Arabische Staaten im Wandel

Iran

Nach der Reihe der Seldschuken- und Mongolenstaaten auf iranischem Boden gelang es den Safaviden, einen geeinten iranischen Staat wiederherzustellen, der in seiner religiösen Grundlage im Schiitentum wurzelte. Unter den Mongolen traten die Safaviden mit Scheich Safi-du-Din als Oberhaupt eines sunnitischen Sufi-Ordens in der Stadt Ardabil in Aserbaidschan erstmals hervor, seine Nachfahren hatten als seine Erben weiterhin die Führung des Ordens inne. Als sich die Safaviden in der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts zunehmend in politische Auseinandersetzungen einmischten, wandten sie sich mehr und mehr der orthodoxen Zwölfer-Schia zu. Als der Safavide Dschunaid von dem turkmenischen Dschihan Schah aus Ardabil vertrieben wurde, begann er die Anhänger seines Ordens unter den turkmenischen Stämmen Anatoliens und Syriens zu sammeln und zur Zwölfer-Schia überzugehen. Mit dem Zusammenbruch der turkmenischen Herrschaft begann der Aufstieg der Safaviden unter Ismail. Nach schnellen Eroberungen und der Einnahme von Täbris nannte sich Ismail Schah-in-schah (König der Könige) und ging offen zum Schiitentum über. Von 1501 bis 1524 konnte Ismail Schritt für Schritt den Iran erobern. Gegen die Osmanen unter Sultan Selim I. erlitten die Safaviden jedoch eine Niederlage in der Schlacht von Tschaldiran 1514, was die Expansionspolitik Ismails eindämmte. Im Iran setzte sich die Lehre der Zwölfer-Shia als Staatsreligion durch; sie wurde für den wahren Islam gehalten, während die benachbarten Sunniten als Häretiker galten. Unter dem minderjährigen Sohn Ismails, Tahmasp I (1524-1576) kam es zu inneren Wirren (Revolten in Täbris und Quasvin) und fand ihre Fortsetzung auch nach dem Tode von Tahmasp in Kämpfen um die Thronfolge, bis sich schließlich der Enkel von Tahmasp, Schah Abbas I (1587-1629) durchsetzen konnte.

Abbas I. führte eine Eroberungspolitik, die ihm Gebiete im Irak und Westafghanistan, vor allem aber konnte er die Safavidenherrschaft im Iran wieder durchsetzen. Nach dem Vorbild der Janitscharen baute er eine ausgebildete Armee auf und verbesserte die Artillerie. Zur Hauptstadt des Safavidenreiches wurde Isfahan erhoben und unter Abbas I. erfuhr die kulturelle Entwicklung Irans eine neue Blüte. Bedeutend waren auch die Erfolge auf wirtschaftlichem Gebiet (Steigerung der Seidenexporte, Ausbau von Straßen sowie Förderung des Handels). Der ökonomische Aufschwung Zentralirans ging vielfach auf Kosten der Grenzprovinzen zurück.

Die Politik von Schah Abbas, der durch Reformen die Zentralregierung stärkte, wurde von Schah Safi (1629-1642) noch bedingt fortgesetzt, jedoch vollzog sich Schritt für Schritt der Niedergang des Safavidenreiches. Nach Safi I. kam mit Abbas II. (1642-1666) konnte weiter die Zentralregierung gegenüber den in großen Teilen nomadischen Bevölkerung durchsetzen konnte, während dies unter Safi II. völlig verfiel. Nach außen hin blieb der Iran allerdings bis ins 18. Jahrhundert hinein unangetastet, jedoch schwand die Macht des safavidischen Herrschers im späten 17. Jahrhunderts im Landesinneren immer mehr. Unter dem letzten Safavidenschag Husain I. (1694-1722) geriet die Regierung völlig unter den Einfluss orthodoxer schiitischer Führer.

In die ersten Jahrzehnte des 18. Jahrhunderts fiel die Auflösung des Safavidenstaates im Iran. Unter der Führung Mir Wais schüttelten die sunnitischen Afghanenstämme die persische Oberhoheit im Osten ab. Machmud, der zweite Nachfolger griff schließlich Persien an, belagerte Isfahan und eroberte 1722 die Stadt; der Safavidenstaat löste sich daraufhin auf. Die Auseinandersetzungen benutzten die Nachbarn des Irans, um auf persisches Gebiet vorzudringen. In den Kämpfen Aschrafs, des Nachfolger Machmuds, und Tahmasps II. gegen das Osmanische Reich konnte sich dieses durchsetzen, bis der Turkmenenanführer Nadir Chan, der 1729 die Afghanen aus Isfahan vertrieb, Erfolge gegen die Osmanen erringen konnte. Nadir drängte schließlich Aschraf nach Belutschistan ab und machte sich 1736 zum Herrscher über Persien. Als Nadir Schah (1736-1747) setzte er seine Eroberungen fort, stieß nach Afghanistan und 1738 in den Nordwesten Indiens vor, wo er 1738 Kandahar, Ghazni und Kabul, 1739 Lahore und nach dem Sieg über den Großmogul Mohammed Schah noch Dehli einnahm. Die Auseinandersetzungen mit dem Osmanenreich im Westen endeten schließlich im Frieden von 1746. Nadirs Willkürherrschaft rief jedoch inneren Widerstand hervor, 1747 wurde er ermordet.

Nach inneren Wirren nach Nadirs Tod wurde eine gewisse Konsolidierung erst erreicht, als sich Karim Chan Zand (1750-1779) als Vizekönig durchzusetzen vermochte. Er regierte von Schiras aus den Süden Irans und erwies sich als Förderer der Kunst und Wissenschaft. In Kadahar konnte derweil Achmed Schah Durrani seit 1747 die Herrschaft erringen. Unter seiner Herrschaft, die bis 1773 dauerte, löste sich Afghanistan aus dem Persischen Reich. Sein Sohn Timur konnte sich erfolgreich einer Wiedereingliederung in den Verband des Iranischen Reiches widersetzen.

In den Jahrzehnten nach Karim Chan Zands Tod im Jahre 1779 vollzog sich der Aufstieg Agha Muhammads aus dem türkisch sprechenden Stamm der Kadscharen. Er unternahm nach seiner Flucht vom Hofe der Zands mit Unterstützung der Stämme des Nordens sehr bald einen Feldzug gegen die Zands, die er schließlich aus Isfahan vertrieb. Mit den Eroberungen Agha Muhammads Schah (1794-1797), die zu einer erneuten Einigung Persiens im Umfang des Safavidenstaates führten, begann die Periode der Kadscharenherrschaft im Iran. Nach den Feldzügen im Süden stieß Agha Muhammad Schah 1795 nach Aserbaidschan, Armenien und Georgien vor und zerstörte Tiflis. Schließlich gewann Agha Muhammad Schah noch Chorasan, konnte jedoch Afghanistan nicht mehr zurückerobern. 1797 wurde er von einem Diener ermordet, Nachfolger wurde sein Neffe Fath Ali (1797-1834). Während seiner Regierungsperiode begannen sich die europäischen Großmächte immer mehr in die inneren Angelegenheiten des Irans einzumischen. Infolge des beständigen Wechsels der europäischen Politik während der napoleonischen Epoche ging der Krieg, den Schah Fath Ali mit Russland führte, für Persien verloren. Im Frieden von Golistan von 1813 verlor Persien Schirwan, Baku und Därbant an Russland. Ein weiterer Krieg gegen das Zarenreich führte zu erneuten territorialen Verlusten Persiens im Frieden von Turkmantschai 1828. Im Jahre 1834 starb Fath Ali Schah und einer seiner Enkel, Muhammed Schah (1834-1848) gelangte auf den Thron. Während seiner Regierungszeit konnten die europäischen Mächte, allen voran England, ihren Einfluss ausbauen. Als gefährlich für den inneren Bestand Persien erwies sich eine aus der Schia hervorgegangene religiöse Bewegung, die nach ihrem Stifter Sayyid Ali Muhammed den Namen Babismus (bab = Tor zur göttlichen Wahrheit) trug. Der Bab verlangte in seinen Predigten und Schriften die Aufhebung der Behinderung des Handels und Wirtschaftslebens, eine bessere Stellung der Frauen und Kinder, größere soziale Gerechtigkeit, eine Senkung der Steuern und die Unverletzlichkeit des Privateigentums. Seine Bewegung gewann zahlreiche Anhänger in Persien; in die Regierungszeit Nasir du-Dins (1848-1896) fiel dann die Auseinandersetzung mit dem Babismus.

1848 bestieg Nasir-ud-Din den persischen Thron, den er bis 1896 innehatte. Zwischen 1848 und 1852 kam es zu Revolten des Babismus, die jedoch blutig niedergeschlagen wurden. Mit Hilfe seines Premierministers Mirza Taqi Chan setzte Nasir du-Din Reformen durch, die jedoch mit der Entlassung des Premierministers rasch wieder ihr Ende fanden. Anlässlich des Versuches Persiens 1856/57 Herat zu besetzen, kam es zur Auseinandersetzung mir England. Im Frieden von Paris verzichtete Persien auf Herat und geriet dann in den folgenden Jahrzehnten durch Zugeständnisse wirtschaftlicher Konzessionen immer mehr unter britischem Einfluss. Gegen die Konzessionspolitik des Schahs richtete sich sehr rasch eine Opposition ein, die aus den verschiedensten Kreisen des Irans hervorging. 1896 wurde Nasir du-Din ermordet, sein Nachfolger wurde mit russischer und britischer Unterstützung Muzaffar-du-Din (1896-1907). Seit 1900 nahm der Einfluss Russlands infolge der Gewährung wichtiger wirtschaftlicher Konzessionen immer mehr zu, was wiederum eine Opposition hervorrief, die 1906 zum offenen Widerstand überging. Schließlich wurde eine beratende Nationalversammlung gewählt und am 30.12.1906 eine Verfassung erlassen, die bis zur Gegenwart das Kernstück der iranischen Verfassung bildet.

Nach dem Tode Muzaffar-du-Dins gelangte sein Sohn Muhammad Ali (1907-1909) auf den persischen Thron. Durch den russisch-englischen Teilungsvertrag vom 31.8,1907 wurde der Iran in drei Zonen eingeteilt (eine neutrale, eine russische und eine britische). 1908 kam es dann zu einer nationalistischen Revolution gegen den Schah, der ins russische Exil flüchten musste. Nachfolger wurde sein minderjähriger Sohn Achmad (1909-1925), unter dem der Iran immer stärker unter die Kontrolle Russlands und England geriet.

Während des 1. Weltkrieges wurde Persien trotz seiner Neutralität in das Kriegsgeschehen mit hineingezogen, 1914 fielen die Türken nach dem Rückzug der russischen Truppen in Aserbaidschan ein. Der deutsche Konsul Waßmuß organisierte 1915 im Süden eine Revolte gegen die Briten. Schließlich konnten die Russen die Türken erfolgreich zurückschlagen und 1916 eroberten die Briten den iranischen Süden zurück. Die Niederlage der Mittelmächte sicherte schließlich Großbritannien die Vorherrschaft in Persien.

1919 schloss Großbritannien einen Vertrag zu einer Art Protektoratsabkommen mit dem Iran ab, wogegen die USA, Frankreich, das persische Parlament und iranische Nationalisten Protest einlegten. Autonomiebestrebungen in Aserbaidschan, Demonstrationen und der erzwungene Rücktritt des probritischen Premierminister Vusuq-du-Daula führten schließlich dazu, dass dieser Vertrag wieder aufgehoben wurde. Durch einen Staatsstreich kam 1921 der oberste iranische Offizier der Kosakenbrigade, Resa Chan, zur Macht, der eine starke Zentralregierung aufzubauen begann, die aufständischen Provinzen „befriedete“ und Reform- und Modernisierungsmaßnahmen einleitete. Am 12.12.1925 wurde die Dynastie der Kadscharen durch die der Pachlawi abgelöst und Resa Chan erhielt die erbliche Würde eines Schahs. Resa Schah (1925-1941) trieb nun systematisch die Modernisierung des Landes voran (Finanzreformen, Umformung des Rechtswesens nach europäischem Vorbild, Reformierung des Bildungswesens, verkehrstechnische Erschließung des Landes, Förderung der Industrialisierung). Unter Resa Schah wurde der Iran zu einem Nationalstaat, der sich nach innen weitgehend konsolidierte. Einen Bruch in der Weiterentwicklung des Iran brachte der 2. Weltkrieg. Resa Schah musste 1941 zugunsten seines Sohnes Mohammed Schah abdanken, als britische und russische Truppen im August 1941 in Persien einmarschieren. Die Unabhängigkeit des Iran wurde auf der Konferenz in Teheran 1943 von Roosevelt, Churchill und Stalin garantiert. Nach der Beendigung des 2. Weltkrieges musste sich Persien jedoch erst an die UNO wenden, um den Rückzug der russischen Truppen zu erreichen. In der Außenpolitik verfolgte der Iran einen prowestlichen Kurs, die Anlehnung an die USA setzte Ende der 1940er Jahre ein. 1951 beschloss die Nationalversammlung die Verstaatlichung der Erdölindustrie. Von der englischen und US-amerikanischen Regierung unterstützt, leiteten die großen Erdölfirmen der Welt einen internationalen Boykott des iranischen Öls ein. Der zum Ministerpräsidenten ernannte Mohammed Mossaddegh provozierte einen Verfassungskonflikt, als er durch eine Volksabstimmung das seit 1949 bestehende Recht des Schahs, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben, beseitigen wollte. Der Schah musste schließlich außer Landes fliehen. Als die Armee unter General Sahedi Mossaddegh stürzte, konnte der Schah zurückkehren.

Der erste Schritt der neuen Regierung war die Beilegung des Erdölkonfliks. Durch die großen Einkünfte aus dem Ölgeschäft nahm die Wirtschaft des Irans von da an einen beträchtlichen Aufschwung. Nach innen erfolgte mit der Zerschlagung der Nationalen Front und der Tudeh-Partei eine Stabilisierung, außenpolitisch wandte sich Persien noch stärker dem Westen zu. Seinen Ausdruck fand dieser prowestliche Kurs des Irans im Beitritt zum Bagdadpakt am 12.10.1955. Auch in den 1960er Jahren sah sich der Iran zwei innenpolitischen Herausforderungen gegenüber: die Erringung innerer Stabilität und die Durchführung von sozialen Reformen, die Mohammed Resa seit 1960 in Angriff nahm. Die Volksabstimmung vom 27.1.1963 erteilte dem Sechs-Punkte-Reformprogramm der Regierung (Aufteilung des Großgrundbesitzes unter Landarbeitern, Beteiligung der Arbeiter am Reingewinn ihrer Betriebe mit 20%, Verbesserung des Wahlrechtes) die Mehrheit. Gegen diese Maßnahmen bildete sich ein heftiger Widerstand heraus, jedoch konnten sich in den Parlamentswahlen am 17.9.1963 die Kräfte durchsetzen, die die Reformen des Schahs befürworteten. Trotz dieser Gesetze blieb die Kluft zwischen Reich und Arm weitgehend bestehen, die vom Staat entschädigten Großgrundbesitzer investierten in die Industrie. Außenpolitisch verfolgte der Iran auch in den 1960er Jahren seinen prowestlichen Kurs weiter. Der Austritt des Iraks aus dem Bagdadpakt führte zur Aufnahme enger Beziehungen mit den islamischen Staaten Türkei und Pakistan. Trotz ihrer Zugehörigkeit zur CENTO versuchte der Iran seit 1965 einen mehr unabhängigen Kurs zwischen Ost und West zu steuern, wobei der Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion und den Ostblockstaaten Vorrang eingeräumt wurde. Zudem wurden Verbindungen zu den arabischen Monarchien aufgenommen, wobei der Ausgleich mit dem Irak im Vordergrund stand. Nach dem Rückzug Großbritanniens vom Persischen Golf begann der Iran systematisch dort seine Vormachtstellung auszubauen. Im Zusammenhang der persischen Hegemonialpolitik am Persischen Golf setzte eine durch die Ölmilliarden finanzierte militärische Aufrüstung ein.

Die „Islamische Revolution“ führte die 1979 zur Absetzung von Schah Mohammad Reza Pahlavi und zur Beendigung der Monarchie im Iran. Im Juni 1963 führte Ajatollah Ruhollah Chomeini Demonstrationen gegen den Schah Mohammad Reza Pahlavi an. Das Reformprogramm der Weißen Revolution des Schahs, vor allem die Abschaffung des Großgrundbesitzes und die Einführung des Frauenwahlrechts sollte verhindert werden. Nach einer im Jahr 1977 erfolgten politischen Liberalisierung lebten die von Chomeini initiierten Demonstrationen im Januar 1978 wieder auf. Zwischen August und Dezember 1978 legten mit Unterstützung der Nationalen Front organisierte Streiks die Wirtschaft des Landes lahm.

Der Schah verließ das Land Mitte Januar 1979 das Land. Am 1. April 1979 wurde die bisherige Staatsform der Monarchie durch ein Referendum abgeschafft und durch die Islamische Republik ersetzt. Chomeini setzte sein Staatskonzept von der Regentschaft der Geistlichkeit zum Teil mit Gewalt durch und wurde neues theokratisches Staatsoberhaupt. In der internationalen Politik wurde das neue Regime nicht anerkannt und isoliert. Der Iran musste sich von 1980 bis 1988 im Ersten Golfkrieg gegen den Angriff des Irak behaupten.

In der Außenpolitik verfolgte die Regierung des Irans das Ziel der Unterminierung der politischen Situation der Golfstaaten, um eine potentielle Umwandlung der politischen Verhältnisse in eine „Islamische Revolution“ nach dem Vorbild des Irans zu erreichen. Die außenpolitische Stoßrichtung war auch eindeutig antiwestlich ausgelegt. Der Einfluss der USA in der Golfregion und im Libanon sollte eingedämmt werden. Frankreich war ein weiterer Feind des Regimes, da die französische Regierung den Irak im Kampf mit dem Iran durch Waffen unterstützte und außerdem iranischen Oppositionellen Asyl und politische Agitationsmöglichkeiten gewährte.

Ayatollah Chomeini verurteilte am 14.2.1989 den britisch-indischen Schriftsteller Salman Rushdie öffentlich zum Tode. Rushdie hatte in seinem Buch „Die satanischen Verse“ nach Meinung Chomeinis den Islam und seinen Gründer Mohammed schwer beleidigt. Dieses Todesurteil rief vor allem in der westlichen Welt Empörung hervor, was den Iran nur noch international mehr isolierte.

In der Nacht vom 18.9.1992 wurden drei hohe Funktionäre der von der Regierung in Teheran verbotenen Demokratischen Partei Kurdistans im Iran (PDKI) in einem griechischen Restaurant in Berlin-Wilmersdorf erschossen. Der Generalsekretär der Partei, Sadegh Charafkandi, Europakoordinator Fattah Abdouli und der Deutschland-Repräsentant Homayun Ardalan wurden hingerichtet. Ein weiteres Opfer des Anschlags war der in Berlin lebende PDKI-Anhänger, Nuri Dehkurdi, der bei dem Treffen als Dolmetscher fungiert hatte. Die PDKI kämpft für die Unabhängigkeit der im Iran lebenden Kurden. Auch der Vorgänger Charafkandis, Abdul-Rahman Ghassemlou, war im Juli in Wien Opfer eines Mordanschlags geworden. Unmittelbar nach den Morden in Berlin machte die iranische Oppositionsbewegung unter Massud Radschawi die Regierung in Teheran für den Anschlag verantwortlich. Am 4.10.1992 wurden im westfälischen Rheine zwei der vier mutmaßlichen Täter des Mordanschlags festgenommen. Offiziell wurde der iranische Geheimdienst nicht als Auftraggeber der Anschläge genannt.

Die anhaltende internationale Isolation des Iran lockerte sich zeitweise Ende der 1990er Jahre. Dafür verantwortlich war der überraschenden Sieg Mohammad Chātamis bei den Präsidentschaftswahlen 1997. Er gehörte zu der politischen Bewegung islamischer systemkritischer Reformer im iranischen Parlament. Chātami setze zu Beginn seiner Amtszeit eine Liberalisierung der nationalen Presse durch, was jedoch nicht lange andauerte. Der ultrareligiöse Wächterrat machte die Gesetze mit Verweis auf die Unverträglichkeit mit dem Islam rückgängig und blockierte fortan nahezu alle Reformversuche des Parlaments. Seitdem sehen sich die Anhänger Chatamis mit großen Vertrauensverlusten in den reformwilligen Bevölkerungsgruppen konfrontiert.

Chatamis Wahlsieg wurde in der westlichen Welt als Sieg der gemäßigten über die radikal religiösen Kräfte interpretiert. Mit der Wahl Chatamis verband sich die Hoffnung, im Iran mache sich ein politischer Wandel bemerkbar. Die Töne der ultrareligiösen Führer im Iran gegenüber dem Westen wurden moderater. Ob dies taktischer Natur war, da der Iran dringend Devisen für die Sanierung seines Staatshaushaltes brauchte, kann nicht hinreichend beantwortet werden. Die wirtschaftlichen und politischen Kontakte der Bundesrepublik zum Iran wurden intensiver. Dasselbe galt auch für die diplomatischen Kontakte zwischen beiden Ländern.

Bei der Präsidentschaftswahl am 17. Juni 2005 durfte Chātamī nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Dies machte den Weg frei für die Wahl des konservativen Mahmud Ahmadinedschad zum Präsidenten. In der Folgezeit prägte eine repressive Innenpolitik und eine Zunahme der internationalen Isolation die Politik des Irans. Insbesondere seine Wiederwahl im Jahr 2009, die von zahlreichen Manipulationsvorwürfen begleitet wurde, führte zu massiven Protesten im Land, die trotz gewaltsamer Niederschlagung auch friedlicher Demonstrationen vor allem gegen Ende 2009 weiter zunahmen.

Vor allem die im Dezember 2006 von ihm initiierte Holocaust-Konferenz in Teheran stellte das Land international ins Abseits und an den moralischen Pranger der Weltöffentlichkeit.

Am 12. 12. 2006 fand die Teheraner Holocaust-Konferenz, wo etwa 150 „Wissenschaftler“ und andere Holocaustleugner sowie Antisemiten aus allen Teilen der Welt waren in die iranische Hauptstadt gekommen, um „erstmals auf einem weitestgehend unabhängigen Forum und frei von politischem und strafrechtlichem Druck“ über das Thema „Holocau$t“ zu debattieren. Das Ziel der Veranstaltung lag darin, die offizielle Version des Holocaust in Zweifel zu ziehen, um damit die Herkunft und Identität des Staates Israel ebenso in Zweifel zu ziehen. Dazu bot das Regime des Iran den eingeladenen Teilnehmern eine Plattform zur Darstellung von Holocaustleugnung, Geschichtsrevisionismus, angeblicher Unterdrückung der Meinungsfreiheit in ihren Herkunftsländern sowie zur organisatorischen Vernetzung untereinander. Der deutsche Neonazi Peter Töpfer stellte fest: „Trotz oder gerade wegen der tendenziösen und verlogenen Berichterstattung der westlichen Nachrichtenagenturen in der Welt sowie der Verurteilungen durch westliche Politiker zeigte sich, wie sehr der Iran mit dieser Konferenz das pseudo-demokratische Grundverständnis dieser Zeitgenossen bis ins Mark erschüttert hat. So ist es zwar möglich, daß man künftig die Strafverfolgung gegen Revisionisten und Anti-Zionisten noch verschärft, doch ist es nicht mehr möglich, eine Entwicklung zu stoppen, die letztlich unausweigerlich dazu führen wird, daß gewisse Ereignisse der jüngeren Zeitgeschichte in nicht allzu ferner Zeit einer neuen Bewertung unterzogen werden, einer Bewertung bei der so mancher Meinungszensor und Dogmatiker unserer Tage vermutlich sehr schlecht abschneiden wird.“

Eröffnet worden war die Konferenz am 11. 12. durch den iranischen Erziehungsminister. Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinejad hielt auch dort eine Rede und verlieh der Veranstaltung eine staatliche Legitimation. Nach verschiedenen Grußadressen folgten dann Reden des Wiener Rabbiners Moyshe A. Friedman, des französischen Professors Robert Faurisson und Arnold Cohens aus Großbritannien. Zum Thema Demographie des „Holocau$tes“ äußerte sich dann der Schwede Jan Bernhoff, dem sich ein Vortrag Frederick Toebens vom Adalaide-Institut aus Australien zum Thema „Der Holocaust: Mordwaffen“ anschloß. Zum Thema Holocaust-Forschung sprach dann der amerikanische Neonazi David Duke, dem dann ein Referat des syrischen „Wissenschaftlers“ Ghazi Hussein zum Thema zionistische Apartheid folgte. Im weiteren Verlauf des Tages gab es dann noch Vorträge von „Wissenschaftern“ aus Belgien, Dänemark, Malaysia, Japan, Griechenland, Jordanien, Marokko, Mexiko und Kanada sowie selbstredend natürlich auch aus dem Iran.

Dabei ging es nicht nur um wissenschaftliche Aspekte, sondern auch um die „Anwendung des Holocau$t-Themas als Mittel zur politischen und wirtschaftlichen Erpressung von Nichtjuden“.

Ähnlich verlief dann auch der zweite Konferenztag, der mit einem Vortrag vom Mohammed Edris von der Islamischen Universität Djakarta (Indonesien) begann. Ihm folgten Vorträge von Vertretern des Revisionismus aus Frankreich, Großbritannien, dem Iran, Rußland, Österreich, der Schweiz, Bahrain, Australien, Indien, Jordanien, Portugal, Marokko und Malaysia. Als Vertreter der BRD sprach Peter Töpfer, während die Schweiz von Bernhard Schaub und Osterreich durch Herbert Schaller und Wolfgang Fröhlich vertreten wurde. Fröhlich trat dabei selber nicht als Redner in Erscheinung, da u. a. die ÖVP-Außenministerin Plassnik die österreichischen „Konferenzteilnehmer explizit mit dem österreichischen Gesinnungsstrafrecht“ (Wiederbetätigung für den Nationalsozialismus, M.L.) bedroht hatte. Frederick Toeben wies dann das Publikum „auf die menschenrechtswidrige Rechtspraxis in Österreich sowie die bisherige Verfolgung Fröhlichs“ hin. Der bekannte Geschichtsrevisionist David Irving konnte nicht an der Versammlung teilnehmen, da zu dieser Zeit wegen der Wiederbetätigung für den Nationalsozialismus“ inhaftiert war. Mit einem „Gedenken“ an seine Person wurden seine „Thesen“ auf der Konferenz nochmals dem Publikum vorgestellt.

Das Teheraner Treffen stieß weltweit auf scharfe Proteste und wurde von vielen Staatsregierungen und Vertretern internationaler Organisationen verurteilt. Deutschland bestellte den iranischen Botschafter ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, Deutschland werde Holocaustleugnung nie akzeptieren und dagegen immer mit allen verfügbaren Mitteln vorgehen.[21 ] Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verurteilte in einem Brief an Ahmadinedschad „jeden Versuch, unter dem Vorwand wissenschaftlicher Freiheit und Objektivität antisemitischer Propaganda ein öffentliches Forum zu bieten“ und die „vielfach wissenschaftlich bestätigten historischen Fakten über den Holocaust (…) durch angeblich neue wissenschaftliche Erkenntnisse in einen vermeintlichen Zweifel“ zu ziehen.[22 ]

Frankreichs damaliger Staatspräsident Jacques Chirac ordnete eine Untersuchung der Äußerungen von Robert Faurisson in Teheran an, um prüfen zu lassen, ob diese nach dem seit 1990 geltenden französischen Gesetz strafbar gewesen. sei Der schwedische Neonazi Bernhoff wurde in seinem Heimatland aus dem Schuldienst entlassen.

Fast 40 europäische und nordamerikanische Forschungsinstitute brachen ihre Beziehungen zum Institute for Political and International Studies des Iran, das für die Durchführung der Konferenz verantwortlich war, wenige Tage nach der Konferenz ab, luden keine damit verbundenen Wissenschaftler mehr ein und nahmen Einladungen aus dem Iran nicht mehr an.

Irans Außenminister Mottaki wies die Proteste dagegen als „vorhersehbar“ zurück und betonte, es gehe nur um eine „unabhängige Prüfung“ des Holocaust. Habe er stattgefunden, sei nicht einzusehen, warum die Palästinenser dafür büßen müssten; habe er so nicht stattgefunden, stehe Israels Existenzrecht umso mehr in Frage.

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) veranstaltete gleichzeitig zur Teheraner Veranstaltung eine Gegenkonferenz in Berlin. Daran nahmen führende Holocaustforscher wie Raul Hilberg, Peter Longerich und Wolfgang Benz teil. Sie machten deutlich, dass es am Faktum des Holocaust keinen vernünftigen Zweifel gibt. Die Teheraner Veranstaltung sei daher irrelevant für den wissenschaftlichen Diskurs und könne nur Thema der Antisemitismusforschung sein.

Das Simon Wiesenthal Center in Los Angeles veranstaltete am Wochenende des Teheraner Treffens eine dreitägige Videokonferenz unter dem Titel Witness To The Truth („Zeuge für die Wahrheit“), bei der 60 Holocaustüberlebende aus den USA und Kanada von ihren Erlebnissen in der NS-Zeit berichteten.

Der Umgang mit der staatlich organisierten Vernetzung von Rechtsextremisten, Islamisten und Antizionisten ist in der internationalen Öffentlichkeit umstritten. Der Verfassungsschütze Armin Pfahl-Traughber meinte, dass es trotz der 2006 betonten Gemeinsamkeiten auf Dauer nicht zu einem festen Bündnis von Islamisten und Rechtsextremisten kommen werde, da die ideologischen Grundlagen zu unterschiedlich seien. Allerdings werde die Holocaustleugnung als „stärkste Gemeinsamkeit“ beider demokratiefeindlichen Gruppen weiter eine große Rolle beim Versuch spielen, ein Bündnis zu schmieden.

Der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel sah die Bedeutung der Konferenz darin, dass erstmals ein großer, bedeutender Staat Holocaustleugnung offen zum Mittel seiner Außenpolitik und zur Vorbereitung des nächsten Völkermords, nämlich der Zerstörung Israels, benutze. Dieses Ziel habe die Regierung unabhängig vom „Forschungsergebnis“ des Treffens vorgegeben, und darauf hätten sich alle Teilnehmergruppen einigen können. Wie Adolf Hitler die Menschheit durch Ermordung der Juden „befreien“ wollte, so sei Ahmadinedschad überzeugt, mit Israels Zerstörung die Menschheit zu befreien. Sein Atomprogramm solle dies verwirklichen und werde im Iran darum bereits religiös verklärt.

Als Reaktion auf die Teheraner Veranstaltung schlugen die USA der UNO-Vollversammlung eine Resolution zur internationalen Ächtung der Holocaustleugnung vor, um so auch Risiken neuer Völkermorde zu verringern.

Resultat der Konflikte waren Drohungen gegen Ahmadinedschad und die Radikalisierung von Justiz, Exekutive und Legislative. Der systemtreue ehemalige Präsident Rafsandschānī verlor den einflussreichen Posten als Vorsitzender des Expertenrats.Die EG verhängte im April 2011 Sanktionen gegen den Iran in Form der Einfrierung von Privatvermögen und Reiseverboten sowie weitere Sanktionen gegen zahlreiche hochrangige iranische Militärs, Polizisten, Richter und Staatsanwälte.

Der relativ gemäßigte Hassan Rohani gewann die Präsidentschaftswahlen 2012. Er wollte eine Bürgerrechts-Charta einführen, die Wirtschaft wiederaufbauen und die Zusammenarbeit mit der Weltgemeinschaft zu verbessern. Dies betraf die Isolation des Iran und die Sanktionen in Folge des Streits um das iranische Atomprogramm, welche zu einer verheerenden Wirtschaftskrise führten. Er kündigte im September 2013 gemeinsam mit dem obersten religiösen und politischen Führer Ali Chamene’i an, dass sich die Iranische Revolutionsgarde künftig aus der Politik fernhalten solle. Als Zeichen guten Willens wurden um den 18.September 2013 ein Dutzend politische Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen. Dies wurde als ersten Ansatz Rohanis gewertet, sein Wahlversprechen umzusetzen, im Iran künftig mehr politische Freiheiten zuzulassen, gleichzeitig aber auch als Signal für die vom Iran erhoffte Entspannung des Verhältnisses zum westlichen Ausland. Rohani erreichte die Aufnahme direkter Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran bezüglich des Atomstreits. Dagegen kritisieren die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi und Menschenrechtsorganisationen die stark gestiegene Zahl der Hinrichtungen in der Amtszeit Rohanis. Auch seine antisemitischen Hasstiraden gegen Israel machten ihm keine Freunde in der westlichen Welt. Im syrischen Bürgerkrieg ist der Iran auf Seiten Baschar al-Assads beteiligt, was auch nicht für eine Annäherung an den Westen sorgte.

Ägypten

Konnte Ägypten unter Muhammad Ali in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Autonomie gegenüber dem Osmanischen Reich erringen, so wurde diese Freiheit unter seinem Sohn Muhammad Said (1854-1863) und seinem Enkel Ismail (1863-1879) gegenüber den europäischen Mächten und dem Osmanischen Reich wieder verspielt. Muhammad Said schaffte die Sklaverei ab, liess die ersten Eisenbahnen in Ägypten bauen, ferner erteilte er Ferdinand de Lesseps die Konzession zum Bau des Suezkanals. Unter Ismail wurde 1864 der Suezkanal eröffnet, er förderte den Ausbau des ägyptischen Eisenbahnnetzes und setzte sich für die Modernisierung des Landes ein. Gegenüber dem Osmanischen Reich vermochte er die innere Selbständigkeit Ägyptens zu wahren, musste dafür aber die staatliche und militärische Oberhoheit des Osmanischen Reiches anerkennen. Die Reformen und Modernisierungsmaßnahmen Ismails führten Ägypten jedoch in eine immer größere Verschuldung hinein. Schließlich wurde er gezwungen, zur Abwendung des Staatsbankrotts seine Hauptgläubiger um Hilfe zu bitten. England und Frankreich schafften daraufhin eine Staatsschuldenverwaltung. Schließlich setzte das Osmanische reich unter dem Druck Frankreichs und Englands Ismail zugunsten seines Sohnes Muhammad Taufiq (1879-1892) ab. Muhammad Taufiqs Versuch, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bekommen, konnte jedoch die allgemeine Unruhe im Land nicht beseitigen. 1881/82 kam es zu einer Militärrevolte, dem Urabi-Aufstand, der sich gegen den wachsenden europäischen Einfluss wandte und stark nationalistische Züge trug. Da die europäischen Mächte um ihre Schuldentilgung besorgt waren, griff Großbritannien 1882 auf das Beistandsgesuch Taufiqs hin ein und besetzte das Land.

Für 20 Jahre beherrschte der britische Generalkonsul Evelyn Baring Ägypten durch ein System indirekter Herrschaft, dem sich Taufiq und auch dessen Sohn, Abbas Hilmi II (1892-1914) beugten. Das Land wurde vor den Staatsbankrott bewahrt und konsolidierte sich nach innen. Beim Ausbruch des 1.Weltkrieges erklärte Großbritannien Ägypten zum Protektorat, da die Türkei an der Seite Deutschlands in den Krieg eingetreten war. Der türkenfreundliche Abbas II. wurde durch seinen Onkel Husain Kamil (1914-1917) ersetzt, der als „Sultan von Ägypten“ nur eine machtpolitische Nebenrolle spielte. Er wurde 1917 durch seinen Bruder Fu’ad I. abgelöst, dem es schließlich gelang, Ägypten wieder unabhängig zu machen. Großbritannien hatte Ägypten aber nur eine eingeschränkte Souveränität zugestanden, weswegen die innere Entwicklung des Landes belastet war und ganz im Zeichen der Unabhängigkeit stand. Aufgrund des Einfalls Italiens in Äthiopien 1936 konnte Ägypten schließlich einen Vertrag mit England abschließen. Ägypten wurde nach dem Ende des 2. Weltkrieges in den Palästinakrieg verwickelt, der durch die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 29.11.1947 ausgelöst wurde. Als am 14.5.1948 David Ben Gurion den unabhängigen Staat Israel proklamierte, kam es zum offenen Krieg zwischen Israel und den Palästinensern. 1952 kam es zu einem Staatsstreich des mit der Herrschaft König Faruks unzufriedenen Militärs. Unter der Führung von General Muhammad Nagib erzwang die Armee am 23.7.1952 die Abdankung Faruks und 1953 übernahm General Nagib selbst die Herrschaft.

Er wurde jedoch bereits am 18.4.1954 durch den Führer der Militärjunta, Gamal Nassser, verdrängt, der ein Einparteiensystem institutionalisierte und Sozialisierungsmaßnahmen einleitete. Am 19.10.1954 konnte Nasser in einem Abkommen mit Großbritannien die Räumung der Suezkanalzone von britischen Truppen erreichten. Außenpolitisch steuerte Nasser zunächst einen neutralistischen Kurs zwischen Ost und West, wandte sich aber dann mehr den Staaten des Warschauer Paktes zu. Am 26.7.1956 beschloss er die Verstaatlichung der Suezkanalgesellschaft, um deren Einkünfte für die Errichtung des Assuan-Staudammes zu verwenden. Daraufhin entschlossen sich Großbritannien und Frankreich, zusammen mit Israel gegen Ägypten vorzugehen. Am 29.10.1956 drang Israel gegen die ägyptischen Stellungen auf der Sinai-Halbinsel vor, während Großbritannien und Frankreich eine Luftoffensive gegen Ägypten einleiteten. Aufgrund des Eingreifens der USA und der Sowjetunion kam es zu einem Waffenstillstand. Der Zusammenschluss von Ägypten und Syrien zur Vereinigten Arabischen Republik unter Nasser am 1.2.1958 bedeutete einen wesentlichen Schritt zur Verwirklichung des Panarabismus. Am 8.3.1958 erfolgte noch der Anschluss der Jemen an die Vereinigte Arabische Republik (VAR) durch eine Förderation. Da die Bildung der VAR in Syrien Störungen im wirtschaftlichen Leben hervorriefen, bildete sich dort rasch Widerstand. Schließlich kam es durch den Staatsstreich der syrischen Armee am 28.9.1961 wieder zum Bruch zwischen Syrien und Ägypten. Innenpolitisch strebte Nasser die Verwirklichung eines arabischen Sozialismus mit einer Nationalisierungspolitik in der Wirtschaft an. Nasser griff in den Bürgerkrieg im Jemen zugunsten der Republikaner ein. Nach dem Bruch des Abkommens von Dschidda am 24.8.1965 betrieb Nasser eine Politik des geheimen und offenen Kampfes gegen die konservativen arabischen Monarchien, zugleich verschärfte die VAR ihre Politik gegenüber Israel. Die Truppenkonzentration an der Sinaigrenze veranlassten Israel am 5.6.1967 zum Präventivkrieg gegen Ägypten, wobei es den israelischen Streitkräften gelang, die gesamte Sinaihalbinsel bis zum Suezkanal zu besetzen. Außenpolitisch begann sich die VAR nach dem Sechstagekrieg wieder an die Sowjetunion anzulehnen. Eine Eskalation der Auseinandersetzung mit Israel trat ein, als die VAR am 23.4.1969 den Waffenstillstand für beendet erklärte und einen „Abnützungskrieg“ gegen Israel ankündigte. Am 8.8, trat eine Waffenruhe aufgrund des Rogers-Plans, der von den USA vorgeschlagen worden war, in Kraft.

Einen Bruch in der ägyptischen Politik brachte der plötzliche Tod Nassers am 18.9.1970 in Heliopolis. Sein Nachfolger wurde der Vizepräsident Anwar as-Sadat, der sich in den ausbrechenden Machtkämpfen durchsetzen konnte. Eine innere Liberalisierung, die Annäherung an den Westen, das Abgehen vom Panarabismus und die Lösung von der Sowjetunion kennzeichneten Sadats Abkehr vom Nasserismus. 1973 begann er einen Krieg gegen Israel, der im Abkommen von Camp David endete.

Sadat leitete 1977 durch eine Friedensinitiative den Dialog mit Israel ein, der 1979 zum Friedensvertrag und zum Abzug der israelischen Truppen von der Sinai-Halbinsel führte. Dies führte dazu, dass das Land innerhalb der arabischen Welt isolierte wurde und den Widerstand islamischer Fundamentalisten stärkte. 1978 erhielt Sadat zusammen mit Israels Premierminister Menachem Begin den Friedensnobelpreis. 1982 wurde Sadat das Opfer eines Attentats; sein Nachfolger wurde der damals als Vizepräsident amtierenden Husni Mubarak. Mubarak schaffte es, Ägypten nach langer Zeit wieder als vollrespektiertes Mitglied in die Arabische Liga zurückzuführen. Er regierte seit dem Erlass der Notstandsgesetze 1982 bis zu der Revolution 2011 autoritär, was besonders radikal-islamische Kräfte stärkte.

Seit den 1990er Jahren kam es wiederholt zu Anschlägen radikaler Islamisten auf Touristen, christliche Kopten und staatliche Amtsträger. Mubarak selbst entging 1994 und 1996 Attentatsversuchen. Seit der Jahrtausendwende erhöhte sich der innenpolitische Druck, unter anderem aufgrund der Unzufriedenheit mit der mangelnden demokratischen Teilhabemöglichkeit in der Gesellschaft für viele Menschen sowie wegen der schlechten Arbeitsbedingungen, der großen Armut und Arbeitslosigkeit im Land. Ende 2004 gelang der Opposition die erste Demonstration in der Mubarak-Zeit, die ein Ende des Regimes forderte. Dies führte zur Gründung der Kifaja-Bewegung, gegen die Geheimdienst und Polizei unter anderem mit Verhaftungen und unerbittlicher Repression reagierten. Das Mubarak-Regime von den USA, Israel wie auch der Europäischen Union gestützt, da es trotz der autoritären Herrschaft eine für den Westen berechenbare Größe in der Krisenregion Nahost darstellt. Für die westlichen Staaten war das System Mubarak darüber hinaus ein möglicher Verbündeter gegen bestehende und potentielle radikale islamistische Bewegungen.

Bis zum Beginn des arabischen Frühlings war das Staatsoberhaupt der vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit nominierte und anschließend für sechs Jahre durch Volkswahl bestätigte Präsident, der gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte war. Nach einer Reform Mubaraks vom 26. Februar 2005 sollte der Präsident jedoch in Zukunft durch freie Wahlen mit mehreren zugelassenen Kandidaten gewählt werden. Der Präsident sollte ernennt den Premierminister und die Mitglieder des Kabinetts sowie die Gouverneure, die hohen Richter und Offiziere ernennen. Gleichzeitig hat er ein Vetorecht bei der Gesetzgebung, kann Dekrete erlassen und das Parlament auflösen. Es wurde kritisiert, dass Mubarak seit dem Tod seines Vorgängers per Notstandsgesetz regierte und somit Ägypten praktisch eine Präsidialherrschaft hätte. Weiterhin wurden Wahlen teilweise verschoben oder massiv beeinflusst und Oppositionelle nach Schauprozessen ins Gefängnis gesteckt.

Die Verfassung von 1971, die 2005 teilweise verändert wurde, legte fest, dass Ägypten eine Präsidialrepublik ist. Ab Juni 2012 erstellte eine Verfassunggebende Versammlung, in der Muslimbrüder und Salafisten eine Mehrheit der 100 Sitze hatten, eine neue Verfassung. Bei einem erneuten Verfassungsreferendum vom 16. Januar 2014 stimmten bei einer Stimmbeteiligung von 38,6 Prozent 98,1 Prozent für die von der ägyptischen Übergangsregierung vorgeschlagene neue Verfassung. In dieser wurde die Gründung politischer Parteien verboten, die sich ausschließlich auf die Religion stützten. Sie erkannte die Gleichheit von Mann und Frau an und schützt die christliche und jüdische Minderheit im Land. Die neue Verfassung räumt dem Militär eine Sonderstellung mit weitreichenden Befugnissen ein, was aus demokratischer Sicht eher ein Rückschritt bedeutete.

Im November 2012 Präsident Mohammed Mursi entzog seine Entscheidungen und Dekrete der Kontrolle durch die Justiz und erklärte sie für unantastbar. Die Gewaltenteilung setzte er damit faktisch außer Kraft und schwang sich zum Autokraten auf. Am 3. Juli 2013 verkündete Generaloberst Abd al-Fattah as-Sisi, dass Mursi nach den massiven Protesten in der Bevölkerung durch das Militär abgesetzt worden sei. Der Verfassungsrichter Adli Mansur wurde einen Tag später als Interimspräsident des Landes vereidigt. 2014 trat nach einem Verfassungsreferendum eine neue Verfassung in Kraft.

Im Zuge des Arabischen Frühlings, bei denen circa 850 Demonstranten in Ägypten ums Leben kamen, musste Mubarak zurücktreten. Dabei waren Proteste gegen das Regime Mubarak keineswegs neu. Der repressive und korrupte Staatsapparat und die schlechte sozio-ökonomische Lage hatten seit der Jahrtausendwende immer wieder Demonstrationen und Streiks hervorgerufen. Allerdings war die politische Führung konnte die Opposition durch brutale Polizeigewalt und Reformen unterdrücken. Daraufhin kam es erstmals zu freien Präsidentschaftswahlen. Am 24. Juni 2012 wurde das Ergebnis bekanntgegeben: Mursi wurde demzufolge mit 51,7 % der gültigen Stimmen zum Präsidenten gewählt und wurde mit seiner Vereidigung am 30. Juni 2012 zum amtierenden Staatsoberhaupt. Aus den Wahlen zum Rat des Volkes zwischen dem 28. November 2011 und 10. Januar 2012 ging die von der Partei der Muslimbrüder angeführte Demokratische Allianz für Ägypten als stärkste Kraft mit rund 45% der insgesamt 498 Sitze hervor. Die salafistische Partei des Lichts wurde mit ca. 25 % der Sitze zweitstärkste Fraktion. Die Nachfolgerparteien der vormals regierenden Nationaldemokratischen Partei verloren an Stimmen und kamen auf nur noch 18 Sitze.

Präsident Abdel Fattah al-Sisi plädierte in seiner Neujahrsansprache 2015 für eine Neuinterpretation des Islam. Angesichts der Verbrechen des IS forderte er eine islamische Reformation. Er sprach an der altehrwürdigen Al-Azhar-Universität zu Kairo, der höchsten religiös-rechtlichen Instanz im sunnitischen Islam, was seinen Worten zusätzliche Bedeutung gab. Al-Sisi kritisierte in seiner Ansprache den Muslimen im Allgemeinen und den Rechtsgelehrten im Besonderen: „Das Werk der islamischen Texte und Ideen, die wir über die Jahrhunderte als heilig erklärt haben, erzürnt die gesamte Welt. Die islamische Weltgemeinschaft (Umma) wird zerrissen, zerstört und ist verloren – durch unsere eigenen Hände."[1] In seinem eindringlichen Appell an die religiösen Führer mahnte al-Sisi, es sei unfassbar, dass das, was die Muslime als ihr religiöses und heiliges Erbe betrachteten, für sie selbst und den "Rest der Welt als Quelle der Angst, der Gefahr des Mordens und der Zerstörung wahrgenommen wird. Unmöglich!"[2]

Das islamische Erziehungssystem in Ägypten besteht generell aus der Vermittlung von Werten wie Toleranz gegenüber Andersgläubigen. In Schulbüchern wird aber auch deutlich gemacht, dass der Islam den anderen Religionen gegenüber überlegen ist. Terrorismus und insbesondere radikaler Islamismus wird darin verurteilt. Mehr als 90% der Einwohner Ägyptens bekennen sich zum sunnitischen Islam, Schiiten spielen zahlenmäßig nur eine sehr geringe Bedeutung. Viele ägyptische Muslime gehören einem sufischen Orden an. Eine der bekanntesten Orden ist die der Mevlevis, die auf den Sufipoeten Dschalal ad-Din Rumi zurückgeht. Die meisten seiner Werke sind in persischer, manche aber auch in arabischer Sprache verfasst. Die Derwische dieses Ordens praktizieren den Dhikr mit religiöser Musik und drehen sich dabei um die eigene Achse. Weitere überregionale Sufi-Orden sind Naqschbandi, Bektaschi, Kubrawi, Suhrawardi, Chishti oder Halveti. Diese Orden sind darüber hinaus in zahlreiche Unterverzweigungen gegliedert und haben manchmal auch Überschneidungen untereinander Diese sufistischen Ordensgemeinschaften sind bis heute wichtige Ausdrucksformen des Volksislam und des spirituellen Lebens, sondern auch bedeutende gesellschaftliche Formationen.

In Ägypten existiert seit Ende der 1920er Jahre mit der Muslimbruderschaft eine islamistische Massenbewegung, die in der Gegenwart noch sehr einflussreich ist. In den 1960er Jahren kam es in ihren Kreisen zu einer Radikalisierung. Der Ideologe Sayyid Qutb erklärte alle Muslime, die sich nicht streng an die Scharia hielten, für ungläubig. In den 1970er Jahren bildeten sich mehrere radikale islamistische Gruppen wie die Dschihad-Organisation, die Terroranschläge in Ägypten begingen. Einige Anhänger dieser Gruppen haben sich später der Terrororganisation al-Qaida angeschlossen.

Syrien

Ebenso wie in Ägypten machten sich auch in den übrigen arabischen Ländern während des 20. Jahrhunderts zahlreiche nationalistischen Bewegungen bemerkbar, die schließlich in einem umfassenden arabischen Nationalismus einmündeten, der die Befreiung von jeglichem Imperialismus und die arabische Unabhängigkeit anstrebte. In der Geschichte des arabischen Nationalismus brachte der 1.Weltkrieg eine Zäsur mit sich, durch ihn wurde die osmanische Herrschaft nach dem Anschluss der Araber an die Entente-Mächte durch ein westliches Mandatssystem abgelöst. Im Juni 1919 rief Emir Faysal in Syrien eine syrische Nationalversammlung ins Leben, die die Unabhängigkeit der Gebiete des „Fruchtbaren Halbmonds“ forderte. Am 20.3.1920 wurde Faysal zum König von Syrien ausgerufen. Als französische Truppen in Damaskus einrückten, wurde Syrien unter Abtrennung des Libanon und Palästinas zum französischen Mandatsgebiet erklärt. Ein Drusenaufstand 1925 wurde von den Franzosen brutal niedergeschlagen und alle ausgleichenden Verträge zwischen Frankreich und Syrien scheiterten in den Jahrzehnten vor dem 2.Weltkrieg am Widerstand Frankreichs. Erst Ende des 2. Weltkrieges erhielt Syrien seine Unabhängigkeit. Sowohl innen- wie außenpolitisch war die Lage in Syrien instabil. Die Syrische Völkische Partei erstrebte eine großsyrische Lösung, es bestanden aber auch Absichten, sich entweder an der britisch-amerikanischen Nahostpolitik zu orientieren oder an den Ostblock anzuschließen. Die schwierige innere Situation mit Staatsstreichen, dem starken Einfluss der Armee, der Konfrontation der unterschiedlichsten politischen Bewegungen wurde noch durch soziale Missstände und das Problem der palästinensischen Flüchtlinge verschärft. Vom 2.12.1951 bis zum 25.2.1954 errichtete Adib Schischaqli eine Militärdiktatur. Die Vereinigung Syriens mit Ägypten zur VAR erfolgte auf Drängen von Präsident Schukri al-Quawwatli und der Ba’th-Partei. Am 30.9.1961 wurde nach einem Offiziersputsch wieder die „Syrische Arabische Republik“ ausgerufen. Im April 1964 brachen blutige Unruhen aus, jedoch konnte sich der panarabische Ba’th-Flügel, der die Regierung führte, mit Hilfe der Armee an der Macht halten. Die Machtkämpfe innerhalb der Ba’ath-Partei gingen jedoch weiter und ein Staatsstreich am 23.2.1966 brachten den linken Ba’th-Flügel an die Macht, der eine radikale Politik verfolgte und dadurch Syrien zum Hort der Fedaijin machte. In seinem Kampf gegen Israel wurde Syrien immer radikaler, jedoch führte die Frage um die Stellung der Palästinenser in Syrien zu immer heftigeren Kontroversen innerhalb der Ba’th-Partei, bis sich 1969 der Verteidigungsminister af-Asad durchsetzen konnte. Am 13.11.1970 kam al-Asad durch einen Staatsstreich an die Macht, 1976 griffen syrische Truppen erstmals in den Krieg im Libanon ein. Der Plan eines staatlichen Zusammenschlusses mit Libyen scheiterte, hingegen wurden die Beziehungen zur Sowjetunion durch einen Freundschaftsvertrag 1980 bestärkt. Al-Asads Truppen besetzen zeitweise große Teile des Libanons, er bezog Stellung gegen Jasir Arafat, den Anführer der palästinensischen Befreiungsfront Al Fatah. 1983 wurden die Beziehungen zu den USA und innenpolitisch belastete das Verteidigungsbudget (58% des Staatshaushaltes) das Land schwer.

Nach dem Tod des syrischen Präsidenten Hafiz al-Assad am 10. Juni 2000 wurde am 10. Juli sein zweitjüngster Sohn Baschar al-Assad nach einer Verfassungsänderung bezüglich des Mindestalters eines Präsidenten zum nächsten Präsidenten gewählt. Vertreter westlich orientierter Staaten begrüßten zunächst den Nachfolger, da er als verlässlicher Wirtschaftspartner und auch Syrien unter seiner Herrschaft als politischen Stabilisator im Nahen Osten gesehen wurde. Aufgrund seiner westlich geprägten Erziehung galt er auch als Hoffnungsträger einer vorsichtigen Liberalisierung des politischen und gesellschaftlichen Systems. Unter seiner Herrschaft begann der so genannte Damaszener Frühling, der demokratische und soziale Reformen zum Ziel hatte.

Der Damaszener Frühling war eine Periode intensiver politischer und sozialer Debatten in Syrien, welche nach dem Tod des langjährigen Diktators Hafiz al-Assad im Juni 2000 begann, aber bis zu einem bestimmten Grad nur bis zum Herbst 2001 anhielt. Von dort an wurden die meisten der damit verbundenen Aktivitäten von der Regierung unter Baschar al-Assad unterdrückt wurden. Während des Damaszener Frühlings kam es zur Bildung von unterschiedlichen muntadat. Dies waren Gruppen von gleichgesinnten Personen, die sich privatim trafen und politische Angelegenheiten und weitere soziale Fragen diskutierten. Daran nahmen so unterschiedliche Gruppen wie die Syrische Kommunistische Partei und reformorientierte Baath-Mitglieder teil. Die bedeutendsten dieser Foren waren das Riad-Seif-Forum und das Nationale Dschamal al-Atassi-Dialogforum.

Die politischen Forderungen wurden zentral im „Manifest der 99“ ausgedrückt werden, das von bekannten Intellektuellen wie Maher Charif, Ahmad Barqawi und Yusuf Salameh unterzeichnet wurde. Die wichtigsten Forderungen waren vor allem die Aufhebung des Ausnahmezustands und die Abschaffung des Kriegsrechts und der Sondergerichte, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Rückkehr politischer Flüchtlinge ohne die Furcht vor Verfolgung und das Recht, politische Parteien und Bürgerorganisationen zu gründen. Die radikalste politische Forderung war, dass die Arabische Sozialistische Baath-Partei auf ihren in der Verfassung festgelegten Führungsanspruch bezogen auf den Staat und die Gesellschaft verzichtet. Der Damaszener Frühling hatte einen großen Einfluss auf Reformer in anderen Staaten der arabischen Welt. Damals kündigten sich schon Vorboten des arabischen Frühlings an, Reformen und politischer Wandel waren greifbar.

Zunächst zeigte sich das Regime um den neuen Präsidenten unsicher darüber, wie die Phänomene des Damaszener Frühlings eingeordnet werden sollten. Als ersten Zeichen guten Willens wurden im November 2000 600 politischer Gefangener freigelassen. Die Benutzung des Internets wurde offiziell erlaubt. Im Laufe der Zeit kam es angesichts immer radikaler werdenden Forderungen zu Methoden der Unterdrückung. Nach einem Jahr bereiteten eine Reihe von Verhaftungen und die erzwungene Schließung der Salons dem Damaszener Frühling ein Ende. Einige der Forenteilnehmer und Organisatoren wurden beschuldigt, eine Änderung der Verfassung anzustreben und die Sicherheit und Ordnung des Landes zu gefährden. Sie wurden vom Damaszener Strafgericht für insgesamt fünf Jahre ins Gefängnis geschickt. Acht Aktivisten wurden durch das Oberste Staatssicherheitsgericht zu Haftstrafen zwischen zwei und 10 Jahren verurteilt.

Als weitere Reaktion auf den Damaszener Frühling begann Assad, die bis dahin politisch kaum relevante Baath-Partei zu verjüngen und mit neuer Bedeutung zu versehen. Statt etwa eine zivilgesellschaftliche Debatte über Probleme, Wünsche oder politischer Visionen zuzulassen, sollten Anregungen und Kritik nun innerhalb der Partei erarbeitet und formuliert werden. Opposition gegen ihn und sein Regime wurde auch in der Folgezeit unterdrückt. Im Frühjahr 2004 wurden nach Demonstrationen und Zusammenstößen mit der Polizei hunderte syrische Kurden, darunter auch Kinder, verhaftet und getötet. Diese Demonstrationen fanden in Qamischli, Amuda und Afrin statt, wo die meisten Kurden leben. Nach einem Zwischenfall in einem Fußballstadion in Qamischli starben bei Unruhen ab dem 12. März 2004 30 Menschen und 160 wurden verletzt. Syrische Sicherheitskräfte sollten nach Zusammenstößen während eines Fußballspieles zwischen örtlichen kurdischen Fans der Heimmannschaft und arabischen Fans der Mannschaft aus der Stadt Deir ez-Zor scharfe Munition gegen Zivilisten einsetzten. Laut Amnesty International wurden hunderte Menschen, überwiegend Kurden, nach den Unruhen verhaftet. Kurdische Häftlinge berichteten über Folter und Misshandlungen.

Der Staat Israel beschuldigt die syrische Regierung regelmäßig, Terroristen Unterschlupf zu gewähren. Nach einem Selbstmordanschlag des Islamischen Dschihad in einem Lokal in Haifa, bei dem 19 Menschen getötet wurden, flogen die israelischen Luftstreitkräfte im Oktober 2003 den ersten Luftangriff auf Syrien seit 30 Jahren. Ziel war ein vermutetes Terroristenausbildungslager südlich von Damaskus. Syrien nahm im Laufe der Jahre hunderttausende palästinensische Flüchtlinge auf, die zu einem großen Teil an der Grenze zu Israel leben und dort teilweise ihren Kampf gegen Israel weiterführen, was von der Staatsmacht mehr oder weniger geduldet wird. In Syrien selbst leben nur noch mehrere tausend Juden; viele sind aufgrund der anhaltenden Diskriminierung nach Israel geflohen.

Am 27. Mai 2007 wurde Assad bei einem Referendum ohne Gegenkandidaten nach offiziellen Angaben mit 97,62 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt und damit für eine weitere siebenjährige Amtszeit gewählt. Im Verlauf seiner Herrschaft hat Baschar al-Assad einen ausgeprägten Personenkult um sich aufgebaut. Der um ihn aufgebaute Machtapparat begünstigte Vetternwirtschaft und Korruption, was innerhalb der einfachen Bevölkerung zu einem schleichenden Vertrauensbruch führte. Immer wenn schwerwiegende Problembereiche öffentlich angeprangert wurden, sah das Assad-Regime darin gleich eine Gefahr der Infragestellung ihrer Macht und antwortete darauf mit Repression, was den Unmut in der Bevölkerung und bei einigen Intellektuellen des Landes nur noch größer werden ließ.

So kam es ab März 2011 kam es zu Massenprotesten gegen die Regierung Assads, die sich im Laufe der Monate zu einem Bürgerkrieg entwickelten. Bis einschließlich April 2013 wurden nach UN-Angaben mindestens 93.000 Menschen getötet. Dabei wurden mehrere Massaker an der oppositionellen wie auch der regierungstreuen Zivilbevölkerung oder auch vielerorts an Bediensteten öffentlicher Einrichtungen von verschiedenen Akteuren des Bürgerkriegs verübt. Im August 2013 kam es nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zu einem Massaker an Alawiten in der Umgebung von Latakia. Kämpfer der islamistischen Aufständischen-Organisationen al-Nusra-Front, Islamischer Staat im Irak und der Levante, Ahrar al-Scham, Jaish al-Muhajireen wal-Ansar und Suquor al-Izz griffen demnach am 4. August 2013 zehn alawitische Dörfer an, töteten mindestens 190 Zivilisten (davon mindestens 67 hingerichtet oder rechtswidrig getötet) und nahmen über 200 Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder, als Geiseln. Mindestens 67 Personen wurden dabei hingerichtet. Unter den Oppositionsgruppen gibt es keine Einigung im Kampf gegen das Assad-Regime, sie bekämpfen sich auch gegenseitig. In den Krieg sind auch Staaten und andere Gruppen indirekt durch Waffenlieferungen involviert. So unterstützt die Türkei und die USA die Freie Syrische Armee mit Waffen und Logistik.

In der Nacht zum 21. August 2013 sind in der Region Ghuta nahe Damaskus bei einem Giftgaseinsatz zwischen 350 und 1.400 Menschen ums Leben gekommen, 3.600 wurden verletzt. Am 26.8 stellte der US-Außenminister einen begrenzten Militärschlag in den Raum. Frankreich und Großbritannien erklärten sich sofort bereit, gemeinsam mit den USA militärisch zu handeln, notfalls auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates. Andere Länder, darunter auch Deutschland, teilten hingegen mit, dass sie sich auf keinen Fall an einem Militärschlag beteiligen würden. Medien, Stimmen aus dem Militär selbst und politische Beobachter fragten nach Sinn und Zweck eines solchen Eingreifens und verwiesen auf die schlecht berechenbaren Konsequenzen.

In der Folgezeit kam es zu mehreren diplomatischen Treffen, wie mit der neuen Situation umgegangen werden kann. Die Außenminister der USA und Russlands einigten sich schließlich am 16.9. auf die Grundzüge einer Resolution des UN-Sicherheitsrates: UN-Inspektoren sollen die von Syrien binnen einer Woche offen gelegten Waffen registrieren und ihre Vernichtung oder den Abtransport vorbereiten. In der entsprechenden, am 27.9. beschlossenen Resolution kündigt der Sicherheitsrat für den Fall, dass Syrien nicht kooperiere, an, er werde Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängen, ohne allerdings die Möglichkeit einer Militärintervention beim Namen zu nennen. Parallel dazu legte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einen Plan vor, demzufolge die Chemiewaffen Syriens bis zum 30. Juni 2014 unschädlich gemacht werden sollen.

Die Regierung Assad hatte schon im Jahr 2012 zugegeben, dass Syrien über Giftgas verfügt. Militärstrategisch waren diese Waffen als Abschreckungsmittel gegenüber den israelischen Atomwaffen zu verstehen.

Es bleiben aber viele Fragen offen, was am 21. August tatsächlich geschehen ist. Die USA machte die syrische Regierung für den Giftgaseinsatz verantwortlich, die dies jedoch abstritt. In einer saudischen Zeitung wurde behauptet, eine syrische Eliteeinheit habe gegen den Willen ihres Kommandanten Giftgas entwendet und zum Einsatz gebracht.Die syrische Regierung ihrerseits macht die Rebellen für den Einsatz verantwortlich. Es gibt andererseits auch Berichte, Kämpfer der Jabhat al-Nusra, die von Saudi-Arabien Giftgas bekommen hätten, seien verantwortlich.

Letztendlich kann keine Prognose abgegeben werden, wer für den Giftgaseinsatz verantwortlich ist. Bevor es keine endgültig abgeschlossene Untersuchung dieses Falles von internationalen Gremien gibt, kann darüber nur spekuliert werden.

Der Bürgerkrieg führte zu einer faktischen Teilung Syriens. Die Terrororganisation Islamischer Staat kontrollierte im Mai 2015 über die Hälfte des syrischen Staatsgebiets, das allerdings nicht dicht besiedelt ist, während die Ballungsgebiete im Westen des Landes, wo die Mehrheit der Bevölkerung lebt, weiterhin unter der Kontrolle syrischer Regierungstruppen stehen. Die restlichen Gebiete sind in der Hand von Rebellengruppen wie der Freien Syrischen Armee, der Islamischen Front, kurdischen Milizen und dem al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front. Radikale Islamisten aus dem Ausland sehen im Syrischen Bürgerkrieg ein Handlungsfeld für ihren militanten Kampf. Die radikalen Islamisten aus dem Ausland werden in Syrien hauptsächlich von drei salafistischen Dschihad-Gruppen aufgenommen: Fajr Islam, Ahrar al-Sham und der von den USA auf die Terrorliste gesetzten Jabhat al-Nusra. Innerhalb Syriens bekommen radikale Islamisten auch immer mehr Zulauf.

Laut den Vereinten Nationen sind von März 2011 bis März 2015 220.000 Menschen getötet wurden. Rund 11,6 Millionen Syrer sind auf der Flucht: Mindestens vier Millionen Syrer flohen aus ihrem Land und 7,6 Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Die Türkei war das Hauptziel der Flüchtlinge, dort leben ca. 2 Millionen Syrer in Notunterkünften in der Grenzregion. Die EU und auch die BRD nahmen einige wenige syrische Flüchtlinge auf, das diplomatische Bemühen um ein Ende des Krieges zeigt noch keine nennenswerten Erfolge.

Etwa 74 Prozent der Bevölkerung Syriens sind sunnitische Muslime, deren Glaubensverständnis regional unterschiedlich ist. In den größten Städte Damaskus, Aleppo, Homs, Latakia und Hama ist eher eine liberale Auslegung des Islam vorherrschend, während auf dem Lande noch traditioneller gedacht wird. Alawiten (Nusairier), die dem schiitischen Spektrum des Islams angehören, machen etwa 12 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Viele Militäroffiziere und ein großer Teil der herrschenden politischen Elite entstammen heute der alawitischen Religionsgemeinschaft, der auch die Familie Assad angehört. Schiiten sind mit zwei Prozent in Syrien eine kleine, wenig einflussreiche Minderheit.

Etwa zehn Prozent der Bevölkerung in Syrien sind Christen verschiedener Konfessionen. Diese leben meist im Großraum Damaskus, Homs und Aleppo in traditioneller Weise in Dörfern. Die Melkitischen Kirchen[3] bilden eine der größten christlichen Gemeinschaften, die hauptsächlich im Landesinneren leben. Weitere christliche Gemeinden sind die Armenische Apostolische Kirche und die mit Rom verbundene Syrisch-Katholische und Griechisch-Katholische Kirche. Große syrisch-orthodoxe Gemeinden gibt es im Nordosten Syriens. Der jesidische[4] oder jüdische Glaube spielt in Syrien eine untergeordnete Rolle.

Irak

Da viele Iraker mit der Errichtung eines Mandates durch Großbritannien nicht einverstanden waren, brachen 1920/21 Unruhen aus. Der Aufstand konnte jedoch von der Regierung niedergeschlagen werden. Um den arabischen Nationalismus und auch die haschimidische Dynastie unter Faisal und seinen Bruder Abd Allah zu entschädigen, wurde Faisal 1921 zum König des Irak ausgerufen; das Mandatsverhältnis blieb jedoch weiterhin bestehen. Durch den Vertrag von Bagdad von 1930 wurde das britische Mandat durch ein Bündnisabkommen ersetzt, das den Irak zwar für unabhängig erklärte, ihn aber doch stark an Großbritannien band. Während des 2.Weltkrieges gelang durch einen Staatsstreich die deutschfreundliche Regierung Raschid Ali al-Gailanie an die Macht, wurde aber von Großbritannien rasch wieder gestürzt. Schließlich trat auch der Irak in den Krieg gegen die Achsenmächte ein.

Unter König Faisal II. geriet der Irak nach dem 2.Weltkrieg in einen gesellschaftlichen Umwandlungsprozess. Bestimmt wurde die irakische Politik von Nuri al-Sa’id, der in Kairo am 22.3.1945 zusammen mit Ägypten, Syrien, Libanon, Transjordanien, Saudi-Arabien und dem Jemen die Arabische Liga gründete. Er versuchte die Wirtschaft des Landes anzukurbeln, erfuhr aber Einschränkungen durch die Interessen der Oberschicht. Außenpolitisch schloss sich der Irak durch den Bagdadpakt dem Westen an, mit Jordanien verband sich der Irak zur Arabischen Förderation am 14.2.1958. Völlig überraschend kam jedoch der Militärputsch am 14.7.1958 unter Abdel Karim Kassem, bei dem König Faisal II., der Premierminister Nuri al-Sa’id und etwa 200 weitere Personen ermordet wurden. Die ersten Maßnahmen Kassems schienen auf ein nasserfreundliches Regime hinzudeuten, jedoch blieben die Aufständischen in sich zerstritten. Die Gegnerschaft beinahe aller arabischen Staaten zog Kassem sich zu, als er 1961 Anspruch auf das Scheichtum Kuwait erhebt. Kassem wurde durch einen Militärputsch unter General Abd as-Salim Muhammad Arif am 8.2.1963 wieder gestürzt. Mit Arif kam der irakische Zweig der Ba’th-Partei an die Macht. Als Arif am 13.4.1966 bei einem Hubschrauberabsturz getötet wurde, vereinigte sein Bruder Abd dar-Rahman Arif als neuer Staatspräsident die Macht auf sich, der die Lage im Irak jedoch ebenfalls nicht konsolidieren und die Kurdenfrage im Norden des Landes nicht lösen konnte. Auch Abd dar-Rahman Arif wurde am 17.7.1968 durch einen Militärputsch wieder entmachtet. Neuer Staatspräsident wurde General Sajjid Ahmad Hasan al Bakr, Vertreter des konservativen rechten Flügels der Ba’th-Partei, die Staatsgewalt übernahm der „Rat des Kommandos der Revolution“. Widerstand gegen sein Regime schlug al Bakr brutal nieder, 1970 wurde ein Militärputsch vereitelt. In dem seit 1961 geführten Kampf gegen die aufständischen Kurden kam es aus innenpolitischen Überlegungen heraus zu einem Friedensabkommen 1970 mit den Kurden unter Mustafa Barzani. Unter al-Bakr entwickelte sich der Irak zu einem volksdemokratischen-sozialistischen Einheitsstaat.

Im Juli 1979 wurde Saddam Hussein Nachfolger von Al Bakr. Schon ein Jahr danach begann der Golfkrieg, an dessen Ausbruch Hussein eine erhebliche Mitschuld trug. Trotz seiner mehrheitlich schiitischen Bevölkerung, die heimlich mit dem Iran sympathisierte, gelang es ihm dank der Unterstützung aus anderen arabischen Ländern dem Druck des Irans standzuhalten. Aus Furcht vor einem Machtzuwachs des Iran unterstützten die meisten arabischen Golfstaaten den Irak militärisch und finanziell. Trotz hoher Einnahmen aus dem Erdölgeschäft wurde aber die Belastung des Krieges auf Dauer unerträglich.

Nach einem gescheiterten Attentat auf Saddam Hussein wurden kurdische Organisationen im Norden des Landes dafür verantwortlich gemacht. Dies führte dazu, dass am 17.Juli 1982 600 Einwohner der Kleinstadt Dudschail von der Regierung verhaftet und 148 von ihnen hingerichtet wurden. 1988 startete das Baath-Regimes unter Saddam Hussein die sogenannte Anfal-Operation, bei der nach Schätzungen bis zu 180.000 irakische Kurden ermordet wurden. Anfal-Operation ist der Codename für den zwischen 1988 und 1989 durchgeführten Genozid. Die kurdische Bevölkerung, die schon seit der Machtübernahme Saddam Husseins unterdrückt wurde, hatte sich während des Iran-Irak Krieges auf die Seite Teherans gestellt. Im Rahmen der Arabisierungspolitik wurden das Regime die Kurden außerdem als eine Art nationale Abweichler dargestellt. Saddam Hussein versuchte, seine Macht durch blutige Repression zu festigen und übte zugleich Rache an den aus seiner Sicht landesverräterischen Haltung der Kurden im Nodirak. Ali Hasan al-Madschid, der Leiter der Operation, erteilte in Absprache mit Saddam Hussein während der Kampagne den Befehl, alle Männer zwischen 15 und 70 Jahren hinzurichten. Auch viele Kinder und Frauen fielen dem Genozid zum Opfer. Dabei wurden kurdische Dörfer per Hubschrauber mit Giftgas bombardiert. Im kurdischen Teil des Irak wurden dabei etwa 4.000 Dörfer zerstört.

Diese Massaker haben aber auch einen handfesten wirtschaftspolitischen Hintergrund: Die enormen Ölvorkommen im kurdischen Teil des Iraks sind auch Grund für den jahrelangen Streit zwischen der kurdischen Regionalregierung und der Zentralregierung in Bagdad. Die kurdische Regierung hat seit 2003 mit etwa 30 westlichen Firmen Verträge zur Erforschung und Ausbeutung von Ölfeldern abgeschlossen, was der irakischen Regierung ein Dorn im Auge war. Die Forderung nach einem eigenen kurdischen Staat, der dann auch die Abtrennung des Nordens des Irak zur Folge hätte, sorgt schon seit Jahrzehnten für eine angespannte Stimmung und gegenseitigem Misstrauen zwischen Kurden und dem irakischen Staat.

Der Zweite Golfkrieg begann mit der gewaltsamen Eroberung Kuwaits durch den Irak am 2. August 1990. Am 28. August wurde Kuwait nach kurzen aber heftigen Kämpfen durch den Irak annektiert. Als Reaktion auf diese Vorkommnisse beschlossen die Vereinten Nationen zunächst ein internationales Wirtschaftsembargo gegen den Irak, dem vor allem amerikanische Marineeinheiten durch eine Seeblockade Nachdruck verliehen. Nachdem eine Annäherung auf diplomatischem Wege gescheitert war, beschloss die UN die Aufstellung einer multinationalen Streitmacht, die im Partnerland Saudi-Arabien stationiert wurde. Ab dem 16. Januar 1991 begann die multinationale Streitmacht, angeführt von den Vereinigten Staaten und legitimiert durch die Resolution 678 des UN-Sicherheitsrates, mit Kampfhandlungen zur Befreiung Kuwaits. In Bezug auf die verwendeten Rüstungsgüter und den Mobilisierungsgrad der Kriegsparteien war der Zweite Golfkrieg der schwerste Krieg seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Es gelang den multinationalen Streitkräften, die irakischen Truppen aus Kuwait zu vertreiben und die Annexion durch den Irak rückgängig zu machen.

Als Folge der Besetzung verhängten die Vereinten Nationen Sanktionen über den Irak, die zu internationaler Isolierung und durch die Misswirtschaft mit den erlaubten Handelsgütern zur Verarmung weiter Teile der Bevölkerung führten und die Wirtschaft des Landes entscheidend schwächte. Dies führte wiederum dazu, dass radikale Islamisten im Irak immer mehr Zulauf aus der pauperisierten Bevölkerung erhielten.

Es lassen sich zwei Hauptkonstanten der irakischen Politik nach dem Ende des Staatssozialismus in den osteuropäischen Ländern feststellen: Erstens ist dies der Reichtum an Erdöl und anderen Bodenschätzen und den daraus folgenden Interessen des Westens und Russlands, diese ausbeuten zu wollen. Zweitens sind die ethnisch-religiösen Unterschieden der drei Landesteile, die den ehemaligen osmanischen Provinzen Mossul, Bagdad und Basra entsprechen: Kurden und Turkmenen im Norden, sunnitische Araber in der Landesmitte und Schiiten im Süden.

Diese religiös motivierten Streitigkeiten um Macht führte 1991 zum Aufstand der schiitischer Milizen, der von Saddam Hussein blutig niedergeschlagen wurde. Laut vorsichtigen Schätzungen gab es dabei 60.000-100.000 Tote. 1991 hatten die Schiiten erst im Südirak und dann auch in anderen Regionen eine Revolte gegen das Regime gewagt, nachdem eine internationale Koalition unter Führung der USA die irakischen Truppen aus Kuwait vertrieben hatte. Die Regierungstruppen beendeten den Aufstand damals nicht nur mit militärischen Mitteln. In schiitischen Städten im Süden des Landes trieben sie willkürlich Zivilisten zusammen und ließen sie hinrichteten. Die Massengräber aus dieser Zeit wurden erst nach dem Sturz des Regimes 2003 entdeckt.

Der Aufstand der schiitischen Milizen wurde von Ayatollah Mohammed Bakra Hakim koordiniert. Seit 1980 lebt Hakim im Exil in Teheran, da er unter Saddam Hussein verfolgt wurde. Von dort aus steuert er weiterhin die schiitische Oppositionsbewegung im Irak. Er steht an der Spitze des „Obersten Rates der Islamischen Revolution im Irak“.

Seit dem Zweiten Golfkrieg hatten die Vereinten Nationen hatten ein ununterbrochenes Handelsembargo über das Land verhängt, unter dem besonders die einfache Bevölkerung des Landes litt. Nach langen Verhandlungen1996 akzeptierte das irakische Parlament den „Oil-for-Food“-Plan des UNO-Sicherheitsrates, der dem Irak den Verkauf begrenzter Mengen Erdöls ermöglichte, um dringende humanitäre Bedürfnisse zu decken.

In der Folgezeit festigte Hussein seine persönliche Macht im Irak. Seit dem 29. Mai 1994 wurde er Premierminister. Zudem bekleidete er das Amt des Vorsitzenden der Baʿth-Partei und war Oberkommandierender der Armee. Im Oktober 1995 ließ er sich ohne Gegenkandidaten mit 97 Prozent der abgegebenen Stimmen auch offiziell zum Präsidenten wählen. Opposition gegen Hussein wurde gnadenlos bestraft. 1995 flüchteten Saddams Schwiegersöhne sowie der irakische Geheimdienstchef wegen politischer Differenzen nach Jordanien. Hussein gab vor, sie zu begnadigen. Als sie daraufhin in den Irak zurückkehrten, wurden sie im Februar 1996 inhaftiert und hingerichtet wurde.

Der Irakkrieg 2003 war eine im Nachhinein festgestellte völkerrechtswidrige Invasion in den Irak durch die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und anderer verbündeter Staaten. Er begann mit der Bombardierung ausgewählter Ziele in Bagdad am 20. März 2003 und wurde nach der Eroberung Bagdads und dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein von US-Präsident George W. Bush am 1. Mai 2003 für beendet erklärt. Die US-Regierung begann die Planung des Irakkriegs im Januar 2001 unmittelbar nach dem Amtsantritt von George W. Bush. Sie nutzte die Terroranschläge am 11. September 2001 und die antiislamische Stimmung in den USA und anderen westlichen Ländern dazu, diese Planung in den USA durchzusetzen. Bush konnte sich medial als Vorreiter im „Kampf gegen den Islam“ inszenieren, so dass es in den USA so gut wie keinen nennenswerten Widerstand gegen den Angriffskrieg gegen den Irak gab.

Die Invasion in den Irak wurde als Präventivkrieg begründet, um einen angeblich bevorstehenden Angriff des Iraks mit Massenvernichtungsmitteln auf die USA zu verhindern. Der UN-Sicherheitsrat verweigerte der USA ein Mandat für diesen bevorstehenden Krieg. Die USA und Großbritannien legten die UN-Resolution 1441 gegen die übrigen Sicherheitsratsmitglieder als Angriffsmandat aus und verhinderten mit ihrer UN-Vetomacht, dass der UN-Sicherheitsrat den Irakkrieg offiziell verurteilte. Diese Legitimationsgrundlage wurde von einem großen Teil der internationalen Öffentlichkeit nicht als möglichen Kriegsgrund anerkannt, so dass davon gesprochen werden kann, dass die USA das Verbot eines Angriffskrieges in der UN-Charta brach. Im Mai 2003 erklärte US-Präsident Bush die größeren Kampfhandlungen für beendet und der Irak wurde in Besatzungszonen aufgeteilt. Am 13. Dezember 2003 wurde der flüchtige Saddam Hussein von US-amerikanischen Besatzungstruppen in der Nähe seiner Heimatstadt Tikrit entfernt festgenommen. Er wurde später von einem Militärgericht für Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit am 5. November 2006 zum Tod verurteilt und dann am 30. Dezember 2006 gehängt.

Bei der amerikanischen Eroberung Bagdads wurden zahlreiche Kulturgüter der Stadt und des ganzen Landes mit seiner jahrtausendealten Geschichte zerstört. Die Nationalbibliothek wurde durch einen Brand völlig zerstört und das schlecht gesicherte Nationalmuseum von Kunsträubern geplündert. Inventardatenbanken des Nationalmuseums wurden in Brand gesteckt, womit unter anderem Belege über die Herkunft der geraubten Objekte zerstört sind. Einige der gestohlenen Kunstschätze tauchten auf dem illegalen weltweiten Kunstmarkt wieder auf und sie wurden sichergestellt.

Die genannten Begründungen für den Irakkrieg wurden nach Ende des Krieges widerlegt, da im Irak weder Massenvernichtungsmittel noch Beweise akuter Angriffsabsichten gefunden wurden. Stattdessen werden in verschiedenen wissenschaftlichen Kreisen geopolitische und wirtschaftliche Interessen der USA als tatsächliche Kriegsgründe angenommen. Die Ausbeutung der Ölvorkommen im Irak ist seit geraumer Zeit ein Ziel der US-Außenpolitik im Nahen Osten.

Nach dem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein kehrte im Irak jedoch nicht der langersehnte Friede und Stabilität ein. Nach dem offiziell von den USA verkündetem Kriegsende kam es in den Besatzungszonen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, tausenden Terroranschlägen, Kriegshandlungen und Gewaltkriminalität, sowohl verschiedener irakischer Gruppen gegeneinander als auch gegen die westlichen Besatzungstruppen. Sie forderten vor allem unter irakischen Zivilisten eine große Anzahl Todesopfer und Verletzte.

Nach Bildung eines Übergangsrates Ende 2003 wurde der bis dahin von der Übergangsverwaltung ausgeübte Verwaltungsauftrag am 28.Juni 2004 einer repräsentativen irakischen Übergangsregierung übertragen. Dies sollte für die lang ersehnte Stabilisierung des Landes sorgen und einen wirtschaftlichen Aufschwung bringen.

Am 15.Oktober 2006 rief die Terrororganisation al-Qaida im Irak einen islamischen Staat aus, der insgesamt sechs Provinzen umfassen solle. Der mutmaßliche Ableger von Al-Qaida, Ansar al-Islam, verfolgte anscheinend die Strategie, einen Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten zu provozieren, um so zu verhindern, dass der Irak eine staatliche Ordnung findet. Es gelang auch, Sunniten und Schiiten gegeneinander auszuspielen, gegeneinander geführte Terrorangriffe und Gegenanschläge forderten bis 2008 rund 150.000 Opfer. Als wichtigster Kopf der irakischen Organisation Ansar al-Islam wurde der Jordanier Abu Musab az-Zarqawi angesehen, der im Juni 2006 von US-amerikanischen Einheiten getötet wurde. Viele Kämpfer der Ansar-al-Islam kamen aus anderen arabischen Ländern wie Syrien, Jordanien oder dem Iran.

Am 30. Juni 2009 verließen die amerikanischen Kampftruppen die Städte und übergaben ihre Stützpunkte und andere Einrichtungen an die irakischen Streitkräfte. Im August 2010 verließen die letzten US-Kampftruppen das Land, seitdem befanden sich noch 50.000 Ausbilder und Militärberater im Land. Deren Abzug wurde am 18. Dezember 2011 offiziell abgeschlossen.

Die Ernennung einer Regierung ist laut Verfassung nur im Einvernehmen zwischen dem kurdischen, dem schiitischen und dem sunnitischen Vertreter im Präsidialrat möglich. Dies soll möglichen Machtstreitigkeiten zwischen den verschiedenen Gruppen wie in der jüngsten Vergangenheit vorbeugen und gleichzeitig die ernannte Regierung stärken. Laut der aktuellen Verfassung von 2005 ist das Staatsoberhaupt der Präsident der Republik Irak. Die zweiten Parlamentswahlen seit Inkrafttreten der neuen Verfassung fanden am 7. März 2010 statt. Stärkste Kraft wurde die Gruppierung Irakija mit 91 Sitzen vor der Rechtsstaat-Koalition des amtierenden Premierministers Nuri al-Maliki, das 89 Sitze gewann. Die Nationale Irakische Allianz wurde mit 70 Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament. Am 15. Juli 2014 konnte Salim al-Dschaburi im dritten Wahlgang mit 194 zu 79 Stimmen zum Präsidenten des Repräsentantenrats gewählt werden. Dies ist laut Verfassung die Voraussetzung für die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts, welcher wiederum den künftigen Ministerpräsidenten nominiert.

Am 24. Juli. 2014 wurde daraufhin Fuad Masum mit überwältigender Mehrheit zum Staatspräsidenten des Iraks gewählt. Masum beauftragte am 11. August. 2014 gegen den Willen des damaligen Regierungschefs Maliki, Haider al-Abadi eine neue Regierung zu bilden. Maliki warf Masum Verfassungsbruch vor und reichte gegen ihn eine Verfassungsklage ein. Dies führte dazu, Maliki von seinem Amt zurücktrat und die Klage zurückzog. Al-Abadi wurde bald darauf zum neuen Regierungschef des Irak ernannt.

Teile des Iraks wie die strategisch wichtige Stadt Mossul wurden ab 2014 von der Terrororganisation Islamischer Staat im Irak und der Levante (IS) gewaltsam kontrolliert. Der IS rief am 29. Juni 2014 einen als Kalifat bezeichneten Staat aus. IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi regiert diesen nach seiner eigenen Vorstellung über einen „Islamischen Staat“ als selbsternannter Kalif ohne gesetzliche Grundlage. Damit ist der Anspruch al-Baghdadis auf die Nachfolge des Propheten Mohammed als politischem und religiösem Oberhaupt aller Muslime verbunden. In dieser Zeit kam es zum Massaker von Tikrit durch Mitglieder der Terrororganisation. Das Massaker von Tikrit war eine bislang nicht verifizierte Massenexekution beim Camp Speicher, bei der zwischen dem 11. und 15. Juni 2014 mutmaßlich bis zu 190 irakische Luftwaffenangehörige getötet wurden. Zwischen dem 9. und 12. Juni 2014 verbreiteten Mitglieder des Islamischer Staates per Twitter Fotos und gaben dazu an, 1700 Menschen bei Tikrit exekutiert zu haben. Ob die Opferzahlen der Wirklichkeit entsprechen oder dies nur der Kriegspropaganda des Islamischen Staates dient, konnte bislang nicht festgestellt werden. In der Folgezeit brüsteten sich IS-Kämpfer wohl zu Propaganda- und Selbstdarstellungszwecken immer wieder mit der Erschießung oder der Erhauptung von westlichen Geiseln oder Angehörige der gegnerischen Seite in selbstgedrehten Videos, die dann in das Internet gestellt wurden.

Am 20.8.2014 verständigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den zuständigen Ministern darauf, dass die Bundesregierung die Kurden im Nordirak mit Waffen für den Kampf gegen den IS ausgerüstet werden sollen. Ein militärisches Eingreifen mit Einheiten der Bundeswehr wurde von der Kanzlerin abgelehnt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte im Rahmen einer UNO-Vollversammlung in New York: „Klar ist, dass wir im Kampf gegen IS eine breit angelegte, regional verankerte Gesamtstrategie brauchen, die auch militärische Bestandteile hat“.

Die USA und mit ihr verbündete arabische Staaten wie Saudi-Arabien setzten auf ein militärisches Eingreifen gegen die Greueltaten des IS. Die Allianz versucht vor allem mit Luftangriffen, den Kampf der Kurden zu unterstützen und die IS strategisch zu schwächen.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die USA und ihre arabischen Verbündeten auf, sich bei den Angriffen an internationales Recht zu halten. Es müsse alles getan werden, um die Zahl ziviler Opfer so gering wie möglich zu halten. Der syrische Bürgerkrieg insgesamt stellte jedoch eine Gefahr für den Weltfrieden dar.

Russland kritisierte die Luftangriffe als Verstoß gegen das Völkerrecht. Für einen solchen Militäreinsatz sei eine Zustimmung der syrischen Regierung oder ein Mandat des UN-Sicherheitsrates nötig, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Der russischen Kritik antwortete die amerikanische Seite mit dem Argument, die Angriffe auf die Terrormiliz IS in Syrien sind demnach auf Wunsch des Iraks erfolgt: „Die irakische Regierung hat die USA gebeten, internationale Maßnahmen anzuführen, um Stellungen und militärische Hochburgen des IS in Syrien anzugreifen.“ Der Irak habe um den Schutz seiner Bürger gebeten und um Hilfe bei der Sicherung seiner Grenzen.

Ein IS-Unterstützer hatte am 20.7.2015 bei einem Selbstmordanschlag in der türkischen Stadt Suruc nahe der Grenze zu Syrien mehr als 30 Menschen getötet. Dies führte dazu, dass die Türkei ihre bisherige Zurückhaltung aufgab und sich seit Mitte 2015 auch an der militärischen Offensive gegen den IS beteiligte. Die Türkei hatte auch den Vereinigten Staaten die Nutzung türkischer Luftwaffenstützpunkte für Angriffe auf den IS erlaubt. Zugleich bemüht sich Ankara intensiver, den Zustrom ausländischer Kämpfer über die Türkei zum IS zu stoppen.

Dieser offizielle Eintritt in den Krieg gegen den IS hat zwei entscheidende Gründe: Zum einen befürchtet die Türkei die Ausweitung des vom IS kontrollierten Gebietes und das Erstarken des radikalen Islamismus in der Türkei selbst. Zum anderen möchte die Regierung in Ankara nicht den Kurden in ihrem Kampf im Nordirak gegen den IS nicht zu viel politischen Einfluss überlassen. Dies geschieht im Hinblick auf die Angst vor einem eigenen kurdischen Staat und die damit verbundene Abspaltung der östlichen Gebiete der Türkei.

Daraufhin rief der IS die türkische Bevölkerung zum Aufstand gegen ihren Präsidenten Erdogan auf. In einem im Internet verbreiteten Video hieß es, der „Teufel Erdogan“ habe die Türkei an die PKK und die Vereinigten Staaten von Amerika verkauft. In dem rund sieben Minuten langen Clip warf ein IS-Kämpfer in türkischer Sprache dem Präsidenten und der türkischen Republik vor, den Islam verraten zu haben.Laut türkischen Medienberichten ist es das erste IS-Video, in dem die Miliz ausdrücklich zu Aktionen gegen die Türkei aufruft. Der IS-Kämpfer in dem Video spricht von der „Eroberung Istanbuls“ und appelliert an die Türken, sie sollten um ihres eigenen Seelenheils willen „gegen die Freunde des Teufels kämpfen“ und dem IS-Kalifat helfen.

Etwa 97 % der Bevölkerung im Irak sind muslimischen Glaubens. Über 60 % sind Schiiten und zwischen 32 und 37 % Sunniten. Die große Mehrheit der muslimischen Kurden im Norden des Landes ist sunnitischen Glaubens. Sunniten und Schiiten konkurrieren im Land um wirtschaftlichen und politischen Einfluss, was zu Spannungen zwischen den beiden Gruppen führt. Diese Spannungen entladen sich auch immer wieder in gewalttätigen Auseinandersetzungen oder Aufständen, wie zum Beispiel der schiitische Aufstand Anfang der 1990er Jahre. Dabei dient die Religionszugehörigkeit oftmals nur als Deckmantel für die Machtstreitigkeiten verschiedener Gruppen oder Einzelpersonen. Christen, Jesiden und andere Angehörige anderer Religionsgemeinschaften bilden mit ca. 3 % eine Minderheit. In den letzten Jahren sind fast 2 Millionen Christen aus dem Irak geflohen. Dies hatte neben den andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen auch mit der Diskriminierung als religiöse Minderheit zu tun. Die irakischen Christen zählen überwiegend zu den orientalisch-christlichen Gemeinschaften. Rechtlich gelten die Angehörigen der verschiedenen Religionen offiziell als gleichberechtigt. Der umstrittene Artikel 39 der Verfassung sieht jedoch vor, dass irakische Bürger sich der Zivilgerichtsbarkeit ihrer eigenen Religionsgemeinschaft unterwerfen können, was gegebenenfalls zu einer entsprechenden Benachteiligung bei Erbschafts- und Scheidungsangelegenheiten führen kann.

Die Menschenrechtssituation im Irak ist sehr schlecht. Amnesty International berichtete für das Jahr 2012: „Tausende von Menschen waren inhaftiert. Es ergingen Hunderte von Todesurteilen nach häufig unfairen Verfahren und wegen Anklagen im Zusammenhang mit Terrorismus. Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen waren weiterhin an der Tagesordnung, die Verantwortlichen gingen straffrei aus. Hunderte Gefangene saßen in den Todestrakten. Mindestens 129 Menschen wurden hingerichtet, darunter mindestens drei Frauen. Bewaffnete Gruppen, die gegen die Regierung kämpften, waren weiterhin für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich. Sie verübten zahlreiche Selbstmordattentate und Bombenanschläge, bei denen Hunderte von Zivilpersonen ums Leben kamen. Nach wie vor gingen Meldungen über Drangsalierungen, Einschüchterungen und Gewalt gegen Journalisten und andere Medienschaffende ein. Über 67000 Flüchtlinge aus Syrien suchten Zuflucht im Irak.“[5]

Saudi-Arabien

In Arabien hatte der einflussreiche Emir des Hedschahs, Scherif Husain I. von Mekka, während des 1. Weltkrieges auf Seiten der Entente-Mächte zum Freiheitskampf gegen die Türken aufgerufen und am 2.11.1916 den Titel „König der arabischen Länder“ angenommen. Nach Beendigung des Krieges ließen die britischen und französischen imperialen Interessen nicht die Bildung eines gesamtarabischen Staates zu. Vielmehr begann Großbritannien gegen Husain den wahabitischen Sultan des Nedschd, Ibn Saud, auszuspielen. Als sich 1924 Husain dann zum Kalifen aller Muslime ausrufen ließ, begann Ibn Saud den Krieg gegen ihn. Husain musste schließlich abdanken und am 8.1.1926 ließ sich Ibn Saud zum König des Hedschas und des Nedschid ausrufen. Nach der Eingliederung des Emirates Asir erhielt das Königreich den Namen Saudi-Arabien. Der neu geschaffene Staat konnte sich nach außen und innen hin allmählich konsolidieren.

In dem 1932 begründeten Königreich Saudi-Arabien ging der Modernisierungsprozess auch nach dem 2.Weltkrieg voran. 1953 bestieg der Sohn von Ibn Saud, Sa’ud, den Thron in Saudi-Arabien. Neben Libyen, Libanon, Irak, Türkei, Iran, Pakistan und Afghanistan gab auch Saudi-Arabien seine Zustimmung zur Nahostdoktrin Eisenhowers 1957, die gegen eine „kommunistische Aggression“ gerichtet war und die Unterstützung der arabischen Staaten auf deren Wunsch hin versprach. Am 2.11.1964 dankte König Sa’du zugunsten seines Bruders Faisal ab, der Reformen einzuleiten begann. Weiterhin baute er gegen den sozialrevolutionären Panarabismus eine Gegenpartei auf. Er intervenierte im jemenitischen Bürgerkrieg zugunsten der Royalisten und er gewann Jordanien, Kuwait und Tunesien für den panislamischen Gedanken und eine Islamische Allianz. Faisal baute die Luftverteidigung mit Hilfe der USA und Großbritanniens aus. Saudi-Arabien unter Faisal ging es darum, nach dem Abzug Großbritanniens vom Persischen Golf dort kein politisches Vakuum entstehen zu lassen und diesen Raum mit seinen reichen Ölvorkommen abzusichern. Daher wurde der Einfluss auf die Emirate am Persischen Golf ausgedehnt. Da die Interessen des Irans in die gleiche Richtung zielten, kam es 1968 zu einer Verständigung zwischen den beiden Ländern.

Im März 1975 wurde König Faisal Opfer eines Mordanschlages, sein Nachfolger wurde König Chalid, der 1982 starb. Die Regierung des neuen Königs Abd el Asis kam durch die finanziellen Belastungen infolge des Golf-Konfliktes in wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Saudi-Arabien unterstützte im ersten Golfkrieg den Irak. Aufgrund der islamischen Revolution im Iran und der sowjetischen Besetzung von Afghanistan erfolgte unter Fahd ibn Abd al-Aziz seit 1982 eine verstärkte Anlehnung an die USA. Damit verbunden ist der Aufbau einer vom Erdöl unabhängigen Industrie sowie großen Investitionen in die Infrastruktur, Straßen und Flughäfen sowie die Festigung der Beziehung zu den Nachbarstaaten durch Grenzabkommen.

Seit 1981 ist Saudi-Arabien in das Visier von radikal islamischen Terrorgruppen mit dem Ziel des Sturzes des Königshauses geraten. Die schweren Unruhen durch iranische Pilger in Mekka 1987 und die durch die saudischen Behörden verfügte zahlenmäßige Beschränkung der Pilger aus dem Iran waren ein Indiz dafür. In Teheran fanden Demonstrationen gegen Saudi-Arabien statt, wo Teilnehmer zur „Befreiung“ der heiligen Stätten Mekka und Medina aufriefen. Von 1987 bis 1989 gab es neun Anschläge auf saudische Diplomaten im Ausland. Der wohl schwerste war die Ermordung des Diplomaten Mohammed Ali Marzouki in Beirut am 1.11.1989. Die Terrororganisation „Islamischer Heiliger Krieg“ übernahm die Verantwortung für den Mordanschlag. Da das Königshaus den Iran als Drahtzieher für die Terroranschläge vermutete, brach Saudi-Arabien 1988 seine diplomatischen Beziehungen zu Teheran an. Weitere Anschläge gegen Staatsbürger Saudi-Arabiens waren als Vergeltung für die Enthauptung von 16 Terroristen durch Saudi-Arabien im September 1989 zu verstehen.

Im zweiten Golfkrieg ging Saudi-Arabien hauptsächlich aus Selbstschutz ein Bündnis mit den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Staaten ein, um die Iraker wieder aus Kuwait zu vertreiben. Saudi-Arabien trug dafür fast 40 Prozent der Kriegskosten. Das Königreich nahm an der ersten größten Infanterieoperation des zweiten Golfkrieges teil und besiegte die irakischen Truppen. Allerdings führte die Stationierung US-amerikanischer Truppen im Land zu heftiger Kritik einiger Geistlicher und islamischer Fundamentalisten, die sich zunehmend gegen das Königshaus richtet und in jüngerer Vergangenheit zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Terroranschlägen auf westliche Einrichtungen führte. Im dritten Golfkrieg trat das Königreich anfangs in die westliche Koalition ein, stieg anschließend jedoch aus und untersagte den Vereinigten Staaten die Nutzung ihrer Stützpunkte in Saudi-Arabien. Gegen Ende des Krieges wurde dieses Verbot gelockert.

Glaubensfragen spielen in Saudi-Arabien innenpolitisch eine wichtige Rolle. Seit 2009 verschärften sich die Spannungen zwischen der sunnitischen Mehrheit und der schiitischen Minderheit. Das saudische Herrscherhaus ist ein Verfechter des reinen (sunnitischen) Islam und diskriminiert die toleriert die Regierung schiitische Minderheit. Zahlreiche saudisch-sunnitische Theologen verurteilen in ihren Schriften schiitische Glaubensüberzeugungen und -praktiken; Die beiden heiligsten Stätten des Islam, die Kaaba in Mekka und die Ruhestätte des Propheten Mohammed in Medina, liegen in Saudi-Arabien ebenso wie der Berg Arafat, auf dem der Prophet Mohammed seine letzte Predigt abhielt, befinden sich in Saudi-Arabien. so dass das Land jährlich das Ziel von mehreren Millionen Pilgern ist. Der König bezeichnet sich seit 1986 als Hüter der heiligen Stätten von Mekka und Medina, was ihn und das Königshaus in der islamischen Welt aufwerten soll. Deshalb legt das Königshaus großen Wert darauf, die Politik nicht von der Religion zu trennen. Der Einfluss der Geistlichen im Lande ist sehr groß und hat in den letzten Jahren weiter zugenommen. Die angeblich dem Islam widersprechende Lebensweise einer Reihe von Mitgliedern des saudischen Königshauses polarisiert die Gesellschaft.

Der Wahhalbistismus ist besonders in Saudi-Arabien verbreitet. Als Wahhabiten werden die Anhänger einer puristisch-traditionalistischen Richtung des sunnitischen Islams bezeichnet, die der hanbalitischen Rechtsschule folgen. Diese Glaubensrichtung gründet sich auf die Lehren Muhammad ibn Abd al-Wahhabs. Die Wahhabiten lehnen alle Formen des schiitischen Islams ab. Die Anhänger Ibn Abd al-Wahhabs nehmen für sich in Anspruch, die islamische Lehre authentisch zu vertreten. Glaubensauffassungen, die mit dem Wahhabismus nicht vereinbar sind, werden von ihnen in der Regel als unislamisch deklariert und deshalb abgelehnt. Ausschließlich der Koran, die überlieferten Handlungen und Aussagen Mohammeds, die sogenannten Hadith, ist für die wahhabitische Strömungen Maßstab in Religion und Gesellschaft. Sie sehen die Lösung politischer und gesellschaftlicher Probleme in der Rückkehr zu einem idealisierten Ur-Islam der islamischen Frühzeit. Viele Salafisten emigrierten aufgrund des Atheismus in vielen sozialistischen Regimen nach Saudi-Arabien. Dort wurden sie ins wahhabitisch geprägte staatliche Religionssystem aufgenommen und es kam zu einer starken ideologischen Überschneidung, Vermischung und gegenseitigen Beeinflussung der Glaubensströmungen.

Saudi-Arabien ist gemäß den Artikeln 1 und 5 seiner Grundordnung eine absolute Monarchie. Das Land versteht sich als Gottesstaat und hat die Scharia in der Verfassung verankert. 2011 und 2012 kam es immer wieder zu Demonstrationen und Protesten durch radikale Islamisten gegen die Regierung. Die Demonstrationen wurden gewalttätig niedergeschlagen und ein Demonstrationsverbot verhängt. Dies verschlechterte die schon angespannte Freiheit der Presse und Meinungsäußerung. Das Königshaus verbietet oppositionelle politische Parteien, Gewerkschaften und andere Organisationen. Mitbestimmung der Bürger wird darauf beschränkt, dass jeder Bürger anlässlich öffentlicher Audienzen Zugang zu hohen Beamten und das Recht, sich mit Petitionen direkt an sie zu wenden. Die wenigen im Untergrund operierenden Parteien werden strafrechtlich verfolgt. Die nennenswerteste oppositionelle Gruppe ist Movement for Islamic Reform in Arabia (MIRA), die in London organisiert ist. Sie tritt für Parlamentarismus, Gewaltenteilung, Presse- und Meinungsfreiheit sowie Menschenrechte im Allgemeinen ein. MIRA hatte im Jahr 2003 zu einer Demonstration in Saudi-Arabien aufgerufen, bei der von der saudischen Polizei über 350 Verhaftungen vorgenommen wurden.

Einheimische Frauen unterliegen in der Regel einer „gesetzlichen männlichen Vormundschaft“. Der immer „männliche Vormund“ ist bis zur Ehe in der Regel der Vater, die Brüder oder ein Onkel. In der Ehe ist der Ehemann der „Vormund“. Der „Vormund“ ist für Straftaten, die eine Frau begeht, mitverantwortlich; bei kleineren Delikten ist es oft der Fall, dass der männliche „Vormund“ sich vor Gericht zu verantworten hat, bei größeren Delikten in der Regel beide. Frauen ist das Lenken von Kraftfahrzeugen in der Stadt untersagt. Im gesamten öffentlichen Raum der Grundsatz gilt, dass Frauen keinerlei persönlichen Kontakt zu nichtverwandten Männern und Männer keinerlei persönlichen Kontakt zu nichtverwandten Frauen haben dürfen. Frauen besitzen erst seit kurzem das passive Wahlrecht, Versprechungen auf ein aktives Wahlrecht wurden bislang nicht eingehalten. In Saudi-Arabien gibt eine indirekte Pflicht zur Verschleierung; der Schleier soll den ganzen Körper mit Ausnahme von Gesicht und Händen bedecken.

Jemen

Der bereits nach dem 1.Weltkrieg unabhängig gewordene Jemen mit theokratischer und feudalistischer Staats- und Gesellschaftsordnung, die immer wieder in Grenzstreitigkeiten mit Nachbarstaaten verwickelt war, wurde 1948 von einem Offiziersputsch erschüttert, der jedoch niedergeschlagen werden konnte. Konflikte mit Großbritannien wegen der Kronkolonie Aden und den Inseln Kamaran und Perim führte zu einer Annäherung an die Sowjetunion, gleichzeitig folgte ein Anschluss an die VAR. 1962 bestieg Muhammad Mansur bi’llah den Thron. Er wurde aber sehr bald wieder durch einen Militärputsch unter General Abd Allag as-Sallal am 26.9. 1962 wieder gestürzt. Er nahm mit königstreuen Stämmen den Kampf gegen die Aufständischen auf, die mit der VAR einen Militärpakt abschlossen. Das Abkommen von Dschidda vom 24.8.1965 zwischen Nasser und König Faisal von Saudi-Arabien, das die Aufhebung der Unterstützung der Royalisten und Republikaner im jemenitischen Bürgerkrieg vorsah, schlug fehl, da Nasser sich nicht daran gebunden fühlte. Nach dem Abzug der ägyptischen Truppen konnten sich die Republikaner mit sowjetischer Militärhilfe immer mehr gegenüber den Royalisten unter ihrem Imam Muhammad Mansur bi’llah durchsetzen und es kam schließlich 1970 nach achtjährigem Bürgerkrieg zu einem Frieden. Es bildete sich die Arabische Republik Jemen, jedoch blieb die innenpolitische Lage weiter angespannt.

Nach mehreren gescheiterten Versuchen gelang am 22. Mai 1990 die Vereinigung mit der Demokratischen Volksrepublik Jemen (Südjemen). Als Regierungschef wurde Ali Abdullah Salih installiert. Salih war 1974 er am Putsch gegen Präsident al-Iryani beteiligt. Seit 1978 war er Präsident der Jemenitischen Arabischen Republik (Nordjemen) und zudem Vorsitzender der dominierenden Regierungspartei Allgemeiner Volkskongress. Allerdings konnte auch unter Sali lange Zeit keine wirkliche Vereinigung der Verwaltung erreicht werden. Am 27.April 1993 fanden im Jemen die ersten freien Parlamentswahlen statt, in denen sich drei große Parteien gegenüberstanden: der Allgemeine Volkskongress, die Sozialistische Partei sowie die Jemenitische Vereinigung für Reformen (Islah). Die Koalition von Islah und Volkskongress wurde fast Modell für eine arabische Demokratisierung. Am 20. Februar 1994 wurde in Amman, Jordanien, ein Abkommen zwischen den politischen Führern des Nord- und Südjemens unterzeichnet, aber dies konnte den Bürgerkrieg zwischen den Beteiligten nicht verhindern, der von Mai bis Juli 1994 ausgetragen wurde und mit der Niederlage der südlichen Streitkräfte und der Flucht ins Exil vieler Jemeniten und Anhänger der Sozialistischen Partei endete. Der Bürgerkrieg führte zu einer großen Zahl von Todesopfern. Allein in der Zeit vom 5.Mai bis zum 7.Juli 1994 starben 7.000 Menschen, zumeist Zivilisten. Für den Demokratisierungsprozess im Jemen war der Bürgerkrieg ein eklatanter Rückschlag.

In der Verfassung wurde 2001 die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert. Die Präsidentschaftswahlen vom 23. September 2006 gewann Salih mit 77,2 % der abgegebenen Stimmen, der wichtigste Oppositionskandidat Faisal Bin Shamlan erreichte lediglich 21,8 %.

Im Golfkrieg von 1990 hatte Jemen den Irak unterstützt, was sich für das Land im Nachhinein insofern katastrophal auswirkte, als sie als votierendes Mitglied des UN-Sicherheitsrats nunmehr den Kürzungen, oft Streichungen der Entwicklungshilfemaßnahmen der arabischen Öl-Staaten ausgesetzt waren. Zudem wiesen die Golfstaaten alle jemenitischen Arbeitsmigranten, was etwa 800.000 Menschen waren, aus ihren Ländern aus. Dies führte zum Ausfall von Rücküberweisungen von rund einer Milliarde Dollar belastete den Staatshaushalt extrem schwer. Erst 1999 konnte der Jemen seine Beziehungen zu Kuwait und den anderen arabischen Golfstaaten normalisieren.

Am 23. September 1999 wurde Salih ein fünftes Mal zum Präsidenten gewählt. Sein einziger Gegenkandidat, der langjährige Parlamentsvorsitzende und Scheich Abdallah al-Ahmar, war aus dessen eigenen Reihen ausgewählt worden und somit entfielen 96,3 % der Stimmen auf Salih. Dies war das sichtbarste Zeichen dafür, dass das Land wieder zu einem Einparteienstaat geworden war.

Ab dem Jahre 2000 kam es zur Annäherung mit Saudi-Arabien. Im Streit um die 1932 von Saudi-Arabien besetzte und annektierte Provinz Asir brach 1934 der Saudi-Jemenitische Krieg zwischen Saudi-Arabien und dem Jemen aus. Der in der Auseinandersetzung unterlegene Jemen stimmte im Abkommen von Taif einer provisorischen Grenzziehung zu, die östlich des 45. östlichen Längengrades und im Roten Meer jedoch nicht definiert wurde. Die Militärs beider Länder patrouillierten in Gebietsstreifen ungeklärter Staatszugehörigkeit und so kam es immer wieder zu Zusammenstößen. Im Jahr 2000 nahm dieser schwelende Konflikt ein Ende. Das Abkommen unter UN-Aufsicht beseitigte die Grenzstreitigkeiten und wurde 2002 ratifiziert. Dieses Gebiet ist deshalb so umkämpft, weil dort reichhaltige Erdölvorräte vermutet werden.

Im Februar 2001 konnte die Staatspartei ihre Macht mit einer durch ein Referendum abgesicherten dritten Verfassungsreform stärken. Umgehend wurde der Druck auf die Oppositionsparteien erhöht, obwohl die Regionalwahlen im Februar 2002 durch ein Dezentralisierungsgesetz zu pluralistischen Gemeinde- und Regionalräten führten.

Salih selbst kündigte an, dass er bei den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht antreten werde. Diese Entscheidung revidierte er im Juni 2006, nachdem in von seiner Partei organisierten Massendemonstrationen seine erneute Kandidatur gefordert worden war. 2006 siegte Ali Abdullah Salih bei den ersten von echter Konkurrenz geprägten Präsidentschaftswahlen gegen den Kandidaten des Oppositionsbündnisses „Gemeinsames Treffen“, Faisal bin Schamlan, mit 77,2 % der Stimmen.

Die Arbeitslosigkeit und die Armut nahmen auch unter der Regentschaft Salih zu. Dies führte dazu, dass sich immer mehr Menschen von radikalen islamistischen Ideen angesprochen fühlten und sich Terrorgruppen anschlossen. Seit 1991 haben Anschläge auf westliche Einrichtungen und Touristen im Jemen zugenommen. Auch Anschläge im Ausland wurden mit terroristischen Strukturen im Jemen wie al-Qaida auf der arabischen Halbinsel in Verbindung gebracht.

Der militärische Konflikt mit der zaiditischen al-Houthi-Bewegung im Nordjemen, der sich auch auf angrenzende Gouvernements und Saudi-Arabien ausgedehnt hat, hat Tausende Todesopfer gefordert und schätzungsweise 77.000 Zivilisten in die Flucht getrieben. Ihr Anführer Hussein Badr ed-Din al-Houthi war bereits im September 2004 nach einer dreimonatigen Rebellion getötet worden. Präsident Salih gewährte am 25. September 2005 den inhaftierten 600 Anhängern des schiitischen Predigers Amnestie; allerdings kam es später zu neuen Festnahmen und Verurteilungen, auch Todesstrafen. Seit 2009 ist eine sezessionistische Bewegung im früheren Südjemen aktiv und, was teilweise zu blutige Auseinandersetzungen mit dem Staatsapparat führten.

Infolge der Proteste in der arabischen Welt Anfang 2011 kam es auch im Jemen ab dem 27. Januar zu Demonstrationen in allen größeren Städten des Landes. Die Demonstranten forderten den Rücktritt des seit mehr als 30 Jahren regierenden Präsident Ali Abdullah Salih, den sie für die schlechte wirtschaftliche und soziale Lage großer Bevölkerungsteile und die Verkrustung des politischen Systems verantwortlich machten. Daraufhin kündigte Salih kündigte im November 2011 seinen Rücktritt an. Bei der folgenden Präsidentschaftswahl im Februar 2012 wurde der bisherige Vizepräsident und einzige Kandidat Abed Rabbo Mansur Hadi für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt, in der er eine Verfassungsreform erwirken sollte.

Von seinem Nachfolger Mansur Hadi erwartete die Bevölkerung des Jemens mehr demokratischen Geist und eine Beendigung der immer wieder aufflackernden Unruhen. Er konnte diese großen Erwartungen jedoch nicht erfüllen und verlor bald die Kontrolle über seinen Machtapparat. Einzelne Generäle kämpften seit 2013 mit ihren Truppen auf eigene Faust gegen die schiitischen Huthi-Rebellen. Die Rebellen nahmen in der Folgezeit neben der Hauptstadt Sanaa auch die wichtige Hafenmetropole al-Hudaida ein. Zu einem weiteren Faktor im Bürgerkrieg entwickelte sich der jemenitische Al-Qaida-Ableger, der Teile des Ostens kontrollierte. Dem jemenitischen Al-Qaida-Ableger gelang es 2014, die Provinzhauptstadt Ibb und westlich davon Mudaichira einzunehmen. Mitte Oktober 2014 sprengte sich ein islamistischer Selbstmordattentäter in einer Huthi-Versammlung in die Luft und riss 50 Personen in den Tod. Am 21.Oktober 2014 starben weitere 33 Menschen bei einem Bombenattentat gegen ein Amtshaus.

Die Zentralregierung versuchte vergeblich, die Lage zu kontrollieren. Die Oppositionsgruppen bekämpften sich auch gegenseitig. Sunnitische Stammeskämpfer verbündeten sich mit der Al-Qaida gegen die Huthi verbündet, woraufhin die Kämpfe sich immer mehr ausweiteten. In dieser Situation traten am 23.Januar 2015 der Präsident, der Premierminister und das gesamte jemenitische Kabinett zurück. Am 6.Februar 2015 verkündeten die Huthi-Rebellen eine Übergangsverfassung und erklärten das Parlament für aufgelöst. Das Parlament sollte provisorisch durch einen Nationalrat mit 551 Mitgliedern ersetzt werden und das Land durch einen fünfköpfigen Präsidentschaftsrat geführt werden.

Die unstabile Lage im Jemen und der zunehmende Einfluss der Huthi-Rebellen stießen international auf Widerstand, vor allem bei den arabischen Nachbarn. Es bildete sich eine breit angelegte Koalition mit dem Ziel des Einmarsches im Jemen, um dort für angebliche Stabilität zu sorgen. Am 26.März 2015 begann eine Militärintervention mit saudi-arabischen Luftangriffen im Jemen. An der saudi-arabisch angeführten und von den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützten Militärintervention nahmen unter anderem die Streitkräfte Ägyptens, Bahrains, Katars, Kuwaits, Jordaniens, Marokkos, Sudans und der Vereinigten Arabischen Emirate aktiv teil. Anfang Juli 2015 rief die UNO aufgrund der eskalierenden humanitären Notlage während des Krieges die höchste Notstandsstufe der UN für den Jemen aus.

Im Jemen sind fast alle Einwohner des Jemen sind Muslime. Den größten Anteil stellen die Sunniten, mehrheitlich Anhänger der schafiitischen Rechtsschule. Die schafiitische Rechtsschule wird oft als Mittelweg zwischen der pragmatischen Rechtsschule der Hanefiten und der konservativen Rechtsschule der Malikiten dargestellt. Die Rechtsschule geht zurück auf Muhammad ibn Idris al-Schafi‘i, der die beiden früheren Rechtsschulen studierte und später in Ägypten wirkte. Eine der Aspekte der Schafiiten, der bei anderen Rechtsschulen auf Widerstand stieß, besteht in der Erlaubnis zur Verheiratung der eigenen Tochter ohne deren Zustimmung. Diese Praxis wird von den übrigen drei sunnitischen Rechtsschulen wie auch insbesondere von der Schia abgelehnt und solch eine Ehe als ungültig erklärt.

Eine große Minderheit von 30-45% der jemenitischen Bevölkerung gehört den schiitischen Zaiditen an. Das jemenitische Zaiditen-Imamat und seine Dogmatik geht auf einen Nachkommen Hasans namens al-Qasim ibn Ibrahim ar-Rassi zurück, welcher im 9. Jh. in Medina lebte. Als sein Enkel Yahya al-Hadi 897 in den nördlichen Jemen kam, gründete er ein Fürstentum mit der Hauptstadt Sada, dessen erste Herrscherdynastie als Rassiden bekannt ist. Zwar mussten sich die Zaiditen in der Folgezeit unter anderem gegen Angriffe anderer Dynastien behaupten, ihre Imame blieben aber bis 1962 an der Macht. In unregelmäßigen Abständen gelang es ihnen auch, Sanaa zu erobern und ihre Herrschaft über das jemenitische Bergland hinaus auszuweiten. Nach dem Sturz der sunnitischen Rasuliden im Jahre 1453 konnte der Südjemen unterworfen werden.

Im Nordjemen lebt eine kleine Minderheit Ismailiten sowie eine Diaspora weniger hundert Juden. Die Ismailiten traten in Syrien und Persien auf und verfochten wie die anderen Schiiten auch die Rechte der Nachkommen Alis, nach dessen Urenkel im siebenten Glied, Ismail ibn Dschafar, sie sich nannten. Ursprünglich vertraten sie die Lehre einer Abfolge von sieben Imamen. In der Folgezeit entstanden jedoch verschiedene Strömungen und Richtungen. Die Ismailiten vertraten Geheimlehren, die auf ihre Anhänger große Anziehungskraft ausübten, aber sie andererseits auch für ihre sunnitischen Gegner angreifbar machten.

Um den sich ausbreitenden radikalen Islamismus im Jemen zu bekämpfen, wurden ca. 4500 Religionsschulen geschlossen und ausländische Schüler der Einrichtungen des Landes verwiesen. Wiederholt wurden religiös motivierte bewaffnete Aufstände durch das Militär bekämpft; zuletzt seit 2004 im nördlichen Gouvernement Sa'da. Die al-Haq-Partei, deren Führer mit den Aufständischen Verbindungen gehabt haben sollen, wurde 2007 verboten. Die Regierung versucht durch Überwachung von Predigten in den Moscheen und durch die Observation der Aktivitäten islamischer Organisationen den radikalen Islamismus einzudämmen.

Die Verfassung des Jemen erklärt den Islam zur Staatsreligion, räumt aber gleichzeitig Glaubensfreiheit ein. Diese wird aber nur zu einem Teil in der Praxis umgesetzt: Für die Errichtung von nichtislamischen Gebetshäusern wird eine spezielle Genehmigung verlangt. Nichtmuslime dürfen zwar an Wahlen teilnehmen, dürfen sich aber nicht zur Wahl stellen. Öffentliche Schulen bieten nur islamischen Religionsunterricht an.

Während der Übergangszeit nach den Massenprotesten von 2011, die den damaligen Präsidenten Ali Abdullah Salih aus dem Amt verdrängt hatten, verbesserte sich die Menschenrechtslage im Jemen.[6] Die Aufarbeitung alter Menschenrechtsverletzungen unter Salih blieb jedoch folgenlos: Ein Immunitätsgesetz schrieb Straflosigkeit für Menschenrechtsverstöße fest, die unter der Regierung von Präsident Salih begangen worden waren. Die meisten Tötungen von Oppositionellen sowie die übrigen Menschenrechtsverletzungenaus den Jahren 2011 und 2012 wurden deshalb nicht untersucht. Über 20 Personen, die während der Aufstände im Jahr 2011 und bei weiteren Protestaktionen willkürlich festgenommen worden waren, blieben in Gewahrsam oder blieben unauffindbar.[7]

Als Antwort auf die Unruhen im Süden des Landes wandten Sicherheitskräfte und mit ihnen zusammenarbeitende Gruppierungen Folter an und töteten mindestens zwölf Personen. Zahlreiche Menschen, die an Protestaktionen teilnahmen oder die Abspaltung Südjemens befürworteten, wurden willkürlich festgenommen. Die bewaffnete Gruppierung Ansar al-Shari’a mit Verbindungen zu Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel, kontrollierte bis Juni 2012 Teile der Provinz Abyan und beging Menschenrechtsverstöße wie summarische Tötungen oder Zwangsamputationen. Eine Militäroffensive der Regierung mit dem Ziel, Ansar al-Shari'a aus den von ihr kontrollierten Städten zu vertreiben, führte auf beiden Seiten zu Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht und hatte den Tod zahlreicher Zivilpersonen zur Folge. Frauen und Mädchen wurden gesetzlich und im täglichen Leben diskriminiert und wurden Opfer von häuslicher Gewalt. Es gab Meldungen über Sklaverei in einigen Landesteilen. Die Todesstrafe wurde weiterhin vollstreckt: Gegen mindestens sieben Personen ergingen Todesurteile, und mehr als 28 Menschen wurden hingerichtet.[8]

Kuwait

Kuwait, das 1909 durch eine türkisch-britische Vereinbarung die Zusicherung seiner Autonomie erhalten hatte, stieg unter Scheich Achmad (1921-1950) zum viertgrößten Erdölproduzenten der Welt auf. 1961 erhielt Kuwait von Großbritannien seine völlige Unabhängigkeit. In den folgenden Jahren entwickelte sich Kuwait unter Scheich Abd Allah (1950-1965) zu einem modernen Staatswesen. 1965 wurde Sabbah as-Salim as-jabbah nach dem Tode Abd Allahs Staatsoberhaupt, der die Politik seines Bruders fortsetzte.

Der iranisch-irakische Krieg, der 1980 ausgebrochen war, bedrohte im Laufe der Zeit zunehmend den lebenswichtigen Ölexport Kuwaits. Kuwait unterstützte dabei den Irak, was dazu führte, dass das Land im Oktober 1981 Ziel mehrerer iranischer Luftangriffe war.

Am 4.4.188 entführten Mitglieder der radikal islamischen Hisbollah eine kuwaitische Verkehrsmaschine auf dem Flug von Bangkok nach Kuwait. Die Hisbollah forderte von der kuwaitischen Regierung die Freilassung von 17 Gesinnungsgenossen, die in Kuwait aufgrund von Sprengstoffanschlägen gegen westliche Botschaften und Institutionen in Haft waren. Während eines Zwischenstopps in Larnaka/Zypern erschossen die Entführer, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, zwei Passagiere und warfen ihre toten Körper auf das Rollfeld. Die Flugzeugeinführung ging am 20.4. in Algier unblutig zu Ende. Die Hisbollah ließ alle Geiseln frei. Über den Preis, den Kuwait damals zahlte, gab es keine offiziellen Angaben. Zwei von den 17 inhaftierten Terroristen in kuwaitischer Haft kamen vorzeitig frei. Es ist zu vermuten, dass der Iran hinter dieser Entführung steckt. Kuwait war schon immer ein erklärtes Angriffsziel der Regierung in Teheran.

Der lang schwelende Konflikt mit dem Irak führte zur Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait. Nach einem politischen Streit um ein an der irakisch-kuwaitischen Grenze gelegenes Ölfeld marschierten am 2. August 1990 irakische Truppen in Kuwait ein. Nach der Absetzung des Emirs und der Regierung wurde das kuwaitische Staatsgebiet, ungeachtet der einhelligen Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat, annektiert. Zunächst wurde eine Marionettenregierung unter Alaa Hussein Ali gebildet, jedoch wurde Kuwait wenige Tage später vom Irak annektiert.

Die Vereinten Nationen beschlossen als Reaktion auf die irakische Besetzung ein Wirtschaftsembargo gegen den Irak, dem vor allem amerikanische Marineeinheiten durch eine Seeblockade Nachdruck verliehen. Nachdem eine Annäherung auf diplomatischem Wege gescheitert war, beschloss die UN die Aufstellung einer multinationalen Streitmacht, die in Saudi-Arabien stationiert wurde. Als ein bis zum 15. Januar 1991 befristetes UN-Ultimatum zum irakischen Rückzug ergebnislos verstrich, wurde Kuwait im Verlauf des fünfwöchigen Zweiten Golfkriegs am 27. Februar 1991 eingenommen. Durch den Krieg wurden die Infrastruktur und das industrielle Potential des Emirats weitgehend zerstört. Der Irak erkannte im November 1994 die Unabhängigkeit des Landes an. Die Unterstützung des Iraks durch die Palästinenser während des Zweiten Golfkrieges führte zur Vertreibung der Palästinenser aus Kuwait 1991 zur Folge. Binnen weniger Tage wurden etwa 450.000 Palästinenser gewaltsam aus Kuwait vertrieben, was mit vielen Toten verbunden war.2003 war Kuwait der Ausgangspunkt für die Invasion der US-Truppen in den Irak.

Bis 1991 war Kuwait eine absolute Monarchie unter der Herrschaft der Familie as-Sabah. Die Verfassung von 1997 weist Kuwait als konstitutionelle Erbmonarchie. Der Emir ist sowohl weltliches als auch geistliches Staatsoberhaupt. Er ernennt und entlässt die Regierung und kann außerdem das Parlament auflösen. Das Rechtssystem orientiert sich am islamischen Recht (Scharia) und an britischen Vorbildern.

In Kuwait ist der Islam Staatsreligion. Die kuwaitische Bevölkerung ist überwiegend muslimisch, davon sind 65 % Sunniten und 35 % Schiiten. Der römisch-katholischen Kirche gehören 6 % der Bevölkerung an. Die restlichen 9 % umfassen vorwiegend andere christliche Konfessionen, Hindus und Parsen.

Die Menschenrechtslage in Kuwait ist seit Jahren mehr als bedenklich, Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind dort stark eingeschränkt: „Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wurden 2012 empfindlich eingeschränkt. Angehörige der Bereitschaftspolizei gingen mit exzessiver Gewalt gegen friedliche Demonstrierende vor. Tausende staatenlose Bidun mit Wohnsitz in Kuwait erhielten weiterhin keine Staatsbürgerschaft und hatten damit auch keinen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem sowie zum Arbeitsmarkt. Frauen wurden weiterhin durch Gesetze sowie im täglichen Leben diskriminiert. Arbeitsmigrantinnen, die als Hausangestellte tätig waren, wurden von ihren Arbeitgebern ausgebeutet und misshandelt.“[9]

150.000 bis 180.000 Beduinen und die übrigen Einwohner, die aus dem Iran, Indien, Pakistan, und vielen anderen arabischen und südostasiatischen Ländern zugewandert sind, besitzen nicht die kuwaitische Staatsbürgerschaft. Die Beduinen und die Zuwanderer, die oftmals in bei ihren Tätigkeiten ausgebeutet werden, sind den kuwaitischen Staatsbürgern gegenüber gesellschaftlich und sozial benachteiligt.

Maghreb

Im Westen Nordafrikas, in den islamischen Staaten des Maghreb, ging während der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die europäische Kolonialisierung weiter. Die Eroberung Algeriens durch Frankreich wurde schon 1847 abgeschlossen. Die zunehmende Besiedelung Algeriens durch Frankreich führte schließlich 1871 zu einem Aufstand der Rahmaniyya-Bruderschaft unter Führung Muhammad al-Muqranis, der jedoch niedergeworfen werden konnte. Schließlich konnte Algerien „befriedet“ werden und stand im 1.Weltkrieg fest hinter Frankreich.

Im Gegensatz zu Algerien konnte Marokko während des 19. Jahrhunderts seine Unabhängigkeit bewahren, es geriet aber immer mehr in den Einflussbereich der europäischen Mächte. Maulay al-Hasan (!873-1894) konnte zunächst noch Versuche der Franzosen 1884 und der Engländer 1892, Marokko in ein Protektorat umzuwandeln, aufgrund der Rivalität der europäischen Mächte abwenden. Schließlich einigten sich England und Frankreich über ihre Interessen in Marokko und Ägypten. Auf der Konferenz von Algeciras 1906 wurden deutsche Ansprüche auf Marokko praktisch ausgeschlossen, Frankreich konnte 1907 Casablanca besetzen und 1911 wurde nach der Entsendung des deutschen Kanonenbootes Panther nach Marokko der Konflikt zwischen Deutschland und Frankreich um den Maghrebstaat beigelegt.

Deutschland erhielt ein Gebiet in Äquatorial-Afrika und Frankreich erklärte am 30.3.1912 Marokko zum Protektorat. Auch Tunesien geriet während der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zunehmend ins Visier Frankreichs. 1871 erkannte das Osmanische Reich die Autonomie des Landes an. Das Bestreben Italiens, in Tunesien ein Protektorat zu errichten, wurde durch die Besetzung des Landes durch Frankreich 1881 zunichte gemacht. Italien wandte sich daraufhin Libyen zu, das jedoch durch den engen Anschluss an das Osmanische Reich seine Unabhängigkeit behielt. 1912 konnte Italien dann doch noch mit der Zustimmung des Osmanischen Reiches in Libyen ein Protektorat errichten.

Auch im Maghreb fasste der arabische Nationalismus in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen Fuß. In den beiden türkischen Provinzen Cyrenaika und Tripolitanien, die Italien 1911/12 dem Osmanischen Reich abgenommen hatte, kam es zu heftigem Widerstand gegen die Italiener während des 1.Weltkrieges. 1918 wurde die Republik Tripolitanien ausgerufen, die 1919 von Italien anerkannt wurde. Unter der faschistischen Herrschaft in Italien wurde das Land 1932 unterworfen, 1934 wurden die Cyrenaika und Tripolitanien zur Kolonie Libyen vereinigt. In Tunesien kam es zu Unabhängigkeitsbestrebungen und nationalistischen Gruppierungen, als die Entente-Mächte ihren während des 1.Weltkrieges den Arabern gegebenen Versprechungen nicht nachkamen. 1929 wurde die Destur-Partei grgündet, aus der unter dem Juristen Habib Bourguiba die Neo-Destur-Partei hervorging, die die volle Autonomie für Tunesien forderte. Dieses Anliegen wurde von der Kolonialmacht Frankreich verweigert. Tunesien kann am 20.3.1956 seine volle Souveränität erlangen und aufgrund von Wahlen wurde Habib Bourguiba am 15.4.1956 Ministerpräsident. Er leitete die Loslösung von Frankreich und eine Modernisierung des Staates in die Wege. Am 25.7.1957 erklärte die verfassungsgebende Versammlung Tunesien zur Republik, Bourguiba wurde erster Präsident. Soziale Probleme erwachsen aus der raschen Bevölkerungszunahme und dem Anwachsen des städtischen Proletariats. Außenpolitisch steuerte Bourguiba einen prowestlichen Kurs, der Abzug der französischen Truppen konnte bereits 1958 erreicht werden. Auseinandersetzungen gab es noch um den letzten französischen Stützpunkt in Birserta. Gegenüber dem arabischen Lager unter Nasser mit seinen hegemonialen Zielen verfolgte Bourguiba den Gedanken eines Zusammenschlusses des Maghreb. Tunesien nahm eine tolerantere Haltung als die übrigen arabischen Staaten gegenüber Israel ein, was zum Konflikt zwischen Tunesien und Ägypten führte. Bourguiba verfolgte in den 1960er und 1970er Jahren seine Politik der Bündnisfreiheit weiter.

Als am 4. Januar 2011 in einem Krankenhaus ein 26-jähriger Mann, an den Verletzungen, die er sich bei einer Selbstverbrennung am 17. Dezember 2010 zugefügt hatte, starb, folgten Solidaritätskundgebungen im ganzen Land, die sich zu regimekritischen Kundgebungen ausweiteten. Forderungen nach Presse- und Meinungsfreiheit mischten sich mit Kritik an Korruption und Zensur. Der Ärger der Tunesier richtete sich auch gegen korrupte Familie des Präsidenten Ben Alis, die Anteile an Staatsunternehmen besaßen. Während der Unruhen kam es im Januar 2011 zur Verhängung einer Ausgangssperre über die Hauptstadt und Teile ihrer Vororte. Präsident Ben Ali reagierte auf die Unruhen mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes. Er löste die Regierung auf und kündigte vorgezogene Neuwahlen an, bevor er, aufgrund immer lauter werdender Proteste, am 14. Januar 2011 fluchtartig das Land verließ. Die Amtsgeschäfte wurden vom Verfassungsrat interimistisch auf den Parlamentspräsidenten Fouad Mabazaa übertragen, nachdem sie kurzzeitig durch den Premierminister Ghannouchi geführt wurden. Am 3. Februar 2011 kündigte Interimspräsident Mebazaâ in einer Rede an die Nation die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung an, die den endgültigen Bruch mit dem Ben-Ali-System einleiten sollte. Die tunesische Volkserhebung löste als „Arabischer Frühling“ im fast gesamten arabischen Raum ähnliche Bewegungen aus, die unter anderem in Libyen und Ägypten die dortigen Machthaber stürzten. Bei den Wahlen ging die islamistische Partei Ennahda als Sieger hervor. Mit Hilfe der Kongresspartei wurde Moncef Marzouki am 12. Dezember 2011 zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Er ernannte am 24. Dezember Hamadi Jebali zum Ministerpräsidenten. 2012/13 kam es zu Übergriffen auf Abgeordnete und Politiker, die nicht der Ennahda-Partei angehörten. Die Ermordung des linken Oppositionspolitikers Chokri Belaid am 6. Februar 2013, eines prominenten Kritikers der Ennahda-Partei, führten zu Massendemonstrationen gegen die Regierungspartei. Ministerpräsident Jebali war bereits am 19. Februar zurückgetreten. Seit Ende 2014 ist Beji Caid Essebsi der erste demokratisch gewählte Präsident eines arabischen Landes.

Am 7. Februar 2014 wurde die neue Verfassung, auf die sich am 27. Januar eine Mehrheit von 200 Abgeordneten (von insgesamt 216) aus fast allen Parteien geeinigt hatte, feierlich verabschiedet. Sie garantiert die Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Gleichstellung von Mann und Frau. Die Machtverteilung zwischen Präsident und Premierminister soll eine Diktatur künftig verhindern. Ein neu zu schaffender Verfassungsgerichtshof soll über die Rechtmäßigkeit zukünftiger Gesetzesreformen wachen. Damit soll die Gewaltenteilung in Zukunft geschützt werden. Einer der größten Streitpunkte war bis zum Schluss die Rolle der Religion im neuen Tunesien. In der Präambel und Artikel 1 der Verfassung wird zwar der Islam erwähnt, aber der Artikel 6 garantiert Glaubens- und Gewissensfreiheit.

Algerien hatte im Gegensatz zu Tunesien weitaus längere Zeit um die Erringung seiner Unabhängigkeit zu kämpfen. Die Verfassung der IV.Republik, die die völlige Integration Algeriens im französischen Staatsgebiet vorsah und das Algerienstatut ließen den Widerstand in Algerien aufflammen. Das „Comité Révolutionnaire pour l’Unité et l’Action“ (RUA), die „Front de la Libération Nationale » (FLN) sowie die « Armée de Libération Nationale » (ALN) übernahmen den Kampf gegen Frankreich, der fast die gesamte französische Armee in Algerien band. Das Algerienstatut vom 4.2.1958, die Revolte der Algerienfranzosen verbunden mit einem Militärputsch, die Konstituierung der Algerischen Exilregierung (GPRA) unter Ferhat Abbas in Kairo, die bald von der Sowjetunion und der Volksrepublik China Unterstützung erhielt, waren weitere Schritte auf dem Weg zur algerischen Unabhängigkeit. Die Verständigungspolitik de Gaulles rief sowohl den Unwillen der französischen Siedler (Barrikadenaufstand in Algier) als auch den der französischen Armee in Algerien hervor (Generalsputsch 1961, Gründung des OAS durch General Raoul Salan, Terroraktionen in Algerien und Frankreich). Jedoch leiteten Geheimverhandlungen zwischen und der algerischen Zentralregierung in Melun 1960 sowie Evian und Lugrin 1961 die Unabhängigkeit ein. Durch den Vertrag von Evian vom 18.3.1962 wurde der Algerienkrieg beendet und das Selbstbestimmungsrecht der Algerier garantiert, die sich in der Volksabstimmung vom 1.7.1962 für die Unabhängigkeit Algeriens aussprachen. Mohammed Ben Bella wurde durch allgemeine Wahlen für die Nationalversammlung zum Ministerpräsidenten bestimmt. Unter seiner Führung entwickelte sich Algerien zu einem Staat sozialistischer Prägung. Unter Missachtung des Vertrages von Evian erfolgte die Verstaatlichung der französischen Ländereien, die jedoch aufgrund der wirtschaftlichen Abhängigkeit Algeriens von Frankreich zurückgenommen werden musste. Es bildete sich rasch Widerstand gegen Ben Bellas Regime, 1965 wurde er durch einen Staatsstreich der Armee gestürzt. Unter der Leitung des ehemaligen Verteidigungsministers Houari Boumédienne übernahm ein Revolutionsrat die Regierung. Gegen „Internationalismus und Zionismus“ steuerte Algerien einen antisemitischen Kurs gegen Israel. Zu Frankreich bestand ein zwiespältiges Verhältnis, da Algerien Enteignungen französischen Besitzes vornahm, auf der anderen Seite Frankreich wirtschaftliche Konzessionen gewährte. 1971 nationalisierte Algerien die meisten französischen Erdölgesellschaften, schließlich konnte ein Kompromiss zwischen der CFP (Compagnie Francaise des Pétroles) und der algerischen Sonatrach erzielt werden. Als Sprecher der „Entwicklungsländer“ und als Erdöl- und Erdgaslieferant begann Algerien seit den 1970er Jahren eine neue Bedeutung innerhalb der islamischen Welt zu gewinnen. Bedingt durch wirtschaftliche und soziale Probleme sowie die Unzufriedenheit mit den Leistungen des politischen Systems sind islamistische Bewegungen in Algerien sehr erfolgreich. 1992 wurde der Ausnahmezustand in Kraft gesetzt zur Bekämpfung von bewaffneten Islamisten. Diese fordern einen islamistischen Staat, dessen innere Struktur und Außenpolitik sich an den Regeln einer radikalen Interpretation des Islams orientieren soll. Sie sind gleichwohl zum überwiegenden Teil verboten und stellen höchstens so etwas wie eine außerparlamentarische Opposition dar. Nach Angaben von Amnesty International gibt es weiterhin pro Jahr mehrere hundert Tote als Folge von Attentaten. Sie werden jetzt häufig der Gruppe „al-Qaida im islamischen Maghreb” zugeschrieben, in die sich die GSPC Anfang 2007 umbenannte. 2007 gab es unter anderem im April Anschläge auf den Amtssitz des algerischen Ministerpräsidenten und eine Polizeistation in Algier. Am 23. Februar 2011 wurde der seit 19 Jahren bestehende Ausnahmezustand aufgehoben. Am 16. Januar 2012 griffen Islamisten einen Standort des Ölkonzerns BP an und nahmen offenbar zahlreiche Ausländer als Geiseln. Nach eigenen Angaben brachte die Gruppe der Angreifer 41 westliche Ausländer in ihre Gewalt, darunter 7 US-Amerikaner, die aber befreit werden konnten.

In Marokko führte die Absetzung des Sultans Muhammad V. 1953 durch die Franzosen zur Auslösung einer nationalen Welle, der sich Frankreich beugen musste. Am 18.8.1957 wurde Marokko schließlich unabhängiges Königreich unter Muhammad V.. Dieser leitete eine Modernisierung des Staates ein, in der Außenpolitik führte er trotz zeitweiliger Spannungen vor allem mit Frankreich eine ausgleichende Politik. 1961 übernahm nach dem Tode Muhammads V. sein Sohn Hasan den marokkanischen Thron. Er gab dem Land eine Verfassung, eine Art konstitutionelle Monarchie. Außenpolitisch verfolgte Marokko keine panarabischen Ideen, es war stattdessen um eine Vergrößerung seines Territoriums gegenüber Algerien bedacht. Eine Bereinigung der Grenzstreitigkeiten zwischen den beiden Ländern erfolgte 1970 im Abkommen von Tlemcen. Auch auf spanische Besitzungen innerhalb seines Territoriums (Ifni, Spanische Sahara) erhob Marokko Ansprüche. 1969 trat Spanien im Abkommen von Fes die Enklave Ifni ab. Gegenüber den Ost- und Westmächten vertrat Marokko eine bündnisfreie Politik, obwohl es mehr dem Westen zuneigte. Innerhalb der arabischen Staatenwelt nahm es eine vermittelnde Rolle ein, wandte sich gegen Hegemonialansprüche arabischer Staaten und trat für die islamische Solidarität ein.

In Marokko setzte König Mohammed VI. im April 2004 eine unabhängige nationale Kommission für Gleichheit und Versöhnung ein, die sich mit der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen aus der Regierungszeit seines Vaters, König Hassans, befassen sollte. Hauptziel ist nicht die strafrechtliche Verfolgung der Täter, sondern die moralische Wiedergutmachung für die Opfer und ihre Familien. Die Lage der Menschenrechte bot dennoch Anlass zur Kritik. Die Organisation Reporter ohne Grenzen erhob zur selben Zeit schwere Vorwürfe gegen die Regierung wegen der Inhaftierung und Folterung von Journalisten. Außerdem waren im Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Casablanca am 16. Mai 2003 und Madrid im Jahre 2004 zwischen 2.000 und 7.000 Personen verhaftet worden. Deshalb startete im Mai 2005 ein neues Programm zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von benachteiligten Bevölkerungsschichten. Armut und Perspektivlosigkeit bilden den Hauptnährboden für islamistische Gewalt.

Anfang 2011 kam es im Rahmen des „Arabischen Frühlings“ zu Protesten in mehreren Städten, bei denen eine demokratische Verfassung gefordert wurde. Die Staatsspitze reagierte darauf mit einem Verfassungsreferendum, das von der Oppositionsbewegung jedoch boykottiert wurde. Die angenommene Verfassungsänderung verschiebt einige Kompetenzen vom König auf den Premierminister und das Parlament. Auch ist der König nun verpflichtet, den Premierminister aus der Partei zu ernennen, die bei den Wahlen die meisten Parlamentssitze erhalten hat. Bisher hatte er diesbezüglich freie Hand.

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Fußnoten

1.  ↑ Die Welt vom 15.1.2015
2.  ↑ Ebd.
3.  ↑ Der Begriff '''Melkiten''' oder '''Melchitisch''' wird benutzt, um verschiedene Kirchen und ihre Mitglieder, die aus dem Nahen Osten kommen, zu bezeichnen. .Der Begriff ''Melkit'' wurde nach dem Konzil von Chalcedon im Jahre 451 von den anderen orientalischen Kirchen als pejorative Bezeichnung verwendet. Die Nicht-Chalcedonianer verwendet das Wort für jene, die von dem Rat und dem byzantinischen Kaiser unterstützt wurden. Man weiß heute nicht mehr, wann die Melkiten die Bezeichnung erstmals auf sich selbst anwandten. Die Melkiten waren im Allgemeinen griechischsprachige Stadtbürger, die im Westen der Levante und in Ägypten lebten, während die nicht-chalcedonischen Syrisch-Orthodoxen und Kopten eher auf dem Land wohnten. Die melkitische Kirche war in drei historische Patriarchate aufgeteilt: Alexandrien, Antiochien und Jerusalem, jeweils unter dem Patriarchen von Konstantinopel. Die Nicht-Chalcedonianer richteten ihre Patriarchate in Alexandria (Koptische Kirche) und Antiochien (Syrisch-Orthodoxe Kirche) ein.
4.  ↑ Die Jesiden sind eine zumeist Nordkurdisch sprechende religiöse Minderheit mit mehreren hunderttausend Angehörigen, deren ursprüngliche Hauptsiedlungsgebiete im nördlichen Irak, in Nordsyrien und in der südöstlichen Türkei liegen. Das Jesidentum ist eine monotheistische, nicht auf einer heiligen Schrift beruhende und nicht missionierende Religion. Die Mitgliedschaft ergibt sich durch Geburt, wenn beide Elternteile jesidischer Abstammung sind. Eine Heirat von Jesiden mit Andersgläubigen hat den Ausschluss aus der Religionsgemeinschaft zur Folge. Im Zentrum des jesidischen Glaubens stehen Melek Taus („Engel Pfau“), der Scheich ʿAdī ibn Musāfir (um 1073–1163) sowie die ''sieben Mysterien''. Das Grab von Scheich ʿAdī im irakischen Lalisch-Tal ist das Hauptheiligtum des Jesidentums und Ziel einer jährlichen Wallfahrt im Herbst.
5.  ↑ www.amnesty.de/laenderbericht/irak
6.  ↑ www.amnesty.de/laenderbericht/jemen
7.  ↑ Ebd.
8.  ↑ Ebd.
9.  ↑ http://www.amnesty.de/jahresbericht/2013/kuwait?destination=node%2F2966