Der Aufbau des Sozialismus in der SBZ/DDR

Abstract:

Durch radikale Umformung der ökonomischen, politischen und sozialen Strukturen bis 1961 wurden in der DDR die alten besitzenden und herrschenden Schichten enteignet und entmachtet ( Großgrundbesitz, Besitzbürgertum und Mittelschichten),an ihre Stelle trat eine neue Oberschicht, eine Elite aus Apparaten (hauptamtlichen Funktionären) der Partei, des Staates, der Massenorganisationen, der Wirtschaft, der bewaffneten Organe und der Kommunikationsmittel, die alle von der SED angeleitet und kontrolliert wurden. Grundlage der Gesellschaftsordnung der DDR sind- neben den Herrschaftssystem- die neuen Eigentumsverhältnisse. Entscheidende Eigentumsform ist nicht mehr der Privatbesitz der Unternehmer, sondern das Staats- und Genossenschaftseigentum. Die Umverteilung bewirkte eine neue soziale Schichtung der Bevölkerung mit der Konsequenz, dass die DDR von Problemen der privatkapitalistischen Gesellschaft nur noch wenig, von der allgemeinen Problematik moderner Industriegesellschaft jedoch nach wie vor stark tangiert wird.

Nach dem Willen von Staatspartei und Verfassung soll die DDR den Sozialismus verwirklichen, doch darunter wird verstanden, das Modell der Sowjetunion zu realisieren. Unter dieser Zielsetzung ist im Herrschaftssystem der DDR die verfassungsrechtlich führende Rolle der SED von zentraler Bedeutung. Der Führungsanspruch der Partei erstreckte sich auf alle Lebensbereiche.

Neben den Massenorganisationen und den übrigen vier Parteien ist der Staatsapparat der wichtigste Hebel der SED. Der demokratische Zentralismus als Leitungsprinzip ist ein Instrument der Parteiführung zur Anleitung und Kontrolle sowohl der eigenen Partei als auch des Staates. Die innere Struktur der SED ist nach dem sowjetischen Vorbild der KPdSU gekennzeichnet.

Die Doppelfunktion der Ideologie – einerseits Rechtfertigung der Mehrheitsverhältnisse, andererseits Setzung von politischen Normen- entspricht der Rolle des Marxismus-Leninismus in der DDR. Er ist sowohl Herrschaftsinstrument der Führung als auch ideologische Grundlage der innerkommunistischen Opposition.

Die von der SED geschaffene Gesellschaft entsprach keineswegs immer der Zielsetzung der Parteie; sie hat in manchen Phasen eine Eigendynamik entwickelt, die von der Führung berücksichtigt werden musste. Partei und Staat hatten ihre Politik und Strategie ständig an die veränderten Realitäten anzupassen, um Formen von Partizipation sowohl in der Partei als auch in der Gesellschaft zu finden, ohne dabei ihren Führungsanspruch der Parteispitze zu gefährden. Nach dem Sieg über den Faschismus wollten die Kommunisten in erster Linie die Überreste des Nationalsozialismus überwinden und jede Wiederkehr dieses Phänomens mit allen Kräften verhindern. Es musste allerdings erst eine Parteiorganisation aufgebaut werden, deren Funktionäre teilweise aus Zuchthäusern und Konzentrationslagern sowie zum Teil aus der Emigration gekommen waren.

Ausgangssituation

Deutschland in den Grenzen, die es von 1919 bis 1937 besessen hatte, zerfiel in den Monaten, die der Potsdamer Konferenz folgten, in acht Teile:[1]

1. das von der Sowjetunion besetzte Gebiet um Königsberg, in dem nur wenige tausend Deutsche zurückblieben, wurde als Gebiet Kaliningrad in die russische Sozialistische Förderative Sowjetrepublik einbezogen, während das Memelgebiet zur Litauischen Sowjetrepublik gehören sollte.
2. in dem unter polnische Verwaltung gestellten Gebiet, das verwaltungsrechtlich in sechs Woiwodschaften aufgegliedert wurde, wohnten weiterhin mehrere hunderttausende Deutsche, die nach und nach die polnische Staatsangehörigkeit annahmen. Die Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie umfassten ein Viertel des Reichsterritoriums. Ein weiteres Viertel des Staatsgebietes von 1937 wurde von der Roten Armee verwaltet.
3. die sowjetische Besatzungszone. Ende Oktober lebten in dieser Zone und dem Sowjetsektor von Berlin 18,35 Millionen Menschen. Die Sowjetische Militäradministration (SMAD) in Berlin-Karlshorst gliederte ihre Zone in die Länder Mecklenburg, Sachsen, Thüringen und die Provinzen Brandenburg und Sachsen-Anhalt (letztere wurden nach dem Kontrollratsbeschluss über die Liquidierung des preußischen Staates am 21.7.1947 in Länder umgewandelt). Unter der Aufsicht der örtlichen Kommandanten der Roten Armee, deren Verbände während des Einmarsches häufig der Kontrolle ihrer Befehlshaber entglitten waren, entstanden in den Gemeinden deutsche Verwaltungsämter. Im Juli 1945 setzte die SMAD Provinzial- und Landesverwaltungen ein. Noch vor Abschluss der Potsdamer Konferenz schuf sie durch den Befehl Nr. 17 am 25.7. elf Deutsche Verwaltungen – für Transport, Post- und Telegraphenwesen, Brennstoff und Energieerzeugung, Handel und Versorgung, Industrie, Landwirtschaft, Finanzen, Arbeit und Sozialwesen, Volksbildung, Justiz, Gesundheitswesen im Bereich der gesamten sowjetischen Zone.
4. Auch in den westlichen Besatzungszonen begann eine Neustrukturierung. Die Ermordung des von den Alliierten eingesetzten Aachener Bürgermeisters durch unerkannt entkommende deutsche Täter im März 1945 ließ die Besorgnis der Alliierten wachsen, eine deutsche Untergrundbewegung könne die Bevölkerung terrorisieren. Diese Befürchtungen erwiesen sich jedoch nach der Kapitulation als unbegründet. Das Oberkommando der westlichen Streitkräfte musste auf Geheiß der Regierungen – gegen den Willen General Eisenhowers – seine gemeinsamen Stäbe auflösen und seine Kompetenzen an die drei neuen Militärregierungen abtreten. Eine Neugliederung der deutschen Länder und Provinzen erschien vor allem angesichts der Auflösung des preußischen Staates notwendig. Im Jahre 1946 bildete sich die verwaltungsrechtliche Gestalt der westlichen Hälfte Deutschlands endgültig heraus. Danach gehörten zuramerikanischen Besatzungszone die Länder Bayern, Groß-Hessen, Württemberg-Baden und die Enklave Bremen, der Zugang der amerikanischen Truppen zum Meer. In Bayern wurde bereits am 28.5. 1945 Fritz Schäffer, der letzte Vorsitzende der Bayerischen Volkspartei in der Weimarer Republik, zum Ministerpräsidenten ernannt. Ihn löste allerdings schon nach drei Monaten der Sozialdemokrat Wilhelm Hoegner ab, in dessen Kabinett Ludwig Erhard das Wirtschaftsministerium übernahm.
5. In Württemberg-Baden wurde der Liberale Reinhold Maier Ministerpräsident. Hessens erster Ministerpräsident wurde Karl Geiler, ein Heidelberger Historiker. Im Oktober 1945 schlossen sich die drei Regierungschefs in Stuttgart zu einem Länderrat zusammen, der durch einstimmige Beschlüsse eine Rechts- und Verwaltungsgleichheit der drei Länder sichern sollte. Die Ministerpräsidenten verabredeten, sich an jedem ersten Dienstag eines Monats zu treffen und ein Direktorium (bestehend aus je einem Regierungsmitglied, einem Bevollmächtigten der Ministerpräsidenten und dem Generalsekretär) zu berufen. Ein Sekretariat mit neun Fachabteilungen und zahlreichen Ausschüssen sollte seinen ständigen Sitz in Stuttgart haben und mit dem Coordinating Office der amerikanischen Militärregierung zusammenwirken. Bremen, zu dessen Senatspräsident der Sozialdemokrat Kaisen berufen wurde, konnte erst ab Februar 1947 zum Länderrat gehören.Die britische Zone bestand aus den Ländern Schleswig-Holstein (erster Ministerpräsident der christlich-demokratische Theodor Steltzer), Hamburg (Bürgermeister Petersen), Nordrhein-Westfalen (Ministerpräsident der parteilose Rudolf Amelunxen) und Niedersachsen. Zu diesem neuen Land schlossen die Briten die Länder Hannover, Braunschweig und Oldenburg zusammen; Niedersachsens Ministerpräsident wurde im Oktober der Sozialdemokrat Kopf.
6. Mitte Februar 1946 schuf die britische Militärregierung eine beratende deutsche Körperschaft – den Zonenbeirat in Hamburg. Seine mindestens einmal monatlich tagenden, mit einfacher Stimmenmehrheit beschließenden 32 Mitglieder sollten der Militärregierung fachliche Ratschläge vor allem in jenen Bereichen erteilen, die der Kompetenz der Landesregierungen entzogen waren (Währungsfragen, Verkehrsprobleme, Außenhandel, Strafrecht und Strafverfahrensrecht.
7. Das Saargebiet gehörte ursprünglich zur französischen Zone. Frankreich schickte sich jedoch bald an, die Saar aus der Besatzungszone herauszulösen, einem Sonderstatut zu unterstellen, das nicht von allen vier Mächten gebilligt wurde, und schließlich wirtschaftlich eng mit dem französischen Staatsgebiet zu verbinden. Frankreich hoffte, auf diese Weise vollendete Tatsachen zu schaffen, die durch den Friedensvertrag nur noch sanktioniert werden sollten. Im Unterschied zu dem sowjetisch-polnischen Vorgehen im Osten konnte die knapp eine Million Menschen umfassende Saarbevölkerung jedoch in ihrer Heimat bleiben. Grenzveränderungen vergrößerten in den folgenden Jahren das Saargebiet, so wie es im Versailler Vertrag umrissen worden war, um etwa ein Drittel auf Kosten des rheinland-pfälzischen Territoriums. Politische Kräfte, die sich einem Anschluss der Saar an Frankreich widersetzten, durften sich nicht entfalten. Der Vorsitzende der Christlichen Volkspartei des Saargebietes, Johann Hoffmann, der bereits am 09.05.1945 die wirtschaftliche Angliederung an Frankreich gefordert hatte, übernahm 1947 die Regierungsgeschäfte.
8. Berlin, die Hauptstadt Deutschlands, wurde – gemäß alliierten Vereinbarungen vom 12.09 und 14.11.1944 – in vier Sektoren aufgeteilt und von einer Alliierten Kommandantur verwaltet:[2] „Es ist aufschlußreich, daß in allen diesen Dokumenten die gemeinsame Besetzung Berlin stand, daß aber in keinem der Zugang garantiert oder besondere Rechte zum Verkehr auf den Straßen-, Schienen- oder Luftwege festgelegt wurden.“

Die westlichen Diplomaten in der Europäischen Beratungskommission hatten zwar über diese Unterlassung beraten, waren aber zu dem Ergebnis gelangt, „das Recht in Berlin zu sein, schließe das Zugangsrecht mit ein; es werde nur Verwirrung stiften, die Angelegenheit in Zusammenhang mit der Vereinbarung zur Sprache zu bringen, (…) man würde damit sowjetisches Misstrauen erregen und die Verständigung noch schwieriger machen.“ Unmittelbar vor der Verlegung der westlichen Truppen nach Berlin kam es zu einer ersten „lebhaften Auseinandersetzung über die Verkehrswege von der englischen und amerikanischen Zone zu den entsprechenden Sektoren in Berlin (…) daraufhin erklärten sich die Russen bereit, eine Straße und eine Eisenbahnlinie zuzuteilen, auf denen Engländer und Amerikaner das uneingeschränkte Verkehrsrecht haben sollten; die Verantwortung für die Instandhaltung und Kontrolle behielten dagegen die Russen.“[3] – so berichtete Montgomery, während General Clay das Ergebnis der nicht protokollierten Besprechung am 29. Juni in einer Notiz festhielt:[4] „Es wurde vereinbart, daß aller Verkehr – Luft, Straße, Schiene (…) frei sein sollte von Grenzkontrollen oder der Kontrolle durch Zollbeamte oder militärischen Behörden. Unmöglich konnte ich voraussehen, daß die Sowjets eines Tages auf Grenz- und Zollkontrollen bestehen würden, um sie als Vorwand für die einleitenden Maßnahmen zur Verhängung der Blockade über Berlin zu benutzen.“

Der sowjetische Sektor umfasste acht Bezirke (Mitte, Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Treptow, Köpenick, Lichtenberg, Weißensee, Pankow) mit 45,6 Prozent der Fläche und 36,8 Prozent der Einwohner Berlins, das im August 1945 2,8 Millionen Menschen zählte. Zum amerikanischen Sektor gehörten sechs Bezirke (Kreuzberg, Zehlendorf, Schöneberg, Steglitz, Tempelhof, Neukölln), zum britischen vier (Tiergarten, Charlottenburg, Spandau, Wilmersdorf) und zum französischen zwei Bezirke (Wedding, Reinickendorf).[5]

Noch vor dem Einzug der westlichen Truppen ging der sowjetische Stadtkommandant Bersarin, mit großer Energie daran, eine deutsche Verwaltung zu errichten.[6] Am 17. Mai gab der neu ernannte Oberbürgermeister Arthur Werner die Zusammensetzung des Magistrats bekannt: neun der 18 Stadträte, darunter die Abteilungsleiter für Personalfragen, Volksbildung und Arbeitseinsatz waren Kommunisten, die sich eines schon im Mai geschaffenen Systems von Straßen-, Block- und Vertrauensleuten bedienten, um sowjetische Befehle und eigene Absichten durchzusetzen. Dem Magistrat hatten sich aber auch Männer aus den früheren demokratischen Parteien angeschlossen – so der für das Berliner Ernährungswesen verantwortliche Andreas Hermes. Der Architekt Professor Scharoun war Stadtrat für Bau- und Wohnungswesen, der Chirurg Ferdinand Sauerbruch Stadtrat für Gesundheitswesen geworden.

In allen Bezirken ernannten die Sowjets rasch Bezirksbürgermeister als Leiter der jeweils aus neun Abteilungen bestehenden Bezirksämter. Schon im August sahen sich die Kommandanten in den Westsektoren gezwungen, gegen die von den Sowjets eingesetzten Obleute einzuschreiten und die Zusammensetzung der ihnen unterstellten Bezirksämter zu verändern.

Berlin war nicht nur Sitz der Alliierten Kommandantur und des Kontrollrates, sondern auch Residenz von 37 Militärmissionen, über 30 Konsulaten und den 11 Zentralverwaltungen der Sowjetzone.[7]

2.5) Gründung von politischen Parteien in der SBZ

2.5.1) KPD

Am 10.6.1945 gestattete die Sowjetische Militäradministration (SMAD) mit dem Befehl Nr.2 die Bildung politischer Parteien und die Gründung von Gewerkschaften. Der SMAD-Befehl ging davon aus, dass „die Bildung und Tätigkeit aller antifaschistischen Parteien zu erlauben sei, die sich die endgültige Ausrottung der Überreste des Faschismus und die Festigung der Grundlagen der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten (…) zum Ziel setzen.“[8]

Einen Tag später veröffentlichte die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), deren führende Funktionäre seit April in Deutschland eingetroffen waren, ihren Gründungsaufruf: die Konzeption der Kommunisten für die Arbeit im postfaschistischen Deutschland. Der Aufruf war – im Namen des Zentralkomitees (ZK) der KPD – von 16 prominenten Funktionären unterzeichnet, 13 von ihnen waren gerade aus ihrem Exil in der Sowjetunion zurückgekehrt.

In diesem Gründungsaufruf[9] verwies das ZK auf die Situation Nachkriegsdeutschlands. Die Parteiführung beklagte „Ruinen, Schutt und Asche“, wies auf die Desorganisation der Wirtschaft hin und sprach von einer „Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes“, die „über Deutschland hineingebrochen“ war. Sie sah die Schuldigen an dieser Katastrophe nicht allein in der nationalsozialistischen Führung, sondern auch in den „aktiven Anhängern und Helfern der Nazipartei“, in den „aktiven Trägern des deutschen Militarismus“ und den „Großbanken und Konzernen“.[10] Als Mitschuldige nannte die KPD „alle jenen deutschen Männer und Frauen, die willenlos und widerstandslos zusahen, wie Hitler die Macht an sich riß, wie er alle demokratischen Organisationen, vor allem die Arbeiterorganisationen, zerschlug und die besten Deutschen einsperren, martern und köpfen ließ.“[11]

Das ZK räumte ebenfalls eine Mitschuld ein:[12] „Wir deutschen Kommunisten erklären, daß auch wir uns schuldig fühlen, indem wir es trotz der Blutopfer unserer besten Kämpfer nicht vermocht haben, die antifaschistische Einheit der Arbeiter, Bauern und Intelligenz entgegen allen Widersachern zu schmieden.“ Einen Ausweg sah die Partei nicht im Beginn einer sozialistischen Umwälzung, sondern in dem Bemühen, „mit der Vernichtung des Hitlerismus (…) gleichzeitig die Sache der Demokratisierung, die Sache der bürgerlich-demokratischen Umbildung, die 1848 begonnen wurde, zu Ende zu führen (…) und den reaktionären altpreußischen Militarismus mit allen seinen ökonomischen und politischen Ablegern zu vernichten.“

Deutschland das „Sowjetsystem aufzuzwingen“ hielten die Autoren für „falsch“, weil dieser Weg „den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen“ nicht entspreche. Stattdessen plädierte die KPD dafür, „den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen-demokratischen Regimes“ zu gehen, den Weg „einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk.“

Als erste Maßnahmen empfahl die KPD

• die Bildung freier Gewerkschaften und Parteien;
• die Säuberung des gesamten Bildungs- und Erziehungswesens;
• die Wiederaufrichtung der demokratischen Selbstverwaltungsorgane.[13]

Aus ökonomischer Sicht sprach sich die KPD für die Enteignung des gesamten Vermögens der „Nazibonzen und Kriegsverbrecher“ und „Übergabe dieses Vermögens in die Hände des Volkes zur Verfügung der kommunalen und provinzialen Selbstverwaltungsorgane“. Sie verlangte die Liquidierung des Großgrundbesitzes und Übergabe an die Verwaltungen zur Verteilung an die durch den Krieg ruinierten und besitzlos gewordenen Bauern, die Verstaatlichung aller Betriebe, die lebenswichtigen öffentlichen Interessen dienen (Verkehrsbetriebe, Wasser-, Gas-, Elektrizitätswerke) sowie den „Umbau des Steuerwesens nach dem Grundsatz der progressiven Steigerung“.

Allerdings plädierte die Führung der KPD auch für die „völlig ungehinderte Entfaltung des freien Handels und der privaten Unternehmerinitiative auf der Grundlage des Privateigentums“ bei gleichzeitigem „Schutz der Werktätigen gegen Unternehmerwillkür und unbotmäßige Ausbeutung“. Weiterhin sollte die Liquidierung des Großgrundbesitzes „in keiner Weise den Grundbesitz und die Wirtschaft der Großbauern berühren.“[14]

Die Parteiführung hat damit ein Konzept vorgelegt, das auf die Entmachtung der agrarischen und industriellen Großunternehmer (Großgrundbesitz, Nazi-Bonzen und Kriegsverbrecher) zielte und Kleinbauern sowie das nicht nationalsozialistische Bürger- und Kleinbürgertum als Bündnispartner gewinnen helfen sollte. Gerade im Hinblick auf diese potentiellen Partner hatte die KPD darauf verzichtet, den Übergangscharakter des antifaschistisch-demokratischen Regimes zu betonen und dessen politische Perspektive, den Sozialismus, zu benennen. Diesem Zweck diente auch der Verzicht auf die Erwähnung von Marx, Engels oder Lenin.

In diesem Sinne stellte sich die KPD 1945 als eine scheinbar grundsätzlich gewandelte Partei dar. Tatsächlich aber reflektierte das KPD-Programm weder eine Abkehr von traditionellen Zielsetzungen noch allein die KPD- Interpretation der Lage im postfaschistischen Deutschland. Zwar verwiesen die Kommunisten in ihrem Aufruf auf jene Momente, die eine antifaschistisch-demokratische Umwälzung statt des Beginns einer sozialistischen Revolution erforderlich machten: auf die große Zerstörung Deutschlands und die politisch-ideologischen Nachwirkungen des deutschen Faschismus.[15]

Den Ausgangspunkt des Programms aber bildete die Einheits- und Volksfrontpolitik, die von den kommunistischen Parteien seit 1934735 entwickelt worden war, und die die Basis der strategischen Überlegungen aller kommunistischen Parteien – weithin unabhängig von den jeweiligen sozioökonomischen Bedingungen – bildete.[16]

Im Interesse dieser Bündnispolitik konnte dies als programmatische Grundlage für die Bildung eines „Blocks der antifaschistischen, demokratischen Parteien (der Kommunistischen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, der Zentrums-Partei und anderer)“ verstanden werden.

Um nun dieses Bündniskonzept zu verwirklichen, musste die KPD- Führung zunächst drei Probleme lösen:[17]

1. ihr neues Konzept des schrittweisen Übergangs zum Sozialismus in der eigenen Partei durchsetzen;
2. zugleich einen Modus vivendi mit der Sozialdemokratie, d.h mit jener Partei finden, die sich bis 1933 als der stärkere Konkurrent um die Führung der Arbeiterklasse erwiesen hatte;
3. dafür Sorge tragen, dass entstehende bürgerliche Parteien ihr Bündnisangebot, die Schaffung eines gemeinsamen Blocks, so akzeptierten, dass die KPD durch den Block ihr Transformationskonzept absichern und durchsetzen konnte.

Als wichtigste Aufgabe erwies sich die Durchsetzung des KPD-Programms in der KPD selbst. Bereits unmittelbar nach ihrer Rückkehr aus der Moskauer Emigration Ende April/Anfang Mai 1945 hatten die drei „Initiativ-Gruppen“[18] des Moskauer ZK (die Gruppe Ackermann im Raum Dresden, die Gruppe Ulbricht im Raum Berlin, die Gruppe Sobottka in Mecklenburg) feststellen müssen, dass die im Exil entwickelten Leitlinien der KPD für die postfaschistische Ära in Deutschland in den Überresten der KPD auf Widerstand oder Unverständnis stießen: KPD-Mitglieder kritisierten die ihnen neue Programmatik häufig als reformistisch und verlangten den Beginn oder wenigstens die Proklamation der sozialistischen Umwälzung.

Seine ersten Eindrücke von Begegnungen mit Kommunisten, die eben erst aus der Illegalität, aus Zuchthäusern oder Konzentrationslagern zurückgekehrt waren, schilderte Walter Ulbricht am 14. Mai 1945 in einem Brief an Wilhelm Pieck, der damals noch in Moskau arbeitete:[19] „Wir müssen uns Rechenschaft legen darüber, daß die Mehrheit unserer Genossen sektiererisch eingestellt ist, und daß möglichst bald die Zusammensetzung der Partei geändert werden muß durch die Hereinnahme aktiver Antifaschisten, die sich jetzt in der Arbeit bewähren. Manche Genossen führen unsere Politik mit Augenzwinkern durch, manche haben den guten Willen, aber dann ist bei ihnen doch die Losung „Rot-Front“ und manche (…) reden über Sowjetmacht und ähnliches. Wir haben energisch den Kampf gegen die falschen Auffassungen in den Reihen unserer Genossen geführt, aber immer wieder tauchen neue Genossen auf, die mit den alten Fehlern von vorne beginnen. Diese kurzen Andeutungen zeigen Dir, welche Bedeutung die ideologische Umerziehung unserer Genossen hat.“

Was Ulbricht in Berlin begegnete, erlebte Anton Ackermann in Sachsen:[20] „Mit manchen Genossen der eigenen Partei und anderen Antifaschisten waren klärende Auseinandersetzungen notwendig, denn viele hingen noch an Vorstellungen aus der Zeit vor 1933. Die rote Arbeiter- und Bauernarmee stand im Land – waren damit nicht etwa die Errichtung der Sowjetmacht und der Aufbau des Sozialismus auf die Tagesordnung gesetzt?“

Die Sobottka-Gruppe hatte mit denselben Schwierigkeiten zu kämpfen:[21] „In Waren gab es eine aktive Gruppe von Kommunisten. Diese Genossen hatten maßgebliche Funktionen besetzt, gaben eine Zeitung ‚Die Rote Fahne“ heraus und organisierten eine ‚Rote Miliz’ mit einem ‚Stadtkommandanten’ an der Spitze. Neben den Befehlen des sowjetischen Kommandanten erließen sie Verordnungen und verfügten Beschlagnahmungen. Die Kehrseite dieser Politik lässt sich denken. Unsere ‚energischen’ Genossen blieben unter sich und isolierten sich von der Bevölkerung.“

Siegfried Thomas stellte fest:[22] „Es ist (…) verständlich, daß viele alte Parteimitglieder die politische Arbeit unter Aspekten begannen, wie sie in den Jahren der Weimarer Republik gültig waren. Das kam unter anderem in den verschiedenen von kommunistischen Gruppen unmittelbar nach der Befreiung herausgegebenen Plakaten und Flugblättern zum Ausdruck, die Forderung nach der sofortigen Errichtung der Diktatur des Proletariats und der Sowjetmacht enthielten. Andere Genossen hatten sich, wegen des fehlenden Zusammenhalts ‚eigene’ politische Gedanken gemacht, was zu unterschiedlichen politischen Auffassungen führte.“

Diese angesprochenen Personen waren jedoch nicht nur unbekannte Parteimitglieder. Zu ihnen zählten vielmehr auch jene Parteikader, die von der DDR-Geschichtsschreibung als die „operative Leitung“ der Partei im Lande bezeichnet werden.[23] Mitglieder dieser Leitung waren die 1944 verhafteten und 1945 hingerichteten Franz Jakob, Theodor Neubauer, Anton Saefkow, Martin Schwantes und Georg Schumann. Sie hatten zwischen 1943 und 1944 immer wieder modifizierte Konzeptionen für eine kommunistische Politik zum Sturze des NS-Regimes und im postfaschistischen Neubeginn formuliert, in denen sie freilich selbst zu dieser Zeit noch von der Möglichkeit einer Selbstbefreiung der Deutschen vom Nationalsozialismus ausgingen. In diesen Konzeptionen spiegelte sich zweierlei wider: die durch Illegalität und Informationsdefizite bedingte Schwierigkeit, die Programme und Strategiediskussionen der kommunistischen Weltbewegung nachzuvollziehen sowie offenbar auch ideologische Vorbehalte gegenüber der seit 1942 vom emigrierten KPD-ZK übernommenen Komintern-Taktik der „nationalen Front“.[24]

Für die Zeit nach dem Ende des NS-Regimes hatte z.B. die Berliner Saefkow-Gruppe ein Konzept entwickelt, was sich von dem des ZK und damit auch von den Intentionen des Gründungsaufrufs der KPD unterschied:[25] „Die Beseitigung des Faschismus wird nur dann zu einer wirklichen Lösung aller ungelösten sozialen und nationalen Probleme der werktätigen Massen führen, (…) wenn diese Beseitigung zusammenfällt mit der Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft überhaupt. (…) Über die Zerschlagung des Hitler-Regimes hinaus hat die Arbeiterklasse und ihre organisierte Vorhut die Aufgabe, die mit der Beendigung des Krieges zusammenfallende revolutionäre Situation auszunutzen, um die politischen Voraussetzungen für den Aufbau der sozialistischen Planwirtschaft zu schaffen. Bei der Lösung dieser Aufgabe wird ein Teil der Verbündeten von heute zu den Feinden von morgen werden.“

Die Differenzen zwischen dem Stand der Programmdiskussion im Lande und in der Emigration zeigten zunächst zweierlei:[26]

• das Scheitern aller Versuche des Emigration-ZK, die Arbeit im Lande kontinuierlich anzuleiten und zu koordinieren;
• die Nähe aller jener, vermeintlich 1933 stehengebliebenen Genossen zu der im Lande entwickelten und ihre Distanz zu der von den Remigranten vertretenen Übergangskonzeption.

Darüber hinaus verwiesen sie aber auch auf eine erstaunliche Realitätsferne der Illegalen, auf deren Isolierung, und den in kleinen und kleinsten Zirkeln durch Verfolgungen und Terror offenbar nur noch gewachsenen revolutionären Optimismus. Denn tatsächlich gingen die Autoren nahezu aller Flugschriften und internen programmatischen Dokumente noch bis Mitte 1944 von der Möglichkeit einer revolutionären Erhebung gegen die nationalsozialistische Diktatur aus und gelangten zu ganz anderen Transformationskonzepten als das Zentralkomitee, das seinerseits die Chance zur Mobilisierung zumindest von Teilen der Arbeiterklasse, aufgrund seiner Interpretation der Lage in Deutschland eher unterschätzte.

Auch die Unterschiede zwischen der Konzeptionsbildung in Deutschland und in der Emigration zeigen, mit welch starken Widerständen die zurückgekehrte ZK- Führung konfrontiert war, und wie dringend erforderlich es aus ihrer Sicht war, ihren Führungsanspruch durchzusetzen. Denn sowohl in der KPD-Führung wie auch in der KPD-Mitgliedschaft standen sich noch immer zwei Strömungen gegenüber: auf der einen Seite das remigrierte Rest-ZK, das fest mit der KPdSU verbunden war, sich in den kontroversen Debatten im Exil auf die Leitlinien der sowjetischen Politik verpflichtete und durch die Stalinschen Säuberungen der späten 30er Jahre, die auch die eigenen Reihen betroffen hatten,[27] auf die Anerkennung einer bedingungslosen Disziplin gegenüber der Stalinschen Führung fixiert war.

Auf der anderen Seite standen jene Genossen, die teils aus der Westemigration, teils aus Zuchthäusern, KZ-Lagern oder der Illegalität kamen, und weder Taktik und Programmatik noch den Führungsanspruch der Heimkehrer von vornherein anzuerkennen bereit waren.

Der erste Schritt zur Durchsetzung des Führungsanspruchs war die Veröffentlichung des von großen Teilen der Partei abgelehnten Gründungsaufrufes. Am 04.06 flogen Walter Ulbricht, Anton Ackermann und Gustav Sobottka von Berlin-Tempelhof nach Moskau und verfassten dort gemeinsam mit Wilhelm Pieck die erste legale programmatische Äußerung seit 12 Jahren.[28] Der Gründungsaufruf wurde von Georgi Dimitroff akzeptiert und kurz darauf veröffentlicht.

Dadurch, dass der Partei die Grundlagen ihrer künftigen Politik also faktisch oktroyiert worden waren, hatte nun das ZK dafür Sorge zu tragen, dass zumindest der Parteiapparat das Programm annahm. Diesem Ziel diente die rasch einsetzende intensive Schulungs- und Propagandaarbeit zunächst durch die seit Juli 1945 erscheinenden „Vortragsdispositionen“ für die Zirkelarbeit innerhalb der Partei. In der ersten Ausgabe dieser Reihe mit dem Thema „Der Sieg des Faschismus in Deutschland und seine Lehren für unseren gegenwärtigen Kampf“ hieß es:[29] „Der Zweck des vorliegenden Schulungsvortrages ist es, unsere Funktionäre mit der Politik der KPD in den Jahren 1928-1933 vertraut zu machen und die entsprechenden Lehren aus dieser Politik für unseren Kampf zu ziehen.“

Ihre wichtigste Aufgabe sahen die Autoren in der Aufarbeitung der Fehler der KPD.[30] Darunter wurde die Unterschätzung der faschistischen Gefahr, Fehler in der Einheitsfronttaktik, eine falsche antifaschistische Bündnispolitik gegenüber Bauern, Mittelständlern und Intellektuellen, die Isolierung der Kommunisten in der RGO und die den Massen unverständliche Kominternsprache verstanden. Somit wurde aus den Fehlern der Vergangenheit die Richtigkeit des heutigen Parteiprogramms abgeleitet.[31]

Die Einstimmung auf das neue Programm war umso notwendiger geworden, weil die Parteiführung nach der offiziellen Wiedergründung der KPD mit einer massiven Werbekampagne begonnen hatte – gemäß der Maxime Ulbrichts, die Zusammensetzung der Partei bald durch die Hereinnahme aktiver Antifaschisten zu verändern.[32]

Entscheidend für die Durchsetzung des Führungsanspruchs des Emigrations-ZK war einerseits sein politisches Renommee als Wahrer der Parteitraditionen und andererseits die materielle und politische Unterstützung des ZK durch die SMAD. Diese Hilfe bestand zunächst in engen Arbeitskontakten der sowjetischen Militärverwaltungen der Länder mit den Initiativgruppen des ZK, unter deren Anleitung die Landesleitungen der KPD gebildet wurden, und in der engen Verbindung des ZK mit dem Chef der SMAD in Berlin. Die sowjetischen Behörden versorgten die Führungskader des ZK und der Landesleitungen der KPD nicht nur mit erheblichen Informationsvorsprüngen, sie halfen auch bei der materiellen Ausstattung des Parteiapparats mit Büros, Autos und Druckmaterial und verschafften ihnen vor allem durch die enge politische Zusammenarbeit das notwendige politische Gewicht gegenüber allen oppositionellen Strömungen innerhalb der eigenen Partei, d.h. sie schufen die politischen und materiellen Voraussetzungen für die schrittweise Durchsetzung des wesentlichen Prinzips des demokratischen Zentralismus, der Weisungskompetenz der Parteiführung.[33]

Die sich den Denkmustern vor 1933 verpflichteten Personen waren in der KPD auch bald quantitativ in die Minderheit gedrängt worden, und die neuen Mitglieder hatten sich offenbar rasch – sei es aus antifaschistischem Impuls, sei es zur Absicherung ihrer Karriere – den bolschewistischen Prinzipien der innerparteilichen Demokratie angepasst. Trotzdem war die innerparteiliche Diskussion im Sommer 1945 noch immer nicht zur Ruhe gekommen. Bei vielen Funktionärskonferenzen, wo Walter Ulbricht sprach, wurde der neue Kurs der Partei kritisiert. Am 5.7. mahnte in Jena ein Vertreter der dortigen Parteienorganisation:[34] „Der Aufruf der KPD (…) hat verschiedentlich Erstaunen hervorgerufen, wie weit man die Grundsätze zurückgestellt hat. Zum Beispiel sind die Forderungen der Kommunistischen Partei Englands sehr viel weiter gestellt.“

Solchen Äußerungen trat Ulbricht mit Vehemenz entgegen:[35] „Die Voraussetzungen sind nicht da. Die Arbeiterklasse Deutschlands ist verseucht durch den preußischen Militarismus, durch den Imperialismus, durch die Rassentheorie. (…) Weiter sind wir uns darin einig, daß ohne starke Partei der Sozialismus nicht aufgebaut werden kann. (…) Deshalb unsere Arbeit erst einmal für eine antifaschistische, demokratische Ordnung. Aber der Kapitalismus wird in veränderter Form weiter bestehen.“

Während so die KPD-Führung in ihrer Partei einen scheinbar evolutionären Weg durchsetzen wollte, begann der Berliner Gründerkreis der SPD im Zeichen einer verbal sozialrevolutionären Programmatik.

2.5.2) SPD

In Berlin hatte sich im Mai 1945 eine Gruppe von regional bekannten Sozialdemokraten um Otto Grotewohl, Gustav Dahrendorf, Gustav Klingelhöfer, Erich W. Gniffke und Max Fechner zusammengefunden, die sich Anfang Juni als Zentralausschuss (ZA) der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands konstituierte und nach dem Erlass des SMAD-Befehls Nr.2 einen Gründungsaufruf veröffentlichte.[36] Dieser Kreis stand von Beginn seiner Arbeit an vor die Notwendigkeit, sein Verhältnis zu den Kommunisten zu bestimmen: einerseits wegen der engen Zusammenarbeit des KPD-Zentralkomitees mit der sowjetischen Besatzungsmacht und andererseits aufgrund seiner Programmatik. Denn anders als die Schumacher-Gruppe in Hannover[37] oder der Londoner Exilvorstand der SPD[38] orientierten sich die ZA-Mitglieder an jener Möglichkeit sozialdemokratischer Politik, die 1935 im „Prager Manifest“ der Exil-SPD Ausdruck gefunden hatte: an der selbstkritischen Rückbesinnung auf den revolutionären Marxismus und am Verlangen nach der politischen Einheit der Arbeiterbewegung.

Sowohl das Erkennen des Versagens der gespaltenen Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik als auch die so begründete Einheitsforderung, hatten Max Fechner bereits in den letzten Kriegstagen dazu veranlasst, den heimgekehrten ZK-Funktionären wie z.B. Walter Ulbricht Gespräche über die Bildung einer Einheitspartei vorzuschlagen. Darauf reagierte die KPD-Führung zunächst nicht und später nur mit dem Angebot zur Bildung einer „Aktionsgemeinschaft“. Zunächst musste sie ideologische wie organisatorische Geschlossenheit der eigenen Partei herstellen.

Obwohl das ZK auf diese Weise die KPD von der SPD abzugrenzen trachtete, um den ideologischen Stabilisierungsprozess der eigenen Partei nicht zu gefährden, wirkten sowohl das sozialdemokratische Einheitsangebot als auch die SPD-Programmatik auf die KPD zurück. Denn mit ihrem Gründungsaufruf vom 15.06.1945 hatte sich die SPD als die scheinbar radikalere der beiden Arbeiterparteien dargestellt. Anders als die Kommunisten hielten die Sozialdemokraten an traditionell sozialistischen Programmpunkten fest. Sie forderten die Verstaatlichung der Banken und Versicherungsunternehmen, der Bodenschätze und Bergwerke, die „Erfassung des Großgrundbesitzes und aller Kriegsgewinne für die Zwecke des Wiederaufbaus“ und stellten ihr Programm unter die Losung „Demokratie in Staat und Gemeinde, Sozialismus in Wirtschaft und Gesellschaft“.

Unterschied sich die SPD-Programmatik vor allem terminologisch vom KPD-Gründungsaufruf, so stimmten beide Programme doch in ihren wesentlichen Aussagen überein: Wie die KPD sprach sich die SPD in der gegenwärtigen Lage für die „Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes und einer parlamentarisch-demokratischen Republik“ aus und begrüßte „auf das wärmste den Aufruf des Zentral-Komitees der Kommunistischen Partei Deutschlands (…), der zutreffend davon ausgeht, daß der Weg für den Neuaufbau Deutschlands von den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen abhängig ist.“[39]

Das Festhalten der SPD am traditionalen Vokabular überdeckte die weitreichende Identität der politischen Intentionen beider Parteien. Doch es bewirkte einerseits sowohl ein rasches Wachstum der SPD und forcierte andererseits zudem die ideologischen Auseinandersetzungen innerhalb der KPD. Auch wenn die Zahl der KPD-Mitglieder gemessen an 1933 schneller wuchs als die der SPD-Mitglieder, sah die KPD-Führung doch die Möglichkeit, dass ein Teil ihrer organisierten oder potentiellen Anhänger von der sozialdemokratischen Rhetorik fasziniert, zur SPD abwandern könnte.

Das ZK begegnete dieser Gefahr sowohl mit Kritik an der auch in der Ost-SPD verbreiteten Vorstellung vom „Sozialismus als Tagesaufgabe“ als auch durch die enge politische und organisatorische Kooperation der Parteispitzen auf der Ebene der zentralen wie der regionalen Vorstände im Rahmen der seit dem 19.Juni überall gebildeten „Gemeinsamen Arbeitsausschüsse“.[40]

Die KPD hatte so einen modus vivendi mit der Sozialdemokratie gefunden[41]. Bei formaler Selbständigkeit beider Parteien wurde der Aktionsradius der SPD tatsächlich wesentlich eingeschränkt. Dem gleichen Ziel diente das KPD-Angebot an die sich bildenden nichtsozialistischen Parteien zur Zusammenarbeit in einem Parteienblock.

2.5.3) LDPD und CDU

Der organisatorische Vorsprung der KPD, ihre enge Zusammenarbeit mit der SMAD und die Schaffung der Aktionseinheit von Kommunisten und Sozialdemokraten präjudizierten, zusammen mit den Bestimmungen des SMAD-Befehls Nr.2, nach dem allein die Gründung explizit antifaschistischen Parteien gestattet war, die Entstehung nichtsozialistischer Parteien. Vor dem Hintergrund dieser Bedingungen war das Wiederaufleben traditionell bürgerlicher Parteien – schon vor der Entmachtung des Bürgertums durch die 1945 beginnende sozioökonomische Umwälzung in der SBZ – faktisch unmöglich.[42] Diese Rahmenbedingungen trugen denn auch dazu bei, dass alle jene in den SBZ-Ländern entwickelten Konzepte, die auf die bloße Reetablierung von bürgerlichen Parteien des Weimarer Typs zielten, sich nicht durchsetzen konnten; und das nicht nur deshalb nicht, weil die SMAD zunächst nur jene Gründergruppen als zentrale Parteivorstände akzeptierte, die sich, programmatisch wie personell, als antifaschistisch legitimieren konnten, sondern auch deshalb nicht, weil die von der SMAD akzeptierten Berliner Gründerkreise selbst nach einem zwar gemäßigt bürgerlichen, aber konsequent antifaschistischen Parteienkonzept suchten.

Es war denn auch diese Grundstimmung, die zunächst Gespräche mit Kommunisten, dann schließlich die Annahme der kommunistischen Blockofferte durch die Gründer der CDU[43] und LDPD möglich machte.

Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Berlin hatte Walter Ulbricht Kontakt zu antifaschistischen Exponenten der alten bürgerlichen Parteien gefunden und unter anderem mit Andreas Hermes und Eugen Schiffer die Möglichkeit einer Parteienkooperation diskutiert. Auch in Gesprächen der CDU- und LDPD-Gründer mit Offizieren der SMAD waren zumindest kurzfristig tragfähige politische Übereinstimmungen erkennbar geworden.[44] Diese Verständigung mit der SMAD auf der einen und die enge Kooperation von KPD und SPD auf der anderen Seite, aber auch politische Differenzen im bürgerlichen Lager selbst, trugen dazu bei, dass alle Erwägungen für alternative Parteikonzepte scheiterten. So hatte einerseits das Wiedererstehen der Arbeiterparteien und ihre Aktionsgemeinschaft die Pläne für die Gründung einer Labour-Partei zerstört, die Jakob Kaiser und Ernst Lemmer, beide später Angehörige des CDU-Gründerkreises, aus Mitgliedern der SPD, des alten Zentrums und der freien christlichen Gewerkschaften ohne Kommunisten bilden wollten. Die angesprochenen Sozialdemokraten hatten dieses Konzept abgelehnt. Andererseits weigerten sich die späteren LDPD-Gründer auf das Angebot Kaisers einzugehen, der Einheitsfront der Arbeiterparteien eine gemeinsame Partei als Gegengewicht entgegenzustellen. Sie bestanden auf die Gründung einer eigenen liberalen Partei.[45]

In dieser Situation waren beide Gründerkreise umso eher bereit, dem Drängen der KPD wie der SMAD auf Mitarbeit im Parteienblock nachzugeben, zumal die Teilnahme am Block von den Okkupationsbehörden, zumindest indirekt als Voraussetzung der Zulassung der Parteien betont worden war.

Wenn auch einige der CDU-Gründergeneration diesem Verlangen mit Skepsis begegneten, so waren sie doch – ebenso wie die LDPD-Initiatoren aufgrund ihres antifaschistischen Engagements und ihres Glaubens, dass die Bewältigung des Nachkriegschaos Gemeinsamkeit statt Parteienstreit erfordere, zur Mitarbeit im Block bereit. Dies vor allem deshalb, weil sich speziell im Kreise der CDU-Gründer Politiker zusammengefunden hatten, die aus der christlichen oder liberalen Gewerkschaftsbewegung kamen und spezifisch christlich-sozialistische Vorstellungen vertraten, die im Gründungsaufruf der CDU ihren Niederschlag fanden.

So erkannte die CDU zwar das Privateigentum an, forderte aber dessen Bindung „an die Verantwortung für die Allgemeinheit“, strebte in diesem Sinne die Verstaatlichung der Bodenschätze an und verlangte:[46] „Der Bergbau und andere monopolartige Schlüsselunternehmungen (…) müssen klar der Staatsgewalt unterworfen werden.“ Sie sprach sich für eine „weitgehende Heranziehung des Großgrundbesitzes“, für eine „umfassende ländliche und gärtnerische Siedlung“ aus und plädierte schließlich angesichts des Nachkriegselendes für den „Aufbau in straffer Planung“.[47]

Die LDPD stellte sich mit ihrem Gründungsaufruf vom 5.7.1945 gleichsam als Rechtspartei im Parteiengefüge der SBZ vor. Die LDPD-Gründer traten für die Wiederherstellung des Berufsbeamtentums ein und sprachen sich für die Beibehaltung des Privateigentums als „Voraussetzung für die Initiative und erfolgreiche wirtschaftliche Betätigung“ aus. Einer „Unterstellung“ von Industriebetrieben und landwirtschaftlichen Unternehmen „einer übertriebenen Größenordnung“ unter öffentliche Kontrolle wollten sie nur zustimmen, wenn diese dazu geeignet wären und ein „überwiegendes Interesse des Gesamtwohls“ es verlange. Gleichwohl hatte der LDPD-Gründerkreis so seine Bereitschaft zu sozialökonomischen Veränderungen angedeutet.

Am 14.7 gründeten die Parteienvertreter in Berlin die „Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien“.[48] Sie kamen überein, bei „gegenseitiger Anerkennung ihrer Selbständigkeit“ einen Ausschuss zu bilden, der sich die Aufgabe stellte, Deutschland „auf antifaschistischer Grundlage“ aufzubauen, dabei Geistes- und Gewissensfreiheit zu sichern und „in ehrlicher Bereitschaft die Maßnahmen der Besatzungsbehörden durchzuführen“. Zugleich rief die Einheitsfront die Regionalorganisationen der Parteien dazu auf, in den Ländern, Bezirken, Kreisen und Gemeinden in entsprechenden Gremien zusammenzuarbeiten.

Sowohl bei der Namensgebung, Einheitsfront statt Block, als auch bei der Formulierung der Plattform hatten sich KPD und SPD kompromissbereit gezeigt. Es war auch diese Haltung, die CDU und LDPD dazu bewog, eine von der SPD vorgelegte Geschäftsordnung zu akzeptieren, die vorsah, Beschlüsse allein „auf dem Wege der Vereinbarung“ und somit „nicht durch Abstimmung“ zu fassen, durch Vereinbarungen, die als „bindend für alle Parteien“ erklärt wurden. Durch ihre Zustimmung zu den Prinzipien der Einstimmigkeit und Verbindlichkeit der Beschlüsse der Einheitsfrontaber schränkten die nichtsozialistischen Parteien bereits mit ihrem Beitritt zum Block ihre Aktionschancen wesentlich ein. Sie banden sich an eine unkündbare Koalition, deren politische Richtlinien letztlich immer außerhalb des Blocks formuliert wurden.[49]

Durch die Aktionsgemeinschaft mit der SPD hatte die KPD die Voraussetzungen – die Hegemonie der Arbeiterparteien – für ihre Bündnispolitik mit dem Bürgertum und Kleinbürgertum geschaffen und sie mit der Bildung des Parteienblocks institutionell abgesichert. Es war ihr gelungen, die politischen Exponenten ihrer potentiellen Bündnispartner an sich zu binden, und sie auf diese Weise für ihr Transformationskonzept zu instrumentalisieren. Die KPD-Führung hatte innerhalb kurzer Zeit erreicht, worauf alle in der Emigration entwickelten Pläne für den postfaschistischen Neubeginn gezielt hatten: die Schwächung der rechten Sozialdemokratie durch eine KPD dominierte Einheitsfront und durch die Gewinnung von Teilen des antifaschistischen Bürgertums und der Mittelschichten.[50]

2.6 Gründung des FDGB

Die Bildung von „freien Gewerkschaften“ auf dem Gebiet der SBZ wurde am 10. Juni 1945 durch Befehl Nr. 2 der SMAD zugelassen.[51] Schon am 2. Juni waren Vertreter der Gewerkschaftsbewegung mit der Bildung einer Einheitsgewerkschaft beauftragt worden. Am 13. Juni konstituierte sich auf Initiative der Gruppe Ulbricht der Vorbereitende Gewerkschaftsausschuss für Groß-Berlin (V.G.f.G.-B), der eine maßgebliche Rolle zunächst beim Aufbau des FDGB Groß-Berlin (der wegen des Viermächtestatus Berlins eine eigenständige Organisation bildete) und dann des FDGB und seiner Bezirksverbände spielte.

Im August 1945 hielt Ulbricht eine richtungweisende Rede, in der er die Forderung nach parteipolitischer Neutralität einer Einheitsgewerkschaft ausdrücklich ablehnte, in dem er diese als „Ausdruck der Furcht gewisser Kreise vor der einigenden Kraft der Arbeiterklasse“ charakterisierte.[52] Bei den Groß-Berliner Delegiertenwahlen Ende 1945 errang die KPD 312 Mandate, die SPD 226 und die CDU 3 – 17 waren parteilos. Die Gewerkschaftsvertreter rückten schnell in wichtige Positionen in lokalen, regionalen und zentralen Verwaltungen ein und nahmen in der umgeformten Industrie- und Handelskammer ein Drittel der Sitze ein. Die Vereinigung der landesweit nach dem Krieg entstandenen Gewerkschaften erreichte ihren Abschluss auf dem ersten FDGB-Kongress, der vom 9. bis 11. Februar 1946 stattfand.

Mit Widerständen war die betriebliche Absicherung des FDGB verbunden. Im August 1945 scheiterten die Bemühung der SMAD, die Betriebsräte den Gewerkschaften strikt unterzuordnen, so die faktisch weitreichenden ökonomischen und politischen Mitbestimmungsrechte einzuschränken und eine zentrale Kontrolle über spontane Basisaktivitäten im betrieblichen Bereich zu erlangen. Dies gelang erst in einer außen- und innenpolitisch veränderten Konstellation 1947/48, durch die Schaffung der von der SED kontrollierten Betriebsgewerkschaftsleitung des FDGB. Die letzte Betriebsratswahl in der SBZ gab es 1947. Auf der Bitterfelder Konferenz im Herbst 1948 wurden die Betriebsräte de facto aufgelöst und in die Betriebsgewerkschaftsleitung überführt. Im selben Jahr spaltete sich die Unabhängige Gewerkschaftsopposition (UGO), die bis dahin stärkste Opposition innerhalb des FDGB, von der Einheitsgewerkschaft ab. Die UGO war als eigenständige Berufsorganisation mit Rücksicht auf den Westen zugelassen worden.

Von 1946 bis 1948 gab es insgesamt 9 vom Weltgewerkschaftsbund initiierte gesamtdeutsche Interzonen-Konferenzen, auf den in zentralen Fragen zunächst weitgehend Übereinstimmung herrschte. Es wurden gemeinsame Resolutionen u. a. zu den Themen Industrie, Mitbestimmung, Planwirtschaft und Bodenreform verabschiedet. Ab August 1948 gab es jedoch aufgrund politischer Entwicklungen, wie dem einsetzenden Kalten Krieg, aber auch wegen grundsätzlicher Meinungsunterschiede keine Fortsetzung der Interzonenkonferenzen. Von Anfang an war es das Ziel des FDGB, Mitbestimmungsrechte in den Betrieben und Verwaltungen zu erlangen. Dadurch sollte die Interessensvertretung für seine Mitglieder gewährleistet werden. Die Gewerkschaften des FDGB anerkannten „die führende Rolle der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, des marxistisch-leninistischen Vortrupps der deutschen Arbeiterklasse. Sie stehen fest zur SED und ihrem Zentralkomitee und schließen als treue Helfer die Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz eng um die Partei zusammen.“[53] Die Aufgaben und Ziele der Gewerkschaften werden in der FDGB-Satzung[54] folgendermaßen definiert: „Die Gewerkschaften vertreten die materiellen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeiter, Angestellten und der Angehörigen der Intelligenz. Im Interesse der Arbeiterklasse tun sie das vor allem dadurch, daß sie in Ausübung ihrer großen Verantwortung für die materielle Produktion für die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins aller Gewerkschaftsmitglieder sorgen, die Mitglieder für die bewußte Teilnahme am Kampf um die ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität auf der Basis der fortgeschrittensten Wissenschaft und Technik gewinnen und die ganze Arbeiterklasse und die Intelligenz zur Erfüllung der Volkswirtschaftspläne mobilisieren mit dem Ziel der immer besseren Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Werktätigen und der allseitigen Entwicklung des Menschen der sozialistischen Gesellschaft. Zugleich verwirklichen die Gewerkschaften die Sorge um den Menschen, indem sie sich ständig um die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz kümmern und dafür eintreten, daß ihre Rechte gewahrt und ihre vielfältigen Bedürfnisse immer besser befriedigt werden.“[55]

Die Gewerkschaft IG Metall war die größte Einzelgewerkschaft in der DDR. Das Verhältnis des FDGB zu seinen Einzelgewerkschaften wie der IG Metall unterschied sich gravierend von dem des DGB zu seinen Einzelgewerkschaften wie der IG Metall in der BRD. Während der DGB als schwacher Dachverband aufgestellt ist und die eigentliche Gewerkschaftsarbeit und -macht in den Einzelgewerkschaften liegt, war der FDGB zentralistisch aufgebaut. Es gab zwar die Mitgliedsgewerkschaften wie die IG Metall, diese spielten aber keine große Rolle in der Gewerkschaftsorganisation.[56]

Neben der Umsetzung des Prinzips des demokratischen Zentralismus[57] war es vor allem die unterschiedliche Funktion von Gewerkschaften in Ost und West: Hauptaufgabe der Gewerkschaft war es, die Planerfüllung zu gewährleisten. Die IG Metall war keine Arbeitnehmervertretung gegenüber der Betriebsleitung, da ein Gegensatz zwischen Betriebsleitung und Belegschaft in der DDR offiziell nicht existierte. Damit entfiel auch der Bedarf nach einer Struktur, die sich an den Wirtschaftszweigen orientierte. Geschlechterübergreifende Muster waren an der Tagesordnung, damit war der FDGB zu dieser Zeit Vorreiter. [58]

Zum 30. September 1990 kurz vor der „Wiedervereinigung“ löste sich der FDGB auf. Die Einzelgewerkschaften des FDGB schlossen sich ihren westdeutschen Pendants im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bis 1991 an.[59]

2.7) Entnazifizierung

Auf der Konferenz in Jalta im Februar 1945 vereinbarten die Alliierten, „alle nationalsozialistischen und militaristischen Einflüsse aus den öffentlichen Dienststellen sowie dem kulturellen und wirtschaftlichen Leben des deutschen Volkes auszuschalten“.[60] Die Forderung der Direktive Nr.24 des Alliierten Kontrollrates vom 12.01.1946 bestimmte:[61] „Die Ausmerzung des Nationalsozialismus und Militarismus macht es erforderlich, Personen, die voraussichtlich undemokratische Traditionen verewigen würden, von allen ausschlaggebenden und einflussreichen Stellungen zu entfernen und auszuschließen.“

Mit dieser Erklärung wurde der Personenkreis umrissen, der unter die Entnazifizierungsmaßnahmen zu fallen hatte: ehemalige Mitglieder der NSDAP, die nicht unmittelbar an den Verbrechen beteiligt gewesen waren, aber durch ihre autoritätshörige Tätigkeit das NS-System letztendlich mitgetragen und ermöglicht zu haben. Unter Führung von KPD-und SPD-Mitgliedern in intensiver Zusammenarbeit mit Vertretern der Roten Armee gründeten sich in der SBZ kurz nach der Befreiung „Antifaschistische Komitees“.[62] In seinem Aufruf „an das deutsche Volk zum Aufbau eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands“ vom 11.6.1945 äußerte das KPD-Zentralkomitee als „unmittelbarste und dringendste Aufgabe die vollständige Liquidierung der Überreste des Hitlerregimes und der Hitlerpartei“ und forderte „die Mithilfe aller ehrlichen Deutschen bei der Aufspürung versteckter Naziführer, Gestapo-Agenten und SS-Banditen“ sowie die „restlose Säuberung aller öffentlichen Ämter von aktiven Nazisten.“[63]

Am 25.10.1945 einigte sich der Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien (KPD, SPD, CDU, LDPD) auf „Richtlinien für die Bestrafung der Naziverbrecher und die Sühnemaßnahmen gegen die aktivistischen Nazis.“ Das Ziel war die Wiedereingliederung und Demokratisierung der Masse der ehemaligen Mitglieder der NSDAP und deren Sympathisanten.[64] Ehemalige nominelle Mitglieder der NSDAP waren demnach, „ohne die politische Verantwortung aller sonstigen Mitglieder der NSDAP und ihrer Gliederungen abzuschwächen“ und „soweit sie nicht im Sinne dieser Richtlinien zu den Naziverbrechern gehören, von der Bestrafung und Sühneleistungen ausgenommen in der Erwartung, daß sie mit ihrer politischen Vergangenheit vollkommen brechen und sich mit ganzer Kraft am Wiederaufbau unseres Landes beteiligen.“[65]

Über die Entfernung der früheren NSDAP-Mitglieder aus dem Dienstverhältnis entschieden die Landes- und Provinzialverwaltungen. Bei einer Weiterbeschäftigung bedurfte es der Zustimmung der Blockparteien, des FDGB und der SMAD.

Die Entnazifizierung wurde von 262 Kommissionen durchgeführt, etwa 150.000 Personen wurden von der SMAD in Internierungsgefängnissen oder zum Teil sogar in den früheren Konzentrationslagern Sachsenhausen und Buchenwald bis 1950 festgehalten. Die SMAD kritisierte schon im Oktober eine zu oberflächliche Entnazifizierung. Die Praxis vieler Behörden, ehemalige NSDAP-Mitglieder weiterzubeschäftigen, fand nicht ihre Zustimmung. Die Einstellung, dass auf viele frühere Nationalsozialisten beim Aufbau der Verwaltung nicht verzichtet werden kann, war weit verbreitet.[66]

Nach einem SMAD-Befehl vom 26.2.1948 stellten die Entnazifizierungsbehörden ihre Arbeit ein.[67] Bis zum offiziellen Ende der Entnazifizierung am 10.3.1948 wurden insgesamt 520.734 Ex-NSDAP-Mitglieder aus ihren Positionen entfernt. Walter Ulbricht begründete das Ende der Entnazifizierung damit, dass die Verwaltung von ehemaligen Nationalsozialisten gesäubert war, die Betriebe nationalsozialistischer Aktivisten enteignet sowie die Bodenreform realisiert worden seien. Gemäß der ökonomischen Faschismusdefinition Dimitroffs, wonach Faschismus als „die offne terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“[68] verstanden wurde, waren demnach mit der Bodenreform und des Verschwindens des Monopolkapitals die Grundlagen des Faschismus beseitigt. Schon im Januar 1947 äußerte der ehemalige Innenminister der Provinz Brandenburg, Bernhard Bechler, kritische Töne über die Entnazifizierung:[69] „Es geht nicht an, daß aktive Nazisten als sogenannte Arbeiter in den Verwaltungen verbleiben, während Tausende klassenbewußter Arbeiter ohne festes Arbeitsverhältnis von einem Arbeitsplatz zum anderen vermittelt werden“. Es sei eine „heilige Pflicht, alle faschistischen Personen durch antifaschistische Kräfte zu ersetzen, und keinerlei Rücksicht auf jene Elemente zu nehmen, die glauben, als unersetzbare ‚Fachkraft’ im Trüben fischen zu können.

Während Großindustriellen oder Junkern die Hauptverantwortung für den Nationalsozialismus zugeschrieben wurden und Vertreter des Mittelstandes häufig als nominelle NSDAP-Mitglieder oder Mitläufer eingestuft wurden, wurde der Arbeiterklasse ein antifaschistischer Mythos zugesprochen. [70] Die Heroisierung der Arbeiterklasse fand besonders nach der Gründung der SED 1946 Verbreitung, in der die Arbeiterklasse Immunität und prinzipiell antifaschistisches Engagement gegen den Nationalsozialismus bescheinigt wurde. Der Anteil der Arbeiter an den mehr als 13 Millionen Stimmen, die die NSDAP bei den Wahlen 1932 bekam, wurde nicht hinterfragt.[71]

Für Münkler handelte es sich beim Antifaschismus um einen „politischen Gründungsmythos der DDR“, der als Identitätsressource des sozialistischen Staates und Machtinstrument der SED diente. Auf der Grundlage der Erzählungen vom antifaschistischen Widerstand wurden einzelne Personen herausgegriffen und zu Ikonen des Mythos verdichtet. Dazu zählte Münkler den im Konzentrationslager Buchenwald ermordeten KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann, der der „wichtigste Märtyrer des Sozialismus“ war.[72] Dieser Darstellung Münklers muss energisch widersprochen werden. Butterwegge hat Recht, wenn er konstatiert:[73] „Ursprünglich war der Antifaschismus nämlich die einzige Möglichkeit der Reaktion auf den Nationalsozialismus, für machtpolitische Schachzüge instrumentalisiert und damit historisch diskreditiert wurde er später.“ Bei dieser Heroisierung der Arbeiterklasse im Kampf gegen den Nationalsozialismus wurden der sozialdemokratische, christliche und liberale Widerstand sowie andere antifaschistische Jugendgruppen, die nicht primär kommunistisch orientiert waren, ausgegrenzt.[74] Im Jahre 1947 schrieb der SED-Ideologe Karl Schirdewan:[75] „Den geschichtlichen Tatsachen kann man nicht gerecht werden, wenn verschwiegen würde, daß die marxistisch-sozialistischen Kader die Hauptlast des Kampfes gegen Hitler getragen haben und daß die auch die Hauptkraft des Kampfes gegen Hitler und seinen Krieg im Innern verkörperten.“Dass auch Angehörige der Opfergruppen wie Sinti und Roma, Juden und Homosexuelle gegen das faschistische Deutschland gekämpft hatten, wurde ebenfalls unterschlagen. Die antifaschistische Erziehung war ein Grundpfeiler der politischen Erziehung in der DDR. Viele Veranstaltungen wie z.B. Besuche in den ca. 4.000 Mahn- und Gedenkstätten entwickelten sich im Laufe der Zeit zu reinen Pflichtübungen, die oft nur deshalb durchgeführt wurden, weil es die Lehrpläne vorsahen; ihr erzieherischer Aspekt blieb oft fragwürdig.[76]

Die politische Führung der DDR lehnte ausgehend von ihrem antifaschistischen Selbstverständnis[77] jegliche Haftung für das NS-System und dessen Verbrechen ab und verband dies mit einem weitgehend unkritischem Verhältnis zur eigenen politischen Tradition und deren Fehlleistungen vor und nach der Etablierung des NS-Systems.

Im Gegensatz zu offiziellen Verlautbarungen, die DDR trage bezogen auf die NS-Zeit keine Verantwortung, da die Gründer des Landes antifaschistische Kämpfer gegen Hitler waren, vertraten viele bekannte Autoren der DDR einen kritischeren Standpunkt. In autobiographischen Darstellungen, Romanen, Dramen und lyrischen Werken setzten sie sich mit der NS-Vergangenheit intensiv auseinander. In diesem Zusammenhang sind Bertolt Brecht, Anna Seghers, Erwin Strittmacher, Dieter Noll, Uwe Johnson, Franz Fühmann oder die vor kurzem verstorbene Christa Wolf zu nennen. In ihrem Werk „Kindheitsmuster“[78] wandte sich Christa Wolf an die ältere Generation, die Denkschemata, die sie sich in der NS-Zeit angeeignet hatten, automatisch an ihre Kinder oder Enkel weitergaben, ohne sich damit auseinandergesetzt zu haben. Damit würden sich nationalsozialistische Denkmuster immer weiter „vererben“, wenn keine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst erfolge. Diese Erinnerungs- und Trauerarbeit wäre ohne die Auseinandersetzung mit dem eigenen Schuldanteilen nicht möglich.[79]

Die SED war sehr darum bemüht, Mitläufer des nationalsozialistischen Regimes an sich zu binden. Am 25.12.1945 trafen sich Ulbricht und Pieck mit dem Kommandanten der SMAD, Marshall Shukow, um zu klären, wie die KPD mit früheren NSDAP-Mitgliedern umgehen sollte. Es wurde beschlossen, dass man die Abwanderung zu anderen Parteien verhindern und diesen Kreis von Leuten an sich binden müsse. Am 23.1.1946 kamen Pieck und Shukow erneut zusammen. Shukow signalisierte, dass nun die Zustimmung Stalins für diesen neu eingeschlagenen Kurs vorlag. Als Pieck sich der neuen Taktik gemäß am 31.1.1946 in einer Rede dafür aussprach, einstigen NSDAP-Mitgliedern die Hand zu reichen, sprach sich eine Mehrheit der KPD-Basis dagegen aus. Nach über einem Jahr liefen die Proteste an der Basis ins Leere, Pieck setzte sich schließlich mit seinem Kurs mit Hilfe der Anwendung massiven Drucks durch. Im Februar 1947 forderte Pieck eine deutlichere Unterscheidung zwischen nominellen NSDAP-Mitgliedern und nationalsozialistischen Aktivisten. Die nominellen NSDAP-Mitglieder bezeichnete er als „vorwiegend werktätige Massen, die wir nicht von uns stoßen, sondern die wir auf das engste an uns heranziehen und an der Aufbauarbeit beteiligen müssen.“[80] Die SMAD stimmte Piecks Ansicht durch den Befehl Nr.201 am 16.8.1947 zu, den nominellen Mitgliedern wurde das aktive und passive Wahlrecht zugestanden sowie die Aufhebung der bis dahin gültigen Einschränkungen der politischen Rechte.

Im Mai 1948 wurde mit der Gründung der National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) ein Auffangbecken für ehemalige Nationalsozialisten geschaffen. Offiziell hieß es, dass die NDPD-Mitglieder ihre Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben und Faschismus und Imperialismus ablehnend gegenüberstehen. Allerdings sprach das Wahlprogramm der NDPD aus dem Jahre 1951 eine andere Sprache: „Deutschland muß leben! Deswegen fordern wir nationalen Demokraten: Die Amerikaner nach Amerika! Deutschland den Deutschen! Die Bundesrepublik ist ein Kind des nationalen Verrats.“ [81]

Der NDPD gelang es in der DDR, die gesellschaftliche Gleichberechtigung der ehemaligen Nationalsozialisten durchzusetzen.[82] Am 11.11.1949 wurde das Gesetz über den „Erlaß von Sühnemaßnahmen und die Gewährung staatsbürgerlicher Rechte für ehemalige Mitglieder und Anhänger der Nazipartei und Offiziere der faschistischen Wehrmacht“ verabschiedet. Im September 1952 erfolgte dann durch ein weiteres Gesetz die völlige rechtliche Gleichstellung, ausgenommen blieben lediglich verurteilte NS-Täter und Kriegsverbrecher.

Am 2.10.1952 erhielten die ehemaligen NSDAP-Mitglieder ihre vollen Rechte als Staatsbürger der DDR.

Im Juni 1958 veröffentlichte der „Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen“ aus Westberlin zur Hochzeit des Kalten Krieges eine Broschüre, in der namentlich 75 NSDAP-Mitglieder genannt wurden, die in der DDR verantwortliche Posten bekleideten.[83] Im Jahre 1959 saßen unter den 400 Mitgliedern der DDR-Volkskammer 31 ehemalige NSDAP-Mitglieder, neun weitere hatten die Mitgliedschaft in NS-Untergliederungen besessen und 26 der Hitlerjugend (HJ) oder dem Bund Deutscher Mädel (BDM) angehört. Ein 1981 erschienenes „Braunbuch DDR“ dokumentierte die Karrieren 900 ehemaliger Nationalsozialisten in der DDR.[84]

Im September 1968 stellte der Leiter des Dokumentationszentrums des Bundes jüdischer Verfolgter des Naziregimes, Simon Wiesenthal, eine Dokumentation über „nationalsozialistische Elemente in Presse und Propaganda der DDR“ vor, deren Anlass die antijüdische Berichterstattung der DDR über den Sechstagekrieg im Juni 1967 war. Wiesenthal kam bei seiner Untersuchung zu folgendem Fazit:[85] „Wenn man in den Kommentaren der DDR-Blätter das Wort ‚Israeli’ durch ‚Jude’ sowie ‚fortschrittliche Kräfte’ durch ‚Nationalsozialismus’ ersetzte, glaubte man plötzlich eine Vorlage aus Goebbels Propagandaministerium vor sich zu haben. Die Ähnlichkeit der Gedanken und Begriffe ergab aber auch, wenn man den umgekehrten Weg ging und probeweise Artikel aus der NS-Zeit mit Vokabeln aus dem DDR-Wortschatz ausstattete.“

Wiesenthal führte diese Parallelen darauf zurück, dass in führenden Positionen der Publizistik in der DDR frühere NS-Funktionäre saßen.

Antizionismus und Antisemitismus existierten auch schon in der DDR. Mit dem Sieg über den Nationalsozialismus galt auch der Antisemitismus in der DDR als überwunden. Da im Gegensatz zur Bundesrepublik „antifaschistische Widerstandskämpfer“ den Arbeiter- und Bauernstaat regierten, fühlte sich die DDR auch nicht verpflichtet, Wiedergutmachungen an Juden, jüdische Organisationen oder an Israel zu leisten. Friedhofsschändungen wie 1951 in Zittau waren zwar Einzelfälle, aber es zeigte, dass es Antisemitismus trotz der Anwendung der Dimitroff Doktrin noch existierte.

Der Westberliner Politikwissenschaftler Johannes Agnoli kritisierte in einer Nachbetrachtung den Prozess der Entnazifizierung in der DDR als „verfälschtes Ritual, weil die Besatzungsmacht dabei eine wesentliche Rolle spielte.“ [86] Bei der Verwendung der Faschismusdefinition von Dimitroff spielten laut Agnoli sowohl massen- und sozialpsychologische Phänomene des Faschismus als auch die spezifisch deutsche Variante des Faschismus, der Nationalsozialismus mit der rassistisch begründeten Vernichtung von Juden, Sinti und Roma und anderen Minderheiten keine Rolle.

Kurz nach der Befreiung bekannte sich das ZK der KPD in einem Aufruf vom 11.06.1945 zur „Schuld des deutschen Volkes, das den Weg in Schuld und Schande, Krieg und Verderben mitgegangen war.“[87] Im Zuge des Kalten Krieges wurde sowohl im Westen als auch im Osten Deutschlands der eigene Anteil der Schuld zu Lasten der Schuldzuweisung an die Gegenseite verdrängt. Im Oktober 1949 stellte der SED-Parteivorstand fest, dass die Schuld des deutschen Volkes, in seiner überwiegenden Mehrheit das NS-System geduldet oder aktiv unterstützt zu haben, historisch bereits gesühnt wäre. [88] Das damit verbundene Ausbleiben einer öffentlichen Diskussion über Schuld und Verantwortung sowie Anpassung und Opportunismus, wie sie das Verhalten der Mehrheit der Deutschen unter dem Nationalsozialismus geprägt hatte, führte zu einem Defizit an demokratischer Kultur und zur Stabilität des Verdrängens.

Eine Ausnahme der fehlenden Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen und stellte die künstlerischen und literarischen Produktionen in der DDR dar, die auch auf die Verarbeitung und Darstellungen der Erfahrungen des Widerstands eingingen.[89]

In der DDR wurden antikommunistische und antisowjetische Einstellungen zunehmend mit einem Fortwirken des Faschismus gleichgesetzt. Die DDR wurde insbesondere in den 1960er Jahren als Gegenstück bei der Verwirklichung des Antifaschismus gesehen.[90] Insgesamt gesehen muss aber festgestellt werden, dass die Verfolgung von nationalsozialistischen Tätern durch die DDR insbesondere im Vergleich zu den Anfängen der Bundesrepublik mit größerer Konsequenz und intensiveren Eingriffen etwa im personalpolitischen Bereich der Justiz und der Verwaltung durchgeführt wurde. [91]

Im Denken der SED-Führung blieb vor allem die Nation[92] eine konstante Größe. Im Sommer 1952 stellte Walter Ulbricht heraus, dass es falsch sei, die deutsche Geschichte als eine „Geschichte der deutschen Misere“ darzustellen. Die „großen Leistungen“ deutscher Wissenschaftler, Schriftsteller und Künstler in der Geschichte sollten geachtet werden.[93] Damit wollte Ulbricht ein „DDR-Staatsbewusstsein“ fördern, das in Abgrenzung zum „amerikanischen Imperialismus“ gesehen wurde. Ulbricht bemerkte:[94] „Wir sind gegen diesen ganzen Amerikanismus, wir sind für die Schätze der deutschen Kultur (…) und wir führen einen harten Kampf gegen den Amerikanismus. Das ist eine große Aufgabe zur Verteidigung der deutschen Kultur.“ Otto Grotewohl sagte auf dem Kongress der deutschen Jugend am 20.3.1955:[95] „In Deutschland wird nicht amerikanisch, sondern deutsch gesprochen.“

Die nationalen Parolen und Begriffe der SED kamen nicht nur immer wieder in Reden oder politischen Programmen vor, sondern auch in den Bezeichnungen für Institutionen oder Organisationen der DDR. Es gab die Nationale Front, die Zeitung Neues Deutschland, die Nationale Volksarmee sowie das Nationale Aufbauwerk. Dieser Nationalismus, der sich eigentlich gegen den „amerikanischen Imperialismus“ wenden sollte, entwickelte sich zu einer Speerspitze gegen die im Lande stationierten sowjetischen Soldaten und deren Familien.

Geisteswissenschaftler in der DDR waren darum bemüht, die Zwei-Nationen-Theorie ideologisch zu untermauern. Der Philosoph Alfred Kosing stellte die These auf, dass die „Herausbildung und weitere Konsolidierung der sozialistischen deutschen Nation in der DDR (…) ein gesetzmäßiger Prozess“ sei.[96] DDR-Historiker wurden dazu angehalten, eine „DDR-Identität“ mit Hilfe von regionaler Geschichtsschreibung und „Heimatkunde“ zu erzeugen, um ein „Nationalbewusstsein“ in der DDR zu schaffen.[97]

Die deutsche Kolonialvergangenheit und besonders der Völkermord an den Herero Ende des 19. Jahrhunderts wurde nicht einmal in Ansätzen thematisiert.[98] Entschädigungen für den Völkermord an den Herero wurden ebenso wie in der Bundesrepublik nicht diskutiert. Erst nach der Wende wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert.[99]

Die Beziehung zwischen den Deutschen und der indigenen Bevölkerung in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika (heutiges Namibia) war durch Rassismus sowie rechtliche und soziale Ungleichheit gekennzeichnet.[100] Es bestanden zwei Rechtskreise, deren Zugehörigkeit nach rassischen Kriterien festgelegt wurde. Die Wirtschaft im deutschen Kolonialreich war ganz überwiegend vom Primärsektor geprägt. Verarbeitende Gewerbe wurden nicht aufgebaut, produziert wurden vielmehr Rohstoffe für den Export nach Europa. Die Aufgabe der Herrschaftsstabilisierung wäre ohne die wäre ohne die Mithilfe der seit Jahrzehnten im Lande arbeitenden Rheinischen Mission nicht möglich gewesen.

Die zunehmende Verarmung aufgrund einer Rinderpest im Jahre 1897 und die damit verbundene Erschütterung der traditionellen Viehwirtschaft, die wachsende Rechtsunsicherheit und ständige rechtliche Benachteiligungen sowie die rassistische Ideologisierung der weißen Siedler bildeten den Hintergrund des Herero-Nama-Aufstandes von 1904/07. Im Anschluss an die Kampfhandlungen wurden die Herero und Nama in Konzentrationslagern interniert, in denen annähernd jeder zweite Insasse starb. Der systematisch begangene Völkermord in Deutsch-Südwestafrika hatte 65.000 bis 85.000 Herero sowie etwa 10.000 Nama das Leben gekostet. Im Anschluss daran wurde die schwarze Bevölkerung einem System gesetzlicher Überwachung- und Kontrollmaßnahmen unterworfen. Die Rechtlosigkeit der afrikanischen Bevölkerung schritt in allen Lebensbereichen immer weiter voran. Es fand in den nächsten Jahren eine teilweise Wiederherstellung der alten Stammesstrukturen statt. Die Missionskirchen bildeten einen sozialen Rahmen, der der unterdrückten afrikanischen Bevölkerung bestimmte Möglichkeiten zu gesellschaftlicher Reorganisation bot. Die Kolonialverwaltung, die durch rechtliche Verbesserungen weitere Aufstände im Keim erstickte, hielt sich bis zum Ende des 1. Weltkrieges, als Deutschland gemäß dem Versailler Vertrag alle seine Kolonien abgeben musste.[101]

2.8) Die Vereinigung von KPD und SPD

2.8.1) Programmatische Voraussetzungen

Bereits die Brüsseler Konferenz hatte erklärt, dass die „Sache des Proletariats die Schaffung einer einheitlichen politischen Massenpartei“ erfordere, für die die KPD alle „klassenbewußten Arbeiter (…) zu gewinnen“ trachte. Der von der Konferenz empfohlene Parteityp aber entsprach genau dem, was Dimitroff auf dem VII. Weltkongress als Voraussetzung für die Einheitspartei genannt hatte. Die neue Partei solle „unabhängig von der Bourgeoisie“ sein, die „Notwendigkeit des revolutionären Sturzes der Bourgeoisie und die Aufrichtung der Diktatur des Proletariats in der Form der Sowjets anerkennen“, die „Unterstützung der eigenen Bourgeoisie im imperialistischen Krieg“ ablehnen und schließlich „auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus aufgebaut“ sein.[102] Zusammengefasst sollte sie nichts anderes sein als die um sozialdemokratische Mitglieder erweiterte KPD.

Die Bildung der Einheitspartei von unten her bestimmte auch die Resolution der Berner Konferenz. In ihr forderte die KPD „insbesondere die Kommunisten und Sozialdemokraten“ in Deutschland auf, sich über die „Schaffung einer Einheitspartei“ zu verständigen und „einheitliche Organisationen der künftigen Einheitspartei“ zu bilden. Zugleich wandte sich das ZK mit seinen Vorschlägen zur Schaffung einer Einheitspartei „an den Parteivorstand der sozialdemokratischen Emigration.“[103]

Ähnlich argumentierte die KPD in ihrer Erklärung zum Abschluss des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes. Die deutsche Arbeiterklasse werde das NS-Regime stürzen und eine neue Ordnung erkämpfen, „sobald sie ihre Einheit hergestellt hat“. Zwar verzichtete die KPD darauf, die Struktur dieser Einheit zu skizzieren. Doch im Zusammenhang mit den zur gleichen Zeit heftigen Angriffen gegen die sozialdemokratischen Funktionäre meinte auch die formulierte Aufforderung „die Einheitsfront bis zur Schaffung der revolutionären Einheitspartei“ zu schließen, wohl nichts anderes als die Vereinigung in einer nach kommunistischem Vorbild organisierten Partei. [104]

Wie gering freilich die KPD die Chancen für die Bildung einer solchen Partei einschätzte, zeigt ein Bericht zu „Fragen der Einheitsfront in Deutschland“, den Walter Ulbricht am 26.08.1939 Georgi Dimitroff zuschickte. In diesem Bericht analysierte Ulbricht die Haltung der Sozialdemokratie im Lande wie folgt:[105] „1. Eine Minderheit von aktiven linken Sozialdemokraten ist für die Einigung der Arbeiterklasse, ist zu einzelnen Schritten gemeinsamer antifaschistischer Propaganda bereit, hat aber vielfach Zweifel an unserer Losung der demokratischen Republik. 2. Der größere Teil der Sozialdemokratie bestätigt sich in der Vertretung der täglichen Arbeiterinteressen, ist mit den Massen verbunden, gehört Massenorganisationen an und ist für die demokratische Republik. Meistens haben diese Sozialdemokraten einige Lehren aus der Vergangenheit gezogen, haben ein kameradschaftliches Verhältnis zu den Kommunisten, haben aber ein gewisses politisches Misstrauen gegen die KPD. 3. Die rechten sozialdemokratischen Funktionäre im Lande predigen das Abwarten, spekulieren auf den automatischen Zusammenbruch des Faschismus und sprechen vielfach von einer kommenden Militärdiktatur.“

Im April 1944 notierte Wilhelm Pieck, im Anschluss an ein Ulbricht-Referat:[106] „Soziald. – in Gruppen zerfallen – viele Richtungen. Rechte suchen Anschluß an bürgerliche Kreise, wir müssen sozialdemokratische Massen gewinnen für Einheit.“ Somit ist sicher, dass das Konzept der Einheitsfront bzw. Einheitspartei von unten auch 1944 noch gültig war.[107]

Vor diesem Hintergrund bildete die Unvereinbarkeit der programmatischen Hinsichten nur eine zusätzliche Ursache für das Fortdauern der Distanz zwischen beiden Parteien. Zwar hatte sich der Exil-Vorstand der SPD mit seinem Prager Manifest von 1934 verbal vom überkommenen SPD-Reformismus und seinen taktischen Implikationen abgesetzt und festgestellt, dass es im Kampf gegen die nationalsozialistische Diktatur „keinen Kompromiß“ gebe und „für Reformismus und Legalität keine Stätte“ sei, dass die sozialdemokratische Taktik vielmehr allein vom „Ziel der Eroberung der Staatsmacht (…) und ihrer Behauptung zur Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaft“ bestimmt sei. Zu diesem Zweck strebten die Autoren des Manifests eine „Front aller antifaschistischen Schichten“ an und erklärten: [108]„Die Differenzen in der Arbeiterbewegung werden vom Gegner selbst ausgelöscht. Die Gründe der Spaltung werden nichtig. (…) Die Einigung der Arbeiterklasse wird zum Zwang, den die Geschichte selbst auferlegt.“

Das Manifest galt vor allem der Integration der auseinander strebenden Flügel der Sozialdemokratie und sollte speziell den sozialistischen Linken, innerhalb wie außerhalb der SPD entgegenkommen. Dieses Integrationsmotiv zerfiel jedoch in dem Maße, in dem sich einerseits die SPD-Linke 1935 im Verband der „Revolutionären Sozialisten Deutschlands“ zusammenschloss, die Sozialistische Arbeiterpartei (SAP)[109] zumindest bis 1941 ihre programmatische Selbständigkeit bewahrte, und sich andererseits die Sozialisten der Neu-Beginnen-Gruppe ebenso wie die Anhänger des Internationalen Kampfbundes 1941 zur „Union deutscher sozialistischer Organisationen in Großbritannien“ zusammenschlossen, d.h. mit der Sozialdemokratie wiedervereinigten. Die Mehrheit des SPD-Vorstandes begann bereits 1935 zu jenen Positionen zurückzukehren, die für die Partei bis 1933 kennzeichnend gewesen waren, und die von vielen prominenten SPD-Führern auch während des vorübergehenden Linksdralls ihrer Organisation nie aufgegeben wurden.

Orientierten sich Sozialdemokraten im Lande langfristig an Einheits- oder Volksfronttaktiken, dann zumeist in direkter Anlehnung an großbürgerliche Kreise (20. Juli) oder sie verzichteten auf die Zusammenarbeit mit illegalen Kommunisten, weil sie meinten, dass unter den Bedingungen des illegalen Widerstandskampfes das Festhalten am überkommenen Parteigefüge und die Steuerung des Widerstandes durch Emigrantenorganisationen sinnlos und schädlich sei. Lediglich in Leipzig kam es seit 1939 zu längerfristigen Verbindungen zwischen Kommunisten, linken Sozialdemokraten und bürgerlichen Intellektuellen, zu einem Zusammenschluss, der seit 1943 unter der Bezeichnung Nationalkomitee Freies Deutschland arbeitete.[110]

Das Fehlen dauerhafter organisatorischer Verbindungen zwischen sozialdemokratischen und kommunistischen Gruppen zeigt nur eine Seite der Beziehungen der Mitglieder beider Parteien zueinander. Denn in ungezählten Fällen kam es zu spontaner Kooperation in kleinen und kleinsten Widerstandszirkeln. In Gefängnissen, Zuchthäusern und Konzentrationslagern begegneten sich Kommunisten und Sozialdemokraten, auch wenn sie häufig – wie im KZ Buchenwald – Distanz hielten, doch als gleiche Opfer des nationalsozialistischen Terrors. In den Resten beider Parteien war schließlich, wenn auch unterschiedlich stark, das Bewusstsein vom Versagen der gespaltenen Arbeiterbewegung im Jahre 1933 wach, das Bewusstsein, dass der Kampf gegeneinander dazu geführt hat, dem NS-Regime den Weg zur Macht zu ebnen.[111]

2.8.2) Die Auseinandersetzungen um die Einheitspartei

Es war wohl diese Grundstimmung, die einige Sozialdemokraten noch vor der Kapitulation des nationalsozialistischen Regimes, dazu veranlasste, den zurückgekehrten Kommunisten Gespräche über die sofortige Vereinigung von Kommunisten und Sozialdemokraten vorzuschlagen.

Damals schrieb Max Fechner an Walter Ulbricht: [112]„Ich hätte gern mit Dir darüber gesprochen, wie es möglich wäre, endlich die so ersehnte Einheitsorganisation der deutschen Arbeiterklasse zu schaffen. Meine politischen Freunde und ich stehen auf dem Standpunkt, daß bei der ersten Möglichkeit, sich wieder politisch betätigen zu können, über alle Vergangenheit hinweg der neu zu beschreitende Weg ein gemeinsamer sein muß zwischen KPD und SPD. Ich möchte sagen, daß es bei Beginn der politischen Tätigkeit leichter wird, die Einheit zu schaffen, als wenn wir erst bei den Nachwirkungen der Kriegshandlungen angelangt sind. Ich würde mich freuen, bald mit Dir oder mit einem anderen Genossen von Euch dieses Fragengebiet besprechen zu können. Bitte gib mir bald Nachricht.“

Die KPD reagierte auf das sozialdemokratische Gesprächsangebot zunächst überhaupt nicht. Über diese und ähnlich lautende spätere Offerten berichtete der Sozialdemokrat Otto Grotewohl Ende 1945:[113] „Eine Antwort auf diesen Brief erhielten wir nicht. Am 14. Mai 1945 besuchten die Genossen Gniffke, Grotewohl und Graf den Genossen Arthur Pieck im inzwischen eingesetzten Magistrat der Stadt Berlin. Die drei Genossen stellten die Mitarbeit der sozialdemokratischen Genossen zur Verfügung und erbaten eine gemeinsame Besprechung, in der die Frage der organisatorischen Einheit geklärt werden sollte. Genosse Pieck sagte zu, daß am 17. Mai 1945 die Vertreter der Kommunistischen Partei zu der gemeinsamen Besprechung erscheinen werden. Die Besprechung fand nicht statt, da die Genossen von der Kommunistischen Partei nicht erschienen. Am gleichen Tag baten wir die Genossen der Kommunistischen Partei brieflich durch Genossen Arthur Pieck zu einer Besprechung am 24. Mai 1945. Auch zu dieser Besprechung erschien kein Vertreter der Kommunistischen Partei. Darauf beauftragten wir die Genossen Gniffke und Graf, nochmals persönlich vorstellig zu werden. Die beiden Genossen begaben sich am 25. Mai 1945 zum Genossen Pieck, wurden jedoch wegen Arbeitsüberlastung nicht empfangen. Sie wiederholten ihren Besuch am 29.Mai 1945 mit der gleichen Ergebnislosigkeit.“

Bereits diese Behandlung der sozialdemokratischen Einheitsangebote dämpfte bei vielen Sozialdemokraten die anfängliche Einheitseuphorie.[114] Am 15.06 bot der SPD-Zentralausschuss in seinem Gründungsaufruf erneut die Einheit an:[115] „Wir wollen vor allem den Kampf um die Neugestaltung auf dem Boden der organisatorischen Einheit der deutschen Arbeiterklasse führen! Wir sehen darin eine moralische Wiedergutmachung politischer Fehler der Vergangenheit, um der jungen Generation eine einheitliche politische Kampforganisation in die Hand zu geben. Die Fahne der Einheit muß als leuchtendes Symbol in der politischen Aktion des werktätigen Volkes vorangetragen werden.“

Nach der Veröffentlichung des SPD-Gründungsaufrufes am 19.06 trafen sich je fünf Vertreter beider Parteien zu einem Gespräch über die gemeinsame Arbeit. Wiederum schlugen die Sozialdemokraten vor, sofort mit der Verschmelzung zu beginnen, und erstmals lehnte die KPD die sofortige Fusion mit einer politischen Begründung ab. Walter Ulbricht erklärte die Weigerung der KPD damit, dass eine verfrühte Vereinigung – angesichts der unterschiedlichen ideologischen Positionen beider Parteien – den Keim neuer Zersplitterung in sich trage und daher den Gedanken der Einheit diskreditieren könne.

Zugleich aber legten die KPD-Vertreter den Entwurf einer Vereinbarung über einen gemeinsamen Arbeitsausschuss vor, der die ideologischen Streitfragen durch Diskussionen auf allen Ebenen der Parteiorganisation klären, somit die Vereinigung vorbereiten und für die Zwischenzeit die Aktionseinheit beider Parteien gewährleisten sollte. Die SPD-Vertreter stimmten diesem Vorschlag zu. In dieser Vereinbarung verpflichteten sich die Parteien zur engen Zusammenarbeit bei der Durchführung gemeinsam beschlossener Aktionsaufgaben zur Liquidierung der Überreste des NS-Regimes.[116] Die Voraussetzung hierfür sahen sie „im Aufbau einer antifaschistischen, demokratisch-parlamentarischen Republik.“[117] Beide Seiten verabredeten gemeinsame Beratungen zur Klärung ideologischer Fragen und die Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen; und sie drückten „ihren festen Willen aus, alles zu tun, um auf dem Wege guter Zusammenarbeit in allen Fragen des antifaschistischen Kampfes und des Wiederaufbaues die Voraussetzungen für die politische Einheit des werktätigen Volkes zu schaffen.“[118] Darüber hinaus empfahlen die Vorstandsvertreter von KPD und SPD „den Organisationen beider Parteien, in allen Bezirken, Kreisen und Orten zusammenzutreten, ebenfalls gemeinsame Arbeitsausschüsse zu schaffen und in gleicher Weise zusammenzuarbeiten, wie das im zentralen Maßstab geschieht.“[119]

Die KPD-Führung hatte mithin ihre Vorstellung von der Schaffung einer künftigen Einheitspartei: erst Aktionseinheit, dann Verschmelzung, gegenüber dem Berliner SPD-Zentralausschuss durchsetzen können.[120] Sie hatte Zeit gewonnen, die eigene Partei personell und organisatorisch zu reorganisieren und zugleich in der Zusammenarbeit mit regionalen und örtlichen SPD-Organisationen im Sinne der Einheit „von unten“ die für sie günstigen Bedingungen der Vereinigung zu schaffen.

Jedoch hatte der Zentralausschuss und vor ihm Max Fechner ihre Einheitsangebote aufgrund der schwierigen Kommunikationsbedingungen ohne vorherige Verständigung mit den Parteimitgliedern außerhalb Berlin formuliert. Die ersten Kontakte mit den Parteibezirken zeigten den Berlinern Befürwortern der Einheitspartei, dass anderswo andere Kooperationsmodelle entwickelt worden waren, dass SPD-Funktionäre Einwände gegen jede Vereinigungspolitik geltend machten, oder dass die politische Zielrichtung des Zentralausschusses (ZA) generell auf Ablehnung stieß. Als es Ende August dem Zentralausschuss gelungen war, mit den in den Ländern wieder erstarkten Parteiorganisationen Kontakt aufzunehmen, stellten die ZA-Emissäre in Leipzig fest:[121] „Die Kommunisten wollen uns überall überfahren, überall werden unsere Genossen rausgeworfen, mit den Kommunisten gibt es keine Zusammenarbeit.“

Darüber hinaus stellten sich auch strategisch-taktische Gegensätze heraus. So distanzierte sich der ZA – was er bereits in seinem Gründungsaufruf angedeutet hatte – kritisch von der Politik der SPD in der Weimarer Republik, damit auch von ihrer liberaldemokratischen Zielsetzung. Zudem hatte er sich auf eine so genannte Ostorientierung sozialdemokratischer Politik verständigt. Das wesentliche Moment dieser Vorstellung bestand darin, dass die Sozialdemokratie ihre Funktion nicht in der Vermittlung zwischen den Systemen in Ost und West sehen, sondern sich vielmehr langfristig auf eine wirtschaftliche und politische Entwicklung nach dem Osten einstellen sollte.

Auch dieser Versuch einer Neuorientierung stieß in vielen Parteibezirken auf Kritik. So wurde Gustav Dahrendorf, der diese strategische Leitlinie in Leipzig vorgetragen hatte, entgegengehalten, die Sozialdemokratie brauche sich ihrer Politik vor 1933 nicht zu schämen. Weiterhin wurde vorgebracht, dass Russland sich in seinen imperialistischen Zielen nicht von den westlichen Ländern unterscheide.[122]

Ähnliche Erfahrungen machte der ZA auch bei seinen ersten Kontakten mit der in Thüringen wieder erstandenen SPD-Organisation. Hier war Hermann Brill, der von der SMAD abgesetzte 1.Präsident der Landesverwaltung Thüringen, im Juli 1945 mit seinem Angebot einer einheitlichen Arbeiterpartei ebenso wie die Berliner Sozialdemokraten bei der KPD auf Ablehnung gestoßen. Um die Vereinigung zu ermöglichen, hatten die Thüringer Sozialdemokraten am 08.07 nicht die SPD wieder gegründet, sondern sich im „Bund demokratischer Sozialisten“ zusammengeschlossen.[123] Auch nach der Ablehnung des Vereinigungsangebotes hielten die Thüringer an ihrem Einheitskonzept fest. Sie dachten jedoch nicht an eine Parteienfusion sondern an eine Organisation nach dem Vorbild der Labour-Party, eine Organisation mit korporativer Mitgliedschaft von SPD, KPD und Gewerkschaften. Waren mithin die Thüringischen Sozialdemokraten – zumindest in den ersten Nachkriegsmonaten – wie der Berliner ZA Anhänger des Einheitsgedankens, so lehnten sie die vom ZA verfochtene Version des parlamentarisch-demokratischen Sozialismus ab.

In diesem Sinne also repräsentierte der Berliner SPD-Zentralausschuss – trotz der zumindest in den ersten Nachkriegstagen starken Einheitsneigung der SPD-Mitglieder – keineswegs die gesamte SPD in der SBZ. Er spiegelte vielmehr nur eine Strömung innerhalb der ostdeutschen Sozialdemokratie wider, die sich zudem bald dem Druck der einheitsfeindlichen Sozialdemokraten aus den Westzonen ausgesetzt sah, die sich um Kurt Schumacher zu gruppieren begonnen hatten. Der ZA hatte im Falle einer positiven Reaktion der KPD-Führung vor erheblichen politischen wie organisatorischen Problemen gestanden, sein Fusionsangebot einzulösen.[124]

Vor vergleichbaren Problemen stand auch die KPD-Führung. Sie hatte sich sowohl mit jenen Mitgliedern auseinanderzusetzen, die an der bis 1933 verbindlichen Parteilinie festhielten, und deshalb ein organisiertes Zusammengehen oder gar eine Verschmelzung mit der SPD ablehnten, als auch mit denen, die schnell eine einheitliche Arbeiterpartei bilden wollten; und sie war darüber hinaus mit der organisatorischen Schwäche ihrer Partei konfrontiert.[125]

Charakteristisch waren wohl vor allem drei Strömungen in der Einheitsfrage. Einerseits strebten kommunistische Grundorganisationen – gegen den Widerspruch ihres ZK – danach, im Sinne der alten Taktik der Einheitsfront von unten, linke Sozialdemokraten in die KPD aufzunehmen.[126]

Andere Kommunisten, wie der Mecklenburger KPD-Funktionär Hans Warnke weigerten sich, die Sinnhaftigkeit der Wiedergründung der SPD anzuerkennen:[127] „(…) Als am 10. Juni 1945 der Oberste Chef der Sowjetischen Militäradministration die Zulassung antifaschistisch-demokratischer Parteien (…) bekanntgab, hatten wir uns (…) auch in Güstrow wieder als Ortsgruppe konstituiert. Nach unserer schon am nächsten Tag durchgeführten öffentlichen Versammlung sagte unser sowjetischer Stadtkommandant zu mir: ‚Wie wollen Sie die Sozialdemokratie unterstützen, damit sie ihre Partei wieder ins Leben rufen?’ Ich konnte zunächst nicht verstehen, warum wir helfen sollten, damit die SPD wieder in Gang kam.“

Eine weitere Tendenz in der KPD-Mitgliedschaft zeigte sich vor allem bei den KPD-Genossen, die entweder im Zuchthaus bzw. im KZ ihre Differenzen mit den Sozialdemokraten beigelegt hatten oder in den zeitweilig von US-Truppen besetzten Teilen der SBZ unter dem dort herrschenden Verbot jeder politischen Tätigkeit spontan zur Kooperation mit Sozialdemokraten gekommen waren. So hieß es in der Entschließung der politischen Gefangenen des Zuchthauses Brandenburg, die sie anlässlich ihrer Befreiung am 27.4.1945 gefasst hatten:[128] „ Wir politischen Gefangenen haben den Weg zur politischen Einheit zwischen den sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeitern beschritten – uns hat der politische Terror zusammengeschweißt. Wir haben gelernt, die Einheit als eine Lebensfrage zu erkennen.“

Auch bei den Kommunisten in den von US-Truppen befreiten späteren SBZ-Gebieten überwog offenbar diese Tendenz. So hatte sich am 25.6.1945 in Eisleben die „Partei der Werktätigen“ (PdW) gebildet.[129] Zu ihr gehörten neben Sozialdemokraten und Kommunisten auch Anhänger der christlichen Arbeiterbewegung. Diese Partei besaß ca. 10.000 Mitglieder. Mitbegründer der PdW waren die späteren KPD-bzw. SED-Funktionäre Werner Eggerath und Otto Gotsche.

Zeigten sich in der KPD sowohl Anhänger der alten Einheitsfronttaktik wie Vertreter des Einheitsparteikonzepts, so gab es neben ihnen eine zweifellos starke dritte Strömung, die jede Vereinigung oder Kooperation mit den Sozialdemokraten ablehnte. Obwohl konkrete Hinweise auf die Stärke dieser Gruppe fehlen, kann doch aus der damaligen ZK-Deutung, das „Sektierertum“ sei weit verbreitet, der Schluss gezogen werden, dass in der KPD speziell jene Genossen, die an der Zeit vor 1933 festhielten, auch die Erinnerung an die in dieser Zeit heftigen Feindschaften zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten aufbewahrt hatten.[130]

Im Westen Deutschlands stellte die restriktive Politik speziell der amerikanischen Besatzungsmacht einheitswillige Kommunisten und Sozialdemokraten vor erhebliche organisatorische Schwierigkeiten. Die Einheitsbewegung aber wurde nicht durch das Organisationsverbot allein behindert. Als zumindest ebenso bedeutsam für die Widersprüchlichkeit und das schließliche Scheitern der Bewegung im Westen erwies sich die Entscheidung der KPD-Spitze, auch in den Westzonen ihre Einheitstaktik anzuwenden und die Vereinigung beider Parteien nicht vor deren Wiedergründung zu vollziehen. Was sich in der SBZ als wesentliche Voraussetzung des von der KPD-Führung gewünschten Typs der Einheitspartei erwies, die Verzögerung der Fusion, trug in den Westzonen dazu bei, dass die in der dortigen SPD sehr bald dominierenden Einheitsgegner, gestützt von den Besatzungsmächten, ihre Politik in der Sozialdemokratie durchsetzten und die ohnehin geringe Chance der Vereinigung beider Parteien oder der Einheitsfront zusätzlich gemindert wurde.

Nach dem Scheitern der Einheitsbemühungen der SPD wurde das Verhältnis zwischen beiden Parteien im Wesentlichen durch folgende Momente geprägt:

Erstens wuchs in der SPD (speziell auf der Ebene der Kreis- und Bezirksverbände) – auch vor dem Hintergrund der Enttäuschung über die Ablehnung der KPD zum Einheitsvorschlag des ZA – Misstrauen gegen die erklärte Bereitschaft der KPD zu zuverlässiger Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. Die KPD-Leitungen brachten ihre Kader entgegen dem vereinbarten Kooperationsprinzip und oftmals gegen den Willen der Sozialdemokraten in einflussreiche Positionen im Wirtschafts- und Verwaltungsapparat.[131]

Zweitens wurde die SPD beim Aufbau ihrer Organisation materiell und politisch gegenüber der KPD deutlich benachteiligt. Die Sozialdemokraten bekamen weniger Papier und Lizenzen zum Zeitungsdruck als die KPD, ihre Publikationen unterlagen strengerer Zensur.[132]

Drittens bemühte sich die KPD – entsprechend ihrem oben skizzierten Einheitskonzept – speziell in den von der SPD traditionell unterbewerteten Betrieben eine enge Einheitsfront zwischen KPD- und SPD- Organisation herzustellen und diese Gruppen politisch zu beeinflussen oder ihre Bildung zu fördern, um so ihre Einflusspositionen in der SPD auszubauen.

Viertens gelang es der KPD-Führung in dieser Zeit, ihre Partei personell zu stärken und die Leitlinien des demokratischen Zentralismus zu reinstallieren. Die KPD-Mitgliedschaft wuchs – gemessen am Stande der unmittelbaren Nachkriegstage (ca. 50.000), aber auch gemessen am Stande von 1933 (100.000) schneller als die der SPD, die 1932 581.000 Mitglieder organisiert hatte. So zählte die KPD im Industrieland Sachsen Anfang 1946 135.000 (1933 = 40.000), die SPD dagegen nur 90.000 gegenüber 140.000 Mitgliedern im Jahre 1933. Ähnlich vollzog sich die Entwicklung im agrarischen Mecklenburg-Vorpommern, wo die SPD ihren vor 1933 erheblichen Organisationsvorsprung (SPD = 32.000; KPD = 2800) verlor. Ende 1945 erfasste die KPD dort knapp 32.000, die SPD hingegen knapp 40.000 Mitglieder. Dieses rasche Wachstum der KPD, das sicherlich auch aus der Nähe der Partei zur SMAD, d.h. aus der Interpretation der KPD als besonders einflussreich und karrierefördernd folgte, drängte die alten Parteikader zurück und schuf die Voraussetzungen für die Wiederdurchsetzung des traditionellen KP-Zentralismus.[133]

Fünftens schließlich stand der Berliner ZA nach dem Scheitern seiner frühen Einheitsbemühungen angesichts der Kritik aus einzelnen Parteibezirken der SBZ und der strikten Ablehnung jeder Form von Einheitspolitik durch die von Schumacher bestimmte SPD-Führung der Westzonen unter doppeltem Druck: Er musste die Ost-SPD gegenüber der KPD politisch zu profilieren trachten. Weiterhin musste er – um dennoch zum Einheitsziel zu gelangen – einen Weg suchen zwischen einer widerspruchslosen Hinnahme der Einheitstaktik der KPD und der von Kurt Schumacher geforderten bedingungslosen Ablehnung jedweder Kooperation mit dem Kommunisten.[134]

In dieser Situation wählte der ZA eine Doppel Taktik: Er versuchte gegenüber der KPD einen Führungsanspruch der SPD zu begründen und diesen Anspruch mit einer gesamtdeutschen Zielsetzung zu verknüpfen. Am 14.09. in einer Rede vor einer außerordentlichen SPD-Funktionärskonferenz in der Berliner „Neuen Welt“, der ersten großen SPD-Kundgebung nach dem Kriege und in Anwesenheit einer KPD-Delegation unter Leitung von Wilhelm Pieck, gab Otto Grotewohl einen Überblick über die ersten drei Monate sozialdemokratischer Arbeit.[135] Der ZA-Vorsitzende übte erstmals öffentlich Kritik an der Praxis der Aktionseinheit von SPD und KPD. Er erinnerte an die Vereinbarung beider Parteien vom 19. Juni, in der sich KPD und SPD zugesagt hatten, die Voraussetzungen für die politische Einheit der Arbeiterbewegung zu schaffen, und stellte fest:[136] „Wer diese Voraussetzungen mit mir einer gewissenhaften Prüfung unterzieht, wird mit mir zu dem Schluß kommen, daß sie für eine organisatorische Vereinigung noch nicht erfüllt sind.“

Die Schwierigkeiten der Kooperation führte er auf den Vormachtsanspruch der KPD-Mitglieder zurück, deren Führung es noch nicht gelungen sei, „den letzten Mann und die letzte Frau davon zu überzeugen, daß die Erkenntnis von der Anwendung der Demokratie eine geschichtliche Notwendigkeit geworden ist“. Daraus folge für die SPD-Führung die Schwierigkeit, die „eigenen Anhänger von dem Zweifel in die ehrliche Überzeugung der kommunistischen neuen Orientierung zu befreien.“[137]

Diese Zweifel rührten nach Grotewohl sowohl aus den Relikten der einstigen Feindschaft zwischen den Parteien als auch aus der Praxis, sich „in den letzten Ausläufern der Organisationen und in den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften oft unter völliger Außerachtlassung des Grundsatzes demokratischer Parität (…) gegenseitig den Rang abzulaufen.“[138]

Dennoch hielt Grotewohl am SPD-Votum für die Einheitspartei fest:[139] „Die organisatorische Vereinigung der deutschen Arbeiterbewegung ist unser unverrückbares Ziel“. Diese Einheit aber war für den ZA jetzt nur noch als Konsequenz eines längeren Entwicklungsweges denkbar, als dessen erste Stufe er – nach der Bildung politischer Parteien in den Westzonen – die „Schaffung einer einheitlichen Sozialdemokratischen Partei für Gesamtdeutschland“ sah. Als zweite Stufe galt ihm die Profilierung dieser gesamtdeutschen SPD zum „Sprecher für die deutsche Arbeiterklasse (…), der berechtigt und berufen ist, im Namen des gesamten deutschen Volkes mit den Alliierten und damit mit der Welt einmal wieder zu reden.“

Die Berechtigung dieses Vertreteranspruches leitete Grotewohl aus den politischen Differenzen zwischen den Alliierten her – aus der Tatsache, dass weder die Sowjetunion allein die „gegenwärtigen bürgerlichen Parteien Deutschlands (…) als die berufenen Vertreter des deutschen Volkes“ noch die Westmächte allein die KPD „ als Gesamtvertretung der deutschen Arbeiterklasse und des deutschen Volkes“ anerkennen würden. Sein Fazit lautete: [140]„Die sozialdemokratische Partei Deutschlands hat die Aufgabe für die politische Willensbildung als Sammellinse zu wirken, in der sich die Ausstrahlungen der übrigen Parteien in Deutschland treffen. Wenn heute ein neuer Staat in Deutschland aufzubauen ist, so ist die deutsche Arbeiterklasse und in ihr die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zuerst dazu berufen, diesen neuen Staat zu errichten.“

Der KPD gegenüber hatte der ZA damit kurzfristig den Versuch unternommen, die Einheitsfrage zu vertagen und längerfristig dem politischen Führungsanspruch der Kommunisten ein sozialdemokratisches Avantgardebewusstsein entgegenzuhalten, um so stärkeren Einfluss auf die Modalitäten des Vereinigungsvorgangs wie den Charakter der Einheitspartei zu gewinnen. Zugleich versuchte er, der SPD in den Westzonen – vor allem Kurt Schumacher – mit dem Hinweis auf die Stufen des Vereinigungsprozesses ein Abrücken von der starren Ablehnung jeder Form der Kooperation mit der KPD zu erleichtern. Gerade diese Passagen seiner Rede hatte Grotewohl ausdrücklich an die Genossen in den Westzonen adressiert und sich in diesem Zusammenhang gegen die Unterstellung gewendet, der ZA erhebe einen Führungsanspruch für die deutsche Sozialdemokratie.[141]

Beides aber veranlasste die KPD-Führung nun ihrerseits – auch angesichts des Konsolidierungsprozesses in ihrer Partei – auf die Vereinigung zu drängen. Im Anschluss an das Referat von Grotewohl wiederholte Wilhelm Pieck die Bereitschaft seiner Partei, an der Zusammenarbeit mit der SPD festzuhalten, betonte, dass die „Lösung der gemeinsamen großen Aufgaben (…) in allen Bezirken ehrliche und keinerlei Missdeutungen zulassende Tätigkeit“ verlange und schloss seine Ansprache an die SPD-Funktionäre „mit der Aufforderung, eine einheitliche Partei zu schaffen, um die begonnenen Aufgaben zu Ende zu führen.“[142]

Schon fünf Tage später, am 19.September, begann die KPD auf die rasche Vereinigung der Arbeiterparteien zu drängen. Pieck forderte: (…) die Schaffung einer kampffähigen Einheit der Arbeiterklasse (…), die sich herausbilden muß in dem Zusammengehen der kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiter in allen Fragen des täglichen Kampfes mit dem Kurs auf eine möglichst baldige Vereinigung der beiden Arbeiterparteien.“[143]

Pieck ließ es bei diesem Plädoyer für einen baldigen Zusammenschluss nicht bewenden. Er beschrieb auch den von der KPD gewählten Weg zur Einheit: das Bündnis mit Teilen der sozialdemokratischen Parteibasis, den Arbeitern, und die Isolierung des rechten Parteiflügels: Ein neuer Weg muß gegangen werden mit Führern der Arbeiterbewegung, die nicht zurückgreifen wollen auf ihre alte Politik und ihre alte Rolle in der Arbeiterbewegung. (…) Wir haben das Vertrauen zu den sozialdemokratischen Arbeitern, daß sie nicht aus Pietät für diese alten Führer (Noske) nehmen, sondern daß neue zuverlässige Kräfte an ihre Stelle treten.“[144]

Piecks Rede war gleichsam der Startschuss für die Einheitsbewegung, die nun von der KPD über ihre Grundorganisationen, regionalen Leitungen und speziell über die von beiden Parteien beschickten „Aktionsausschüsse“ eingeleitet wurde.

Vor diesem Hintergrund kam es am 06.10.1946 zur ersten Begegnung zwischen Grotewohl und Schumacher auf der Konferenz von Wennigsen[145], an der SPD-Vertreter aller vier Besatzungszonen sowie Abgesandte des Londoner Exil-PV teilnahmen.[146] Im Verlauf einer hektischen Diskussion erneuerte Schumacher seine Ablehnung einer Zusammenarbeit oder gar Verschmelzung mit der KPD. Er äußerte den Verdacht, die KPD wolle die SPD als „Blutspender für ihre schrumpfenden Organisation“ nutzen und ging zudem davon aus, dass eine zentrale Reichsinstanz, d.h. auch sozialdemokratische Reichsparteitage, unter den gegebenen besatzungspolitischen Verhältnissen unmöglich seien.[147]

Damit war dem ZK ein wesentliches Argument für seine Hinhaltepolitik gegenüber dem KPD-ZK genommen: der Stufenplan war faktisch bedeutungslos geworden.[148] Dies bedeutete eine Minderung der sozialdemokratischen Manövrierfähigkeit gegenüber der KPD. Der ZA war von nun an nicht mehr in der Lage, seine Zurückhaltung gegenüber dem kommunistischen Einheitswerben mit dem Hinweis auf die Chance einer nationalen Regelung stichhaltig zu begründen und verlor weiterhin durch seine Isolierung von der West-SPD politisch-moralischen Rückhalt in jenen Funktionärsgruppen der Ost-SPD, die bereit waren, dem Kurs von Schumacher zu folgen.

Obwohl sich seine Aktionsmöglichkeiten zusätzlich durch die nun forcierte Einheitskampagne der KPD verschlechtert hatten, die KPD mit der Agitation gegen die rechten Sozialdemokraten begann, die linken Strömungen in der SPD förderte, versuchte der ZA an seiner Position festzuhalten und sie sogar auszubauen.

Am 11.11.1946 formulierte Grotewohl vier Bedingungen für die Vereinigung der Parteien. Die Einheit der Arbeiterbewegung könne „kein Beschluß von Instanzen“,unmöglich, auch nur im geringsten, das Ergebnis eines äußeren Drucks oder indirekten Zwanges“, lediglich „Werk und Ergebnis des sozialistischen und demokratischen Aufbaues“ und nicht Folge einer „zonenmäßigen Vereinigung“ sein, weil diese „vermutlich die Vereinigung im Reichsmaßstab nicht fördern, sondern nur erschweren und vielleicht das Reich zerbrechen würde.“[149]

Mit dieser höchst problematischen Konzeption ging der ZA in die zuvor mit der KPD für den 20-21.12. 1945 verabredete so genannte Sechziger Konferenz, um dort mit KPD-Vertretern über die Bedingungen der gegenwärtigen und künftigen Formen der Aktionseinheit zu beraten.

Dort wiederholte Grotewohl den im November formulierten Standpunkt der SPD-Führung. Er kritisierte die Vorzugsstellung der KPD, forderte – gestützt auf ein Memorandum Dahrendorfs – die „vorbehaltlose Aufgabe aller unzulässigen Einflussnahme auf die SPD und auf einzelne Sozialdemokraten“ und lehnte die von der KPD vorgeschlagene Aufstellung gemeinsamer Kandidatenlisten bei künftigen Wahlen ebenso ab wie den von der KPD offerierten Vereinigungsmodus. Die KPD hatte, taktisch auf SPD-Vorbehalte gegen eine lediglich zonale Parteienfusion reagierend, in ihrem Resolutionsentwurf für die Konferenz zunächst bekundet: „Die Schaffung der Einheitspartei ist nur einheitlich über ganz Deutschland und nur unter Einbeziehung aller Organisationen beider Parteien möglich.“[150]

Die KPD schlug vor, die „in der demokratischen Entwicklung fortgeschrittenen Bezirke“ in der SBZ sollten den übrigen Bezirken ein Beispiel geben, indem sich zunächst die Orts-, Kreis- bzw. Bezirksorganisationen „ohne jeden Druck und Zwang“ für eine Vereinigung aussprechen, Länder – bzw. Provinzialkongresse diese Verschmelzungen beschließen und ZA wie ZK schließlich der Vereinigung zustimmen.[151] Die so geschaffene Einheitspartei sollte alle Leitungspositionen paritätisch mit ehemaligen Sozialdemokraten und Kommunisten besetzen.

Dieser Verfahrensweise hielt Grotewohl entgegen:[152] „Wenn wir die Einheit zuerst in der sowjetischen Besatzungszone schaffen, wird dies eine Verschmelzung der deutschen Arbeiterbewegung unmöglich machen.“ Die Verschmelzung könne erst nach der Schaffung einheitlicher Reichsorganisationen und dem Zusammentritt der ersten Reichsparteitage erfolgen. Grotewohl versuchte, diese Argumentation mit dem Hinweis auf die politische Opportunität eines solchen gemeinsamen Vorgehens zu stützen. Er wies auf die „Ostorientierung“ des ZA hin: Die Einheit der ganzen deutschen Arbeiterklasse sei auch für „die uns befreundete Sowjetunion“ von Bedeutung, denn die „größtmögliche politische Stärke“ der deutschen Arbeiterklasse bringe jene „Generation für die Erhaltung des Friedens, die die Welt und besonders die sozialistische Sowjetunion in der Zukunft braucht.“[153]

Die sozialdemokratischen Vertreter waren nicht bereit, vom einmal formulierten Ziel der Einheit abzurücken. So lehnte Grotewohl zwar einige Punkte wie den Verschmelzungsmodus sowie die Einheitsliste des ZK-Entwurfes ab, stimmte der KPD-Vorlage aber insgesamt zu:[154] „Zu den allgemeinen Ausführungen des Zentralkomitees haben wir im großen und ganzen nichts hinzuzufügen. Sie stimmen im wesentlichen mit dem überein, was wir selber zu sagen hätten.“

Damit akzeptierte die SPD-Führung eine Entschließung, die bei den eigenen Mitgliedern wie in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckte, als stünde die SPD in der SBZ unmittelbar vor der Verschmelzung mit der KPD.[155] Denn in der Resolution verpflichteten sich Kommunisten und Sozialdemokraten „überall neue Schritte zur Entfaltung der antifaschistischen Aktionseinheit“ zu unternehmen, gemeinsame Wahlprogramme zu formulieren, um über diese „Erweiterung und Vertiefung“ der Aktionseinheit den „Auftakt zur Verwirklichung der politischen und organisatorischen Einheit der Arbeiterbewegung, d.h. zur Verschmelzung zu einer einheitlichen Partei“ zu geben.[156] Darüber hinaus hatte sich die Konferenz bereits auf die Grundlinien der programmatischen Orientierung der künftigen Partei verständigt, das Erscheinen der Zeitschrift „Einheit“ im gemeinsamen Verlag „Einheit“ angekündigt und „gemeinsame Zirkel und Schulungstätigkeit“ vereinbart.[157]

Dass diese gemeinsame Erklärung ein Kompromissprodukt war, konnte der ZA den Funktionären im Lande nicht eindeutig vermitteln. Zwar übersandte der Berliner Vorstand allen Landesausschüssen und Bezirksverbänden am 12. Januar interpretierendes Material, in dem unter anderem auf die von den SPD-Delegierten bewirkten Veränderungen des ZK-Entwurfes verwiesen wurde, und bekräftigte mit einem Beschluss vom 15.Januar seine Verschmelzungsversion. In den Ländern, Kreisen und Grundorganisationen aber herrschte aufgrund der Beschlüsse der Sechziger Konferenz der Eindruck vor, der ZA und die Repräsentanten der Landesvorstände hätten sich mit der KPD auf die rasche Verschmelzung verständigt. Insbesondere die Landesvorstände, die besonders in Mecklenburg, Thüringen und Sachsen in ihren Spitzen ohnehin die Einheit wollten, begegneten dem von der KPD initiierten und seit November 1945 von der SMAD unterstützten neuerlichen Einheitsdruck ohne nennenswerten Widerstand.[158]

In den Betrieben und Grundorganisationen kam es zu Zusammenschlüssen und Einheitskundgebungen, auch SPD-Kreise verlangten nun eine schnelle Vereinigung. Auch die Gewerkschaftswahlen waren von der KPD – entgegen der Vereinbarung über den Verzicht auf parteipolitische Akzentuierung dieser Wahlen – dazu genutzt worden, die Einheitsbewegung zu stärken.[159]

In den Westzonen steigerte Schumacher in der gleichen Zeit seine antikommunistische Agitation und setzte unter dem Eindruck der Beschlüsse der Sechziger Konferenz auf SPD-Funktionärsveranstaltungen der britischen und amerikanischen Zone, an der auch Vertreter aus dem französischen Besatzungsgebiet teilnahmen, eine Entschließung durch, in der er feststellen ließ, dass in Anbetracht der besatzungspolitischen Situation Deutschlands die organisatorische Einheit der SPD nicht gegeben sei und deshalb „Abmachungen und Beschlüsse der Partei in der östlichen Besatzungszone nicht bindend oder richtungsweisend für die Sozialdemokratische Partei in den westlichen Besatzungszonen“ sein könnten.[160]

Anfang Februar wurde Grotewohl vom SMAD-Vorsitzenden Shukow deutlich gemacht, dass die Position des ZA angesichts der fehlenden Voraussetzungen für eine nationale Verschmelzung der Arbeiterparteien unhaltbar geworden sei und ein Festhalten an ihr bedeute letztlich die Ablehnung jeder Vereinigung. Nur einige Zeit später musste Grotewohl bei einem zweiten Treffen mit Schumacher erfahren, dass die Führung der West-SPD nicht die Absicht hatte, die Hinhaltetaktik des ZA zu unterstützen. Schuhmacher sah für die Ost-SPD nur die Alternative „Eroberung der Sozialdemokratischen Partei durch die KPD oder Auflösung.“[161]

Derart von den Genossen im Westen ausgebremst, von der SMAD bedrängt und unter dem Druck der von der KPD beschleunigten Einheitsbewegung an der Parteibasis, gab der ZA seine Verzögerungspolitik auf. Er hatte die eigene, aufgrund seiner prinzipiellen Einheitsbereitschaft ohnehin widersprüchliche, taktische Flexibilität ebenso überschätzt wie die Kooperationsbereitschaft der westdeutschen SPD-Führung. Zudem hatte er die Stärke der Einheitsbewegung in der eigenen Partei wie die Bereitschaft der KPD, den Klärungsprozess innerhalb der ostdeutschen Sozialdemokraten abzuwarten, falsch interpretiert. Am 11. Februar, nach Aufforderung der KPD, die Einheit am 1. Mai zu vollziehen, beschloss der ZA, „der Mitgliedschaft der Partei alsbald die Einheit der beiden Arbeiterparteien zur Entscheidung vorzulegen.[162] Er begründete seine Entscheidung damit, dass „die Verhandlungen mit den Vertretern der westlichen Zonen ergeben haben, dass „die Einberufung eines Reichsparteitages auf absehbare Zeit nicht möglich “sei. Der ZA beschloss die Einberufung von Bezirks- bzw. Landesparteitagen und legte fest, dass ein SPD-Parteitag für die SBZ über die Vereinigung entscheiden solle.[163]

Über die entscheidenden Sitzungen des ZA berichtete das spätere Mitglied des Parteivorstandes der SED, Erich W. Gniffke: [164]„Alle Reden – kühl und sachlich vorgetragen – wurden von den Anwesenden nachdenklich, ohne Pro- oder Kontra- Bezeugungen aufgenommen. (…) Dabei wurde offenbar, daß man in den Landesvorständen schon sehr viel weiter war, als wir angenommen hatten. Während wir im Zentralausschuß ständig über das Für und Wider diskutiert hatten, war man sich im Lande auch in der Terminfrage einig geworden. Max Fechner beendete die Diskussion ohne eigene Stellungnahme mit der Aufforderung: ‚Genossen, wer dafür ist, dem Antrag der KPD zuzustimmen, einen Vereinigungsparteitag zu Ostern oder zum 1. Mai einzuberufen, den bitte ich um ein Handzeichen.’ Fechner zählte laut, ließ die Gegenprobe machen, und nachdem er die Stimmenthaltungen festgestellt hatte, erklärte er: ‚Die zweiten Stimmen waren mehr, der Antrag ist damit abgelehnt.’ Da brach ein unbeschreiblicher Tumult aus, es wurde geschrien und wild gestikuliert. (…) Unmöglich herauszufinden, wer auf wen einredete. Alle sprachen in höchster Lautstärke, oft über die Köpfe der anderen hinweg, die miteinander stritten, um sich wieder heftig anderen verständlich zu machen. Die Sitzung drohte aufzufliegen. Laute Rufe wie:’ Wir sagen uns los vom Zentralausschuß’ – ‚Wir machen die Vereinigung auf Landesebene!’ wurden vernehmbar. Nach einem halbstündigen Durcheinander gelang es Fechner, die Ruhe wenigstens einigermaßen wiederherzustellen. Er kündigte an, dass die Genossen Harnisch (Mitglied des ZA) und Weimann (Mitglied des ZA) eine Erklärung abgeben wollten. Harnisch und Weimann erklärten kurz, daß sie sich bei der Abstimmung geirrt hätten. Sie wollten für den Vereinigungstermin stimmen und nicht gegen ihn. Daraufhin stellte Fechner fest, daß die Abstimmung unentschieden verlaufen sei, und vertagte die Sitzung auf den folgenden Tag, 9 Uhr vormittags. 11. Februar: Noch einmal wurde das Für und Wider diskutiert, doch ohne die Leidenschaftlichkeit des Vortages. Grotewohl beteiligte sich überhaupt nicht an der Diskussion, sondern erklärte nur kurz: ‚Ich bleibe, komme, was mag, bei meinen Genossen in der Ostzone.’ Fechner ließ nun erneut abstimmen. Dieses Mal entschied sich die Mehrheit für die Vereinigung im April. Darauf erklärte Gustav Dahrendorf seinen Rücktritt, zog ihn aber auf meine Bitte wieder zurück.“[165]

Nach Moraw war die Fragestellung bei der ersten Abstimmung tatsächlich höchst missverständlich. Fechner ließ über einen Dahrendorf-Text abstimmen, der drei Anträge erhielt:[166]

1. dass an kommenden Tage keine Fusionserklärung auf dem parallel zum ZA tagenden 1. Delegiertenkongress des FDGB abgegeben werden sollte;
2. dass die Diskussion über die Vereinigung zu vertagen sei;
3. am kommenden Tage darüber zu entscheiden, ob die SPD aufgelöst werden sollte.

Für diesen konfusen Antrag ergab sich eine 9:5 Mehrheit. Die zweite Entscheidung am 11.Februar über das Datum der Fusion endete laut Moraw mit acht gegen drei Stimmen. Für die Vereinigung stimmten die Vorsitzenden aller fünf Landesverbände.[167]

Am 21-22. April trat ein gemeinsamer Parteitag zusammen und beschloss einstimmig die Vereinigung beider Parteien zur SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands). Ihm waren Parteitage beider Organisationen in allen SBZ-Ländern vorausgegangen, die der Vereinigung zustimmten und die Delegierten für den Vereinigungsparteitag wählten.[168]

Der Vereinigungsparteitag beschloss mit den „Grundätzen und Zielen“ das Programm der SED.[169] In seinen wesentlichen Passagen spiegelte sich der Versuch wider, Momente der politischen Zielsetzungen beider Parteien zu vereinheitlichen. Die SED verständigte sich auf das Ziel der „Herstellung der Einheit Deutschlands als antifaschistische, parlamentarisch-demokratische Republik“, schlug den Ausbau der Selbstverwaltung durch demokratisch durchgeführte Wahlen vor, sprach sich wirtschaftsdemokratisch, für die „gleichberechtigte Mitwirkung der Gewerkschaften in den in Wirtschaftskammern“ zusammengefassten Unternehmen aus und plädierte für die „Beseitigung der kapitalistischen Monopole“. Als Fernziel formulierte die Partei den Kampf für „die Verwandlung des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln in gesellschaftliches Eigentum, für die Verwandlung der kapitalistischen Warenproduktion in eine sozialistische, für die Gesellschaft betriebene Produktion“. Zugleich erklärte die SED: „Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands erstrebt den demokratischen Weg zum Sozialismus, sie wird aber zu revolutionären Mitteln greifen, wenn die kapitalistische Klasse den Boden der Demokratie verlässt.“[170]

Zusammen mit dem Programm beschloss der Kongress ein Organisationsstatut, das in wesentlichen Momenten der Organisationsweise der deutschen Sozialdemokratie entsprach, und vorsah, die Parteivorstände auf allen Ebenen paritätisch, d.h. mit der gleichen Zahl von Sozialdemokraten und Kommunisten zu besetzen. Tatsächlich aber setzten sich im SED-Apparat sehr schnell die KPD-Kader durch. Die ehemaligen KPD-Mitglieder waren aktiver und schalteten ihre früheren sozialdemokratischen Genossen aus.

In den Entscheidungen des Vereinigungsparteitages zeigt sich der Erfolg dreier durchaus unterschiedlicher Interessen.[171] Einerseits hatte Kurt Schumacher mit der Niederlage der ursprünglichen Vereinigungskonzeption des SPD-ZA den Sieg seines Verständnisses von sozialdemokratischer Politik – die Verbindung von nationaler und radikaldemokratischer Zielsetzung – in der West-SPD absichern zu können. Er hatte durch seine Weigerung, dem ZA wenigstens taktisch entgegenzukommen, linken Alternativen zu seiner in der Konsequenz eher traditional sozialdemokratischen Politik im Westen Deutschlands faktisch den Boden entzogen.[172]

Andererseits hatten KPD und SMAD durch die Ausschaltung seiner dort quantitativ und womöglich stärkeren sozialistisch-demokratischen Alternative der separaten Transformation voran zu helfen vermocht. Denn anders als Kaden annahm, konnte die Einheitskampagne der KPD im September 1945 keineswegs mehr dem Ziel dienen, der Sowjetunion über die Verschmelzung von KPD und SPD in ganz Deutschland bestimmenden Einfluss zu verschaffen. Die Hindernisse, die einem solchen Vorhaben im Wege standen, waren zu dieser Zeit allzu deutlich erkennbar: der Widerstand des von Schumacher inspirierten und von den anglo-amerikanischen Besatzungsmächten unterstützten westdeutschen SPD-Funktionärskorps und die im Hinblick auf Parteigründungen zwar uneinheitliche, gegenüber der KPD jedoch einheitlich skeptische-feindliche Politik aller westlichen Okkupationsbehörden.[173] Was die KPD anfangs taktisch durchaus als Mittel nationaler Politik akzentuiert hatte, nämlich die Vereinigung der Parteien, diente deshalb strategisch einem ganz anderen Ziel. Mit der Bildung der Einheitspartei unternahm die KPD den Versuch, durch den Ausbau der Einheitsfront zur SED die politisch-organisatorischen Bedingungen zu schaffen, die für die weitere Transformation der SBZ-Gesellschaft angesichts der Widersprüche zwischen den Siegermächten und der nahen Wahlen notwendig waren, früher notwendig als in den ost- und südosteuropäischen Ländern, in denen sich die Fusion der Arbeiterparteien erst 1948 als politisch erforderlich erwies.[174]

Drittens schließlich aber erzielten auch jene Sozialdemokraten einen Erfolg, die von allem Anfang an auf die Vereinigung mit der KPD hingearbeitet hatten. Die Konstanz dieser Strömung innerhalb der SPD und KPD ist durch den 1948 geprägten und seither in der Forschung gängigen Begriff der „Zwangsvereinigung“ immer wieder unterbewertet worden.[175] Denn tatsächlich war es nicht allein der Widerspruch zwischen Einheitsbereitschaft und programmatischer Annäherung auf der einen und politischer Differenz auf der anderen Seite, die den Vereinigungsprozess bestimmte. Es war auch nicht allein das Gemisch von politischem Druck und kalkulierter physisch-psychischen Pression (Redeverbote, Verhaftungen, materielle Benachteiligungen usw.) gegen einheitsunwillige Sozialdemokraten, der den Einheitsprozess in Gang brachte. Neben allen Differenzen und trotz allen Drucks war die Vereinigung auch getragen von einem starken Einheitswillen in der SPD-Mitgliedschaft, besonders in den SPD-Betriebsgruppen und repräsentiert von Funktionären der Länder und des Zentralausschusses.[176]

Einer Sichtweise wie dieser widerspricht auch nicht das Ergebnis der Urabstimmung vom 31.03.1946 in der Westberliner SPD. Zwar spiegelt ihr Resultat wohl auch einen beträchtlichen Teil der in der Ost-SPD verbreiteten Ablehnung und des Unbehagens an den Verschmelzungsmethoden. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Urabstimmung in einer vom Kontext der SBZ-Debatten unterschiedlicher Kampfsituation stattfand, unter Bedingungen eines die Einheitsgegner fördernden politischen Klimas. In Westberlin boten sich den Einheitsgegnern in der SPD – auch unter dem hier unmittelbarem Einfluss Kurt Schumachers – alle Möglichkeiten zur unbehinderten Agitation für ihre politische Konzeption.[177] Sie hatten im liberal-konservativen „Tagesspiegel“, der bis 1946 einzigen Westberliner Tageszeitung, einen zwar nicht SPD-gebundenen, doch durchaus bereitwilligen Propagandisten, der nicht allein Informationen aus den Westberliner SPD-Abteilungen, sondern vor allem Nachrichten aus der Ost-SPD und der KPD verbreitete, zudem antikommunistisch über die Entwicklung in der SBZ berichtete und im Zeichen des beginnenden Kalten Krieges nachhaltig die Politik der Westmächte unterstützte, die schon sehr früh darauf ausgerichtet war, dem Einfluss der SMAD bzw. der KPD auf nichtkommunistische Politiker und Parteien entgegenzuwirken.[178]

Dass es in der SBZ gerade die Betriebsgruppen waren, die – in Kooperation mit den KPD-Organisationen – auf die mittleren und oberen Parteiränge der SPD Druck ausübten, kann nicht nur auf die intensiven Bemühungen der KPD um diese SPD-Parteieinheiten zurückgeführt werden und erklärt sich auch nicht nur aus der traditionellen Vernachlässigung dieser Organisationseinheiten durch die SPD-Vorstände.[179]

Ein weiteres Motiv für die Annäherung von sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeitern folgte auch aus den Erfahrungen, die beide beim Wiederaufbau gemacht hatten, aus Erfahrungen, die zumindest im ersten Nachkriegsjahr dazu beitrugen, die politische Kluft zwischen ihnen zu schließen und Aktionseinheiten herzustellen.[180]

2.9) Die Freie Deutsche Jugend (FDJ)

Am 1. September 1945 trafen sich KPD- und SPD-Vertreter, um einen Ausschuss zur Schaffung des Jugendausschusses für die gesamte sowjetische Besatzungszone zu errichten. Aus den Jugendausschüssen sollte eine „freiheitliche deutsche Jugendbewegung“ erwachsen. Obwohl die SPD auch an der Errichtung einer eigenen Jugendorganisation arbeitete, verständigten sich ihre Vertreter auf der Gründungssitzung des Zentralen Antifaschistischen Jugendausschusses („Antifa-Jugend“) mit den Kommunisten auf eine paritätische Besetzung. Erich Honecker sollte das Gremium leiten. Die FDJ war die einzige offiziell zugelassene Jugendorganisation der DDR und nahm im System der Massenorganisation einen wichtigen Platz ein.[181] Sie stellte die Nachwuchsorganisation der SED dar, deren führende Rolle sie in ihrem Statut anerkannte. Die Vertiefung der Freundschaft zur Sowjetunion und die Unterstützung anderer Staaten im Kampf gegen das „imperialistische System“ hatte sich die FDJ als internationale Ziele gesetzt. Nach dem Leitbild des proletarischen Internationalismus wurden Mitglieder der FDJ in befreundete Staaten geschickt, um dort beim Aufbau des Sozialismus zu helfen. So waren „FDJ-Brigaden“ am Bau der Erdgasleitung „Drushba“ (Drushba-Trasse) und der Eisenbahnstrecke Baikal-Amur-Magistrale (BAM) in der Sowjetunion beteiligt oder arbeiteten als Entwicklungshelfer z.B. im sandinistischen Nicaragua oder zeitweise in Mosambik und Angola.[182]

Ihre weiteren Aufgaben waren die politische Organisation der Jugend in Grundorganisationen, die ab drei Mitgliedern in Wohnstätten, Betrieben, Erziehungsstätten usw. gebildet wurden, die ideologische und fachliche Erziehung der Jugend und die Freizeitgestaltung. Mit der Bildung relativ kleiner Grundorganisationen verfolgte die FDJ das Ziel, möglichst viele Jugendliche in die aktive Verbandsarbeit einzubeziehen. Die FDJ war nach dem Prinzip des demokratischen Zentralismus organisiert. Sie hatte in aufsteigender Reihenfolge die folgenden Organisationseinheiten: Gruppe (Schulklasse/Seminargruppe, Jugendbrigade), Abteilungs-FDJ-Organisation (AFO in Großbetrieben/Einheiten der NVA) Grundorganisation (Schule/Universität/Betrieb), Kreisleitung (Kreis im verwaltungstechnischen Sinne oder Großeinheit) Bezirksleitung. Die oberste Verwaltungsebene bildete der Zentralrat der FDJ.

Die Jugendlichen wurden auf entsprechenden Antrag ab dem 14. Lebensjahr in die FDJ aufgenommen. Die Mitgliedschaft war laut Statuten der Jugendorganisation freiwillig, doch hatten Nichtmitglieder erhebliche Nachteile bei der Zulassung zu weiterführenden Schulen sowie bei der Studien- und Berufswahl zu befürchten und waren zudem starkem Druck durch parteinahe Lehrkräfte ausgesetzt, der Organisation beizutreten.

Neben der ideologischen Zielsetzung war auch die Organisation der Freizeitbetreuung ihrer Mitglieder eine wesentliche Aufgabe der FDJ. Die FDJ organisierte Urlaubsreisen für die jungen Leute und unterhielt zahlreiche Jugendhotels und Jugendklubs.[183] Die Jugendorganisation besaß außerdem die Leitung der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“. In jeder größeren Stadt gab es ein Pionierhaus, in dem vielfältige Arbeitsgemeinschaften angeboten wurden. Darüber hinaus gab es Pionierferienlager, Expertenlager und Stationen der „Jungen Naturforscher und Techniker“. Zentrales Pionierlager war die Pionierrepublik Wilhelm Pieck am Werbellinsee bei Berlin, wobei dort nur ausgewählte Kinder und Jugendliche teilnehmen durften. Die Auszeichnungen der FDJ bestanden aus dem „Abzeichen für Gutes Wissen“, das im Rahmen des schulbegleitenden „FDJ-Studienjahres“ nach einer Prüfung zum marxistisch-leninistischen Wissen in den Stufen Gold, Silber und Bronze vergeben wurde, die Artur-Becker-Medaille und als höchste Auszeichnung die Ernst-Thälmann-Medaille.[184]

Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) wurde von Jugendlichen im Exil (Paris, Prag, Großbritannien) gegründet, die vor dem Nationalsozialismus fliehen mussten, mit dem Ziel, den deutschen Faschismus zu bekämpfen.[185] Am 1. September 1945 trafen sich KPD- und SPD-Vertreter, um einen Ausschuss zur Schaffung des Jugendausschusses für die gesamte sowjetische Besatzungszone zu errichten. Aus den Jugendausschüssen sollte eine 'freiheitliche deutsche Jugendbewegung' erwachsen. Die Vertreter verständigten sich auf der Gründungssitzung des Zentralen Antifaschistischen Jugendausschusses auf eine paritätische Besetzung. Nachdem die KPD Schwierigkeiten bei der Bildung der antifaschistischen Einheitsfront in der SBZ in den Griff bekommen hatte, gab die Sowjetunion ihre Zustimmung zur Gründung der 'Freien Deutschen Jugend'. Das ZK-Sekretariat stieß auf heftigen Widerstand der an den Vorentscheidungen nicht beteiligten Kirchen, die ihr Recht auf eigene kirchliche Jugendarbeit gefährdet sahen. Nachdem dieses Recht gewährleistet worden war, wurde die FDJ am 07.03.1946 unter der Leitung Erich Honeckers als überparteiliche Jugendorganisation gegründet. Name und Emblem der Exilgruppen wurden bei der Gründung übernommen, letzteres dabei leicht verändert. Allerdings verstand sich die neu gegründete FDJ nicht als Rechtsnachfolger der Exilgruppen.

Ihre Ausrichtung auf die KPD und später die SED war im Jahre 1952 beendet.[186] Seitdem wurde sie dazu verpflichtet, in ihren Reihen den Marxismus-Leninismus zu verbreiten, die Beschlüsse der SED durchzuführen und sich an der vormilitärischen Ausbildung zu beteiligen.

Die FDJ hatte Mitte der 1950er Jahre ca. 2 Millionen Mitglieder, nach SED-Angaben besaßen etwa 70% der Jugendlichen zwischen 14 und 25 Jahren die Mitgliedschaft; besonders hoch war der Anteil der Schüler und Studenten.[187] Die Funktionäre der Jugendorganisation waren oft zugleich Mitglied der SED, in deren Politbüro auch der 1. Sekretär der FDJ Sitz und Stimme besaß. Ebenso war sie als Fraktion in den Volksvertretungen anwesend. So gehörten z.B. ab 1963 40 von 500 Mitgliedern der Volkskammer der FDJ als Mitglied an. Gemeinsam mit den anderen Massenorganisationen sicherte sie auf diese Weise das Übergewicht der SED in diesen Gremien.[188]

In den Jahren 1950, 1954 und 1964 veranstaltete die FDJ am Pfingstwochenende in Berlin das „Deutschlandtreffen der Jugend für Frieden und Völkerfreundschaft“. [189] Diese Treffen sollten unter anderem zur deutschen Einheit beitragen und das Pendant auf nationaler Ebene zu den internationalen Weltfestspielen der Jugend und Studenten sein. Am ersten Treffen nahmen 700.000 Jugendliche teil, beim letzten 1964 immerhin noch 500.000. Auf den Treffen gab es ein umfangreiches kulturelles Programm, sowie Vorträge und Diskussionsveranstaltungen sowie Arbeitsgemeinschaften zu brisanten politischen und sozialen Themen.

Die FDJ hatte 1950 in der Bundesrepublik Deutschland ca. 30.000 Mitglieder, vor allem in der Gewerkschaftsjugend. Die FDJ bereitete eine Volksbefragung gegen die Wiederbewaffnung vor und agierte auch sonst gegen die Politik Adenauers. Am 24. April 1951 verbot die Bundesregierung im Zuge seiner zunehmenden antikommunistischen Politik durch Beschluss die Volksbefragung als vefassungswidrig:„1. Die von der SED, dem Gewalthaber der Sowjetzone, betriebene Volksbefragung ‚gegen Remilitarisierung und für Friedensschluß im Jahre 1951‘ ist dazu bestimmt, unter Verschleierung der verfassungsfeindlichen Ziele die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu untergraben. Die Durchführung der Aktion stellt einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes dar. 2. Die Vereinigungen, die diese Aktion durchführen, insbesondere die dazu errichteten Ausschüsse sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), die Freie Deutsche Jugend (FDJ), der Gesamtdeutsche Arbeitskreis für Land- und Forstwirtschaft und das Deutsche Arbeiterkomitee richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und sind daher durch Art. 9 Abs. 2 GG kraft Gesetzes verboten.3. Die Landesregierungen werden gemäß § 5 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 ersucht, jede Betätigung solcher Vereinigungen für die Volksbefragung zu unterbinden.“[190]

Schon im Kindesalter wurde in der DDR mit der politischen Heranführung der Jugend begonnen. Dabei stellte die Pionierorganisation „Ernst Thälmann“, die nach dem ehemaligen Vorsitzenden der KPD Ernst Thälmann benannt wurde, die politische Massenorganisation für Kinder dar. Der beeindruckende Lebenslauf Ernst Thälmanns sollte Vorbild und Ansporn für die Kinder darstellen und er selbst wurde in den Heldenstatus ohne Fehl und Tadel erhoben. Im Juni 1946 wurde auf dem I. Parlament der FDJ beschlossen, Gruppenorganisationen für Kinder zu gründen. Dabei griff sie auf Erfahrungen in der Weimarer Republik zurück, wo die KPD die Kinderorganisation Jung-Spartakusbund hatte. Eine Gründung des Verbandes der Jungen Pioniere erfolgte dann am 13. Dezember 1948 auf Grundlage der Beschlüsse der SED. Die erste Vorsitzende war Margot Feist, die spätere Frau von Erich Honecker. Ihr gehörten seit den 1960er/1970er Jahren fast alle Schüler vom ersten bis zum siebten Schuljahr als Jung- oder Thälmannpioniere an. Die Pionierorganisation, die der FDJ angegliedert war, wurde am 13. Dezember 1948 gegründet und im August 1990 aufgelöst. Vom Gründungstag abgeleitet, wurde der 13. Dezember deshalb in der DDR als Pioniergeburtstag begangen. Die Pionierorganisation der DDR war vollständig nach sowjetischem Vorbild aufgebaut und organisiert.

Ernst Thälmann war Parteivorsitzender der KPD von 1925 bis zu seiner Verhaftung durch die Gestapo im Jahr 1933. Er war kommunistischer Kandidat für die Reichspräsidentenwahlen von 1925 und 1932 und Mitglied des Reichstages von 1924 bis 1933. Thälmann führte von 1925 bis zu seinem Verbot 1929 den kommunistischen Widerstand gegen die Weimarer paramilitärische Rechte an, der als Schutz- und Wehrorganisation vor allem in Straßenkämpfen vor allem mit den Nationalsozialisten in Erscheinung trat. Er schloss die in den Statuten der Kommunistischen Internationalen vorgesehene Umstrukturierung der KPD als Partei neuen Typus ab. Aufbauend auf die „Sozialfaschismusthese“ der Sowjetunion bekämpfte die KPD unter seiner Führung die SPD als politischen Hauptfeind innerhalb der Weimarer Republik, was sich im Nachhinein als schwerer politischer Fehler herausstellte. Nach der „Machtergreifung“ der Nationalsozialisten wurde er zwei Tage vor der Reichstagswahl im Märze 1933 verhaftet. Dort kam er in Einzelhaft, die qualvolle 11 Jahre dauerte. Im August 1944 wurde er von den Nationalsozialisten, vermutlich durch den direkten Befehl Hitlers erschossen.

Die Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ war als politische Kinderorganisation und Teil des einheitlichen sozialistischen Schulsystems in der DDR fest in die Schulen integriert. Sie bildete die Vorstufe zur Mitgliedschaft in der FDJ. Die Einbindung der Jugendlichen setzte sich nach der Schulzeit durch den Wehrdienst, das Pflichtfach Marxismus-Leninismus für alle Studenten der DDR und später die Mitgliedschaft im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund und der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft fort. So blieb ein DDR-Bürger vom siebten Lebensjahr bis zum Ende seines Arbeitslebens eingebunden in verschiedene sozialistische Organisationen.

Die Pionierorganisation stellte stets das Kollektiv in den Mittelpunkt, Individualismus war wenig erwünscht. Das Tragen des Halstuches war in den Schulen an den Tagen mit Fahnenappell und an solchen, an denen sich die Pioniergruppe nach der Schule regelmäßig traf, sowie einigen sozialistischen Feiertagen, wie dem 1. Mai und dem Pioniergeburtstag mit Nachdruck erwünscht.

Seit den 1960er Jahren mussten die Jungen Pioniere das folgende Gelöbnis ablegen: „Ernst Thälmann ist unser Vorbild. Als Thälmann-Pionier gelobe ich, so zu leben, zu lernen und zu kämpfen, wie es Ernst Thälmann lehrt, getreu unserem Gruß bin ich: Für Frieden und Sozialismus immer bereit!“

Am Ende der 7. Klasse oder am Anfang der 8. Klasse erfolgte meist die Aufnahme in die FDJ, damit endete die Mitgliedschaft in der Pionierorganisation. Die Mitgliedschaft bei den Jungen Pionieren sowie den Thälmann-Pionieren war formal freiwillig. Andererseits wurde sie seitens des Staates und damit der Schule sowie von vielen Eltern als selbstverständlich angesehen. In der Praxis ging die Initiative für die Aufnahme aller Schüler einer Klasse von der Schule aus.

Nicht nur im Bereich der Kinder- und Jugenderziehung diente Ernst Thälmann als Vorbild für ein Leben für den Kommunismus. Viele Arbeitskollektive, Schulen, Straßen, Plätze, Orte bzw. Siedlungen und Betriebe in der DDR, der VEB SKET (Schwermaschinenbaukombinat Ernst Thälmann) oder die Offiziershochschule der Landstreitkräfte der NVA, trugen ebenfalls seinen Namen. Auch wurde die Ernst-Thälmann-Insel in der kubanischen Schweinebucht nach ihm benannt. Am 30. November 1949 wurde der Berliner Wilhelmplatz feierlich in Thälmannplatz umbenannt. Auch die angrenzende U-Bahn-Station bekam den Namen Thälmannplatz. In den 1980er Jahren wurde in Berlin im Prenzlauer Berg der Ernst-Thälmann-Park angelegt, dazu wurde ein großes Denkmal mit dem Konterfei Thälmanns des sowjetischen Bildhauers Lev Kerbel errichtet. Daneben gibt es weitere Denkmäler mit Ernst Thälmann. Außerdem gab es noch die inzwischen abgerissene Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Sporthaus Ziegenhals bei Berlin. Dort bot er 1933 in seiner Rede der SPD die „Antifaschistische Aktion“ als Einheitsfront gegen den deutschen Faschismus an. Eine weitere Thälmann-Gedenkstätte befindet sich im Kleistpark in Frankfurt/Oder.

2.10) Gemeinde- und Landtagswahlen in der SBZ im Herbst 1946

Kurz nach ihrer Gründung stand die SED vor einer ersten Bewährungsprobe. Es galt, die von der Partei in den Verwaltungen eingenommenen Machtpositionen in Gemeinde- und Landtagswahlen zu sichern.

Die SMAD erwartete, dass im Lande Sachsen, in den Hochburgen der alten Sozialdemokratie, am ehesten ein Bekenntnis der Wähler zur Einheitspartei zu erzielen sei. Dort sollten am 01.09.1946 die ersten Gemeindewahlen stattfinden, eine Woche später in Thüringen und Sachsen-Anhalt, am 15.09 schließlich in Mecklenburg und Brandenburg.[191]

Die Ende Juni veröffentlichte Wahlordnung gestattete den zugelassenen Parteien und antifaschistisch-demokratischen Organisationen eine Aufstellung von Kandidaten. Nur lizensierte Ortsverbände der Parteien waren berechtigt, Wahlvorschläge einzureichen. Die SMAD lehnte in zahlreichen Gemeinden eine Registrierung der Ortsgruppen der CDU und LDPD ab oder zögerte die Genehmigung hinaus, um so eine Aufstellung bürgerlicher Kandidaten zu verhindern. CDU und LDPD erhielten für Wahlwerbung nur ein Bruchteil der Papierlieferungen, die die SED bekam. Die Presse der bürgerlichen Parteien hatte ohnehin eine weitaus geringere Verbreitung als die von der SMAD begünstigten SED-Zeitungen. Sowjetische Behörden zensierten Flugblätter und Plakate der CDU und LDPD.

Bei den internen Wahlen der CDU wurde Jakob Kaiser als erster und Ernst Lemmer als zweiter Vorsitzender bestätigt. Anfang Juli stimmte auch der erste LDPD-Parteitag in Weimar der Wahl des Vorsitzenden Wilhelm Külz zu.[192]

Bei der Wahlvorbereitung spielte der Volksentscheid in Sachsen eine Rolle: 77,7% der abgegebenen Stimmen stimmten am 30. Juni dem sächsischen Gesetzentwurf zur Enteignung der Kriegsverbrecher und nationalsozialistischen Aktivisten zu. Das Ergebnis des Volksentscheides ermunterte auch die anderen Landesverwaltungen, ähnliche Gesetzentwürfe zu verabschieden, durch die schließlich rund 45% der ostdeutschen Industriekapazität in Volkseigentum überführt werden konnten.

Während unter der Bevölkerung das Gerücht verbreitet wurde, ein für die SED ungünstiger Wahlausgang würde die knappen Lebensmittelzuteilungen weiter einschränken, richtete das Zentralsekretariat der SED einen Brief an Marschall Sokolowski und bat um eine Aufbesserung der Rationen, die auch eine Woche später von der SMAD gewährt wurde.[193]

Unsicher erschien der Wahlausgang dennoch, zumal die Berliner Sozialdemokraten die Zonenbevölkerung aufgefordert hatten, Stimmenthaltung zu üben und ungültige Stimmen abzugeben. In Sachsen waren denn auch ca. 10% der Stimmen ungültig, in Sachsen-Anhalt eine Woche später 15,6%. Die bürgerlichen Parteien konnten sich in den Städten behaupten. In Dresden, Leipzig, Zwickau, Jena, Halle und Naumburg übertrafen die CDU- und LDPD-Stimmen zusammen die Zahl der SED-Wähler zum Teil beträchtlich. Zählt man die Wahlergebnisse in den fünf Ländern zusammen, so entfielen auf die SED 57,1% der abgegebenen gültigen Stimmen, auf die LDPD 21,1% und auf die CDU 18,8%. Der Rest kam der Bauernhilfe und den Frauenausschüssen zugute.

In den vier Wochen bis zu den Landtagswahlen am 20.10.1946 verstärkte die SED ihre Werbung. Sie wandte sich gegen die Oder-Neiße-Grenze, die Molotow Mitte September als die endgültige Ostgrenze Deutschlands bezeichnet hatte. Erst nach den Landtagswahlen schwenkte die SED auch in dieser Frage auf die Linie der sowjetischen Außenpolitik ein. Von den 11,4 Millionen Wahlberechtigten gaben 91,6% ihre Stimme ab, davon 5,9% ungültige. Von den gültigen Stimmen erhielten die SED 47,5%, die CDU 24,5%, die LDPD 24,6%[194] und die Massenorganisationen 3,4%. In den Landtagen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt verfügten die beiden bürgerlichen Parteien über eine absolute Mehrheit.[195]

Die gleichzeitig stattfindenden Gesamtberliner Wahlen waren allerdings weitaus bedeutsamer, denn in den vier Sektoren Berlins hatte sich die SED mit der weiterhin bestehenden Sozialdemokratie zu messen. Das Ergebnis war für die SED enttäuschend; sie belegte lediglich den dritten Platz hinter CDU und SPD. 92,3% der 2,3 Millionen Berliner gaben ihre Stimme ab. Nur 2% der abgegebenen Stimmen waren ungültig. Die Sozialdemokraten gewannen 48,7% der gültigen Stimmen (63 Mandate), die CDU 22,2% (29 Mandate), die SED 19,8 (26 Mandate) und die LDPD 9,3% (12 Mandate).[196]

2.11) Deutschland zwischen den Konferenzen von Moskau und London 1947

Auf zwei Konferenzen der Großmächte 1947 – in Moskau und in London – fiel die endgültige Entscheidung über die Teilung Deutschlands.[197]

Die Moskauer Außenministerkonferenz tagte vom 10. März bis zum 24. April. Zwei Tage nach ihrer Eröffnung verkündete der amerikanische Präsident die Truman-Doktrin: er verband die Zusicherung wirtschaftlicher Hilfe für das vom Bürgerkrieg zerrissene Griechenland und für die Türkei mit einer Erklärung, die USA würden sich jeder weiteren Ausbreitung des sowjetischen Einflusses in Europa und Asien entgegenstemmen. Truman hatte am Jahresbeginn seinen bisherigen Außenminister Byrnes durch General Marshall ersetzt.[198] Über den Verlauf der Moskauer Tagung berichtete Marshall unmittelbar nach seiner Rückkehr in die USA:[199] „In den Moskauer Verhandlungen wurden alle Meinungsverschiedenheiten, die bereits während der Konferenz über die Friedensverträge mit Italien und den Balkanstaaten so deutlich zutage getreten waren, in den Brennpunkt gerückt, blieben aber praktisch ungelöst. (…) Die entscheidenden deutschen Grundprobleme sind:

1. die Begrenzung der Machtbefugnisse der Zentralregierung,
2. die Art des Wirtschaftssystems und seine Beziehung zu ganz Europa,
3. Art und Umfang der Reparationen,
4. die Grenzen des deutschen Staates,
5. inwieweit die alliierten Staaten, die sich mit Deutschland im Kriegszustand befunden haben, bei der Ausarbeitung und Bestätigung des Friedensvertrages vertreten sein sollen.“

Die Außenminister verständigten sich Anfang April grundsätzlich darüber, die schon in Potsdam geplanten Zentralverwaltungen als Vorstufe einer Provisorischen Deutschen Regierung einzusetzen. Als sie aber daran gingen, Zusammensetzung und Arbeitsweise dieser Behörden zu diskutieren, zerbrach das Übereinkommen wieder.[200]

Bemerkenswerterweise widersetzte sich auch Frankreich in Moskau nicht mehr der Bildung von Zentralverwaltungen, obwohl es auf einer vorherigen Regelung der Grenzfrage bestand. Auch in anderen Fragen schwenkte Außenminister Bidault in Moskau auf die Linie seines britischen und seines amerikanischen Kollegen ein. Gegen den Protest der Sowjetunion schlossen die drei Westmächte am 21. April in Moskau ein Abkommen, welches Frankreich vermehrte Kohlenlieferungen aus dem Ruhrgebiet zusicherte.

Die Öffentlichkeit erfuhr während der Moskauer Tagung erstmalig von einem Jaltaer Geheimabkommen, in dem tatsächlich von 20 Milliarden Dollar Reparationen, davon die Hälfte zugunsten der Sowjetunion, die Rede gewesen war.[201] Die USA deuteten ihre Bereitschaft an, in begrenztem Umfang Reparationslieferungen aus der laufenden Güterproduktion in Erwägung zu ziehen – vorausgesetzt, dass Deutschlands Wirtschaftslage dadurch nicht noch gefährdeter erschien. Aber weder in der Reparationsfrage, noch hinsichtlich der Ruhrkontrolle und der Grenzprobleme fand die Konferenz eine gemeinsame Formel. Lediglich in zwei Punkten erzielten die Außenminister Einigkeit: sie bestätigten die vom Kontrollrat verfügte Auflösung des preußischen Staates, und sie beschlossen, alle Kriegsgefangenen bis zum Jahresende 1948 zu entlassen. Die USA bezifferten die Zahl der in ihrem Gewahrsam befindlichen deutschen Kriegsgefangenen auf 31.000 (davon die Hälfte auf deutschem Boden), Großbritannien 430.000 und Frankreich 631.000. Die Zahl der in sowjetischer Gefangenschaft festgehaltenen Personen schätzte Außenminister Bevin in Moskau auf ca. 3 Millionen; die sowjetische Nachrichtenagentur TASS gab 890.532 an.[202] Am 24. April beendeten die Außenminister ihre Konferenz. Bevin wies auf die nächste Zusammenkunft der Außenminister in London hin:[203] „Ich betrachte die Londoner Konferenz als die wahrscheinlich lebenswichtigste der Weltgeschichte.“

Mitte Mai lud Bayerns Ministerpräsident Ehard die Chefs aller Landesregierung zu einer Besprechung nach München ein, um den Versuch zu unternehmen die Zonentrennung zu überwinden. Die saarländischen Vertreter teilten mit, ihre Anwesenheit erübrige sich, da die saarländische Wirtschaft mit der Frankreichs vereinigt werde. Die Ministerpräsidenten der fünf Länder der SBZ forderten eine Verlegung der Konferenz nach Berlin und eine vorrangige Erörterung der Wege zu einer politischen und wirtschaftlichen Einigung Deutschlands. Den Ministerpräsidenten der französischen Zone untersagte die Militärregierung ausdrücklich jede Debatte über die Wiederherstellung der Einheit. Obwohl ihre Forderungen keine vorherige Zustimmung fanden, reisten die Ministerpräsidenten der SBZ ebenso wie ihre Kollegen aus allen anderen deutschen Ländern und Freien Städten – mit Ausnahme des Saarlandes – nach München.[204] Am Vortag der Konferenz berichtete das Zentralorgan der SED, „Neues Deutschland“, die Vorbesprechung hätte volle Übereinstimmung über die Tagesordnung erbracht.[205] Aber schon in der Vorbesprechung am Abend des 5. Juni 1947 kam es zum Zerwürfnis. Ministerpräsident Höcker von Mecklenburg beantragte als entscheidende Voraussetzung für die Verhandlungen der Konferenz die Bildung einer deutschen zentralen Verwaltung durch Verständigung der demokratischen Parteien und Gewerkschaften zur Schaffung eines Einheitsstaates.[206]

Als die Tagesordnung nicht in ihrem Sinne abgeändert wurde, verließen die Ministerpräsidenten der SBZ noch am selben Abend die Konferenz und reisten – nach einem vergeblichen Vermittlungsversuch des Berliner Bürgermeisters Friedensburg (CDU) – am folgenden Tage wieder ab. Ohne sie ging die Konferenz weiter und verabschiedete die vorbereiteten Resolutionen.

Am 7. Juni bekundeten die Ministerpräsidenten der Westzonen in mehreren Entschließungen ihren Willen „zur Neugestaltung unseres staatlichen Lebens (…) nur auf dem Wege echter Demokratie (…), in der alle Grundrechte menschlicher Freiheit gewährleistet sind.“[207] Sie ersuchten die Besatzungsmächte, ihr Verhältnis zur deutschen Bevölkerung und zu den deutschen Behörden in formulierten Rechtssätzen niederzulegen, die seit Anfang 1946 geltende überhöhte Besteuerung im Interesse einer selbsttätigen Initiative der Bevölkerung zu mindern, eine Geld- und Währungsreform bei gerechter und gleichmäßiger Belastung des Sachwert- und Geldbesitzes vorzunehmen, die Kriegsgefangenen umgehend freizulassen, die Wirtschaftseinheit herzustellen, den Industrieplan zu revidieren, den Interzonenhandel – unter deutscher Verantwortung – zu beleben und die Freizügigkeit zwischen den Zonen zu gewährleisten:[208] „Die Ernährungskrise in Deutschland hat ein Ausmaß erreicht, das Leben und Wirtschaft an den Rand der Auflösung gebracht hat.“

Die Ministerpräsidenten stimmten der Entnazifizierung als „einer Aufgabe der Selbstreinigung des deutschen Volkes“ im Prinzip zu, unterstrichen, dass dabei in allen vier Zonen Rechtssicherheit herrschen müsse, und erließen einen Aufruf an alle vom Nationalsozialismus aus Deutschland vertriebenen Emigranten: „Wir haben sie schweren Herzens scheiden sehen und wir werden uns ihrer Rückkehr freuen.“[209]

Der Verlauf der Münchener Ministerpräsidentenkonferenz erweckte im sowjetischen Besatzungsgebiet zwiespältige Gefühle. Der überwiegende Teil der Bevölkerung war tief betroffen.[210]

Als Antwort auf die Gründung des Wirtschaftsrates der Bi-Zone schuf die SMAD am 14.Juni 1947 die Deutsche Wirtschaftskommission (DWK), bestehend aus den fünf Präsidenten der Zentralverwaltungen für Industrie, Verkehr, Handel und Versorgung, Land- und Forstwirtschaft, Brennstoff und Energie und den beiden Vorsitzenden der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) und des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. Die neben der Deutschen Wirtschaftskommission weiterhin bestehenden neun Zentralverwaltungen für Finanz, Gesundheitswesen, Arbeit und Sozialfürsorge, Inneres, Justiz, Post, Statistik, Umsiedler und Volksbildung unterstanden fortan zwar nicht formell, aber faktisch der DWK. In der SBZ nahmen die Spannungen zwischen der SED und den beiden bürgerlichen Parteien im Frühsommer 1947 zu. Während die LDPD unter dem Vorsitz von Külz weiterhin eine Verständigung mit der SED suchte, so dass die Vertreter des Berliner Landesverbandes der LDPD Anfang Juli aus Protest gegen die Haltung des Parteivorsitzenden den zentralen Vorstand verließen, widersetzte sich die CDU, geleitet von Jakob Kaiser, nachdrücklich dem Führungsanspruch der SED.

Im Gegensatz zur SMAD und zur Führung der SED befürwortete Kaiser den Marshall-Plan. Der amerikanische Außenminister George F. Marshall hatte nämlich am 5. Juni – an demselben Tag, an dem in München die Ministerpräsidenten erstmalig zusammentraten – in einer Rede vor Studenten der Harvard-Universität die Hilfe der Vereinigten Staaten beim Wiederaufbau Europas angeboten, vorausgesetzt, die europäischen Staaten einigten sich über einen gemeinsamen Wirtschaftsplan.

Marshall dehnte sein Angebot auch auf die Sowjetunion und die osteuropäischen Staaten aus, und in der Tat zeigten sich Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei zunächst auch an der Marshall-Plan-Hilfe interessiert. Die Tschechoslowakei nahm die Einladung der USA sogar an.

Vom 27. Juni bis zum 2. Juli erörterten die drei Außenminister Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion in Paris den amerikanischen Vorschlag, dem die westeuropäischen Regierungen sogleich zustimmten, während die Sowjetunion ihn als Einmischung in die souveräne Politik der europäischen Mächte kritisierte. Molotow veranlasste daher die osteuropäischen Staaten – einschließlich der Tschechoslowakei – die Einladung zu der vom 12. Juni bis zum 22. September 1947 in Paris tagenden Wirtschaftskonferenz abzulehnen. An dieser Wirtschaftskonferenz nahmen 16 Nationen teil. In der Analyse der europäischen Wirtschaftslage, zusammengefasst in einem Schlussbericht der Konferenz, bezogen sie auch Westdeutschland ein.

Mitte Juli 1947 erfuhr die deutsche Bevölkerung, dass die amerikanische Regierung die Direktive 1067 aus dem Frühjahr 1945 durch eine neue, wesentlich mildere Richtlinie an General Clay ersetzt hatte. Dieses Dokument erwähnte als einen der grundlegenden Wirtschaftsziele der bizonalen Militärregierungen:[211] „Die Unterstützung des deutschen Volkes beim Aufbau eines Staates, der sich selbst erhalten kann und friedliche Ziele hat und der sich in die europäische Wirtschaft eingliedert.“

Um Frankreichs Besorgnissen hinsichtlich eines raschen Erstarkens des deutschen Wirtschaftspotentials gerecht zu werden, fanden vom 22-27. August in London Dreierbesprechungen statt – gegen den Einspruch der Sowjetunion.[212] Die Tagung endete – trotz einiger Bedenken der französischen Experten – mit der Veröffentlichung des „Revidierten Industrieplans für die amerikanische und britische Besatzungszone“:[213] „Die Industriekapazität sollte nach dem Plan vom März 1946 eine Produktion etwa in Höhe von 55 Prozent derjenigen von 1938 gewährleisten. Das hätte etwa 70-74 Prozent der Produktion von 1936 entsprochen. Der neue Plan läuft darauf hinaus, im Zweizonengebiet eine ausreichende Kapazität zu erhalten, die etwa dem Stande der Industrie in Deutschland von 1936 entspricht, einem Jahr, das weder den Charakter einer besonders guten Konjunktur noch einer Depression trägt. (…) Der alte Plan sah sehr scharfe Herabsetzungen der Produktionskapazität in den Metall-, Maschinen- und chemischen Industrien vor, aus denen die Hauptmenge der Reparationen gewonnen werden sollte. Es ist unmöglich, eine sich selbst erhaltende Wirtschaft in dem Zweizonengebiet zu sichern, ohne die Produktionshöhe in diesen Industrien wesentlich heraufzusetzen.“

Großbritannien und die USA einigten sich zur gleichen Zeit über eine gemeinsame Kontrolle der Ruhrkohlenproduktion anstelle der bisherigen britischen Aufsicht. Soweit die Aktienmajorität der Gruben nicht von ausländischen Kapitaleignern kontrolliert wurde, setzten die Militärregierungen deutsche Grubenverwaltungen ein. Die Frage der Eigentumsverhältnisse der früher in deutschem Besitz befindlichen Gruben blieb ungelöst. Einer möglichen späteren Internationalisierung der Ruhr sollte mit der Errichtung der Kohlenbergbauleitung nicht vorgegriffen werden.

Diese Beschlüsse bedeuteten jedoch noch kein Ende der Demontagen in der Bizone. Ein neuer Demontageplan vom 16.10.1947 verzeichne 682 noch zu demontierende Betriebe (allein 294 aus Nordrhein-Westfalen), darunter z.B. drei große Schiffswerften und vier Elektrizitätswerke.

Die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder protestierten mit dem Hinweis darauf, dass die Liste ohne deutsche Beratung aufgestellt worden sei. Auf heftige Einwendungen der Bevölkerung und der Gewerkschaften erwiderte General Robertson, die Militärbehörden seien entschlossen, jeden deutschen Widerstand notfalls mit Gewalt zu brechen.

Im Sommer 1947 hatte die neue politische Konzeption der USA und Großbritanniens, der sich mehr und mehr auch Frankreich annäherte, Gestalt angenommen. Die Sowjetunion antwortete darauf mit der Gründung des Kommunistischen Informationsbüros (Kominform) Ende September, in das neun kommunistische Parteien – darunter Italiens und Frankreichs – Vertreter entsandten. Die deutschen Kommunisten bekannten sich zwar auf dem 2. Parteitag der SED (20-24.09.1947) erneut zur „Vollendung der bürgerlich-demokratischen Revolution, die aus dem Versagen des deutschen Bürgertums bisher unvollendet geblieben war, dies habe nichts mit Bolschewisierung und Sozialismus zu tun. Wir stehen in Deutschland nach dem Zusammenbruch nicht vor der unmittelbaren Aufgabe, die sozialistische Gesellschaftsordnung zu errichten.“ Das Referat des sowjetischen Parteitheoretikers Shadanow auf der Gründungstagung der Kominform deutete jedoch einen verhärteten Kurs der kommunistischen Parteien an.

Dies war die Lage, als die vier Außenminister – Bevin, Bidault, Marshall und Molotov – am 25.November in London erneut zusammenkamen.[214] Die Meinungsverschiedenheiten knüpften dort an, wo man in Moskau ergebnislos auseinander gegangen war. Am Tage nach der Eröffnungssitzung der Londoner Konferenz rief der Parteivorstand der SED alle „antifaschistischen-demokratischen Parteien, Gewerkschaften und andere Massenorganisationen, Betriebsräte und Belegschaften großer Betriebe, Organisationen der Bauernschaft, Vertreter von Wissenschaft und Kunst in ganz Deutschland“ auf, sich einem „Deutschen Volkskongreß für Einheit und gerechten Frieden“ anzuschließen.[215] Alle westdeutschen Parteien mit Ausnahme der KPD und der Vorstand der CDU der SBZ unter der Leitung von Jakob Kaiser und Ernst Lemmer lehnten ab.[216] Trotzdem konstituierte sich am 06-07.Dezember in Berlin der Volkskongress, in den neben einzelnen Mitgliedern der CDU und SPD (zum Teil auch aus Westdeutschland) eine offizielle Delegation der LDPD einzog. Von den 2215 Abgeordneten des Volkskongresses gehörten 893 zur SED und zur KPD.

Der Volkskongress beauftragte eine Abordnung damit, in London eine Entschließung vorzulegen:[217] „Das deutsche Volk wünscht einen den Grundsätzen der Beschlüsse der alliierten Mächte entsprechenden Frieden. (…) Das deutsche Volk wünscht von der Konferenz der Außenminister in London die Bildung einer zentralen deutschen Regierung aus Vertretern aller demokratischen Parteien. (…) Das deutsche Volk wünscht, daß nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages durch allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlen eine Nationalversammlung gewählt wird, welche die Aufgabe der Ratifizierung des Friedensvertrages hat.“

In die Delegation wählte der Volkskongress unter anderem Pieck, Grotewohl, Külz, den CDU-Politiker Otto Nuschke, Landesbischof Beste und Propst Grüber als Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN).[218] Jedoch fand die Delegation in London kein Gehör.

Molotow beantragte am 15. Dezember, die Vertreter des Volkskongresses anzuhören.[219] In derselben Sitzung wurde die Konferenz jedoch abgebrochen und auf unbestimmte Zeit vertagt. Der Konflikt erschien unüberbrückbar. Der raschen Folge der Außenministerkonferenzen in London (September 1945), Paris (April bis Mai, Juni bis Juli 1946), New York (November bis Dezember 1946), Moskau (März bis April 1947) und abermals in London (November bis Dezember 1947) schloss sich nun eine 1 ½ jährige Pause an.[220]

Die Jahreswende 1947/48 stellte in der deutschen Nachkriegsgeschichte einen wichtigen Einschnitt dar. In der SBZ endete die antifaschistisch-demokratische Frühphase.[221] Fortan wiesen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wandlungen in den beiden Teilen Deutschlands kaum noch Gemeinsamkeiten auf.

2.12) Der Zerfall des Kontrollrates

Am Anfang des Jahres 1948 gingen die Mächte in Ost und West daran, Bündnissysteme heranzubilden.[222] Im Februar rief die kommunistische Partei Nordkoreas die Volksdemokratie aus. Der kommunistische Staatsstreich in Prag beschäftigte ebenfalls die öffentliche Meinung in Europa. Die Sowjetunion band die osteuropäischen Staaten mittels Beistandspakten und verschärfter Kontrolle über die kommunistischen Parteiapparate an sich.[223] Sie bekämpfte nationalkommunistische Strömungen und reorganisierte die kommunistische Armee in China, die im Laufe des Jahres immer weiter vorrücken und die nationalchinesischen Streitkräfte verdrängen konnte, während die Augen der Weltöffentlichkeit vorwiegend auf Europa und Berlin gerichtet waren.

Am 22. Januar rief Außenminister Bevin in einer Rede vor dem britischen Unterhaus Frankreich und die Benelux-Staaten auf, ein Westbündnis zu begründen.[224] Da die Benelux-Staaten in einer an die Londoner Außenministerkonferenz gerichteten Note vom 26.11.1947 noch einmal gemeinsam ihr Interesse an der alliierten Deutschlandpolitik bekundet hatten, setzte ein solches Westbündnis eine lebhaftere Beteiligung dieser kleineren Staaten an der Deutschlandpolitik der drei westlichen Großmächte voraus.

Innenpolitisch standen die ersten Wochen des neuen Jahres im Zeichen von Demonstrationen gegen die wirtschaftliche Not. Der bayerische Gewerkschaftsbund proklamierte am 23. Januar einen Generalstreik, nachdem die Landesregierung einem Ultimatum der Gewerkschaften nicht mehr gefolgt war, in dem drastische Maßnahmen gegen den Schwarzhandel, eine harte Bestrafung von Wirtschaftsverbrechern, die Schließung von Luxusgaststätten und die Einweisung dissozialer Personen in Arbeitslager gefordert worden waren. Mehr als eine Million bayerischer Arbeitnehmer folgten dem Aufruf zum 24stündigen Generalstreik.[225]

Am 07-08. Januar erörterten die Militärgouverneure mit den Ministerpräsidenten der Bizone Pläne für eine Reorganisation des Wirtschaftsrates.[226] Vorausgegangen war am 17.12.1947 ein revidiertes Abkommen zwischen Bevin und Marshall. Es übertrug den amerikanischen Dienststellen das Schwergewicht wirtschaftspolitischer Entscheidungen in der Bizone. Nach sorgfältiger Beratung mit deutschen Experten proklamierten die beiden Militärgouverneure am 09.02.1948 die Umbildung des bizonalen Wirtschaftsrates.

Neben den von 52 auf 104 Mitglieder vergrößerten Wirtschaftsrat trat als zweite Kammer ein Länderrat, in den jedes Land zwei Vertreter zu entsenden hatte. Ein Verwaltungsrat, bestehend aus dem Vorsitzenden und den Direktoren der einzelnen Verwaltungen, war das koordinierende und ausführende Organ.

Die 52 neuen Mitglieder des Wirtschaftsrates wurden wie ihre schon länger tätigen Kollegen von den Landtagen gewählt. Das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien veränderte sich daher nicht wesentlich. Die Proklamation beschrieb im Einzelnen die Kompetenzen des Wirtschaftsrates, dessen Gesetze nach wie vor der Zustimmung durch den Bipartite Board bedurften. Die Militärregierungen verlegten im Frühjahr 1948 einen Teil ihrer bisher in Berlin ansässigen Stäbe nach Frankfurt am Main.

Kurze Zeit später entstanden eine „Bank Deutscher Länder“ und ein „Deutsches Obergericht“ in Köln, das Streitigkeiten zwischen den Ländern und den Organen der Bizone entscheiden sollte.

Am 12. Februar ordnete die SMAD eine Reorganisation der Deutschen Wirtschaftskommission an. Zu ihren Mitgliedern zählten neben dem Vorsitzenden des DWK, Vertreter der Länder, des FDGB und der VdgB sowie die Präsidenten der Hauptverwaltungen, deren Anzahl auf 17 erhöht wurde.

Um die Jahreswende hatte sich das politische Klima in der SBZ merklich verändert. Am 20.12.1947 waren Kaiser und Lemmer auf Anweisung des politischen Beraters der SMAD, Oberst Tulpanow, wegen ihres Widerstandes gegen die Volkskongressbewegung als Vorsitzende der CDU abgesetzt worden. Otto Nuschke und der Generalsekretär der CDU, Dertinger, hatten sich den Forderungen der SMAD und dem Führungsanspruch der SED gebeugt. Am 05.01.1948 erließ die SMAD ein Redeverbot für Jakob Kaiser. Am Monatsende beriefen CDU und LDPD ihre Vertreter aus dem Zentralrat der FDJ mit der Begründung ab, die Jugendorganisation habe ihren überparteilichen Charakter verloren. Beide Parteien waren jedoch in zunehmendem Maße zu Konzessionen an die sowjetische Besatzungsmacht genötigt, so dass die Berliner Landesverbände sich im Februar von den zonalen Parteiorganisationen lösten.

Die neue Taktik der SED kam auch bei der Bildung zweier weiterer Parteien in der SBZ zum Ausdruck: im April 1948 entstand die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NDPD); Offiziere und Soldaten aus den Reihen des inzwischen aufgelösten „Nationalkomitees Freies Deutschlands“ und ehemalige Angehörige der NSDAP traten ihr bei. Im Juni wurde die Gründung der „Demokratischen Bauernpartei Deutschlands“ (DBD) vollzogen.[227]

Inzwischen hatte die Rede Bevins in den westlichen Hauptstädten eine lebhafte diplomatische Aktivität erzeugt. Vom 23.02-06.03.1948 erörterten die drei Westmächte und die Benelux-Staaten in London ihre künftige Deutschlandpolitik. Sie blieben unbeeindruckt vom sowjetischen Protest und vereinbarten, die drei Westzonen voll in das europäische Aufbauprogramm einzubeziehen. Man einigte sich im Grundsatz über eine internationale Ruhrkontrolle:[228] „Auf der Konferenz konnten viele untergeordnete Meinungsverschiedenheiten erfolgreich beigelegt und die wesentlichen Unterschiede der einzelnen Standpunkte herausgearbeitet werden. Die teilnehmenden Staaten waren alle dafür, einen förderativen Staat entstehen zu lassen. (…) Die Konferenz entschied, das Zweizonengebiet sollte mit der französischen Zone wirtschaftlich nicht verschmolzen werden, bevor die politische Vereinigung stattgefunden habe; sie schrieb jedoch eine engere Zusammenarbeit in wirtschaftlichen Fragen vor. (…) Die Konferenz sollte im April erneut zusammentreten, nachdem die Regierungen die unterschiedlichen Standpunkte erwogen hatten.“

Damit war der Weg von der Bizone zur Trizone abgesteckt.[229] Zwei Tage vor der Unterzeichnung des Londoner Beschlusses vom 6. März begann in Brüssel eine andere Tagung Großbritanniens, Frankreichs und der drei Benelux-Staaten. Sie endete am 17. März mit der Unterzeichnung des Brüsseler Paktes. Die fünf Länder schufen ein ständiges Beratungsgremium und versicherten sich ihres gegenseitigen Beistandes bei jedwedem Angriff von außen, insbesondere – so hieß es in der Präambel – für den „Fall der Erneuerung einer deutschen Aggressionspolitik.“

Dem sowjetischen Protest gegen die Londoner Beschlüsse der sechs Westmächte schlossen sich Polen, die Tschechoslowakei und das damalige Jugoslawien auf ihrer Prager Außenministerkonferenz vom 17-18. Februar an.[230]

Am 17-18.März tagten in Ostberlin die ca. 2000 Delegierten des 2. Deutschen Volkskongresses für Einheit und gerechten Frieden. Sie bezeichneten sich als einzige gesamtdeutsche Repräsentanz, bestätigten die Oder-Neiße-Grenze und beschlossen, ein Volksbegehren über die deutsche Einheit durchzuführen, wie es die SED vorgeschlagen hatte. Sie beriefen schließlich einen „Deutschen Volksrat“ mit 400 Mitgliedern als beratendes und beschließendes Organ, das zwischen den Tagungen der Volkskongresse tätig sein und mehrere Fachausschüsse bilden sollte, so einen Ausschuss für den Friedensvertrag unter dem Vorsitz von Nuschke, für Verfassung (geleitet von Grotewohl) oder für Wirtschaft (geleitet von Ulbricht). Der Volksrat wählte auf seiner konstituierenden Sitzung am 19. März Wilhelm Pieck (SED), Külz (LDPD) und Otto Nuschke (CDU) zu Vorsitzenden.

Einen Tag später kam es zum Auseinanderbrechen des Alliierten Kontrollrates.[231] Der sowjetische Sprecher Sokolowskij hatte die Erklärung der Prager Konferenz der Außenminister Jugoslawiens, Polens und der Tschechoslowakei vorgelegt:[232] „(…) Die Vertreter der drei Westmächte hatten Sokolowskij bereits darauf aufmerksam gemacht, daß diese Erklärung, an die Regierungen der Besatzungsmächte gerichtet, nicht eigentlich Gegenstand von Erörterungen im Kontrollrat sei. (…) Plötzlich verlangte Sokolowskij, über alle Westdeutschland betreffenden Abkommen unterrichtet zu werden, die zwischen den drei Westmächten in London im Februar und März abgeschlossen waren.“

Die westlichen Militärgouverneure erwiderten, dazu von ihren Regierungen nicht autorisiert zu sein. Der sowjetische Sprecher wiederholte sämtliche Vorwürfe an die Adresse der westlichen Staaten, worauf der britische Delegierte sich anschickte, eine Entgegnung vorzutragen.[233] „Die sowjetische Delegation unterbrach ihn grob, indem sie sich ohne Erklärung nach einem offensichtlich vorbereiteten Plan, wie ein Mann erhob; Sokokowskij erklärte: ‚Ich finde es sinnlos, die Sitzung fortzusetzen und erkläre sie hiermit für vertagt.’ Ohne ein weiteres Wort machten die sowjetischen Vertreter auf den Absätzen kehrt und verließen den Konferenzsaal. (…) Wir wußten natürlich, daß wir hier Zeugen einer Handlung geworden waren, die nicht einem Augenblicksentschluß entsprungen war. Es handelte sich um einen letzten Versuch, im Westen darüber Zweifel hervorzurufen, ob es wirklich ratsam, sei, die Pläne für Westdeutschland zur Durchführung zu bringen. Die drei westlichen Militärgouverneure blieben da, erklärten die Vertagung für ungültig, wählten einen Vorsitzenden zur Fortführung der Sitzung und vertagten diese dann in aller Form. Der Alliierte Kontrollrat hatte aufgehört zu bestehen. Ein internationaler Versuch, der im Falle des Erfolges zu dauernden Frieden hätte beitragen können, war fehlgeschlagen.“

2.13) Getrennte Währungsreformen

Am 3. April unterzeichnete Präsident Truman – nach Zustimmung beider Häuser des amerikanischen Kongresses zum Marshall-Plan – das Auslandshilfegesetz.[234] Am 16. April setzten die Diplomaten von 16 Ländern und die drei Militärgouverneure der Westzonen in Paris eine Unterschrift unter ein Abkommen, das für den gemeinsamen Aufbau Europas von großer Bedeutung sein sollte: Westdeutschland war Teil der OEEC (Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit) geworden.

Wenige Tage später setzte die Londoner Sechs-Mächte-Konferenz ihre Beratungen fort. Diese zweite Tagung dauerte vom 20.04-02.06.1948. Die USA, Großbritannien, Frankreich und die Benelux-Staaten verabschiedeten am 07.06. ein Deutschland-Kommuniqué, welches folgende Empfehlungen enthielt:[235]

1. enge Zusammenarbeit der drei Militärbefehlshaber mit Vertretern der Benelux-Staaten,
2. Verflechtung des wirtschaftlichen Lebens Westeuropas und Deutschlands,
3. Errichtung einer internationalen Behörde zur Kontrolle des Ruhrgebietes, in der Deutschland neben den sechs Mächten vertreten sein sollte. Es wurde deutlich gemacht, dass die Errichtung dieser Behörde keine politische Abtrennung des Ruhrgebietes von Deutschland bedeuten.,
4. Weiterhin wurde erklärt: „Die Delegationen sind übereingekommen, ihren Regierungen zu empfehlen, daß die Militärgouverneure eine gemeinsame Sitzung mit den Ministerpräsidenten der Westzonen abhalten sollen. Auf dieser Sitzung werden die Ministerpräsidenten Vollmacht erhalten, eine verfassungsgebende Versammlung zur Ausarbeitung einer Verfassung einzuberufen, die von den Ländern zu genehmigen sein wird.“ Diese Verfassung sollte eine förderative Regierungsform und eine zentrale Gewalt festlegen.,
5. Gemeinsame Planung des Außenhandels der drei Westzonen,
6. Grenzveränderungen in kleinerem Umfang an den Westgrenzen,
7. Fortdauer der Besatzung und Errichtung eines westzonalen Sicherheitsamtes.

Für den Fall eines Abzuges der Besatzungstruppen planten die sechs Regierungen ein Übereinkommen über Demilitarisierung, Abrüstung, Kontrolle der Industrie und zur Besetzung der wichtigsten Gebiete, sowie ein Inspektionssystem in Deutschland, ohne damit späteren Viermächteabkommen unter Beteiligung der Sowjetunion vorzugreifen.[236]

Innerhalb Westdeutschlands sollte den Ministerpräsidenten eine Überprüfung der Ländergrenzen anheim gestellt werden.[237]

Die Beschlüsse der Londoner Konferenz bildeten den Kern der „Frankfurter Dokumente“, die die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder am 1. Juli aus den Händen der Militärgouverneure empfingen und die den Weg zur Einberufung des Parlamentarischen Rates öffneten.[238]

Unmittelbar nach der Londoner Konferenz verkündeten die drei Oberbefehlshaber am 18. Juni die Währungsreform, ohne die eine ökonomische Entwicklung Deutschlands unmöglich erschien.

Das deutsche Geldvolumen war von 60 Milliarden Reichsmark 1938 auf ca. 300 Milliarden Reichsmark bei Kriegsende angewachsen. Die Besatzungsmächte hatten zusätzlich eigenes Besatzungsgeld gedruckt – die Sowjetunion in unkontrollierbarem Umfang. Preis – und Lohnstopps sowie Devisenbewirtschaftung bei gleichzeitiger Warenknappheit auf allen Gebieten hatten zur Entstehung schwarzer Märkte geführt. Es waren vor allem vier Gesetze, die das westdeutsche Geldwesen regulierten: das Währungsgesetz vom 18.06.1948, das mit Wirkung vom 21.06 die Deutsche-Mark-Währung einführte, das gleichzeitig verkündete Emissionsgesetz, das der Bank Deutscher Länder das Notenausgaberecht verlieh und Vorschriften über Mindestreserven erhielt, ferner das Umstellungsgesetz vom 26.06 und schließlich im Oktober das Festkontengesetz, das die endgültige Höhe alter Bankguthaben in neuer Währung regelte.[239]

Mit der Währungsreform war der Grundstock für ein zügiges wirtschaftliches Wachstum gelegt, zumal der Frankfurter Wirtschaftsrat nach und nach alle Hemmungen einer kapitalistischen Produktionsweise beseitigte. Allerdings mangelte es nicht an kritischen Stimmen: die Gewerkschaften klagten über neue soziale Konflikte.

Die SMAD verkündete am 23. Juni – also unmittelbar nach dem Schritt der westlichen Besatzungszonen – eine Geldreform für ihre Zone: mit Wirkung vom 24. Juni galten in der SBZ und in Berlin alte Reichsmark- und Rentenscheine mit aufgeklebten Spezialkupons als neue Zahlungsmittel.[240] Alles Altgeld sollte bis zum 28.06 abgeliefert und im Verhältnis 10:1 umgetauscht werden. Ein Kopfbetrag von 70DM wurde 1:1 eingewechselt. Volkseigene Betriebe, sowjetische Aktiengesellschaften und andere staatlich oder von der Einheitspartei kontrollierte Unternehmungen wurden bevorzugt mit neuen Zahlungsmitteln ausgestattet. Im Juli begannen die Behörden der SBZ mit der Ausgabe neuer Geldscheine – der Deutschen Mark der Deutschen Notenbank -, um so die Kuponscheine ersetzen zu können.[241]

Am 24. Juni 1948, dem Stichtag der Währungsreform in der SBZ, endete in Warschau eine zweitägige Konferenz von acht osteuropäischen Staaten (Sowjetunion, Albanien, Bulgarien, Tschechoslowakei, Jugoslawien, Polen, Rumänien und Ungarn).[242] Die Tagung war eine Reaktion auf die Londoner Konferenz der sechs Westmächte.[243] Die osteuropäischen Staaten warfen dem Westen vor, das Potsdamer Abkommen und den Kontrollmechanismus aufheben zu wollen, in dem Londoner Kommuniqué die Reparationsverpflichtungen und das Friedensvertragsproblem gänzlich verschwiegen zu haben. Sie forderten erneut eine Vier-Mächte-Kontrolle des Ruhrgebietes, die „Bildung einer provisorischen, demokratischen friedliebenden gesamtdeutschen Regierung aus Vertretern demokratischer Parteien und Organisationen Deutschlands auf der Grundlage eines Übereinkommens der Sieger“, den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland, binnen Jahresfrist den Abzug der Besatzungstruppen und eine Fortsetzung der Reparationslieferungen.“[244]

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Fußnoten

1.  ↑ Müller, Deutschland 1945-1949, a.a.O., S. 59ff
2.  ↑ Ebd., S. 75
3.  ↑ Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (Hrsg.): Dokumente zur Berlinfrage, München 1959, S. 34
4.  ↑ Ebd., S. 43
5.  ↑ Müller, Deutschland 1945-1949, a.a.O., S. 122f
6.  ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 36
7.  ↑ Ebd., S. 40
8.  ↑ von Siegler, H.: Wiedervereinigung und Sicherheit Deutschlands. Eine dokumentarische Diskussionsgrundlage, Bonn/Wien/Zürich 1963, S. 82
9.  ↑ Ebd., S. 89
10.  ↑ Leonhard, W.: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln/Berlin 1955, S. 42
11.  ↑ Ebd. S. 43
12.  ↑ Ebd., S. 93
13.  ↑ Ebd., S. 112f
14.  ↑ Bauerkämper, A. (Hrsg.): „Junkerland in Bauernhand“? Durchführung, Auswirkungen und Stellenwert der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone, Berlin 1996, S. 22
15.  ↑ Danyel, J./Groehler, O./Kessler, M.: Antifaschismus und Verdrängung. Zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in der DDR, in: Kocka, J./Sobrow, M. (Hrsg.): Die DDR als Geschichte. Fragen-Hypotheken-Perspektiven, Berlin 1994, S. 148-152, S. 148
16.  ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 162
17.  ↑ Olsen, G.: Germany after the Second World War, Boston 1991, S. 24
18.  ↑ Über Struktur und Probleme dieser Gruppen siehe Ackermann, A.: Aufbruch, in: Staat und Recht, 14. Jahrgang, Heft 5, Mai 1965, S. 665-670, hier S. 665ff; Voßke, H.: Zur Tätigkeit der Initiativgruppe des ZK in Mecklenburg/Vorpommern, in: Befreiung und Neubeginn, Berlin 1968, S. 192ff und Leonhard, W.: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln/Berlin 1955, S. 389ff
19.  ↑ Zitiert aus Ulbricht, W.: Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band II, Berlin 1966, S. 205
20.  ↑ Zitiert aus Schöneburg, K.-H.: Von den Anfängen unseres Staates, Berlin 1975, S. 78
21.  ↑ Ebd., S. 80
22.  ↑ Ebd., S. 81
23.  ↑ Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band 5, Berlin 1966, S. 397f
24.  ↑ Ulbricht, Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, a.a.O., S. 201
25.  ↑ Ebd. S., 203
26.  ↑ Müller, Deutschland 1945-1949, a.a.O., S. 134
27.  ↑ Weber, H.: Der deutsche Kommunismus, Dokumente, Köln/Berlin 1976, S. 359
28.  ↑ Ulbricht, Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, a.a.O., S. 256
29.  ↑ Weber, Der deutsche Kommunismus, Dokumente, a.a.O., S. 387
30.  ↑ Olsen, G.: Germany after the Second World War, Boston 1991, S. 34
31.  ↑ Bauerkämper, A. (Hrsg.): „Junkerland in Bauernhand“? Durchführung, Auswirkungen und Stellenwert der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone, Berlin 1996, S. 33
32.  ↑ Leonhard, W.: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln/Berlin 1955, S. 52
33.  ↑ Ebd. S. 72
34.  ↑ Ebd., S. 101
35.  ↑ Ebd., S. 108
36.  ↑ Moraw, F.: Die Parole der „Einheit“ und die deutsche Sozialdemokratie, Bonn/Bad Godesberg 1983, S. 80ff
37.  ↑ Vgl. dazu Edinger, L. J.: Sozialdemokratie und Nationalsozialismus. Der Parteivorstand der SPD im Exil 1933-1945, Hannover 1990
38.  ↑ Vgl. dazu Röder, W.: Die deutschen sozialistischen Exilgruppen in Großbritannien, Hannover 1998
39.  ↑ Moraw, Die Parole der „Einheit“ und die deutsche Sozialdemokratie, a.a.O., S. 145
40.  ↑ Leonhard, W.: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln/Berlin 1955, S. 92
41.  ↑ Ebd., S. 198
42.  ↑ Agsten, R./Bogisch, M.: Dokumente zur Gründung der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands 1945, in ZfG, XIX. Jahrgang (1971), Heft 10, S. 1274-1289, hier S. 1274ff
43.  ↑ Wirth, G.: Zur Entwicklung der Christlich-Demokratischen Union von 1945-1950, in: ZfG, VII. Jahrgang (1959), Heft 7, S. 1577-1585, hier S. 1577ff
44.  ↑ Leonhard, W.: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln/Berlin 1955, S. 96
45.  ↑ Leonhard, W.: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln/Berlin 1955, S. 99
46.  ↑ Hermsten, G.: Die Parteien in der SBZ, München 1985, S. 56
47.  ↑ Bauerkämper, A. (Hrsg.): „Junkerland in Bauernhand“? Durchführung, Auswirkungen und Stellenwert der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone, Berlin 1996, S. 89
48.  ↑ Ebd., S. 102ff
49.  ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 69
50.  ↑ Olsen, G.: Germany after the Second World War, Boston 1991, S. 33
51.  ↑ Loeding, M./Rosenthal, U.: Zwischen Selbstfindung und Auflösung: die Abwicklung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes im politischen Zerfallsprozeß der DDR; (Oktober 1989 bis September 1990) Teil 1. In: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 41, 4, 1999, S. 65–81, hier S. 71
52.  ↑ Loeding, M./Uwe Rosenthal, U.: Aufbau und Institutionalisierung gewerkschaftlicher und betriebsverfassungsrechtlicher Interessenvertretungen in den Neuen Bundesländern. Hamburg 1998, S. 54
53.  ↑ Zitiert aus Loeding, M./Rosenthal, U Zwischen Selbstfindung und Auflösung: die Abwicklung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes im politischen Zerfallsprozeß der DDR; (Oktober 1989 bis September 1990) Teil 2. In: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 42, 1, 2000, S. 63–77, hier S. 66
54.  ↑ Loeding, M./Rosenthal, U.: Zwischen Selbstfindung und Auflösung: die Abwicklung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes im politischen Zerfallsprozeß der DDR; (Oktober 1989 bis September 1990) Teil 1. In: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 41, 4, 1999, S. 65–81, hier S. 72
55.  ↑ Zitiert aus Loeding, M./Uwe Rosenthal, U.:: Ein Jahrzehnt Gewerkschaftseinheit: ein historischer Rückblick auf Rolle und Strategien des Deutschen Gewerkschaftsbundes und zwei seiner Einzelgewerkschaften im Prozeß staatlicher und gewerkschaftlicher Vereinigung. In: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 43, 4, 2001, S. 3–44, hier S. 5
56.  ↑ Loeding, M./Rosenthal, U.: Zwischen Selbstfindung und Auflösung: die Abwicklung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes im politischen Zerfallsprozeß der DDR; (Oktober 1989 bis September 1990) Teil 1. In: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 41, 4, 1999, S. 65–81, hier S. 77
57.  ↑ Loeding, M./Uwe Rosenthal, U.:: Ein Jahrzehnt Gewerkschaftseinheit: ein historischer Rückblick auf Rolle und Strategien des Deutschen Gewerkschaftsbundes und zwei seiner Einzelgewerkschaften im Prozeß staatlicher und gewerkschaftlicher Vereinigung. In: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 43, 4, 2001, S. 3–44, hier S. 34
58.  ↑ Kleßmann, C.: Die doppelte Staatsgründung. Deutsche Geschichte 1945–1955. 5. Auflage, Göttingen 1991, S. 129ff
59.  ↑ Loeding, M./Uwe Rosenthal, U.:: Ein Jahrzehnt Gewerkschaftseinheit: ein historischer Rückblick auf Rolle und Strategien des Deutschen Gewerkschaftsbundes und zwei seiner Einzelgewerkschaften im Prozeß staatlicher und gewerkschaftlicher Vereinigung. In: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 43, 4, 2001, S. 3–44
60.  ↑ Zitiert aus Siegler, B.: Auferstanden aus Ruinen… Rechtsextremismus in der DDR, Berlin 1991, S. 100ff
61.  ↑ Ebd., S. 101
62.  ↑ Nationalrat der Nationalen Front (Hrsg.): Graubuch. Expansionspolitik und Neonazismus in Westdeutschland. Hintergründe, Ziele, Methoden. Eine Dokumentation, 2. Auflage, Berlin (Ost) 1967, S. 23
63.  ↑ Olsen, G.: Germany after the Second World War, Boston 1991, S. 45
64.  ↑ Olsen, G.: Germany after the Second World War, Boston 1991, S. 55
65.  ↑ Nationalrat der Nationalen Front (Hrsg.): Graubuch. Expansionspolitik und Neonazismus in Westdeutschland. Hintergründe, Ziele, Methoden. Eine Dokumentation, 2. Auflage, Berlin (Ost) 1967, S. 33
66.  ↑ Ebd. S. 46
67.  ↑ Ebd., S. 102
68.  ↑ Zitiert aus Blankow, D.: Das Experiment DDR, Würzburg 2004, S. 23
69.  ↑ Ebd., S. 32
70.  ↑ Schubarth, W./Schmidt, T.: „Sieger der Geschichte“. Verordneter Antifaschismus und die Folgen, in: Heinemann, K.-H./Schubarth, W. (Hrsg.): Der antifaschistische Staat entlässt seine Kinder. Jugend und Rechtextremismus in Ostdeutschland, Köln 1992, S. 12-18, hier S. 12f
71.  ↑ Nationalrat der Nationalen Front (Hrsg.): Graubuch. Expansionspolitik und Neonazismus in Westdeutschland. Hintergründe, Ziele, Methoden. Eine Dokumentation, 2. Auflage, Berlin (Ost) 1967, S. 98
72.  ↑ Münkler, H.: Antifaschismus und antifaschistischer Gründungsmythos der DDR, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 45/1998, S. 16ff. In diesem Zusammenhang ist auch auf folgende Arbeiten hinzuweisen: Will, M.: Antifaschismus als Legitimation staatlicher Herrschaft in der DDR, in: Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Bedeutung und Funktion des Antifaschismus, Bonn 1990; Menschel, S.: Antifaschistischer Stalinismus, in: Rauschenbach, B. (Hrsg.): Erinnern, Wiederholen, Durcharbeiten. Zur Psychoanalyse deutscher Wenden, Berlin 1992, S. 162-171
73.  ↑ Butterwegge, Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt, a.a.O., S. 52
74.  ↑ Siegler, Auferstanden aus Ruinen…, a.a.O., S. 105
75.  ↑ Neues Deutschland vom 19.7.1947
76.  ↑ Heinemann/Schubarth, Der antifaschistische Staat entläßt seine Kinder, a.a.O., S. 30
77.  ↑ Ebd., S. 27ff
78.  ↑ Wolf, C.: Kindheitsmuster, Berlin-Ost 1976
79.  ↑ Dinter, I.: Unvollendete Trauerarbeit in der DDR-Literatur: ein Studium der Vergangenheitsbewältigung, Frankfurt/Main 1994, S. 106
80.  ↑ Ebd., S. 18
81.  ↑ Zitiert aus Borchers, A.: Neue Nazis im Osten. Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit. Hintergründe, Fakten, Perspektiven, München 1993
82.  ↑ Assheuer/Sarkowicz, Rechtsradikale in Deutschland, a.a.O., S. 98
83.  ↑ Neubert, U.: Der Kalte Krieg, München 1995, S. 156
84.  ↑ Ebd., S. 276
85.  ↑ Manuskript des Dokumentationszentrums des Bundes jüdischer Verfolgter des Naziregimes: Nationalsozialistische Elemente in Presse und Propaganda der DDR, Wien 1968, S. 4
86.  ↑ taz vom 11.04.1990
87.  ↑ Bauerkämper, A. (Hrsg.): „Junkerland in Bauernhand“? Durchführung, Auswirkungen und Stellenwert der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone, Berlin 1996, S. 64
88.  ↑ Siegler, B.: Auferstanden aus Ruinen… Rechtsextremismus in der DDR, a.a.O., S. 106
89.  ↑ Nationalrat der Nationalen Front (Hrsg.): Graubuch. Expansionspolitik und Neonazismus in Westdeutschland. Hintergründe, Ziele, Methoden. Eine Dokumentation, 2. Auflage, Berlin (Ost) 1967, S. 34
90.  ↑ Nationalrat der Nationalen Front (Hrsg.): Graubuch. Expansionspolitik und Neonazismus in Westdeutschland. Hintergründe, Ziele, Methoden. Eine Dokumentation, 2. Auflage, Berlin (Ost) 1967, S. 15ff
91.  ↑ Danyel, J./Groehler, O./Kessler, M.: Antifaschismus und Verdrängung. Zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in der DDR, in: Kocka, J./Sobrow, M. (Hrsg.): Die DDR als Geschichte. Fragen-Hypotheken-Perspektiven, Berlin 1994, S. 148-152, hier: S. 149
92.  ↑ Der Autor begreift den Begriff „Nation“ als Konstrukt und folgt der Argumentation von Balibar und Wallerstein, die diagnostizierten: (…) „Sicher ist indessen, dass es uns beiden gleichermaßen wichtig erscheint, die Nation und das Volk als historische Konstruktionen zu denken, dank derer die heutigen Institutionen und Antagonismen in die Vergangenheit projiziert werden können, um den ‚Gemeinschaften’ eine relative Stabilität zu verleihen, von denen das Gefühl der individuellen ‚Identität’ abhängt.“ Vgl. Balibar, E./Wallerstein, I.: Rasse Klasse Nation. Ambivalente Identitäten, Hamburg/Berlin 1990, S. 15
93.  ↑ Lemke, M.: Nationalismus und Patriotismus in den frühen Jahren der DDR, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 50/2000, S. 11-19, hier S. 15
94.  ↑ Neues Deutschland vom 26.4.1952
95.  ↑ SAPMO-BArch, NY 4090/200 Blatt 48
96.  ↑ Kosing, A.: Sozialistische Gesellschaft und sozialistische Nation in der DDR, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie 37/1989, S. 913
97.  ↑ Riebau, B.: Geschichtswissenschaft und Nationale Frage in der Ära Honecker, in: Deutschland Archiv, 22, 1989, S. 533-542
98.  ↑ Vgl. dazu Brehl, M.: »Diese Schwarzen haben vor Gott und Menschen den Tod verdient« Der Völkermord an den Herero 1904 und seine zeitgenössische Legitimation, in: Wojak, I./Meinl, S. (Hrsg.): Völkermord. Genozid und Kriegsverbrechen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, Frankfurt am Main 2004 (= Jahrbuch zur Geschichte und Wirkung des Holocaust 8); Kundrus, B. (Hrsg.): Phantasiereiche. Zur Kulturgeschichte des deutschen Kolonialismus, Frankfurt a. M. 2003, S. 73; Jaguttis, M.: Koloniales Unrecht im Völkerrecht der Gegenwart, in: Melber, H. (Hrsg.): Genozid und Gedenken, Frankfurt am Main 2005, S. 121–140
99.  ↑ Vgl. dazu Wassink, J.: Auf den Spuren des deutschen Völkermordes in Südwestafrika: Der Herero-/Namaufstand in der deutschen Kolonialliteratur; eine literarhistorische Analyse, München 2004, S. 33; Kößler, R./Melber, H.: Völkermord und Gedenken. Der Genozid an den Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika 1904–1908, in: Brumlik; M./Wojak, I.: Völkermord und Kriegsverbrechen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, Frankfurt 2004, S. 37–76, hier S. 39; Kämmerer, J. A./Föh, J.: Das Völkerrecht als Instrument der Wiedergutmachung?. Eine kritische Betrachtung am Beispiel des Herero-Aufstandes, in: Archiv des Völkerrechts, Band 42, 2004, S. 294–328; Eicker, S.: Der Deutsch-Herero-Krieg und das Völkerrecht: die völkerrechtliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland für das Vorgehen des Deutschen Reiches gegen die Herero in Deutsch-Südwestafrika im Jahre 1904 und ihre Durchsetzung vor einem nationalen Gericht, Frankfurt M. 2009, S. 181
100.  ↑ Kößler, R./Melber, H.: Völkermord und Gedenken. Der Genozid an den Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika 1904–1908, in: Brumlik; M./Wojak, I.: Völkermord und Kriegsverbrechen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, Frankfurt 2004, S. 37–76, hier S. 40ff
101.  ↑ Jaguttis, M.: Koloniales Unrecht im Völkerrecht der Gegenwart, in: Melber, H. (Hrsg.): Genozid und Gedenken, Frankfurt am Main 2005, S. 121–140, hier S. 134
102.  ↑ Trost, G.: Sozialismus: Dokumentensammlung, Berlin 1990, S. 100
103.  ↑ Ebd. S., 141ff
104.  ↑ Ebd. S., 156f
105.  ↑ Ebd. S., 176f
106.  ↑ Ebd. S. 185
107.  ↑ Ebd. S. 231ff
108.  ↑ Eder, N.: Revolutionäre deutsche Parteiprogramme, Berlin 1962, S. 14
109.  ↑ Leonhard, W.: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln/Berlin 1955, S. 116
110.  ↑ Ebd., S. 118
111.  ↑ Malycha, A.: Die SED. Geschichte ihrer Stalinisierung 1946-1953, Berlin 2000, S. 22
112.  ↑ Trost, Sozialismus: Dokumentensammlung, a.a.O., S. 254
113.  ↑ Ebd. ,S. 267
114.  ↑ Greven, T.: Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, Bonn 1989, S. 268
115.  ↑ Ebd., S. 278
116.  ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 154
117.  ↑ Ebd., S. 299
118.  ↑ Ebd., S. 356
119.  ↑ Greven, T.: Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, Bonn 1989, S. 288
120.  ↑ Mattedi, N.: Gründung und Entwicklung der Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone 1945-1949, 2. Auflage, Bonn/Berlin 1988, S. 130ff
121.  ↑ Ebd., S. 136
122.  ↑ Greven, T.: Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, Bonn 1989, S. 292
123.  ↑ Foitzig, J.: Die parteiinterne Behandlung der Geheimrede Chruschtschows auf dem XX. Parteitag der KPdSU durch die SED, die PVAP und die KPTsch, in: Kircheisen, I. (Hrsg.): Tauwetter ohne Frühling. Das Jahr 1956 im Spiegel blockinterner Wandlungen und internationaler Krisen, Berlin 1995, S. 60-83, 73
124.  ↑ Simecka, M.: Das Ende der Unbeweglichkeit, Frankfurt/M. 1990, S. 24
125.  ↑ Ebd. S. 73
126.  ↑ Foitzig, J.: Die parteiinterne Behandlung der Geheimrede Chruschtschows auf dem XX. Parteitag der KPdSU durch die SED, die PVAP und die KPTsch, in: Kircheisen, I. (Hrsg.): Tauwetter ohne Frühling. Das Jahr 1956 im Spiegel blockinterner Wandlungen und internationaler Krisen, Berlin 1995, S. 60-83, S. 81
127.  ↑ Ebd., S. 144
128.  ↑ Ebd., S. 147
129.  ↑ Ebd., S. 154ff
130.  ↑ Nommen, P.: Die Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Leipzig 1991, S. 47
131.  ↑ Greven, T.: Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, Bonn 1989, S. 295
132.  ↑ Ebd., S. 48
133.  ↑ Ebd., S. 72
134.  ↑ Ebd., S. 52
135.  ↑ Greven, T.: Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, Bonn 1989, S. 174
136.  ↑ Ebd., S. 188f
137.  ↑ Nommen, P.: Die Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Leipzig 1991, S. 190
138.  ↑ Ebd., S. 192
139.  ↑ Ebd., S. 196
140.  ↑ Zitiert aus Werner, K.: Otto Grotewohl, Berlin 1990, S. 100
141.  ↑ Ebd., S. 116f
142.  ↑ Ebd., S. 118
143.  ↑ Mattedi, Gründung und Entwicklung der Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone 1945-1949, a.a.O., S. 179ff
144.  ↑ Ebd. S. 186
145.  ↑ Werner, Otto Grotewohl, a.a.O., S. 154-156
146.  ↑ Greven, T.: Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, Bonn 1989, S. 163
147.  ↑ Nommen, P.: Die Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Leipzig 1991, S. 90
148.  ↑ Ebd., S. 93
149.  ↑ Ebd., S. 161
150.  ↑ Nommen, P.: Die Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Leipzig 1991, S. 166
151.  ↑ Köhler, T.: Unser die Straße – Unser der Sieg. Die Stalinallee, Berlin 1993, S. 84
152.  ↑ Werner, Otto Grotewohl, a.a.O., S. 200ff
153.  ↑ Greven, T.: Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, Bonn 1989, S. 201
154.  ↑ Ebd., S., 213
155.  ↑ Nommen, P.: Die Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Leipzig 1991, S. 99
156.  ↑ Ebd., S. 101
157.  ↑ Ebd., S. 244ff
158.  ↑ Mattedi, Gründung und Entwicklung der Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone 1945-1949, a.a.O., S. 199
159.  ↑ Greven, T.: Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, Bonn 1989, S. 207
160.  ↑ Hohlfeld, Dokumente der deutschen Politik und Geschichte, Band VI., a.a.O., S. 365
161.  ↑ Ebd., S. 371
162.  ↑ Nommen, P.: Die Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Leipzig 1991, S. 85
163.  ↑ Mattedi, Gründung und Entwicklung der Parteien in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschland 1945-1949, a.a.O., S. 221f
164.  ↑ Ebd., S. 227ff
165.  ↑ Nommen, P.: Die Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Leipzig 1991, S. 124
166.  ↑ Moraw, Die Parole der „Einheit“ und die deutsche Sozialdemokratie, a.a.O., S. 190ff
167.  ↑ Greven, T.: Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, Bonn 1989, S. 224
168.  ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 146
169.  ↑ Ebd., S. 195f
170.  ↑ Ebd., S. 198ff
171.  ↑ Ebd., S. 201ff
172.  ↑ Leonhard, W.: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln/Berlin 1955, S. 145
173.  ↑ Greven, T.: Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, Bonn 1989, S. 214
174.  ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 146
175.  ↑ Timm, A.: Hammer, Zirkel, Davidstern. Das gestörte Verhältnis der DDR zum Zionismus und Staat Israel, Bonn 1997, S. 84
176.  ↑ Nommen, P.: Die Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Leipzig 1991, S. 131
177.  ↑ Brohler, T.: Antikommunismus in Berlin, Berlin 2001, S. 186
178.  ↑ Greven, T.: Die deutsche Sozialdemokratie nach 1945, Bonn 1989, S. 217
179.  ↑ Ebd., S. 219
180.  ↑ Nommen, P.: Die Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Leipzig 1991, S. 133ff
181.  ↑ Mählert, U./Stephan, G.-R.: Blaue Hemden Rote Fahnen – Die Geschichte der Freien Deutschen Jugend, Opladen 1996, S. 21
182.  ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 178
183.  ↑ Herz, H.-P.: Freie Deutsche Jugend .Berichte und Dokumente zur Entwicklung und Tätigkeit der kommunistischen Jugendorganisation, München 1957, S. 33
184.  ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 146, S. 188
185.  ↑ Mählert U.: Die Freie Deutsche Jugend 1945-1949. Paderborn 1995, S. 10ff
186.  ↑ Eschenhagen, W./Judt, M. (Hrsg.): Chronik Deutschland 1949-2009. 60 Jahre deutsche Geschichte im Überblick, Frankfurt/M. 2008, S. 137
187.  ↑ Leonhard, W.: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln/Berlin 1955, S. 73
188.  ↑ Leonhard, W.: Die Revolution entlässt ihre Kinder, Köln/Berlin 1955, S. 131
189.  ↑ N.N.: Geschichte der Freien Deutschen Jugend'','' Berlin, 1982,. S. 72f
190.  ↑ Zitiert aus Krause, H.: Der Verfassungsstaat, Bonn 1967, S. 34
191.  ↑ Kringe, A.: Wahlen in der SBZ, Bonn 1958, S. 15f
192.  ↑ Döscher, H.-J.: Verschworene Gesellschaft. Das Auswärtige Amt unter Adenauer zwischen Neubeginn und Kontinuität, Berlin 1995, S. 90f
193.  ↑ Graml, H.: Die Alliierten und die Teilung Deutschlands. Konflikte und Entscheidungen 1941-1948, Hamburg 1985, S. 19
194.  ↑ Vgl. dazu Agsten, R./Bogisch, M.: Dokumente zur Gründung der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands 1945, in: ZfG, XIX. Jahrgang (1971), Heft 10, S. 1274-1289
195.  ↑ Graml, H.: Die Alliierten und die Teilung Deutschlands. Konflikte und Entscheidungen 1941-1948, Hamburg 1985, S. 20
196.  ↑ Foitzig, J.: Die parteiinterne Behandlung der Geheimrede Chruschtschows auf dem XX. Parteitag der KPdSU durch die SED, die PVAP und die KPTsch, in: Kircheisen, I. (Hrsg.): Tauwetter ohne Frühling. Das Jahr 1956 im Spiegel blockinterner Wandlungen und internationaler Krisen, Berlin 1995, S. 60-83, S. 77
197.  ↑ Graml, H.: Die Alliierten und die Teilung Deutschlands. Konflikte und Entscheidungen 1941-1948, Hamburg 1985, S. 17
198.  ↑ Döscher, H.-J.: Verschworene Gesellschaft. Das Auswärtige Amt unter Adenauer zwischen Neubeginn und Kontinuität, Berlin 1995, S. 53
199.  ↑ Comides, W. (Hrsg.): Europa-Archiv. Jahrgänge 1946-1963, Frankfurt/M./Wien 1964, S. 748
200.  ↑ Eschenhagen, W./Judt, M. (Hrsg.): Chronik Deutschland 1949-2009. 60 Jahre deutsche Geschichte im Überblick, Frankfurt/M. 2008, S. 65
201.  ↑ Loth, W.: Die Teilung der Welt. Geschichte des Kalten Krieges, Stuttgart 2000, S. 67
202.  ↑ Loth, W.: Der Weg nach Europa. Geschichte der europäischen Integration 1939-1957, 3. Auflage, Göttingen 1996, S. 78
203.  ↑ Ebd., S. 79
204.  ↑ Timm, A.: Hammer, Zirkel, Davidstern. Das gestörte Verhältnis der DDR zum Zionismus und Staat Israel, Bonn 1997, S. 25
205.  ↑ Simecka, M.: Das Ende der Unbeweglichkeit, Frankfurt/M. 1990, S. 52
206.  ↑ Pfeil, D.: Die sowjetische Besatzungszone, Bonn 1988, S. 137
207.  ↑ Ebd., S. 147
208.  ↑ Ebd., S.148
209.  ↑ Ebd., S. 149
210.  ↑ Eschenhagen, W./Judt, M. (Hrsg.): Chronik Deutschland 1949-2009. 60 Jahre deutsche Geschichte im Überblick, Frankfurt/M. 2008, S. 85
211.  ↑ Ebd., S. 189
212.  ↑ Schöneburg, K.-H./Mand, R.: Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik. Band 1: 1945-1949, Berlin (Ost) 1966, S. 104
213.  ↑ Comides, Europa-Archiv, a.a.O., S. 1136
214.  ↑ Eschenhagen, W./Judt, M. (Hrsg.): Chronik Deutschland 1949-2009. 60 Jahre deutsche Geschichte im Überblick, Frankfurt/M. 2008, S. 89
215.  ↑ Pfeil, Die sowjetische Besazungszone, a.a.O., S. 158
216.  ↑ Döscher, H.-J.: Verschworene Gesellschaft. Das Auswärtige Amt unter Adenauer zwischen Neubeginn und Kontinuität, Berlin 1995, S. 170
217.  ↑ Ebd., S. 160
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236.  ↑ Loeding, M./Uwe Rosenthal, U.:: Ein Jahrzehnt Gewerkschaftseinheit: ein historischer Rückblick auf Rolle und Strategien des Deutschen Gewerkschaftsbundes und zwei seiner Einzelgewerkschaften im Prozeß staatlicher und gewerkschaftlicher Vereinigung. In: Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 43, 4, 2001, S. 3–44, hier S. 41
237.  ↑ Eschenhagen, W./Judt, M. (Hrsg.): Chronik Deutschland 1949-2009. 60 Jahre deutsche Geschichte im Überblick, Frankfurt/M. 2008, S. 108
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240.  ↑ Hahn, K.-E.: Wiedervereinigungspolitik im Widerstreit. Einwirkungen und Einwirkungsversuche westdeutscher Entscheidungsträger auf die Deutschlandpolitik Adenauers von 1949 bis zur Genfer Viermächtekonferenz 1959, Hamburg 1993, S. 23
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