewählt.[146] Der neue Obmann erlangte vor allem durch seine ausländerfeindlich eingestuften Wahlkampagnen Bekanntheit, die sich in Plakatierungen wie „Wien darf nicht Istanbul werden“ oder „Deutsch statt nix versteh'n“ ausdrückten.[147]

Bei der Nationalratswahl 2006 am 1. Oktober erreichte die FPÖ unter der Führung Straches einen Stimmenanteil von 11,0%, dies entsprach einem Mandatsstand von 21 Abgeordneten. Das BZÖ unter der Führung Peter Westenthalers erreichte einen Stimmenanteil von 4,1% bzw. 7 Mandate. [148] Bei den vorgezogenen Nationalratswahlen 2008 konnte die FPÖ ihren Stimmenanteil auf 17,5% erhöhen.

Führende Mitglieder der FPÖ zeigten immer wieder in ihren Aussagen ihre geistige Nähe zum NS-Regime.[149] Am 7. November 2006 sorgte der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger mit seiner Aussage „Natürlich gab es gute Seiten am NS-Regime, nur die hören wir alle nicht mehr“ für Aufregung.[150]. 2006 wurde der Bundesrat John Gudenus verurteilt, da er die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich in Frage gestellt hatte. Gudenus hatte zudem im KZ Mauthausen die Zustände im KZ während der Zeit des Nationalsozialismus verharmlost.[151] Bei einer TV-Diskussion mit dem SPÖ-Chef Werner Faymann am 16. September 2008[152] forderte Strache mit dem Argument, eine Demokratie müsse auch schwachsinnige und verrückte Meinungen aushalten, die Abschaffung des Verbotsgesetzes, durch das nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafe gestellt wird.[153] Laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) sind 15 Nationalratsabgeordnete der FPÖ im rechtsradikalen Umfeld aktiv.[154]

In Österreich ringen die konkurrierenden rechtspopulistischen Parteien FPÖ und BZÖ um die Vorherrschaft auf den Themengebieten Moscheebau und Islam.[155] In einem Interview mit dem Rechtspopulismusforscher Geden bezeichnete der FPÖ-Politiker Eduard Mainoni, der später zur BZÖ wechselte, dies als „Geschäft mit der Angst“[156]

Die rassistischen Äußerungen der FPÖ- Politikerin Susanne Winter im österreichischen Wahlkampf stellten bei PRO KÖLN kein Problem dar. Auf der Homepage von Pro Köln findet sich folgendes Glückwunschschreiben:[157] „Zu diesem großen Wahlerfolg gratulierte nunmehr der Vorsitzende der Bürgerbewegungen pro Köln und Pro NRW Markus Beisicht, der Frau Dr. Winter auch persönlich beim Wahlkampfauftakt in Graz unterstützt hatte.“

Die FPÖ hat für Pro Köln Vorbildcharakter hinsichtlich ihres öffentlichen Auftretens und ihrer politischen Themenwahl.[158] Die Verbindung mit international erfolgreichen rechten Parteien wie die FPÖ bedeutet für Pro Köln eine enorme Aufwertung des eigenen politischen Selbstbewusstseins.[159] Das Image von Pro Köln weg von der westdeutschen Regionalpartei zu einer international anerkannten rechtspopulistischen Kraft ist förderlich für die Außendarstellung der Pro-Bewegung. Die Zusammenarbeit zwischen Pro Köln und der FPÖ zeigte sich an einem Bericht in der österreichischen Zeitschrift Aula über einen Vortragsabend zum Thema „Der ‚rechte’ Weg für Europa – Kommunale Entwicklungen zwischen Bürgerfreiheit und Ghettoentwicklung“, an dem führende Persönlichkeiten von FPÖ, Vlaams Belang und Pro Köln teilnahmen.[160]

Im April 2008 fand eine Vortragsreihe zum Thema Islamisierung im Kölner Rathaus statt. Die Referenten waren Markus Beisicht, Jörg Uckermann und der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer.[161] FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky richtete am 23.9.2008 einen Brief an den deutschen Botschafter, um sich über das Verhalten der Polizei ihm und der übrigen FPÖ-Delegation beim „Anti-Islamisierungskongress“ 2008 zu beschweren:[162] (…) darf ich ihnen meine tiefe Sorge und mein Befremden über den Umgang der Stadtverwaltung sowie der Polizeiführung in Köln mit gewählten Repräsentanten des österreichischen Parlaments mitteilen. (…) ich auch das österreichische Außenministerium in Kenntnis setzen werde, da durch das Verhalten der Polizei in Köln aus meiner Sicht mehrere zwischenstaatliche Abkommen über die Behandlungen von Personen mit diplomatischem Status grob verletzt wurden. So wurde mir trotz mehrfachem und unmissverständlichem Ersuchen und unter Vorlage meiner Mandatarsausweise vom zuständigen Einsatzleiter der Polizei, Herrn Michael Temme, selbst auf mehrmalige Nachfrage jeglicher Schutz verweigert. (…) Relevant ist für mich auch ihre Beurteilung, inwieweit das Recht auf Meinungsfreiheit in Köln noch Gültigkeit hat.“

4. Zivilgesellschaftliche Aktivitäten gegen Pro Köln

Pro Köln versucht, sich als Opfer von kriminellen militanten Linksextremisten darzustellen und damit in der Öffentlichkeit zu punkten. Ihr penetrant vorgetragenes Bekenntnis zum Grundgesetz der BRD soll suggerieren, dass Pro Köln eine normale demokratische gewaltfreie Partei ist, die von verfassungsfeindlichen militanten Linksextremisten permanent bedroht und angegriffen wird. Die dabei geschürte Opferrolle soll Solidarisierungseffekte bei der Kölner Bevölkerung auslösen.

Pro Köln listet in diesem Zusammenhang gerne Meldungen über Gewalttaten an ihren Mitgliedern auf.[163] Als der Pro Köln-Ratsherr Hans-Martin Breninek auf der Schildergasse beim Verteilen von Informationsmaterial von drei männlichen Personen geschlagen wurde, die Pro Köln ohne nähere Informationen als „Migranten“ titulierte, war die Empörung groß. Der CDU-Überläufer Jörg Uckermann und der-Bezirksvertreter von Pro Köln in Chorweiler Martin Schöppe wurden ebenfalls körperlich attackiert, wobei diesmal die Tat laut eigener Aussage von „deutschen Linksextremisten“ begangen wurde.[164]

In der Nacht zum 12.8. 2008 wurden mehrere Fensterscheiben des Büro der Fraktion Pro Köln mit Steinen eingeschmissen und ein Teil der Fassade wurde mit Farbbeuteln beschädigt.[165]

Es wird behauptet, dass die Gewalt gegen Pro Köln-Funktionäre hätte eine „lange Vorgeschichte“ hätte.[166] Als Beispiel wird der Überfall auf die Gaststätte „Libertas“, ein stadtbekannter Treffpunkt von Rechtsextremisten in Köln Deutz, am 4.11.2003 angesprochen. Dort solle die „gewaltbereite linksautonome Kölner Szene (…) 10 Menschen verletzt“ haben. Dabei warfen die Täter „Aschenbecher und Stühle durch die Gaststätte und versprühten Säure. Zudem schlugen sie mit Flaschen und anderen Gegenständen wahllos auf die anwesenden Versammlungsteilnehmer ein.“ Die damalige Stellungnahme von Judith Wolter enthielt in verschwörungstheoretischer Weise ein Zusammenspiel von Polizei und militanten Demonstranten:[167] „Der Abend des 04. November 2003 hat gezeigt, wie es zugeht, wenn politisch motivierten Gewalttätern Narrenfreiheit gewährt wird. Die Kölner Polizeiführung hat sich faktisch mit den linken Schlägerbanden verbündet. Von Anfang an ging es der Einsatzleitung nur darum, die friedliche Versammlung von pro Köln zu verhindern –und genau das war auch die Zielsetzung der roten Schläger. Gemeinsam versuchen Polizeiführung und linker Mob, Demokratie in Köln unmöglich zu machen. Grundgesetztreue Bürger sollten mit Brachialgewalt daran gehindert werden, oppositionelle politische Versammlungen durchzuführen.“ Besonders perfide ist der Vergleich der gewaltbereiten Demonstranten mit der SA:[168] „Ich fühle mich an die Zustände im Dritten Reich erinnert. In den 30er Jahren sah die Polizei bekanntlich weg, als die SA die Synagogen angezündet hat.“

Die Gleichsetzung von Antifaschisten mit Nationalsozialisten ist eine Konstante in der Berichterstattung von Pro Köln. Als am 9.11.2008 einige Antifaschisten gegen den Pro Köln-Vorsitzenden Markus Beisicht vor dessen Anwaltsbüro in Leverkusen protestierten, wusste Pro Köln am nächsten Tag folgendes zu berichten:[169] „Mehrere Dutzend offenbar latent gewaltbereite Linksextremisten samt Anhang marschieren ähnlich wie ihre nationalsozialistischen Vorbilder vor 70 Jahren grölend durch die Stadt Leverkusen zur Anwaltskanzlei von Beisicht. (…) Wieder wird an einem 9.November in Deutschland gegen Andersdenkende von Extremisten hasserfüllt mobil gemacht. Es gibt sie also doch noch, die vielbeschworenen Kontinuitäten in der deutschen Geschichte.“

Als sich ein breites Bündnis gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ 2008 bildete, wurde die angebliche Militanz der Gegenaktivisten betont:[170] „In Köln wurde ein neues Bündnis gegen pro Köln ins Leben gerufen. Bestehend aus gewaltbereiten Linksextremisten, erklärten Verfassungsfeinden, Anarchisten, Migrantenlobbyisten und versprengten Alt- 68ern macht gegen den Anti- Islam- Kongress mobil.“

Pro Köln stellt den „Linksextremismus“ in Köln als permanente Bedrohung dar. Es wird aber in keinem öffentlich zugänglichen Dokument deutlich, was denn die Kriterien für eine linksextremistische Bestrebung sind. So werden die „Antifa Köln“, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) sowie Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) als linksextremistisch bezeichnet.[171] Pro Köln stellte deshalb den Antrag im Rat der Stadt Köln, welche Maßnahmen hat die Stadt Köln seit dem 1.1.2000 gegen den Linksextremismus ergriffen hat.[172]

Als Ende 2006 Pro Köln die Schülerzeitung „Objektiv“ ins Leben rief, wollte die Bezirksschülervertretung (BSV) Köln darauf reagieren. Sie rief im Dezember 2006 umgehend eine Arbeitsgruppe „Schüler gegen Rechts" (SgR) ins Leben, die den rechten Grundsätzen von Pro Köln entschieden entgegentrat und themenorientierte Aufklärungsarbeit leistete.

Pro Köln machte sich über das Engagement der Schüler lustig:[173] „Echte ‚Querdenker’ eben, die statt anzuecken lieber schon als Jugendliche stromlinienförmig Lob und Unterstützung der ‚politisch korrekten’ Erwachsenenwelt für ihren Kampf gegen Pro Köln und ‚Objektiv’ erheischen wollen.“

Als Anfang 2007 im Kölner Rathaus eine Ausstellung gegen die Charakter und die Aktivitäten von Pro Köln gezeigt wurde, machte Pro Köln Stimmung gegen die Ausstellung:[174] „Dabei handelt es sich zweifellos um einen agitatorischen Beitrag zum parteipolitischen Wettbewerb, in dessen Rahmen einseitig eine der im Rat vertretenen Wahlformationen angeprangert wird. (…) Pro Köln läßt sich diese Unverschämtheit nicht einfach gefallen. Es kann nicht angehen, daß die Ratsmitglieder unserer Bürgerbewegung bei der Ausübung ihres Mandats im Rathaus durch diese agitatorische Ausstellung beschimpft und verleumdet werden. Dieser Skandal muß und wird aufgeklärt werden!“

In einer Anfrage auf der nächsten Ratssitzung wurde die Frage nach den Verantwortlichen dieser Ausstellung gestellt.[175]

5. Fazit

Die Bürgerbewegung Pro Köln wurde 1996 von etablierten extremen Rechten Personen in Köln gegründet. Pro Köln zeichnet sich aus durch völkisch-nationalistische, rassistische Ausprägungen, autoritäre Politikvorstellungen, die Ablehnung des gesellschaftlichen Gleichheitsprinzips, die Diskriminierung von Minderheiten sowie die Ethnisierung bzw. Nationalisierung sozialer und ökonomischer Problemlagen. Bei der Kommunalwahl 2004 errang Pro Köln 4,7% der Stimmen und zog in den Rat in Fraktionsstärke sowie in alle neun Kölner Bezirksvertretungen. Die Pro-Bewegung versucht, politisch zusätzlich einen neuen Ort zu besetzen: den politische Platz zwischen der extremen und der konservativen Rechten. Ihr Tenor richtet sich in seinem Selbstverständnis gegen gesellschaftliche Minderheiten, „fremde“ Einwander_innen und die politische Klasse, die er als korrupt, machtbesessen und zu wenig volksnah ansieht.

Der vermeintliche Dualismus von der Verteidigung der „deutscher Leitkultur“ und „christlichem Abendland“ gegen „Islamisierung“ und „Moscheenbau“ verschaffte Pro Köln einen gewissen Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit. Propaganda gegen Moscheebau und Minarette haben als Agitationsform einen besonderen Stellenwert in der Strategie dieses rechten Netzwerkes. Die klassische „Ausländer raus“-Parole wird dabei kulturalisierend verpackt als Kampfansage gegen die „Islamisierung unserer Gesellschaft“. Pro Köln agitiert bevorzugt gegen eine angebliche „schleichende Islamisierung“ der Bundesrepublik und der westlichen Welt. Einwanderung aus muslimischen Ländern wird als Bedrohungsszenario und in der Semantik der Gefahren dargestellt und die real existierende multikulturelle Gesellschaft als gescheitert betrachtet. Um gerade lokale Konflikte gemeinsam für antiislamische Agitation zu nutzen, gründeten Vertreter von FPÖ, REP und Pro Köln auf Initiative des belgischen Vlaams Belang (VB) im Januar 2008 in Antwerpen ein Bündnis „Städte gegen Islamisierung“. Nach Angaben des VB-Vertreters Filip Dewinter sollen bereits Kommunalvertreter aus den Städten Brüssel, Gent, Antwerpen, Mechelen, Wien, Graz, Rotterdam, Utrecht, München, Berlin, Köln, Rom, Bologna, Venedig, Lille, Straßburg, Paris und Marseille beteiligt sein – vor allem Städte, in denen die extreme Rechte in den Kommunalparlamenten sitzt. Das Bild von der „türkisch-islamischen Kolonisierung Deutschlands“ in Köln und anderen Städten der Bundesrepublik weckt Ängste und Bedrohungsgefühle und dient zum Hass gegen einen homogen verstandenen Islam. Als Gegenrezept verlangt die Partei einen faktischen Einwanderungsstopp für Muslime nach Deutschland, eine schnellere Aburteilung von islamischen Tätern und deren Ausweisung.

Da der Kölner Medienzar Neven DuMont sich in seinen Kölner Lokalzeitungen gegen die Arbeit von Pro Köln opponiert, wird er seit Jahren von Pro Köln attackiert. Judith Wolter spricht dabei von einer „gleichgeschalteten Presselandschaft“ in Köln, die das Anliegen von Pro Köln totschweigen würden. Pro Köln startet den Versuch, durch Hetzkampagnen gegen soziale Randgruppen wie arbeitslosen Punks bei der „einheimischen steuerzahlenden Bevölkerung“ zu punkten. Pro Köln kann mit ihren diskriminierenden Äußerungen gegenüber Lesben und Schwulen an homophobe Vorstellungen innerhalb eines Teils der katholischen Kirche in Köln anknüpfen, die besonders der Kölner Kardinal Meisner vertritt. Die Stadt Köln solle sich nicht mehr an den Kosten den Christopher Street Day beteiligen. Die Partei spricht sich für die Ausrichtung von Bundeswehrgelöbnissen in Köln und anderswo aus. Pazifistische Aktivitäten sind für sie nur Spinnerei. Aus den bekannt gewordenen Korruptionsfällen in Köln will Pro Köln politisches Kapital zu schlagen und sich als saubere „Partei des Volkes“ präsentieren.

Pro Köln wurde in den Verfassungsschutzberichten in den Jahren 2002 bis 2004 erwähnt, was zu einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf führte. Das Verwaltungsgericht stellte seinem Urteil vom 21.10.2005 jedoch fest, dass bei Pro Köln hinreichend Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremen Bestrebung vorliegen. Danach kam es zu Protestaktionen von Pro Köln vor der Düsseldorfer Staatskanzlei. Pro Köln geht es auch darum, die Deutungshoheit in der Vergangenheitspolitik zu erlangen. Dabei wurde auf geschichtsrevisionistische Weise versucht, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus umzudeuten und die Deutschen selbst als Opfer der Alliierten darzustellen. Weiterhin wurde ein Schlussstrich unter die nationalsozialistische Vergangenheit gefordert.

Pro Köln verknüpfte die Misere in der Bildungspolitik gezielt mit der Zuwanderung nach Deutschland und forderte getrennte Schulklassen für deutsche und ausländische Kinder. Die in der Gesellschaft weit verbreiteten Ressentiments gegen Sinti und Roma wurden von Pro Köln aufgegriffen. Das Motiv der „Klau-Kids“ war im Kommunalwahlkampf 2004 von großer Bedeutung. Pro Köln stellte im Mai 2004 einen Antrag im Rat der Stadt Köln gegen die Errichtung eines Roma-Zentrums am Venloer Wall, der jedoch abgelehnt wurde.

Der sich innerhalb von Pro Köln bewegende Arbeitskreis „Christen Pro Köln“ beklagt eine zu starke Liberalisierung der katholischen Kirche und der CDU/CSU und will das „Erbe des christlichen Abendlandes“ und die christliche Kultur noch erhalten. Außerdem sehen sie sich als Vorkämpfer der Christenheit gegen den sich „ausbreitenden Islam in Europa“. Neben gemeinsamen Freizeitaktivitäten und politischen Gespräche sind regelmäßige Stellungnahmen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen vorgesehen. Pro Köln vertritt die Ansicht, dass für den langfristigen Erfolg einer politischen Organisation eine moderne Jugendarbeit von großer Bedeutung ist. Innerhalb der Partei gründete sich bald der Arbeitskreis „Jugend pro Köln“, der in seiner Postille „Objektiv“ gegen den Islam, Einwanderung, „kriminelle Ausländer“ hetzte. Am 2.3. 2006 verteilten Angehörige von Pro Köln an der Gesamtschule und am Gymnasium in Rodenkirchen das Jugend-Flugblatt „Deutsch ist geil“. Bei einer Fahrt nach Antwerpen 2007 knüpfte die „Jugend Pro Köln“ erste Kontakte mit der Jugendorganisation des Vlaams Belang, den Vlaams Belang Jongeren (VBJ).

Es bestehen enge inhaltliche Verbindungen zwischen Pro Köln und dem belgischen Vlaams Belang. Der Vlaams Belang tritt vor allem für eine Unabhängigkeit Flanderns und eine Verhinderung weiterer Zuwanderung ein. Weitere Programmpunkte sind die Verhinderung des EU-Beitritts der Türkei, die Abschaffung von Antidiskriminierungsgesetzen und die „Islamisierung“. Engere Kontakte bestehen auch mit der österreichischen FPÖ, die mit Themengebieten Moscheebau und Islam bei Wahlen große Erfolge feierte. Die FPÖ hat für Pro Köln Vorbildcharakter hinsichtlich ihres öffentlichen Auftretens und ihrer politischen Themenwahl. Die Verbindung mit international erfolgreichen rechten Parteien wie die FPÖ bedeutet für Pro Köln eine enorme Aufwertung des eigenen politischen Selbstbewusstseins. Das Image von Pro Köln weg von der westdeutschen Regionalpartei zu einer international anerkannten rechtspopulistischen Kraft ist förderlich für die Außendarstellung der Pro-Bewegung.

Pro Köln versucht, sich als Opfer von „kriminellen militanten Linksextremisten“ darzustellen und damit in der Öffentlichkeit zu punkten. Ihr penetrant vorgetragenes Bekenntnis zum Grundgesetz der BRD soll suggerieren, dass Pro Köln eine normale demokratische gewaltfreie Partei ist, die von „verfassungsfeindlichen militanten Linksextremisten“ permanent bedroht und angegriffen wird. Die dabei geschürte Opferrolle soll Solidarisierungseffekte in der Öffentlichkeit auslösen. Als Anfang 2007 im Kölner Rathaus eine Ausstellung gegen den rechten Charakter und die Aktivitäten von Pro Köln gezeigt wurde, machte Pro Köln Stimmung gegen die Ausstellung.

6 Literatur

Zum Autor: Michael Lausberg, Dr. phil (Politikwissenschaften), studierte Pädagogik, Philosophie, Politikwissenschaften und Neuere Geschichte sowie den Aufbaustudiengang Interkulturelle Pädagogik an den Universitäten Aachen, Köln und Amsterdam.“. Seit 2007 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und zudem als freier Publizist tätig. Seine Forschungsschwerpunkte sind politische Theorie, extreme Rechte, Rassismus, Antiziganismus sowie Migration. Regelmäßige Veröffentlichungen im Migazin, in hagalil, Netz gegen Nazis, im DISS-Journal, bei Kritisch Lesen und in der Tabula Rasa.

----

Fußnoten

  1.  ↑ Pro Köln (Hrsg.): Informationen von der Bürgerbewegung pro Köln e.V., Nr.1, 4.Quartal 2002, Köln 2002, S. 2
  2.  ↑ Detjen, J.: Die rechtspopulistische Mobilisierungsstrategie von „pro Köln“, in: Helas, H./Rubisch, D. (Hrsg.): Rechtsextremismus in Deutschland. Analysen, Erfahrungen, Gegenstrategien, Berlin 2006, S. 84-94, hier S. 84ff
  3.  ↑ Pro Köln. Fraktion im Rat der Stadt Köln (Hrsg.): Dokumentation. Stachel im Fleisch der Etablierten. Ein Jahr Ratsarbeit pro Köln, Köln 2005, S. 3
  4.  ↑ Dabei nehmen sie auf folgende Bücher Bezug: Ulfkotte, U.: Der Krieg in unseren Städten, Frankfurt/M. 2004 ,Ulfkotte, U.: SOS Abendland. Die schleichende Islamisierung Europas, Rottenburg am Neckar 2008
  5.  ↑ Kölner Stadt-Anzeiger vom 4.11.2008
  6.  ↑ Pro Köln. Fraktion im Rat der Stadt Köln (Hrsg.): Dokumentation. Stachel im Fleisch der Etablierten. Ein Jahr Ratsarbeit pro Köln, Köln 2005, S. 4
  7.  ↑ Kölnische Rundschau vom 3.7.2006
  8.  ↑ Meyer, T.: Populismus und Medien, in: Decker, F.: (Hrsg.): Populismus in Europa. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?, Wiesbaden 2006, S. 81-98, hier S. 87f
  9.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel08/100308_lepen.htm
  10.  ↑ JF vom 17.2.2006, S. 1
  11.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel08/071208_nom09.htm
  12.  ↑ Pro Köln: Flugblatt: NEIN-zum geplanten Beitritt der Türkei zur EU, Köln o.J.
  13.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel08/ratssitzung.htm
  14.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel08/100308_lepen.htm
  15.  ↑ JF vom 17.2.2006, S. 1
  16.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel08/071208_nom09.htm
  17.  ↑ Schmitt, T. : Moscheen in Deutschland. Konflikte um die Errichtung und Nutzung, Flensburg 2003, S. 14ff
  18.  ↑ Pro Köln: Flugblatt: NEIN-zum geplanten Beitritt der Türkei zur EU, Köln o.J.
  19.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel08/ratssitzung.htm
  20.  ↑ Fraktion Pro Köln in der Bezirksvertretung Ehrenfeld: Antrag vom 12.4.2008 die Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Radikaler Islam in Ehrenfeld und die Gefahr für die Bevölkerung und die Stadt Köln“, Köln 2008, S. 1
  21.  ↑ Naumann, T.: Feindbild Islam. Historische und theologische Gründe einer europäischen Angst-gegenwärtige Herausforderungen, Siegen 2006, S. 62
  22.  ↑ www.im.nrw.de/sch/756.htm
  23.  ↑ www.sueddeutsche.de/politik/249/398034/text/
  24.  ↑ Pro Köln (Hrsg.): Informationen der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln, Nr. 13, 1. Quartal 2006, Köln 2006, S. 1
  25.  ↑ Ebd.
  26.  ↑ www.pro-koeln-online.de/images/moscheebau.pdf
  27.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel6/dschihad.htm
  28.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artike6/mg.htm
  29.  ↑ Pro Köln (Hrsg.): Informationen der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln, Nr. 13, 1. Quartal 2006, Köln 2006, S. 1
  30.  ↑ - Lindner, K.: „25 Jahre 'Marche des Beurs': Kämpfe der Migration im Frankreich der 1980er Jahren und heute", in: Peripherie. Zeitschrift für Politik und Ökonomie in der Dritten Welt, Nr. 114/115, 29. Jg., Heft 2/2009, S. 304-324, hier S. 307f
  31.  ↑ Pro Köln (Hrsg.): Informationen von der Bürgerbewegung pro Köln e.V., Nr.7, 3.Quartal 2004, Köln 2004
  32.  ↑ Ebd.
  33.  ↑ Pro Köln. Fraktion im Rat der Stadt Köln (Hrsg.): Dokumentation. Stachel im Fleisch der Etablierten. Ein Jahr Ratsarbeit pro Köln, Köln 2005, S. 4
  34.  ↑ Pro Köln (Hrsg.): Informationen von der Bürgerbewegung pro Köln e.V., Nr.7, 3.Quartal 2004, Köln 2004
  35.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel 108/181208_fraktion.htm
  36.  ↑ Pro Köln. Fraktion im Rat der Stadt Köln (Hrsg.): Dokumentation. Stachel im Fleisch der Etablierten. Ein Jahr Ratsarbeit pro Köln, Köln 2005, S. 4
  37.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel6/punker.htm
  38.  ↑ Aachener Nachrichten vom 21.07.2007, S. 6
  39.  ↑ Häusler, S. 67
  40.  ↑ www.kreuz.net/article.2705.html
  41.  ↑ = Fraktion der Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Rat der Stadt Köln/Antrag 22.6.2006 =
  42.  ↑ www.report-k.de/content/view/97/18/40
  43.  ↑ Jugendclub Courage (Hrsg.): Köln ganz rechts, Köln 2008, S. 15
  44.  ↑ Vgl. dazu Antifaschistische Nachrichten, Nr. 20, 2005, S. 5
  45.  ↑ Kölnische Rundschau vom 3.7.2006
  46.  ↑ Pro Köln (Hrsg.): Informationen der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln, Nr. 10, 2. Quartal 2005, Köln 2005
  47.  ↑ Innenministerium des Landes NRW (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht des Landes NRW über das Jahr 2006, Düsseldorf 2007, S. 79
  48.  ↑ Innenministerium des Landes NRW (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht des Landes NRW über das Jahr 2007, Düsseldorf 2008, S. 77f
  49.  ↑ National-Zeitung Nr. 26, 2006
  50.  ↑ http://www.pro-nrw.org/content/view/123/23
  51.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel 108/121208_interview.htm
  52.  ↑ www-pro-koeln-online.de/stamm/ausgrenzung.htm
  53.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel08/280308_vs.htm
  54.  ↑ www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0508/seite1/0036/index.html
  55.  ↑ Vortrag von Markus Wiener bei der Gedenkveranstaltung von Pro Köln am 7.5.2005, Köln 2005
  56.  ↑ Ebd.
  57.  ↑ JF vom 6.5.2005
  58.  ↑ Vortrag von Markus Wiener bei der Gedenkveranstaltung von Pro Köln am 7.5.2005, Köln 2005
  59.  ↑ Ebd.
  60.  ↑ Ebd.
  61.  ↑ Ebd.
  62.  ↑ Ebd.
  63.  ↑ Ebd.
  64.  ↑ www.pro-koeln.org/artikel/achtermai.htm
  65.  ↑ Fraktion der Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Rat der Stadt Köln: Antrag vom 28.9.2006, Köln 2006
  66.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel 108/141208_kongress.htm
  67.  ↑ Süddeutsche Zeitung vom 22.9.2008
  68.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel 108/141208_kongress.htm
  69.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel108/171208_int.htm
  70.  ↑ www.pro-koeln-online.de/stamm/programm.htm
  71.  ↑ http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/446252/index.do?parentid=0&act=0&isanonym=0
  72.  ↑ Fraktion der Bürgerbewegung Pro Köln e.V. im Rat der Stadt Köln: Antrag 14.2.2006, Köln 2006
  73.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artike6/sitz.htm
  74.  ↑ Wippermann, W.: Wie die Zigeuner – wie die Juden. Antisemitismus und Antiziganismus im Vergleich, in: Butterwegge, C. (Hrsg.): NS-Vergangenheit, Antisemitismus und Nationalismus in Deutschland, Baden-Baden 1997, S. 69-84, hier S. 69
  75.  ↑ Solms, W./Strauß, D.: „Zigeunerbilder“ in der deutschsprachigen Literatur, Heidelberg 1995, S. 8
  76.  ↑ Papadopoulos, Y.: Populism, the Democratic Question, and Contemporary Governance, in: Mény, Y,/Surel, Y.: (Hrsg.): Democracies and the Populist Challange, New York 2002, S. 81-98, hier S. 82f
  77.  ↑ Pro Köln (Hrsg.): Informationen der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln, Nr.17,1.Quartal 2007, Köln 2007, S. 5
  78.  ↑ www,spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,184960,00.html
  79.  ↑ www.pro-koeln-online.de/images9/zeitung0107.pdf oder www.christen-pro-koeln.de/reaktionen.htm
  80.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel08/071208_nom09.htm;www.pro-koeln-online.de/artikel08/100308_lepen.htm
  81.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artike08/149108_beisicht.htm
  82.  ↑ taz vom 10.9.2005
  83.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel08/061208_nom09.htm
  84.  ↑ www.pro-koeln-online.de/stamm/nippes.htm+Pro+K%B6In+klau-kids+weidenpesch&cd=28
  85.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel6/kriminell.htm
  86.  ↑ Pro Köln (Hrsg.): Informationen von der Bürgerbewegung pro Köln e.V., Nr.7, 3.Quartal 2004, Köln 2004
  87.  ↑ Regina Wilden: Gegenrede zum Antrag des Integrationsrates auf Förderung Interkultureller Zentren vom 5.7.2005, Köln 2005
  88.  ↑ Pro Köln (Hrsg.): Informationen der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln, Nr.15, 3.Quartal 2006, Köln 2006
  89.  ↑ Innenministerium des Landes NRW (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht des Landes NRW über das Jahr 2006, Düsseldorf 2007, S. 135
  90.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel6/cpk.htm
  91.  ↑ www.christen-pro-koeln.de/domradio.htm
  92.  ↑ www.christen-pro-koeln.de
  93.  ↑ www.christen-pro-koeln.de/reaktionen.htm
  94.  ↑ www.christen-pro-koeln.de/domradio.htm
  95.  ↑ Ebd.
  96.  ↑ www.christen-pro-koeln.de/biskupek.htm
  97.  ↑ www.christen-pro-koeln.de/islamis.htm
  98.  ↑ Ebd.
  99.  ↑ www.christen-pro-koeln.de/domradio.htm
  100.  ↑ www.christen-pro-koeln.de/ehrenfeld.htm
  101.  ↑ www.christen-pro-koeln.de/archiv.htm
  102.  ↑ Ebd.
  103.  ↑ www.christen-pro-koeln.de/pogrom.htm
  104.  ↑ Ebd.
  105.  ↑ Ebd.
  106.  ↑ = Die Welt vom 18.11.2008 =
  107.  ↑ www.pro-koelnonline.de/artikel08/220908_skandal.htm
  108.  ↑ Kölnische Rundschau vom 17.8.2009
  109.  ↑ Ebd.
  110.  ↑ Pro Köln (Hrsg.): Informationen der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln, Nr. 10, 2. Quartal 2005, Köln 2005, S. 7
  111.  ↑ www.pro-koelnonline.de/artikel08/220908_ob.htm
  112.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel6/cpk.htm
  113.  ↑ Blaue Narzisse vom 27.3.2008
  114.  ↑ Objektiv Nr.1, S. 2
  115.  ↑ Objektiv Nr.2, S. 16
  116.  ↑ Ebd.
  117.  ↑ Ebd.
  118.  ↑ Objektiv Nr. 3, S. 16
  119.  ↑ Objektiv Nr. 4, S. 3
  120.  ↑ Innenministerium des Landes NRW (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht des Landes NRW über das Jahr 2007, Düsseldorf 2008, S. 103
  121.  ↑ www.jugend-pro-nrw.de/mitmachen.php
  122.  ↑ Siehe auch www.pro-nrw-org/index.php?option=com_content&view=article&id=46:ausbildung-statt-zuwanderung-deutschland-ist-mehr-als-nur-ein-wirtschafts-standortq&catid=37&Itemid=23
  123.  ↑ Pro Köln in der Bezirksvertretung Rodenkirchen (Hrsg.): Dokumentation. Bezirksvertretungsarbeit pro Köln 2004-2006, Köln 2007, S:8
  124.  ↑ www.jugend-pro-koeln.de/jugendinfostaende2007.php
  125.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel08/050508_jugend.htm
  126.  ↑ www.pro-nrw-org/index.php?option=com_content&view=article&id=327:gleiche-chancen-fuer-deutsche-schueler&catid=68
  127.  ↑ www.jugend-pro-koeln.de/hetzjagdgodorf.php
  128.  ↑ www.jugend-pro-koeln,de/jugendantwerpenfahrt2007.php
  129.  ↑ www.pro-nrw-org/index.php?option=com_content&view=article&id=46:ausbildung-statt-zuwanderung-deutschland-ist-mehr-als-nur-ein-wirtschafts-standortq&catid=37&Itemid=23
  130.  ↑ Jugendclub Courage Köln e.V., Köln ganz rechts, a.a.O., S. 20
  131.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel08/050508_jugend.htm
  132.  ↑ www.jugend-pro-koeln.de/einheitsschuleneindanke.php
  133.  ↑ www.mittelstand-pro-nrw.de/Schulpolitik.htm
  134.  ↑ Ebd.
  135.  ↑ Ebd.
  136.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel3/koeln-kippt.htm
  137.  ↑
     ↑ Canovan, M.: Taking Politics to the People. Populism as the Ideology of Democracy, in: Mény, Y./Surel, Y. (Hrsg.): Democracies and the Populist Challange, New York 2002, S. 25-44, hier S. 26f
  138.  ↑ Tagesspiegel vom 7. 11. 2005
  139.  ↑ Königseder, A.: Feindbild Islam, in: Benz, W. (Hrsg.): Jahrbuch für Antisemitismusforschung, 17, Berlin 2008, S. 17-44, hier S. 42
  140.  ↑ www.zurzeit.at/index.php?id=387
  141.  ↑ Heinisch, R.: Die FPÖ – Ein Phänomen im internationalen Vergleich. Erfolg und Misserfolg des identitären Rechtspopulismus''.'' In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 3/2004, S. 247-261, hier S. 250
  142.  ↑ Häusler, A./Killgus, H.-P. (Hrsg.): Feindbild Islam. Rechtspopulistische Kulturalisierung des Politischen. Dokumentation zur Fachtagung vom 13.9.2008, Köln 2008, S. 74f
  143.  ↑ Vgl. dazu http://wien.orf.at/stories/105061/ ,http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/446252/index.do?parentid=0&act=0&isanonym=0
  144.  ↑ Luther, K. R.: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und das Bündnis Zukunft Österreichs (BZÖ), in: Dachs, H. u.a.. (Hrsg.): Politik in Österreich. Das Handbuch. Wien 2006, S: 364-388, hier S. 366
  145.  ↑ Königseder, A.: Feindbild Islam, in: Benz, W. (Hrsg.): Jahrbuch für Antisemitismusforschung, 17, Berlin 2008, S. 17-44, hier S. 42
  146.  ↑ Luther, K. R.: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und das Bündnis Zukunft Österreichs (BZÖ), in: Dachs, H. u.a.. (Hrsg.): Politik in Österreich. Das Handbuch. Wien 2006, S: 364-388, hier S. 368
  147.  ↑ Ebd., S. 372
  148.  ↑ Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ: Strache: Islamismus ist der Faschismus des 21. Jahrhunderts''.'' Wien 2007, S. 62
  149.  ↑ Die Presse vom 8. November 2006
  150.  ↑ http://wien.orf.at/stories/105061/
  151.  ↑ Rheinische Post vom 22.9.2008
  152.  ↑ Fernsehdiskussion Faymann - Strache am 16. September 2008
  153.  ↑ http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/446252/index.do?parentid=0&act=0&isanonym=0
  154.  ↑ Vgl. dazu Betz, H.-G.: Rechtspopulismus. Ein internationaler Trend?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Band 9-10, 1998, S. 3-12
  155.  ↑ Geden, O.: Diskursstrategien im Rechtspopulismus. Freiheitliche Partei Österreichs und Schweizerische Volkspartei zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung, Wiesbaden 2006, S. 144
  156.  ↑ Zitiert nach Häusler, S. 161
  157.  ↑ Heinisch, R.: Die FPÖ – Ein Phänomen im internationalen Vergleich. Erfolg und Misserfolg des identitären Rechtspopulismus''.'' In: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 3/2004, S. 247-261
  158.  ↑ Geden, O.: Identitätsdiskurs und politische Macht. Die Mobilisierung von Ethnozentrismus zwischen Regierung und Opposition am Beispiel der FPÖ und SVP, in: Frölich-Steffen/Rensmann, L. (Hrsg.): Populisten an die Macht. Populistische Regierungsparteien in Ost- und Westeuropa, Wien 2005, S. 71-85, hier S. 76
  159.  ↑ Ebd., S. 77
  160.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel08/210408_rathaus.htm
  161.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel08/240908_ob.htm
  162.  ↑ Pro Köln. Informationen der Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln, Nr.21, 4. Quartal 2008, S. 5
  163.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel08/dick.htm
  164.  ↑ Fraktion der Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Rat der Stadt Köln: Antrag vom 14.8.2008, Köln 2008, S. 5
  165.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel08/201108_libertas.htm
  166.  ↑ Ebd.
  167.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel08/dick.htm
  168.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel08/101108_lev.htm
  169.  ↑ www.pro-koeln-online.de/artikel08/gestoert.htm
  170.  ↑ Jugendclub Courage (Hrsg.): Köln ganz rechts, Köln 2008, S. 7
  171.  ↑ Fraktion der Bürgerbewegung pro Köln e.V. im Rat der Stadt Köln: Antrag vom 14.2.2006, Köln 2006
  172.  ↑ www.pro-koeln.net/archiv2007/htm
  173.  ↑ www.pro-koeln.net/archiv2007/htm (25.1.2007)
  174.  ↑ www.pro-koeln.net/images8/anfrage-ausstellung.pdf